Ihre Meinung zu Faeser: Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland
Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an.
Besser spät als nie …
Ich bin im Moment zutiefst enttäuscht von der Bundesregierung nach dem Abstimmungsverhalten in der UN Vollversammlung. Das passt garnicht zu den schönen Worten des Bundeskanzlers in der Rede in der er auch das Verbot von Hamas und Samidoun ankündigte. Beide Organisationen weichen jetzt in die Schweiz aus …
Was die Abstimmung anbetrifft so fand Laschet deutliche Worte, für die ich dankbar bin, aber auch Wadephul. Nun erst meldet sich Habeck, der die Resolution verurteilt. Und er „verteidigt“ die deutsche Enthaltung auch nicht, er „deutet“ sie.
Für mich war auffällig das allein Baerbock die Enthaltung weiterhin verteidigt. Und diesmal bekommt sie keine Schützenhilfe von Journalisten die sich sonst oft schützend in Meinungsartikeln vor Baerbock gestellt haben, aber sich nun offenbar alle auf die Lippe beißen.
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"Was die Abstimmung anbetrifft so fand Laschet deutliche Worte, für die ich dankbar bin, aber auch Wadephul. Nun erst meldet sich Habeck, der die Resolution verurteilt. Und er „verteidigt“ die deutsche Enthaltung auch nicht, er „deutet“ sie. "
Es ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten: Eigentlicher Inhalt der Resolution war die Forderung nach einer Feuerpause. Und dann kommen Laschet & Co allen Ernstes und wollen das nur dann fordern, wenn gleichzeitig xy festgestellt wird. Das ist das Niveau von "Du darfst nur mitspielen, wenn du mir vorher Dein Schäufelchen geschenkt hast". Es scheint Themen zu geben, bei denen das Denkvermögen kollektiv eingeschränkt wird.
Es ist ganz wichtig das angesichts dieser Existenzkrise Israels gerade Deutschland fest an der Seite des jüdischen Staates steht und dazu gehört auch Israel vor den Vereinten Nationen den Rücken zu stärken.
Laschet sagte wörtlich das die Enthaltung eine „Bankrotterklärung“ der deutschen Außenpolitik sei und ich stimme Laschet (übrigens nicht zum ersten Mal) vollumfänglich zu.
Ich nicht.
Die Anschläge der Hamas wurden nicht genannt in der Resolution: Grund zur Ablehnung.
Gefordert wurde aus humanitären Gründen eine Feuerpause: Grund zur Zustimmung.
Schreit förmlich nach Enthaltung.
Ja. Sie sind offenbar einer dieser Advokaten des „einerseits - andererseits“.
Diese aus meiner Sicht Pseudo-Liberale Einstellung ist in den USA übrigens gerade dabei die Demokratische Partei zu zerreißen: eine große Gruppe von mehr als 20 Abgeordneten im Repräsentantenhaus hat sich auf die Seite der Palästinenser geschlagen.
Die Feuerpause nutzt doch nur der Hamas die die Resolution prompt begrüßt hat.
Wo stehen Sie eigentlich ?
Stellen Sie sich vor, wir hätten 1942. und da geht die „Endlösung“ los.
Was hätte ich damals von Ihnen wohl gehört ?