Die Kosten steigen, die Zahl der Menschen, die Unterstützung brauchen, nimmt zu: Die Pflegeversicherung braucht Geld und die Ampel dringend ein Konzept, wie sie die Pflegekasse langfristig sichern will. Von Jan Zimmermann.
Eine wirkliche Reform ist meiner Meinung nach nur durch einen Systemwechsel, so wie in dem Artikel angedeutet, möglich. Parallel hierzu muss auch weltweit das Besteuerungssystem ändert werden. Bis in die 70iger Jahre hatten Top-Konzerne bis zu 90% ihrer Gewinne als Steuern an die Gesellschaft abzuführen. Dann erhielt die Ideologie des Liberalismus mit Reagan und Thatcher ihren Einzug in die Politik. Ein Vertreter, die FDP, sitzt bei uns in der Regierung und verhindert die notwendigen Reformen. Ein weiterer Bremsklotz ist die Demokratie mit ihren Wahlperioden. Priorität haben für die Abgeordneten ihre Arbeitsplätze und der damit verbundene Machterhalt.
Das Problem ist doch nicht die Besteuerung von Unternehmen.
Unter allen OECD Ländern hält Deutschland einen traurigen Spitzenplatz wenn man Steuern und Sozialabgaben für ABHÄNGIG Beschäftigte zusammenaddiert.
Sieht so aus, als wollten Sie die Demokratie abschaffen. Ich hoffe, Sie scheitern.
Jeder Erwachsene wird wohl wissen, dass die Demokratie keine Göttin, keine anzubetende Staatsform ist, und in einer Massengesellschaft weit mehr Schwierigkeiten hat, als Anno dunnemals im kleinen Stadtstaat Athen.
Demokratie ist langsam und lebt vom Mitmachen. Das ist das Problem; denn die meisten kriegen am liebsten gesagt, was sie zu tun und zu lassen haben, und dass sie bei Missachtung der Teufel holt oder eher noch Vater Staat. Bei uns sind die "machterhaltenden Abgeordneten" eben nach 4 Jahren abwählbar, und es ist heute einfacher denn je, sich an sie zu wenden, Fehlverhalten und mangelndes Engagement öffentlich zu machen, andere zu finden, die sich für dasselbe Thema einsetzen. Alles trotzdem mühsamer als im Feudalstaat oder in einer Diktatur, aber die Willkür einer herrschenden Klasse/einer Politkaste ist so gut wie möglich eingedämmt.
Grundsätzlich bin ich ähnlicher Meinung, aber ich will trotzdem widersprechen. Zum einen bezweifle ich, dass Unternehmen irgendwann "bis zu 90%" ihrer Gewinne abgeben mussten. Der Steuersatz in den USA erreichte damals ähnliche Dimensionen, allerdings für Privatpersonen. Ich glaube dennoch nicht, dass irgendein Millionär oder Milliardär soviel bezahlt hat.
Der Zeitrahmen stimmt in etwa, allerdings ist es zu einfach, dass auf Reagan und Thatcher zu schieben. Der FDP kann man leider gar keine Schuld geben. So weit ich mich erinner, war es Schröder, der den Spitzensteuersatz massiv gesenkt hat.
Sie werden in der Politik generell wenig Zuspruch für solche Ideen finden, da Steuererhöhungen extrem unpopulär sind, selbst wenn es nur die oberen 5 % betrifft, quasi ein Garant für Wahlniederlagen.
Die Idee, die gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammenzulegen bzw. alle Beitragszahler in die Pflegekasse einzahlen zu lassen, ist grundsätzlich richtig. Auch der Vorschlag, Eugenvorsorge zu betreiben und finanziell Schwächere dabei staatlich zu unterstützen, macht Sinn.
Den Worten müssen nun aber endlich Taten folgen.
Die "private" Pflegeversicherung ist bei mir jedenfalls eine "Pflichtversicherung". Ob es bei den Leistungen große Unterschiede gibt, habe ich noch nicht prüfen können. Ich denke, dass beide "gesetzliche" Versicherungen sind und eine Basisversorgung im Alter ermöglichen sollen. Dass man selbst - wenn möglich - zusätzliche Maßnahmen treffen kann, bleibt ja jedem freigestellt.
