Die Kosten steigen, die Zahl der Menschen, die Unterstützung brauchen, nimmt zu: Die Pflegeversicherung braucht Geld und die Ampel dringend ein Konzept, wie sie die Pflegekasse langfristig sichern will. Von Jan Zimmermann.
Wenn es richtig ist, dass 8 Milliarden über die Pflegeversicherung bezahlt werden - Altersansprüche für pflegende Angehörige, wie am Ende des Artikels erwähnt - dann müsste es einen Weg geben, die Politiker über Gerichte zu zwingen, dies zu korrigieren. Damit könnten die Beiträge für eine weitere Zeit stabil bleiben. Grundsätzlich allerdings steigen die Beitragskosten natürlich, weil die Pflegekosten ebenfalls laufend höher werden.
Darf ich mal ehrlich sein?
Wer für mich die paar Euros zahlt, interessiert mich nicht die Bohne. Ich pflege meinen Mann seit 5 Jahren und bekomme nicht annähernd das, was eine professionelle Pflegekraft bekommt. Und leichter wird es für mich nicht, da ich selber auch chronisch krank bin und auch nicht jünger/gesünder werde.
Wie wäre es denn, wenn die vielen(!) privat Pflegenden den Verdienst und die Rentenpunkte einer gelernten Pflegekraft bekämen?
Eines kann ich Ihnen sagen: bestimmt nicht billiger. Da werden nämlich die - wirklichen - Kosten eingespart.
Ich verstehe nicht, dass Sie mir unterstellen, ich wäre gegen eine gerechte Bezahlung. Wir haben selbst die Mutter meiner Frau viele Jahre gepflegt und den Aufwand nicht annähernd ausgeglichen bekommen. Mein Hinweis geht nur dahin, dass aus den Beiträgen der Pflegeversicherung keine Fremdleistungen bezahlt werden sollten. Wie im Beitrag erwähnt sollten diese Kosten aus der Rentenversicherung bezahlt werden.
////Ich verstehe nicht, dass Sie mir unterstellen, ich wäre gegen eine gerechte Bezahlung. ////
Das habe ich nicht getan. Ich wollte "nur" deutlich machen, das mit der privaten Pflege am meisten eingespart wird.
Wenn ich mir überlege, was so ein Pflegeheimplatz kostet und was der privaten Pflegeperson zusteht ist das schon ein immenser Vorteil für die Pflegeversicherung.
Und die Erfahrung müssten Sie ja auch gemacht haben.
Und die Rentenversicherung nimmt die Kosten woher?
Das passt m. M. n. alles nicht so richtig zusammen. vielleicht wäre eine vollständige Überarbeitung eine bessere Möglichkeit.
Drum prüfe wer sich ewig bindet. Vielleicht sollte man jungen Leuten schon vor ihrer Hochzeit erzählen, dass unentgeltliche Pflegearbeit auch auf sie zukommen wird. Und natürlich auch allen Menschen, die irgendwelche Jobs ergreifen wollen, deren Entlohnung über das Durchschnittsgehalt niemals hinauskommen wird. Momentan sind das ca 70% aller abhängig Werktätigen. Man sollte eben auch niemals seinen Traumberuf ergreifen, sondern immer nur einen, der ein möglichst hohes Gehalt verspricht, um auch spätere Pflegekosten tragen zu können.
Die Vorstellungen der FDP sind immer die gleichen: Privat vor Staat.
Jetzt also der Ruf nach einer Privatversicherung bei der Pflege. Und wer das nicht selbst finanzieren kann, der kriegt einen Zuschuss vom Staat.
Nur: dieses Prinzip hat schon bei der Riesterrente der SPD nicht funktioniert, weil die angebotenen Versicherungen einfach zu schlecht für die Verbraucher waren.
Wenn die liberalen Marktfetischisten auch noch hoffen, dass die Zahl der Arbeitnehmer in Zukunft stark erhöht werden könnte und somit die Einnahmen der Pflegeversicherung stark ansteigen würden, muss man leider diagnostizieren: mit Ideologie und weltfremdem Optimismus hat schon die SED versucht, viele Menschen glücklich zu machen.
