Ostdeutsche Geschichten müssten mehr Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte werden, sagt Bundespräsident Steinmeier im Interview mit den tagesthemen. In der Asylpolitik spricht er sich dafür aus, die Zahl der Ankommenden zu begrenzen.
Herr Steinmeier ist und bleibt für mich kein gute Bundespräsident.
Und das, wo er gerade mal etwas Sinnvolles bringt? Erstaunlich. Vielleicht sind Sie vor dem Fernseher eingeschlafen, eine normale Reaktion bei Steinmeierinterviews.
Was Steinmeier hier sagt trift den Punkt. Die Wiedervereinigung war eine, in der völlige Gegensätze so mal eben eine Gesellschaft bilden sollten. Auf der einen Seite teils wohlstandsverwöhnte und mäßig kultivierte Demokraten, auf der anderne Seite traumatisierte Regimeuntertanen, die politisch an nichts mehr glauben. Es zählt nichts mehr außer Revolte, dagegen sein.
Das fängt die AFD mit ihrem irrationalen Populismus auf und die Leute merken nicht, wie sie abermals völlig vera... werden weil das Gefühl der Vernachlässigung überwiegt.
Hm ..... welchen Beruf übt Herr Steinmeiner aus?
....dafür brauche es aber Antworten von der Politik.
Als Bundespräsident steht er über der Politik und hat sich nicht einzumischen!
Das Einzige, was er tun kann ist reden..und das kann er gut!
Offenbar scheiden sich genau daran die Geister. Ich kann ihm nicht gut zuhören.
Ja, seit Gauck werden die Reden der Präsidenten immer pastoraler. Für mIch nur schwer zu ertragen.
"...pastoraler..."
Ja, genau, das ist der richtige Ausdruck dafür! Bin ich nicht drauf gekommen, wie man das konkret beschreiben kann, danke!!
Es zwingt sie keiner die Reden des Bundespräsidenten anzuhören.
Tue ich auch nicht. Nur die Ausschnitte aus den Nachrichtensendungen. Das reicht.
Bei Herrn Gauck sehe ich das gar nicht so und kann ihm gut zuhören. Aber bei ihm könnte das von Ihnen empfundene "Pastorale" auf seine theologische Ausbildung zurückzuführen sein. Bei Herrn Steinmeier nervt mich genau das. Vielleicht weil ich den Eindruck habe es ist unauthentisch.
"Ich kann ihm nicht gut zuhören"
Ich auch nicht. Ich spüre einfach nichts, wenn er redet. Es ist nur waschiwaschi. Von mir aus könnte er auch eine Rede halten, die mir nicht passt, Hauptsache ich spüre irgendetwas. Aber da ist gar nichts. Nur leeres Gerede.
Oh,das geht mir genau so.Dann lieber einer wie Walter Scheel,der konnte noch singen.
Als Bundespräsident sitzt oder steht Herr Steinmeier herum und hält wohlfeile Sonntagsreden. So, wie die meisten seiner Vorgänger auch. Bundespräsident ist ein verzichtbares und teures Luxusamt.
Nein, er ist das Staatsoberhaupt und Regulator, Mahner der Tagespolitik, Repräsentant der Republik. Nix Verzichtbares.
Es ist aus den Erfahrungen der Weimarer Republik so geschaffen worden. Als Halter von Sonntagsreden und Moderatoren der gesellschaftlichen Stimmungen im Land machen diese Politiker für mich durchaus Sinn.
Bis jetzt hatte ich noch wenig an den Präsidenten auszusetzen.
Oder machen Sie Ihrem Namen Ehre und wollen nur keine SPD - Leute reden hören?
Die Lebensbedingungen im Osten sind inzwischen ganz gut.
Aber Ost und West liegen weit auseinander beim Vermögen:
Das Medianvermögen ist im Westen etwa 4x so hoch wie das im Osten
Die DDR-Mark wurde zur Währungsunion bis zu 6000,- Mark 1:1 und der Rest des Geldvermögens 1:2 getauscht, in DM also richtiges Geld.
