Angesichts des Ampel-Frusts und der eigenen Stärke fordert die Union eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Parteichefs Söder und Merz haben auch schon einen Terminvorschlag. Wirtschaftsverbände halten davon nichts. Nötig sei etwas anderes.
Bin auch gegen diese Forderung. Die CDU hatte sich ja genügend Zeit genommen (16 Jahre), um zu warten bis sie wieder in Opposition ist, um dann die jetzigen alten Probleme der Ampel aufzuladen.
So einfach ist es auch nicht aber Merkel, Reinigung sollte entlich erfolgen.
Wer immer auf die Merkeljahre verweist dokumentiert doch nur, das er es selbst nicht besser kann.
Richtig! Die Merkel-CDU hat empirisch bewiesen, dass Sie unfähig ist. Der aktuelle Schlamassel geht zu Lasten der CDU. Die Ampel legt natürlich noch mal einen drauf. Fehlender Realismus und dafür reichlich sozialistische Ideologien haben beide Regierungen reichlich gezeigt. Das ist deren Kern.
Die Brandmauer gegen die AfD muss weiterhin bestehen bleiben und sollte auch in den Landesregierungen bestehen bleiben. Mit Rechtsextremen in der Regierung stirbt die Demokratie.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist nun auch in Sachsen der dritte AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. Eine mehrjährige Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge. Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Partei vertrete "typische völkisch-nationalistische Positionen". Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.
Ich frage mich, wie man stolz darauf sein kann, diese rechtsextreme, antidemokratische „Partei“ zu wählen.
Die Frage müsste eher lauten: wie kann man so an einem großen Teil der Bevölkerung vorbeiregieren, ohne es zu merken? Das gilt auf Landes- wie auf Bundesebene.
Der große Teil der Bevölkerung wählt die AfD nicht. Und das ist auch gut so.
Wenn die „etablierten“ Parteien mal wieder für die Menschen in diesem Land regieren würden und nicht für ihre eigenen , teils vollkommen Schwachsinnigen Ideologien, bräuchte es keine brandmauer.
Kein Grund Rechtsextreme zu wählen!
Und ich frage mich, warum es Bundestag und/oder Bundesrat nicht fertig bringen, endlich ein Verbotsverfahren vom BVG starten zu lassen.
Die NPD war zu klein, und nun ist die AfD zu groß? Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, gehört die auf keinen Wahlzettel.
Ist leider nicht so einfach, jedenfalls bei rechten Parteien. Aber Ironie beiseite, das BVerfG hat nicht ohne Grund hohe Hürden gesetzt für so ein Verfahren.
Daher muss man sich ziemlich sicher sein zu gewinnen, sonst führt das zur Stärkung der Antidemokraten.
Wir müssen leider warten bis klare Beweise in Verstrickungen mit Anschlägen entdeckt werden, bevor sie geschreddert werden ;-)
Volle Zustimmung
"Ich frage mich, wie man stolz darauf sein kann, diese rechtsextreme, antidemokratische „Partei“ zu wählen. "
Indem man die altdeutsche Tugend wiederbelebt, die da heisst: Nach unten treten, nach oben buckeln oder neudeutsch gewendet: Blaubraun ist die Haselnuss
"Die Brandmauer gegen die AfD muss weiterhin bestehen bleiben und sollte auch in den Landesregierungen bestehen bleiben. Mit Rechtsextremen in der Regierung stirbt die Demokratie." Ich gebe Ihnen recht. Aber nur mit Beschimpfung und Verunglimpfungen in den örMedien ist es nicht getan.
Die etablierten Parteien müssen endlich uns Menschen, die WählerInnen ernst nehmen. Es fehlt an Arbeit, an Bildung, an Fürsorge nicht mit der Gießkanne, sondern für wirklich Bedürftige. Förderung des Wohnungsbaus z.B. Unterstützung von Genossenschaften.
"Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist nun auch in Sachsen der dritte AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. Eine mehrjährige Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge." Daraus sollte keine Verächtlichmachung der BürgerInnen in diesen Bundesländern entstehen. Die etablierten Parteien sollten sich fragen, was sie versäumt haben.