Mich wundert auch immer das "goße" Einfallsreichtum der FDP. Obwohl "reichtum2 passt ja.
Und wieder wird das Vollversagen der Merkel-Ära deutlich.
Der schwarzen Null gehuldigt, den Menschen vorgegaukelt alles sei bestens und ausnahmslos alle gesellschaftlich und volkswirtschaftlich relevanten Bereiche, bei denen gemeinschaftlicher Sinn- und Zweck dahinter steht skrupellos kaputtgespart. Dabei kapitalhörig den Menschen eingeredet der Markt würde das schon regeln und die privatwirtschaftlichen, also gewinnorientierten Konzerne werden das schon regeln. Wir haben uns in die Abhängigkeit der Großkapitalhalter und -verwalter gebracht und stehen nun vor dem Trümmerhaufen einer in weiten Teilen zerstörten Volkswirtschaft.
Die Menschen wollen es nicht wahrhaben, lassen sich einreden, die aktuelle – endlich eine immerhin handelnde – Regierung sei Schuld und wählen mit der CXU die Verursacher, oder faschistoide Populisten ohne einen einzigen tragfähigen Lösungsansatz.
Wer war Finanzminister in den letzten Jahren der Merkelregierung? Genau!
Und der war auch nicht allein verantwortlich sondern der Koalition verpflichtet.
Merk(el)würdig?
Keine Frage, SPD und Scholz hatten sicher ihren Anteil, aber waren der Juniorpartner, oder hatten Sie den Eindruck, die SPD hätte in der Groko viel zu sagen gehabt? Die Mitschuld hält sich daher in sehr überschaubaren Grenzen.
>> und stehen nun vor dem Trümmerhaufen einer in weiten Teilen zerstörten Volkswirtschaft. <<
wer zerstört die Wirtschaft wer hält sie am Leben
Vielleicht mal Gedanken machen, dass das Geld welchen man ausgibt auch erwirtschaftet werden muß
„Vielleicht mal Gedanken machen, dass das Geld welchen man ausgibt auch erwirtschaftet werden muß“
Völlig richtig. Wir sollten uns aber auch dringend Gedanken dazu machen, ob wirtschaftliche Gewinne immer und zwangsläufig in privaten Taschen versenkt werden muß? Schließlich muß die Wirtschaft den Menschen dienen. Nicht umgekehrt.
Ihren Kommentar beurteile ich nicht nur nur als falsch, sondern von der Rhetorik her als unterste Schublade. Die Unionsparteien unterschwellig als faschistoide Populisten zu bezeichnen, ist wirklich der Gipfel an Geschmacklosigkeit.
Ich habe den Eindruck, dass die Parteien hier alle nach dem Prinzip handeln. Wasch mich aber mach mich nicht nass. Jede Partei hat Recht und Unrecht zugleich.
Das Hauptproblem liegt eigentlich woanders: steigende Abgaben für Besserverdiener sind in erster Linie über Steuern zu erheben, nicht über Sozialabgaben. Aber da traut sich kaum einer ran, denn schließlich glaubt man, dass der Bürger der Ansicht ist, dass Sozialabgaben weniger schlimm wären als Steuerabgaben. Wenn schon Sozialabgaben, dann aber ohne Limit im Gehalt. Schließlich muss ich auf den letzten verdienten Euro auch Steuern zahlen.
Am sinnvollsten ist die Einrichtung einer pauschalen Grundversorgung für jeden, ähnlich wie in anderen Ländern. Ein Zweibettzimmer im Krankenhaus ist kein Menschenrecht. Wer besser versorgt sein will, muss dafür zahlen. Es steht schließlich jedem frei arbeiten zu gehen beziehungsweise mehr zu verdienen. Soziale Versorgung muss bezahlbar sein, da haben wir eine Schieflage.
Es steht schließlich jedem frei arbeiten zu gehen
und es steht jedem frei ob er jetzt was tut oder sich von anderen bezahlen lässt ??
Vielleicht sollte man das mit den Rechten und Pflichten neu definieren !
