Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in der Ampel umstritten. Von Dietrich Karl Mäurer.
"Abschiebepläne" kann man ja machen - aber ohne wirksame Zuzugsbegrenzung wird das wenig bringen. Das primäre Problem ist doch, das so viele Leute hier her wollen, daran ist sinnvollerweise zu arbeiten und das heißt, das man hier die Brotkörbe grundsätzlich und für alle höher hängt.
Wie soll denn die ominöse "Zuzugsbegrenzung" helfen?
Gab es denn sonst nichts wichtiges zu berichten? Globale Abholzung in der Grösse Bayerns, Abschmelzen des westlichen Antarktis Eisschildes und Schelfeises mit drohender Meereserhöhing im meter Bereich?
Medien berichten zu rechts und zu wenig über die Klimagefahren
https://www.volksverpetzer.de/analyse/medien-draengen-uns-nach-rechts/?…
Die wahren Probleme oder wie erklären es die ARD Redakteure später ihren Enkeln:
„Also ihr habt damals das letzte Handlungszeitfenster mit einer ‚Ausländer raus‘ Debatte verbraucht. Welches reale Problem habt ihr denn damit gelöst?“
„Oh, wir mussten uns lange nicht mehr mit der ohne Veränderung ausweglosen Umwelt- und Klimakatastrophe beschäftigen“
via Internet
Migration ist das wichtigste Thema weil es in so ziemlich alle Lebensbereiche eingreift .
Angefangen bei der Kriminalität über Antisemitismus , gerade gut in Berlin zu beobachten , bis hin zur Wohnungsnot und der Unterbringung der Menschen .
Und Gottseidank legt nicht der Volksverpetzer die Themen fest sondern die Menschen .
Den Volksverpetzer zu zitieren ist übrigens das gleiche wie wenn Sie gleich dieMitteilungen der Grünen Parteizentrale übernommen hätten .
Dies sehe ich völlig anders. Eine geregelte Migrationspolitik ist nach meiner Meinung überfällig und das momentan dringendste Problem. Und über Klima und Umweltthemen wird doch wohl täglich in sämtlichen Medien ausreichend berichtet.
////Und über Klima und Umweltthemen wird doch wohl täglich in sämtlichen Medien ausreichend berichtet.////
Das sehe ich - Wissenschaftler und "Mutter Natur" sicher auch - anders.
Und über Klima und Umweltthemen wird doch wohl täglich in sämtlichen Medien ausreichend berichtet.
Sehe ich nicht so, über die Klimakrise wird weder adäquat berichtet, noch wird adäquat gehandelt
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klimaschutz-wissenschaftler-app…
Aber wie von mir bemängelt, das wird zZ ja kaum noch diskutiert
Das sehe ich wie sie.
Klimaschutz ist zu anstrengend. Nervig. Man könnte etwas TUN müssen. Oder unterlassen. Sich verändern. Geld ausgeben. Und sich dennoch einschränken ...
Über Klimaschutz reden verschreckt den Wähler! Nicht einmal Bündnis 90/Die Grünen wollen da noch ran.
Lieber weitere Spiegelfechtereien über Migration, - die durch die Folgen der Erderwärmung noch deutlich zunehmen wird, - mit immer den gleichen Worthülsen - Obergrenze/Zuzugskontrolle/Abschiebung. Es wird erneut viel versprochen. Gehalten werden könnten diese Versprechungen allerdings nur, wenn man das Asylrecht ändert (Menschenrechte gleich mit?). Und diejenigen, die abgeschoben werden KÖNNEN, irgendwo "aussetzt", - wenn Herkunftsländer nicht zur Rücknahme bereit sind (was auch Deutschland in den letzten Jahren mehrfach nicht war).
Sie fassen das Dilemma unserer Untätigkeit bei den wirklich wichtigen Fragen zusammen. Und hier hat auch der ÖRR seine Verantwortung
Sie sprechen von den Enkeln der Redakteure, vermutlich, weil Sie keine eigenen haben. Falls ich mich irre und Sie nicht zufällig in einer Nobelgegend mit wenig Zuwanderern leben, dann sollten Sie sich mal in den Schulen umschauen und mit dem Schulpersonal reden. Ich möchte meinen Urenkeln nicht erklären müssen, warum wir nichts gegen die Umgestaltung der Deutschen Gesellschaft unternommen haben. Im Gegensatz zur Umwelt kann Deutschland viel selbst dafür tun seine eigene Kultur zu erhalten. Sie wollen sich mit der Abstrahierung des Umweltthemas nur der direkten aktuellen Verantwortung entziehen.