Bei der Pflegepflichtversicherung der privaten Pflegekassen werden die allerselben Leistungen wie bei den gesetzlichen Pflegeversicherurngen gewährt. Grundlage für beide sind die Regelungen im SGB, die für alle Pflegeversicherungen gelten.
Es tut mir ja fast leid, aber das hätte alles längst - von den Regierungen Merkel - angegangen werden müssen.
Ja, dann müsste aber die Eigenvorsorge weniger dilettantisch organisiert werden als bei der Riesterrente, die ein komplettes Desaster war.
Das hieße aber natürlich für die meisten Bürger, weniger Geld für die Lebensführung. Und für den Staat, Einsparung bei anderen Ausgaben.
Wenn aber eine Zusammenführung beider Systeme keine Geldzuwachs bringt? Denn Leistungen aus den Pflegeversicherungen bekommen sowohl die gesetzlich Pflegeversicherten als auch die privat Pflegeversicherten.
Beide Pflegeversicherungen gewähren Leistungen nach dem SGB und werden sich bei der Berechnung der Beiträge nach den Kosten richten.
gute Idee !
bei den privaten scheint es ja zu klappen
warum nicht bei den gesetzlichen, weil die nicht genug einzahlen, es offensichtlich dort nur finanziell Schwache gibt ?
Der pflegepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Teutrine, sollte sein Amt niederlegen, wenn er nicht erkennt, was für einen jämmerlichen Zirkelschluss er produziert: Er lehnt im Namen seiner Partei Verbesserungen der Leistungen ab, zumindest so lange keine strukturellen Reformen für die Finanzierung der Pflege vorliegen... Genau diese strukturellen Reformvorschläge, die auf dem Tisch liegen (1. Zusammenlegen von 'gesetzlich' und 'privat'; 2. Bestverdiener zahlen mehr ein; 3. stärkere steuerliche Finanzierung) lehnt die fdp aber ab - weshalb man dann auch keine Leistungsverbesserungen unterstützt, "auch wenn sie wünschenswert wären".
Wer potentielle Wählerschaft so für dumm verkaufen will, muss sich nicht wundern, dass man die 5%-Hürde nicht schafft: Die Wählerschaft orientiert sich da an dem bekannten Motto: "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."
die FDP sorgt sich eben um ihre Klientel !
dass das eben wenige sind also kaum die 5 % ein Problem zugegeben
Na wenigstens kann da die künftige AfD-Regierung nichts mehr falsch machen, weil ja alles Mögliche schon vorher falsch gemacht wurde.
Immerhin anerkennen die GRÜNEN das die aktuelle Besteuerung „ungerecht“ ist. Immerhin. Das ist allerdings diesselbe Partei, die bisher eine Vermögenssteuer ablehnt.
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verschiebt auch die Grenze zwischen gesetzlicher und privater PV, zumindest für abhängig Beschäftigte, da sie auch die Grenze zwischen Pflicht und Freiwilligkeit verschiebt.
Eine Zusammenlegung der PPV und GPV wäre sogar noch effizienter und konsequenter und könnte den Weg ebnen, dies auch für GKV und PKV zu vollziehen - eine von vielen, wie ich meine, längst überfälligen Reformen in Deutschland.
Was Deutschland bräuchte wäre eine umfassende Sozialreform, die Abschaffung des privaten Sozialversicherungssektors und damit auch der Beitragsbemessungsgrenzen, auch für die Rente. Sowohl die Krankenversicherung als auch die Pensionen für Beamte sind dringend überarbeitungsbedürftig, da das ein System des 19. Jahrhunderts ist und bald unbezahlbar.
Volle Zustimmung zu Ihrem heutigen Kommentar. Das aktuelle Renten- und Pflegesystem bedarf keiner Anpassung, sondern eines grundlegenden Systemwechsels. Allein die exorbitant hohen Kosten für die Pflege und für Pensionen sind ansonsten kaum noch zu schultern. Auch das Grundprinzip der Eigenvorsorge sollte gestärkt werden. Wer diese nicht aufbringen kann sollte staatlich unterstützt werden.
