In Berlin gibt es heute eine Großdemo von Bauern gegen höhere Treibstoffpreise. Sie fordern, dass Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuerbefreiung bleiben. Andernfalls kündigten sie "massiven Widerstand" an.
"Özdemir: ..zumal es zum Agrardiesel "keine Alternative" gebe."
Die Alternativlosigkeit bei allem Ungrünen der Grünen Politik ist beeindruckend.
Natürlich gibt es eine Alternative. Den ganz "normalen" Diesel, den jeder Dieselfahrer tankt.
Regierungsinterne Regierungskritiker
"Als Redner auf der Kundgebung wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet. Er äußerte sich kritisch zu den Plänen der Regierung."
Her Özdemir fällt also nicht FDP-typisch der eigenen Regierung in den Rücken, sondern verrät auch noch die Ideale, mit denen seine Partei üblicherweise auf Stimmenfang geht.
Die Agarindustriellen sollen Biodiesel in ihre Traktoren kippen. Den könnte man ja wieder steuerlich entlasten.
Komplett richtig zu demonstrieren!
x% mehr für Energie bedeutet direkt x% mehr für Endkundenpreise (Nahrung) bedeutet x% mehr Inflation für ALLE usw.
Billigimporte schaffen dann den Rest und die Bauern werden abwandern (siehe Mastbetriebe Richtung Polen) oder einfach die Produktion einstellen (wie es Habeck so gerne sagt). Dank EU gibt es Fördermittel für Flächenbrachstellung und dann steigt der Endkundenpreis unabhängig davon noch was mehr.
Sorry liebe Ampel, aber ohne erkennbare Strategie bekommt ihr "Gelbwesten Proteste". Und ein Sondervermögen "Transformation der Landwirtschaft bzw. Rettung der Bauern" könnt ihr vergessen.
Alle Menschen sind gleich
Rentiert sich ein Betrieb nicht Sollte er dichtmachen und nicht künstlich am Leben gehalten werden.
Ich bekomme auch keine Vergünstigungen wenn mein Buchladen nicht mehr läuft.
Bauer haben viel mehr möglichkeiten z.B. Hofladen, Direktvermarktung u.s.w. Aber da muß auch die Qualität stimmen dann funktioniert es auch.
Gewinnmaximierung ist der falsch Weg
Lieber subventioniere ich Mendchen die uns am Leben halten, als die Waffenlobby. Bitte stoppt die unsãglichen Investitionen in die Kriege dieser Welt.
Das bedeutet dann auch in der Folge, dass die Lebensmittelpreise für die Bevölkerung steigen. Und es zeigt, dass die Politik Steuern erhöht. Dieselkraftstoff für Landwirtschaftsmaschinen. Es zeigt, wem Lasten aufgebürdet werden.
"Das bedeutet dann auch in der Folge, dass die Lebensmittelpreise für die Bevölkerung steigen."
Das gleiche habe ich damals bei der Einführung des Mindestlohnes gehört. Gestimmt hat es am Ende nicht.
Das hat aber nichts miteinander zu tun. Da werden noch mehr Höfe aufgeben müssen.
"Das bedeutet dann auch in der Folge, dass die Lebensmittelpreise für die Bevölkerung steigen."
Wie viel Liter Diesel braucht ein Bauer, um das Korn für ein Brot anzubauen? Multiplizieren Sie Ihre Schätzung mit 14 Cent Energiesteuer und Sie erhalten die zu erwartenden Mehrkosten für ein Brot.
(Falls Sie einen Betrag ausgerechnet haben, den man mit Münzen bezahlen kann, haben Sie sich massiv verrechnet.)
Die Bauern protestieren zu Recht. Lindner sollte endlich den Mumm aufbringen, bei den Subventionen der Bestverdiener anzusetzen und auch vor höherer steuerlicher Belastung der Bestverdienenden nicht zurückschrecken: Tut er das nicht, zeigt sich, wo die Ideologie in der jetzigen Regierung verankert ist.