In meinem KH gibt es nur Zweitbettzimmer für Privatversicherte.
Gesetzlich Versicherte haben ein 3-Bett Zimmer.
Die gesetzlichen Syteme fahren doch schon die Leistungen zurück.
Brille, auch von Fielmann, ein Luxus für Besserverdienende?
Das fatale an der Politik ist, dass deren oberen Funktionäre niemals unter den von ihnen selbst beschlossenen Einsparungen und Einschränkungen leiden müssen. Die sind alle abgesichert bis zum Sanktnimmerleinstag.
„Wer bezahlt die Pflege?“
Falsche Frage. Die richtige lautet: Wer leistet sie?
Und zwar gute, also gerne.
Stimmt, das ist die richtige Frage..
Und vor allem..wer hält die Pflege als Lebensberuf aus.
Es gibt in unserer Klinik nur noch wenige, die wie ich lange durchhalten. Viele halten nicht durch, sondern suchen sich nach wenigen Jahren leichtere Aufgaben oder gleich eine andere Branche
gute Frage. Es leisten die, die während Corona von der Regierung beklatscht worden sind. Danach hat man sie schnell vergessen und beispielsweise Beamten und Pensionären eine üppige Inflationsausgleichsprämie verabreicht, inkl. Minister. Die Pflegekräfte wie auch die zu pflegenden lässt man im Regen stehen. Das Problem ist sei Jahren bekannt und man sitzt es aus.
Die Frage ist nicht falsch, die Finanzierung ist wichtig! Auch Ihre Frage ist richtig!
aber noch wichtiger ist die Bereitschaft der Politik, Solidarität mit den Pflegekräften und der älteren Generation zu zeigen: Das zeigt sich dann insb. am Sparen bei anderen Ausgaben, um diese Gelder in den Gesundheitsapparat zu stecken!
Gute Frage!
Da D das rassistischste Land in Europa ist, wollen leider auch nicht genug Fachkräfte einwandern. Liegt neben dem Alltagsrassismus zT auch an der gruseligen Aussenwirkung durch besorgte Bürger die Montags Seit an Seit mit Nazis marschieren und Trommeln
"Die richtige lautet: Wer leistet sie?"
Die Antwort kennt eigentlich jeder, die Frage im Anschluss ist aber: Wer verdient an der Pflege? Nicht die, die sie gut leisten!
Das Kind ist in den Brunnen gefallen, als vor Jahren beschlossen wurde, dass Investoren und Konzerne sich in die Pflege reinhängen dürfen. Habe selber erlebt bei einer Angehörigenversammlung, wo die Frage stand: Höherer Eigenanteil oder weniger Personal? Auf meine Frage, dass der prognostizierte Jahresabschluss ja eine Menge Überschuß auswiese erhielt ich die Antwort, dass dies nicht reiche um die von den 5 Investoren erwartete 10%ige Nettokapitalrendite zu erwirtschaften!
Mit der Gesundheit und der Daseinsfürsorge darf kein Geschäft gemacht werden! Beides sollte nur gemeinnützigen Vereinen/Körperschaften oder Unternehmen, also ohne Gewinnerziehlungsabsicht, vorbehalten sein. Dann ist die Finanzierung auch weniger problematisch.
"Die Antwort kennt eigentlich jeder, die Frage im Anschluss ist aber: Wer verdient an der Pflege? Nicht die, die sie gut leisten!"
Kann ich bestätigen. Hätte gestern ein Gespräch mit dem Stationsleitung der Pflegeeinrichtung, in der meine Mutter lebt. Die deutliche und schnelle Verschlechterung ihres Zustandes erfolgt zum Januar 2023 eine Hochstufung von 2 auf 5. Die anstrengende und schwere Arbeit, die mit dieser Höherstufung einhergeht, wird vom Personal geleistet. Das bekommt aber keinen Cent der deutlich besseren finanziellen Einstufung mehr. Wo ist das Geld dann geblieben?
Und derjenige, der sie leistet will und soll doch auch angemessen bezahlt werden, oder?
