SPD-Chef Klingbeil ist "fassungslos" über den neuen Streit in der Koalition. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu einigen. "Beschämend und unwürdig" nannte der Kinderschutzbund die Debatte um die Kindergrundsicherung. Der Entwurf dazu ist nun offenbar fertig.
Auch wenn ich wahrlich kein Fan von ihm bin, Hr. Lindner macht eigentlich nur seinen Job. Natürlich kommt er aus der Ecke, wo der "Markt" alles regelt, was sich sicher in seiner Arbeit niederschlägt, so daß man in sozialen Belangen nicht all zu viel von ihm erwarten sollte, dennoch ist es seine Aufgabe als Finanzminister die Gelder zu verwalten.
Vielleicht sollte man sich angesichts solchem Hickhacks wie der Kindergrundsicherung mal fragen, warum wir für alles Mögliche, was uns nicht mal was angeht, das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen? Täten wir das nicht, wäre vielleicht die Kindergrundsicherung längst getan. Und auch für andere wichtige Dinge.
dennoch ist es seine Aufgabe als Finanzminister die Gelder zu verwalten.
seine Aufgabe ist nicht nur Gelder zu verwalten, sondern auch für Einkünfte zu sorgen, um notwendige Ausgaben zu finanzieren: Vermögenssteuer, Kerosinsteuer, Erbschaftssteuer reformieren, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs etc etc. Was er macht grenzt an Arbeitsverweigerung oder ist Klientelpolitik
Klingbeil hat ja recht.
Das Bild der Koalition ist beinahe zerrüttet.
Für mich ist da aber vor Allem die FDP verantwortlich. Und das deren Verhalten irgendwann Schule machen würde, war ja abzusehen.
Ich sehe von Paus allerdings keinen "Racheakt", das ist völliger Blödsinn.
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges, richtiges Projekt.
Das Wirtschaftschancengesetz ist ein wichtiges Projekt.
Aber wie so oft haben die "Gelben" ganz technologieoffen nur ihre eigene Klientel im Sinn.
Dass es dann irgendwann Widerstand geben würde, ist doch klar!
So ist das nun mal, wenn 3 Parteien koalieren, die Think Big unfähig sind. Sonst wäre Deutschland längst viel weiter und beim BGE angelangt. Wenn hierfür Lindners Milliardäre nicht auf ihre Badewannen voller Geld verzichten wollen, kann das BGE als Sondervermögen auch aus der EZB-Notenpresse anschubfinanziert werden und damit das immer größere Geldvolumendefizit ausgleichen, das das Umwelt, Klima und Allgemeinwohl schädigende Wachstum und dessen Krötenwanderung zu den Superreichen verursacht.
Ich gebe Ihnen recht, insgesamt - bin aber der Meinung, dass die FDP der in erster Linie Verantwortliche ist.
Volle Zustimmung.
Vielleicht hat die visionsbefreite FDP sich aber auch nur gedacht: 6 - 8 Mrd eingesparter Kindergrundsicherung wären schon mal 6 - 8 Mrd mehr für die eigene Wirtschaftklientel.
That's my thought, friend.
Genau so ist es.
"Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges, richtiges Projekt."
Anscheinend wissen Sie also, wie die Kindergrundsicherung funktionieren soll. Bitte erklären Sie es mir und erklären Sie gleichzeitig, wie sichergestellt ist, dass die Kindergrundsicherung auch voll bei den Kindern ankommen wird.
Olaf Scholz ist eine Schildkröte. Dick gepanzert und unendlich langsam. Vielleicht erhofft er sich dadurch ein ähnlich langes Überleben in der Regierung... Ich fürchte, die nächste Bundestagswahl überlebt er nicht als Kanzler.
Scholz hat i. m. A. etwas mit den Klima-Klebern gemeinsam - er klebt auch fest ... in der Vergangenheit. Hubertus Heil und Lars Klingbeil wären die Richtigen und Wichtigen ... aber der gute Olaf klebt, und klebt und klebt...
Wenn Merkel etwas "ausgesessen" hat, hat man trotzdem gemerkt, dass im Hintergrund Strippen gezogen worden sind.
Scholz hockt nur grinsend rum, sagt bestenfalls nichts und das nicht mal sehr wortreich.
Das Land wird von cheflosen Ministern regiert. Kein Wunder, dass es so läuft, wie es läuft.
