Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen.
Irgendwie wenig konkretes.
Anders hab ich aber auch nicht erwartet.
>>"Laut Scholz behält es sich die Regierung jedoch vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen."<<
Wenn das mal dann wieder nicht die nächste Klatsche von BVG gibt. Die Ukraine ist noch nichtmal ein Nato-Partner und die hohen Zuwendungen wie Bürgergeld etc. müssten sicherlich nicht sein. Diese Zuwendungen (Bürgergeld) stehen zurecht in der Kritik wenn man bedenkt das nur 18% der Ukrainer hier bei uns (wegen dem Bürgergeld) arbeiten. Und deswegen dann eine "Notlage" begründen? Einer Aufweichung der Schuldenbremse hat die Union ganz klar eine Absage erteilt was bei den Ampel-Träumern scheinbar immer noch nicht angekommen ist? Ohne die Union geht es hier nicht und da nutzt es auch nichts das Steinmeier Merz im Schloss Bellevue versucht zu bezirpsen.
Sie haben Recht:
Diese angebliche Notlage lässt sich ganz einfach dadurch abwenden, dass weniger Geld an die Ukraine gegeben wird.
Nennt sich "haushalten": nicht mehr ausgeben, als man hat.
Mein Problem ist der Blancocheck für die Ukraine, den der Kanzler ausgestellt hat.
Was glaubt dieser Mann denn, wie das bei den Reps in den USA ankommt? Da knallen heute die Sektkorken und die kommen vor Lachen nicht in den Schlaf. Warum sollten sie jetzt noch Gelder für die Ukraine freigeben? Deutschland übernimm das doch scheinbar gerne? Ich habe ernsthafte Zweifel am Verstand von Kanzler Scholz.
Das war auch mein Gedanke !
Die meisten U.S. Republikaner sind ja garnicht gegen Zahlungen für die Ukraine - solange sie nicht aus den USA kommen !
Die Patriot Raketen und 155 mm Granaten produzieren US Firmen sicher auch gerne auf deutsche Rechnung. Vor allem wenn die Deutschen auch für die Logistik aufkommen.
Und direkt mit dem Milliarden-Subventionsgrab und Öko-Märchen Bahn und ÖPNV weitermachen und durch effiziente Auto- und Taxi-Mobilität ersetzen, so wie das immer mehr Städte tun und damit viel Geld einsparen. Denn weniger Geldbedarf fußt auf weniger Spritverbrauch und das ist wiederum umwelt- und klimafreundlich. Von all dem sind Bahn und ÖPNV weit entfernt mit ihren chronisch defizitären Verkehrsunternehmen am Milliarden-Tropf der Steuerzahler durchgeschleppt.
Wie oft muss man in Mathe sitzengeblieben sein, um solch einen Unfug zu schreiben? Es ist erstaunlich.
Von all dem sind Bahn und ÖPNV weit entfernt mit ihren chronisch defizitären Verkehrsunternehmen am Milliarden-Tropf der Steuerzahler durchgeschleppt.
Die meisten Subventionen erhält der Individuelle automobile Personenverkehr: Siehe zB die Verkehrskosten in der Stadt und hiee sind nicht die Privatkosten gemeint: https://www.unikims.de/blog/autoverkehr-kostet-die-kommunen
>>"Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Habeck. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den KTF. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen."<<
Ja klar, höhere Belastungen wieder für die Verbraucher und hat hier die FDP nicht gerade das ausgeschlossen? Lindner ist mal wieder umgekippt; die Wähler werden es Ihm sicherlich "danken". Die, die den Laden Deutschland am laufen halten, werden jetzt von der Ampel noch zusätzlich belastet. Warum wurde nicht die Entwicklungshilfe für viele zweifelhafte Projekte (Bürgersteige in Peru, 600 Mio. für Indien die zum Mond fliegen, Krankenversicherung für den Senegal...) gestrichen?