Sie stimmen dem User zu wenn er Fake News verbreitet? Warum?
Die Vermögenssteuer wird nicht von den Grünen abgelehnt.
Wenn aber der Staat die Beamten zu Arbeitnehmern machen würde, hat er eine höhere Belastung als bisher. Lassen Sie sich mal die Auswirkungen von jemandem erklären, der sich damit auskennt.
Dazu ein paar Punkte der Auswirkungen:
Die Beihilfen, die der Staat an die Beamten zahlt, sind geringer, als dies die Arbeitgeber-Beiträge in die Kranken- und die Pflegeversicherung wären. Und diese Arbeitgeberbeiträge wären sofort, d. h. Monat für Monat fällig und müssten dann teils mit Neuverschuldungen finanziert werden.
Auch die Arbeitgeberbeiträge in die Rentenversicherung des Staates wären sofort fällig und nicht erst, wenn der Beamte in den Ruhestand geht.
Für die Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung müsste dazu noch das Gehalt aufgestockt werden um den Anteil aus den ersparten Pensionen.
Unterm Strich wird eine Umstellung zu einer dauerhaften Mehrbelastung für den Staat führen.
Zitat: "Immerhin anerkennen die GRÜNEN das die aktuelle Besteuerung „ungerecht“ ist. Immerhin. Das ist allerdings diesselbe Partei, die bisher eine Vermögenssteuer ablehnt."
Wenn Sie es nicht besser wissen, können Sie sich informieren: Die Grünen haben ein differenziertes Konzept mit unterschiedlichen Elementen. Neben der Vermögenssteuer für hohe Vermögen befürworten sie seit langem u.a. die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht mehr geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter, und die Einkommensteuer bei hohen Einkommen anzuheben.
Und wenn Sie es als belesener Forist zwar wissen aber falsch wiedergeben: warum?
P.S.: Wer nur ein wenig die Diskussion der letzten Jahre verfolgt, weiß, wer die Vermögenssteuer verhindert - die FDP.
Aus dem Parteiprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021.
" ... Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Bei-
spiel die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer. Die Einführung
einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes
Instrument. ..."
Woher schließen sie nun das die Grünen eine Vermögenssteuer ablehnen?
Der Forist schlussfolgert das nicht, er unterstellt es. Das ist ein substantieller Unterschied.
Vielleicht bin ich da nicht auf dem neuesten Stand. Vor einigen Jahren konnten die GRÜNEN sich nicht zur Forderung einer Vermögenssteuer durchringen.
Außerdem bin ich allgemein sehr skeptisch, was „Grüne“ Sozialpolitik angeht …
Wer aber klar gegen Vermögensbesteuerung ist, ist die AfD:
Hier findet sich unter "Abschaffung der Substanzsteuern":
"Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten Substanzsteuern. Dazu zählen die schon erwähnte Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft, die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer. ..."
Glauben Sie im Ernst die verarmte Versicherungswirtschaft läßt sich die Rosinen wegnehmen? Oder meinen Sie, wir sollten die gesetzlichen Versicherungen abschaffen?
In jedem Fall bräuchten wir eine klare Zielvorstellung und eine Benennung der notwendigen Schritte dahin. Dann möglichst eine Volksentscheidung das sonst wie meist das Geld entscheidet.
„Eine Zusammenlegung der PPV und GPV wäre sogar noch effizienter und konsequenter und könnte den Weg ebnen, dies auch für GKV und PKV zu vollziehen - eine von vielen, wie ich meine, längst überfälligen Reformen in Deutschland.
Was Deutschland bräuchte wäre eine umfassende Sozialreform, die Abschaffung des privaten Sozialversicherungssektors und damit auch der Beitragsbemessungsgrenzen, auch für die Rente. Sowohl die Krankenversicherung als auch die Pensionen für Beamte sind dringend überarbeitungsbedürftig, da das ein System des 19. Jahrhunderts ist und bald unbezahlbar.“
Auch wenn ich mich damit ins eigene Fleisch schneide: Sie haben Recht. Genau das wäre sinnvoll und notwendig.
