SPD-Chef Klingbeil ist "fassungslos" über den neuen Streit in der Koalition. Er forderte alle Beteiligten auf, sich zu einigen. "Beschämend und unwürdig" nannte der Kinderschutzbund die Debatte um die Kindergrundsicherung. Der Entwurf dazu ist nun offenbar fertig.
Was kann man von einem FDP Bundesfinanzminister anderes erwarten als noch mehr Wachstum für noch mehr Milliarden für Milliardäre, noch mehr Armenhaus für den Rest der Bevölkerung und für noch meher Klimawandel und Erderwärmung, der nicht mal begreift, daß Deutschland ein Tempo-Limit braucht, so wie das viele EU-Staaten schon lange haben und deshalb Deutschland die höchsten Luftschadstoffwerte in der ganzen EU hat. E-Autos sind hierzu nur Augenwischerei, verlagern das Luftschadstoffe-Problem nur auf Kohlekraftwerke und sind deshalb keine Lösung.
„Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Orientierung und Stabilität zu geben, sagte Klingbeil in Frankfurt am Main. "Ich dachte, dass alle das verstanden haben."
Nun sei dies durch den Streit um das "Wachstumschancengesetz" nicht geschehen, dessen Verabschiedung im Kabinett Familienministerin Lisa Paus blockiert hatte.“
Ein Staat ist kein Kindergarten, die Regierungsmitglieder keine Erzieher und Klingbeil nicht die Kindergartenleitung.
„"Beschämend und unwürdig" nannte der Kinderschutzbund die Debatte um die Kindergrundsicherung.“
Beschämend und unwürdig ist der Streit um Chancen von Kindern allerdings.
„Der Entwurf dazu ist nun offenbar fertig.“
Es kann in der Politik nur darum gehen, gemeinsam(!) die Rahmenbedingungen für ein funktionsfähiges (und daher auch funktionierendes) Gemeinwesen und die allgemeine Zukunftssicherung zu schaffen.
Schulden Koalition
Die offizielle Neuverschuldung 2022 und 2023 Betrug über 115 Mrd.. Zusätzlich hat sich die Schuldenkoalition gleich 3 Sondervermögen in der Höhe von 406 Mrd. genehmigt.
Die Schuldenkoalition streitet nun darum wer noch mehr auf Pump finanzierte Mrd. ausgeben darf.
Die schuldenfinanzierte Politik belastet zukünftige Generationen.
Es werden keine zukünftigen Generationen entstehen oder ueberbleiben.....
Würde BFM Lindner ehrlicherweise seine "Wachstumschancengesetz"-Milliarden gleich direkt an seine Milliardärsklientel ausbezahlen und wie üblich davon ein paar Krümel dem Volke überlassen, dann würden damit wenigstens nicht Umwelt und Klima noch mehr geschädgt als wie bisher schon durch Wachstum für noch mehr soziale Ungleichheit und für noch mehr Wachstumsplundermüllberge, die die Welt nicht braucht.
Wieviele Beispiele braucht die FDP eigentlich noch, um zu sehen, dass Steuererleichterungen nur eine Umverteilung nach oben bedeuten und eine Verarmung nach unten?
Wir können über Steuererleichterungen reden, wenn hinterher die obszönen Gewinne abgeschöpft werden (nach Steuern). Diese Abschöpfungen, die oft genug aus Lohnsklavenarbeit, Inflationsgier etc. müssen dazu genutzt werden, soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen. Dann schließt sich der Kreis.
Mit dem Wachstums-Chancen-Gesetz wird die gesellschaftliche Spaltung am Ende nur noch weiter vorangetrieben. Die FDP ist für mich ein Anachronismus: ein Dinosaurier im 21. Jahrhundert.
Volle Zustimmung. Gut geschrieben.
In dieser Regierung ist einfach eine Kombination zusammen, die beim besten Willen nicht zusammen passt. Und die SPD ist einfach nicht in der Lage die Führung war zu nehmen. Deswegen ist in den Umfragen auch hauptsächlich die SPD abgestürzt.