Wer sein Geld nicht zusammenhalten kann hat irgendwann nichts mehr.
Das Vermögen in Immobilien war zu DDR Zeiten im Prinzip nur das selbst bewohnte Eigenheim, mehr hatte fast keiner, weil es auch nicht ohne weiteres möglich war.
Und warum sollten die Menschen da im westen ändern? Wir haben schon genug bezahlt.
>> Wir haben schon genug bezahlt.
"werner", heute zum 2. Mal: den Solidaritätszuschlag haben alle sozialversicherungspflicht Beschäftigten in der Bundesrepublik bezahlt.
>> Wir haben schon genug bezahlt.
Zu dem Thema 2 Anmerkungen:
a) senden Sie Ihre Kritik an den Verursacher eines sinnlosen Weltkriegs und diverser Völkermorde: diesen eingebürtern österreichischen Weltkriegsgrefreiten, GröFaZ und Berufsantisemiten. Dieser Krieg war u.a. Ursache der deutschen Teilung in zwei Staaten und zwei Systeme.
b) seien Sie froh, dass nur der "Aufbau Ost" zu finanzieren war und bislang Reparationszahlungen abgebügelt werden konnten.
Alle haben den SOLI bezahlt, sowohl im Osten als auch im Westen.
Außerdem sollte jedem in D bewußt sein, daß die Wiedervereinigung ein riesengroßer Glücksfall in der deutschen Geschichte war.
"Außerdem sollte jedem in D bewußt sein, daß die Wiedervereinigung ein riesengroßer Glücksfall in der deutschen Geschichte war."
Worin soll denn der Glücksfall bestehen?
In der Wiedervereinigung von D - aber Sie scheinen das ja nicht so zu sehen, oder?
"In der Wiedervereinigung von D - aber Sie scheinen das ja nicht so zu sehen, oder?"
Ich sehe die Wiedervereinigung in der Tat nicht als Glücksfall an.
Ich habe sie damals als historische Notwendigkeit, die nicht zu verhindern war, gesehen und sehe das heute noch so.
Als Verfassungspatriot mache ich mir Sorgen darüber, was, vom Osten ausgehend, aus unserem demokratischen Rechtstaat werden wird.
"Als Verfassungspatriot mache ich mir Sorgen darüber, was, vom Osten ausgehend, aus unserem demokratischen Rechtstaat werden wird."
Vom Osten ausgehend? Wenn man die Meinungsumfragen betrachtet, wohl eher von der aktuellen Regierung.
Darin, dass sich durch Gorbatschow eine winzige historische Zeitlücke aufgetan hat ?
"Worin soll denn der Glücksfall bestehen?"
Ernsthaft?
Nur die, die sich nach dem alten DDR-Muff sehnen, vermissen die Zeiten von teils nur temporär gefüllten Regalen in den Kaufhallen, vermissen die 20 Jahre Wartezeit auf den Trabbi, ebenso die Einheitspartei und den Honni, die Stasi-Schnüffelei, die steigenden Schulden und sinkende Produktivität und so weiter.
Von den massiven Umweltzerstörungen ganz zu schweigen.
In der DDR schielten die Menschen gern gen Westen ob deren Freiheiten; dort lebte man Normalität, die in der DDR unerreichbar war.
Statt Konsumsozialismus Mangelwirtschaft.
Aus damaliger DDR-Sicht brauchte es nicht nur einen Glücksfall, um all die Defizite auszugleichen, da brauchte es eher ein Wunder, daß dank Gorbatschow (und schon gar nicht mit Honnecker) auch "geschah".
Und wie sah die Sache aus Sicht eines Wessis aus?
Zur Erinnerung... es sind die Ostdeutschen, die sich benachteiligt fühlen...
"Zur Erinnerung... es sind die Ostdeutschen, die sich benachteiligt fühlen."
