Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in der Ampel umstritten. Von Dietrich Karl Mäurer.
Die Auswirkungen verfehlter Migrationspolitik über viele Jahre hinweg sehen wir jetzt auf unseren Straßen. Ist es nicht schlimm, wenn jetzt schon damit gedroht wird, das immer mehr Schulkinder islamischen Glaubens sind? Die mahnenden Wort eines Thilo Sarrazin wurden verunglimpft. Jetzt zeigt sich, das er doch in großen Teilen recht hatte. Aber jetzt ist es zu spät, denn "die bösen Geister, die ich rief, werde ich jetzt wohl nicht mehr los". Die überwiegende Anzahl der aus islamischen Ländern stammenden Mitbewohner haben doch bereits einen deutschen Pass und können nicht abgeschoben werden, geben ihren Glauben aber an ihre Nachkommenschaft weiter und sehe ich die unterschiedlichen Geburtenraten, so weiß ich, wohin der Weg führt.
Seltsam, wie sich Geschichte zu wiederholen scheint.
Anno dazumal waren es "Die Juden", heute sind es "Die Muslime", die dieses Land in den Abgrund treiben.
Oder wie darf ich Ihre "Meinung" interpretieren?
Der überwiegende Teil der muslimischen Gesellschaft steht zu "unserem" Recht und Gesetz. Nur leider gibt es eine kleine aber SEHR laute Minderheit, dieser Bevölkerungsgruppe, die den Ruf der Muslime in den Dreck zieht.
Vergleichbar mit den Faschisten, die "spazieren" gehen und "Wir sind das Volk" gröhlen.
"Wer die Geschichte vergisst, ist dazu verdammt sie zu wiederholen" (George Santayana)
„Da viele Herkunftsländer sich weigern, die Abgeschobenen aufzunehmen und Rückführungsabkommen weiter auf sich warten lassen, ist unklar, wie sich die verschärften Regeln überhaupt auswirken werden.“
Ja, die mangelnde Kooperation der Zielländer einer Rückführung oder Überstellung ist neben rechtlichen Gründen der Hauptgrund für die hohe Zahl der Ausreisepflichtigen. Dabei spielen Mitgliedstaaten, die Ziel einer Dublin-Überstellung sind, keine geringere Rolle als andere, obwohl in diesem Fall ein „Rückführungsabkommen“, die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU, vorliegt.
An eventuellem Nicht-Auffinden von Personen, die abgeschoben werden sollen, liegt es eher selten.
Positiv hervorheben möchte ich, dass der Artikel nicht den Fehler begeht, der aktuell sehr vielen unterläuft, nämlich „abgelehnte Asylbewerber“ mit „Ausreisepflichtigen“ gleichzusetzen. Weder sind „abgelehnte Asylbewerber“ notwendig ausreisepflichtig, noch besitzen umgekehrt „Ausreisepflichtige“ notwendig Asylbezug.
Vielen Dank für diese Klarstellung.
Ich störe mich auch, dass "alle" in den "Migranten-Topf" geworfen werden. Asylsuchende sind nicht gleich "Migranten", denn diese würden eventuell gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald sich dort die Lebensverhältnisse verbessert haben.
"Migranten" sind gekommen um zu bleiben.
Es ändert sich ja nichts durch dieses Gesetz. Hauptproblem ist: Ausreisepflichtige reisen nicht aus, sind nicht auffindbar, tauchen unter. Die illegale Einwanderung über bekannte Routen verringert sich dadurch auch nicht.
Quatsch!
Versuchen Sie mal die wahre Zahl der Ausreisepflichtigen heraus zu bekommen.
Ich verspreche Ihnen, es sind KEINE 300 000!
Beschließen?
Wenn wieder nichts passiert werden andere das richtige tun müssen.
Welches Herkunftsland nimmt Auswanderer und/oder Asylanten zurück ?
Bei den angedachten Maßnahmen handelt es sich ausschließlich um den Versuch konservative und rechte Wähler zurück zu gewinnen. Die Anzahl an Zuwanderer und Asylanten werden weder die lächerlichen Grenzkontrollen noch die neuen Abschieberegeln verändern. Andere Maßnahmen , wie verstärkte Integrationsmassnahmen, mehr Geld für die Fortbildung von Asylantenkindern, Senkung der Direktauszahlungen an Asylanten (wenn ich Zuwanderer wäre würde ich damit erst mal die Schlepper bezahlen und mich dann um meine Eltern u Geschwister kümmern) sind sinnvoller.