Na klar! Noch mehr Umverteilung, noch mehr Steuern und Abgaben! Blenden Sie ruhig den internationalen Vergleich aus! Blenden Sie ruhig den Mittelstand aus, der bereits jetzt am Limit ist. Blenden Sie ruhig aus, dass wir bereits heute nicht mehr genug Einzahler haben, die Rente und GKV finanzieren können! Immer weiter feste druff, während alle Länder um uns herum ein höheres Wachstum aufzeigen!
Wie lange wollen Sie diese ausgelutschte Abwärts-Spirale eigentlich bedienen (internationaler Vergleich). Wollen Sie Zustände wie in Bangladesh, Vietnam, Indonesien?
Haben Sie wirklich mal alle Konsequenzen bis zu Ende gedacht?
Wir wäre es mit einer Aufwärts-Spirale? Z.B: Tech-Konzerne und andere Pioniere? Die haben scheinbar unfinanzierbare und unsinnige Idee in die Tat umgesetzt, und sind heute milliardenschwere Platzhirsche und Stützen der Gesellschaft. Einfach nur deshalb, weil sie das alte Jammer-Gewäsch der etablierten Industrien ausgeblendet haben und die alten Märchen vom Tisch gewischt haben.
Auch wenn ich wahrlich kein Fan von ihm bin, Hr. Lindner macht eigentlich nur seinen Job. Natürlich kommt er aus der Ecke, wo der "Markt" alles regelt, was sich sicher in seiner Arbeit niederschlägt, so daß man in sozialen Belangen nicht all zu viel von ihm erwarten sollte, dennoch ist es seine Aufgabe als Finanzminister die Gelder zu verwalten.
Vielleicht sollte man sich angesichts solchem Hickhacks wie der Kindergrundsicherung mal fragen, warum wir für alles Mögliche, was uns nicht mal was angeht, das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen? Täten wir das nicht, wäre vielleicht die Kindergrundsicherung längst getan. Und auch für andere wichtige Dinge.
dennoch ist es seine Aufgabe als Finanzminister die Gelder zu verwalten.
seine Aufgabe ist nicht nur Gelder zu verwalten, sondern auch für Einkünfte zu sorgen, um notwendige Ausgaben zu finanzieren: Vermögenssteuer, Kerosinsteuer, Erbschaftssteuer reformieren, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs etc etc. Was er macht grenzt an Arbeitsverweigerung oder ist Klientelpolitik
Klingbeil hat ja recht.
Das Bild der Koalition ist beinahe zerrüttet.
Für mich ist da aber vor Allem die FDP verantwortlich. Und das deren Verhalten irgendwann Schule machen würde, war ja abzusehen.
Ich sehe von Paus allerdings keinen "Racheakt", das ist völliger Blödsinn.
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges, richtiges Projekt.
Das Wirtschaftschancengesetz ist ein wichtiges Projekt.
Aber wie so oft haben die "Gelben" ganz technologieoffen nur ihre eigene Klientel im Sinn.
Dass es dann irgendwann Widerstand geben würde, ist doch klar!
"Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges, richtiges Projekt."
Dieses Gesetz stand gar nicht zur Disposition! Es ist Paus eigene Verantwortung, weil Sie ihren Job nicht gemacht hat und ordentliche Zahlen vorlegen konnte! Was hat das mit der Blockade des Wachstumschancengesetz zu tun! Frau Paus sollte mal ihren Job machen und nicht andere darin behindern!
Das ist Blödsinn und das wissen Sie auch.
Falls nicht: Es ging darum, dass Lindner nicht die erforderliche Summe freigeben wollte.
Begründung: durch das WCG seien nicht genügen Mittel vorhanden.
Also erzählen Sie bitte keinen Quatsch
"Das ist Blödsinn und das wissen Sie auch."
