Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an.
Damit alleine ist es nicht getan, denn das was in den Köpfen der Menschen steckt, wischt man damit nicht weg. Natürlich sollte die Hamas hier in keinem Fall tätig sein, und alle, die sie gut heißen genau überprüfen und notfalls abschieben. Aber es muss auch endlich mehr Verständigung der Religionen geben, damit die Akzeptanz und Toleranz zunimmt !
„…was in den Köpfen der Menschen steckt, wischt man damit nicht weg.“
Um das Wegwischen der Gedanken geht es bei Gesetzgebung nie! Aber die Verbote schrecken ab, seinen Gedanken Taten folgen zu lassen. Denn die angeordneten Maßnahmen sind für Täter einschneidend.
Wir lernen daraus, dass eine "radikal islamistische Terrororganisation" in D bisher erlaubt war. Überraschend
Immerhin sind wir eine Demokratie und müssen zum Beispiel eine rechtsradikale Partei in unserem Parlament ertragen, diese rechtsradikale Partei behauptet sogar, das Redefreiheit beschränkt wird wie zu DDR Zeiten, übler geht es gar nicht.
Ein Verbot von Vereinen die menschenfeindliche Grundsätze vertreten ist wichtig, besser jetzt als nie.
Ein Verbot der AfD nach den Sprüchen im bayrischen Landtag halte ich für ebenso sinnvoll.
Wer ist rechtsradikal? Das dürfte der Wahlleiter gar nicht zulassen.
Die Fragen können doch nicht ernst gemeint sein?
////Ein Verbot der AfD nach den Sprüchen im bayrischen Landtag halte ich für ebenso sinnvoll. ////
Das muss man aber auch wissen wollen. Und es sind nicht nur diese Sprüche, da gibt es noch mehr:
https://www.omasgegenrechts.de/anti-afd/
"Ein Verbot der AfD nach den Sprüchen im bayrischen Landtag halte ich für ebenso sinnvoll."
Und Herr Merz von der Unchristlichen nicht?
Das wundert Sie? In unserem Bundestag sitzen auch Leute, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Wundere mich bis heute darüber.
Ja, die sitzen sogar überall.
Ich halte es für falsch den politischen Gegner zu kriminalisieren versuchen um mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Politik zu machen.
Allerdings hat der Bayerische AfD Abgeordnete Halemba m.E. in der Politik nichts verloren wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffen.
Der einzige für mich akzeptable Grund wieso jemand bei sich zu Hause eine Abschrift eines Befehls des „Reichsführers SS“ Heinrich Himmler aufbewahrt, ist der, weil er für eine wissenschaftliche Veröffentlichung oder eine Hausarbeit als Geschichtsstudent recherchiert … dies scheint aber bei Halemba nicht der Fall gewesen zu sein.
////Ich halte es für falsch den politischen Gegner zu kriminalisieren versuchen um mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Politik zu machen. ////
Da wird NICHT mit der Staatsanwaltschaft Politik gemacht. Es wird nach Recht und Gesetz gehandelt - das kann sich wohl jemand wie Sie nicht vorstellen?
Jemand wie ich ? :-)
Sie meinen jemand, der es fertig bringt sowohl zu RUSSLAND als auch zu ISRAEL loyal zu sein ?
Es gibt da durchaus einen Zusammenhang. Ich wette, Sie kommen nicht drauf .. :-)
Wow das ging ja schnell Frau Faeser. *Ironie off*
Was bedeutet denn verboten? Alles geht weiter wie gehabt?
Richtig so!
Wer Mörder feiert hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Wer das Existenzrecht Anderer infrage stellt hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.
Ich meine das gilt unabhängig vom Kontext Israel. Bei unserer Schuld gegenüber dem Judentum ist aber besonders hier in Deutschland keinerlei Toleranz möglich!
Worin genau besteht "meine" Schuld? Was habe ich wem angetan?