"Andere Maßnahmen , wie verstärkte Integrationsmassnahmen, mehr Geld für die Fortbildung von Asylantenkindern, Senkung der Direktauszahlungen an Asylanten" - Ob Asylant oder Migrant, ich gebe Ihnen Recht, das Problem was wir haben ist die Integration. Dies ist auch der Grund der Entstehung von Parallelgesellschaften, wie bspw. in Berlin. Man muss diese Menschen an die Hand nehmen und den was sinnvolles geben.
"Welches Herkunftsland nimmt Auswanderer und/oder Asylanten zurück ?"
Wen interessiert es?
Gleiche Regeln im Umgang mit NICHT Asylberechtigten in der GANZEN EU und das löst sich von alleine.
Und wo sollen die MENSCHEN denn hin?
Purer Aktionismus.
Mit geltendem recht hätte man wenn man wollte schon längst (vor Jahren) gegensteuern können, die Frage ist warum nicht?
Einer verdient immer und der Normalo zahlt immer.
Diese und die vorherigen Regierungen haben immer viel diskutiert, angekündigt usw. und wie sieht es aus?
Aber die Anderen sind immer die Popolisten!
////Mit geltendem recht hätte man wenn man wollte schon längst (vor Jahren) gegensteuern können, die Frage ist warum nicht?////
Und welches "geltende Recht" wäre das?
Hätte man Schengen und das Asylrecht 16a anständig angewendet hätten wir Merkels "wir schaffen das" nicht gebraucht.
Einschlägig sind die Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zum Beispiel die Rückführungsrichtlinie.
Dieses Recht zu ändern, ist aufgrund der Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten eben nicht so einfach.
Schon Bundeskanzlerin Merkel hatte versucht, mit Dublin-IV für Drittstaatsangehörige, die vorhaben, in der EU einen Asylantrag zu stellen, die Pflicht einzuführen, dass dieser Antrag im Erstbetretungsland zu stellen ist. Dublin-III erlaubt Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu kommen und hier einen Antrag zu stellen, Deutschland ist es nicht erlaubt, diese Personen einfach ins Nachbarland zurückzuweisen. Nur Dublin-Überstellungen sind erlaubt, aber dazu müssten die Zielländer der Dublin-Überstellungen zustimmen.
Merkel scheiterte übrigens an Ungarn. Also bitte dort Beschwerde einreichen!
Aber die Anderen sind immer die Popolisten!
Weil es schlicht zu einfach ist. Man kann, ohne etwas ändern zu wollen oder überhaupt im Thema zu sein, schlicht mit dem Finger auf irgendwen zeigen. Und in den letzten Jahren fruchteten solche Behauptungen nunmal. Unabhängig davon, ob man damit auf Schuldige zeigt oder nicht.
Es gibt durch diese Migrationskrise riesige Probleme in der Gesellschaft, welche auch nur auf den Schultern der Gesellschaft ausgetragen werden. Zu Lasten ihrer Sozialsysteme. Zum Vorteil einiger Weniger. Und die Migranten sind die Gearschten.
Im Kern geht es doch darum ob sich eine hohe Anzahl von Rückzuführenden wirklich den bisherigen Massnahmen entzieht. Eine komplizierte zeitbringende juristische Taktik lasse ich dabei mal ausser acht. Wenn es nicht so sein sollte sind die Massnahmen natürlich überzogen, bringen wenig und sind damit vor allem rechtspopulistisch. Weidel hat ja völlig Recht, das man mittlerweile völlig auf deren Linie operiert, was erstmal nichts darüber aussagt ob es richtig oder falsch ist. Jedenfalls gibt man auf diese Weise die jahrelange harsche AfD Kritik in Sachen Migration aus den eigenen Reihen der Lächerlichkeit preis.
Ist das nicht direkt von der Afd übernommen worden? Und wurde nicht dauernd erzählt, das ginge nicht?
Was ist geschehen, dass die Ampel nun so schaltet?
Wenn man die Augen nicht verschließt, sieht man, dass nur ganz wenige Flüchtlinge hier ankommen und ganz viele Auswanderer schlicht Asyl missbrauchen.
Fiese NGO schlepperkapitäne samtihrem Fährdienst sofort dingfest machen. Dann wird es direkt weniger
"Fiese NGO schlepperkapitäne samtihrem Fährdienst sofort dingfest machen. Dann wird es direkt weniger"
Widerliche Verächtlichmachung der Seenotrettung; direkt von der AfD übernommen.
Nein , unter Anderem im Focus berichtet :
" Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern "
Focus am 01.10.2023
Aber natürlich ist der Focus für Sie ja schon weit rechtspopulistisch ....
"Wenn man die Augen nicht verschließt, sieht man, dass nur ganz wenige Flüchtlinge hier ankommen und ganz viele Auswanderer schlicht Asyl missbrauchen."