Und weil das Blödsinn ist, musste Olaf Scholz die Grüne Paus erstmal auffordern, ein ordentliches Konzept vorzulegen, nachdem diese mal einfach so pauschal 12 Milliarden eingefordert hatte. Tolle Nummer. Die 2 Milliarden Euro waren lediglich ein Merkposten, da die tatsächlichen gar nicht so abschätzbar gewesen sind. Paus hat es sich viel zu einfach gemacht und das war auch der Grund, wieso der Kanzler hier selber eine ordentliche Berechnung einordern musste. Die FDP hat die Kindergrundsicherung nie in Frage gestellt. Belegen Sie das mal!
So ist das nun mal, wenn 3 Parteien koalieren, die Think Big unfähig sind. Sonst wäre Deutschland längst viel weiter und beim BGE angelangt. Wenn hierfür Lindners Milliardäre nicht auf ihre Badewannen voller Geld verzichten wollen, kann das BGE als Sondervermögen auch aus der EZB-Notenpresse anschubfinanziert werden und damit das immer größere Geldvolumendefizit ausgleichen, das das Umwelt, Klima und Allgemeinwohl schädigende Wachstum und dessen Krötenwanderung zu den Superreichen verursacht.
Ich gebe Ihnen recht, insgesamt - bin aber der Meinung, dass die FDP der in erster Linie Verantwortliche ist.
Volle Zustimmung.
Vielleicht hat die visionsbefreite FDP sich aber auch nur gedacht: 6 - 8 Mrd eingesparter Kindergrundsicherung wären schon mal 6 - 8 Mrd mehr für die eigene Wirtschaftklientel.
That's my thought, friend.
Genau so ist es.
"Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges, richtiges Projekt."
Anscheinend wissen Sie also, wie die Kindergrundsicherung funktionieren soll. Bitte erklären Sie es mir und erklären Sie gleichzeitig, wie sichergestellt ist, dass die Kindergrundsicherung auch voll bei den Kindern ankommen wird.
Olaf Scholz ist eine Schildkröte. Dick gepanzert und unendlich langsam. Vielleicht erhofft er sich dadurch ein ähnlich langes Überleben in der Regierung... Ich fürchte, die nächste Bundestagswahl überlebt er nicht als Kanzler.
Scholz hat i. m. A. etwas mit den Klima-Klebern gemeinsam - er klebt auch fest ... in der Vergangenheit. Hubertus Heil und Lars Klingbeil wären die Richtigen und Wichtigen ... aber der gute Olaf klebt, und klebt und klebt...
Wenn Merkel etwas "ausgesessen" hat, hat man trotzdem gemerkt, dass im Hintergrund Strippen gezogen worden sind.
Scholz hockt nur grinsend rum, sagt bestenfalls nichts und das nicht mal sehr wortreich.
Das Land wird von cheflosen Ministern regiert. Kein Wunder, dass es so läuft, wie es läuft.
Klingbeil sollte darüber nachdenken, wie er Scholz motivieren kann.
Klingbeil sollte Scholz ersetzen. Oder Hubertus Heil ... Scholz kann nur eines gut: am Stuhl kleben.
Schöne Idee.
aber dann schon lieber Hubertus Heil
Die ewigen Streitereien zeigen, dass diese Ampel nicht regierungsfähig ist. Wo belibt das Machtwort des Kanzlers?
Es sind insbesondere die Grünen sowie Teile der SPD, die DEU mit ihren ideologischen Vorbehalten und Verboten in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen.
Die FDP ist unfähig. Wer Menschen bewusst arm und dumm hält, sorgt für eine Explosion der Sozialausgaben. Kapiert die FDP eigentlich, was sie Deutschland antut?
In 20 Jahren ist die Hälfte der jungen Bevölkerung dumm und arm = chancenlos. Kapiert die FDP das nicht?
Diese mangelnde Weitsicht der FDP reißt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund.
