Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in der Ampel umstritten. Von Dietrich Karl Mäurer.
Dieses neue Gesetz wird die Überforderung durch die Flüchtlingszuwanderung nicht vermindern.
Denn die nicht asylberechtigten Flüchtlinge sind nur 280 000 Menschen. Die asylberechtigten Menschen sind aber mehr als 1 Million. Und es droht durch die schwelenden Konflikte und neu entstehende Konflikte ein zusätzlicher Zustrom von asylberechtigten Flüchtlingen. Aus den Zeiten 2015/2016 wissen wir, dass es bei mehr als 1 Million Asylberechtigten schwierig wird. Damals wurden wir ermutigt mit dem Spruch :wir schaffen dass, aber wir haben vieles nicht geschafft (z.B. ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten). Olaf Scholz versucht es mit der Mutmachformel: Wir werden den Flüchlingszustrom vermindern. Aber auch diese Formel hat bei der instabilen Weltlage nur wenig Aussicht auf Verminderung des Zustroms asylberechtigter Flüchtlinge.
Ich denke es ist in der EU ein Wettbewerb entstanden um die schlechtesten Asyl-Bedingungen. Deutschland belegt hier einen der letzten Plätze und ist so vielfach das Wunschziel. Es geht nicht um Asyl sonder um Asyl zu den besten Bedingungen. Hier müssen wir besser werden - also die wirtschaftlichen Anreize reduzieren.
Abschiebungen sind oft nicht möglich, dauern ewig und kosten sehr viel. Hohe Zäune und Kontrollen innerhalb der EU sind indiskutabel (Ungarn?) für eine Gemeinschaft.
Sinnvoll wäre es die im Zusammenhang mit Asyl entstehenden Kosten von der EU zu zahlen und das Geld dafür von den Mitgliedsländern einzufordern bzw. zu verrechnen. Empfehlung: Durchschnittseinkommen, wer viel hat sollte viel geben!
Asylsuchende sind oft die Gebildeten und die Wohlhabenden der vertreibenden Staaten. Die brauchen keine wirtschaftlichen Anreize.
Meinung nach würde es völlig ausreichen, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
Wenn man dem etwas hinzufügen möchte, dann: wer Deutschland auf unrechtmäßigen Wegen betritt, hat keinen Asylanspruch. Wartezeit auf Wiedereinreise 10 Jahre.
Dem Problem der Schleusung und der "verlorenen" Pässe kann man (leider) nur mit Härte begegnen.
Da kann die Regierung diskutieren und immer neue Lösungen vorlegen und es wird sich nichts ändern, solange die Länder der Geflüchteten nicht bereit sind, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen. Entweder Deutschland bezahlt diesen Diktatoren jährlich hohe Summen oder es wird keine Rücknahme erfolgen. Sie sitzen doch am längeren Hebel und können Europa unter Druck setzen.
Augenwischerei. Ändern wird sich nichts, aber man versucht so zu tun als ob, weil man merkt, dass inzwischen große Teile des Souveräns (zu Recht) empört ist.
Auf die Wahlen folgt jetzt (Schein) Aktionen, um den Wähler wieder einzunfangen. Allerdings bleibt beim Wähler unvergessen, dass Faeser mit ihrer Reform die Ausländer schon nach drei Jahren mit deutschem Pass bei Aufrechterhaltung der mitgebrachten Staatsbürgerschaften und allen Anverwandten beschenken zu wollen, genau das Gegenteil von den jetzigen Aktionismus gegen Ausländerbesiedelung übrig. Man kann diese Regierung nur warnen den Wähler weiter mit den Faeser‘schen Aktionismussschattenkämpfen täuschen zu wollen. Die Rache wird schrecklich sein und die Faeserpartei könnte dann wie die FDP um die 5%-Hürde kämpfen lernen. Jedenfalls sollte diese Regierungsvereinigung nach den letzten Wahlen (über die hier keine Meinungsäußerung gewährt wurde?) gewarnt genug sein, um zu erkennen, dass sie ihre Hinhalte- und Wählertäuschungsaktionen zu dem Thema endlich beenden muss, wenn sie überleben wollen
Selbst wenn dieser Gesetzentwurf demnächst beschlossen werden sollte, er ändert nichts an den Problemen. Das ist noch nicht einmal heiße Luft. Das ist eine zynische und wohlfeile Veräppelung der Bürger zum weiteren Vorteil der AfD.
Entweder werden die Gesetze geändert, die uns einschränken oder man kann es so lassen, wie es ist und resignieren.
Dass Ausreisepflichtige D. wieder verlassen müssen, verdeutlicht ja schon die (ansonsten wertlose) Bezeichnung. Dies muss mit allen Mitteln durchgesetzt werden, schon allein, damit D. seine Aufnahmefähigkeit für wirklich Asylberechtigte (Dh politisch Verfolgte) aufrechterhalten kann und um den Staatshaushalt nicht weiter zu überlasten.
Mit „Duldungen“ sind unsere Behörden mE viel zu großzügig. Wer in sein Heimatland in Urlaub fahren kann (das ist offenbar zB bei vielen Syrern der Fall), den kann ich auch dorthin zurückschicken. Und dass Staaten ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen, ist ein Unding, gegen das wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen müssen (zB Entwicklungshilfe streichen, Visaregeln verschärfen).
Schlussendlich werden die jetzt von Frau Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein; eine signifikante Reduktion illegaler Einreisen werden wir nur dadurch erreichen, indem wir diese an der Landes- bzw. EU-Grenze effektiv verhindern.
