Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an.
Ich bin sowieso verwundert darüber, dass in Deutschland etwas nicht verboten war, was vorher nicht ausdrücklich behördlich genehmigt wurde.
Die PKK zB ist in Deutschland schon länger verboten. Obwohl ich gerade dieses Verbot mit gemischten Gefühlen sehe.
Das dies für Samidoun und Hamas nicht galt, zeigt das sich die deutschen Behörden über die Natur dieser Organisationen nicht im klaren war. Wenn sie gewollt hätten, hätte sich Hamas vermutlich sogar als gemeinnütziger Verein registrieren lassen können … vielleicht haben sie das sogar getan.
Man muss nicht erst die Organisation verbieten, die zu illegalem Zeugs aufruft. Da die Tätigkeit bereits verboten ist, ergibt sich der Rest von alleine.
Ach was. Hamas wurde erst jetzt verboten, und bisher durfte sie sich als Terrororganisation «betätigen»?
Peinlich und jämmerlich.
Nein, so ist es nicht. Das steht doch im Artikel. Ausführlicher noch im vom Foristen D.Hume zitierten Zeitungsartikel.
➢ Nein, so ist es nicht. Das steht doch im Artikel. Ausführlicher noch im vom Foristen D.Hume zitierten Zeitungsartikel.
Es ist unwichtig, was in Artikeln steht oder zitiert wird. Hätte man der Hamas ernsthaft den Stecker ziehen wollen, hätte man früher, und nicht erst heute ein «Betätigungsverbot» ausgesprochen.
Grotesk fehlgeleitete Meinungsfreiheit für Menschenfeinde.
Und? Alles erlauben soll helfen?
Natürlich helfen Verbote, weil damit Mitglieder samt (finanziellen) Beiträgen schwinden und legales Spendensammeln komplett entfällt. Außerdem wird durch Verbot eine Strafverfolgung erst überhaupt möglich.
Wie naiv.
Das muss auch überwacht werden. Oder? Und mir ist nicht bekannt, dass es irgendeine Organisation gibt, die legal Ilegales machen darf.
Das muss auch überwacht werden. Oder? Und mir ist nicht bekannt, dass es irgendeine Organisation gibt, die legal Ilegales machen darf.
Kurz, das ist lediglich Aktionismus.
Richtig und vor allem durchgreifen. Es steht jedem Demonstranten frei, im Nahen Osten auf die Situation aufmerksam zu machen, aber Demonstrationen vor allem mit Gewalt haben hier in unserem Land nichts zu suchen.
Dieses Verbot sollte für alle Vereine gelten, welche den Terror unterstützen.
Und Herr Habeck droht mit Abschiebung als wüsste er nicht genau, dass eine Abschiebung überhaupt nicht möglich ist.
Man, man, man …
Warum ist eine Abschiebung überhaupt nicht möglich?
Weil kaum eine Abschiebung möglich ist wegen fehlender Papiere oder weil das potentielle Heimatland die Leute nicht haben will. Und weil es keine Länder mit funktionierenden Rücknahmeabkommen gibt.
Okay, jetzt hat Frau Faeser ein Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland erlassen. Warum kommt das jetzt erst? Weiß man denn jetzt erst was hinter den beiden Organisationen steckt? Und was erhofft sich Frau Faeser, daß das was in den Köpfen von den Leuten steckt dann aufhört? Die werden wohl weiter machen wie bisher. Ich würde noch weiter gehen, wer gegen diese Verbote verstößt, sollte des Landes verwiesen werden!
Ja, hätte "man" schon längst machen müssen. Viele InnenministerInnen zuvor. Deshalb finde ich es nicht gerechtfertigt, jetzt die Ministerin zu kritisieren, die es endlich durchführt.
Solche international aufgestellten Organisationen werden sich wohl kaum von Nancy Faeser verbieten lassen.
Wenn es danach ginge, dann müßten auch die türkischen Botschafter aus Deuschland ausgewiesen werden, weil NATO-Erdogan die Hamas unterstützt.
Das soll also irgendwie helfe ? Man verbietet xy und das Problem ist gelöst?
Cool, dann auch Mafia und Kriminalität allgemein verbieten. Dann wird alles gut?
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Problem ist gelöst?
Ja leider ist die links/grüne idiologei so.
Das konsequentes Handeln mit viel Polizei und Personal bessern und mehre Rechten für die Sicherheitsbehörden notwendig wollen dabei nicht gleichzeitig mit veranlassen.