So klar ist das nicht zu sehen. Ich gebe zwar zu, das mich das Thema nicht so brennend interessiert um selbst zu recherchieren aber obwohö ständig darüber geredet wird sind die wichtigen Kennzahlen nicht so präsent. Ein Verhältnis von 70& mit Anspruch und 30% ohne ist bei mir nur vage hängengeblieben wenn ich es überhaupt richtig wiedergebe.
Dem widerspreche ich deutlich, denn ich meine klar, es wäre die Aufgabe der gesamten EU eine staatliche Flotte auf das Mittelmeer zu schicken, die Flüchtlinge einsammelt, gleich überprüft, und notfalls zurück führt, wenn kein Asylgrund zu erkennen ist. Genauso sollte diese Flotte sämtliche Schlepper festsetzen, das Geld abnehmen, und natürlich in den Anrainerstaaten verdeckte Operationen gegen die Schlepper machen, dann könnte man einiges vermeiden.
Aber der jetzige Aktionismus ist nur der verlogenen und populistischen AFD zu verdanken, wo nur Rechtsextreme mit ihrer destruktiven Ideologie sitzen !
Wenn Migranten erst einmal auf einem staatlichen Schiff sind, dann gibt es nur einen Hafen: einen europäischen. Das hat der EuGH so geurteilt. Deshalb hat sich von Frontex aus der Seenotrettung zurückgezogen. Ganz anders ist es mit den NGO – Schiffen, die dürften die Migranten auch in Tunesien oder Marokko absetzen.
Zur Zeit gibt es ca. 15.000 ausreisepflichtige in unserem Land.
Der Großteil der Asylbewerber und Migranten (deutsch: Ein- / Abwanderer) können nicht abgeschoben werden. Entweder aus menschen- / völkerrechtlichen Gründen oder weil das Herkunftsland die Menschen, denn das sind all jene, einfach nicht zurücknehmen wollen. Was sollen wir in letzterem Falle machen? Die Leute in ein Flugzeug stecken und sie über dem Herkunftsland (natürlich mit Fallschirm) abwerfen?
Wird sich durch die Ausweisung der Ausreisepflichtigen auch nur entfernt etwas ändern?
Ich prophezeihe: Nein!
Das Einzige was helfen könnte ist die Situation in den Herkunftsländern zu verändern. Denn kein einziger Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, unter Lebensgefahr, wenn er/sie/es nicht unbedingt muss.
Eine andere, quasi undenkbare "Alternative": "Gewaltanwendung an den Grenzen" (Jens Spahn)
Wie hat man früher die Landesgrenzen geschützt? Was ist eigentlich die primäre Aufgabe der Bundeswehr, bevor sPD und die Grünen sie als Armee in den Kosovo geschickt haben?
Der Schutz der Landesgrenzen ist eine der primären Aufgaben eines Staates. Nur so mal als Pro Tipp.
"Das Einzige was helfen könnte ist die Situation in den Herkunftsländern zu verändern. Denn kein einziger Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, unter Lebensgefahr, wenn er/sie/es nicht unbedingt muss."
Das sagt sich immer so leicht daher. Selbst wenn wir bei einigen Konflikten das Chaos in den Herkunftsländern mit befördert haben sollte wir gerade deshalb demütig sein, das unsere Möglichkeiten zur Einwirkung bei wohlwollend interpretiert "bestem Willen" kaum vorhanden sind.
Die Integrationsarbeit, um aus einer hohen Anzahl von menschen aus faled states mit entsprechender Lebenserfahrung und schwierigen kulturellen Prägungen hier Demokraten zu machen, ist offensichtlich auch nicht zu leisten. Jüngsz sind da Araber auf den Strassen mit falsch verstandener Palästina-Solidarität oder Eritreer zu nennen.
Anstatt ständig Menschen hin und her zu schieben oder millionenfach in Lagern ohne Perspektive abzuladen sollte man vielleicht mal über einen neuen Staat nachdenken.
Entschuldigung, aber so manch ein Kommentator hier hat doch den Schuss nicht gehört.
Die - nicht erkennbar widersprochenen - Aussagen von manchem Politiker haben zu viele "erreicht".
Und dieser Quatsch wird geglaubt, weil ??? .
Was soll denn eine Senkung der Direktauszahlungen bringen? Die Möglichkeit mit Gutscheinen o.ä. zu hantieren hatten die Länder bereits seit Jahren. Es wurde aber - aus guten Gründen (zu viel Aufwand) - nicht gemacht.
Ich war mal stolz, Deutsche zu sein - in der Zwischenzeit schäme ich mich fast nur noch.
Sie sprechen mir aus Verstand, Herz und Seele gleichzeitig.