Osteuropäer meistens. Für Mindestlohn.
Gut, dass Sie sich mal klar für eine Erhöhung des Mindestlohns aussprechen. Für die Attraktivität der Pflegeberufe reicht das allerdings nicht.
Die Antwort darauf lautet häufig: Genau diejenigen, die auch in Teilzeit arbeiten - erst wegen Kinder, dann wegen Angehörigen. Also Frauen. Und zwar privat. Die dann in die Altersarmut rutschen. Das muss geändert werden!
Beide Fragen sind wichtig. Und beide lassen sich beantworten, wenn man denn die Weichen richtig stellt.
Die 'Kaltparteien' zeigen dafür wenig Bereitschaft (Gelb) bzw. keine Kompetenz (Braunblau).
"Würden wirklich alle Menschen in die soziale Pflegeversicherung einzahlen, dann hätten wir kein Finanzierungsproblem."
Wenn das so ist, dann macht das so! Und bei Krankenversicherung und Rentenversicherung bitte auch.
Und die FDP Position "Langfristig soll jeder Bürger privat vorsorgen.... Dabei sollen Menschen mit wenig Geld vom Staat unterstützt werden." ist doch Augenwischerei. Was ist das für Geld mit dem der Staat unterstützen soll? Richtig, Steuergeld.
das wird nie passieren in Deutschland, weil die Entscheidungsträger selbst keinen Vorteil davon haben.
An dem Punkt sind wir als Wähler gefragt. Dann müssen wir für andere Entscheidungsträger sorgen.
Wobei ich mir auch da wenig Hoffnung mache.
Das Problem der einheitlichen Pflegeversicherung dürfte sein, dass die Privaten mit ihren Beiträgen Rücklagen gebildet haben, die sie fairerweise dann eigentlich vor Eintritt in eine einheitliche PV zurückerstattet bekomen müssten. Dass diese von der gesetzlichen PV einfach kassiert würden, wäre Diebstahl per Gesetz. Gleiches ist ja ein Problem bei der privaten Krankenversicherung, wenn man eine einheitliche gesetzliche KV für alle möchte, was ich sehr beführworten würde, damit diese 2-Klassen-Medizin endlich aufhört.
Alternativ könnte man die Beitragsbemessungsgrenzen, wie es bis vor 20 Jahren war, an die Versicherungspflichtgrenzen anpassen. Oder man erhöht beide Grenzen gleich auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, statt über erneute Beitragsanhebungen für alle nachzudenken. Das wäre solidarisch. Wer mehr verdient beteiligt sich an den Kosten mit dem gleichen Anteil auch von seinem höheren Einkommen.
Keine Sorge. Eher sollte man vielleicht überlegen, wieviel Geld Privatversicherte nachzahlen müssen, wenn gleichzeitig mit der Zusammenlegung der PV mit den Gesetzlichen auch die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Das sollte, ihrer Argumentation folgend, natürlich dann auch rückwirkend erfolgen. Denn das wäre richtig.
Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. In fast keinem anderen Land nimmt der Staat prozentual so viel an Steuern ein, wie in Deutschland. Über ein halbes Jahr muß nur für die Steuer gearbeitet werden. Aber wo bleibt das Geld, kommt es den deutschen Steuerzahlern, in diesem Fall den Pflegebedürftigen, zu gute? Solidarität und Hilfsbereitschaft in allen Ehren, aber Deutschland ist nicht das Wohlfahrtsinstitut dieser Welt. Auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Und wer partout nicht arbeiten will, dem steht auch keine Leistung des Staates zu.
Und wer partout nicht arbeiten will, dem steht auch keine Leistung des Staates zu.
Meinen Sie die Pflegebedürftigen?
Eine sehr merkwürdige Lösung, hatten wir leider auch schon mal in Deutschland
Ein Pflegebedürftiger kann ja wohl nicht arbeiten oder? Ist damit ihre Frage beantwortet?