Entgegen Ihres alias, passt Ihre Antwort leider garnicht auf meinen Kommentar: Ich habe die Verantwortung der Medien bei dem falschen Fokus thematisiert. Da brauche ich nicht mit meinen Enkeln reden!
Gesellschaften wandeln sich und hier muss nicht mit der Angstkeule umgegangen werden, denn das ist auch gut so, wir leben nicht in einem Museum. Wenn sich allerdings die Lebensgrundlagen aller zivilisatirischen Gesellschaften ändern, ist dies eine andere Hausnummer und hier tun wir zuwenig. Das Klima- und Umweltthema ist mitnichten Abstrakt
Und davondass Sie den Kopf in den Sand stecken, lenken Sie ab!
Ja, die Nobelgegenden und die Umgestaltung der deutschen Kultur. Unter ersterem kann ich mir ja noch was vorstellen, Blankenese, Westerberg und so. Aber die Umgestaltung der deutschen Gesellschaft? Was soll das sein? Döner statt Currywurst? Soziale Netzwerke statt Tageszeitungen? Digitalisierung der Nahverkehrstickets? Ich könnte viel aufzählen, was anders als in meiner Jugend ist. Je älter ich werde, desto schwerer fällt mir die Anpassung daran. Aber was hat das mit Abschiebungen zu tun?
Sie (oder alle) hätten einfach mehr Kinder/Enkel/Urenkel bekommen sollen.
Sie haben doch sicher auch mitbekommen, das in Deutschland Arbeits- und Fachkräftemangel herrscht?
Das Klimathema ist doch kein Grund dafür, das Zuwanderungsproblem nicht zu behandeln; hier gibt es zudem etliche vollkommen unsinnige Regelungen wie dauerhafte Arbeitserlaubnis&drohende Abschiebung zu ändern oder abzuschaffen, wie kürzlich im Feinsehen aufgezeigt wurde.
Wenn Probleme parallel bestehen, gehören sie auch parallel behandelt.
Aus ihrer Forderung ist mir unklar, ob Sie der Ansicht sind, dass Deutschland allein es erreichen wird, die Erwärmung in Grenzen zu halten. Für die nächsten Jahre wird es der Klimaerwärmung ganz sicher egal sein, was Deutschland macht.
Im übrigen ist es durchaus vernünftig, sich auf mehrere wichtige Themen gleichzeitig zu stürzen.
Vielen Dank!
Ja der "Verpetzer"-Artikel kam mir auch in den Sinn. Von wegen "linksgrün-versiffte Mainstream-Medien".
Und es ist ja nicht NUR dieser Artikel, sondern auch ähnliche Faktenchecks des "Volksverpetzers" in Hinsicht des "zurechtbiegens" von Umfragen / Statistiken bezüglich erneuerbarer Energien und Klimawandelfolgen.
Am Volksverpetzer scheiden sich die Geister. Ich bin jedenfalls großer Fan.
Ich lese und zitiere den VP aauch sehr gerne, aber es gibt noch andere Seiten, die auch nicht schlecht sind, z.B. :
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3364.html
****Partei und Polizeiangaben trennen
Wie sollen Medien mit der AfD denn jetzt umgehen? Ann-Katrin Müller, die für den "Spiegel" über die Partei berichtet, sagt:
"Bei Menschen, die professionell lügen – das muss man bei der AfD so sagen – hat man eben das Problem, dass man dem wenig entgegensetzen kann, weil dann Aussage gegen Aussage steht."****
Also ihr habt damals das letzte Handlungszeitfenster mit einer ‚Ausländer raus‘ Debatte verbraucht. Welches reale Problem habt ihr denn damit gelöst?“
Alles hängt mit allem zusammen. Deswegen müssen alle Debatten geführt werden was auch der Fall ist. Sie können ja unabhängig der Debatten Ihre Beiträge leisten.
Natürlich gibt es global gesehen wichtigeres. Deshalb wäre es fatal, die eigenen Probleme zu negieren. Das hatten wir lange genug. Es hängt alles zusammen und kann nicht einzeln gesehen werden. Wir müssen international etwas für das Klima tun. Dazu braucht es eine starke Wirtschaft. Dazu braucht es Fachkräfte, die nicht kommen, wenn es keine Wohnungen und Häuser gibt, keine Kitas und guten Schulen.