Verstand: Alle Fachleute belegen, dass die jetzt angedachten Maßnahmen rechtlich fragwürdig, logistisch nicht durchführbar (Abschieben ohne Pass bzw. Aufnahmebereitschaft) und mit der existenziellen Not Geflüchteter nichts zu tun haben.
Herz: Empathie und Solidarität werden von Naionalismus und Abschottung verdrängt.
Seele: Die unveräußerliche Würde jedes Menschen verschwindet aus den Grundhaltungen erschreckend vieler Menschen.
Und warum funktionieren diese Maßnahmen dann in anderen Ländern sehr gut ?
Ist da nicht eher der Wunsch nach multikultureller , grenzenloser Gesellschaft der Vater des Gedankens ?
Deutschland zeigt es mal wieder ganz Europa wies funktioniert ?
Klappt nur leider nicht mehr .
"Ich bin daher zuversichtlich dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden. "
So zitieren T-online und Spiegel.de aus dem jüngsten Brief des Bundeskanzlers an Friedrich Merz.
Im Klartext heißt das: Scholz wirbt um die Stimmen der Opposition. Das würde er nicht tun, wäre er sich der Mehrheit im Regierungslager sicher.
Ob das zu einem Bruch der Ampel führt?
Erstmal nicht . Eine Minderheit von Rot-Grün nur verweigert dem Kanzler hier die Zustimmung. Beim Brückenstrompreis für bestimmte Industriezweige treibt hingegen die Mehrheit dieser Fraktionen den Bundeskanzler vor sich her.
Verglichen mit dem Regierungsbeginn kann man das getrost als politischen Klimawandel bezeichnen. Der Konsens der Ampel schmilzt schneller als das Polareis.
Der Konsens der Ampel schmilzt schneller als das Polareis.
Mit zu geringem Konsens in der Ampel haben sie evtl recht (hier sehe ich die FDP als Problem), aberbei Ihrem Vergleich täuschen Sie sich trotzdem, und das hätte hier heute Thema sein sollen: https://www.derstandard.at/story/3000000192327/meterhoher-meeresanstieg…
Gut, dass Scholz und die Ampel auch im Bereich der Abschiebungen bessere Gesetze vorlegen.
Und wie immer - weder AfD noch CDU noch CSU haben dazu eigene konkrete Konzepte oder Gesetzesvorschläge! Sie kassieren nur satte Abgeordneten-Gehälter fürs - Nichtstun!
Wie schon beim Wahlrecht, der Energie oder beim Bürgergeld: AfD und Union "fordern" nur, liefern aber keine eigenen Konzepte - die Ampel arbeitet!
Gesetze muss man dann auch umsetzen. Wir erleben ja, dass da gerne auch auf die Tränendrüse gedrückt wird. Ich stelle mal die Frage, ob man wirklich knallhart bereit wäre eine Familie mit 3 Kindern zurück nach Afghanistan zu schicken, wenn sich herausstellt, dass die Fluchtgründe eher ..."variabel" sind und die Kinder hier geboren wurden.
Wahrscheinlich nicht.
Denn wir in der Sozialgesetzgebung sind Kinder hier in Deutschland eine Garantie für nahezu jede Ausnahme. Wer Kinder hat, muss auch seine Stromrechnung nicht bezahlen. Bei allen anderen wird der dann abgestellt. Um mal ein kleines Beispiel aus der Realität zu nennen.
Es geht also eher darum, junge Männer abzuschieben.
Abschiebungen sind knallhart, Ausnahmen darf es nicht geben. Dieser Staat scheitert bereits jetzt an den Basics und meint jetzt mit einer Alibi-Gesetzgebung den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen? Das ist einfach lächerlich.
Es wird nicht ohne eine Abschottung der Außengrenzen Europas gehen. Wenn die Menschen erst einmal im Land sind, ist es fast unmöglich, sie wieder loszuwerden. Zumal - wie erwähnt - die Herkunftsländer ja keine Kooperation ermöglichen. Und wenn dann mal einzelne abgeschoben werden, dann teuer mit dem Flugzeug und jeweils zwei Begleitpersonen pro abgelehnten Asylant - so zeigen es jedenfalls Fotos aus den Fliegern.
Was viele Menschen nicht verstehen, ist, dass die Welt zu klein geworden ist, die familiären Netze sich weltweit spannen, der Wohlstand vieler Länder sich im Netz nachvollziehen lässt, die Unternehmen vernetzten weltweiten Handel betreiben, Produktionsstandorte voneinander abhängig sind und diverse Mikro- und Makroabhängikeiten immer mehr werden. Es gibt keine nationale Homogenität, die sich viele zurückwünschen, wo der Nicht-Weisse Bürger ein Exot ist. Die Verselbständigung dieser Prozesse der Globalisierung ist nicht mehr zu entzerren.
