Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Betreffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen.
"Will" einhalten und "Will" sparen ... Betreffen "soll" es...
Der "Wille" alleine reicht nicht, es müssen Entscheidungen getroffen werden und wenn man hört, was alles trotzdem bezahlt werden soll, NAJA! Bis dahin, viel heiße Luft ohne jeden Inhalt! (LEIDER)
Eine Notlage wird meiner Meinung nach definitiv ausgerufen werden, SPAREN ist ja so old-school!
Der "Wille" alleine reicht nicht, es müssen Entscheidungen getroffen werden
Es sind ja auch Entscheidungen getroffen worden. Einfach mal nachlesen.
Wo sollte denn Ihrer Ansicht nach gespart werden?
Liest sich gut, warum nicht gleich so?
Ja, die "Verpackung" passt auf jeden Fall schon mal 🙂
Was zu erwarten war... Einsparungen vor allem für das gemeine Volk. 1,5 Milliarden alleine im Sozialbereich (Lindner). Hatte Scholz auf dem SPD-Parteitag noch versprochen, nicht am Sozialetat zu rühren - so gilt das nicht mehr. Und die sog. "Schuldenbremse" wird nur ausgesetzt, wenn es der Ukraine schlecht geht. Ist der Friede im eigenen Land egal?
Hatte Scholz auf dem SPD-Parteitag noch versprochen, nicht am Sozialetat zu rühren - so gilt das nicht mehr.
Das nennt sich Kompromiss.
Und die sog. "Schuldenbremse" wird nur ausgesetzt, wenn es der Ukraine schlecht geht. Ist der Friede im eigenen Land egal?
Uns greift ja momentan niemand an.
Izmi: Lesen Sie doch bitte den Artikel noch einmal, insbesondere den Abschnitt "Sozialausgaben". Was den Frieden im eigenen Land betrifft, so wird es keinen Frieden geben, wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt und weitere Länder in seinem imperialen Wahn angreift. Im Übrigen ist es bedrückend, wie negativ hier insgesamt wieder die Anstrengungen der Regierung, mit dem Haushaltsproblem fertig zu werden, bewertet werden. Man muss nicht unbedingt ein Freund der Ampel sein, aber ich erkenne doch an, dass in dieser Situation die Möglichkeiten des Handelns für die Regierung sehr schmal sind. Und für Ihre Polemik "Einsparungen vor allem für das gemeine Volk" habe ich kein Verständnis. In Deutschland geht es uns im Vergleich sehr gut, vielleicht zu gut, um zufrieden zu sein.
Danke für Ihren Kommentar.
Übrigen ist es bedrückend, wie negativ hier insgesamt wieder die Anstrengungen der Regierung, mit dem Haushaltsproblem fertig zu werden, bewertet werden.
Nein, mich bedrückt das nicht. Ich halte es für völlig normal, daß eine Regierung, egal welche, in einem Diskussionsthread niedergemacht wird und freue mich, wenn das wenigstens nicht keifender- und pöbelnderweise geschieht. Leider ist aber Empörialismus (eine wunderbar treffende Wortschöpfung von Michael Schmidt-Salomon) im Netz sehr populär.
Ihre Meinung zum Thema "Haushaltsproblem" lässt einen Freund der Ampelregierung erkennen. Ich finde es dagegen durchaus erhellend, wie die Kommentare hier mit dem Problem der Einsparungen im Sozialbereich umgehen, und vor allem auch zum Krieg in der Ukraine. Die kommenden Zeiten für Herrn Scholz werden schwer, wenn sich in der Bevölkerung eben diese Ansichten durchsetzen.
Einsparungen im Sozialbereich (Lindner)……..die FDP macht das was Sie immer schon gemacht hat, Erpressung ist vielleicht das falsche Wort, kommt dem ganzen Theater aber schon ziemlich nahe.
Was zu erwarten war... Einsparungen vor allem für das gemeine Volk.
Der weniger gemeine Teil des Volkes muss allerdings genau so sparen.
