SPD-Chef Klingbeil ist "fassungslos" über den neuen Streit in der Koalition. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu einigen. "Beschämend und unwürdig" nannte der Kinderschutzbund die Debatte um die Kindergrundsicherung. Der Entwurf dazu ist nun offenbar fertig.
Leider ist nicht mehr zu erkennen, wohin diese Koalition eigentlich will.
Und die Tatsache, dass man ein dringendes Wirtschaftsprogramm aufschiebt, um wieder und noch mehr Almosen zu verteilen, ist überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen.
Nahezu alle Experten sagen, dass noch mehr Kindergeld oder wie auch immer man das nennen will, nichts bringt. Es wird keinem Kind wirklich welchen.
Das hat selbst die FDP erkannt, die wirklich die richtige Frage stellen.
Und es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass diejenigen, die versuchen Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bekommen, hier die Blöden sind.
Tatsächlich zeigt sich doch seit Jahrzehnten, dass der soziale Status den Erfolg im Leben in Deutschland wesentlich beeinflusst, weil dieser hauptsächlich den schulischen Erfolg verantwortlich ist. Da sollten die Mittel wohl eher außerhalb des Elternhauses eingesetzt werden.
Alle Daten sprechen genau dafür.
Vor allem von Lindner, für den Kinderarmut offensichtlich nur ein lästiges Problem ist.
Herr Klingbeil ist fassunglos über den Ampelstreit. Nicht nur der Herr Klingbeil viele deutsche Bürger sind, in Anbetracht dessen was da in Berlin gemacht wird, fassunglos und entäuscht.
Kein ausreichendes Geld für Kinder, aber eine Menge für's Militär. Diese Politik spricht für sich und diese Gesellschaft!
Das jahrzehntelanges Wachstum keinen Wohlstand für Alle gebracht hat, sondern nur mehr Armenhaus, Ressourcenraubbau, GKV-Kostenerxplosion, Pflegenotstand, Klimawandel und Erderwärmung, sollte doch nun endlich jeder begriffen haben. Eine faire, gesunde Marktwirtschaft braucht kein Wachstum, aber ein BGE für Alle, genauso wie das BGE als Fundament für Verfassung und Demokratie benötigt wird.
Die Streitereien in der Ampel sollten aufhören und wenn schon dann hinter verschlossenen Türen. Das schadet so dem öffentlichen Ansehen. Ich erwarte da mal ein Machtwort von Scholz
Wie kann man über sowas fassungslos sein ? Dieser Ampelstreit war doch leicht absehbar zwischen einem BFM von der FDP, der nicht mal begreift, daß Deutschland für den Umwelt- und Klimaschutz so wie andere EU-Länder ein Tempo-Limit braucht, und einer Bundesfamilienministerin, die versucht, die in den vergangenen Jahrzehnten von der SPD angerichteten Schäden im Sozialen halbwegs wieder gut zu machen.
"'Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler, rechnete er in der 'FAZ' vor."
Für die FDP ist es natürlich ein Schreckensszenario, wenn arme Menschen Geld vom Staat bekommen. Damit könnte man doch auch Autobahnen bauen, Dienstwagen subventionieren oder Steuererleichterungen für Höchsteinkommen finanzieren.
PS: Was macht diese fünfköpfige Familie eigentlich mit dem Geld?
"PS: Was macht diese fünfköpfige Familie eigentlich mit dem Geld? "
Leben, Steuern zahlen, für Beschäftigung sorgen.......
Es wurde mal vorgerechnet das so 15 -20 Millionen in diesem Land Produktiv arbeiten, der Rest lebt mit davon.
Vom Politiker über den Beamten bis zu den Bürgergeldempfängern.
Und sehrviele von den Mitfinanzierten leben wesentlich besser als die Produktiven Finanzierer.
Schon interessant wie es in Deutschland so ist, wenn ich die Zeit zurückdenke wo meine Generation junge Familie war und hatte.
Geld ist genug vorhanden, nur die Verteilung ist etwas komisch, Schulden benennen wir um damit es schöner klingt, Wirtschaft schreit nach Hilfe und macht dann schnelle doppelt und dreifache Gewinne wie man aus der nahen Vergangenheit weiß, und zu anderen Themen gibt im TV Dauersendungen mit verschiedenen Namen, aber herzlich ist immer dabei.
Das was wir jetzt sehen passiert wenn Parteien die Richtung wechseln, und sich welche zu Koalition zusammenfinden, die nicht im geringsten zusammenpassen.
Komischerweise trifft es am Ende immer die unteren 50 Prozent, oder wie man neuerdings raus gefunden hat, die zwei Drittel, die Prioritäten die gesetzt werden, werden immer eigenartiger.
Fassungslos macht mich vor allem der Kanzler!!!!
Fassungslos bin ich eigentlich nur darüber, dass bislang niemand konkret gesagt hat, wie die Kindergrundsicherung funktionieren soll. Im jetzigen Artikel wird Finanzminister Lindner dahingehend zitiert, dass es eine monetäre Erhöhung sein soll. Nehmen wir an eine Erhöhung um zwölf Euro pro Monat für den Sportverein eines Kindes. Bislang haben die Eltern keinen Antrag gestellt, dass die Kosten für den Sportverein für das Kind übernommen werden sollen. Jetzt bekommen die Eltern zwölf Euro im Monat mehr, und sollen dafür 144 € zu beginn des Jahres überweisen, damit das Kind in den Sportverein gehen darf? Wenn bisher kein Antrag gestellt wurde, warum sollten dann die Eltern das Geld jetzt vorstrecken?