In 20 Jahren ist die Hälfte der jungen Bevölkerung dumm und arm = chancenlos.
wer ist schuld daran
es besteht Schulpflicht, (wollen sie die Leute noch hin prügeln oder was lernen) freie Lehrstellen gibt es in Mengen
vielleicht wäre es von Nöten den Brotkorb höher zu hängen ? statt ne staatliche Rundumversorgung zu gewähren
Ganz im Gegenteil Verbote gab es von den Grünen ja keine, das wird nur von Konservativen behauptet. Die meisten unserer Gängelgesetze in diesem Land stammen ja von Union und FDP.
Die größten Ideologen sitzen auch bei der FDP und Union (man unter stellt dem anderen gerne was man selbst tut. Alleine das Wort "Wachstumschancengesetz" ist reine FDP-Ideologie genau wie erneurerbare Energien "Freiheitsenergie" zu nennen. Den Grünen geht es meist um wissenschaftlich beschriebene Probleme zu lösen teils mit temporär ordnungspolitischen Eingriffen (das muss man nicht gut finden, machen aber alle).
Vor schreiben was deine "Leitkultur" ist und was du unter "Freiheit" zu verstehen hast, dass machen FDP, CDU und AfD den Grünen ist das ...... egal.
Volle Zustimmung.
Das sehe ich nicht so. Ich sehe bei den Grünen nur ideolgische Verbots- und Vorschritspolitik ( u.a. Heizungsgesetz, Verbot von Werbung "ungesunder" Lebensmittel, wo im Grunde fast alles außer Obst und Gemüse fällt, Verbrennerverbot), welche selbst von vielen des sogenannten Mitteltands nicht finanzierbar sind.
Danke - ich habe nicht die richtigen Worte gefunden - Sie schon. ;-))
ich sehe keine ideologische Verbote von Grünen, eher von Union und AFD (und das noch gemeinsam!) gegen zB gendern
Grüne stehen eher für pragmatische realpolitik
Na Christian, lieber schlecht regieren als nicht regieren ist das Motto.....?
Wieso Fassungslos. Jetzt haben die Grünen von der FDP gelernt wie man die eigenen Inhalte durchsetzt. In diesem Fall sogar einen Punkt, der im Koalitionsvertrag steht. Problem an dieser Regierung ist nur wo sind die Inhalte der SPD, wo ist die Vision und Führung der eigentlich stärksten Partei. Bisher war das hauptsächlich eine Gelbe Regierung: Milliarden für Benzinpreisbremse direkt in die Taschen der Mineralölkonzerne, Technologieoffenheit als neues Schlagwort um Gestriges fortsetzten zu können.
Kindergrundsicherung ist zwar auch wieder mal nur so eine halbe, nicht wirklich weiterbringende Sache wie das Bürgergeld und daher eigentlich keiner Rede wert. Aber wenigstens weist beides den Weg zum eigentlich erforderlichen BGE, ohne dem man auch weiterhin Umwelt- und Klimaschutz vergessen kann und a la BFM Lindner eine Schildbürgerwirtschaft betreibt, die mehr Milliardenschäden bei Klimawandel und Erderwärmung anrichtet, als was der ganze Wachstumsunsinn überhaupt einbringt.
Wenn es wirklich um Klimawandel und Erderwärmung gehen würde, hältere man nicht die letzten AKWs abgeschaltet und stattdessen auf dreckige Kohlekraftwerke gesetzt. Aber wer wollte denn die AKWs lieber "vorgestern als heute " abschalten?...Das waren doch die "ach so sozialen" Grünen. Von daher braucht man bei mir mit Klimaschutz mit den Grünen nicht mehr ankommen.
Und was die Kindergrundsicherung angeht, sollte man lieber dafür sorgen, das die Inflation weiter runtergeht und damit auch die Preise (speziell bei Lebensmitteln) wieder sinken. Da hätte jeder was davon, auch die, die von der Kindergrundsicherung profitieren würden.
Wer hätte das nur gedacht: Wenn man einem Land die Energieversorgung schrottet und seine Milliarden für Waffen, hastige Subventionen der selbstgeschaffenen Löcher oder "Impfungen" raushaut, fehlen sie plötzlich woanders. Da konnte ja keiner mit rechnen.