Zumindest müssen die Renten an die Beamtenpensionen angeglichen werden.
So weit muss es nicht gehen. Aber ich sehe wie viel ich verdienen MÜSSTE um eine Rente zu erhalten, die so hoch ist wie die Pensionsbezüge meiner Frau:
Ungefähr 250.000 Euro pro Jahr ….
Die Vermögenssteuer lehne ich ebenfalls ab. Diejenigen, die die Vermögenssteuer trifft, sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft: erfolgreiche Arbeitnehmer und Unternehmer, die zum Glück noch immer für Arbeitsplätze in diesem Land sorgen.
"Immerhin anerkennen die GRÜNEN das die aktuelle Besteuerung „ungerecht“ ist."
Für die Grünen ist alles ungrüne ungerecht.
Wo lehnen Grüne eine Vermögenssteuer ab? Das würde mich wundern. Erzählen Sie mal wieder Märchen?
Steuererhebung ist eng mit staatlicher Umverteilung verbunden. Hier haben wir nach Helmut Kohls Worten bereits den Sozialismus erreicht ("bei 50 % Staatsquote beginnt der Sozialismus").
Unser Problem ist, dass immer mehr Menschen auf hohen "menschenwürdigen" Niveau versorgt werden wollen und der volkswirtschaftliche "Arbeitsmuskel" ständig kleiner wird und auch irgendwann keine Lust mehr hat, sich für andere Müßiggänger die Gesundheit und das eigene Leben zu ruinieren. Hier ist die Stellschraube zur Lösung unserer Probleme des Sozialstaats! Bloß nicht mehr Sozialismus!
Bitte keine Falschmeldungen hier posten:
Die Grünen lehnen die Vermögensteuer NICHT ab. Im Gegenteil: Sie würden die Vermögensteuer gern einführen, um Staatsausgaben gegenzufinanzieren. Ab 2 Mio Vermögen würden sie 1 % Vermögensteuer ansetzen. Das erscheint mir ein vernünftiges Ziel zu sein.
Was soll eine Zusammenlegung der gesetzlichen u. der privaten Pflegeversicherung bringen?
Mehreinnahmen etwa? Man sollte bedenken, dass auch privat Pflegversicherte Leistungen aus ihrer Pflegeversicherung beziehen, wenn der Pflegefall eintritt.
Ich suche den Zusatznutzen, den eine Zusammenlegung bringen würde.
Die Abschaffung des Beamtensystems u. die Überführung der Beamten in ein Angestelltenverhältnis brächte eine Mehrbelastung für den Steuerzahler.
Unter anderen würden die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Staates als Arbeitgeber höher sein, als die Beihilfen, die der Staat an die Beamten zahlt.
Die Zeichen von 1000 reichen nicht für den Rest...
So wird es nicht weitergehen. Manche Rentner wandern aus nach Osteuropa, wenn ihr Alterseinkommen nicht reicht. Ohne Sprachkenntnisse und bei schlechterer Gesundheitsversorgung keine gute Idee, sobald man nicht mehr fit ist. Zu hoffen, dass Armut in fernen Ländern junge Menschen dazu bringt, hier einzuwandern und sich bei uns als Pflegekräfte anzubieten, ist wohl auch keine nachhaltige Idee. Wenn nur Armut das Motiv ist, sucht sich die Pflegekraft bald einen besseren Job. Wer will auch schon hilflos kommerziellen Pflegediensten ausgeliefert sein, die auf Gewinne angewiesen sind? Ich hoffe auf KI, auf Pflegeroboter, intelligente Rollatoren und Betten, Monitoring, Überwachung von Medikamentenplänen. Das könnte die Pflegekräfte entlasten und alten Menschen ein Leben Zuhause ermöglichen, die das noch mit KI-Hilfe schaffen. Dann sollte man aber ganz schnell investieren in die Forschung. Die vielen Rentner kommen sehr bald und dann wird man die Politiker fragen: Was habt ihr getan?