////Solidarität und Hilfsbereitschaft in allen Ehren, aber Deutschland ist nicht das Wohlfahrtsinstitut dieser Welt. Auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Und wer partout nicht arbeiten will, dem steht auch keine Leistung des Staates zu. ////
Dazu fällt mir nicht allzu viel ein. Für Sie also nach dem Motto Deutschland den Deutschen und das Geld bleibt hier?
Ach ja, ich pflege seit 5 Jahren meinen Mann, bekomme so gut wie nichts dafür und dann soll ich auch noch "keine Leistungen vom Staat" bekommen?
Mann, Mann, Mann (gerne auch Frau, Frau, Frau o.ä.)
bekomme so gut wie nichts dafür?
Wer und warum sollten den ander dafür bezahlen?
Wenn sie ihren Mann pflegen müssen, so können sie wahrscheinlich auch nicht arbeiten, obwohl sie wollen, womit ihre Frage beantwortet wäre.
Jetzt mal ein wenig die Luft anhalten. Man kann auch alles falsch verstehen, wenn man will.
Sie arbeiten doch. Allerdings frage ich mich, welche Leistungen Sie vom Staat dafür erhalten. Ich bekam keine. Das Pflegegeld steht nämlich nicht Ihnen zu, sondern Ihrem Mann zu. Ich bin der Meinung, wenn mit häuslicher Pflege sehr viel Geld gespart werden kann, dann muss auch ein Gehalt und gute Rentenversicherungsbeiträge für die häuslichen Pfleger möglich sein. Trotzdem wäre das immer noch günstiger.
Um ehrlich zu sein, bin ich auch der Meinung, dass mit Steuergeld zunächst im eigenen Land für die Menschen gesorgt werden soll. Und natürlich soll auch anderen Orts geholfen werden. Wenn aber Milliarden irgendwo hingeschoben werden und keine Kontrolle über den Verbleib erfolgt, dann kann ich das nicht verstehen.
Aktuell denke ich dabei an das Flüchtlingsabkommen EU mit Tunesien, das offensichtlich überhaupt nicht funktioniert. Eine Bewertung dieses Abkommens spare ich mir.
"Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem."
Die Steuergelder sollten für innerdeutsche Angelegenheiten zweckgebunden werden. Erst wenn im eigenen Land alles geregelt ist, sollte die Regierung Überlegungen anstellen dürfen, was ans Ausland verschenkt werden kann - und ob das wirklich sein muss.
>Die Kosten müssten aus einem anderen Etat wie der Rentenkasse übernommen werden, erklärt Gernot Kiefer aus dem Vorstand des GKV-Spitzenverbands.<
Klar Herr Kiefer, macht es sich einfach
warum macht er es sich einfach ?
Beamte kriegen doch auch kein Geld aus der Rentenkasse
wieso sollen dann gesamtgesellschaftliche Aufgaben von der Gruppe der Rentenbeitragszahler bezahlt werden ?
Die FDP wieder mal. Private Pflegeversicherung abschließen. Wie bei Riester? Ein guter Teil des eingesetzten Geldes verschwindet in den Gebühren der Versicherungen und bringt der Pflege gar nichts. Dann wird in der zunehmenden Zahl der Pflegeeinrichtungen, die von privaten Investoren errichtet werden, Versicherungsmittel und ggf. Sozialhilfe als Rendite an die Investoren ausbezahlt.
So kann man natürlich die systemimmanente Verteilung des Geldes von unten nach oben weiter fördern.
Einfache Regel - wenn privatisiert wird, dann funktioniert das nur, wenn ein guter Teil des Kapitals bei denen landet, die Geld zum investieren haben. Das ist bei Wohnungen, bei Autobahnen und bei Pflege so. Also wird öffentliches Geld in private Taschen geleitet. Geradezu das Prinzip aller aVorschläge der FDP. Am besten noch mit zusätzlichen Abschreibungsmodellen, die die Steuerlast auf die Gewinne senken. Nicht das man am Ende für Kapitalerträge noch Steuern wie auf Überstunden bezahlen müsste.