Wie begründet BFM Lindner dieses Wachstumschancengesetz ? Nach der Art "vom Tellerwäscher zum Millionär" ? An dieses Aufstiegsversprechen glaubt doch schon lange niemand mehr. Einmal Tellerwäscher, immer Tellerwäscher, dafür sorgt nicht erst seit heute FDP-Lindners politisch vertretene Klein-Klientel.
Gerade aktuell Pressekonferenz zu einer Studie zur Kindergrundsicherung auf tagesschau24. Klare Aussage:
Die anfangs von Paus geforderten 12Mrd Euro seien viel zu wenig. Es miüssen mindestens 20 Milliarden Euro sein.
Lindner gesteht 2 Milliarden zu.
Man braucht glaube ich kein/ Fachmann/frau zu sein um festzustellen: Lindner ist auf dem Stuhl des Bundesfinanzministers eine Fehlbesetzung! Selbstgerecht, unsozial eingestellt, ignorierend gesellschaftlicher Bedürfnisse!
Insofern ist Paus' Protest-Vetos ein berechtigtes Stoppschild in Richtung Lindner.
Tja, das wollen/können viele nicht so sehen.
Eigentlich ist Herr Lindner in einer sehr komfortablen Situation. Das Wachstumchancengesetz wird Kanzler Scholz nicht infrage stellen wollen. Irgendwann wird es also zu einer Einnordung der Frau Paus kommen.
"Irgendwann wird es also zu einer Einnordung der Frau Paus kommen"
Und Frau Pau hat eine Studie hinter sich, die besagt, dass mind. 20 Mrd Euro zur Kindergrundsicherung erforderlich sind.
Das wird man sehr wohl einordnen müssen!
Am selben Tag an dem Lindners "mehr Steuerschlupflöcher und mehr Bürokratie" Gesetz nicht gleich durch kam wurde z.B. das Solarpaket der Grünen beschlossen in dem die "Direktvermarktungspflichten" für PV Anlagen z.B. beim Einzelhanden wegfällt. Wer baut also Bürokratie, Bevormundung und Vorschriften ab? Die Grünen, ganz bestimmt nicht die FDP. Aber natürlich befeuern die Konservativen weiter die Verbotspartei Strohpuppe, denn damit lassen sich ja Wahlen gewinnen.
Lindner nimmt sehenden Auges die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zur Kinderarmut in Kauf, anstatt auf die aktuelle Studie zur Kinderarmut einzugehen.
Die Studie zeigt, dass die Kindergrundsicherung zwingend erforderlich ist und mit den von Lindner zugestanden 2Mrd Euro indiskutabel geringschätzig abgespeist würde. Paus sollte jetzt nachlegen und sich auf diese Studie stützen, die mindestens das 10fache fordert.
Unübersehbar, dass Lindner ein schlechter Geldverwalter ist.
Aber Herr Klingbeil weiß schon , dass die sich alle n u r streiten anstatt vernünftige Politk zu bringen ?Das macht den ganzen Unmut innerhalb der Bevölkerung ja aus ! Aber das war auch früher schon an der Tagesordnung ...... es ist eben nur n o c h schlimmer geworden ! Aber bei drei Parteien .....
Das berscheint ja gerade ganz deutlich die Vokabel "fassungslos".
Da hat Klingbeil schon Recht.
Leider dürfte sich Lindner mit seiner ignorierenden Haltung zur Kinderarmut (noch) nicht deutlich angesprochen fühlen.
besser drei demokratische Parteien als eine undemokratische Partei an der Regierung
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Die Kinder erhalten Geld und können sich damit besser in Erziehung und Ausbildung besser fördern. Es mach sicherlich keinen Sinn, die Schulen und die Infrastruktur für Kinder zu verbessern, da sie das mit dem eigenen Budget viel besser können. Vielleicht helfen ihre Eltern ihnen sogar dabei.
Immer weniger glauben den Etablierten, aus mannigfaltigen Gründen.
Da ist das Gerangel noch das kleinste Übel.
Da ist dem Kinderschutzbund beizupflichten.
Während Lindner bei der Kindergrundsicherung bremst, sollen beträchtliche Beträge an "die Wirtschaft" fließen. Da ist von fast 50 steuerpolitischen Maßnahmen die Rede. Jährlich 6 Milliarden Euro, insgesamt bis zu 30 Milliarden. Gewinne sollen mit Verlusten steuerrechtlich noch mehr als früher verrechnet werden können.
Man muss in der Tat "fassungslos" sein, wenn man drohende volkswirtschaftliche Schäden bewußt fördert, indem man als Bundesfinanzminister die Familienministerin ignoriert.
Lindner hat in der Regierung nichts zu suchen.
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Bei einer Sozialleistungsetat-Aufstockung um 12 Milliarden Euro sollte ein vollwertiges 1.400 Euro BGE für Kinder drin sein, damit die ihren Eltern zeigen können, wie es besser laufen kann als mit dem Bürokratiewust von Hartz 5 mit Karenzzeit auf den Hartz4-Rückfall, der den Schaden an Umwelt und Klima noch weiter vergrößert. Ein vollwertiges, ungekürztes BGE auch für Kinder, weil das keine halben Menschen mit halben Grundrechten sind.
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Wer bekommt denn ein vollwertiges BGE von 1400 € was nach ihrer Meinung jetzt Kinder bekommen sollen, so viel hatten manche nicht die voll arbeiten gingen vor dem Mindestlohn, und das Rentner 1400 € netto bekommen die ihr ganzen Leben gearbeitet haben ist auch eher selten, das liegt laut Statistik weit darunter.
Wo nehmen also diese Zahler her?.
Was ist Hartz 5?
Haben Sie einmal nachgerechnet? Bei Ihrer Forderung reichen 12 Milliarden € gerade einmal für gute 700.000 Kinder. Angesichts dieser mathematisch simplen Rechnung verstehe ich nicht, was Sie sich wie vorstellen.