Ihre Meinung zu Bundespräsident Steinmeier: "Die Deutsche Einheit bleibt eine Aufgabe"

„In der Asylpolitik spricht er sich dafür aus, die Zahl der Ankommenden zu begrenzen.“

Unabhängig davon, ob man dieses Ziel nun teilt oder nicht oder nur unter Vorbehalten, das Ziel ist kein Neues.

Die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die nach gegebenenfalls „illegalem Grenzübertritt“ den Dublin-Raum oder insbesondere Deutschland erreichen und mit einem Antrag auf Zuerkennung des in Richtlinie 2011/95/EU definierten „internationalen Schutzes“, nach § 13 Abs. 2 AsylG „Asylantrag“ genannt, weitgehende Rechtsansprüche erwerben, insbesondere eine Aufenthaltsgestattung, ohne dass es darauf ankäme, wie hoch die Chancen auf eine Stattgabe wären, zu verringern, war schon Ziel der Regierung Merkel, an das wir mit dem „Motiv“, so Merkel am 31. August 2015 wortwörtlich, „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ herangehen sollten.

Der heftige (!) Streit drehte sich nie so sehr um die Ziele, sondern darum, welche Mittel erlaubt und geeignet sind, insbesondere dieses Ziel zu erreichen.

Vielleicht sollten die Ampel-Parteien, tragen sie doch die Verantwortung für das, was in Deutschland abläuft, aber auch für das was in Deutschen ablaufen wird, aber auch alle politischen Kräfte aufhorchen, wenn Bundespräsident Steinmeier ein Interview zum Tag der Einheit nutzt, deutlich mahnende Worte an die Politik zu richten, dass Deutschland droht, an einer ungebremsten, zum Teil z. B. von den Grünen gewollt oder bewirkt, Zuwanderung durch unkontrollierte Migration aus den Fugen zu geraten! In dieser Mahnung trifft sich Steinmeier mit Altpräsident Gauck und anderen Mahnern! Selbst der Kanzler nähert sich dieser Sichtweise behutsam, muss aber sein Kabinett zusammenhalten, dessen Frieden die Grünen zu sprengen drohen! Auch in dieser Frage stellt sich eine neue Frage der deutschen Einheit! Wenn auch eine ganz anders gelagerte! Ob das den Grünen eigentlich bewusst ist? Die Deutschen wollen keine "grüne Republik"! "Grün" wollen 14 - 16 Prozent der Deutschen! Das ist nicht die Mehrheit!

Auch nach über 3 Jahrzehnten die Opferrolle zu wählen finde ich suspekt. Wenn Bürger aus den Ostdeutschen Ländern, die die DDR nicht mehr erlebt haben zusehends rechtes Gedankengut unterstützen macht mich das fassungslos. Wirkt auf mich befremdlich. 

Der Tag der deutschen Einheit wird nur durch die AfD getrübt, diese russlandhörige Partei lässt den bereits verschwundenen Keil zwischen Ost und West wieder aufleben.

Da gibt es AfD Stadtverordnete die behaupten, das die Redefreiheit heutzutage wie zu DDR Zeiten eingeschränkt wäre und das von in der DDR aufgewachsenen Menschen.

Unterschiedliche Lebenserfahrungen müssen und können nicht ‚wegdiskutiert‘ werden. Jede ist ein eigener (individueller) Wert für sich. Und hat absolut nichts mit der ‚Wertigkeit‘ derer, die sie gemacht haben zu tun.

„Steinmeier stellte Ähnlichkeiten zwischen dem ländlichen Raum in Ost- und Westdeutschland fest: "Die Tatsache, dass Vereine sterben, dass der Ort nicht mehr so belebt ist, dass die letzte Kneipe weg ist, dass die Wege zu den Schulen und Ärzten viel weiter geworden sind."

