Angesichts des Ampel-Frusts und der eigenen Stärke fordert die Union eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Parteichefs Söder und Merz haben auch schon einen Terminvorschlag. Wirtschaftsverbände halten davon nichts. Nötig sei etwas anderes.
Entscheidend wird sein, dass die Deutsche Wirtschaft nicht weiter abstürzt, denn daran hängen Arbeitsplätze, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Absicherung.
Für die CDU liegt das Problem darin, wohl eine Stimmenmehrheit bei einer vorgezogenen BT Wahl zu erreichen, aber keinen adäquaten Koalitionspartner zu finden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt ausgeschlossen, deren Stimmen aber kommen letztlich den Ampelparteien zugute.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt ausgeschlossen,
ist das in Stein gemeißelt ?
wenn ich nur die Asylvorschläge so anschaue die beginnen sich bei SPD denen der AfD anzunähern
abgesehen davon mit den GRÜNEN wollte man damals auch nichts zu tun haben oder mit der LINKEN, und jetzt ?
Wenn sich die Union auf eine Koalition mit der AfD einlassen würde, dann läge sie bei der nächsten Wahl bei unter zehn Prozent der Stimmen.
möglich !
und bei der übernächsten ?
der Bürger ist sehr sprunghaft in seiner Meinung
fand man hierzulande Stahlhelme ausreichend um die Ukraine zu unterstützen sind selbst GRÜNE heute für Kampfjetlieferungen
galt die Gasheizung oder der Diesel PKW als ne sinnvolle Sache wird die heute verteufelt
selbst die SPD hat was Abschiebungen anbelangt ne Position die vor nem Jahr noch bei der Afd als rassistisch angeprangert wurde
es gibt genug Beispiele
Aber inhaltlich annähern, das läuft bereits jetzt. Und die Merkelreste entsorgen. Dann könnte die CDU tatsächlich das rettende Ufer erreichen und langfristig wieder eine wesentliche Rolle in der Politik spielen. Momentan zählt dort nur der Machterhalt der Funktionäre und Wähler, die schon immer so wählen oder sich nicht zur echten Opposiotion trauen.
➢ abgesehen davon mit den GRÜNEN wollte man damals auch nichts zu tun haben oder mit der LINKEN, und jetzt ?
Koalitionen zwischen demokratischen Parteien sind möglich, mit den Demokratiefeinden von der AfD nicht.
Die Linken wurden lange Zeit auch vom Verfassungsschutz als Demokratiefeindlich eingestuft. Trotzgem kam es zu Koalitionen oder Duldungen mit eben dieser. Es gab nämlich auch eine Brandmauer gegen Demokratiefeinden von der Links
sie halten also die AfD bzw. ihre Wähler per se für Demokratiefeindlich ?
Die Brandmauer gegen die AfD muss weiterhin bestehen bleiben und sollte auch in den Landesregierungen bestehen bleiben. Mit Rechtsextremen in der Regierung stirbt die Demokratie.
So ist es, aber Friedrich Merz ist alles zuzutrauen
die AfD hat aktuell 23 % (auch wenn es wie ich meine Protestwähler sind)
bei wieviel Prozent von Wählern welche man ausschließt ist eine Demokratie noch eine Demokratie ?
➢ bei wieviel Prozent von Wählern welche man ausschließt ist eine Demokratie noch eine Demokratie ?
Man schließt gar keine Wähler aus, und 23% oder 30%, die eine demokratiefeindliche Partei wählen, machen halt keine parlamentarische Mehrheit. Als ob man sich Regierungsbeteiligung miesmacherisch erquengeln könnte.
Alle, die eine gesichert verfassungsfeindliche Partei wählen (wollen) sind nicht Protestwähler sondern geschichtsvergessende, sich nach einem „starken Mann“ sehnende.
Es gibt genügend andere Parteien auf dem Wahlzettel, denen man aus Protest seine Stimme geben könnte, doch warum überhaupt aus Protest wählen? Wählt man nicht die Partei, von der man glaubt, dass sie seine eigene Überzeugung am besten vertreten würde?