Die Ampel will also 2024 die Schuldenbremse einhalten. Oder auch nicht…man hat sich ja da mit Ukraine-Krieg und Ahrntal zwei hübsche Notausgänge offengehalten. Ich gehe davon aus, dass die Ampel diese Option nächstes Jahr auch ziehen wird.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Ukraine Krieg nach 2 Jahren noch ein unvorhergesehenes Ereignis ist.
Aus dem Bericht :
"... Um die Unterstützung der Industrie für den klimafreundlichen Umbau zu sichern, will die Ampel unter anderem bei der E-Auto-Kaufprämie sparen ... "
Das ist gut. Wieso sollten auch Batterie-Autos weiter gefördert werden.
Die Zukunft des mobilen Antriebs sind die Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge - und die können sich derzeit eh nur Reiche, Wohlhabende, gut Begüterte, und Gut- und Besserverdienende leisten - .
>>"Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden."<<
Wie das gehen soll muss mir Linder aber mal erklären? Nur 18% der Ukrainer abreiten hier wegen dem Bürgergeld.
Nein, dass muss Heil erklären. ;-)
Unterm Strich hat die SPD gewonnen. Grüne und FDP haben geblutet, die SPD nicht. Sogar das Bürgergeld ist noch da.
Noch ist das Bürgergeld da, Herr Lindner muss nur noch richtig zielen und dann treffen.( Treffsicherheit)
"Ampelkoalition will Schuldenbremse 2024 einhalten"
Ob sie das "wollen" ist eigentlich unerheblich.In einem Rechtsstaat wird ihnen aber nichts anderes uebrig bleiben, da man dort die Gesetze nicht einfach ignorieren oder biegen kann.
Ok, also bei E-Autos wird gespart. Das macht Sinn. Eh so ein Projekt für Besserverdiener. Dann soll aber bei die Solarförderung gekürzt werden ... hä?! Und keine Änderung bei Dienstwagen... logo... sonst kippt die Deutsche Autoindustrie.
Und Diesel wird natürlich auch weiter subventioniert - was sonst. Da macht es dann Sinn, dass die CO2 Abgabe für alle steigt, weil man ja mal eben neue Heizungen einbauen könnte.
Ich versuche seit 1,5 Jahren eine PV Anlage - ungefördert - aufs Dach zu bekommen. Das ist ein Irrsinn Sondergleichen.
Mir scheint das alles hinten und vorne wenig konsequent. Die Autolobby hat wieder gut gearbeitet - also müssen alle Bürger jetzt woanders löhnen. Privilegien werden nicht abgebaut - auch wenn diese natürlich die Klimaziele torpedieren.
Was ist daran bitte konsequent?
Wie sagte Schulz noch die Tage, "mit uns wird es einen abbau des Sozialstaates nicht geben".
Dann wird wohl bei den Militaerausgaben gespart...oder steuerehowhungen.
Es war schon einmal, dass die Förderung der Solarindustrie, da waren wir führend in Deutschland, wegfiel und die Chinesen uns die Billigware auf die Dächer setzte.
Eine Schuldenbremse läuft konträr zur Monetär-Wissenschaft. Denn dadurch kann der nötige Geldvolumen-Ausgleich zum Wirtschaftswachstum nicht stattfinden. Die Folge: Dumpinglöhne, Warenramschpreise und Armutsrenten. Das BGE wäre daher das sinnvollste und effiziente Instrumentarium, so auch für die EZB, diesen notwendigen, steten Geldvolumen-Ausgleich zum Wirtschaftswachstum vorzunehmen.