„Die etablierten Parteien müssen endlich uns Menschen, die WählerInnen ernst nehmen. Es fehlt an Arbeit, an Bildung, an Fürsorge nicht mit der Gießkanne, sondern für wirklich Bedürftige. Förderung des Wohnungsbaus z.B. Unterstützung von Genossenschaften.“
Mit der AfD werden genau diese Bedingungen noch wesentlich schlimmer werden. Schonmal das AfD-Wahlprogramm gelesen?
Friedrich Merz wieder mal das Sprachrohr der AfD ? Offenbar besteht die CDU-"Brandschutzmauer" zur AfD nur aus Styropor.
Und wenn das schwer entflammbares wäre?
Natürlich ist diese Forderung von Herrn Merz 'oppositionelles Bodenturnen', das weiß auch Herr Merz selbst. Die moralische Überheblichkeit ist in Deutschland noch sehr weit verbreitet, auch in der CDU. Eine Aufbruchstimmung wird es in Deutschland allerdings erst geben, wenn diese Überheblichkeit weitesgehend verschwunden ist. Bislang begreifen noch viel zu wenig Menschen, das die überheblichen Forderungen fast ausschließlich von Menschen kommen, die für eine Umsetzung der Forderungen nicht befähigt sind. Es ist eben Mode geworden, statt mit Kopf und Händen nur noch mit dem Mund zu arbeiten.
Ein kleines Beispiel: die Erhöhung des Bürgergeldes. Wie wird hier ein Für und Wider heißt diskutiert. Dabei kommt es darauf gar nicht an. Es kommt darauf an, die Menschen im Bürgergeld der Arbeit zuzuführen. Würde nur 1 Millionen dieser Menschen eine Arbeit aufnehmen, dann wäre das Haushaltsloch mehr als doppelt ausgeglichen. Dieses Denken nimmt erst ganz langsam Fahrt auf.
>>Es kommt darauf an, die Menschen im Bürgergeld der Arbeit zuzuführen<<
..... und ich dachte das wäre bei Hartz4 schon so geplant worden
aber es ist eben schwierig einen davon zu überzeugen dass er wegen vielleicht 300 Euro mehr im Monat arbeiten muß
lieber jammert man und sucht im Ausland nach Arbeitskräften und bezahlt die im Land vorhandenen zusätzlich
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so viele Menschen gibt, die nur vom Bürgergeld leben wollen. Was eher endlich begriffen werden sollte, ist ein adäquater Mindestlohn, und für alle Betrüger, die diesen nicht zahlen, äußerst harte Strafen, zudem die Namen der Firmen veröffentlichen, damit sie richtig als Betrüger gebrandmarkt werden.
Dann darf nicht vergessen werden, es gibt viele Firmen, die Menschen mit einer Beeinträchtigung erst gar nicht anstellen, also eine miese Diskriminierung betreiben. Auch da handelt die Politik nicht, soll ja alles freiwillig geschehen, aber jammern, weil viele Arbeitende fehlen !
In meinen Augen ist der Merz doch nur der Suppenkasper der AFD !
Hilfreicher wäre die Arbeitsbedingungen und die Arbeitswelt so zu gestalten, dass nicht immer mehr Menschen aufgrund der Arbeitsverdichtung und dem damit verbundenen psychischen und körperlichen Belastungen erkranken, aus Unternehmen gedrängt werden und im Bürgergeldbezug oder in der Frührente landen.
Ich stimme Ihnen zu. Wir haben in Bremen mehr als 10% Arbeitslose, darunter sehr viele Jugendliche, die ihr bisheriges Leben damit verschwenden mussten. in einer staatlichen Schule nichts zu lernen. Oder jedenfalls zu wenig, um jemals eine qualifizierte Arbeit aufnehmen zu können. Diese jungen Menschen sind arbeitslos gemeldet, bekommen eine Wohnung und demnächste Bürgergeld ... meint jemand, dass die die Kurve noch kriegen?
Es wäre wichtig, allen BürgerInnen eine Chance zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, etwas für die Gesellschaft und für sich selbst zu tun und Wertschätzung zu erfahren.
In dem Zusammenhang finde ich den Vorschlag von Minister Pistorius gut, würde ihn aber auf andere gesellschaftliche Bereiche ausdehnen. Teilhabe und Wertschätzung erfährt man nicht, wenn man Almosen erhält.