Ist eine einfach Frage so schwer zu beantworten? Ich bin nach `45 geboren, habe niemanden bestohlen, umgebracht, fremdes Land besetzt oder dergleichen. Also, worin genau besteht jetzt meine Schuld gegenüber dem Judentum? An einer Antwort ohne dümmliche Floskeln bin ich durchaus interessiert.
//// Ich bin nach `45 geboren, habe niemanden bestohlen, umgebracht, fremdes Land besetzt oder dergleichen.////
Das gilt für mich auch - aber ich habe in der Schule aufgepasst.
Und das Sie das als "dümmliche Floskeln" diffamieren, sagt viel über Sie aus.
Soviel dann zur Bildung.
In der Schule auf Durchzug gestellt? Wohin fährt denn der Zug?
Sie hätten gestern bei Lanz Deborah Feldman hören sollen, die in den USA den Satmarer Chassiden angehörte - eine jüdische Teilgemeinschaft. Diese Gruppe spricht Israel das Existenzrecht ab, weil sie der Meinung sind, dass nur der Messias das Recht hätte, einen israelitischen Staat zu schaffen. Es wurde auch gesagt, dass die Konsequenz aus der Schoa nicht der besondere Schutz der Juden sein solle - weil man diese so ein weiteres mal stigmatisieren würde, sondern die absolute Achtung der Menschenrechte gegenüber jedermann.
Haben Sie die Autobiographie von Frau Feldman gelesen? Kann ich sehr empfehlen. Dass ausgerechnet Sie, als schärfster Kritiker von Religionen, nun tatsächlich die Vorstellungen einer fundamentalreligiösen patriarchalischen in einer Parallelswelt lebenden Gemeinschaft als Argument gegen einen Staat Israel heranzieht, ruft bei mir ziemliches Erstaunen hervor.
Weder Frau Feldman noch ich machen sich die Vorstellungen dieser Gruppe zueigen. Es ging mir um etwas ganz anderes, nämliche die Art, wie - auch in diesen Dialogen - von den Juden oder s.o. von dem Judentum gesprochen wird. Ich bin auch gegen diese Plattheiten mit dem "Existenzrecht Israels", ohne dass überhaupt mal gesagt wird, welche Grenzen denn da gemeint sind. Aus heutiger Sicht - nach 4 bis 5 Generationen - wird man das Existenzrecht Israels grundsätzlich bejahren müssen, ohne zu vergessen, dass der palästinensische Staat der Zweistaatenlösung schon vernichtet war, bevor er überhaupt entstehen konnte.
Wenn Sie schreiben "wird man das Existenzrecht Israels grundsätzlich bejahren müssen", klingt dies nicht so, als ob Sie dies bejahen. Sie gaben mir zudem kürzlich keine Antwort auf meine Frage, wie Sie das Veto der arabischen Staaten zum UN-Teilungsplan von 1947 bewerten. Sie scheinen das und auch die Anschläge, die bereits vor der Schaffung Israels, gegenüber jüdischen Siedlern verübt wurden, völlig auszublenden. Von daher halte ich Ihren Ansatz zur Erklärung des Scheiterns einer Zwei-Staaten-Lösung für einseitig.
Stimme ihnen zu 100% zu
Ich bejahre ein Existenzrecht Israels. Nur grundsätzlich, weil es einer endgültigen Klärung der Grenzen bedarf - Grenzen sind eine Voraussetzung für ein Staatsdasein. Ich halte die Nein-Stimmen zum Teilungsplan von 1947 für nachvollziehbar (ein Veto-Recht hatten die nicht). Der Völkerbund wollte noch eine Zweistaatenlösung für die dort lebende jüdische und palästinensische Bewvölkerung - von einer millionenhaften Einwanderung war da noch keine Rede, auch, wenn es damals schon die Bestrebung für eine "nationalen Heimstätte" für die Juden gab. Mangels Schreibraum hier empfehle ich das Studium der Resolution zur Zweistaatenlösung über das Betrachten einer Landkarte hinaus.