Meiner Meinung nach wird hier an der falschen Stelle gespart (ich hätte mir beispielsweise gewünscht das die zweite Bürgergelderhöhung ausgesetzt würde, denn welcher Arbeitnehmer bekommt schon eine Lohnerhöhung von über 20% [Vergleich Hartz4 bis zweite Erhöhung]). Das Positive an der Sache ist das die Herren von der Ampel gezwungen worden sind, die bisherige Ausgabewut zu überdenken und sparsam mit den anvertrauten Steuergeldern umgehen zu müssen. Da dürfte in Zukunft auch eine 137.000 Euro Visagistin und 160.000 Euro Privatfotograf für die Außenministerin kritisch hinterfragt werden. Denn von nichts kommt nichts.
Es erscheint Herr Lindner als der, der die Richtlinie gibt. Die Maßnahmen sind recht unkonkret:
Wenn es denn geht, das Die Ukraineflüchtlinge arbeiten - warum erst jetzt? Und wie wird das organisiert? Sind das nicht viele Mütter mit Kindern? Was ist mit Kitas, Schulen, Offener Jugendarbeit (gibt es die noch?)? Die braucht man ja, wenn die Mütter/Eltern arbeiten.
Und der Rest wird abgeladen: CO2-Preis hoch - wo bleibt der Ausgleich für Private/Arme? Versprochen & vergessen?
Und wichtige Investitionen bleiben weg - nur Militär & Ukraine retten uns die Zukunft....
1.1 Mill Ukraine Flüchtlinge leben bei uns,
stimmt in der Regel Frauen und Kinder - da ist es ja bei einheimischen "Alleinerziehenden" schwierig die zum Arbeiten zu bewegen weil niemand die Kinder betreut, deutschkenntnisse fehlen wohl auch, also mal wieder nur Sprüche und Absichtserklärungen.....
Ich finde das die Ukraine-Untersützung mittlerweile ein unerträglich hohes finanzielles Ausmaß angenommen hat. Müssen wir uns denn wirklich so an dieses Land ketten das wir auf der anderen Seite elementare Finanzprobleme in unserem Haushalt haben? Wird hier nicht übertrieben?
Was ich nicht verstehe ist das man die E-Autoförderung schneller auslaufen läßt aber andererseits man schneller klimaneutral werden will. Es wäre doch besser es würden mehr E-Autos fahren... aber vielleicht bin ich auch nicht ganz so mit Intelligenz bewachsen??
Es ist so:
E-Autos dürfte es nur soviele geben, wie mit erneuerbaren Energien geladen werden können.
Sonst fahren sie mit Kohlestrom. Das bringt dem Klima gar nix.
Nachtrag zu meinem Beitrag von 14:19 Uhr ("Es werde aber Kürzungen und Einsparungen geben" –
„Wenn es die nicht an den richtigen Stellen geben wird, werden über kurz oder lang alle den Kürzeren ziehen"):
Und was man bzw. jeder für die ‚richtigen‘ Stellen hält, kommt ganz darauf an, was einem wichtiger ist: Gut zu leben oder ‚reich‘ zu sterben.
Ist also letzten Endes alles eine Frage der persönlichen Bewertung bzw. der dabei angewandten persönlichen ‚Maßstäbe‘.
Mal abgesehen davon, daß E-Mobilität eine miserable Öko-Bilanz aufweist von der Herstellung, Nutzung bis zu den Altlasten, ist es sozial ungerecht, Reichen E-Autos zu subventionieren. Denn kein Normalbürger geschweige denn Geringverdiener kann ein E-Auto kaufen, ebenso teuer nutzen und unter raschem Akku-Verschleiß verschrotten. Das können nur Reiche, die diesen zukunftslosen Spaß zu 100 % aus der eigenen Tasche bezahlen sollten.
wollen sie ernsthaft behaupten, dass so ein E Auto von Porsche oder Tesla mit 400 PS nicht umweltfreundlich ist und dessen Kauf honoriert werden muß ?