Während Länder wie Dänemark oder die Niederlande frühzeitig erkannt haben, dass das Altenheim-Modell nicht trägt, und diese Heime rigoros abgeschafft haben, hat Deutschland sich ausgerechnet damit einen "Markt" aufgebaut, an dem auch noch Investoren mitverdienen. Und jetzt wundern wir uns, dass das unbezahlbar wird. Oder dass das Personal fehlt.
Einfach mal rübergucken: Die Leute bleiben zu Hause, so lange es geht. Dass das funktioniert, ist eine kommunale Aufgabe. Und mit dem Geld, dass die Heime nicht bekommen, kann man auch noch pflegende Angehörige so stellen, dass sie ihre Aufgabe auch leisten können.
"...hat Deutschland sich ausgerechnet damit einen "Markt" aufgebaut, an dem auch noch Investoren mitverdienen..."
Gerade der Punkt mit den mitverdienenden Investoren ist einer der größten Kostenfaktoren. Wie der Punkt eingedämmt werden könnte, wurde von der Regierung nicht benannt.
Volle Zustimmung!
Heime werden immer notwendig sein, aber der Regelfall muss die Ermöglichung eines Alterns in der eigenen Umgebung sein! Im Interesse aller mittelbar und unmittelbar Betroffenen!
Natürlich ist das nicht einfach - aber das ist das Altern nie. Aber es ist eine Aufgabe an und für uns alle - was Sie sehr treffend mit „kommunaler Aufgabe“ bezeichnet haben.
Aber die muss natürlich in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen eingebunden sein - und da sehe ich große Lücken auf wirklichen allen Ebenen. Bitter ist, wie viel Zeit durch dieses total daneben liegende Primat des „Privaten“ für eine gesamtgesellschaftliche und damit „soziale“ Aufgabe verplempert wurde. „Riester“ und „Rürup“ sollten hier als Mahnmale dienen.
Ein richtiger Beitrag. Unsere Politiker blicken nur über die Ländergrenze, wenn es zu ihrer Argumentation passt. Schon bei der Rente nach Österreich zu schauen, wo die die Rentner viel besser gestellt sind, versucht man das Negative hervorzuheben, um das Modell Österreich schlecht zu reden. Warum? Weil dann auch die Beamten und Bundestagsabgeordneten ihren Beitrag für die Altersversorgung zahlen müssen. Das die Beamten bevorzugt werden ist ja nichts Neues. So auch bei dem Pflegemodell, wo der Staat mit Steuergeldern zur Seite springt.
".. kann man auch noch pflegende Angehörige so stellen .."
Sie benutzen den Indikativ. Zur Zeit ist es politisch ein Konjunktiv.
Das ist das Problem mit den "Heimen". Es erfordert enorme Personalschlüssel für Alte, Kinder oder Behinderte. In Pflegeheimen ist der Schlüssel bei fast 1:1, d. h. auf einen Bewohner kommt ein Kopf Personal (Pflege, Küche, Verwaltung etc.). In Kindergärten haben wir je nach Alter einen Schlüssel von 1:3 bis 1:4 - das könnte auch jede Mutter mit ihren eigenen Kindern zu Hause wuppen.
Die Professionalisierung der "Care-Arbeit" ist ein riesiger Blödsinn! Besser man steckt das Geld in das Modell Familie.
" Und mit dem Geld, dass die Heime nicht bekommen, kann man auch noch pflegende Angehörige so stellen, dass sie ihre Aufgabe auch leisten können."
Zu schön um wahr zu sein. Bei Pflegegrad 5 gab es zu Zeiten meines pflegebedürftigen Mannes 891€. Den "Rest" für menschenwürdige Pflege haben wir selbst bezahlt. Bei dieser 24 Stunden-Pflege konnte ich aber n cht auch noch meinem Beruf nachgehen. Wenn ich jetzt auch noch sehe, wie "wertvoll" sich die häusliche Pflege auf meinem Rentenkonto auswirkt, kann ich mir die Kugel geben.
Die Lösung der Grünen scheint bei jedem Problem die gleiche zu sein. Man schmeißt mit dem Geld der Steuerzahler um sich.
Die Lösung privat und gesetzlich in denselben Topf zu zahlen und v.a. Besserverdienende stärker zu besteuern, ist absolut sinnvoll.