Das kann man wohl sagen. Und deshalb muss die Politik (im Osten wie Westen) nicht ‚hinschauen’, sondern an den ‚systemischen’ Bedingungen, die dazu geführt haben was ändern. Es wäre für die Bewohner dieser ‚Einöden‘ schon viel gewonnen, wenn sie ihnen nicht ständig Hürden bürokratischer (und damit auch finanzieller) Art in den Weg stellen würde, wenn sie sich selbst um ihr Lebensumfeld kümmern. So wie hier: daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/frankreich-ort-autark-video-100.html

Als erstes ist auffällig das er sich für Begrenzung ausspricht, und natürlich weiß das es nicht geht, weil es keine Lösung gibt, außer man würde Gesetze ändern.

Das zweite Problem ist, die neuen Länder inklusive Berlin haben 16,3 Millionen Einwohner, und NRW alleine knapp 18,2 Millionen, also wird das Gewicht immer auf der alten Seite liegen, weil NRW natürlich nur ein Land von von vielen.

Und in den neuen Ländern hatten die Menschen 40 Jahre ein anderes System, und das braucht eben viel Zeit ehe sich das mal angleicht, wer die Zeiten des Umbruchs komplett mit erlebt hat, wird sicher einige Erklärungen für sich finden, die Politiker nicht auf dem Schirm haben, die leben in einer etwas eigenen Welt.

Ich finde das Gejammere im Westen falsch. 

Die Wiedervereinigung war zwar teuer (etwa 1.000 Mrd Euro, davon ein großer Teil Transferleistungen- also Sozialausgaben) aber sie hat der BRD Wirtschaft auch einen beispiellosen Boom über ein Jahrzehnt verschafft. 

Dazu kam die Verwertung der DDR Vermögensgegenstände durch die Treuhand, insbesondere auch die DDR Patente. Auch davon hat die BRD Wirtschaft massiv profitiert. Zudem wurde über Jahrzehnte das Lohngefälle zum Osten durch Westbetriebe ausgenutzt. 

Es gibt nix zu feiern. Die dt. Einheit ist gescheitert. erst kamen die Spekulanten, dann die Kriegsgewinnler und seit einigen Jahren die Grünen und ihre Dogmen und Kriege und Millionen Kolonnen. Ich gehe davon aus, daß in Kürze sich einige Länder wieder abspalten werden.

Ich habe gestern gelesen, daß bei der Bundeswehr NULL PROZENT der höheren Offiziere aus dem Osten sind die befördert wurden. Das ist mal eine dt. Einheit die eher eine Übernahme ist.

Angela  Merkel   hat  schon  lange  vor  der  vermeintlichen  deutschen  Wiedervereinigung  von  1990  mit  ihrer  Flucht  aus  der  BRD  in  die  DDR  gezeigt,  was  sie  von  Demokratie  und  Verfassung  hält.    An  dieser  Einstellung  hat  sich  auch  2015  nichts  geändert,  als  Merkel  der  Demokratie  erneut  eine  Absage  erteilte  mit  all  den  illegal  nach  Deutschland eingeschleusten  Migranten-Millionen aus  Diktatur-Staaten,  die seither mit ihren Parallelgesellschaften die Demokratie untergraben und platt  machen.  Oder wie war das nochmal mit den Millionen deutsch?türkischen Erdogan-Wählern ?

So langsam kommen alle auf Linie.

Die Umfragewerte für die AfD haben jetzt nach großen Teilen der Grünen und der Spd und nach Bundeskanzler Scholz auch Bundespräsident Steinmeier bewogen, ins rechte Horn zu pusten. Allesamt knicken sie ein und stellen das Asylrecht zur Disposition, um ihren eigenen Hals zu retten.

Ich bin angewidert von diesem Umgang mit Menschenrechten je nach Umfragelage. Charakter war gestern, Überzeugungen waren vorgestern, Populismus ist heute.

So stellt sich das deutsche Politestablishment also die Lösung der Migrationsproblemtik vor: gemeinsame Kontrolle an den Außengrenzen und wer nicht bleiben darf, muss von dort wieder die EU verlassen und wird auch von dort aus abgeschoben, wenn er nicht freiwillig ausreisen will.

Nur schade, dass die Grenzstaaten der EU da nicht mehr mitziehen. Insbesondere Italien nicht. Der Rettungsanker der "gemeinsamen europäischen Asylpolitik" ist nur noch der Strohhalm, an den sich die Ampel klammert. 