Schon klar! Vor allem so richtig benschteiligt mit Blick auf all die Errungenschaften der DDR. Auch wenn vieles nicht nur schlecht in der ehem. DDR war (da gibt es mehr als nur 'Grüner Pfeil' oder Kindertagesstätten), so ist es doch schon eine enorme Leistung eines Staates, mit Hilfe der 17 Mio Menschen der DDR aus einer doch ziemlich maroden Infrastruktur zu einem gemeinsames Land von 80 Mio Menschen zu machen.
"Und wie sah die Sache aus Sicht eines Wessis aus?"
Ich kann da nur für mich und den beobachteten Reaktionen anderer Wessis sprechen: das Empfinden war (und ist) Befreiung.
Und ich sehe und höre nach wie vor immer nur Gerede. Maßnahmen? Fehlanzeige! Im Gegenteil, da wird die private Seenotrettung im Mittelmeer mit Steuergeldern unterstützt; bringt noch mehr Migranten in die EU! Es werden keine Migranten abgeschoben, es wird kein Stopp verhängt. Nur leeres Gerede, was man müsste, was notwendig ist, etc., aber keine Maßnahmen, doch genau diese bräuchten wir sofort!
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"Im Gegenteil, da wird die private Seenotrettung im Mittelmeer mit Steuergeldern unterstützt; bringt noch mehr Migranten in die EU!"
Sie wollen die Menschen lieber ertrinken lassen? Dann kommen in der Tat weniger nach Europa.
Man muß niemanden ertrinken lassen. Es würde reichen, wenn die Migranten zu den Ländern zurückgebracht werden, aus denen sie abgelegt haben.
"Man muß niemanden ertrinken lassen. Es würde reichen, wenn die Migranten zu den Ländern zurückgebracht werden, aus denen sie abgelegt haben."
Wie der Name schon sagt: Seenotretter retten Menschen in Seenot (bevor sie ertrinken.)
Rückführungen, sofern die möglich sind, wären Aufgaben staatlicher Stellen.
Wenn staatliche Stellen es machen würden, wäre es ja auch ok.
Sie müssen niemanden „zurückführen“ wenn sie ihn dort absetzen, wo er gestartet ist. Es würde kaum jemand ertrinken, wenn die sogenannten Retter das täten, denn die Schiffe wären sofort wieder einsatzbereit und könnten gleich die nächsten retten. Stattdessen machen sich die Schiffe auf den langen Weg nach Europa. Natürlich würde das Geschäft der Schlepper zusammenbrechen, denn wer zahlt schon viel Geld für einen Platz im Schlauchboot, das es nur einen Kilometer aufs offene Meer schafft (wo das Schiff schon wartet), wenn es nicht zum Transfer in die EU reicht?
In einigen Fällen mag das unbedenklich sein doch die meisten sind während ihrer ganzen Flucht gefährdet. Wenn das irgend etwas schief läuft, anders als geplant, und sie dann wieder in Nordafrika an der Küste landen und ohne Geld in einem fremden und politisch schwierigen Land stehen ist die Gefährdung akut.
Natürlich würde das Geschäft der Schlepper zusammenbrechen, denn wer zahlt schon viel Geld für einen Platz im Schlauchboot, das es nur einen Kilometer aufs offene Meer schafft (wo das Schiff schon wartet), wenn es nicht zum Transfer in die EU reicht?
Die allermeisten Boote schaffen es aus eigener Kraft. Wirklich die allermeisten.
"denn wer zahlt schon viel Geld für einen Platz im Schlauchboot, das es nur einen Kilometer aufs offene Meer schafft (wo das Schiff schon wartet)"
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, Seenotretter würde im Abstand von 1 km zur Küste warten um Flüchtlinge aufzunehmen?
Haben Sie dafür irgendeinen ernstzunehmenden Beleg anzubieten?
Die sogenannten „Seenotretter“ kreuzen kurz vor der nordafrikanischen Küste und überführen die Menschen den Rest des Weges.
Dadurch unterstützen und forcieren sie das verbrecherische Geschäft der Schlepper noch zusätzlich.
Das ist nun mal Fakt, auch wenn Ihnen das eventuell nicht gefällt.