„Ich hoffe auf KI, auf Pflegeroboter, intelligente Rollatoren und Betten, Monitoring, Überwachung von Medikamentenplänen“
So, wie es bisher aussieht, werden Roboter nur den Teil der Pflege übernehmen können, der sich aus vergleichsweise einfachen Tätigkeiten, wie Bespassung auf ganz niedrigem Niveau und das Anreichen von Getränken oder Mahlzeiten beschränken wird. Das entlastet die Pflegekräfte zwar auch, führt aber gleichzeitig dazu, dass in diesen Bereichen die unschätzbare und wichtige Beziehungsarbeit des menschlichen Pflegepersonals mit den Klienten nicht mehr stattfindet.
Dem Pflegepersonal soll dagegen noch mehr Verantwortung aufgebürdet werden, was aber zu keinerlei Entlastung führen wird. Eher wird das Gegenteil der Fall sein. Kaum noch Arbeit mit den Menschen, dafür aber mehr Stress um den Menschen herum und für das Pflegepersonal.
Besser wird dadurch kaum etwas. Schon gar nicht für die Klienten oder das Pflegepersonal. Höchstens billiger für die Betreiber.
Braucht man nicht mehr gross erforschen. In China gibt es das schon. Der Rentner, wenn denn seine finanziellen Mittel reichen, wird rund um dje Uhr von einer KI bewacht und im Bedarfsfall kann die mit der KI verbundene Zentrale auch Pflege- oder Rettungskräfte zum Kunden schicken. Muss man sich halt leisten können. Und bereit sein, seine Privatsphäre zu opfern.
So wie ich das sehe wird man sich mal wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen:
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Bei der Rente zB kann die Idee einer überfälligen Reform aktuell als gescheitert gelten, weil das Beratergremium der Bundesregierung hingeschmissen hat: zu groß sind die Widerstände der Lobbygruppen in Deutschland. Das ist bei Pflege- und Krankenversichung nicht anders, zumal versucht wird die Beitragserhöhungen ausschließlich auf die Versicherten abzuwälzen und die Arbeitgeber erneut davon auszunehmen.
Das wird schließlich dazu führen das abhängige Beschäftigung (von Beamten abgesehen) in Deutschland sich immer weniger lohnt.
Ja, die Lobbygruppen. Dabei sind die doch die Frösche, die man nicht fragen sollte, wenn der Teich ausgetrocknet werden soll.
sich immer weniger lohnt.
Genau so ist es. Un djeder der hart viele jahre gearbeitet hat und massiv diese Sozialsystem alleine finaziert hat versucht so schnell wie möglich diesem Hamsterrad zu entkommen.
Habe ich auch gemacht und bin froh über jeden Tag den ich jetzt geniesen kann.
wer das zahlt?
Diejenigen, die als abhängig Beschäftigte nicht dem Finanzamt ausweichen können..
Das bedeutet in meinem Fall, dass jemand, der selbst seit x Jahren in der Pflege buckelt mit wahrscheinlich steigenden Beiträgen leben muss aber noch nicht weiss, wie die eigene Versorgung im Pflegefall finanziert wird..
Bei dem Stress, dem das meiste Pflegepersonal ungeschützt ausgeliefert ist, werden die Verantwortlichen wohl davon ausgehen, dass es es bis zur Rente kaum schafft.
.. so ist das mit dem Generationenvertrag, wenn er - wie gestern und heute - für wichtigere politische Notwendigkeiten vorübergehend ausgesetzt wird..
Keine Sorge, MDK und GKV wehren so viele Pflegeleistungsberechtigte in zermürbenden jahrelangen Verfahren um Pflegegrade ab, daß man besser käme, wenn man all das da sinnlos eingezahlte Geld auf einem eigenen Sparkonto anlegen würde und dann im Pflegefall ohne all diese Hilfeverweigerung das Geld bereitsteht. Denn so eine Hilfeverweigerung führt zu einer steten Pflegefall-Verschlechterung, bis dann die Heim-Notwendigkeit eintritt für noch mehr Pflegenotstand in Deutschland.