Ich erwarte allerdings kein Umdenken. Diese "Regierung" ist dazu unfähig.
Ich lese von ihnen und anderen öfters "diese Regierung ist dazu unfähig" ber ohne einen bessern Vorschlag zu unterbreiten. Kann es sein, das die meisten dann die Hosen runterlassen müßen welche Idiologie sie verfolgen? Due Blau-Braune Partei AfD kann es bestimmt nicht.
Keine Kindergrundsicherung -> 6 - 8 Mrd. mehr zum Abgreifen für Reiche/Unternehmen. FDP halt...
"Wachstums Chancen Gesetzt" ist ein Wahlwerbungsworthülse der FDP. AUch nicht anders als dieriesengen Wissing Plakate vor dem Verkehrsministerium in Berlin auf Steuerzahler kosten. Dahinter stehen nicht mehr als ein paar zusätzliche Steuerschlupflöcher und noch mehr Bürokratie. Wie man Bürokratie Abbaut haben die Grünen gerade bei PV Anlagen vorgemacht. Die FDP Redet lieber nur drüber.
Das Bild der Koalition ist verheerend.
Da ist zunächst die FDP, die ständig Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag missachtet und abgestimmte Vorhaben öffentlicht torpediert. Das extremste Beispiel war das Veto beim europäischen Verbrenneraus.
Das ist ein Kanzler Scholz der Führung versprach und stattdessen mit Gelassenheit allem zusieht.
Da ist eine grüne Partei, die grimmig alles ertragen hat, bis Familienministerin Paus mit einer Retourkutsche geantwortet hat.
Es mag sein, dass die FDP bei manchen Wähler gepunktet hat, vor allen den Konservativen, aber als Koalitionspartner dürfte der CDU die kooperativeren SPD oder Grünen lieber sein.
Auch dieser Ampelstreit beweist es wieder mal, wer das Sagen und die Geldmacht in so einer Dämonkratie hat und behalten will. Demokratie ist hiergegen chancenlos, solange es kein BGE für Alle gibt als Basis und Voraussetzung für Grundgesetz und faire Marktwirtschaft, die kein umwelt- und klimaschädliches Wachstum braucht, an dem immer mehr Menschen verarmen.
Klingbeil verhält sich extrem unprofessionell, so wie er das fehlende Kommunikationsvermögen der Ampel jetzt sehr emotional kritisiert. Er ist doch nicht in der Opposition!
Notwendig wären jetzt Gespräche hinter verschlossenen Türen, nicht Empörung in der Öffentlichkeit, das macht schon die AFD.
Oder denkt Klingbeil, es sei sowieso alles egal, denn die Ampel sei sowieso unten durch beim Wähler?
An Ihrem letzten Satz könnte in der Tat was dran sein. Wenn es bis zur nächsten BTW nur nicht noch so lange hin wär...
Eine Prosperierende Wirtschaft haben wir nicht wegen ein paar Steuerschlupflöchern für FDP Parteispender. Sondern weil sich die Grünen bemühen uns unabhängig von Energieexporten, teurem Gas und Öl zu machen und weil wir in zukunftsfähige Infrastruktur investieren, vor allem aber weil es viele Arbeiter und Unternehmer gibt die Ideen haben und diese effizient umsetzen. Ganz sicher nicht wegen der FDP. Kindergrundsicherung und ein Soziales Netz tragen zur einer robusten Wirtschaft genauso bei wie Bildungszugang und sonstige Infrastruktur. Steuerschlupflöcher lösen keine Fachkräfte bereit.
Noch mehr sehr wahre Worte die mir nicht eingefallen sind.
Deutschland ist ein reiches Land, dessen Regierung es sich daher leisten kann, Milliarden Euros Steuergelder für allerlei zukunftslosen Unsinn zu verschwenden, der nicht mal ansatzweise dem Allgemeinwohl dient, sondern nur den Interessen einer kleinen Klientel, die so auf Volkes Kosten noch reicher werden will.