CO2 Preis erhöhen heißt Sparen?
CO2 Preis erhöhen heißt Sparen?
Ja im Portmonnaie von allen, der Lieblingsplan der FDP und der CDU
Auch CO2 sollte man sparen.
Nein, aber ein höherer CO2-Preis sorgt für Mehreinnahmen, wodurch weniger gespart werden muss. 2023 betrug er 30 €/t, 2024 dann 45 €/t.
CO2 Preis erhöhen ist noch eine versteckte Steuererhöhung , ganz im Sinne der Grünen damit noch mehr Steuergeld für den Klimaschutz verschwendet werden kann.
Klar: Sie können Ausstoß sparen, wenn Sie sich entsprechend verhalten. Und dann kostet es Sie auch nichts. Der Regierung fehlen dann zwar ein paar Einnahmen, aber das verkraftet die schon.
CO2 Preis erhöhen heißt Sparen?
CO2 Preis erhöhen heißt vielfältige Preiserhöhungen auf vielen Gebieten.
CO2 Preis erhöhen heißt Sparen?
natürlich !!
bei denen die dadurch mehr zahlen und woanders entsprechend mehr sparen müssen
Werden auch all jene bedacht, die für ihre Hauptziele die finanziellen Mittel zu erarbeiten bzw. einzusparen haben?
Ja. Mit Zusatzabgaben für gestiegene Energiepreise, z.B..
Ja, ich denke schon.
Schwierig mit dem antworten oder einschätzen was das alles genau bedeutet, eins ist dabei aber schon zu sehen, CO2 Preis nach oben, Agrardiesel teurer und so weiter, bedeutet steigende Preise für Kraftstoff und Heizung, und bei den Lebensmitteln, denn die Firmen legen das natürlich um auf den Verbraucher.
Alles andere wird man dann im neuen Jahr sehen.
Hm - aber die meisten haben ja 8 bis 13 Prozent mehr Geld bekommen und hohe Sonderzahlungen. Da sollte das bisschen mehr nicht ins Gewicht fallen.
Wenn man 3000 Euro mehr netto hat, dann müsste das eigentlich mehr als ausreichen.
Klar - blöd, wenn man die nicht bekommt. Aber das kümmert weder die Grünen noch die SPD und die FDP schonmal gar nicht.
Hintertür?
Haben die immer noch nichts gelernt?
Ich bin massiv enttäuscht nach den ersten Eindruck. Es scheint mir doch fast alles wieder auf Kosten des Klimaschutzes zu gehen. Wo bleiben die massiven Einspaarungen in die umweltschädlichen Subventionen? Reicht das Geld für den Umbau der Wirtschaft für die Klimaneutralität wirklich?
Ich hoffe die Details sehen dann etwas besser aus
Was nutzt die Klimaneutralität der Wirtschaft dem Volk? Wenn kein Geld mehr für den Bürger bleibt werden wir von ganz alleine Klimaneutral.
wieder auf Kosten des Klimaschutzes zu gehen
ist doch klar
wer traut sich da zu widersprechen und als Klimaleugner dazustehen
Die Worte hör`ich wohl, allein es fehlt der Glaube.
Die Ampel hat es total versemmelt. Nicht, daß eine CxU-Regierung hier irgendwas besser gemacht hätte, doch sind die jetzt gerade nicht in Regierungsverantwortung. Es muß sich sehr viel in diesem Land ändern, wenn es mit Deutschland nicht weiter bergab gehen soll. Ein Anfang wäre es, die Prioritäten, für die Geld ausgegeben wird, neu zu setzen. Doch hier fehlt es der Ampel an Kompetenz und womöglich auch Willen, etwas zu tun.
Doch hier fehlt es der Ampel an Kompetenz und womöglich auch Willen, etwas zu tun.
Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre denke ich eine Ampel braucht nicht unbedingt eine Gelbphase
Nicht, daß eine CxU-Regierung hier irgendwas besser gemacht hätte, doch sind die jetzt gerade nicht in Regierungsverantwortung.