Und dann sind wir wieder am Anfang, eine gesichett verfassungsfeindliche Partei hat auf einem Wahlzettel nichts zu suchen.
Die Brandmauer bröckelt,warten Sie einmal die Landtag Wahlen in Ostdeutschland ab.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die SPD sich wieder in eine Koalition mit der Union begeben würde.
Diesen Artikel in der TAZ finde ich sehr bedenkenswert:
Wenn schon TAZ, dann auch richtig ;-) https://taz.de/Union-und-Demokratie/!5979215/
Danke für den Link
Witz oder also wenn ich AFD wähle ,wähle ich Ampel ? So kann man es nicht betrachten .
Dann wählen nsie nicht die Ampel, aber verschenken Ihre Stimme. Mit der AfD wird keine demokratische Partei eine Koalition eingehen.
"Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt ausgeschlossen, deren Stimmen aber kommen letztlich den Ampelparteien zugute."
Nicht ganz, dazu Folgendes:
"Geben Sie bitte zu jeder der folgenden Parteien an, ob die Wahl dieser Partei grundsätzlich für Sie in Frage kommen würde oder nicht: Würde die Wahl der ... für Sie grundsätzlich in Frage kommen oder nicht?
AFD zu wählen können sich vorstellen
5 Prozent SPD Anhänger
9 Prozent CDU/CSU Anhänger
1 Prozent Grüne Anhänger
22 Prozent FDP-Anhänger“
ARD DeutschlandTREND September 2023, PDF Seite 10.
30 und 22% würde reichen .
Größenwahnsinnig :-)
Die Ampel bestimmt wann und ob es Neuwahlen gibt
CDU/CSU wäre regierungsfähig , aber nur mit Wahlrechtsreform erpressung seitens Söder
Zuerst sollte mal Merz einen Bundeshaushalt veröffentlichen mit dem er antreten will, den selbst die Wirtschaftsverbände trauen dem Braten nicht
Neuwahlen hätte es doch schon nach dem Jamaika-Abbruch von Lindner geben können. Wieso stänkert Merz denn sogar heute? Macht mal wieder einen auf Trump. Ist doch schließlich Weihnachten.
Merz & Dobrint machen das gleiche wie die Trumpschen Republikaner
Nach Impreachment gröglen und alles zum Schaden Deutschlands und der Wirtschaft im Bundestag/rat blockieren
Zudem verteilen Sie reihenweise faktenfreie Fakenews und bestreiten das die Groko diese Gesetze noch vor der Ampel beschlossen hatte. Selbst der Mittelstand hat schon verstanden , solch ein trojanisches Blackrock Pferd braucht man nicht
Kein Wunder. Jeder mit ein bisschen Verständnis der Materie weis das mit Merz Ideen aus dem letzten Jahrtausend kein Blumentopf zu gewinnen ist
Die Wirtschaftsverbände waren auch gegen Lindner als Finanzminister wegen seiner Verückten Ideologischen Verbohrtheit. Und sie haben Recht behalten. In Kriesenzeiten einen Reinen Bremser an Bord ist nicht Funktional.
Da wäre selbst Söder besser, der würde zumindest Bayern fördern während er den Rest des Landes abreisst und sich nicht aufs abreissen beschränken
In Kriesenzeiten
Wurde doch erst richtig ausgelöst durch die Ampel .Ok Merkel hat gute vorarbeit geleistet aber der auslöser ist und bleibt die Ampel .
Käme die CDU an die Regierung, wäre das eine Rolle Rückwärts in der Sozial- und Klimapolitik und kann daher Deutschland ganz und gar nicht gebrauchen.
Diese Bundesregierung ist Lichtjahre besser als ihr Ruf. Unter einem Kanzler Merz würde das rasch offenbar, aber ich nehme zum Glück nicht an, daß es dazu kommen wird.
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Volle Zustimmung.