Leider fußt der Koalitionsvertrag auf falschen Annahmen, nämlich Staatseinnahmen durch prosperierende Wirtschaft, die dann verteilt werden können. Das war insbesondere die Annahme der FDP. Das trat nicht ein. Anstatt die falschen Annahmen zu korrigieren, sprich den Fuß von der Schukdenbremse zu nehmen, werden jetzt die Kernthemen der Koalition von ebenjener FDP infrage gestellt. Deswegen ist es richtig, dass hier ein Veto eingelegt wird. Entweder werden die Annahmen korrigiert oder das Volk sollte per Neuwahlen entscheiden, wie es weitergeht.
Die Kindergrundsicherung ist der einzige Garant dafür, dass Deutschland das Land der Dichter, Denker, Erfinder bleibt. Bodenschätze haben wir keine. Nur kluge Köpfe garantieren die künftige Wirtschaftskraft und den Wirtschaftsstandort D.
Warum können konservative Anzugträger nicht weiter als bis zu ihrer Nasenspitze oder den Speeren der Wirtschaftslobby schauen?
Wieder machen konservative Anzugträger den gleichen Fehler. Sie schmeißen das Geld am flaschen Ende rau, verschieben Probleme wie Umweltrettung, Rente, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit in die Zukunft. Kurzsichtige Klientelbefriedigung, statt wohlstandsichernder Visionen. Wie dumm darf man in der Regierung eigentlich sein?
"fassungslos"
Das sind die Bürger, Steuerzahler und Rentner schon lange.
Warum handelt die "fassungslose" SPD nicht und beendet diese Ampel. Das würde dem Eid: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" erfüllen.
Fassungslos ? Solche Politiker gehören nicht in eine Regierung, die nicht mal in der Lage sind, so einen Ampelstreit vorherzusehen. Mit welcher Fassungslosigkeit macht dann Herr Klingbeil als nächstes uns Bürger fassungslos über so viel Inkompetenz und Sachlage-Unkenntnis, wie er da zur Schau stellt ?
Zunächst einmal hat diese Koalition zu einer wirklich schwierigen Zeit die Führungsrolle übernommen und ich bezweifle wirklich, ob irgendeine Oppositionspartei bessere Leistung bringen würde. Im Gegenteil, die CDU hat uns in der Pandemie gezeigt, wie überfordert sie war und die AfD hat nicht mal die Qualität in ihren Reihen, um regieren zu können. Und bei den Linken gilt zur Zeit ja eher Selbstzerfleischung. Insofern sehe ich niemanden, der die Karre zur Zeit aus dem Dreck ziehen könnte. Und ganz ehrlich, wir als Bevölkerung machen im Moment auch keine Anstalten, irgendwas mit zu bewegen. Alles der Politik zu überlassen und selbst die Arme in den Schoß zu legen ist sicher nicht produktiv.
Genauso ist es wie sie es beschreiben.
Das Volk macht es sich einfach zu bequem und schiebt gerne die Schuld für irgendwas der Regierung zu! Dabei spielt es keine Rolle wer die regierenden Parteien sind, das Volk hat immer was zu meckern! Und die Oppositionsparteien würden tatsächlich auch nicht besser regieren, denn sie müssen für das Volk und das Land regieren und nicht für sich selber, daß vergessen einige leider immer wieder. Und die Oppositionen haben momentan auch tatsächlich niemanden der fähig wäre besser regieren zu können, "Preisen mit vielen schönen Reden", daß alleine reicht dazu nämlich nicht!
" Und ganz ehrlich, wir als Bevölkerung machen im Moment auch keine Anstalten, irgendwas mit zu bewegen. Alles der Politik zu überlassen und selbst die Arme in den Schoß zu legen ist sicher nicht produktiv. "
Normal ist das Politik den Wählerwillen umsetzt, ist meist nichts so, sieht man ja an Umfragen das nicht immer das umgesetzt wird was der Bürger gerne hätte, sondern das Gegenteil.