Klingbeil sollte darüber nachdenken, wie er Scholz motivieren kann.
Klingbeil sollte Scholz ersetzen. Oder Hubertus Heil ... Scholz kann nur eines gut: am Stuhl kleben.
Schöne Idee.
aber dann schon lieber Hubertus Heil
Die ewigen Streitereien zeigen, dass diese Ampel nicht regierungsfähig ist. Wo belibt das Machtwort des Kanzlers?
Es sind insbesondere die Grünen sowie Teile der SPD, die DEU mit ihren ideologischen Vorbehalten und Verboten in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen.
Die FDP ist unfähig. Wer Menschen bewusst arm und dumm hält, sorgt für eine Explosion der Sozialausgaben. Kapiert die FDP eigentlich, was sie Deutschland antut?
In 20 Jahren ist die Hälfte der jungen Bevölkerung dumm und arm = chancenlos. Kapiert die FDP das nicht?
Diese mangelnde Weitsicht der FDP reißt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund.
In 20 Jahren ist die Hälfte der jungen Bevölkerung dumm und arm = chancenlos.
wer ist schuld daran
es besteht Schulpflicht, (wollen sie die Leute noch hin prügeln oder was lernen) freie Lehrstellen gibt es in Mengen
vielleicht wäre es von Nöten den Brotkorb höher zu hängen ? statt ne staatliche Rundumversorgung zu gewähren
Ganz im Gegenteil Verbote gab es von den Grünen ja keine, das wird nur von Konservativen behauptet. Die meisten unserer Gängelgesetze in diesem Land stammen ja von Union und FDP.
Die größten Ideologen sitzen auch bei der FDP und Union (man unter stellt dem anderen gerne was man selbst tut. Alleine das Wort "Wachstumschancengesetz" ist reine FDP-Ideologie genau wie erneurerbare Energien "Freiheitsenergie" zu nennen. Den Grünen geht es meist um wissenschaftlich beschriebene Probleme zu lösen teils mit temporär ordnungspolitischen Eingriffen (das muss man nicht gut finden, machen aber alle).
Vor schreiben was deine "Leitkultur" ist und was du unter "Freiheit" zu verstehen hast, dass machen FDP, CDU und AfD den Grünen ist das ...... egal.
Volle Zustimmung.
Das sehe ich nicht so. Ich sehe bei den Grünen nur ideolgische Verbots- und Vorschritspolitik ( u.a. Heizungsgesetz, Verbot von Werbung "ungesunder" Lebensmittel, wo im Grunde fast alles außer Obst und Gemüse fällt, Verbrennerverbot), welche selbst von vielen des sogenannten Mitteltands nicht finanzierbar sind.
Danke - ich habe nicht die richtigen Worte gefunden - Sie schon. ;-))
ich sehe keine ideologische Verbote von Grünen, eher von Union und AFD (und das noch gemeinsam!) gegen zB gendern
Grüne stehen eher für pragmatische realpolitik
Na Christian, lieber schlecht regieren als nicht regieren ist das Motto.....?
Wieso Fassungslos. Jetzt haben die Grünen von der FDP gelernt wie man die eigenen Inhalte durchsetzt. In diesem Fall sogar einen Punkt, der im Koalitionsvertrag steht. Problem an dieser Regierung ist nur wo sind die Inhalte der SPD, wo ist die Vision und Führung der eigentlich stärksten Partei. Bisher war das hauptsächlich eine Gelbe Regierung: Milliarden für Benzinpreisbremse direkt in die Taschen der Mineralölkonzerne, Technologieoffenheit als neues Schlagwort um Gestriges fortsetzten zu können.
Kindergrundsicherung ist zwar auch wieder mal nur so eine halbe, nicht wirklich weiterbringende Sache wie das Bürgergeld und daher eigentlich keiner Rede wert. Aber wenigstens weist beides den Weg zum eigentlich erforderlichen BGE, ohne dem man auch weiterhin Umwelt- und Klimaschutz vergessen kann und a la BFM Lindner eine Schildbürgerwirtschaft betreibt, die mehr Milliardenschäden bei Klimawandel und Erderwärmung anrichtet, als was der ganze Wachstumsunsinn überhaupt einbringt.