Ein typisches Beisiel von substanzlosen Grünenbashing a la AFD.
Und woran machen Sie das hier bei diesem Thema fest?
Eine gute Lösung wäre natürlich die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in allen Sozialversicherungen.
Schon allein um auch den Besserverdienenden die Möglichkeit zu eröffnen, sich in vollem Umfang und nach individueller Leistungsfähigkeit an den Kosten der Sozialversicherungen zu beteiligen.
Zumal die Beitragsbemessungsgrenzen eine Behinderung an dieser Teilnahme darstellen, die meiner Meinung nach gegen die UN - Behindertenrechtskonvention verstößt.
Diese staatlich verordnete Behinderung muß ein Ende finden.
Schön wäre gewesen, wenn dieser Bericht auch eine Statistik enthalten hätte, die zeigt, um welchen Betrag oder Prozentsatz sich die Einnahmen der jeweiligen Sozialversicherung steigern ließe, wenn diese Behinderung der Besserverdienenden durch die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft würde.
Jetzt muss doch erst mal die Regierung einen Vorschlag liefern; warum denn die Oppositionsparteien (oder auch noch Frau Wagenknecht, da sie ja auch eine Parteigründung vorhat)? Was die Opposition da ggf. sagt oder vorlegt, ist doch nur dazu da, um es auseinanderzunehmen, oder?
////Was die Opposition da ggf. sagt oder vorlegt, ist doch nur dazu da, um es auseinanderzunehmen, oder?////
Nach meinem Empfinden wird anders herum ein Schuh draus.
@Wolf1905•09:55 Uhr |Sicht|
Im Umkehrschluss verstehe ich Sie so, dass die Regierung in "Vorleistung" gehen soll, damit die Opposition den Vorschlag auseinandernehmen kann.
@harry_up schrieb von konstruktiver Opposition. So verstehe ich übrigens unsere Demokratie und die Arbeit des Parlaments.
Die Oppostion täte m.E. gut daran, konstruktiv zu agieren, denn nur so ergäe sich für sie bei Wahlen eine Empfehlung.
Wer immer nur dagegen ist, hat irgendwann nur noch die Wand vor sich.
Ja klar. Die Vorschläge "der anderen" werden grundsätzlich kritisch beäugt und gfalls. auseinandergenommen, so geht Parlamentarismus nun mal.
Die AfD wartet ab, a. weil sie eben das tun will und b. weil sie diesbezüglich keine konstruktive Idee hat, sondern Schiss.
Habe ich überlesen, welche konstruktiven Vorschläge von seiten der Opposition hierzu kommen?
Wie die Linke das sieht, darüber muss man ja nicht lange grübeln.
Sehr neugierig wäre ich jedoch einmal auf die Ideen der AfD, die sich ja schon mit einem Bein in der Regierungsverantwortung sieht; mehr als Zuwanderung stoppen müsste die doch auch im Programm haben.
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Ist es die Schuld der einzig echten Oppositionspartei, wenn sie in der täglichen Berichterstattung oder in Talkshows völlig unterrepräsentiert ist? Glücklicher Weise gibt es das häufig verteufelte Internet. Dort kann und muss man sich mühselig die fehlende Information über Alternativen suchen, auch wenn Youtube, Google und Co. inzwischen mächtig filtern.
Das Programm der Opposition bzgl. der Löcher im Sozialstaat: Mehr Familie, Kinder und Mütter fördern. Weniger Einwanderung von kulturfernen Unterschichten in den Sozialstaat. Auch ein staatlicher Rentenfond genießt Sympathie.
////Ist es die Schuld der einzig echten Oppositionspartei, wenn sie in der täglichen Berichterstattung oder in Talkshows völlig unterrepräsentiert ist?////
Unterrepräsentiert? Nicht Ihr ernst? Die dürfen in viel zu viele Mikrophone Ihre meist unwidersprochenen Lügen brüllen.