Herr Merz sollte die Koalition machen lassen, vielleicht wird ja noch etwas draus. Ansonsten: Merz wäre nicht "mein" Kanzler - zu wenig empathisch.
Eine CDU-Regierung, die den Sozialstaat abbauen will, hätte verheerende Folgen auf die Gesellschaft. Schon bisher ist der Sozialstaat nur Spitz auf Knopf genäht und läßt nicht viel von Grundrechten und Menschenwürde für die Betroffenen übrig. Der Sozialstaat muß daher verbessert und nicht nach Friedrich Merz Art abgebaut werden.
Es gehen ca 300 Milliarden im Jahr in Deutschland in die UMVERTEILUNG!
Wieviel denn bitte noch?
Jeder versager, der hier ist, wird vergoldet. Sein ganzes Leben lang! Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Das vielen Leuten der Kragen platzt, wenn sie selber schaffen wie die brunnenputzer und sehen, was andere mehr bekommen, nur weil sie auf ihrem arsch sitzen und rumnölen, sollte selbst so einem verbohrten ignoranten wie ihnen auffallen.
Das ist sehr drastisch ausgedrückt, aber es ist richtig.
So kann nur jemand reden, der als „Nehmer“ gut in diesem Sozialstaat lebt und nicht täglich buckelt, um seine Familie und zudem den ausufernden Sozialstaat zu wuppen.
"Die Menschen trauten CDU und CSU am besten zu, die Probleme des Landes zu lösen, diagnostizierte CSU-Chef Söder."
Da staune ich aber: Ich bin auch ein Mensch und ich frage mich, warum denn die Union als sie 16 Jahre regiert hat, die Probleme hat auflaufen lassen, anstatt sie zu lösen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen.
Vielleicht ist Herrn Merz und Herrn Söder gar nicht klar, dass Regierende auf das Wohl des Volkes und nicht auf das der eigenen Partei bzw. der eigenen Person vereidigt werden. Herr Lindner scheint das ja auch nur sehr mühsam zu lernen.
Insofern ja: wir haben nicht die stärkste Regierung, aber sie hat nicht nur einen Haufen neue, sondern auch einen Haufen alte Lasten zu bewältigen und Neuwahlen würden nur noch mehr Verzögerung in die Lösung der Probleme bringen (und einen Haufen andere Eigeninteressen) - und ich Mensch möchte auch nicht, dass Herr Merz das Gesicht Deutschlands auf der EU- und Weltbühne repräsentiert.
Vielleicht ist Herrn Merz und Herrn Söder gar nicht klar, dass Regierende auf das Wohl des Volkes
wie lebt denn die Bevölkerung in Bayern bei dem, wie sie meinen EGO Menschen ?
Kriminalität, Arbeitslosenquote, Schulen, Anteil an Sozialhilfebezieher
besser oder schlechter als bei selbstlosen Politikern in Bremen oder so ?
Es ist eine etwas andere Hausnummer, ein Bundesland zu regieren als eine Bundesrepublik.
Ich bin auch ein Mensch
??? Glückwunsch was sonst
sondern auch einen Haufen alte Lasten zu bewältigen
Nö sie haben sie nach 16 Jahre Merkel verschlimmert .Hätte ein Aufräumen erfolgen müssen ihrer Politik keine Verschlimmerung .
Der eingeschlichene Sozialismus seit Merkel und jetzt linksgrüne ist die Mutter alles Probleme. Das stete Mehr an Wohltat wurde längst zur Plage. Was wir jetzt an Verkehr-, Wirtschafts- und Klimawende erleben ist DDR-Planwirtschaft für die nächsten Jahrzehnte. Die wahren Kosten einer Ware oder Dienstleistung werden ignoriert und stattdessen politische Preise nach der jeweiligen moralischen Erwünschtheit gesetzt und mir Mrd. Steuergeldern subventioniert.
Linksgrünmerkel kann es nicht! Daher ist auch eine CDU-Regierung für die meisten Bürger unglaubwürdig. Eine echte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wende wird es nur mit schwarz-blau geben. Es ist bereits auf vielen Handlungsfeldern 5 nach 12. Neuwahlen sind die einzig ehrliche Option, nachdem der Bürger jetzt langsam die Mißwirtschaft der letzten 20 Jahre zu Gesicht bekommt.