Dazu hatte die CDU Jahre genug Regierungsverantwortung um die Zukunft zu gestalten. Was hätte sie jetzt besser gemacht? Ihren Kurs weitergeführt.
Was wäre denn in Ihren Augen kompetent?
Welche Prioritäten würden Sie denn setzen?
Geht doch! Lindner hat recht: es gibt kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Regierungskoalition wird sicherlich Posten eruieren, wo Ausgaben sozial- und klimaverträglich gekürzt werden können. Und mit dieser (vorerst) Einhaltung der Schuldenbremse hat die Regierung erst mal Zeit gewonnen. Ob in 2024 dann doch noch ein „Sondervermögen“ präsentiert wird, wird sich ja zeigen.
Wir haben einen in Jahrzehnten aufgelaufenen Investitionsstau, der uns jetzt auf vielfältige Weise mit Schmackes und Karacho auf die Füße fällt.
An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.
Aus dem Bericht :
"... Der CO2-Preis beim ... Heizen mit fossilen Energien soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, ... "
Da bleibt die Frage, wie denn geheizt werden soll, wenn nichts anderes zur Verfügung steht als fossilen Energien ?
Mit Strom geht nicht, mit fossilen Energien geht nicht, ...
Und wer Energie einsparende Maßnahmen in Zukunft nutzen möchte und investiert, zahlt erst mal soviel Geld, so dass lieber weiter mit fossilen Energien geheizt wird.
Auf jeden Fall gibt es hier weiter steigende Inflation. Als ob die unteren Schichten mit kleinem Einkommen nicht schon genügend finanzielle Probleme haben.
Und es soll dann mit der Preissteigerung der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgefüllt werden.
„Da bleibt die Frage, wie denn geheizt werden soll, wenn nichts anderes zur Verfügung steht als fossilen Energien ?
Mit Strom geht nicht“
Doch zB mit Wärmepumpen, geht sogar im kalten Skandinavien sehr gut
"weiter steigende Inflation" ? Aktuell sinkt die Inflation, auch, wenn das Preisniveau noch steigt. Eine gewisse Inflation ist aber wirtschaftspolitisch gewollt, weil systembedingt nötig.
Strom geht doch. Dauert eben nur 10 Monate und kostet 30.000 Euro. Macht hinten und vorne natürlich keinen Sinn, bei 5 Euro mehr pro Tonne. Bis sich das rechnet ... ist die Wärmepumpe eh 15 Mal defekt.
//// Da bleibt die Frage, wie denn geheizt werden soll, wenn nichts anderes zur Verfügung steht als fossilen Energien ?////
Sie haben noch nichts von Solar/Windenergie/Biomasse usw. gehört?
////Mit Strom geht nicht, mit fossilen Energien geht nicht, ...////
Warum gehen denn EE nicht?
"Es werde aber Kürzungen und Einsparungen geben"
Wenn es die nicht an den richtigen Stellen geben wird, werden über kurz oder lang alle den Kürzeren ziehen.
>>"Wir stärken den sozialen Zusammenhalt"<<
Und gerade das macht die geplante Bürgergelderhöhung nicht. Die diesbezügliche Diskussion über gerecht oder nicht spaltet unsere Gesellschaft.
Wahre Worte!
Thema verfehlt und Inhalt falsch: Nicht die Bürgergelderhöhung an sich, sondern die von interessierten Kreisen losgetretene Arm gegen Ärmer Debatte hat das Potential unsere Gesellschaft zu dpalten, wo sie eigentlich zusammengehört. Der Grabenbruch liegt in der Abspaltung der oberen 10000.
Die ZDF-Doku zeigt u.a., wie die Top-Beamtin, MRin Gerda Hofmann aus Lindners BMF (Referat IV D 4) Superreichen mit Insiderwissen hilft, Steuern zu vermeiden. SPD-Generalsekretär Kühnert: „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/superreiche-steuern-tricks-fina…
Es geht um 80Mrd die hier „gerettet“ wurden und Milliardäre die prozentual weniger Steuerabgaben haben als Arbeitnehmer. (Ziel: nur 1% der Superreichen-Einkünfte wird versteuert)
Das spaltet die Gesellschaft!