Und was genau stellen Sie sich vor, was denn die Bevölkerung mitbewegen soll, die kann weder über Gesetze oder Verordnungen entscheiden, auch nicht wer wie viel Geld bekommt und so weiter.
Was soll die Masse denn nun bewegen?.
Wir haben ein grundsätzliches Problem wegen Fehlens von klugen Köpfen und Facharbeitern. Nur Dinge wie die Kindergrundsicherung und massive Invests in Bildung und Infrastrukturen.
Was wir nicht brauchen ist Steuerverscheendung an eine Wirtschaft die mit Übergewinnen und Betrugssoftware den Staat, also und Bürger, ausbeutet und Gewinne an Wenige generiert.
Paus Geldverteilung ist nur möglich, wenn und solange welches da ist, wenn aber die denen der Finanzminister helfen will, wegen immer höherer Steuern und Abgaben konkurenzunfähiger werden, gibt‘s bald auch keine Abgaben mehr, die Paus so gerne verteilen will. Also im Grunde ein Streit um Grundlegendes wie er lange vorhersehbar war, weil genau mit diesem Disput die Wirtschaft und das Land lahm gelegt werden kann ( oder soll). So ganz nach Altkommunistenart, die nun schon so lange versuchen , jetzt unter dem Deckmäntelchen der Kinderversorgung, das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Von 26 Vorhaben wurde jetzt eine, Lindners Ideologisches "Wachstum Chancen" gesetzt, welches laut Wirtschaftsforschern kaum einen Effekt haben wird um einen Monat nach hinten Verschoben. Das ist jetzt nicht so schlimm. Wenn es der FDP wichtig wäre und nicht nur Wahlkampfzwecken dient könnte sie ja sehr leicht bei relevanten Gesetzen nicht nur bürokratieintensieve Steuerschlupflöcher generieren ihre Blockade aufheben. Das nennt man Verhandlung.
Bei einer Sozialleistungsetat-Aufstockung um 12 Milliarden Euro sollte ein vollwertiges 1.400 Euro BGE für Kinder drin sein, damit die ihren Eltern zeigen können, wie es besser laufen kann als mit dem Bürokratiewust von Hartz 5 mit Karenzzeit auf den Hartz4-Rückfall, der den Schaden an Umwelt und Klima noch weiter vergrößert. Ein vollwertiges, ungekürztes BGE auch für Kinder, weil das keine halben Menschen mit halben Grundrechten sind.
Wer bekommt denn ein vollwertiges BGE von 1400 € was nach ihrer Meinung jetzt Kinder bekommen sollen, so viel hatten manche nicht die voll arbeiten gingen vor dem Mindestlohn, und das Rentner 1400 € netto bekommen die ihr ganzen Leben gearbeitet haben ist auch eher selten, das liegt laut Statistik weit darunter.
Wo nehmen also diese Zahler her?.
Was ist Hartz 5?
Haben Sie einmal nachgerechnet? Bei Ihrer Forderung reichen 12 Milliarden € gerade einmal für gute 700.000 Kinder. Angesichts dieser mathematisch simplen Rechnung verstehe ich nicht, was Sie sich wie vorstellen.
Leider ist nicht mehr zu erkennen, wohin diese Koalition eigentlich will.
Und die Tatsache, dass man ein dringendes Wirtschaftsprogramm aufschiebt, um wieder und noch mehr Almosen zu verteilen, ist überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen.
Nahezu alle Experten sagen, dass noch mehr Kindergeld oder wie auch immer man das nennen will, nichts bringt. Es wird keinem Kind wirklich welchen.
Das hat selbst die FDP erkannt, die wirklich die richtige Frage stellen.
Und es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass diejenigen, die versuchen Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bekommen, hier die Blöden sind.
Tatsächlich zeigt sich doch seit Jahrzehnten, dass der soziale Status den Erfolg im Leben in Deutschland wesentlich beeinflusst, weil dieser hauptsächlich den schulischen Erfolg verantwortlich ist. Da sollten die Mittel wohl eher außerhalb des Elternhauses eingesetzt werden.