////Das Programm der Opposition bzgl. der Löcher im Sozialstaat: Mehr Familie, Kinder und Mütter fördern. Weniger Einwanderung von kulturfernen Unterschichten in den Sozialstaat. Auch ein staatlicher Rentenfond genießt Sympathie.////
Naja, wenn Sie sich mal mit den Tatsachen auseinandersetzen möchten, hätte ich hier 2 Beispiele:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/liste
https://www.omasgegenrechts.de/anti-afd/
Deshalb mag die AfD bei Scheidungen wieder das Schuldprinzip einführen, was bekanntlich abgeschafft wurde, da es meistens zum Nachteil der Ehefrau gereichte.
Eine Ehefrau welche aus rein finanziellen Gründen in einer unglücklichen Ehe bleiht, kann sich gerne den Buckel krumm ackern, Pflege obendrauf..... sie kann ja nicht weg......?
Von welcher "einzig echten Oppositionspartei" sprechen Sie?
Die CDU ist doch in nahezu jeder Talkshow vertreten.
Und sollten Sie die AfD meinen: Glauben Sie, es sei Aufgabe des Wählers, sich deren Programm stückchenweise aus dem Internet zusammenzuklauben?
Die AfD will es im Kern so lassenwie bisher. Gkv + Pkv, ähnlich wie die FDP.
Im Programm findet sich wenig, aber auf abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christina-baum/fragen-antworte…
Das gilt aber nur solange man davon ausgeht, das das auch so gemeint ist.
Und da gibt es einige Seiten (siehe meine anderen Antworten), die da Aufschluss geben können.
Danke für den Link.
Frau Baum bzw. die AfD überrascht also nicht sonderlich.
Oppsitionsparteien stehen per se nicht in der Regierungsverantwortung und sind somit nicht verpflichtet, die Probleme der deutschen Sozialpolitik zu lösen. Natürlich können die Oppositionsparteien auch eigene Vorschläge unterbreiten. Manchmal genügt es aber auch, sinnvolle Lösungsansätze der Regierungsparteien zu unterstützen.
Ich sehe das so, dass Oppositionsparteien nicht nur die Programme der Regierungspartei(en) kritisieren dürfen, sondern konstruktive Vorschläge entgegenzustellen müssen.
➢ Habe ich überlesen, welche konstruktiven Vorschläge von seiten der Opposition hierzu kommen?
Die CDU / CSU wird wie die FDP gegen die Vereinigung der gesetzlichen und privaten Pflegekassen sein. Die Linke ist voll ausgelastet mit dem Dämon Sahra ihre Partei. Und die AfD hatte noch nie einen auch nur im Ansatz sinnvollen sozialpolitischen Vorschlag.
Die Vereinigung der Pflegekassen bei gleichzeitiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung auf die gleiche Grenze wie bei der Rentenversicherung wäre das realistisch zu erwartende Optimum.
Die AfD hat sich ja Japan als Vorbild für Immigration ausgeguckt. Sollen'se (und alle anderen Parteien auch) mal nach Japan schauen, wie die Japaner Pflege in der durchschnittlich ältesten Gesellschaft der Welt organisieren und finanzieren. Jedenfalls mit der Beitragsbemessungsgrenze von ca. 1 Mio. € Jahreseinkommen.
1:1 abgucken funktioniert irgendwie nie, aber klug teilweise übertragen schon häufig.
Ich habe 30 sek gebraucht, das nachzuschlagen:
https://www.afd.de/wahlprogramm-gesundheitspolitik/
"Sehr neugierig wäre ich jedoch einmal auf die Ideen der AfD, die sich ja schon mit einem Bein in der Regierungsverantwortung sieht; mehr als Zuwanderung stoppen müsste die doch auch im Programm haben"
Nachdem Sie diese interessante Frage gestellt haben, habe ich gegoogelt. Sie finden darüber eine ganze Abhandlung unter: "AfD-Grundsatzthesen zur Pflege". Ich habe es noch nicht gelesen, wollte Ihnen das aber schnell schreiben, bevor hier wieder geschlossen wird. Wünsche Ihnen und Ihren Mädels 🐶 einen schönen Sonntag.