Gegenwärtig wandern Fachkräfte und Industrie ab. So können wir aber wenig für die Umwelt oder das Klima oder das Elend in der Welt tun. Also ist das Thema Migration wichtig für uns.
Eine wirksame Klimapolitik erfordert globale Anstrengungen und diese sehe ich leider nicht. Es ist richtig und wichtig, dass wir hierzu einen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten, aber es wäre falsch Probleme darüber zu vernachlässigen, die unseren gesellschaftlichen Zusamnenhalt und unsere wirtschaftliche, damit auch soziale Zukunft in gefährden.
Schnellere Abschiebungen hätten schon lange fertig sein müssen und dadurch stellt sich dann die Frage,wie weit die eventuelle und hoffentlich kommende Rückführung nach hinten greift! Wenn die Politik das versäumt hilft es nicht besonders weiter ...... und denen kann man das durchaus so zutrauen !!!!
Darf i9ch mal fragen: wie viele Menschen/Schutzsuchende hätten denn abgeschoben werden können?
Ich habe hier ein Beispiel für Bayern (ist aber bundesweit so) - darüber lohnt es sich vielleicht mal nachzudenken.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/faktenfuchs-ausreisepflichtige-bel…
Und hier kann man wunderbar nachvollziehen, wie die Lügen entstehen:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/nius-gefluechtete-hereinlegte…
Wir mit der Ampel nichts werden. Aber dann werden andere das das tun müssen.
Am Abschiebethema haben sich bisher sämtliche Regierungen nicht nur in Deutschland die Zähne ausgebissen. Und das liegt nicht am mangelnden Willen. Wer sich abseits hohler Phrasen mit dem Thema beschäftigt, weiß auch warum.
Gewinner sind in jedem Fall die Rechten
Ob das Asylrecht nun geschliffen wird, wenn die AfD erst mal Einfluss in den Regierungen hat, oder jetzt gleich, indem die Ampel schon mal den rechtenForderungen vorauseilt in der falschen Hoffnung, damit den eigenen Untergang zu verzögern, ist für die Betroffenen egal.
Ich hätte von unserer Regierung erwartet, dass sie sich nicht von den rechten Populisten treiben lässt, sondern ihnen im Gegenteil die Stirn bietet. Stattdessen opfert man Menschenrechte zugunsten besserer Wahlergebnisse.
Es ist zum Verzweifeln.
Ich glaube, Sie irren sich hier! Die Regierung lässt sich nicht von rechten Populisten treiben! Sie nimmt eher die öffentliche Meinung mehr in den Fokus ihres Handelns. Und die ist derzeit eher contra Asyl in der derzeitigen Form.
Man kann keine Staat dauerhaft gegen die Mehrheit im Volk regieren! Das hat noch nie funktioniert. Und offen gestanden bin selbst ich, der auf gar keinen Fall diese rechten Spinner von der AfD in Regierungsverantwortung sehen will, inzwischen der Ansicht, dass der Staat die Kontrolle verloren hat, wenn ich mir den derzeit eher hilflosen Umgang mit Ausreisepflichtigen und vor allem nichtdeutschen Straftätern ansehe!
Selbstverständlich haben die Rechten gewonnen. Nach nunmehr 8 Jahren völlig unkoordinierter Zuwanderung sind in diesem Fall die Rechten die Gewinner.
Was haben die gewonnen? Und um welches Menschenrecht bei illegalen Grenzübertritten ging das nochmal?
Und um welches Menschenrecht bei illegalen Grenzübertritten ging das nochmal?
Das Recht auf Schutz vor Verfolgung. Dieses Recht heilt den illegalen Grenzübertritt, wenn ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Daran will die Regierung auch nichts ändern, denn sie würde sich in Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen begeben.
Im Grunde werden die eigentlichen Probleme damit in keiner Weise gelöst, weil von Beginn an es nie eine wirkliche Willkommenskultur gegeben hat, sondern immer, auch jetzt wieder billige Arbeitende gesucht werden, die Lücken füllen sollen, aber bloß nicht wirklich hier blieben mögen. Das Gleiche Spiel gab es schon mal vor vielen Jahren, die Auswirklungen sind noch heute zu sehen und spüren.
Und ja es geht all den Politikern nur um Wählerstimmen, danach kommt eh nichts mehr außer dummen Sprüchen.