Das ist aber weniger Schuld der Technik, sondern Schuld der Autohersteller, dass die E-Karren so schweineteuer sind, dass die nur gut betuchte Leute zahlen können (oder eben Firmen....) Und warum müssen da mittlerweile weit über 100 Steuergeräte und Google Bling-Bling drin sein.....? Es gibt neu nichts puristisches mehr - nur noch Computermüll, der zudem nach weit weniger als 10 Jahren veraltet und nicht mehr update-bar ist, weil die Hardware "zu schwach" ist für die neuen Versionen (eine beliebte Blödsinns-Ausrede der Softwarehersteller...).
>>"Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Habeck. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant."<<
Das ist mal wieder genau mein Humor! Die, die arbeiten gehen und alles selbst bezahlen müssen werden jetzt von der Ampel geschröpft und die, die alle für lau bekommen (Bürgergeldbezieher), bekommen noch eine saftige Erhöhung oben drauf. Diese Logik müsste doch besonders Herr Lindner mal erklären können?
Eine Hintertür also; mal wieder...Scholz kommt offenbar ohne Tricks nicht aus und er wird auch seine Tricksereien weiterhin nicht klar offen legen. Und natürlich gibt es keine Einschränkung bei sozialen Standards. Dazu soll der Ausbau der regenerativen Energien vorangetrieben werden, aber die Solarförderung und die Förderung für E-Autos zurückgeschraubt werden, was ein Widerspruch in sich ist. Wann stellt der Bundestag endlich ein konstruktives Misstrauensvotum, damit dieser Kanzler endlich Geschichte ist?
"Wann stellt der Bundestag endlich ein konstruktives Misstrauensvotum, damit dieser Kanzler endlich Geschichte ist?"
Und dann kommt Friedrich Merz oder wen hätten Sie dann gerne in diesem Amt?
Um dem Gequake zu Neuwahlen (Söder, Linnemann, etc. ff.) mal etwas Besinnung zu verleihen: Wenn die Trendmeldungen zur Sonntagsfrage so in etwa stimmen - was soll denn da an Regierungsbildung laufen?
Und Friedrich Merz geht es doch nicht um Deutschland sondern einzig um seinen persönlich angelegten Karrieresprung.
Habe mir die Pressekonferenz eben angesehen und auch das Interview auf heute live mit Professor Fratscher hierzu. Alles etwas Kleinteilig und aus vielen Ministerien Geld abgezogen. Sparen ist per se angesagt. Allerdings bleibt abzuwarten, wie und wo die Kürzungen nun genau definiert werden. Solange dies nicht einsehbar ist, ist jedwede Diskussion über den Haushalt 2024ff Stand heute nur Spekulation. Fakt ist auch, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, um künftig Investitionen in die Zukunft realisieren zu können. Dies kann jedoch für den Haushalt 2024 aus Zeitgründen kein Thema sein, für die Folgejahre aber sehr wohl. Es bleibt spannend....
Ich bin froh das die Co2 Abgaben weiter steigen und damit nicht nur für Treibstoff und Energie sondern für alles transportiert werden muss. Und daß alles ohne das versprochene Klimageld.
Dafür ein herzliches Dankeschön an die Ampelkoalition.
Die AfD wird durch diese Massnahmen bestimm halbiert.
Alles richtig gemacht@Scholz/Habeck/Lindner
MUAHAHAHAHA!!! ^^
P.S.: Ist heute etwa schon 1. April? oO
Danke für diesen sachlichen, qualifizierten Beitrag zum Thema.
Es wird sicher wieder bei denen gespart, die am meisten darunter leiden.
Der Anteil gekürzter "Luxus"-subventionen, wird dank FDP bestimmt gering bleiben.
"Das Grundgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Kreditobergrenzen zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen angehoben werden könnten. Bei der Ahrtal-Hilfe gehe es für das nächste Jahr um einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro, so Scholz."
Bestimmt nicht fuer eine Kathastrophe, die mehr als 2 Jahre zurueckliegt.
So ist es.
Außerdem sind 2,7 Milliarden im Verhältnis zum Gesamthaushalt keine Notsituation.