Die FDP meinte alles mit privater Vorsorge? Rente, Pflegeversicherung usw.. Also doch, wer reich ist braucht sich keine Sorgen zu machen, das ist das FDP Klientel. Aber falsch gedacht, ohne die kleinen Zahnrädchen läuft das Getriebe nicht und dann bleibt alles stehen, die FDP kann man im sozialen Bereich nicht gebrauchen. Alle Regierungen haben geschlafen und es war eine frage der Zeit, das die Pflege viel kosten würde aber nichts wurde getan, eher große Firmen gepempert.
Die FDP will dafür sorgen, dass sich auch die höheren Funktionäre der privaten Versicherungen an den Kosten gütlich tun können. Dafür gibt’s dann später eine lukrative Anschlussverwendung für abgehalfterte Politiker.
So ist das nun mal, wenn das Land von Bestverdienern regiert wird, die mit der Realität in Deutschland nichts am Hut haben.
Obwohl ich i. d. R. liberal konservativ wähle, finde ich den Vorschlag von Frau Baehrens als sinnvoll an und befürworte die Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung - wenn es denn tatsächlich eine Verbesserung der finanziellen Grundlagen in der Pflege ermöglicht. Von mir aus auch eine (angemessene) Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Besserverdienenden und auch finanzielle Unterstützung durch den Staat (also alle Steuerzahler). Die FDP hat m. E. auch recht, wenn man versucht, mehr Menschen ins Berufsleben zu bringen, um die Basis für mehr Beitragszahler zu erhöhen. Und natürlich sollte man als Staat auch genau darauf achten, für welche Leistungen denn Geld ausgegeben wird und wo tatsächlich eingespart werden kann.
Ich hoffe, die Ampelregierung einigt sich hier auf einen tragfähigen Kompromiss und Herr Lauterbach liefert im Mai nächsten Jahres einen vernünftigen Vorschlag.
"...Die FDP hat m. E. auch recht, wenn man versucht, mehr Menschen ins Berufsleben zu bringen, um die Basis für mehr Beitragszahler zu erhöhen."
Und ich frage mich, wie lange das vorhalten soll. Denn viele dieser Menschen werden über kurz oder lang ebenfalls zu den Pflegebedürftigen zählen.
Die Politik der FDP ist für mich zunehmend inakzeptabel, leider nicht nur hinsichtlich der Pflegeversicherung.
“Die FDP hat m. E. auch recht, wenn man versucht, mehr Menschen ins Berufsleben zu bringen, um die Basis für mehr Beitragszahler zu erhöhen.”
Dafür müsste enorm in die Kinderbetreuung investiert werden - doch wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, möchte die FDP gerne genau dort sparen.
„Obwohl ich i. d. R. liberal konservativ wähle, finde ich den Vorschlag von Frau Baehrens als sinnvoll an und befürworte die Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung - wenn es denn tatsächlich eine Verbesserung der finanziellen Grundlagen in der Pflege ermöglicht“
‚Zusammenlegung‘ individueller Potentiale bei der Gestaltung des Gemeinwesens - das jedenfalls ist das, was ich unter ‚Solidarität‘ verstehe - ermöglicht grundsätzlich eine Verbesserung von dessen Grundlagen. Und das immer und überall.
Habe ich überlesen, welche konstruktiven Vorschläge von seiten der Opposition hierzu kommen?
Wie die Linke das sieht, darüber muss man ja nicht lange grübeln.
Sehr neugierig wäre ich jedoch einmal auf die Ideen der AfD, die sich ja schon mit einem Bein in der Regierungsverantwortung sieht; mehr als Zuwanderung stoppen müsste die doch auch im Programm haben.
Jetzt muss doch erst mal die Regierung einen Vorschlag liefern; warum denn die Oppositionsparteien (oder auch noch Frau Wagenknecht, da sie ja auch eine Parteigründung vorhat)? Was die Opposition da ggf. sagt oder vorlegt, ist doch nur dazu da, um es auseinanderzunehmen, oder?
Die Frage aus der Überschrift ist schnell beantwortet:
1. Die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenführen und damit den Unsinn der Aufspaltung in 'gesetzlich' und 'privat' endlich beenden.