Australien hat vorgemacht, wie man das abstellt.
Australien, die Insel im großen Meer, durfte natürlich nicht fehlen.
Nein, das ist nun mal kein Fakt.
Nein gleich wieder zurückbringen das den Schleusern das Geschäft verdirbt. Das wird sich schnell rumsprechen wenn der Migrant sein Geld umsonst ausgegeben hat.Es geht hierbei um das illegale Geschäft ,denn die Schleuser spielen hier mit dem Leben der Menschen .
"Das wird sich schnell rumsprechen wenn der Migrant sein Geld umsonst ausgegeben hat"
Hat das Ertrinken hunderter Menschen etwas an dem Schleusertum geändert?
Besser kann doch gar nicht deutlich gemacht werden, dass das Geld für den Schleuser umsonst ausgegeben wurde.
Solange noch Leute „durchkommen“, glaubt jeder, er könnte der oder die Glückliche sein.
Konsequent alle zurückzubefördern wird auf Dauer reichen.
"Solange noch Leute „durchkommen“, glaubt jeder, er könnte der oder die Glückliche sein. Konsequent alle zurückzubefördern wird auf Dauer reichen."
Meinen Sie, das sei Aufgabe der NGOs?
Also nach Libyen und Tunesien. Deren Staatsbürger die Leute ja nun auch nicht sind.
Sie wissen, was da für Zustände herrschen? Und glauben Sie wirklich, die Libyer und Tunesier würden diese Menschen in Empfang nehmen, wenn eine europäische Behörde sie ihnen aufdrängen möchte?
Und Sie meinen nicht, die Leute würden es wieder probieren?
Sie wissen, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der Menschen von den Seenotrettern aus dem Meer gefischt wird? Die allermeisten schaffen es ohne Hilfe, wenn sie nicht ertrinken.
Solange noch Leute „durchkommen“, glaubt jeder, er könnte der oder die Glückliche sein.
So ähnlich wie Lotto spielen?
Sie wissen aber schon, daß die allermeisten Migranten die Überfahrt ohne Seenotretter schaffen, oder?
Wie viele Jahre ertrinken die Menschen da schon? Und wie viele hält das ab, ihre aussichtslosen Verhältnisse zu verlassen?
Die Menschen werden doch nicht gezwungen sich in Gefahr zu bringen.Mit dem Geld was man den Menschenhändlern zu gute kommen läßt gibt es im eigenen Land genug zu tun, Kita Plätze u. s. w.
"Die Menschen werden doch nicht gezwungen sich in Gefahr zu bringen.Mit dem Geld was man den Menschenhändlern zu gute kommen läßt gibt es im eigenen Land genug zu tun, Kita Plätze u. s. w."
Vielleicht haben Sie Recht.
Mit meinem Posting hat aber das Ihrige nichts tun.
Sie scheinen anzunehmen, die Leute machten das aus Jux und Dollerei.
Ja, es fällt uns allen schwer, über den eigenen Wohlstands-Lebenshorizont hinauszublicken. Man kann es aber wenigstens versuchen. Ich hege allerdings den Verdacht, daß viele von uns solche Schicksale gar nicht wahrnehmen und verstehen wollen. Es wäre zu verstörend.
Kita-Plätze? In Eritrea, in Nigeria?
Die Rückschlüsse sind richtig , aber nicht ertrinken lassen wohl den nächsten Hafen ansteuern .
"Die Rückschlüsse sind richtig , aber nicht ertrinken lassen wohl den nächsten Hafen ansteuern ."
Dazu gibt es internationale Konventionen.
Stimmt, das Seerecht spricht vom nächsten sicheren Hafen. Zur Zeit, als das formuliert wurde, war klar, dass „sicherer Hafen“ nicht bedeutet, dass er in einem demokratischen Rechtstaat mit hohem Lebensstandard liegen muss, der die Menschenrechtskonventionen anerkennt und umsetzt. Es war auch nicht das Wunschziel der Geretteten gemeint. Sicher hatte niemand die Absicht, ganz Afrika als unsicher auszuschließen.