Danke für diese wahren Worte!
Dem schließe ich mich an.
Eingeschlichener Sozialismus?
Meinen Sie den schrittweisen Rückzug des Staates aus originären staatlichen Aufgaben der Daseinsfürsorge? Das Abwälzen auf ehrenamtlich betriebene Tafeln? Die Privatisierung des Tafelsilbers? Die Privatisierung der Sozialwohnungen? Die Privatisierung der Bahn?
"Eine echte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wende wird es nur mit schwarz-blau geben..."
Und eine Wende ist immer Richtung positiv gerichtet?
Ich hätte bei dieser Ihrer Kombination schon arge Zweifel, um nicht zu sagen: Furcht.
Es ist das Dilemma des langen starrköpfigen Aussitzens des Bundeskanzlers: Die Zeichen stehen nunmehr auf Sturm. Es wird abzuwarten sein, was Landwirtschaftsverbände, Streik der GDL und ausstehende Parteiumfrage der FDP zeitigen werden. Dies liegt jetzt auch nicht mehr im Einflußbereich der Wirtschaft, weswegen deren Verbände jetzt auch ängstlich reagieren.
Na ja sehe es so ,wird nicht lustig für die Ampel ,jetzt kommt die Strasse der Tränen .Für alle
Na ja sehe es so ,wird nicht lustig für die Ampel ,jetzt kommt die Strasse der Tränen .Für alle
Unsere Enkel werden uns um unsere heutigen „Probleme“ mal beneiden, falls jetzt zu wenig gegen den menschengemachten Klimawandel unternommen wird
Die CDU will also Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich.
So, wie die gegenwärtigen Umfragen aussehen, würde das bedeuten, daß Merz Kanzler wird. Ohne CDU wäre keine Regierungsbildung möglich. Es liefe vermutlich auf eine "Groko" hinaus, z.Zt. mit 51% der Stimmen. Da sich die SPD im freien Fall befindet, müßten diese Neuwahlen bald kommen, sonst reicht es auch als Zweierkoalition nicht. Ob die FDP die 5%- Hürde schafft, ist fraglich.
Die "Ampel" hingegen hätte zusammen weniger Stimmen als die CDU, nach jetzigem Stand.
Sollte es nicht gelingen, Neuwahlen sehr schnell anzusetzen, dann würde die AFD, die beständig Stimmenzuwächse hat, noch stärker.
Hinzu kommt, daß die Wagenknechtpartei noch nicht so weit ist und vermutlich bei baldigen Wahlen weniger Stimmen bekäme als in ein oder zwei Jahren. Zusammen mit der AFD (Koalition ausgeschlossen) hätten diese beiden Parteien dann möglicherweise mehr als 50% und damit wäre eine Regierung ohne eine der beiden Parteien unmöglich...
Die jetzige Regierung hat ein Land übernommen, in dem vieles runtergewirtschaftet worden ist.
Dazu kommen die gravierenden Folgen des Krieges.
Kritisieren ist leicht, aber es gibt wohl nur die Lösung, Versäumnisse Stück für Stück aufzuarbeiten.
Ich finde es schon enttäuschend, dass die Regierung insbesondere auch im sozialen Bereich kürzen will.
Damit setzt sie die Politik der Vorgänger nahtlos fort.
Dass eine Mehrheit der Bürger für Kürzungen, z.B. beim Bürgergeld, befürwortet, das ist auch nicht gerade verbindend.
Insofern habe ich die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Der CDU mit März traue ich aber zu, beide Krankheiten zu kombinieren.
Das Produkt möchte ich mir nicht ins Haus holen.
Auch Corona kostete viel Geld....
Die jetzige Regierung hat ein Land übernommen, in dem vieles runtergewirtschaftet worden ist.
Da gebe ich recht aber noch mehr runter ist auch kein guter Weg .Neue Parteien braucht das Land ohne angliederung WEF ,Atlantik Brücke USA NGOs WHO usw sondern dem Bürger nahe .
Sie schreiben: "Die jetzige Regierung hat ein Land übernommen, in dem vieles runtergewirtschaftet worden ist."
Das hört man gegenwärtig ständig. Genau sagt aber niemand, was konkret gemeint ist.