Die Bauern mit Milliardensummen zu belasten, fördert das weitere Höfesterben. Wer will das?
Die Agrardieselförderung ist sehr deutlich unter einer Milliarde, vielleicht bei gut einer halben.
Damit wird auch der Export gefördert, der Landwirtschaft in solchen Regionen, die sich Subventionen nicht leisten können, unter Umständen zerstört. Denen gegenüber sind Subventionen eine Wettbewerbsverzerrung, was auch eine Fluchtursache ist, weil es anderswo die Lebensgrundlage zerstören kann. Zumal es hier Gießkannenförderung ist und keinesfalls gezielt Nachteile ausgleicht.
So geht das nicht.
Wegen höherer Kosten wird kein Bauer irgendwie weniger fahren denn die Arbeit muss erledigt werden. Dass durch Wegfall der Steuerbegünstigungen irgendwo CO2 eingespart wird glaubt man auch nur in Berlin.
Politische Entscheidungen im Hinterzimmer zu treffen, wie das Scholz, Habeck und Lindner jetzt zum Haushalt 2024 gemacht hatten, ist immer ein großes Risiko.
Der Landwirtschaftsminister ist zu bedauern, sitzt er jetzt doch zwischen allen Stühlen.
Die FDP-Fraktion gibt schon wieder die interne Regierungsopposition.
Aufgebracht sind jetzt die Landwirte, denen es finanziell nicht rosig geht.
Das bäuerliche Protestpotential ist traditionell ziemlich hoch, das war in den 70ern schon so.
Im Endeffekt haben wir hier etwas, was sich schon einige Male wiederholt hat: die Ampel kündigt etwas an, dann gibt es eine aufgebrachte öffentliche Diskussion und es wird dann zum Teil oder auch zum großen Teil wieder zurückgenommen.
Das ist zwar einerseits Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, andererseits nicht gerade ein Qualitätsmerkmal vorausschauender Regierungsarbeit.
Alles hat ein Ende. Vom Fördertopf, der auch so schön eine Frist hat, oder vom Fonds, der auch vorzeitig beendet werden muss, wenn ein Geldtopf ausgeschöpft ist.
Nach dem Urteil hat der Bund wie jedes Bundesland klare Leitplanken, was verfassungskonform ist. Und d.h. nun auch, der Geldtopf ist rechtlich geschlossen worden.
Niemand mag finanzielle Risiken und Preissteigerungen. Aber der Staat kann nicht aus dem Steuertopf ständig Geschenke verteilen. Da bleiben immer andere Zielgruppen auf der Strecke. Ist also, wie gehabt, jeder für sich selbst verantwortlich und der Staat springt nur bei Pflicht und Sozialfürsorge ein
Die Zeiten fetter Subventionen sind vorbei. Transferleistungen wurden gesenkt, Neuverschuldung ist keine Option, saubere Daseinsvorsorge ist gefragt, die Steuern sind zweckgebunden ohne echte Notlage also bei freiwilligen Leistungen gestrichen.
Das kann bei der Agrar-Zielgruppe daher keine Extrawurst geben.
Aus dem Bericht :
"... Die Regierung begründete die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen. Sie sind Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... "
Der Protest ist verständlich, ist aber in der Sache nicht nachvollziehbar.
Die Bauern können die nun weg fallenden Subventionen (als Teuerung) im Gegenzug von den Betriebskosten steuerlich absetzen.
Dieser total verdrehte Satz bzw. Ihre Aussage bzgl. Steuer ist fachlich falsch.
Sie können nur Kosten steuerlich geltend machen und weiterreichen. Aber ohne Gewinn keine Effekte bzw. nur Verlustvortrag. Das bedeutet geringere Steuereinnahmen (Gewerbesteuer usw.). Super das nächste Loch!
Das hilft btw. auch nix, weil verpflichtende Lieferverträge werden langfristig abgeschlossen (häufig ein Jahr im Voraus). Also als Bauer entweder Insolvenz oder an das Ersparte oder verkaufen.