Nein, die weltweite Massenmigration gibt es nicht wegen billiger Arbeitskräfte. Das kann Sahra Wagenknecht noch so oft behaupten, es wird davon nicht wahrer.
Die jetzigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Asylrecht haben nichts mit der AfD zu tun sondern vielmehr mit verantwortungsvoller Politik und mehrheitlichem Wählerwillen.
Für mich ist diese Politik menschenverachtend und grundgesetzwidrig .
Ich habe Deutschland immer für einen Rechtsstaat gehalten. Langsam bekomme ich da Zweifel.
Wirklich zum Verzweifeln. Seit Jahren hat man den Eindruck, dass Politik nur noch der Besänftigung von extremen Haltungen im Wahlvolk dient. Wer am schrillsten Unsägliches von sich gibt, wird als "besorgter Bürger" wahrgenommen. Und der Jargon der Rechten wird durch diese Besänftigungsversuche immer salonfähiger gemacht. Es ekelt mich, was in diesem Land inzwischen wieder sagbar ist und wohin das führen kann / wird.
Nach Ihrem Duktus wären dann mittlerweile halb Deutschland und fast ganz Europa rechspopulistisch .
Sie sollten die Realitäten langsam akzeptieren , nötigenfalls auch mit dem Besuch vor Ort , egal wo .
Der Weg, das Migrationsproblem zu lösen, ist quälend. Es zeugt sich, dass die Parteien, welche die Ampel Regierung tragen, in dieser und vielen anderen Kernfragen heillos zerstritten sind. Da aber die AfD aufgrund ihrer rechtsextremen Positionen für die Koalition eines bürgerlich- konservativen Lagers nicht zur Verfügung steht, droht eine dauerhafte Lähmung der politischen Arbeit, ein Stück weit vergleichbar mit den USA.
ein Stück weit vergleichbar mit den USA.
Die Ampel bringt ziemlich viel auf die Reihe , objektiv und insbesondere auch im Vergleich zu den Vorgängerregierungen
Und ich bin sehr froh, das nicht Brechstangen-Spahn hier das sagen hat
Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass die Ampel in diesen spannungsgeladener Zeiten durchaus manches auf den Weg gebracht hat. Aber es fehlt m.E. vor allem die wirtschaftspolitische Kompetenz.
Diese sehe ich grds. bei der CDU verortet, die aber keine Mehrheit zustande bringen wird, solange die AfD insbesondere Protestwähler gegen die Ampel bindet und an ihrem rechtsextremistischen Kurs festhält.
In den USA hat sich ja der aktuelle Präsident mittlerweile dazu bereit erklärt, an der Mauer zu Mexiko weiterbauen zu lassen, die sein Vorgänger ja unbedingt bauen wollte.
Das Migrationsproblem hat aber nicht die AfD zu verantworten.
Jetzt kommt Fahrt auf, nachdem man sich jahrelang nicht um die Sorgen der Bürger gekümmert hat. Und jetzt ist das Problem, dass man sie nicht mehr los wird und immer mehr in unser Land strömen. Futter für die rechte Ecke geliefert und jetzt hat man Sorge, dass die rechte Ecke immer stärker wird. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird und es bei Gesetzen bleibt, die nicht umgesetzt werden, dann können die Regierungsmitglieder schon mal vorsorglich die Koffer packen. Es brodelt gewaltig und das sind jetzt nicht mehr nur braun angehauchte Wutbürger, sondern mehr und mehr frustrierte Normalbürger.
Deshalb kann man ja jetzt auch problemlos irgendwelche Gesetze verabschieden, die den Schein erwecken, man hätte was getan. Denn diese Gesetze werden absolut nichts an der Situtation ändern. Es werden immer noch Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge herkommen, die hier um Asyl bitten werden. Und die EU - allen voran Deutschland - wird denen weiterhin irgendeinen Aufenthaltstitel bekommen. Egal, ob dauerhaft oder temporär. Es wird sich absolut nichts ändern.
Die "frustrierten Normalbürger" sollten sich, - durch neue politische Entscheidungen, nicht auf schnelle Rückführung von Migranten freuen. Sie sollten sich stattdessen lieber gewöhnen, denn mit den Folgen der Erderwärmung werden noch deutlich mehr Menschen zu uns fliehen. (Da werden dann eventuell auch keine "sicheren Herkunftsländer" mehr da sein, in die man abschieben kann.)