Umgekehrt haben die Arbeitnehmer in meinem Umfeld keine Lust mehr mit dieser hohen Steuer- und Abgabenlast zu buckeln und mit dem derzeitigen Druck am Arbeitsplatz die Gesundheit zu ruinieren. Die Pendlerpauschale von 15 ct/gefahrenen km als Freibetrag ist doch ebenfalls eine Verhöhnung für jeden, der frühmorgens an die Arbeit fährt.
Und gerade das macht die geplante Bürgergelderhöhung nicht. Die diesbezügliche Diskussion über gerecht oder nicht spaltet unsere Gesellschaft.
Weil zu oft der Fokus auf diese Debatte gelenkt wird, am liebsten von AFD und CDU. Entscheidend ist der Abstand von BG. zu Niedriglohn bzw. Mindestlohn. Oder glauben Sie das bei Kürzungen im BG. die Geringverdiener einen Cent mehr bekommen?
Ah ja, das A.. Narrativ - musste ja kommen.
Das was unsere Gesellschaft spaltet sind die Lügen der Partei.
Ich habe Ihnen das schon mindestens 2x gepostet - Sie scheint das nicht zu interessieren?
https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-hoeckes-5-punk…
https://www.bundestag.de/abstimmung
Richtig so ! E-Autos, die im Kohlekraftwerk ein Mehrfaches an CO2-Emissionen verursachen als Verbrenner-Autos mit verlustfreier Energie-Direktnutzung, sind nicht wirklich öko, sondern sind in ihrer steigenden Zahl ein Desaster für Umwelt und Klima und sind der Grund für die seither rasante Beschleunigung der Erderwärmung.. Und als Einweg-Wegwerffahrzeuge mit raschem Akku-Verschleiß sind E-Autos nicht mal für den Gebrauchtwagenmarkt tauglich und sind somit die teuren Altlasten von morgen und daher keinen Euro Subventionen wert.
Autos zu subventionieren ergibt generell keinen Sinn, da es klimaneutrale Alternativen gibt. Dienstwagen- und Diesel-Privilegien, sowie Pendlerpauschale und Autobahnausbauten gehören gestrichen und die klimaneutralen Alternativen ausgebaut.
So ist es. Schade nur das man meint es dem Volk nicht mitteilen zu müssen. Bei Dhl heißt es in der Paketankündigung wir bringen ihr Packet 100% Klimaneutral, das ist doch Hohn.
... hier einige (teils erstaunliche) Details zum Thema:
Klimaretter oder Mogelpackung - Der E-Auto Check
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/klimaretter-oder-mogelpac…
E-Autos, die im Kohlekraftwerk ein Mehrfaches an CO2-Emissionen verursachen
Da wir einen Strommix haben, kann niemand darlegen mit welcher Energieform ein E-Fahrzeug im Augenblick des Aufladens bestromt wird. Auch Ihr Handy oder Computer nicht-:)
Es trifft allein die Bürger diese Landes ! Ein wirklicher Spargedanke kommt nicht auf denn die sind sich ja nicht im Klaren darüber was gemeint ist !!! Deshalb hier wieder BER , Wirecard , Stuttgart 21 und zigtausend weitere Fälle ........ vielleicht hilft es ein bißchen !
Ich bin dagegen die Schuldenbremse auszuhebeln, wenn wir Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine brauchen. Die Ukraine sollte die Oligarchen enteignen und diese Gelder in Rüstung stecken.
Ist schon in Arbeit, die USA und GB sind da schon sehr weit, ob das dann in der EU auch so geht wird man sehen.