2. Das Solidaritätsprinzip wieder ernst nehmen und die Beiträge der Bestverdienenden anheben. Was bei der Rentenversicherung geht, muss auch bei der Pflegeversicherung möglich sein.
Dafür müsste allerdings v.a. die FDP ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich an Problemlösung statt an Klientelpolitik orientieren. Ein Wort an den Vorsitzenden: Fangt einfach damit an, lieber Christian. Dann klappt's vielleicht auch wieder mit der 5%-Hürde den nächsten Wahlen.
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Sie sollten der FDP die Daumen drücken, damit sie bei der BT-Wahl im nächsten Jahr die 5% Hürde überspringt; wenn nicht, ist die Ampel Historie (aber das wird sie vermutlich sowieso sein). Wenn es eine Regierung aus der Mitte sein soll, dann können Sie ja mal nachdenken, was da dann möglich ist. Ich denke, die Linke kann man vergessen, und mit einer „Wagenknecht Partei“ oder einer AfD wird es keine Koalition geben.
Die FDP unter Lindner vertritt so gut wie nichts, was mir politisch wichtig ist. Warum sollte ich ihr die Daumen drücken?
Und das was Sie angeführt haben auch auf die Krankenversicherung übertragen.
Ich denke , das wird mit den derzeitigen Regierungsfraktionen nichts, das wird auch mit anderen Mehrheiten, die im Bundestag momentan möglich wären nichts. Und was ich am bedenklichsten finde, da Pflegeversicherung (und Krankenversicherung) ein Themen sind, die eigentlich jeden angehen (sollten), das wird auch nach den nächsten Wahlen nichts. So lange wir als Wähler keine Mehrheiten in den Bundestag bringen, die für soziale Gerechtigkeit sorgen, wird dieses Thema bis in alle Ewigkeit präsent bleiben.
Welche Parteien sind das denn Ihrer Meinung, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen? Wobei man darüber, was „soziale Gerechtigkeit“ beinhaltet, auch trefflich streiten kann.
Verstehe ihre Argumentation nicht !
Besserverdienende zahlen doch schon mehr in die Rentenkasse ein - kriegen entsprechend mehr an Rente raus
Warum soll einer der das zig fache in eine Krankenkasse einzahlen keine besseren Leistungen erhalten ?
Sie verstehen meine Argumentation nicht, weil Sie sie verdrehen.
➢ Warum soll einer der das zig fache in eine Krankenkasse einzahlen keine besseren Leistungen erhalten ?
Damit die Besserverdienenden den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens in die Kassen einzahlen wie die Geringverdiener.
Verdient wer 1 Mio. € pro Jahr, werden bei (angenommen) 10% dann 100.000 € in die Kassen gezahlt. Die gleichen 10% wie 5.000 € auf 50.000 €.
Bessere Leistungen als der andere bekommt der Millionär aus dieser Kasse selbstverständlich nicht. Will er oder sie so was haben, versichere man sich gefälligst zusätzlich irgendwie privat. Geld genug ist ja vorhanden.
Jeder zahlt den gleichen Prozentsatz, und schon mal gar nicht die Geringverdiener den höheren. In der Schweiz werden die Geringverdiener nicht so benachteiligt bei der Sozialversicherung, und ausgenommen wie Weihnachtsgänse, wie das hierzulande der Fall ist.
@Sisyphos3•10:08 Uhr |Verständnis|
| "Warum soll einer der das zig fache in eine Krankenkasse einzahlen keine besseren Leistungen erhalten ?" |
Weil das Verständnis des Solidaritätsprinzips ist, dass alle einzahlen für den Fall der Fälle. Und alle genießen die Sicherheit, gleichermaßen gut versorgt zu sein.
Wer mehr möchte, meint, ihm würde mehr zustehen aus dem Soli-Topf, erweckt in mir den Anschein, das Solidatritätsprinzip nicht verstanden zu haben, oder es nicht zu akzeptieren.
Das Solidaritätsprinzip ist schon seit 20 Jahren mausetot.
