Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial? Von A. Budweg.
Tolle Vorschläge: 60 Mrd müssen eingespart werden. Dann rechne ich mal, was das lt. Artikel ergibt (hoffe, dass ich mich nicht verrechnet habe):
Kerosinsteuer 1%
Diesel-Privileg 12%
Agrardiesel 1,7%
Dienstwagenprivileg 9,2%
Macht in Summe 24%. Fehlen „nur“ noch 76%. Aber immerhin hätten sich schon mal die üblichen Neidthemen erledigt.
Wenn man ernsthaft sparen will, dann muss man sich die und vor allem den größten Haushaltsposten vornehmen. Aber sparen sollen in dieser Ampel immer nur die anderen, während man selbst weiter seinen Lieblingsprojekten und -ideologien frönen kann. Genau das hat uns in die jetzige Situation gebracht. Und daran wird sich leider auch nichts ändern.
Laut Herrn Lindner "fehlen nur 17 Milliarden"!!
"Subventionen"?
Ich frage mich, wo man falsch abgebogen sein muss, um alles, was nicht maximale staatliche Kleptokratie ist, als "Subvention" zu titulieren.
Ich frage mich, wo man falsch abgebogen sein muss, um alles, was nicht maximale staatliche Kleptokratie ist, als "Subvention" zu titulieren.
Und ich frag mich wo man falsch abgebogen sein muss, wenn man alle Folgekosten seines egoistischen Freiheitsbegriffes und Handelns auf die Allgemeinheit und die nächsten Generationen abwälzen will
Ein wenig einseitig würde ich sagen, mich würde das ausnahmsweise mal nicht direkt betreffen, da ich meinen Diesel schon lange gegen einen kleinen Benziner eingetauscht habe, als vor paar Jahren das Theater absehbar war.
Und auch fliegen betrifft mich nicht direkt, letzter Flug war 1978 und seit dem nicht mehr, und Rentner haben normal auch keine Dienstwagen, außer besondere Personen vielleicht?.
Aber eins sollte auch klar werden, die Bauern sind der Anfang der Kette, die Mehrkosten werden an die Verbraucher gehen, das selbe wird bei den Handwerkern und anderen Firmen passieren, dazu kommt noch der neue erhöhte CO2 Preis dazu, das alles wird sich auf die Inflation auswirken.
Es gäbe viele andere Subventionen die geeignet wären, und eher die treffen würden die auch jetzt schon mehr haben als der Normalbürger.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Einnahmen des Staates waren noch nie so hoch (über eine Billion), wie derzeitig und eigentlich müßte man damit locker alle notwendigen Ausgaben, auch die derzeitigen Subventionen decken können. Aber was sind notwendige und was sind nicht unbedingt notwendige Ausgaben? Hier streiten sich die Geister. Alles, aber auch wirklich alles gehört auf den Prüfstand und bitte, liebe Politiker, schaut euren Bürgern, die euch gewählt haben, auf den Mund. Es geht auch um den sozialen Frieden in unserem Land.
Da kann man mal sehen, was die CDU mit ihrem Gang nach Karlsruhe angerichtet hat. Nur um ihre Umweltfeindlichkeit auszuleben und ihr dummes Kleben an Machtgeilheit zu dokumentieren. Wären die 60 Milliarden an Steuerleichterungen für ihre Klientel verwandt worden, wäre die Zustimmung überwältig gewesen. Aber Gelder für den Klimawandel, das paßt nicht zum Weltbild der CDU. Und sowas liegt in der Wählergunst ganz vorne, nicht zu glauben. Wähler fangt endlich mal nachzudenken, was ihr da wählt.
"klimaschädlich"?
Unsinn wird nicht wahrer, wenn er gebetsmühlenartig wiederholt wird.
Wer weiß hier, wie hoch der Einfluss von CO2 gemäß der allseits anerkannten Strahlungstransportgleichung ist auf das krude Konzept der "Erdmitteltenmperatur" ist?
Wer weiß, was, wie der Bundestag bereits 1988 fesstellte (fast) gesättigte CO2 Banden sind?
Und wer weiß, wie sich die heutige CO2-Klimapanik überhaupt herleitet und mir dann erklären kann, warum die Erde angesichts 10 Mal höherer CO2-Konzentrationen in der Geschichte nicht schon längst "verbrannt" ist, der darf weiter CO2 zurecht klimaschädlich nennen?
Dem IPCC ist Letzteres noch nicht gelungen.
Die meisten Kommentare sind ja eher ablehnend, da wird Steuer auch einmal mit Diebstahl verglichen, oder so getan, sls wolle die Politik das Autofahren verbieten.
Hier zeigt sich ein deutsches Grundproblem: den eigenen lifestyle zu verteidigen und zwar mit allen Mitteln. Die anderen sollen was tun, bei mir geht's es beim besen Willen nicht, und überhaupt: alles übertrieben, und ausserdem sollen die Chinesen anfangen.