Seit wann ist einer deutschen Regierung die zart geliebte Ukraine wichtiger als deutsche Angelegenheiten? Was ist mit dem Regierungseid? Für welches Volk arbeitet diese Regierung? Deutschland verhält sich seit Jahrzehnten wie ein Teenager, der immer guckt, welchen Eindruck er auf Erwachsene macht und ist übermäßig darüber besorgt, was die Erwachsene und auch die anderen Kinder über ihm und seine Handlungen sagen würden. Wie weit soll es noch gehen? Wird diese Bundesrepublik niemals erwachsen und sich vordergründig im eigene Interesse handeln?
dieser Eid von dem sie sprechen ist doch nicht bindend !
mic: Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Ukraine im Krieg gegen den imperial-wahnsinnigen Herrn Putin obsiegt. Falls Russland die Ukraine einnehmen und komplett zerstören sollte, ist weder Deutschland noch Polen (von Moldau und Georgien zu schweigen) sicher. Ich bin sehr froh darüber, dass die Ukraine im deutschen Regierungshandeln diesen Stellenwert einnimmt. Das hat mit "zarter Liebe" nichts zu tun. Das ist Rationalität im deutschen bzw. europäischen Interesse.
„Wie weit soll es noch gehen? Wird diese Bundesrepublik niemals erwachsen und sich vordergründig im eigene Interesse handeln?“
Der Umbau zur Klimaneutralität dient dem ureigensten eigenen Interesse, dass Deutschlands Wirtschaft auch in Zukunft nich eine Rolle spielt
Schon jetzt will kaum noch einer mehr unsere tollen Autos laufen, deren Entwicklung ist vollkommen fehlgelaufen
Irgendwie wenig konkretes.
Anders hab ich aber auch nicht erwartet.
>>"Laut Scholz behält es sich die Regierung jedoch vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen."<<
Wenn das mal dann wieder nicht die nächste Klatsche von BVG gibt. Die Ukraine ist noch nichtmal ein Nato-Partner und die hohen Zuwendungen wie Bürgergeld etc. müssten sicherlich nicht sein. Diese Zuwendungen (Bürgergeld) stehen zurecht in der Kritik wenn man bedenkt das nur 18% der Ukrainer hier bei uns (wegen dem Bürgergeld) arbeiten. Und deswegen dann eine "Notlage" begründen? Einer Aufweichung der Schuldenbremse hat die Union ganz klar eine Absage erteilt was bei den Ampel-Träumern scheinbar immer noch nicht angekommen ist? Ohne die Union geht es hier nicht und da nutzt es auch nichts das Steinmeier Merz im Schloss Bellevue versucht zu bezirpsen.
Sie haben Recht:
Diese angebliche Notlage lässt sich ganz einfach dadurch abwenden, dass weniger Geld an die Ukraine gegeben wird.
Nennt sich "haushalten": nicht mehr ausgeben, als man hat.
Mein Problem ist der Blancocheck für die Ukraine, den der Kanzler ausgestellt hat.
Was glaubt dieser Mann denn, wie das bei den Reps in den USA ankommt? Da knallen heute die Sektkorken und die kommen vor Lachen nicht in den Schlaf. Warum sollten sie jetzt noch Gelder für die Ukraine freigeben? Deutschland übernimm das doch scheinbar gerne? Ich habe ernsthafte Zweifel am Verstand von Kanzler Scholz.
Es ist schon ungeheuerlich, wieviel Geld in die Ukraine gepumpt wird, anstatt sich um eine neue Friedensordnung in Europa diplomatisch zu bemühen. Man weiß doch, dass Verhandlungen mit Russland ohnedies unumgänglich sind und alle Versuche, Russland im Kern zu schwächen bereits gescheitert sind. Das läuft auf einen Diebstahl der Politik an der Bevölkerung hinaus, weil man gerne Saubermänner spielt, ohne irgendeine Strategie zu haben.
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Sie plädieren dafür, daß Putin seine Kriegsziele auf dem Verhandlungswege erreicht und die Ukraine als selbständiger Staat aufhört zu existieren.
Denn über etwas anderes ist Putin nicht bereit zu verhandeln.