Warum wird bei der multiplen Subventionierung von Reichen vom E-Auto bis zum Solardach keine hochnotpeinliche Einkommens- und Vermögensinquisition vom Staat eingesetzt, so wie in Hartz 5 Alltag ? Bereits dieses gegen den GG Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßende Prozedere ist verfassungswidrig. Reiche, die all das selbst bezahlen können, sollten das gefälligst auch tun und nicht mehr länger den Steuerzahler damit belasten.
und sparen?
Davon kann ich nicht viel erkennen, Alle Belastungen werden besonders auf Arbeitnehmer und Rentner abgeschoben. Kein Zukunft bis zu Neuwahlen zu sehen.
Schade.
Ukraine first? Ist DEU verpflichtet die schwindende amerikanische Unterstützung zu ersetzen? Trotz allen finanziellen Schwierigkeiten? Verpflichtet vom wem?Für welches Land arbeitet diese Regierung?
Das IW sieht das BIP in Deutschland in 2024 mit 0,5% im Minus. Das war vor der Haushaltseinigung.
"Laut Scholz behält es sich die Regierung jedoch vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen."
Wird mit Sicherheit vom Gericht einkassiert. Der Krieg in Ukraine stellt keine akute Notlage fuer Deutschland dar. Allenfalls eine, von einigen Wenigen, "angenommene".
Das zaehlt nicht.
Ich kann nicht verstehen das das Ahrtal mit als Ursache für unsere Notlage aufgeführt wird. Die Leute kämpfen dort doch extrem um überhaupt Hilfsgelder zu bekommen und ich glaube auch nicht das alle privaten Spende angekommen sind. Es gibt andere Posten die mehr ins Geld gehen aber leider im Hintergrund bleiben.
Sparen bedeutet Konjunkturbremse. Damit meine ich nicht das klimaschädliche Wachstum, das CDU und FDP gern fortgeführt hätten, sondern Sparen an der Grundversorgung von Millionen mehr oder weniger mittelloser Menschen. Das wird auch FDP-Finanzminister Lindner schwer auf die Füße fallen, wie bereits das DIW davor warnt.
Die Streichung der Diesel-, Kerosin-, und Dienstwagen-Privilegien, sowie der Pendlerpauschale (mit Ausnahme mobilitätseingeschränkter Personen) und der Einführung einer Mehrwertsteuer auf Flugtickets wäre gegenüber der verbindlichen (!) Zusagen des Pariser Klimaabkommens konsistent und konsequent und daher endlich ein Schritt in die richtige Richtung!
Wissing müsste zudem noch einige seiner nachgewiesen sinnfreien Autobahnausbauprojekte aufgeben (der Gipfel der Absurdität ist die Rheinspange bei Köln), die lediglich zu mehr Verkehr führen werden. Ein Teil des eingesparten Geldes müsste in die Schiene investiert werden, um den Personen- und Güterverkehr langfristig zu verbessern.
Wenn dann noch eine Reichensteuer eingeführt wird, wäre der sozialen Gerechtigkeit geholfen, CO2 eingespart und nebenher noch die Staugefahr verringert. Deutschland ist nicht arm - das Geld liegt lediglich stark angehäuft bei den wenigen Superreichen vor, die es stets steuerfrei vererben.
Einsparung klimaschädlicher Subentionen. Das macht Friedrich Merz mobil zur nächsten BVG-Klage gegen die Ampel.
Bei der Ahrtal-Hilfe gehe es für das nächste Jahr um einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro, so Scholz.
Da habe ich ganz andere Zahlen gesehen (40.5Mrd, das allerwenigste durch Versicherungen gedeckt), vielleicht ein Ausweg, doch etwas später die Schuldenbremse auszusetzen, wenn auch andere das offiziell sehen?