Ein Lösungsansatz wäre, endlich wieder zu einer echten (weltweiten) sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu finden, die eine Mischung aus Wachstum und Absicherung für die Benachteiligten beinhaltet und dem Rauptierkapitalismus versucht wird die Stirn zu bieten.
Sie wollen eine Mehrheit gut integrierter und menschenfreundlicher Binneneuropäer*innen alleinelassen mit diesen Abschotterern?
Ich kriege jetzt schon keine Luft mehr wenn ich den Überbietungswettbewerb der Altparteien um die Wähler der "Mitte" verfolge, welche in eine solche Hysterie getrieben wurden vor der pünktlich zu den Landtagswahlen gelieferten "Migrationswelle". Papa Scholz will zum Glück jetzt wortwörtlich "im großen Stil abschieben", als wäre dies die Antwort auf alle Fragen der Gesellschafts - und Wirtschaftspolitik.
⅔ der Menschen in Deutschland finden ganz plötzlich die Migration als Hauptursache ihrer Unzufriedenheit plausibel. Was ist da passiert innerhalb so kurzer Zeit? Fluchtursachen wie die Klimakatastrophe und die geostrategische organisierte Kriminalität aus Russland haben kaum noch Relevanz, obwohl sie sehr potente Auslöser der Fluchtbewegungen sind. Da sind Angstreflexe bedient worden. An der Bildung kann es doch nicht liegen.
Faeser verliert jeden juristischen Sachverstand, wenn sie in Länder abschieben will, in denen den Betroffenen Verfolgung, Folter oder gar Tod droht. Und sie verliert den Blick für das Machbare: Abschiebung setzt die Aufnahmebereitschaft des entsprechenden Landes voraus; und ohne Papiere kann man überhaupt nicht abschieben.
Das Kuschen vor den Braunblauen nimmt absurde Züge an. Dabei zeigen alle Erfahrungen: politisches Kopierern stärkt die Kopierten, niemanden sonst.
AfD und die damit verbundene ausländerfeindliche Politik wirkt auf mich zunächst einmal abstoßend.
Auch iich bin gegen Illegale Migration und für rasche Abschiebung, zugleich aber für Weltoffenheit. Es kann nicht sein, dass ausländische Fachkräfte aufgrund von rechtsextremistischem Hass und Hetze nicht mehr nach Deutschland kommen möchten. Wir verspielen damit unsere Zukunft.
Meinen sie die sind begeister von der Aniisraelischen und Judenfeindlichen Hetze von Islamisten und Linken begeistert?
Zitat: "Fiese NGO schlepperkapitäne"
Soweit sind wir also gekommen: Lebensrettung - von Nichtregierungsorganisationen übernommen; Aufgabe, die die EU mehr und mehr verweigert - wird als fies denunziert. Unfassbar. Die Verrohung der Sprache und der Empathie scheint mit jedem Prozent mehr für die Braunblauen zu steigen.
" Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern "
Focus am 01.10.2023
Übrigens Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen , keine böse Springer Presse .
Welche Lebensrettung??
Man kann mit Schiffstrackern genau nachverfolgen, wie die NGO Schiffe an die Lybische Küste ranfahren und dann danach ihren Weg nach Italien fortsetzen. Und zurück. Und immer weiter.
Das ist KEINE Lebensrettung. Das ist Transport von (fast) Küste zu Küste.
Populismus wirkt. Und nichts anderes sehen wir hier.
Schneller abschieben - das klingt erstmal toll und so wunderbar pauschal.
Was macht man denn, wenn die Länder ihre Leute nicht wieder haben wollen? Bei laufenden Verfahren? Bei Widersprüchen etc etc.
Ich frage mich, wieso sollte ein Land wie Marokko - aus der Asylanspruch ja eh schon mehr als fragwürdig ist - sich bereit erklären Leute, die man endlich los ist, wieder aufzunehmen? Selbst bei akuter Bedrohung weigern sich, Staaten Flüchtlinge aufzunehmen. Ägypten macht die Grenzen dicht, und hilft seinen Nachbarn eben auch nicht. Sie werden wissen, wieso.
Und Asylanträge gehen im Prinzip ja nur durch, wenn es auch einen Grund gibt. Aktuell ist jeder unter 18 Jahren irgendwie politisch verfolgt oder wie? Es ist doch offensichtlich, dass 90 Prozent der Flüchtlinge eben aus anderen Gründen kommen und quer durch Europa reisen.
Geht es wirklich um Sicherheit?