Neuwahlen sind Unsinn, da die nächste BTW 2025 nicht mehr fern ist, und würden das Vertrauen der Bürger in den Staat schwer erschüttern. Vielmehr gilt es all die Wahlversprechen, wegen denen die Ampel-Parteien 2021 gewählt wurden, durchzusetzen und notfalls beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen von Kindergrundsicherung bis Cannabis-Legalisierung. Und auch wo Bürgergeld drauf steht, muß Bürgergeld (BGE) drin sein und keine Hartz 5-Mogelpackung. Auch da hat die Ampel noch nicht geliefert.
Ein Wahlversprechen ist nicht einklagbar. Ein von Ihnen herbeigesehntes BGE erst recht nicht.
Je später neu gewählt wird, um so schwieriger wird es werden.
Sollte sich die Tendenz, die sich in Wahlumfragen zeigt, fortsetzen, dann gewänne die AFD weiter an Zustimmung. Im Bundestrend liegt die AFD gegenwärtig bei 22%, die CDU bei 32%, SPD bei 15%, Grüne bei 12%.
Bei baldigen Wahlen wäre dann immerhin noch die "GROKO" möglich, also CDU/SPD mit zusammen 54,% der Sitze (INSA).
Kommen diese Neuwahlen nicht sehr bald, dann kommt ein weiterer player mit ins Spiel und zwar die Wagenknechtpartei. Diese braucht eine Anlaufzeit, um bekannt zu werden. In zwei Jahren wird diese Partei sicher auch eine wichtige Rolle spielen und zusammen mit der AFD kämen beide Parteien, die gegenseitig eine Koalition ausschließen, auf möglicherweise mehr als 50%. Das macht ein Regieren ohne eine der beiden Parteien unmöglich.
Es wäre also auch aus taktischen Gründen im Sinne der SPD, möglichst bald neu wählen zu lassen. Meine Vermutung: So kommt es im Juni 24, zusammen mit der Europawahl.
Ausgerechnet die CDU/CSU, die nichts innovatives und zukunftsfähiges zur Lösung der riesigen Probleme vorschlagen und in Regierungsverantwortung auf die Reihe gebracht haben, nichts konstruktiv in der Opposition auf die Reihe bringen, AfD Parolen salonfähig machen und durch herumlavieren unsere Demokratie gefährdet, glaubt sofort regierungsfähig zu sein?
Merz als Bundeskanzler, der ständig missverstanden wird?
Wie die taz letztens titelte, Merz ist doch einer der letzten Gründe, warum die Koalition noch hält.
Die CDU verwechselt da etwas: Denn die Ampel steckt nur deshalb im Umfragetief, weil viele der BTW 2021 Wahlversprechen von Kindergrundsicherung bis Cannabis-Legalisierung noch nicht realisiert wurden. Daher ist die Ampel eher ein Klagefall fürs Bundesverfassungsgericht und nicht für Neuwahlen.
Hamse gerade schomma geschrieben.
Ich finde Neuwahlen überfällig und es ist gut das die Union sich schonmal warmläuft. Das gibt unserem Land eine gewissen Sicherheit denn mit Linemman, Dobrindt, Spahn und Merz hat die Union sehr fähige konservative Politiker am Start. Ich hoffe aber auch, das Merz Wort hält und niemals eine Koalition mit seinem erklärten Feind, den Grünen, eingehen wird. Meine Traumablösekoalition wäre natürlich eine Union/AfD-Koalition. Ich bin aber Realist genug um zu sehen dass das die nächsten zwei Jahre sicherlich noch nicht möglich sein wird. Die AfD muss also weiterhin erstmal Bottom Up Basisarbeit von den Landesebenen her machen und Ende kommendes Jahres kündigt sich hier der erste große Durchbruch an wenn die Lage so bleibt.
Ich hoffe aber auch, das Merz Wort hält und niemals eine Koalition mit seinem erklärten Feind, den Grünen, eingehen wird.
Merke, wenn die AFD ir recht gibt gast du irgendetwas falsch gemacht
Die Grünen zum Hauptfeind zu erklären ist inhaltlich und taktisch ein grober Fehler.
Die Grünen sind die einzigen, die die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Blick haben und gewillt sind auch mal über ihren Schatten zu springen, wenn die Bundestagsrealitäten es nicht ermöglichen, eine bessere Politik zu realisieren.