Futter für die rechte Ecke liefern meiner Ansicht nach die Menschen selbst, die aus Frust, Wut oder sonstwas jedem Rattenfänger, der einfache Lösungen verspricht, hinterher laufen. Schade, dass die Politik sich von diesem Verhalten so sehr beeinflussen lässt.
////Es brodelt gewaltig und das sind jetzt nicht mehr nur braun angehauchte Wutbürger, sondern mehr und mehr frustrierte Normalbürger.////
Sehe ich nicht so.
Übrigens, welche Gesetze werden denn nicht umgesetzt?
"Ausreisegewahrsam"? Klartext: Es ist Haft, jetzt verlängert auf 28 Tage, ohne Straftatbestand. Erkrankung und Sicherheitslage im Herkunftsland spielen keine Rolle mehr. Nach den Verschärfungsankündigungen auf EU-Ebene nun also die nächste Aushöhlung von Grundrechten. Der Kommentar von Georg Restle in den Tagesthemen vom 28. September sprach Klartext, wie ihn sich viele nicht mehr trauen in einem Meer inhumaner menschenverachtender Statements. Es ist ein Skandal, dass Leute wie Merz und Söder auf den menschenverachtenden rechtspopulistischen Kurs eingeschwenkt sind und jede Bindung an ihr christliches Menschenbild über Bord geworfen haben. Es ist ein Skandal, dass unsere Regierung eine Pseudolösung mitträgt, die vorsieht, Familien mit Kindern 40 Wochen (und de facto wird es oft mehr sein) in menschenunwürdige Lager zu kasernieren. Norbert Blüm sagte in Idomeni: "Europa, schäm Dich!"
Nun das nächste blamable Einknicken vor Rechtsaußen. Ich hoffe auf grüne Vernunft, die das stoppt.
Die "grüne Vernunft" schafft es gerade nicht einmal, die Wählerabwanderung zu stoppen! Wie soll sie da noch gegen die (leider) vorherrschende Meinung im Land ankommen?
Die "grüne Vernunft" schafft es gerade nicht einmal, die Wählerabwanderung zu stoppen!
Fragen Sie die Medien allen voran die Fossillobbyisten bei Doepfner
Ja natürlich .
Die bösen Springer Medien sind schuld .
Man muss den Menschen eben die Politik besser erklären .
An der eigenen schlechten Politik an den Menschen vorbei kann es natürlich nicht liegen …..
Menschenunwürdige Lager ? Schauen sie sich mal die Obdachlosenunterkünfte für Deutsche an.
Ich kenne Obdachlosenunterkünfte. Von innen. Sie auch? Der Vergleich mit Kasernierung von Familien mit Kindern in Massenlagern strotzt in meinen Augen vor Zynismis.
Ja kenne ich. 4 Personen in einem Raub. Warmwasser fehlanzeige, Heizung nur mit überteuertem Strom, Küche fehlanzeige. Beschäftigungsangebote null.
Es ist noch unwürdiger und unchristlicher, dass Menschen auf der Straße leben müssen, weil es keine bezahlbare Wohnung gibt, aber etliche Menschen mit hohen Gehältern sich eine Zweit- oder Drittwohnung leisten, eventuell für ein paar Wochen vermieten, die ziemlich überzogen sind, und unsere Milliardäre gerade höchstens 0, 35 % Einkommenssteuer bezahlen, dafür aber der Normalbürger für jeden Schrott bluten muss ! Es leben auch etliche ausländische Menschen hier auf der Straße, trotz Job und dem so hohen Mindestlohn !
Stimmt, Herr Restle hat da Klartext gesprochen.
Allerdings gibt es ja auch unrühmliche Gegenbeispiele - nicht nur in der ARD.
Herr Restle ist ja dafür bekannt dass er sich nicht mit einer Sache gemein macht und unbefangen berichtet was ist .
Von Daher ….
Grüne Vernunft ?
Was heißt das ?
Nur mit mehr Geld alles zuschütten und hoffen dass es gut geht ?
Glauben Sie nicht auch dass es nun dringend eine Kehrtwende brauch so wie in immer mehr europäischen Ländern ?
Oder wie sieht Ihre konkrete Lösung aus ?
Ich sehe darin keinesfalls ein "Einknicken vor Rechtsaußen" wie Sie es nennen. Und ich hoffe, dass sich bei diesem Thema seitens der Koalition die Vernunft durchsetzt und eben nicht die grüne Ideologie.