Wenn es wirklich um Klimawandel und Erderwärmung gehen würde, hältere man nicht die letzten AKWs abgeschaltet und stattdessen auf dreckige Kohlekraftwerke gesetzt. Aber wer wollte denn die AKWs lieber "vorgestern als heute " abschalten?...Das waren doch die "ach so sozialen" Grünen. Von daher braucht man bei mir mit Klimaschutz mit den Grünen nicht mehr ankommen.
Und was die Kindergrundsicherung angeht, sollte man lieber dafür sorgen, das die Inflation weiter runtergeht und damit auch die Preise (speziell bei Lebensmitteln) wieder sinken. Da hätte jeder was davon, auch die, die von der Kindergrundsicherung profitieren würden.
Wer hätte das nur gedacht: Wenn man einem Land die Energieversorgung schrottet und seine Milliarden für Waffen, hastige Subventionen der selbstgeschaffenen Löcher oder "Impfungen" raushaut, fehlen sie plötzlich woanders. Da konnte ja keiner mit rechnen.
Ich erwarte allerdings kein Umdenken. Diese "Regierung" ist dazu unfähig.
Ich lese von ihnen und anderen öfters "diese Regierung ist dazu unfähig" ber ohne einen bessern Vorschlag zu unterbreiten. Kann es sein, das die meisten dann die Hosen runterlassen müßen welche Idiologie sie verfolgen? Due Blau-Braune Partei AfD kann es bestimmt nicht.
Keine Kindergrundsicherung -> 6 - 8 Mrd. mehr zum Abgreifen für Reiche/Unternehmen. FDP halt...
"Wachstums Chancen Gesetzt" ist ein Wahlwerbungsworthülse der FDP. AUch nicht anders als dieriesengen Wissing Plakate vor dem Verkehrsministerium in Berlin auf Steuerzahler kosten. Dahinter stehen nicht mehr als ein paar zusätzliche Steuerschlupflöcher und noch mehr Bürokratie. Wie man Bürokratie Abbaut haben die Grünen gerade bei PV Anlagen vorgemacht. Die FDP Redet lieber nur drüber.
Das Bild der Koalition ist verheerend.
Da ist zunächst die FDP, die ständig Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag missachtet und abgestimmte Vorhaben öffentlicht torpediert. Das extremste Beispiel war das Veto beim europäischen Verbrenneraus.
Das ist ein Kanzler Scholz der Führung versprach und stattdessen mit Gelassenheit allem zusieht.
Da ist eine grüne Partei, die grimmig alles ertragen hat, bis Familienministerin Paus mit einer Retourkutsche geantwortet hat.
Es mag sein, dass die FDP bei manchen Wähler gepunktet hat, vor allen den Konservativen, aber als Koalitionspartner dürfte der CDU die kooperativeren SPD oder Grünen lieber sein.
Auch dieser Ampelstreit beweist es wieder mal, wer das Sagen und die Geldmacht in so einer Dämonkratie hat und behalten will. Demokratie ist hiergegen chancenlos, solange es kein BGE für Alle gibt als Basis und Voraussetzung für Grundgesetz und faire Marktwirtschaft, die kein umwelt- und klimaschädliches Wachstum braucht, an dem immer mehr Menschen verarmen.
Klingbeil verhält sich extrem unprofessionell, so wie er das fehlende Kommunikationsvermögen der Ampel jetzt sehr emotional kritisiert. Er ist doch nicht in der Opposition!
Notwendig wären jetzt Gespräche hinter verschlossenen Türen, nicht Empörung in der Öffentlichkeit, das macht schon die AFD.
Oder denkt Klingbeil, es sei sowieso alles egal, denn die Ampel sei sowieso unten durch beim Wähler?
An Ihrem letzten Satz könnte in der Tat was dran sein. Wenn es bis zur nächsten BTW nur nicht noch so lange hin wär...
Eine Prosperierende Wirtschaft haben wir nicht wegen ein paar Steuerschlupflöchern für FDP Parteispender. Sondern weil sich die Grünen bemühen uns unabhängig von Energieexporten, teurem Gas und Öl zu machen und weil wir in zukunftsfähige Infrastruktur investieren, vor allem aber weil es viele Arbeiter und Unternehmer gibt die Ideen haben und diese effizient umsetzen. Ganz sicher nicht wegen der FDP. Kindergrundsicherung und ein Soziales Netz tragen zur einer robusten Wirtschaft genauso bei wie Bildungszugang und sonstige Infrastruktur. Steuerschlupflöcher lösen keine Fachkräfte bereit.