"Stimmt, das Seerecht spricht vom nächsten sicheren Hafen. Zur Zeit, als das formuliert wurde, war klar, dass „sicherer Hafen“ nicht bedeutet, dass er in einem demokratischen Rechtstaat mit hohem Lebensstandard liegen muss, der die Menschenrechtskonventionen anerkennt und umsetzt."
UNHCR: "Sicherer Hafen oder sicherer Ort („place of safety“) ist ein Ort, an dem die Rettungsaktion beendet werden kann. Bei der Bestimmung eines sicheren Ortes müssen die Umstände des konkreten Falles einbezogen werden, etwa die Situation an Bord des Rettungsschiffes und medizinische Notfälle oder Versorgungsbedarfe. Vor dem Hintergrund von Gefahren, die für den Flüchtlingsschutz relevant sind, kann ein sicherer Ort nur ein Hafen sein, in dem keine Gefahr einer Abschiebung in das Heimatland besteht, wenn dort Verfolgung oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zudem darf keine Gefahr einer Verfolgung oder sonstiger schwerer Menschenrechtsverletzungen im Küstenstaat, in den ausgeschifft wird, bestehen"
Das Seevölkerrecht spricht nicht vom „nächsten sicheren Hafen“, sondern von sicheren Orten, die keineswegs die „nächsten“ sein müssen. Wann ein Ort als sicher im Sinne des Seevölkerrechts gilt, entnehmen Sie bitte Resolution MSC.167/78. Entscheidender ist allerdings für die Frage, wohin aus Seenot gerettete Menschen gebracht werden dürfen, die EMRK. Dazu bitte das Hirsi-Urteil zur Kenntnis nehmen.
Der deutschen Einheit täte es sicher gut, um einen Zusammenhang mit dem eigentlichen Thema zu schaffen, wenn sich in Debatten alle Deutschen über bestimmte Minimalstandards einig wären. ;) Schönen Feiertag.
Nein, die privaten Seenotretter sollen die Menschen nicht ertrinken lassen, aber wenn sie vor der tunesischen Küste sie aufgreifen, dann gehören sie zurückgebracht nach Tunesien und nicht 100 km weiter nach Lampedusa.
Genau so ist es.
"Sie wollen die Menschen lieber ertrinken lassen? Dann kommen in der Tat weniger nach Europa."
Der Focus berichtet u.a.:
>>...Kooperation mit Menschenhändlern
Der gut 650-seitige Report aus dem Jahr 2020, der FOCUS online vorliegt, zeigt auch anhand von Bildern und Videos, wie eng Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie „Jugend Rettet“, „Save the children“ oder „Ärzte ohne Grenzen“ mit libyschen Menschenhändlern kooperiert haben sollen.<<
Der Vorwurf steht hier zwar im Konjuntiv, aber diesen Verdacht gibt es schon lange. Tatsache ist, dass sich die Schlepper auf die NGOs verlassen und diese somit das Geschäft der Schlepper unterstützen.
Es macht Sie nicht mißtrauisch, daß die Behauptung erstens im Focus steht, und zweitens im Konjunktiv gehalten ist? Obwohl dem Focus dazu angeblich ein 650seitiger Report vorliegt? Was ist das für ein Report?
Sie wissen, daß der allergrößte Teil der Menschen es völlig ohne diese schlimmen NGOs schafft?
Die Welt schrieb bereits 2019:
>> Bei der privaten Seenotrettung ist die Grenze zwischen humanitärer Hilfe und Beihilfe zur illegalen Migration schmal. Moralischer Übereifer kann in Einzelfällen leicht dazu verführen, Gesetze im Dienste der Menschlichkeit zu verletzen. Das Gewicht der Indizien, die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen insgesamt sieben NGOs gesammelt und öffentlich gemacht haben, sowie die Erkenntnisse von Frontex, die sie bei Nachbefragungen von Flüchtlingen gewonnen haben, sprechen ganz dafür...<<
Jetzt kommen Sie mir bitte nicht damit, dass alle Zeitungen, die eher dem rechten Spektrum zugeordnet werden, lügen.
