Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen.
Autofahrer und Heizölnutzer werden nochmal abkassiert
Der Bürger zahlt nochmal obendrauf. Jedes Jahr Ampelregierung bedeutet 5 cent auf die bereits zuvor beschlossenen Steuererhöhung auf den Liter Benzin obendrauf. Auch Ölheitzungsbesitzer sollen nochmal abkassiert werden.
Der historische Tiefpunkt an Zustimmung wird nochmal erweitert werden. Die Mitterechts Mehrheit wird nochmal grösser werden. Die Ampelmänner haben fertig.
E-Auto-Prämie kürzen
wer kauft sich dann noch so ein E Gefährt ?
Der Haushaltsentwurf der Ampel hat die Sparmaßnahmen so klar definiert, das es keine Aussage darüber gibt, wann und wie welche dieser Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden sollen. Einzig die FDP hat erstmal vorrangig ihre Ziele durchgeboxt und in Bezug auf die Schuldenbremse die Hintertür dazu ein Spalt weit offen gelassen; denn vermutlich wird der Schuss durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nach hinten losgehen.
Auf alle Fälle ist klar, das das Vertrauen in diese Regierung einen weiteren Dämpfer erhalten wird.
Der Frieden in der Ukraine wird weder durch Waffen, Munition oder Geld geschaffen, sondern nur durch Diplomatie.
Ich kann nur hoffen dass sich die FDP an das Ergebnis der Mitglieder Befragung hält und sich die Menschen nicht von will und wollen einlullen lassen. Wenn die FDP jetzt aussteigt hat sie bei Neuwahlen noch eine Chance,beim bitteren Ende ist sie Tot
Schon wieder Ukraine first? Ist Herr Orban tatsächlich der einzige Erwachsene unter europäischen Politikern, der für sein Land und nicht für fremde Onkel im Ausland arbeitet? Was ist mit unserer Regierung los? Ukrainische Bedürfnisse vor deutschen Bedürfnissen?
Klimaschaedlich sind offenbar Dienstfahrzeuge und Diesel nicht, muessen nicht mit Einsparungen, rechnen. Wer legt sich auch gerne mit der Autoindustrie an. Ausserdem sitzen auch unsere geschaetzten Politiker selbst in jenen.
Am Krieg im fernen Lande wird natuerlich ebenfalls nicht gespart. Ich erwarte demgegenueber eine erhebliche Erhoeung sollte die USA sich zurueckziehen..
Das die Gruenen wiederum die dicksten Kroeten schlucken, sind wir ja gewoehnt.
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Die Moderation
Das ist insgesamt eine gute Nachricht.
Es hätte bei der Dieselsubvention noch Geld gespart werden können und das Tempolimit auf der Autobahn noch auf 130 Kmh gesetzt werden können, um die Umwelt zu entlasten. Super!
Ampel will sparen!!! Jetzt darf gelacht werden. Sparen heist ja wohl eher dem Bürger tiefer in die Tasche greifen und (siehe Recherche ZDF Steuerflucht der Superreichen) Hilfe beim Einsparen von Steuern der Superreichen.Langsam wird es mir leid diesem "Sumpf" zuzuhören. Meiner Meinung nach ist diese Regierung so ziemlich das unfähigste was dieses Land nach der desolaten Führung der CDU/ CSU/SPD bekommen konnte, geführt von einem Kanzler , welcher vergesslichist(CUM EX) sein Finanzministerium nicht im Griff hatte(WireCard) unter dessen Führung gegen die Verfassung verstoßen wurde (derzeitiger Finanzskandal) und einem Finanzminister, welcher nach meinem Verständnis nicht annähernd das Wohl der Bevölkerung im Blick hat.Warum werden nicht die Entwicklungsländerkosten von China und Indien gestrichen? Das wären schon einmal knapp 6,5 Milliarden! Diese Länder spielen Global in der oberen Liga mit! Und wir zahlen Entwicklungshilfe an diese Länder? Absurd!
Die CO2 Bepreisung noch drastischer zu erhöhen ohne eine Basismenge freizustellen ist nach meiner Meinung sehr unsozial.
Das ist ein klarer Ampelsieg!
Unser Kanzler, ist der Beste! Olaf Scholz.
Gut, dass die Ampelkoalition jetzt zupackt.
Ampelkoalition will Schuldenbremse 2024 einhalten - und sparen
sparen ?
lobenswert !!
:-)