Grundsätzlich habe ich nichts gegen Literaturempfehlungen, gerne etwas konkreter. Nichtsdestotrotz bin ich hier um mich konkret u.a. mit Ihnen auszutauschen und Ihre Argumentation und Beweggründe dafür nachzuvollziehen bzw. in Frage zu stellen. Warum halten Sie die Nein-Stimmen der arabischen Staaten für nachvollziehbar und warum gehört das Bestreben/ den Wunsch von Jüdinnen und Juden sich in einem eigenen Staat vor Verfolgung sicher zu fühlen, nicht dazu? Zumindest argumentieren Sie nicht dafür.
"Es wurde auch gesagt, dass die Konsequenz aus der Schoa nicht der besondere Schutz der Juden sein solle - weil man diese so ein weiteres mal stigmatisieren würde, sondern die absolute Achtung der Menschenrechte gegenüber jedermann."
Das würde auch absolut mit unserem obersten Verfassungsgrundsatz nach Artikel 1, Grundgesetz im Einklang stehen. Leider ist es nach meiner Wahrnehmung gerade so, dass uns schon länger politisch-medial demonstriert wird, dass dieser Anspruch ja wohl nicht für alle gelten kann. Bestes Beispiel ist der Umgang mit Flüchtlingen und deren Klassifizierungen unter Begleitung entsprechend richtungsweisender Erklärungen in Wort und Text.
Ich würde trotzdem gerne hinsichtlich des zu diskutierenden Themas darauf hinweisen, dass in Deutschland nicht muslimische Einrichtungen und Privatwohnungen, sondern jüdische Einrichtungen oder Privatwohnungen markiert und jüdische Menschen konkret bedroht werden. Im Gegensatz dazu ist mir nicht bekannt, dass ähnliche Gewalt hier von Jüdinnen und Juden gegenüber Palästinensern/ Muslimen ausgeht.
Insofern richtig, nur sind meine Beobachtungen so, dass auch weit vor dem 07.10.2023 das Tragen einer Kippa oder das Erkennen jüdischer Symbole schon ein Risiko für deren Träger waren und aus Sicherheitsgründen oft gar nicht mehr angelegt wurden.
Galt die ausgerufene Staatsräson "dem Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet zu sein" nicht schon nach 1945 oder ist das jetzt eine neuerliche Erkenntnis?
Dass Jüdinnen und Juden bereits vor dem 7.10. in Deutschland Anfeindungen ausgesetzt waren, habe ich nicht extra aufgeführt. Es ändert aber doch nichts grundsätzlich an meiner Feststellung oder Frage.
"Im Gegensatz dazu ist mir nicht bekannt, dass ähnliche Gewalt hier von Jüdinnen und Juden gegenüber Palästinensern/ Muslimen ausgeht."
Wir haben hervorragende Gesetze in Deutschland, um Straftaten zu verfolgen. Wussten Sie überigens, dass es nicht nur Jüdinnen, sondern auch Palästinenserinnen und Muslima gibt ?
Ich hätte Ihnen jetzt auch zur Last legen können, dass Sie anstatt von bejahen von bejahren schreiben. Habe ich aber nicht getan. Wenn Ihnen die Sache der Palästinenser/-innen stärker am Herzen liegt als die Sache der Israelis oder Juden, dann stehen Sie doch einfach dazu!
Sie weichen meinen Fragen aus.
Bei dem Lanz, der auch mit Antisemitismus aufgefallen ist?
////weil man diese so ein weiteres mal stigmatisieren würde, sondern die absolute Achtung der Menschenrechte gegenüber jedermann.////
Dem stimme ich allerdings zu 100% zu.
➢ Bei dem Lanz, der auch mit Antisemitismus aufgefallen ist?