Wenn man die letzten Tage die Berichte und auch Gesprächsrunden verfolgt hat, dann ist auf dem Papier eine gute Idee, aber mehr auch auch nicht sagen zumindest die die etwas in der Materie stecken.
Ersten wohin, es gibt eine Menge Gründe von fehlenden Papieren bis das Heimatland nimmt nicht zurück.
Zweitens ist die Zuwanderung ein vielfaches höher als die Rückführung, es wird nur funktionieren wenn der Zuzug zurück gefahren wird, das müsste außen oder vor unseren Landesgrenzen passieren, das geht aber auch nicht so richtig.
Dann nehmen nur noch 3-4 Länder in der EU auf, Gespräch TV gestern, was kommt ist durch viele Länder in der EU durch, auch Polen ist groß und ist eine Hauptroute als Beispiel, dann kommt zum Zuzug auch noch der Nachzug von Angehörigen.
So gut wie alle sind der Meinung das es nicht wirklich geringere Zahlen geben wird, dazu müssten andere Hebel bewegt werden.
Es ist dringend geboten hier zu verschärfen so wie es zahlreiche europäische Länder schon lange machen .
Selbst Schweden und Dänemark welche ja immer die Vorzeigeländer vieler Foristen hier und auch vieler Migrationsunterstützer waren schlagen nun andere Wege ein und das nicht wegen irgenwelchem rechtspopulistischen Einfluss sondern weil es nicht mehr anders geht .
Die Realität überrollt momentan die Naivität Vieler , das mag für die jeweiligen Personnen hart sein es ist aber leider nicht umkehrbar .
Und wer mit offenen Augen und Menschenverstand durchs Leben geht hat dies schon länger erkannt .
Ist der UN-Botschafter Israels Eli Cohen eigentlich ein Verwandter von Trumps gleichnamigen Bekannten Cohen? Eine gewisse Ähnlichkeit ist ja durchaus erkennbar. Sowohl im Aussehen als auch in der aggressiven Wortwahl. Und solches Pack ist in so hohen Ämtern? Ja, kein Wunder, dass dann Kriege kein Ende nehmen.
Rückhalt und Unterstützung sollte es in der Politik grundsätzlich für Menschen geben. Nicht gegen sie.
Weshalb ich konstruktive Ansätze wie mehr Freiheit im Allgemeinen und weniger Reglementierung im Besonderen - zum Beispiel was die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mitwirkung an der Gestaltung deren Gemeinwesens bzw. 'Wirtschaft' angeht - durch die 'Erlaubnis', selbst seinen Unterhalt durch Arbeit und Bildung zu sichern grundsätzlich für zielführender halte als Streit darüber, wie man 'unerwünschte' Menschen wieder 'loswird' (oder 'abwehrt').
Durchaus positiv anzumerken ist, daß immer mehr offensichtliche Probleme angesprochen werden und davon gibt es viele.
Ein Beispiel ist die gestrige Sendung bei Lanz. Paul Ziemiak war überzeugend. Nicht zuletzt dieser Richtungsänderung der CDU verdankt sie ihre wachsende Zustimmung. Es bleiben allerdings immernoch viele Fragen offen und die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten sind offensichtlich.
Was mich an all diesen Überlegungen stört ist, daß die Probleme seit Jahren offensichtlich sind und immer wieder angesprochen wurden. Diejenigen, die das taten, wurden schnell in die rechte Ecke geschoben. Jetzt sind wir offensichtlich am Limit, schon allein weil Wohnraum und Infrastruktur (Schul- und Kindergartenplätze) fehlen.
Mir scheint es wichtig, die Verfahren drastisch zu verkürzen, vergleichbar denen in unseren Nachbarländern.
Der Druck wird aber schon deshalb nicht nachlassen, weil die ökonomischen Unterschiede weltweit drastisch sind.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 10:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Pläne eine Abschiebung zu verschärfen, werden vermutlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Mindestens 800 Millionen Menschen, vermutlich mehr als 1 Milliarde, haben aufgrund ihrer Situation (Unterernährung, Flucht…) unbedingtes Asylrecht in Deutschland. Ganz sicher hat die Mehrheit dieser berechtigten Menschen ein einziges Ziel, es ist somit klar, dass die Schlepperbanden eher eine Ausweitung als einen Rückzug ins Auge fassen. Es ist somit offensichtlich, dass in naher Zukunft ganz andere Maßnahmen ergriffen werden.
Rückblickend muss man sagen: „was waren wir naiv“, als wir die Ankünfte der ersten Flüchtlinge damals im Münchner Hauptbahnhof gefeiert haben.
Und heute hören müssen, dass sich jüdische Mitbürger durch arabische Flüchtlinge bedroht fühlen, die im Schutz, den wir Ihnen gewährt haben, gegen die Existenz Israels demonstrieren.
Es begrüßenswert, dass die Bundesregierung ihre Politik anpasst, ich hofe inständig , dass es nicht zu spät ist.
Bringt nichts solange Staaten ihre Bürger nicht wieder aufnehmen.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Zitate von Helmut Schmidt, der mal der erfolgreichste Bundeskanzler war.:
Er sagte gegen Ende seiner Kanzlerschaft, in der die Asylzuwanderung auf Rekordhochs kletterte, im Jahr 1981: „Es war ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu holen.“
1992 kritisierte der Sozialdemokrat: „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ Weder aus Frankreich noch aus England, „noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen.
Das ertragen die Gesellschaften nicht.
Dann entartet die Gesellschaft!“
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Ae weia. "Entartung". Dieses Wort passt ja auf ganz grausame Weise in die neuen Grenzen des Sagbaren.