Noch mehr sehr wahre Worte die mir nicht eingefallen sind.
Deutschland ist ein reiches Land, dessen Regierung es sich daher leisten kann, Milliarden Euros Steuergelder für allerlei zukunftslosen Unsinn zu verschwenden, der nicht mal ansatzweise dem Allgemeinwohl dient, sondern nur den Interessen einer kleinen Klientel, die so auf Volkes Kosten noch reicher werden will.
Leider fußt der Koalitionsvertrag auf falschen Annahmen, nämlich Staatseinnahmen durch prosperierende Wirtschaft, die dann verteilt werden können. Das war insbesondere die Annahme der FDP. Das trat nicht ein. Anstatt die falschen Annahmen zu korrigieren, sprich den Fuß von der Schukdenbremse zu nehmen, werden jetzt die Kernthemen der Koalition von ebenjener FDP infrage gestellt. Deswegen ist es richtig, dass hier ein Veto eingelegt wird. Entweder werden die Annahmen korrigiert oder das Volk sollte per Neuwahlen entscheiden, wie es weitergeht.
Die Kindergrundsicherung ist der einzige Garant dafür, dass Deutschland das Land der Dichter, Denker, Erfinder bleibt. Bodenschätze haben wir keine. Nur kluge Köpfe garantieren die künftige Wirtschaftskraft und den Wirtschaftsstandort D.
Warum können konservative Anzugträger nicht weiter als bis zu ihrer Nasenspitze oder den Speeren der Wirtschaftslobby schauen?
Wieder machen konservative Anzugträger den gleichen Fehler. Sie schmeißen das Geld am flaschen Ende rau, verschieben Probleme wie Umweltrettung, Rente, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit in die Zukunft. Kurzsichtige Klientelbefriedigung, statt wohlstandsichernder Visionen. Wie dumm darf man in der Regierung eigentlich sein?
"fassungslos"
Das sind die Bürger, Steuerzahler und Rentner schon lange.
Warum handelt die "fassungslose" SPD nicht und beendet diese Ampel. Das würde dem Eid: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" erfüllen.
Fassungslos ? Solche Politiker gehören nicht in eine Regierung, die nicht mal in der Lage sind, so einen Ampelstreit vorherzusehen. Mit welcher Fassungslosigkeit macht dann Herr Klingbeil als nächstes uns Bürger fassungslos über so viel Inkompetenz und Sachlage-Unkenntnis, wie er da zur Schau stellt ?
Zunächst einmal hat diese Koalition zu einer wirklich schwierigen Zeit die Führungsrolle übernommen und ich bezweifle wirklich, ob irgendeine Oppositionspartei bessere Leistung bringen würde. Im Gegenteil, die CDU hat uns in der Pandemie gezeigt, wie überfordert sie war und die AfD hat nicht mal die Qualität in ihren Reihen, um regieren zu können. Und bei den Linken gilt zur Zeit ja eher Selbstzerfleischung. Insofern sehe ich niemanden, der die Karre zur Zeit aus dem Dreck ziehen könnte. Und ganz ehrlich, wir als Bevölkerung machen im Moment auch keine Anstalten, irgendwas mit zu bewegen. Alles der Politik zu überlassen und selbst die Arme in den Schoß zu legen ist sicher nicht produktiv.
Genauso ist es wie sie es beschreiben.
Das Volk macht es sich einfach zu bequem und schiebt gerne die Schuld für irgendwas der Regierung zu! Dabei spielt es keine Rolle wer die regierenden Parteien sind, das Volk hat immer was zu meckern! Und die Oppositionsparteien würden tatsächlich auch nicht besser regieren, denn sie müssen für das Volk und das Land regieren und nicht für sich selber, daß vergessen einige leider immer wieder. Und die Oppositionen haben momentan auch tatsächlich niemanden der fähig wäre besser regieren zu können, "Preisen mit vielen schönen Reden", daß alleine reicht dazu nämlich nicht!