Des Deutschen Haltung beim Klimaschutz ähnelt der des Gastes, der dem Ober nach der Mahlzeit zuruft: mein Schnitzel bezahlt der Unhold am Nebentisch, ich bin hier der Vernünftige.
Wir sind mental weder fit für den Klimawandel noch für irgendeinen anderen Wandel.
Trübe Aussichten.
Im Logistikbereich / Flugverkehr Steuersubventionen (verbilligtes Benzin, Diesel, Flugbenzin) zu streichen liest sich erst mal schön.
Das Problem :
Die Preise steigen, weil die Unternehmen die wegfallenden Subventionen als Kostenfaktor sehen und somit diese €-Differenz als Verteuerung der Produkte auf die Produktpreise aufschlagen werden.
Die Folge : noch mehr Inflation
Wir wollen alle mehr fürs Klima tun, aber sobald es ans Portemonnaie geht, werden wir bissig. Wir wissen alle, dass der völlig irrsinnige Individualverkehr mit ressourcenvernichtenden Autos keine Zukunft haben darf, ÖPNV muss entsprechend ausgebaut werden. Autobauer kommen nicht mit Konzepten, nur mit den üblichen, geradezu mafiösen Drohungen und Erpressungen. Es wird am Stammtisch nur rumlamentiert und gelabert warum was nicht geht, dabei fehlt uns einfach nur der Mut zwingend nötige Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen. Wir haben endlich eine Regierung, die es angeht, wenn auch sicher nicht fehlerlos und umfassend genug, aber schon schreien wir nach denen, die für null Veränderung stehen, wissend, dass die nur dem Großkapital hörig sind, denn die sind die einzigen, die von dem Stillstand profitieren.
Ob Die FDP je begreift, dass ihre frühkapitalistische Verweigerung zwar Geld von ihrer Klientel, aber nur Wählerstimmen von ein paar Ewiggestrigen bringt?
Mehr als alle der in dem Artikel aufgezählten Einsparungen würde man einsparen, wenn arbeitsfähige Menschen aus dem Bürgergeld zielstrebig einer Arbeit zugeführt würden. Selbst wenn nur 1 Millionen (ein kleiner Bruchteil) eine Arbeit aufnehmen würden, würden etwa 25 Milliarden € eingespart werden können, ganz abgesehen von den positiven volkswirtschaftlichen Effekten .
Die Steuersubventionen für den Flugverkehr im innerdeutschen Raum zu streichen führt ggf. bei den Fluggesellschaft zur Ungleichbehandlung. Das würde unter dem Strich nichts bringen.
Viel besser ist, wenn dieses private innerdeutsche Flughopping von Stadt zu Stadt zusätzlich besteuert würde.
Da geht aber nochwas!
Insgesamt entfielen 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen (65Mrd) auf den Verkehrsbereich (47 %), 39 % auf Energiebereitstellung und -nutzung, 9 % auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 % auf Bau- und Wohnungswesen.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedlich…
Und wenn dann noch die Stellschrauben an die Vermôgenssteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalerstragssteuer gedreht werden, der das obere 1% betrifft, die 30% der CO2 produktion zu versntworten haben plus für diese auch noch ein Klimasoli, dann haben wir genügend Spielraum den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft zur nachhaltigen Wirtschaft adäquat umzusetzen. Am Geld in der Gesellschaft fehlt es nicht.
Wenn ich Steuern z.B. auf Diesel verringere, sind das doch keine Subventionen, sondern Steuererleichterungen. Über 50% der Kosten für Benzin und Diesel sind Steuern.
Genau wie für Energie haben wir auch bei diesen mit die höchsten Kosten in der Welt. Zudem hat Deutschland Steuereinnahmen von über einer Billion, so viel wie noch nie. Warum kommen wir damit nicht aus, wo sich doch die Subventionen nicht wesentlich erhöht haben?
Wenn schon im PKW-Sektor Steuersubventionen eingespart werden sollen, dann muss die km-Pauschale (Fahrt zur Arbeit und zurück) im privaten Sektor komplett gestrichen werden.
Es gibt als Ersatz das 49€-Ticket.
Die Unternehmen müssen Busunternehmen einsetzen (ggf. gründen) , damit die Arbeitskräfte zu den Unternehmen gelangen können - auch in ländlichen Gebieten -
Ja - das könnte man machen....ohne FDP.
Vielleicht klappt es beim Kerosin bei innerdeutschen Flügen - aber die könnte man auch ganz verbieten..
Und Landwirte werden nicht nur beim Diesel subventioniert - hier sollte man zwischen mittel und ganz großen differenzieren - oder vielleicht per kg Giftchemie/ha taxieren.
Das größte Problem scheint mir zu sein: Die Reichen und Superreichen sind noch nicht reich genug - da soll noch weiter nach "oben", sprich reich, umverteilt werden.