Auch für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffenen Menschen prüft die Ampel eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die Regierung werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben. Das Grundgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Kreditobergrenzen zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen angehoben werden könnten
Bin froh, dass die zuvor auch von der Regierung diskutierten Sozialkürzungen vom Tisch sind. Kampagnen und Proteste und Kampagne wie http://lichtaus.awo.org/ bringen was! Gleichzeitig ist endlich der Anfang gefunden, die Subventionen für fossile Energieträger aktiv zurückzufahren (Stichwort: Kerosin). Gut so.
Ich bezweifle, dass die Kampagne der AWO etwas gebracht hat.
Das Bürgergeld zu kürzen ist schwierig wegen des BVerfG.
Extreme Erhöhung der Heizkosten + Sprit für die Bürger, Robert ist fast am Ziel
Extreme Erhöhung der Heizkosten + Sprit für die Bürger
Meine Heizkosten sinken und wer Sprit subventioniert, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
2,7 Mrd fürs Ahrntal, um ohne Sinn und Verstand alles wieder dort aufzubauen, wo es jetzt schon 4 Mal weggeschwemmt wurde. Und in 100 Jahren gilt das dann wieder als unausweichliche Naturkatastrophe. Dass dieser Sachverhalt dafür herhalten soll die Schuldenbremse auszusetzen ist ein doppelter Schlag für jeden Steuerzahler.
Ja und wo sollen denn die 17 Milliarden eingespart werden ? Da heißt es bei klimaschädlichen Subventionen. Das wäre gut. Doch an die Dienstwagenbesteuerung soll nicht heran gegangen werden. Auch nicht an die von Diesel. Obwohl bei den klimaschädlichen Subventionen eine Menge zu holen wäre. Schon im Jahre 2018 waren das über 22 Milliarden Euro.
Und der Rüstungetat ist eh tabu (Strack-Zimmermann, Papperger).
Da wird es wohl eher wo anders geschröpft.
Und der Rüstungetat ist eh tabu
Hoffentlich. Dass wir für Rüstung jetzt Geld ausgeben müssen und uns wappnen sollten, ist jetzt aber wirklich auch dem letzten klar, da ein europäisches Land aus heiterem Himmel heraus angegriffen wird.
Papperger entscheidet über den Rüstungsetat?
So, jetzt geht die Ampelkoalition endlich auf die Überholspur.
Eine echte Steuersolidargemeinschaft und Sozialstaat, der seines Namens wert ist, verwendet den Hauptteil der Steuereinnahmen auf Allgemeinwohl und Soziales und damit auf das BGE. Und so wären erst gar nicht all die Verwerfungen und Schieflagen der vergangenen Jahrzehnte entstanden bis hin zu klimaschädlichen Subventionen.
Ist doch nichts Halbes und nichts Ganzes.
"Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt." Wohin angeblicher klimaneutraler Umbau führt, kann an den Preisen und Wertentwicklungen z.B. von Strom, Gas, erkannt werden; nur nach oben. Und zum sozialen Frieden: Wenn sich arbeiten nicht mehr finanziell lohnt und der Bezug von Bürgergeld fast als monetärer Ersatz angesehen werden kann, da sollte und darf man nicht von sozialem Zusammenhalt sprechen.
"vorgesehene Plastikabgabe", "1,4 Milliarden Euro, die derzeit aus allgemeinen Steuermitteln nach Brüssel überwiesen werden". Immer wieder interessant, was und in welchem Umfang nach Brüssel zu zahlen wäre. Scheinbar ist Deutschland der mehr oder minder alleinige Steuerzahler.
Unterstützung für DB soll es weiter geben. Na da können sich die Manager aber freuen. Wird wieder eine Erhöhung des Boni anstehen. Alle erforderlichen Ziele seien ja seitens der DB erfüllt.
Die 12 Milliarden "Entwicklungshilfe" allein für Indien und China laufen weiter. Was für ein Irrsinn!
Zitat: Die Sanktionen bei Arbeitsverweigerern werden verschärft.
Kann mir denken, wie diese Sanktionen ausfallen. Nach grüner Art so wie Klimakriminelle in Berlin behandelt werden.