" Und ganz ehrlich, wir als Bevölkerung machen im Moment auch keine Anstalten, irgendwas mit zu bewegen. Alles der Politik zu überlassen und selbst die Arme in den Schoß zu legen ist sicher nicht produktiv. "
Normal ist das Politik den Wählerwillen umsetzt, ist meist nichts so, sieht man ja an Umfragen das nicht immer das umgesetzt wird was der Bürger gerne hätte, sondern das Gegenteil.
Und was genau stellen Sie sich vor, was denn die Bevölkerung mitbewegen soll, die kann weder über Gesetze oder Verordnungen entscheiden, auch nicht wer wie viel Geld bekommt und so weiter.
Was soll die Masse denn nun bewegen?.
Wir haben ein grundsätzliches Problem wegen Fehlens von klugen Köpfen und Facharbeitern. Nur Dinge wie die Kindergrundsicherung und massive Invests in Bildung und Infrastrukturen.
Was wir nicht brauchen ist Steuerverscheendung an eine Wirtschaft die mit Übergewinnen und Betrugssoftware den Staat, also und Bürger, ausbeutet und Gewinne an Wenige generiert.
Paus Geldverteilung ist nur möglich, wenn und solange welches da ist, wenn aber die denen der Finanzminister helfen will, wegen immer höherer Steuern und Abgaben konkurenzunfähiger werden, gibt‘s bald auch keine Abgaben mehr, die Paus so gerne verteilen will. Also im Grunde ein Streit um Grundlegendes wie er lange vorhersehbar war, weil genau mit diesem Disput die Wirtschaft und das Land lahm gelegt werden kann ( oder soll). So ganz nach Altkommunistenart, die nun schon so lange versuchen , jetzt unter dem Deckmäntelchen der Kinderversorgung, das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Von 26 Vorhaben wurde jetzt eine, Lindners Ideologisches "Wachstum Chancen" gesetzt, welches laut Wirtschaftsforschern kaum einen Effekt haben wird um einen Monat nach hinten Verschoben. Das ist jetzt nicht so schlimm. Wenn es der FDP wichtig wäre und nicht nur Wahlkampfzwecken dient könnte sie ja sehr leicht bei relevanten Gesetzen nicht nur bürokratieintensieve Steuerschlupflöcher generieren ihre Blockade aufheben. Das nennt man Verhandlung.
Bei einer Sozialleistungsetat-Aufstockung um 12 Milliarden Euro sollte ein vollwertiges 1.400 Euro BGE für Kinder drin sein, damit die ihren Eltern zeigen können, wie es besser laufen kann als mit dem Bürokratiewust von Hartz 5 mit Karenzzeit auf den Hartz4-Rückfall, der den Schaden an Umwelt und Klima noch weiter vergrößert. Ein vollwertiges, ungekürztes BGE auch für Kinder, weil das keine halben Menschen mit halben Grundrechten sind.
Wer bekommt denn ein vollwertiges BGE von 1400 € was nach ihrer Meinung jetzt Kinder bekommen sollen, so viel hatten manche nicht die voll arbeiten gingen vor dem Mindestlohn, und das Rentner 1400 € netto bekommen die ihr ganzen Leben gearbeitet haben ist auch eher selten, das liegt laut Statistik weit darunter.
Wo nehmen also diese Zahler her?.
Was ist Hartz 5?
Haben Sie einmal nachgerechnet? Bei Ihrer Forderung reichen 12 Milliarden € gerade einmal für gute 700.000 Kinder. Angesichts dieser mathematisch simplen Rechnung verstehe ich nicht, was Sie sich wie vorstellen.
Leider ist nicht mehr zu erkennen, wohin diese Koalition eigentlich will.
Und die Tatsache, dass man ein dringendes Wirtschaftsprogramm aufschiebt, um wieder und noch mehr Almosen zu verteilen, ist überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen.
Nahezu alle Experten sagen, dass noch mehr Kindergeld oder wie auch immer man das nennen will, nichts bringt. Es wird keinem Kind wirklich welchen.
Das hat selbst die FDP erkannt, die wirklich die richtige Frage stellen.
Und es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass diejenigen, die versuchen Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bekommen, hier die Blöden sind.
Tatsächlich zeigt sich doch seit Jahrzehnten, dass der soziale Status den Erfolg im Leben in Deutschland wesentlich beeinflusst, weil dieser hauptsächlich den schulischen Erfolg verantwortlich ist. Da sollten die Mittel wohl eher außerhalb des Elternhauses eingesetzt werden.
Alle Daten sprechen genau dafür.