Wenn Sie in der gesetzlichen Versicherung die Beiträge für Spitzenverdiener anheben, weichen nur noch mehr Leute in die private Versicherung aus.
Außerdem: wo ist denn die Solidarität der Beamten mit dem Rest der Gesellschaft ? Beamte DÜRFEN sich (außer in Hamburg) nicht einmal gesetzlich versichern, selbst wenn sie wollten. Dabei hat die gesetzliche Versicherung viele Vorteile (stabile Beiträge im Alter, Familienversicherung)!
Einfach die Dinge zu Ende denken. Ist nicht so schwer. Es geht um eine Zusammenlegung von gesetzlich und privat; dann gibt es kein Ausweichen mehr.
Zu 1.) Der administrative Aufwand der Zusammenlegung wäre immens. Auf keinen Fall bis 2025 zu schaffen. Eher bis Ende des Jahrzehnts. Die Finanzierungsfrage stellt sich aber bereits kurzfristig. Außerdem ergeben sich zahlreiche (verfassungs-) rechtliche Probleme. Realistisch ist der Vorschlag allenfalls für alle Berufseinsteiger.
Natürlich muss es Stichtage und Übergangsfristen geben. Aber ein Hinderungsgrund ist das nicht.
Die Einheitsversicherung in der DDR wurde sehr rasch abgewickelt. Es geht also, wenn man will.
Der Aufwand ist immens? Was ist denn da das Kriterium oder die Größe für Ihre pauschale Einschätzung?
Selbstverständlich ist das machbar, mit berechenbaren Kosten, die sich durch die Vorteile der Zusammenlegung in absehbarer Zeit amortisieren.
Es ist eine Frage des politischen Willens und des entsprechenden Gesetzesverfahrens.
„Das Solidaritätsprinzip wieder ernst nehmen und die Beiträge der Bestverdienenden anheben.“
Das Solidartätsprinzip besteht bereits und wird angemessen angewendet. Hohe Steuersätze für die wohlhabende Bevölkerung bestehen und sind hoch genug.
Besser wäre es Einsparungen vorzunehmen. Nach meiner Wahrnehmung wird zuviel Geld ins Ausland geschickt. Hier sollte überprüft werden, ob diese Investitionen überhaupt nachhaltig sind. Ich habe den Eindruck, Geld verschwendet.
Korrekt! Das wäre der Anfang einer Lösung. Der Rest wäre, sich auf eine starke Wirtschaft mit Zukunftsperspektive stützen zu können. Und das liegt nicht in den Händen der FDP, sondern bei den anderen.
Ich sehe keinen Zusatznutzen, wenn man die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenführt.
Denn gesetzlich wie auch privat Pflegeversicherte werden in gleichem Maße Leistungen aus der jeweiligen Pflegeversicherung beanspruchen. Wo soll dann der pos. Effekt bei einer Zusammenführung liegen?
2. Das Solidaritätsprinzip wieder ernst nehmen?
Wer sollte das tun?
Die Menschen die mit harter arbeit seit jahren diese System finazieren oder die die ohne persönliche Leistung jahrzehnte lang davon proviteiren?
Persönllich arbeit darf nicht belastet werden.
Konsum, Gewinne, Dividienden,. Zinsen und Mieten müssen ebefalls für Sozialkosten aufkommen.
Ja, dies wäre eine Lösung, nur solange wir Politiker haben, die sich nur Sorgen machen, ja bei der nächsten Wahl wieder an die Macht zu kommen, statt wirklich mal nur sich für das gesamte Volk ein zu setzen, wird sich nichts ändern, egal welche Protagonisten es sind.
Außerdem wird mir zu viel intransparent gewurschtelt, statt offen und ehrlich zu agieren, wie es von jedem Mensch erwartet wird.
Gleiches gilt doch auch für die Rente, da sollten alle, die durch Arbeit oder anderer Einkommen verdienen, ihren Anteil ein bezahlen, dann wäre sicher genügend für Jeden da. Nur mit diesen Politikern, die sich nur Gedanken zur nächsten Wahl machen, kann dies nichts werden.