////Selbst bei akuter Bedrohung weigern sich, Staaten Flüchtlinge aufzunehmen. Ägypten macht die Grenzen dicht, und hilft seinen Nachbarn eben auch nicht. Sie werden wissen, wieso.////
Sie vergessen, das Deutschland/Europa andere Gesetze hat.
Oder wollen Sie die abschaffen?
Der schwache Scholz, schon viel zu lange von der fdp vor ihr hergetrieben, verliert den Zugang zu seinem Hauptstichwort des Wahlkampfes: Respekt
Jetzt biedert er sich offen der Union und versteckt der afd-Wählerschaft an und nimmt sogar den Bruch der Koalition in Kauf.
Kein Wunder, wer da jubelt.
Ich frage Sie nochmals :
Was ist denn Ihre Lösung für das Problem ?
Oder existiert bei Ihnen das Problem gar nicht ?
Dann empfehle ich Ihnen mal in die Kommunen zu gehen und sich dort kundig zu machen wo es nicht mehr weitergeht .
Das Zitieren von Meinungen ihrer favorisierten Partei ist hier wenig hilfreich .
Zitate von Helmut Schmidt, der mal der erfolgreichste Bundeskanzler war.:
Er sagte gegen Ende seiner Kanzlerschaft, in der die Asylzuwanderung auf Rekordhochs kletterte, im Jahr 1981: „Es war ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu holen.“
1992 kritisierte der Sozialdemokrat: „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ Weder aus Frankreich noch aus England, „noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen.
Das ertragen die Gesellschaften nicht.
Dann entartet die Gesellschaft!“
Die Zeiten sollten sich geändert haben.
Nur die ewig gestrigen scheinen damit ein Problem zu haben.
"Zuwanderung ist stets beides: Belastung und Bereicherung. Man kann über das eine nicht sprechen, ohne auch das andere zu sehen und zu nennen."
"Es gibt eine aggressive Intoleranz gegenüber Ausländern. Sie wird gefördert, wenn eine Mehrheit schweigt. Wer schweigt, macht sich mitschuldig."
- Johannes Rau
Wie man mittlweweile überall ganz gut erkennen kann .
Da ist unsere Bundeshauptstadt sogar weit vorne .
Ae weia. "Entartung". Dieses Wort passt ja auf ganz grausame Weise in die neuen Grenzen des Sagbaren.
Dieses neue Gesetz wird die Überforderung durch die Flüchtlingszuwanderung nicht vermindern.
Denn die nicht asylberechtigten Flüchtlinge sind nur 280 000 Menschen. Die asylberechtigten Menschen sind aber mehr als 1 Million. Und es droht durch die schwelenden Konflikte und neu entstehende Konflikte ein zusätzlicher Zustrom von asylberechtigten Flüchtlingen. Aus den Zeiten 2015/2016 wissen wir, dass es bei mehr als 1 Million Asylberechtigten schwierig wird. Damals wurden wir ermutigt mit dem Spruch :wir schaffen dass, aber wir haben vieles nicht geschafft (z.B. ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten). Olaf Scholz versucht es mit der Mutmachformel: Wir werden den Flüchlingszustrom vermindern. Aber auch diese Formel hat bei der instabilen Weltlage nur wenig Aussicht auf Verminderung des Zustroms asylberechtigter Flüchtlinge.
Ich denke es ist in der EU ein Wettbewerb entstanden um die schlechtesten Asyl-Bedingungen. Deutschland belegt hier einen der letzten Plätze und ist so vielfach das Wunschziel. Es geht nicht um Asyl sonder um Asyl zu den besten Bedingungen. Hier müssen wir besser werden - also die wirtschaftlichen Anreize reduzieren.
Abschiebungen sind oft nicht möglich, dauern ewig und kosten sehr viel. Hohe Zäune und Kontrollen innerhalb der EU sind indiskutabel (Ungarn?) für eine Gemeinschaft.
Sinnvoll wäre es die im Zusammenhang mit Asyl entstehenden Kosten von der EU zu zahlen und das Geld dafür von den Mitgliedsländern einzufordern bzw. zu verrechnen. Empfehlung: Durchschnittseinkommen, wer viel hat sollte viel geben!
Asylsuchende sind oft die Gebildeten und die Wohlhabenden der vertreibenden Staaten. Die brauchen keine wirtschaftlichen Anreize.
Meinung nach würde es völlig ausreichen, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
Wenn man dem etwas hinzufügen möchte, dann: wer Deutschland auf unrechtmäßigen Wegen betritt, hat keinen Asylanspruch. Wartezeit auf Wiedereinreise 10 Jahre.