Ich fürchte, der Ampeltegierung fehlt die Kraft für eine Aufbruchstimmung, die unser Land so dringend benötigt, wobei auch ich zugestehen muss, dass die Probleme erdrückend sind.
Wenn aber drei Wagenlenker in verschiedene Richtungen steuern, kann es zu keinem „Fortschritt“ kommen.
Ich erkenne nicht, inwiefern Friedrich Merz für Aufbruch stehen könnte. Höchstens für die Rückkehr in eine Vergangenheit, die es nie gab.
"Ich erkenne nicht, inwiefern Friedrich Merz für Aufbruch stehen könnte. Höchstens für die Rückkehr in eine Vergangenheit, die es nie gab."
Es gab eine Vergangenheit:
Wofür genau hat die CDU - inklusive Merz persönlich - doch gleich 1997 gestimmt?
Antwort: Gegen ein Gesetz, dass Vergewaltigungen in der Ehe strafbar sind.
Der kleine Friedrich möchte nicht aus dem Chauviland von 1950 abgeholt werden.
Ich fürchte, der Ampeltegierung fehlt die Kraft für eine Aufbruchstimmung, die unser Land so dringend benötigt
Sagt ein Anhänger der 16 bleiernden Merkeljahre mit Klimawendetotengräber Altmaier
und weil die Wirtschaft das weiss, spricht sie entgegen ihrer K(l)assenlage eben mal nicht im Einklang mit Privatfliegern
Wirtschaftsverbände bestimmen nicht ob und wann gewählt wird.
Sie sind mir ja ein behäbiger ..Blitzmerker. Schon mal was von Lobbyarbeit in Parlamenten gehört?
Ich hoffe, ich muss das berüchtigte Zitat nicht noch öfter auf ihre Dubletten anwenden.
Wirtschaftsverbände bestimmen nicht ob und wann gewählt wird.
Hat das denn jemand behauptet?
Oppositionspolitiker übrigens auch nicht. Das nur zur Information.
Die Wirtschaft wird von der Bundesregierung nicht im Stich gelassen. Auf keine andere Regierung kann sie mit weniger Druck ihre Wünsche erfüllt bekommen - Minimax-Regel.
Ja, ich finde wirklich sehr interessant, daß die Lobbyverbände der Wirtschaft, die doch angeblich so fürchterlich unter den Entscheidungen dieser Bundesregierung zu leiden hat, sich gegen vorgezogene Neuwahlen aussprechen.
Diese Bundesregierung ist Lichtjahre besser als ihr Ruf.
Darüber kann man geteilter Meinung sein.Ist oft viel zu zerstritten.
Böse Zungen behaupten, wir hätten eine FDP-geführte Bundesregierung.
Wenn dem so wäre, könnte ich mit der Regierung zufrieden sein. Bin ich aber nicht
Sie hätten es gern marktradikaler?
Das sind keine „böse Zungen“, denn das ist ein Scherz. Wir haben immer noch eine grünengeführte Regierung.
Woran machen sie das denn fest das sie besser als ihr Ruf ist?
Jetzt wirds kompliziert! Wetten?
Nein, überhaupt nicht. Erinnern Sie sich zum Beispiel noch an die Panik letzten Winter, wegen des Gases? Mehr als die Hälfte unserer Gasversorgung war von Russland abhängig. Allein das zu ändern war ein ungeheurer Kraftakt, der ohne größere Verwerfungen bewältigt wurde.
Auch ansonsten kann niemand, der einen sachbezogenen Blick auf die bisherige Leistungsbilanz dieser Regierung wirft, ihr kein Versagen vorwerfen.
Sicherlich, wir leben in krisengebeutelten Zeiten. Das ist aber nicht auf das Tun unserer Bundesregierung zurückzuführen.
Korrektur:
Aus meinem Satz „Auch ansonsten kann niemand, der einen sachbezogenen Blick auf die bisherige Leistungsbilanz dieser Regierung wirft, ihr kein Versagen vorwerfen.“ bitte das „kein“ streichen.