Illegale Einreise ist ein Straftatbestand, Haftdauer bis zu einem Jahr. 28 Tage Ausreisegewahrsam sind daher durchaus kein Rechtsbruch.
Abschiebepläne ? Auch rückwirkend oder wieder Ausnahmen ! Wird eh nichts werden.
AfD wirkt
Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Die Bevölkerung will Abschottungen und Abschiebungen.
Die israelische Asylpolitik spricht nicht von Flüchtlingen oder Asylanten sondern Infiltranten. Infiltranten werden als Sicherheitsrisiko angesehen.
Deutschland muss den illegalen Zuzug begrenzen und illegale Migranten abschieben um Juden in Deutschland Sicherheit zu bieten. Nie wieder Antisemitismus, Nie wieder Terroranschlag auf jüdische Zivilisten.
"Deutschland muss den illegalen Zuzug begrenzen und illegale Migranten abschieben um Juden in Deutschland Sicherheit zu bieten. Nie wieder Antisemitismus, Nie wieder Terroranschlag auf jüdische Zivilisten. "
Einfach widerlich von Ihnen unter den Deckmantel des Schutzes der jüdischen Bevölkerung, so Menschenverachtend zu denken. Jeder "illegale" ist also eine Gefahr für unsere jüdische Bevölkerung?
"Die Bevölkerung will Abschottungen und Abschiebungen." - Nein will ich nicht und weiterhin weiß der großteil der Bevölkerung keinen Unterschied zwischen Asyl und Migration.... Aber hauptsache man hat eine "Meinung"
Und wenn die Lügen erstmal in die Welt gesetzt wurden, wird man sie nicht wieder los.
Das ist auch so ein Problem. Weder bei Herrn Merz noch bei AfD Politikern*innen wird da von den Journalisten gebührend aufgeklärt.
An welche Lüge denken sie?
An alle, die verbreitet werden - von AfD und CDU/CSU u.a. .
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-versprach-gratis-kitas-teur…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/faktenfuchs-ausreisepflichtige-bel…
https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/3…
Danke für Ihre klaren Worte.
Nie wieder Judenfeindlichkeit.
Das Asylrecht, gedacht für einzelne politisch Verfolgte, ist längst zum Automatismus, zur Drehtür für immer mehr Einwanderung geworden. Asyl ist das Zauberwort, Daueraufenthalt der große Preis. Gewinner sind die sogenannten Wohlfahrtsorganisationen der großen Kirchen wie Caritas und Diakonie.
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Direkt aus Tichy Einblick herauskopiert. Was bringt Ihnen das Plagiieren eigentlich?
Auch wenn es herauskopiert wurde behält es doch seine Richtigkeit.
Die "Nettiquette" verlangt aber eigentlich, Zitate zu kennzeichnen.
Was gewinnen denn diese beiläufigst zitierten und als solche nicht einmal gekennzeichneten "sogenannten Wohlfahrtsorganisationen der großen Kirchen"?
Wiederverwendbare Texte ohne Deklaration der Herkunft werden dank der Hausregeln in diesem Forum geduldet. Ob ein Asylverfahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für fremde, unter Mißbrauchsgefahr stehende Textfetzen durchsetzen könnte, ist gesichert. Nicht alles in diesem Land ist schlecht, oder?
Was ist an der Aussage an sich falsch ?
Interpretieren wir mittlerweile Aussagen nach ihrer eventuellen Herkunft oder nach ihrem Wahrheitsgehalt ?
Ist das die Vorstufe zur Zensur in Ermangelung stichaltiger Gegenargumente ?
Übrigens sind nicht nur die genannten Organisationen die Gewinner sondern auch Immobilienbesitzer die Ihren langjährigen Mietern kündigen weil sie ein weitaus besseres Angebot von Kommunen bekommen zur Unterbringung von Schutzsuchenden .
Asyl ist doch kein „Zauberwort“, sondern ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Um dieses zu schützen muss freilich gegen den Asylmissbrauch konsequent vorgegangen werden.
Ich war stolz darauf, als Angela Merkel Menschen in Not Hilfe angeboten hat. Aber die Zeiten haben sich geändert, die Flüchtlingsströme haben zugenommen und darauf muss reagiert werden. Nicht im Stile einer ausländerfeindlichen Politik wie sie die AfD vorgibt, sondern mit den Mitteln des Rechtsstaats.