Auch in der Ost-West-Integration kommt man nicht weiter, 33 endlose Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Einheit noch "eine Aufgabe"? 

Ich denke, was Deutschlands politischer Elite fehlt, ist ein Date mit der Wirklichkeit. 

Wenn man entschieden für Frieden und gegen Waffenlieferungen ist, dann bleiben auf dem Wahlzettel nicht mehr viel Möglichkeiten übrig.

Nach 33 Jahren bleibt die Deutsche Einheit noch immer eine große Herausforderung? Die Löhne mal wieder, die im Westen nach wie vor höher sind als im Osten. Aber im Jahr 33 der Einheit ist die Problematik der Flüchtlingskrise und der Rolle Deutschlands als Waffenlieferant im aktuellen sehr wahrscheinlich ganz oben in der Liste vor allen anderen Themen in den 16 Bundesländern. 

Ja, es bleibt weiterhin eine Aufgabe. Und die kann nur von einem Teil der Ostdeutschen gelöst werden. Viele haben nämlich bis heute nicht begriffen, daß das Leben in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft auch durch ein hohes Maß von eigener Verantwortung und liberaler Haltung geprägt ist.  Kommunistische Bevormundung ala DDR und Freiheit passen nicht zusammen. Demokratie und der Ruf nach nationalsozialistischem Gedankengut passen auch nicht zusammen.  Zum Glück haben das ja die allermeisten in den Neuen Bundesländern verstanden, sonst würde es nicht soviel Zustimmung zur Demokratie und Zufriedenheit im Osten geben. Es wäre schön, wenn auch der Rest sich dem alten DDR-Muff entledigen könnten, sich vom nationalsozialistischen Gedankengut verabschieden könnte und endlich sich wie die Mehrheit der Bürger der Neuen Bundesländer  den Vorteilen einer freiheitlichen Gesellschaft mit all ihren Facetten zuwendet. Das wird uns allen in Deutschland guttun.

Alle sprechen sich außer den Grünen für eine Begrenzung der Asylbewerber aus, zuletzt auch Schäuble. Wann handelt die Ampel endlich ich mich? Die bis jetzt getroffene Maßnahmen von Faeser können doch nur als halbherzig bezeichnet werden. Reduzierung der Leistungen für Asylbewerber, Sachleistungen anstatt Geld, endlich Rückführungen in erforderlichen Maße werden bereits öffentlich gefordert. 

>>“ Man solle darauf verzichten, so zu tun, als gebe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.“<<

Mit dieser Einstellung treibt man „meine“ AfD von einem Höhenflug zum Nächsten.

Laut Gesetz hat niemand ein Anrecht auf Asyl in Deutschland, wenn derjenige auf dem Weg zu uns andere EU-Staaten durchquert hat.

Hat sich niemand mehr an geltendes Recht zu halten und muss man dies den Regierenden oder unserem „Grüß-August“ erst erklären?

Ich persönlich dachte immer das diese leidige Ost/West Diskussion bei uns in Deutschland endlich der Vergangenheit angehört und finde es nicht schön wenn solche Diskussionen wieder neu geführt werden. Wir (Ost und West) gehören zusammen und sind eine Einheit, Punkt.

+++Der Westen habe nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern. "Und das ist ein Teil des Dilemmas, über das wir reden", so Steinmeier.+++ Und…… dafür werden jetzt 30% der Wähler von Westpolitikern als Nazi beschimpft. Die Parteipolitiker sollten einmal sehen wie der Osten tickt , mit der Treuhand haben sie viel Vertrauen zerschlagen und das ist in Erinnerung geblieben.  Und so unterschiedliche sind wir gar nicht nur der Osten wehrt sich einfach lautstärker gegen die Anzahl von Flüchtlingen die die Mehrheit der Deutschen nicht will

Steinmeier hat wieder einmal die richtigen Worte  gefunden und insbesondere die noch immer existenten Probleme zwischen Ost und West treffend und selbstkritisch beschrieben. 

Gut auch, dass er die AfD und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere Demokratie mit schonungsloser  Offenheit dargelegt hat. Das alles ohne westliche Arroganz und  Oberlehrerhaftigkeit.