Was für ein sinnentstellender Verschreiber.
Auch eine CDU/CSU/SPD-Regierung hätten nicht viel anders gehandelt. Es ist relativ einfach gewesen, sich in den USA, Norwegen Gas und über Umwege russisches, zu besorgen. Denn diese Lieferanten haben dafür Aufpreise von bis zum 10-fachen kassiert. Man muss leider konstatieren, dass diese Politik zu einer (auch finanziellen) Belastung vieler Menschen geführt hat, während Russland davon unbeeindruckt geblieben ist. Es gäbe noch mehr Punkte, wie z.B. die Kommunikation aus der Bundesregierung, die Wohnungspolitik, die Prämien für Elektroautos, die im Wesentlichen - aufgrund der Preise und der Infrastruktur - von denen abgegriffen wurde, die sich teure und mehrere Autos leisten können etc.
Wieso das denn? Ist ganz einfach: Auf den Dublettenknopf drücken, sich selbst beweihräuchern und dann die Diskussion kapern.
Hat aber nix mit Diskussion zu tun.
An dem, was sie bisher geleistet hat. Das ist nämlich eine ganze Menge.
Das ist ihre persöhnliche Meinung.
Ja sicher, was denn sonst?
Allerdings kann ich meine Meinung mit Fakten untermauern.
"Diese Bundesregierung ist Lichtjahre besser als ihr Ruf."
Dann geben Sie uns doch mal ein Beispiel fuer eine gute Sache, die sie erreicht hat.
Diese Bundesregierung ist Lichtjahre besser als ihr Ruf.??????
NÖ NÖ NÖ
Jemandem, der weit rechts steht und die Welt durch die entsprechende ideologische Brille betrachtet, gefällt natürlich keine Regierung, an der Parteien links der Mitte beteiligt sind.
Das trifft ja im umgekehrten Fall für sie ja genauso zu.
Mit dieser Meinung vertreten Sie eine ausgesprochene Minderheit (nur jeder Fünfte ist mit dieser Regierung zufrieden) und das wissen Sie sicherlich?
Ich hatte noch nie das Bedürfnis, meine Meinung an Mehrheiten auszurichten.
"Ich hatte noch nie das Bedürfnis, meine Meinung an Mehrheiten auszurichten."
..oder an Zahlen und Fakten.
Da muss ich dem Foristen fathaland slim aber beistehen. Man muss sich nur die alten Regierungen unter Angela Merkel in Zeiten dieser Krisen vorstellen, mit den Gruselkabinetten. Ukrainekrieg, damit einhergehend Energiekrise, Klimakrise wird immer deutlicher, Israel und die Palästinenser und und und. Die alten Regierungen haben 40 Jahre dafür gesorgt, dass wir zusätzliche Krisen haben inkl. der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich, die mittlerweile Demokratiegefährdend ist, was die Umfragewerte der AfD ausmacht.
Das alles hätten wir nicht, wenn wir frühzeitig reagiert hätten und, wie die Ampel, ohne Scheuklappen gedacht hätten, statt nur auf Lobbyisten zu setzen und deren vorgeschriebene Gesetze umzusetzen. Die Ampel konnte ihre Programme ob dieser Krisen bislang gar nicht anpacken, aber im Gegensatz zu Merkel hatte sie eine Agenda.
Unzufrieden sind meist nur diejenigen, die nicht weiter nachdenken möchten.
Also Verfassungsbruch und deshalb Bürger weiter massiv Belasten und zusagen bzw. Hilfen nicht zahlen ist für mich nicht gutes.
Die kommenden Wahlen werden die Bürger dazu nutzen ihre Wertung über diese Ampel abzugeben
Sie werfen der Regierung Verfassungsbruch vor, beklagen sich aber darüber, daß Hilfen nicht gezahlt werden und Bürger weiter belastet werden?
Das finde ich klasse.