Was die Situation der Landwirtinnen und Landwirte angeht, scheinen einige leider Vorurteilsschablonen zu unterliegen. Fakt ist: Kleine und mittlere Betriebe sowie Nebenerwerbsbetriebe kämpfen aufgrund der enormen Preisschwankungen und Teuerungsraten bei Energie, Dünger und Futter oft ums Überleben. Das Höfesterben geht leider weiter: https://taz.de/Weniger-kleine-Bauernhoefe/!5854509/
"Innerhalb von 15 Jahren haben mehr als 5 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der EU ihre Existenz verloren. Das heißt, mehr als jeder Dritte Betrieb schloss seine Hoftore für immer." (Quelle: www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/hoefesterben-extrem-mehr…)
Bauern blockieren Strasse des 17.Juni
Die Strasse zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor wird von Bauern aus dem gesamten Land blockiert. Nicht Kastenwagen der Polizei sondern Traktoren ergeben ein kraftvolles Bild. Demokratischer Protest der Bauern klagen Wortbruch Ampel an. Im Wahlkampf wurden Entlastungen für Energiesteuererhöhungen versprochen.
Ja, die Bauern demonstrieren zu recht! Da gibt es nichts dran zu kritisieren. Unsere Regierung versucht überall zu sparen, nur nicht an sich selber, oder muß ein zusätzlicher Kanzleamtsbau für über 700 Millionen Euro dringend nötig sein, der wohl mit aller Wahrscheinlichkeit die 1 Milliardengrenze überschreiten wird!
Und weil das Verfassungsgericht den Fehler mit dem Haushalt unserer Regierung erkannt hat, under Fehler den die Regierung selber verbockt, dann sollen unser Volk unter höheren CO2 Abgaben und unsere Bauern, durch Wegfall von begünstigtem Diesel und der KFZ-Steuer mit drunter leiden müssen. Soll doch die Regierung schauen wie sie das Problem lösen kann, aber doch nicht mit den Steuern die das Volk erwirtschaftet.
Deshalb unterstütze die Aktionen der Bauern!
Hatte erst letztens was zu E-Traktoren gelesen, einer soll im nächsten Jahr in Serie starten. Das hörte sich nicht so an, als wenn der E-Traktor nicht fähig ist die gleiche Leistung abzurufen.
Hmm eventuell wird es ja auch Zeit für diese Betriebe doch umzudenken, Möglichkeiten über PV-Anlagen dann diese zu laden sollte auch einfach sein.
Die großen CO2 Probleme liegen in der Bauwirtschaft und im Verkehr. Es geht bei der Subventionsstreichung bei den Bauern eben nicht um die nachhaltige Wirtschaft. Hier soll einfach mal Geld eingespart werden.
Keiner dieser Betriebe kann aktuell klimaneutral arbeiten. Es gibt schlicht keine Alternativen. Die Abschreibungen laufen über zig Jahre - wer kauft sich denn jetzt ein E-Trecker ... selbst wenn es einen geben würde? Was für ein Unsinn.
Ein Tempolimit auf der Autobahn kostet nichts - bringt aber auch kein Geld - daher kommt es nicht. Aber wenn man Bürger und Kleinunternehmen drangsalieren kann, dann macht man das mit 3 Wochen Vorlauf.
Zuverlässigkeit und Stabilität - das war mal. Heute entscheidet mal adhoc und alle müssen eben gucken, wie das gehen soll.
Zu sehen war das bei den Wärmepumpen ... und jetzt wieder. Adhoc, unüberlegt und aktionistisch.
So verliert man Wähler!
Nach den Sparbeschlüssen der Ampel war klar, dass das Geschrei ..."aber bei mir nicht" auf breiter Front losgehen wird. Die Bauern sind diesmal echt früh dran. Ihre Funktionäre haben wohl gut aufgepasst. Sie vermuten, dass die am ehesten etwas erreichen können, die ganz früh ganz laut protestieren.
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