Übrigens die Brandmauer muss auch in den östlichen Bundesländern stehen, alles andere wäre eine Koalition mit Nazis und Selbstmord für die Union im Bund
Das gibt unserem Land eine gewissen Sicherheit denn mit Linemman, Dobrindt, Spahn und Merz hat die Union sehr fähige konservative Politiker am Start.
Mindestens 2 davon kann man als unfähig ansehen. Die Menschen wissen um die Versäumnisse der Vorgängerregierung, und trauen den von Ihnen gepriesenen fähigen Politikern ebenso wenig zu.
Söder hat Laschet tatkräftig geschadet und sich mit dem unbeliebten Merz verbündet.
Also bei Ihrer Aufzählung der vier "fähigen" konservativen Politiker weiss ich nicht ob ich in schallendes Gelächter ausbrechen oder mich dem Tal der Tränen ergeben soll.
Was ist an Spahn fähig? Nichts, was ich mit guter Politik verbinden würde. Spontan fallen mir Spendendinner und überteuerte Maskendeals ein.
Dobrint, war der nicht mal Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur? Was lief da gut? Die Maut? Und wo war digital?
Linnemann, ausschließlich Lautsprecher der CDU ohne praktikable Lösungsvorschläge.
Und zu Merz, der der Meinung ist er gehört der Mittelschicht an, da schreib ich lieber nix.
Sie können sicher anführen, wodurch sich Linemman, Dobrindt, Spahn und Merz Meriten verdient haben.
Falls nicht, ich helfe Ihnen gerne aus:
Linnemann (den meinen Sie wahrscheinlich) sticht mit inhaltslosen Begriffen wie "neue Grundmelodie" hervor, als Beschreibung eines Grundsatzprogrammes, das sich durch Erbe erschreckende Kehrtwende in die Vergangenheit auszeichnet und in den die Klimapolitik faktisch nicht vorkommt.
Zu Dobrinths Kompetenz reicht ein Stichwort: Mautdesaster - ohne die geringste Bereitschaft, dafür wirklich Verantwortung zu tragen.
Spahn dient vor allem als Wafenbeißer in Sachen Flüchtlingspolitik. Kompetenz: Fehlanzeige
Merz hat seine realistischste Einschätzung wohl in Bezug auf seine davonschwimmenden Felle, weshalb er zu Provokationen a la "kleine Paschas" und "Geflüchtete nehmen uns die Zahnarztplätze weg" greifen muss.
"...Die AfD muss also weiterhin erstmal Bottom Up Basisarbeit von den Landesebenen her machen..."
Die AfD müsste jede Menge Bottom Up Basisarbeit auf Bundesebene machen!
"... und Ende kommendes Jahres kündigt sich hier der erste große Durchbruch an wenn die Lage so bleibt."
Ja, kennen wir, mit anderer Formulierung als Ihrer.
Egal, wie die Regierung ist (ich meine eher mies) : Neuwahlen helfen momentan nicht, sondern halten nur den Betrieb auf. Wir alle, nicht nur die Regierung, müssen langsam mal aus dem Quark kommen. Deutschland hat laut OECD den höchsten Medikamentenbedarf/die höchsten Medikamentenausgaben pro Kopf. Außerdem auch (soweit ich informiert bin, man möge mich korrigieren) den höchsten Krankenstand und die höchsten daraus resultierenden Kosten. Die neuen Gesetze und Verordnungen, was Krankheitstage, Krankmeldungen per Telefon ... betreffen sind kontraproduktiv. Desgleichen bremsen KiTa-Mangel und schlechte Schulen. Frauen müssen wieder zu Hause bleiben wie in den 50er Jahren - Katastrophe.
Dazu noch die vielen Menschen, die aus eigenem Entschluss nicht (steuerpflichtig) erwerbstätig arbeiten wollen. Das müssen wir alle auffangen.
Neuwahlen jetzt wären ein schlechter Start für die Union oder eine Koalition. Ich fürchte, alles muss noch schlechter werden, bevor es besser wird.
Es wird in aller Öffentlichkeit immer häufiger und intensiver über den Rücktritt von Scholz diskutiert. Das muss dem Mann doch zu denken geben?