Woher soll die Kohle, die das Verfassungsgericht gestrichen hat, denn kommen?
Eins sollte man nicht vergessen: die CDU hätte gar nicht geklagt, wenn das Geld statt in den Klima und Transformationsfond für Subventionen für Landwirtschaft, Autobahnbrücke oder Bundeswehr übertragen worden wäre.
➢ Die kommenden Wahlen werden die Bürger dazu nutzen ihre Wertung über diese Ampel abzugeben.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Ampel 2025 noch mal eine Regierungsmehrheit der Wählerstimmen erhält. Die FDP koaliert am besten sowieso nur mit sich selbst.
Ok.
Ein kompletter Realitätsverweigerer. Sie würden gut in die schönste Regierung von allen passen.
Was machen die denn gut?
Den Mist, welchen die gebaut haben, jetzt grossmäulig wieder einsammeln, versuchen, die Scherben unter den Teppich zu kehren und hoffen, dass es keiner merkt?
Welchen Mist hat die Regierung denn gebaut?
"Welchen Mist hat die Regierung denn gebaut?"
Schauen Sie sich die Entwicklung des BIP mal an. Aber mit Zahlen haben Sie es wohl nicht so.
Sie hat uns aus der einen Abhängigkeit von einem Verbrecher befreit, um uns anderen Verbrechern auszuliefern. Was vieles viel teurer macht, aber nichts im geringsten besser. Die eigenen Bezeugungen der westlichen Protagonisten zu Minsk 1-3 nicht wahrnehmen wollen und uns an einem Krieg beteiligt, der niemals hätte stattfinden müssen. Bisher nichts getan, um auch nur eines der eigenen, jahrzehntealten Probleme zu lösen. Pflegepersonal, Lehrer, Erzieher, Polizisten fehlen nach wie vor in 5-6 - stelligen Bereichen und Wohnungen, Kigaplätze, Digitalisierung ebenfalls.
Jeder einzelne Minister Ihrer so gelobten Ampel ist für mich ein Totalaufall, besonders Baerbock, Faeser und Habeck und Ihr Dirigent, Olaf der Große, hat seinen Laden meiner Meinung nach nicht annähernd im Griff und das merkt die Öffentlichkeit immer mehr.
Ihre Meinung ist mir bekannt.
Olaf der Große hatte seinen Laden noch nie im Griff.Auch als Hamburger Bürgermeister total Ausfall. Denke nur an G20 hier bei uns.
Ich stimme ihnen tendenziell zu. Aber die Zerstrittenheit und das opportunistische bis populistische Verhalten der FDP prägt das Bild der Unglaubwürdigkeit.
Beispiele:
- Da hat man jüngst Diesel Vergünstigungen für Landwirte gestrichen. Bereits am nächsten Tag verkündete Lindner, dass die FDP das auch wieder zurücknehmen würde.
- Das Heizungsgesetz wurde dahingehend zusammengestutzt, dass man kaum noch handlungsfähig ist. Jetzt braucht es erst eine kommunale Wärmeplanung. In anderen EU Ländern gibt es seit Jahren Gesetze zur Umstellung auf nicht-fossile Heizungen. Hier muss erst die Maximalempörung mit Unterstützung der Bild Zeitung aufgefahren werden, um dann wieder im neoliberalen Koma der Verantwortungslosigkeit zu versinken.
Wenn die FDP bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen würde, dann bin ich dafür. Mit DIESER Partei geht gar nichts.
- Dass eine CxU allerdings irgendetwas besser könnte, kann man nicht glauben. Von den blauen Hasspredigern ganz zu schweigen.
Ja, das ist das Problem mit Koalitionen.
Kanzler Scholz spricht mit überraschender humoresquen Note treffsicher von einer "missglückten Macker-Geste" mit Blick auf Merzs Forderung nach der Vertrauensfrage. Selbst Lindner muss ich an der Stelle schmunzelnd recht geben mit seinem Sprachbild "Oppositionelles Bodenturnen".