Vor allem von Lindner, für den Kinderarmut offensichtlich nur ein lästiges Problem ist.
Herr Klingbeil ist fassunglos über den Ampelstreit. Nicht nur der Herr Klingbeil viele deutsche Bürger sind, in Anbetracht dessen was da in Berlin gemacht wird, fassunglos und entäuscht.
Kein ausreichendes Geld für Kinder, aber eine Menge für's Militär. Diese Politik spricht für sich und diese Gesellschaft!
Das jahrzehntelanges Wachstum keinen Wohlstand für Alle gebracht hat, sondern nur mehr Armenhaus, Ressourcenraubbau, GKV-Kostenerxplosion, Pflegenotstand, Klimawandel und Erderwärmung, sollte doch nun endlich jeder begriffen haben. Eine faire, gesunde Marktwirtschaft braucht kein Wachstum, aber ein BGE für Alle, genauso wie das BGE als Fundament für Verfassung und Demokratie benötigt wird.
Die Streitereien in der Ampel sollten aufhören und wenn schon dann hinter verschlossenen Türen. Das schadet so dem öffentlichen Ansehen. Ich erwarte da mal ein Machtwort von Scholz
Wie kann man über sowas fassungslos sein ? Dieser Ampelstreit war doch leicht absehbar zwischen einem BFM von der FDP, der nicht mal begreift, daß Deutschland für den Umwelt- und Klimaschutz so wie andere EU-Länder ein Tempo-Limit braucht, und einer Bundesfamilienministerin, die versucht, die in den vergangenen Jahrzehnten von der SPD angerichteten Schäden im Sozialen halbwegs wieder gut zu machen.
"'Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler, rechnete er in der 'FAZ' vor."
Für die FDP ist es natürlich ein Schreckensszenario, wenn arme Menschen Geld vom Staat bekommen. Damit könnte man doch auch Autobahnen bauen, Dienstwagen subventionieren oder Steuererleichterungen für Höchsteinkommen finanzieren.
PS: Was macht diese fünfköpfige Familie eigentlich mit dem Geld?
"PS: Was macht diese fünfköpfige Familie eigentlich mit dem Geld? "
Leben, Steuern zahlen, für Beschäftigung sorgen.......
Es wurde mal vorgerechnet das so 15 -20 Millionen in diesem Land Produktiv arbeiten, der Rest lebt mit davon.
Vom Politiker über den Beamten bis zu den Bürgergeldempfängern.
Und sehrviele von den Mitfinanzierten leben wesentlich besser als die Produktiven Finanzierer.
Schon interessant wie es in Deutschland so ist, wenn ich die Zeit zurückdenke wo meine Generation junge Familie war und hatte.
Geld ist genug vorhanden, nur die Verteilung ist etwas komisch, Schulden benennen wir um damit es schöner klingt, Wirtschaft schreit nach Hilfe und macht dann schnelle doppelt und dreifache Gewinne wie man aus der nahen Vergangenheit weiß, und zu anderen Themen gibt im TV Dauersendungen mit verschiedenen Namen, aber herzlich ist immer dabei.
Das was wir jetzt sehen passiert wenn Parteien die Richtung wechseln, und sich welche zu Koalition zusammenfinden, die nicht im geringsten zusammenpassen.
Komischerweise trifft es am Ende immer die unteren 50 Prozent, oder wie man neuerdings raus gefunden hat, die zwei Drittel, die Prioritäten die gesetzt werden, werden immer eigenartiger.
Fassungslos macht mich vor allem der Kanzler!!!!
Fassungslos bin ich eigentlich nur darüber, dass bislang niemand konkret gesagt hat, wie die Kindergrundsicherung funktionieren soll. Im jetzigen Artikel wird Finanzminister Lindner dahingehend zitiert, dass es eine monetäre Erhöhung sein soll. Nehmen wir an eine Erhöhung um zwölf Euro pro Monat für den Sportverein eines Kindes. Bislang haben die Eltern keinen Antrag gestellt, dass die Kosten für den Sportverein für das Kind übernommen werden sollen. Jetzt bekommen die Eltern zwölf Euro im Monat mehr, und sollen dafür 144 € zu beginn des Jahres überweisen, damit das Kind in den Sportverein gehen darf? Wenn bisher kein Antrag gestellt wurde, warum sollten dann die Eltern das Geld jetzt vorstrecken?