Es wird in aller Öffentlichkeit immer häufiger und intensiver über den Rücktritt von Scholz diskutiert. Das muss dem Mann doch zu denken geben?
Wenn die Forderungen von der AFD kommen, beweisst es nur, dass Scholz soviel nicht falsch macht.
Über den Rücktritt von Kanzler Scholz fabulieren Union und die auf der anderen Seite des Brandmäuerchen darbende afd sowie der harte Kern der fdp-Lobbyisten. Alle anderen sehen, dass in den schwierigsten Zeiten seit Bestehen der Republik unsere Bundesregierung ihre Arbeit macht, Tag für Tag.
Herr Scholz denkt sicher über vieles nach, aber warum sollte er sich von der CDU/AfD betriebenen und von der Blödzeitung supporteten Kampagne treiben lassen?
>> Es wird in aller Öffentlichkeit immer häufiger und intensiver über den
>> Rücktritt von Scholz diskutiert
Sie meinten wohl eher:
Immer wieder dieselben Personen sprechen immer wieder dasselbe Thema an und das kumuliert halt über die Zeit. -.-
Das tut es doch. Schauen Sie sich sein Gesicht an, oder halten Sie das für sein Pokerface?
Es gäbe kein Milliarden-Staatshaushaltsloch, wenn die Klientel von CDU und FDP auf ihre üppigen Staatssubventionen verzichten würde, die so gar nicht vereinbar sind mit dem Steuersystem als Solidargemeinschaft. Denn wer vermögend und immobilienreich ist, kann Klimaschutzmaßnahmen selbst bezahlen und muß damit nicht den Steuerzahler belasten. CDU-Merz' BVG-Klage bolzt daher in Wahrheit um drei Ecken gegen den Sozialstaat und das Bürgergeld.
Na ja die anderen sollen verzichten ,damit Idiologie und treue Gruppen mehr bekommen ? Nö sehe es so unnötige Ausgaben ,Gelder verteilen stoppen und dem Mittelstand am leben lassen .Er stirbt gerade über die Steuerabzocke .Die Ausgabenseite ,zt Hirnlose ausgaben sind das Problem.
Es wird offen über Umschichtung der fehlenden Gelder auch von den Regierungsparteien diskutiert. Die Bürgergelderhöhung steht wieder zur Disposition und Teile der Entwicklungshilfen sollen zurückgekommen werden. Demgegenüber soll die Landwirtebelastung Gestrichen werden. Wenn das so sein sollte, hört sich das ja nicht schlecht an.
Käme die CDU an die Regierung, wäre das eine Rolle Rückwärts in der Sozial- und Klimapolitik und kann daher Deutschland ganz und gar nicht gebrauchen.
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wäre das wirklich ein Weltuntergangsszenario wenn man einigen Bürgern in unserem Land mal klar machen täte, dass es nicht nur Rechte sondern auch Pflichten gibt, Geld nicht nur verteilt sondern zuerst erwirtschaftet werden muß ?
Das zu verteilende Geld wird ja auch erwirtschaftet, so reichlich, dass wir uns erlauben können, dass das erwirtschaftete Geld über Dividenden zum Grossteil ins Ausland fliesst, zu zahlenden Steuern von jährlich über 100Mrd. Euro nicht eingesammelt wird und leistungslos erhaltenes Einkommen mit max. 25% besteuert wird.
>>Das zu verteilende Geld wird ja auch erwirtschaftet,<<
dann erklären sie mal mit kurzen Worten das mit dem Sondervermögen
:-)
wäre das wirklich ein Weltuntergangsszenario wenn man einigen Bürgern in unserem Land mal klar machen täte, dass es nicht nur Rechte sondern auch Pflichten gibt, Geld nicht nur verteilt sondern zuerst erwirtschaftet werden muß ?
Mitnichten wäre es ein Weltuntergang. Was verteilt werden soll muss erst einmal erwirtschaftet werden.Das haben einige Politiker/innen noch nicht verstanden..
Ok Einheitspartei brauchen wir nicht mehr ,da gebe ich recht .Lieber neue Parteien ,so sehe ich es .
So ist es
Genau,
So geht Deutschland erst pleite und kann damit diesen ganzen Quatsch auch nicht mehr finanzieren…
Genau mein Humor!