Wie Sie ganz richtig schreiben, Zeitungen des rechten Spektrums. Die haben eine Agenda, nämlich eine rechte. Sonst würden sie ja nicht dem rechten Spektrum angehören.
Auch an Ihrem Zitat aus der „Welt“ fällt auf, daß es großenteils Behauptungen enthält. Gut, die „Welt“ erwähnt Polizei und Staatsanwaltschaft. Welchen Landes denn? Gibt es Urteile oder zumindest Anklagen? Soweit ich mich erinnere, gab es sowohl Anklagen als auch Urteile in Italien. Die aber alle zu Gunsten der Seenotretter ausgingen.
Man wird Ihnen erklären, dass die Kooperation mit den Schleppern unbedingt notwendig ist, um die Menschen zu retten, denn die Schlepper müssen dafür sorgen, dass die zu Rettenden in unmittelbarer Nähe der Rettungsschiffe in Seennot geraten und nicht irgendwo sonst. Dazu muss man den Schleppern Ankunftszeit, Position und Aufnahmekapazität der Schiffe mitteilen. „Oder wollen Sie die Menschen ertrinken lassen?“
Wo haben Sie so etwas schon einmal gehört? Wem unterstellen Sie einen solchen Unsinn?
Im Konjunktiv, aber Tatsache?
die AFD (von Storch) will Asylsuchende ja an der Grenze erschiessen (bei Kindern war sie dich noch nicht ganz sicher)
AFD fans haben wahrscheinlich kein Problem damit, Flüchtlinge ertrinken zu lassen.
"AFD fans haben wahrscheinlich kein Problem damit, Flüchtlinge ertrinken zu lassen."
Ich habe den Eindruck, dass Sie Recht haben.
Falls ein AFD fan damit Probleme hat, sollte er sich bewusst machen, wie menschenverachtend diese Partei ist
Ja, es ist schon erstaunlich, dass so viel und inhaltslos geredet wird. Scheinbar sind die Politiker ja jetzt mal endlich im Aufwachmodus angekommen. Aber außer, dass es so nicht weitergehen kann und die Flüchtlingszahlen runter müssen, kommt nichts weiter, also keine Antworten darauf WAS genau geändert werden soll und WIE. Nur lauwarme Luft. Immerwieder hört und liest man, dass unsere Rechtslage so schwierig sei. Die Politiker wirken dies betreffend beinahe ohnmächtig und das erzeugt in der Bevölkerung nun mal auch Unmut. Dabei gibt es doch auch Möglichkeiten, die man sofort einführen könnte. Z.B. die ersten 18 Monate für Asylbewerber einen verpflichtenden Arbeitsdienst einzurichten - für volljährige Männer und Frauen. Ohne vollständige Ableistung keine Anerkennung. Ich glaube schon, dass das die Akzeptanz der Bevölkerung erhöhen würde, wenn die Flüchtlinge tüchtig mitarbeiten würden und sich bewähren müssen, statt öffentlich herumzugammeln und sich durchpflegen zu lassen.
Darüber sollten unsere Politiker einmal nachdenken,denn die Stimmung im Land hier bei uns steht auf der Kippe.Und der Zuspruch für die AfD wird immer Größer.
Wenn es „Maßnahmen“ gäbe, die mit den Menschenrechten vereinbar wären, dann würde man die ergreifen.
Oder glauben Sie, man wolle die nicht ergreifen, weil die Migration ein Projekt der Eliten sei, um die Löhne zu drücken und die abendländische Identität zu zerstören, wie von manchen gern behauptet wird?
Die meisten scheinen überhaupt nicht zu realisieren, dass das Hauptthema überhaupt nicht das Mittelmeer ist. Da bekommt man nur die beeindruckenden Bilder. An den Ostgrenzen kommt man dagegen mit 35 Flüchtlingen auf der Transporterfläche nach Deutschland. Zum Beispiel aus Polen kommend, wo man selbst niemanden aufnehmen will.