Russland müht sich in keinster Weise um eine Friedensordnung weil es die Demokratie verachtet. Deshalb versucht Russland Europa im Kern zu schwächen. Die Ukraine verteidigt das was unsere verwöhnte Wohlstandsgesellschaft nicht bereit ist ( wäre) zu verteidigen.
"Es ist schon ungeheuerlich, wieviel Geld in die Ukraine gepumpt wird, anstatt sich um eine neue Friedensordnung in Europa diplomatisch zu bemühen. Man weiß doch, dass Verhandlungen mit Russland ohnedies unumgänglich sind und alle Versuche, Russland im Kern zu schwächen bereits gescheitert sind.“
Verhandlungen mit Russland, dass hat alleine die Ukraine zu entscheiden.
Zur weiteren Information, in wie weit Putin zu Verhandelungen bereit ist:
Tagesschau 05.10.2023 Liveblog 18:04 Uhr
"Kritik am Westen: Putin will "eine neue Welt errichten"
(…) Der Kreml-Chef stellte beim Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi den russischen Angriff auf die Ukraine in den Zusammenhang mit einer "Hegemonie" des Westens. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte Putin. (…)
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-280.ht…
Wenn ein Größerer feige ein deutlich schwächeres Land überfällt, muss man dem Schwachen helfen. Das war schon auf dem Schulhof so und muss vielmehr auch für postkommunistische Diktaturen gelten.
Es ist schon ungeheuerlich, wieviel Geld in die Ukraine gepumpt wird, anstatt sich um eine neue Friedensordnung in Europa diplomatisch zu bemühen.
Finde ich auch. Der Angreifer aus dem Kreml müsste endlich gestoppt werden.
In den USA warben ja die Demokraten für die Bewilligung der Ukraine-Gelder, indem sie sagten, 90% davon blieben im Lande und würden die heimische Wirtschaft stützen. Diese Zahl hätte ich ganz gerne auch für uns, wieviel Prozent unserer Ukraine-Gelder die US-Wirtschaft stützen. Sie scheint aber wohl nicht als besonders werbewirksam erachtet zu werden.
Man weiß doch, dass Verhandlungen mit Russland ohnedies unumgänglich sind und alle Versuche, Russland im Kern zu schwächen bereits gescheitert sind.
Daher plädiere ich für einen sofortigen Abzug aus der Ukraine und Stopp der Bombenangriffe auf Unschuldige.
Die finanzielle Unterstützung der UKR ist ein Grundpfeiler der deutschen Politik, eine Friedensordnung nur möglich, wenn Russland seine Truppen aus dem völkerrechtswidrig besetzten Land zurückzieht. Mit dieser Vorgabe sollte Russland wieder Teil der europäischen Friedensordnung werden. Dann müsste der Kreml aber auch seine hybride Kriegsführung, seine Cyberattacken sowie seine Versuche der Destabilisierung westlicher Demokratien einstellen.
Russland hat sich im Kern als schwach erwiesen. Seine stolze Armee musste sich in den ersten Kriegstagen schmählich aus Kiew zurückziehen, Sträflinge, darunter Massenmörder wurden in die Armee berufen, dazu die Drohung mit Atomwaffeneinsatz, Oppositionelle in Straflager gesteckt oder ermordet.
Die Nachbarstaaten Russlands sind längst in die Arme der NATO geflüchtet, sie rüsten zudem massiv auf. Putin ist international weitestgehend geächtet, wird zudem steckbrieflich gesucht.
Dies alles zeigt: Putin ist gescheitert.
Aber Sie wissen ja: man will nicht mit Russland verhandeln, setzt auf den Sieg der Ukraine und eine Politik der Stärke gegenüber Russland. Dummerweise gehen der Ukraine die Soldaten aus …
Roderich Kiesewetter (CDU) hat deshalb angeregt das die nach Deutschland geflüchteten 200.000 wehrfähigen ukrainischen Männer doch bitte in der Ukraine an der Front kämpfen sollten …