Markus Lanz eher nicht, aber sein neuer Kumpel aus der Faselbude Richard David Precht schon. Der hat zu nichts was Erleuchtendes zu sagen, sagt aber zu allem was.
Sie hatten übrigens gestern einen mathematischen Aussetzer bei Ihrer Aussage, wieviel Jugendliche es im Gazastreifen geben kann Das Maximum ist nicht die Differenz von 2 Einwohneranzahlstahlen mit 18 Jahren Abstand. Beispiel: Wenn ich in einem Jahr 2 Mio. Einwohner habe und 18 Jahre später 3 Mio. dann ist die maximale Anzahl Jugendlicher nicht etwa 1 Mio, sondern 3 Mio., weil die ursprünglichen 2 Mio. inzwischen alle gestorben sein können und eben 3 Mio Geburten hinzugekommen sind. Oder sollte das Schabernack sein ?
➢ Sie hatten übrigens gestern einen mathematischen Aussetzer bei Ihrer Aussage, wieviel Jugendliche es im Gazastreifen geben kann.
Ich hatte nicht im Ansatz einen mathematischen Aussetzer, betreibe im Zusammenhang mit der realen Welt aber auch keine theoretische Mathematik, die bei Aussterben von Millionen von Menschen Kaninchenmathematik zur Vermehrung annimmt.
Tut mir ja leid, aber Herr Lanz hat sich da genau so antisemitisch benommen wie Herr Precht.
Herr Precht sagte:
****In der am Freitag veröffentlichten Episode hatte Precht gesagt, ihre Religion verbiete es orthodoxen Juden zu arbeiten.****
Und Herr Lanz antwortete:
**** "Ein paar Sachen wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen."****
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3360.html
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3360.html#sprung2
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3360.html#sprung2
Nun, Herr Lanz hat seinen Freund, Herrn Precht, verteidigt. Das Streitgespräch zwischen ihm und Frau Strack-Zimmermann war interessant; aber in einer Sendung, in der auch ein Angehöriger einer von der Hamas Verschleppten saß, wenig empathisch.
➢ Nun, Herr Lanz hat seinen Freund, Herrn Precht, verteidigt.
Markus Lanz ist der Kaiser der ewig langen Worte, wenn es bei ihm oder seinen Kumpels um Zusammenhänge geht. Seine Gäste stellt er immer vor mit: «… den schönen Satz gesagt …» und der Zusammenhang ist einerlei.
Markus Lanz der Redezeitdieb, bei dem alle Gäste zusammen bei 60 Minuten Sendezeit 20 Minuten Redezeit haben. Egal worum es geht.
Inwiefern ist Lanz durch Antisemitismus aufgefallen? Oder verwechseln Sie ihn mit Precht?
Da gebe ich Ihnen recht.
Allerdings ist es klüger, von „Verantwortung“ statt von „Schuld“ zu sprechen.
Das wurde aber Zeit
Warum dauert das immer so lange? Man hätte das auch schon im Keim ersticken können. Jetzt gibt es viel mehr Sympathisanten als noch vor Wochen. Die Polizei und die Politiker wissen doch wo linke RADIKALE sind. Muss man den zuerst eine Chance geben bevor so etwas verboten wird? Frau Faeser hat wenn auch viel zu spät richtig reagiert. Was passiert, wenn demnächst Erdogan in Deutschland seine Propaganda verbreitet?
Das hat Erdogan doch schon zu seiner letzten Wahl in D. bei den Türkischen Landsleuten gemacht.
Stimmt. Hat ja auch keinen Wiederspruch zu befürchten.
Endlich.
Natürlich werden diese Leute im Hintergrund weiter wirken, aber es scheint mir schon wichtig, da klare Zeichen zu setzen.
Überhaupt ist mir der Eindruck entstanden, dass gegen Antisemetismus inklusive antisemitischer Gewalt bisher nur sehr zögerlich vorgegangen wurde. Leider. Mal schauen, ob sich das jetzt wirklich ändert und man es auch wagt, die Gruppen, von denen diese Gewalt - neben den Nazis - nicht unwesentlich ausgeht, nicht nur zu benennen, sondern auch konsequent zu bestrafen und - soweit möglich - aus dieser Gesellschaft zu entfernen.