Interessant finde ich das Scholz der Ukraine quasi eine Liquiditätszusage macht, von der auch eine etwaige Aufhebung der Schuldenbremse 2024 abhinge. Das dürfte einzigartig sein unter allen NATO Staaten.
Wie passt das zur neuesten Wirtschaftsprognose des IW ?
Ein Paar Milliarden ließen sich auch noch einsparen wenn Geflüchtete aus der Ukraine dieselbe Unterstützung erhielten wie alle anderen Asylbewerber. Mir erschließt sich immer noch nicht worin sich der Krieg in der Ukraine von anderen unterscheidet. Zumal sich nur ein geringer Teil der Ukrainer in Arbeit befindet obwohl die Ausbildung doch angeblich so gut ist.
"mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen"
Ich könnte fast lachen. Der Preis für für die kreativste Umschreibung für Leistungskürzungen geht eindeutig an die Koalition.
Ich begrüße mehr Treffsicherheit.
Impliziert dies doch, dass es vorher an Treffsicherheit mangelte.
Was daran gut sein soll, müssen Sie mir mal erklären.
"Keine Änderungen geben soll es ... bei der Dienstwagenbesteuerung...."
Aber es "werde die Solarförderung gekürzt".
Diese Prioritätensetzung ist m. E. schwer zu verstehen und zu ertragen.
Wo bleiben Anreize, bei Dienstwagen (so es kein Zugticket sein kann) auf leichte und sparsame Modelle zu wechseln? Verzeihung, ich habe da so ein Klischee im Kopf von Fahrer(Inne)n von SUV-Modellen einiger bekannter deutscher Automobilhersteller, die im Berufsverkehr mit stetem Wechsel zwischen Beschleunigung und Abbremsen - klar unterstreichen, dass ihnen der Spritverbrauch völlig egal ist, vom Klimaschutz ganz zu schweigen (gibt es natürlich auch ohne Dienstwagen). Und ja, es gibt sicher auch viele andere, die auch mit Dienstwagen gemäßigt/pragmatisch/vorausschauend fahren und ohne andere zu bedrängen.
Und, Verzeihung, ich bin mir auch ziemlich sicher, welche Partei sich hier wieder meinte durchsetzen zu müssen.
Seit wann ist einer deutschen Regierung die zart geliebte Ukraine wichtiger als deutsche Angelegenheiten? Was ist mit dem Regierungseid? Für welches Volk arbeitet diese Regierung? Deutschland verhält sich seit Jahrzehnten wie ein Teenager, der immer guckt, welchen Eindruck er auf Erwachsene macht und ist übermäßig darüber besorgt, was die Erwachsene und auch die anderen Kinder über ihm und seine Handlungen sagen würden. Wie weit soll es noch gehen? Wird diese Bundesrepublik niemals erwachsen und sich vordergründig im eigene Interesse handeln?
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mic: Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Ukraine im Krieg gegen den imperial-wahnsinnigen Herrn Putin obsiegt. Falls Russland die Ukraine einnehmen und komplett zerstören sollte, ist weder Deutschland noch Polen (von Moldau und Georgien zu schweigen) sicher. Ich bin sehr froh darüber, dass die Ukraine im deutschen Regierungshandeln diesen Stellenwert einnimmt. Das hat mit "zarter Liebe" nichts zu tun. Das ist Rationalität im deutschen bzw. europäischen Interesse.
„Wie weit soll es noch gehen? Wird diese Bundesrepublik niemals erwachsen und sich vordergründig im eigene Interesse handeln?“
Der Umbau zur Klimaneutralität dient dem ureigensten eigenen Interesse, dass Deutschlands Wirtschaft auch in Zukunft nich eine Rolle spielt
Schon jetzt will kaum noch einer mehr unsere tollen Autos laufen, deren Entwicklung ist vollkommen fehlgelaufen