Dem Problem der Schleusung und der "verlorenen" Pässe kann man (leider) nur mit Härte begegnen.
Da kann die Regierung diskutieren und immer neue Lösungen vorlegen und es wird sich nichts ändern, solange die Länder der Geflüchteten nicht bereit sind, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen. Entweder Deutschland bezahlt diesen Diktatoren jährlich hohe Summen oder es wird keine Rücknahme erfolgen. Sie sitzen doch am längeren Hebel und können Europa unter Druck setzen.
Augenwischerei. Ändern wird sich nichts, aber man versucht so zu tun als ob, weil man merkt, dass inzwischen große Teile des Souveräns (zu Recht) empört ist.
Auf die Wahlen folgt jetzt (Schein) Aktionen, um den Wähler wieder einzunfangen. Allerdings bleibt beim Wähler unvergessen, dass Faeser mit ihrer Reform die Ausländer schon nach drei Jahren mit deutschem Pass bei Aufrechterhaltung der mitgebrachten Staatsbürgerschaften und allen Anverwandten beschenken zu wollen, genau das Gegenteil von den jetzigen Aktionismus gegen Ausländerbesiedelung übrig. Man kann diese Regierung nur warnen den Wähler weiter mit den Faeser‘schen Aktionismussschattenkämpfen täuschen zu wollen. Die Rache wird schrecklich sein und die Faeserpartei könnte dann wie die FDP um die 5%-Hürde kämpfen lernen. Jedenfalls sollte diese Regierungsvereinigung nach den letzten Wahlen (über die hier keine Meinungsäußerung gewährt wurde?) gewarnt genug sein, um zu erkennen, dass sie ihre Hinhalte- und Wählertäuschungsaktionen zu dem Thema endlich beenden muss, wenn sie überleben wollen
Selbst wenn dieser Gesetzentwurf demnächst beschlossen werden sollte, er ändert nichts an den Problemen. Das ist noch nicht einmal heiße Luft. Das ist eine zynische und wohlfeile Veräppelung der Bürger zum weiteren Vorteil der AfD.
Entweder werden die Gesetze geändert, die uns einschränken oder man kann es so lassen, wie es ist und resignieren.
Dass Ausreisepflichtige D. wieder verlassen müssen, verdeutlicht ja schon die (ansonsten wertlose) Bezeichnung. Dies muss mit allen Mitteln durchgesetzt werden, schon allein, damit D. seine Aufnahmefähigkeit für wirklich Asylberechtigte (Dh politisch Verfolgte) aufrechterhalten kann und um den Staatshaushalt nicht weiter zu überlasten.
Mit „Duldungen“ sind unsere Behörden mE viel zu großzügig. Wer in sein Heimatland in Urlaub fahren kann (das ist offenbar zB bei vielen Syrern der Fall), den kann ich auch dorthin zurückschicken. Und dass Staaten ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen, ist ein Unding, gegen das wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen müssen (zB Entwicklungshilfe streichen, Visaregeln verschärfen).
Schlussendlich werden die jetzt von Frau Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein; eine signifikante Reduktion illegaler Einreisen werden wir nur dadurch erreichen, indem wir diese an der Landes- bzw. EU-Grenze effektiv verhindern.
Wenn man die letzten Tage die Berichte und auch Gesprächsrunden verfolgt hat, dann ist auf dem Papier eine gute Idee, aber mehr auch auch nicht sagen zumindest die die etwas in der Materie stecken.
Ersten wohin, es gibt eine Menge Gründe von fehlenden Papieren bis das Heimatland nimmt nicht zurück.
Zweitens ist die Zuwanderung ein vielfaches höher als die Rückführung, es wird nur funktionieren wenn der Zuzug zurück gefahren wird, das müsste außen oder vor unseren Landesgrenzen passieren, das geht aber auch nicht so richtig.
Dann nehmen nur noch 3-4 Länder in der EU auf, Gespräch TV gestern, was kommt ist durch viele Länder in der EU durch, auch Polen ist groß und ist eine Hauptroute als Beispiel, dann kommt zum Zuzug auch noch der Nachzug von Angehörigen.
So gut wie alle sind der Meinung das es nicht wirklich geringere Zahlen geben wird, dazu müssten andere Hebel bewegt werden.
Es ist dringend geboten hier zu verschärfen so wie es zahlreiche europäische Länder schon lange machen .
Selbst Schweden und Dänemark welche ja immer die Vorzeigeländer vieler Foristen hier und auch vieler Migrationsunterstützer waren schlagen nun andere Wege ein und das nicht wegen irgenwelchem rechtspopulistischen Einfluss sondern weil es nicht mehr anders geht .