Krasse Sache. Bei Samidoun kenne ich mich ehrlich gesagt nicht aus, aber dass die Hamas hier nicht verboten war, erscheint mir schon ein wenig krass.
Insbesondere ob all der offen proklamierten Judenfeindlichkeit. Es würde mich wirklich mal sehr interessieren, wie die Zahlen aussehen, schlüsselte man mal all die Fälle von aktuellem Antisemitismus in Deutschland auf.
Dass muslimische Milieus überproportional antisemitisch eingestellt sind ist von der Sozialisierung her klar. Wer hauptsächlich arabische Bücher und Medien konsumiert, wird nicht umhin kommen, durch die dortige einseitige Darstellung des Palästinakonflikts in dieser Hinsicht schon von Kindesbeinen an geprägt worden zu sein.
Man müsste wirklich überlegen, wie man dieser Prägung schon im Kindesalter entgegentreten kann. Ich könnte mir z.B. einen staatlichen Rundfunk mit einem explizit auf die Bedürfnisse der Muslime abgestimmten Programm vorstellen, in denen z.B. Nachrichten oder Reportagen des ÖR auf arabisch transkribiert oder gar nachvertont würden, um der Legendenbildung entgegenzutreten, dass Muslime immer nur Opfer seien.
Ob es wirkt? Keine Ahnung... aber wie sonst, will man diesen Ungeist aus den Köpfen bannen?
Vielleicht sollte man den Fokus auch besser darauf legen, daß es letztlich egal ist ob man Jude, Muslim, Christ oder sonstwas ist? Letztlich sind es immer nur Menschen, die darauf bedacht sein sollten, ganz normal zusammenzuleben. Und zwar ohne Jude, Muslim oder Christ sein oder werden zu müssen.
Und wie wollen Sie den Fokus darauf legen? In den Schulen wird es doch z.B. versucht, aber immer wieder scheitert man krachend an einem biologischen Evolutionsschnitt namens "Pubertät", wo sich Jugendliche gerade in der Abgrenzung zu anderen definieren! Da sind dann identitäre Marker, wie z.B. Äußerlichkeiten aber auch Dinge wie Religion, absolut "überlebenswichtig". Im Ernst: wie will man diesen der menschlichen Natur eingepflanzten Mechanismus überwinden?
Ein schweres Thema! Vielleicht wäre es sinnvoll, auf Fächer wie Religion künftig zu verzichten? Ebenso auf irgendwelche religiösen Symbole in öffentlichen "Amtsräumen", also Kreuze in Klassenzimmern, "Kopftüchern" in Amtsstuben oder israelische Fahnen ohne Staatsbesuch vor Rathäusern etc. Natürlich kann das nur begleitend mit einem wirklichen Umbau des gesamten Bildungssystems einhergehen, das a) wieder anwendbares Wissen und die Fähigkeit jenes anzuwenden vermittelt und b) ein Niveau besitzt, daß jeder Absolvent einer Schule mit dem Schulabschluß auch etwas anfangen kann. Doch ich gebe zu, das Ganze ist schon mehr als eine Mammutaufgabe, die sicher noch weit mehr umfasst. Aber irgendwie muß man damit ja mal beginnen.
Die Menschen mit ihren Ansichten bleiben dieselben. Der Judenhass auch. Die Verbote sind richtig und sie können sich nicht mehr öffentlich präsentieren. Was passiert dann? Sie gründen sich neu und agieren im Untergrund weiter.