Alle Daten sprechen genau dafür.
Vor allem von Lindner, für den Kinderarmut offensichtlich nur ein lästiges Problem ist.
Herr Klingbeil ist fassunglos über den Ampelstreit. Nicht nur der Herr Klingbeil viele deutsche Bürger sind, in Anbetracht dessen was da in Berlin gemacht wird, fassunglos und entäuscht.
Kein ausreichendes Geld für Kinder, aber eine Menge für's Militär. Diese Politik spricht für sich und diese Gesellschaft!
Das jahrzehntelanges Wachstum keinen Wohlstand für Alle gebracht hat, sondern nur mehr Armenhaus, Ressourcenraubbau, GKV-Kostenerxplosion, Pflegenotstand, Klimawandel und Erderwärmung, sollte doch nun endlich jeder begriffen haben. Eine faire, gesunde Marktwirtschaft braucht kein Wachstum, aber ein BGE für Alle, genauso wie das BGE als Fundament für Verfassung und Demokratie benötigt wird.
Dauerstreitigkeiten und Interessenkonflikte sind das Markenzeichen dieser Koalition. Rot/Grün und Gelb passen nun einmal nicht zusammen, so dass die ewigen Querelen unter den Parteien von Anfang an vorprogrammiert waren.
Das Wachstum-Chancen-Gesetz von Finanzminister Lindner ist ungeheuer wichtig für die deutsche Wirtschaft und für die damit verbundenen Arbeitsplätze. Dies sollte bei aller Sympathie für noch höhere Sozialausgaben nicht vergessen werden, insbesondere von den Grünen nicht.
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Ohne Menschen, keine Wirtschaft, oder wo sollen die Arbeitskräfte her kommen wenn wir zu wenig Kinder haben?
Wie schon gesagt: Wachstum schafft keinen allgemeinen Wohlstand, sondern nur eine Geld-Umverteilung von unten nach oben, damit Milliardäre noch reicher werden, und die das alles erarbeiten, darüber noch ärmer werden. Deutschland braucht eine Gesundschrumpfwirtschaft, wenn auch von Umwelt, Klima und Zukunft noch etwas übrig bleiben soll.
"Das Wachstum-Chancen-Gesetz von Finanzminister Lindner ist ungeheuer wichtig für die deutsche Wirtschaft und für die damit verbundenen Arbeitsplätze."
Wer wird denn von diesem Gesetz profitieren?
VW, Bayer und RWE - oder Installationen Müller?
"Die deutsche Wirtschaft" ist zu einer hohlen Phrase geworden und besteht heute doch nur noch aus wenigen, in der Politik offenbar gut vertretenen Konzernen.
Das RWE zB hat im vergangenen Geschäftsjahr den Gewinn(!!) auf rd. 3 Mrd. Euro gesteigert.
Hindert sie aber nicht daran, offensiv staatliche Mittel zu fordern, da man sonst keine Projekte im Bereich Wasserstoff betreiben könne.
Ist das die Zukunft, die Sie sich wünschen?
Schrecklich, wie sehr die wirtschaftslibertären Märchen immer noch bei denen verfangen, die am meisten darunter zu leiden haben.
Die, die am wenigsten Geld haben, glauben am ehesten daran, dass kein Geld da sei - und sparen an sich. Gehirnwäsche at its best.
Und die, die die Mär ausgeben, holen sich das Geld über Gejammer, Entlassungs-Drohungen, Subventionen-Erpressungen.
Insofern:Bildung ermächtigt die unteren Schichten und entmächtigt die oberen Schichten (Märchenerzähler).
"Dauerstreitigkeiten und Interessenkonflikte sind das Markenzeichen dieser Koalition. Rot/Grün und Gelb passen nun einmal nicht zusammen, so dass die ewigen Querelen unter den Parteien von Anfang an vorprogrammiert waren."
Da haben Sie allerdings 100%ig recht.
Gelbe Lobby- Quertreiber passen nicht in eine Sozial ausgerichtete Regierung.