Wie begründet BFM Lindner dieses Wachstumschancengesetz ? Nach der Art "vom Tellerwäscher zum Millionär" ? An dieses Aufstiegsversprechen glaubt doch schon lange niemand mehr. Einmal Tellerwäscher, immer Tellerwäscher, dafür sorgt nicht erst seit heute FDP-Lindners politisch vertretene Klein-Klientel.
Gerade aktuell Pressekonferenz zu einer Studie zur Kindergrundsicherung auf tagesschau24. Klare Aussage:
Die anfangs von Paus geforderten 12Mrd Euro seien viel zu wenig. Es miüssen mindestens 20 Milliarden Euro sein.
Lindner gesteht 2 Milliarden zu.
Man braucht glaube ich kein/ Fachmann/frau zu sein um festzustellen: Lindner ist auf dem Stuhl des Bundesfinanzministers eine Fehlbesetzung! Selbstgerecht, unsozial eingestellt, ignorierend gesellschaftlicher Bedürfnisse!
Insofern ist Paus' Protest-Vetos ein berechtigtes Stoppschild in Richtung Lindner.
Tja, das wollen/können viele nicht so sehen.
Eigentlich ist Herr Lindner in einer sehr komfortablen Situation. Das Wachstumchancengesetz wird Kanzler Scholz nicht infrage stellen wollen. Irgendwann wird es also zu einer Einnordung der Frau Paus kommen.
"Irgendwann wird es also zu einer Einnordung der Frau Paus kommen"
Und Frau Pau hat eine Studie hinter sich, die besagt, dass mind. 20 Mrd Euro zur Kindergrundsicherung erforderlich sind.
Das wird man sehr wohl einordnen müssen!
Am selben Tag an dem Lindners "mehr Steuerschlupflöcher und mehr Bürokratie" Gesetz nicht gleich durch kam wurde z.B. das Solarpaket der Grünen beschlossen in dem die "Direktvermarktungspflichten" für PV Anlagen z.B. beim Einzelhanden wegfällt. Wer baut also Bürokratie, Bevormundung und Vorschriften ab? Die Grünen, ganz bestimmt nicht die FDP. Aber natürlich befeuern die Konservativen weiter die Verbotspartei Strohpuppe, denn damit lassen sich ja Wahlen gewinnen.
Lindner nimmt sehenden Auges die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zur Kinderarmut in Kauf, anstatt auf die aktuelle Studie zur Kinderarmut einzugehen.
Die Studie zeigt, dass die Kindergrundsicherung zwingend erforderlich ist und mit den von Lindner zugestanden 2Mrd Euro indiskutabel geringschätzig abgespeist würde. Paus sollte jetzt nachlegen und sich auf diese Studie stützen, die mindestens das 10fache fordert.
Unübersehbar, dass Lindner ein schlechter Geldverwalter ist.
Aber Herr Klingbeil weiß schon , dass die sich alle n u r streiten anstatt vernünftige Politk zu bringen ?Das macht den ganzen Unmut innerhalb der Bevölkerung ja aus ! Aber das war auch früher schon an der Tagesordnung ...... es ist eben nur n o c h schlimmer geworden ! Aber bei drei Parteien .....
Wieviele Beispiele braucht die FDP eigentlich noch, um zu sehen, dass Steuererleichterungen nur eine Umverteilung nach oben bedeuten und eine Verarmung nach unten?
Wir können über Steuererleichterungen reden, wenn hinterher die obszönen Gewinne abgeschöpft werden (nach Steuern). Diese Abschöpfungen, die oft genug aus Lohnsklavenarbeit, Inflationsgier etc. müssen dazu genutzt werden, soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen. Dann schließt sich der Kreis.
Mit dem Wachstums-Chancen-Gesetz wird die gesellschaftliche Spaltung am Ende nur noch weiter vorangetrieben. Die FDP ist für mich ein Anachronismus: ein Dinosaurier im 21. Jahrhundert.
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Volle Zustimmung. Gut geschrieben.
In dieser Regierung ist einfach eine Kombination zusammen, die beim besten Willen nicht zusammen passt. Und die SPD ist einfach nicht in der Lage die Führung war zu nehmen. Deswegen ist in den Umfragen auch hauptsächlich die SPD abgestürzt.