Besser, sie agieren "im Untergrund" als öffentlich. So, wie bisher, entstand der fatale Eindruck: "Das darf man in Deutschland sagen"
Offen wurde in muslimischen Familien das Gift des islamismus verbreitet durch Organisationen, die ihren Ursprung im Nahen Osten haben. Auch wenn unsere Möglichkeiten begrenzt sind, es muß mit aller Härte gegen diese Organisationen vorgegangen werden, hätte längst geschehen müssen.
Zum Hisbolla- Verbot sagt Zentralratspräsident Josef Schuster im Jahr 2019:
(Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hisbollah-verbotsantrag-abg…)
»In den Niederlanden und Großbritannien ist dies bereits geschehen. Vom Iran großzügig finanziert, stellt die Hisbollah in ihrer Gänze eine Bedrohung für die gesamte Welt dar«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Eine Fortsetzung der Unterscheidung zwischen ihren einzelnen Flügeln wäre fahrlässig und sollte daher schnellstens berichtigt werden.«
Wenn dann auch noch rauskommen sollte daß die Juden überhaupt nichts zu tun haben mit diesem Hass und zig Millionen Menschen nur ein konsensfähiges Objekt benötigen, auf das sie ihre Unzufriedenheit, die Selbstzweifel und Unruhe wegen ihrer Entwicklungsdefizite und abstoßenden Eigenschaften manisch kollektiv projezieren können, wird man ganz erstaunt feststellen, daß die Gedanken tatsächlich frei sind und die Ängste gefangen.
Es würde schon helfen, das jüdische Volk von der Last zu befreien, daß es irgendetwas dafür kann, wenn andere Leute mit ihrem teilweise orchstrierten Selbsthass (1933 ich ein präziser Gradmesser für belegbare Hintergründe) sich in Hassobjekte verbeissen anstatt zuzugeben, daß man ohnmächtig ist als Person innerhalb einer Gesellschaft oder als Gesellschaft.
Israel hat also nichtd damit zu tun? Schauen Sie sich mal die Geschichte Israels an seit 1936.
https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/palestine-israel-c…
„"Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte [die Innenministerin] zur Begründung. Samidoun werde zudem aufgelöst“
Was in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz hat, kann darin logischerweise auch nicht erlaubt sein bzw. ‚aktiv‘ betrieben werden können.
Es muss daher allen Mitgliedern, für die das aus irgendwelchen Gründen (leider) keine Selbstverständlichkeit ist ganz ‚offiziell‘ verboten werden.
Damit jedem klar ist, welche Werte darin ‚gelten‘.
Damit jedem klar ist,
das es mit dem Verbot alleine nicht getan ist.
Wer diese Verbote nicht konsequent und überall un dzu jeder zeit durchsetzen kann ist unglaubwürdig.
Ist bei allen verboten so. Wo nicht kontroliert und mit hohen harten Starfen saktioniert wird.
Hamas und Samidoun verboten?
Das sind erfreuliche Nachrichten. Die Bundesregierung lässt ihren Worten Taten folgen.
Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.
Was ist mit DITIP? Da sollte man auch mal langsam nachhaken, aber da steht ja Erdogan hinter.
Völlig richtig. Das Problem ist, dass sie allein wegen offener Sympathie mit der Hamas auch 70 - 80% aller türkischen und arabischen Mitmenschen abschieben müssten. Zuerst aber die Ditib - Prediger. Und alle Heimatsender aus der Türkei und allen arabischen Ländern müssten auch schon längst verboten sein in Deutschland. Verbieten allein wird nicht ausreichen.
Was machen Sie dann mit dem linken Antisemitismus ?
Muss dann demnächst „Fridays for Future“ auch verboten werden ?
Damit ich nicht falsch verstanden werde: das Verbot dieser radikal islamischen Organisationen ist richtig und überfällig. Aber zu glauben, damit wäre der Antisemitismus aus der deutschen Gesellschaft getilgt ist naiv …
Und die meisten Antisemiten halten sich für „tolerant“ und „aufgeklärt“ - ich kenne diese ständigen Verschwörungserzählungen über die Macht „jüdischer Banker“ seit langer Zeit und höre sie nur im linken Milieu.