Die Realität überrollt momentan die Naivität Vieler , das mag für die jeweiligen Personnen hart sein es ist aber leider nicht umkehrbar .
Und wer mit offenen Augen und Menschenverstand durchs Leben geht hat dies schon länger erkannt .
Ist der UN-Botschafter Israels Eli Cohen eigentlich ein Verwandter von Trumps gleichnamigen Bekannten Cohen? Eine gewisse Ähnlichkeit ist ja durchaus erkennbar. Sowohl im Aussehen als auch in der aggressiven Wortwahl. Und solches Pack ist in so hohen Ämtern? Ja, kein Wunder, dass dann Kriege kein Ende nehmen.
Rückhalt und Unterstützung sollte es in der Politik grundsätzlich für Menschen geben. Nicht gegen sie.
Weshalb ich konstruktive Ansätze wie mehr Freiheit im Allgemeinen und weniger Reglementierung im Besonderen - zum Beispiel was die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mitwirkung an der Gestaltung deren Gemeinwesens bzw. 'Wirtschaft' angeht - durch die 'Erlaubnis', selbst seinen Unterhalt durch Arbeit und Bildung zu sichern grundsätzlich für zielführender halte als Streit darüber, wie man 'unerwünschte' Menschen wieder 'loswird' (oder 'abwehrt').
Durchaus positiv anzumerken ist, daß immer mehr offensichtliche Probleme angesprochen werden und davon gibt es viele.
Ein Beispiel ist die gestrige Sendung bei Lanz. Paul Ziemiak war überzeugend. Nicht zuletzt dieser Richtungsänderung der CDU verdankt sie ihre wachsende Zustimmung. Es bleiben allerdings immernoch viele Fragen offen und die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten sind offensichtlich.
Was mich an all diesen Überlegungen stört ist, daß die Probleme seit Jahren offensichtlich sind und immer wieder angesprochen wurden. Diejenigen, die das taten, wurden schnell in die rechte Ecke geschoben. Jetzt sind wir offensichtlich am Limit, schon allein weil Wohnraum und Infrastruktur (Schul- und Kindergartenplätze) fehlen.
Mir scheint es wichtig, die Verfahren drastisch zu verkürzen, vergleichbar denen in unseren Nachbarländern.
Der Druck wird aber schon deshalb nicht nachlassen, weil die ökonomischen Unterschiede weltweit drastisch sind.
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Pläne eine Abschiebung zu verschärfen, werden vermutlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Mindestens 800 Millionen Menschen, vermutlich mehr als 1 Milliarde, haben aufgrund ihrer Situation (Unterernährung, Flucht…) unbedingtes Asylrecht in Deutschland. Ganz sicher hat die Mehrheit dieser berechtigten Menschen ein einziges Ziel, es ist somit klar, dass die Schlepperbanden eher eine Ausweitung als einen Rückzug ins Auge fassen. Es ist somit offensichtlich, dass in naher Zukunft ganz andere Maßnahmen ergriffen werden.
Rückblickend muss man sagen: „was waren wir naiv“, als wir die Ankünfte der ersten Flüchtlinge damals im Münchner Hauptbahnhof gefeiert haben.
Und heute hören müssen, dass sich jüdische Mitbürger durch arabische Flüchtlinge bedroht fühlen, die im Schutz, den wir Ihnen gewährt haben, gegen die Existenz Israels demonstrieren.
Es begrüßenswert, dass die Bundesregierung ihre Politik anpasst, ich hofe inständig , dass es nicht zu spät ist.
Bringt nichts solange Staaten ihre Bürger nicht wieder aufnehmen.
AfD wirkt
Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Die Bevölkerung will Abschottungen und Abschiebungen.
Die israelische Asylpolitik spricht nicht von Flüchtlingen oder Asylanten sondern Infiltranten. Infiltranten werden als Sicherheitsrisiko angesehen.
Deutschland muss den illegalen Zuzug begrenzen und illegale Migranten abschieben um Juden in Deutschland Sicherheit zu bieten. Nie wieder Antisemitismus, Nie wieder Terroranschlag auf jüdische Zivilisten.
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"illegale Migranten abschieben um Juden in Deutschland Sicherheit zu bieten."
Als erstes müsste man die Bio-Deutschen Rechten abschieben, - den ganzen braunen Sumpf, den man seit Jahren in Deutschland wuchern lässt, als wollten sie "nur spielen".
Eine Politik der Abschottung ist in einer globalisierten Welt genauso sinnentleert wird eine Politik der offenen Grenzen. Ich möchte in einem Land leben, das illegale Zuwanderung bekämpft, aber zugleich ausländische Studenten und Facharbeitskräfte willkommen heißt, kurzum Weltoffenheit zeigt.