Hamas ist bei weitem nicht die einzige, offen einen widerlichen Judenhass predigende Organisation.
Auch die Hisbolla unterscheidet sich, wie weiter Organisationen, kaum von der Hamas.
Aus 2019 in der Jüdische Allgemeine: (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hisbollah-verbotsantrag-abg…)
"Zuletzt hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland ein Verbot der Schiitenmiliz Hisbollah gefordert."
"Hisbollah-Verbotsantrag abgelehnt"
"Der Bundestag debattierte erstmals einen AfD-Antrag für ein Verbot der schiitischen Terrororganisation"
»Wir werden alles gegen die Hisbollah auf europäischer Ebene tun«, versicherte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt. Benjamin Strasser (FDP) betonte, das Verbot werde bereits in aller Ernsthaftigkeit diskutiert."
Viel zu lange ließ man diese Terrororganisationen gewähren, dikutierte in aller Ernsthaftigkeit .
Sie verbreiten ihr Gift in den muslimischen Familien und das dürfen wir nicht länger durchgehen lassen.
Besser spät als nie …
Ich bin im Moment zutiefst enttäuscht von der Bundesregierung nach dem Abstimmungsverhalten in der UN Vollversammlung. Das passt garnicht zu den schönen Worten des Bundeskanzlers in der Rede in der er auch das Verbot von Hamas und Samidoun ankündigte. Beide Organisationen weichen jetzt in die Schweiz aus …
Was die Abstimmung anbetrifft so fand Laschet deutliche Worte, für die ich dankbar bin, aber auch Wadephul. Nun erst meldet sich Habeck, der die Resolution verurteilt. Und er „verteidigt“ die deutsche Enthaltung auch nicht, er „deutet“ sie.
Für mich war auffällig das allein Baerbock die Enthaltung weiterhin verteidigt. Und diesmal bekommt sie keine Schützenhilfe von Journalisten die sich sonst oft schützend in Meinungsartikeln vor Baerbock gestellt haben, aber sich nun offenbar alle auf die Lippe beißen.
Was ist an einem Waffenstillstand, der das verbrech. Massenmorden beenden soll, auszusetzen? Ja, Deutschland hat durch seine Enthaltung weltweit massiv an der ohnehin niedrigen Glaubwürdigkeit und Respekt verloren. Eine Zustimmung zur Resolution hätte ihr einiges von beiden zurückgebracht.
Nein, die Resolution erwähnte den Hamas Terror mit keiner Silbe.
Ein Waffenstillstand würde nur den Terroristen helfen, sich ihrer gerechten Strafe zu entziehen.
Deutschland kann doch nicht das Existenzrecht Israels auf der einen Seite vollmundig als „Staatsräson“ bezeichnen und auf der anderen Seite eine Resolution nicht ablehnen die den Terror mit keinem Wort erwähnt.
Angesichts des eindeutigen Votums bei den UN sollte man sich aber die Frage stellen, ob wir - der Westen - sich nicht zunehmend aus dem internationalen Konsens verabschieden und uns isolieren, indem wir die Ausformulierung und die Wortwahl bei solch symbolischen Beschlüssen, wie den humanitären Feuerpausen, als weit wichtiger erachten als den Schutz von zivilen Menschenleben! Insofern bin ich über die Enthaltung der deutschen Delegation sogar ein Stück weit froh.
Der Westen hat hier sehr uneinheitlich abgestimmt. Manche Länder des Westens haben der Resolution sogar zugestimmt.
Das finde ich sehr interessant. Während Russland im Westen kaum Freunde hat (außer in Ungarn und der Slowakei vielleicht), hat Israel überhaupt nur ganz wenig Freunde im Westen.
"verbietet Hamas und Samidoun"
Wie, das war noch nicht?!
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Erst einmal wegschauen bis es nicht mehr geht.