"Fridays for Future" hat der Bundesregierung vorgeworfen, die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung weiter zu verfehlen. Das sei ein "eindeutiger Rechtsbruch". Zugleich stellte die Bewegung ein eigenes Sofortprogramm vor.
Warum setzen wir das Sofortprogramm der Klimaschützer Fridays for Future nicht einfach direkt um? Das wär am besten.
Mich entsetzt, da erkenne ich einige Namen von Foristen die seit langem zu Klimathemen ihre Meinung von sich geben,
und dann stellt sich durch deren Fragestellungen heraus, diese Menschen kennen nicht mal jahrealte Gesetze und Vorgaben in dem Bereich.
Bitte berücksichtigen: eine Meinung entsteht nur durch Wissen, alles andere ist Vorurteil und Fake.
@ Coachcoach
Na so was - die halten sich ans Recht. FFF hat keine besseren Argumente? Meineid wg.'Schaden vom deutschen Volk abwenden'? Merkel anklagen?
Man kann eine frei gewählte Regierungschefin nicht anklagen, nur weil man anderer Meinung ist. Mehrheiten muss man akzeptieren. Oder sind wir schon solche Egozentriker, dass wir unsere private Meinung für die absolute Wahrheit halten?
Auch Regierungsmitglieder müssen sich an Gesetze halten. Das war in Demokratien nie anders.
"Das sei ein "eindeutiger Rechtsbruch"
Die mutwillige Inkaufnahme vermeidbarer Schäden für die Allgemeinheit durch deren mutwillige Nicht-Verhinderung kann man de jure vielleicht nicht als Rechtsbruch, aber auf jeden Fall als Unrecht bezeichnen.
@ morgentau19
Wenn ein Rechtsbruch stattgefunden hat, sollte m. E. zumindest der Paragraph angegeben werden.
Was nutzt Ihnen das? Kennen Sie das Gesetz so gut?
Auch wenn die selbst gesetzten Klimaschutzziele ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Schafstoffemmissionen sind, kann man kaum die damalige Politik für die massiven Querschläge verantwortlich machen, die den Blick in die Glaskugel nachträglich erheblich verfälscht haben dürften: Corona, Lieferengpässe und der noch andauernde Krieg der Russen gegen ein freies europäisches Land. Unter diesen Umständen ist es eher ein Wunder, dass überhaupt etwas in Sachen Klimaschutz vorangetrieben werden kann.
Es mag unverständlich sein, dass kein generelles Tempolimit auf dt. Autobahnen mit in Betracht gezogen wurde. Allerdings sollte man da auf dem Teppich bleiben und nicht wie etwa die Deutsche Umwelthilfe Tempo 100 auf den ABs und 80 auf den Landstraßen fordern. Da kann es nämlich durchaus passieren, dass das Flugzeug plötzlich bei den dann ehemaligen Autourlaubern attraktiver wird, als der eigene PkW .
Ich möchte keine 1000km bei Tempo 100 rumeiern.
"... Reduzierung von Schafstoffemmissionen sind, kann man kaum die damalige Politik für die massiven Querschläge verantwortlich machen, die den Blick in die Glaskugel nachträglich erheblich verfälscht haben dürften: Corona, Lieferengpässe und der noch andauernde Krieg der Russen gegen ein freies europäisches Land. Unter diesen Umständen ist es eher ein Wunder, dass überhaupt etwas in Sachen Klimaschutz vorangetrieben werden kann ..."
Die Ex-Bundesregierungen unter der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei der Reduzierung von Schadstoff-Emissionen auf der Basis andere Energiequellen und der Verteilung der Energie mittels Netze (Netzausbau) und der Speicherung von Energie nicht so wirklich was zu Stande gebracht.
Auch der Ausbau des ÖPNV blieb bei Weitem auf der Strecke.
Erst ab dem Zeitpunkt "... Corona, Lieferengpässe und der noch andauernde Krieg der Russen gegen ein freies europäisches Land ... " - hat es die Stunde 0 zur Kehrwende geschlagen - ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat laut eigener Aussage zwei Klagen gegen die Bundesregierung wegen "unzureichender Sofortprogramme" eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen. Auch der der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verklagte die Regierung.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fridays-for-future-verkehr-wissi…
Da wird zunächst schon mal ein Gericht eine Entscheidung zu dem Vorwurf fällen.
Eine der Forderungen:
schrittweise Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs
Was wird als Ersatz angeboten für die Menschen, die nicht in Ballungsräumen wohnen und/oder die behindert sind oder aus anderen Gründen nicht problemlos auf Bus und Bahn umsteigen können.
Kostenlose Taxifahrten, sowohl privat (Einkauf) als auch für jede andere notwendige Fahrt (Arzt)!
@ Bauer Tom
Wenn Ziele gesetzt werden, die an der Realitaet weit vorbeigehen, sollte man sich auch nicht wundern, wenn diese nicht eingehalten werden.
An wessen Realität? An die Realität derer, die die Energie- und Verkehrswende systematisch verschleppt haben?
Es ist ja nun nicht so, dass die Regierung nichts tut - nur leider genau das Gegenteil dessen das sie tun sollte. Millionen Tonnen von 100 mal klimawirksamerem Methan (CH4) werden duch den LNG Unsinn, der dem Wohle der Wirtschaft dienen soll, freigestzte.
Ich kann garnicht oft genug auf die ARD Reportage dazu hinweisen. Sie ist unter https://tinyurl.com/y5s8z5k9 abrufbar.
Ich mache mir mal nicht die Mühe, das sogenannte Sofortprogramm zu zitieren und zu kommentieren. Die Forderungen kann jeder selbst nachlesen, sie sind die nicht neu. Einige der Forderungen sind sicherlich in breiten gesellschaftlichen Gruppen konsensfähig. FFF hat sich sehr unbeliebt gemacht, gerade bei arbeitenden Menschen, und sieht jetzt "seine Felle wegschwimmen". Nun wird versucht, sich an andere Interessengruppen und deren Forderungen dranzuhängen. Das finde ich ausgesprochen arm und peinlich.
Wodurch soll sich FfF bei arbeitenden Menschen unbeliebt gemacht haben? Alle Demos, an denen ich teilgenommen habe, wurden von verschiedenen Gewerkschaften unterstützt, Vertreter von Gewekschaften redeten bei den Kundgebungen und beim Streik des ÖPNV wurde gleichzeitig von FfF demonstriert, wobei beide sich gegenseitig in den Forderungen unterstützten.
An wen hängt sich FfF dran und übernimmt wessen Forderungen? Die Forderungen von FfF haben diese immer schon erhoben, einzig neu ist die Forderung nach Wissings Rücktritt. FfF hat sich immer an den Stand der Wissenschaft "gehängt" bzw sich daran orientiert. Arm und peinlich? Nee.
Zu Ihren Posts insgesamt: verwechseln Sie FfF mit LG?
Da weiter oben die Frage kam welches Recht denn genau gebrochen wird, hier nochmal aus der Urteilsbegründung des BVG vom 24.5.21:
Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels, etwa vor klimabedingten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen [...] zu schützen. [...] Da infolge des Klimawandels Eigentum, zum Beispiel landwirtschaftlich genutzte Flächen und Immobilien, etwa aufgrund steigenden Meeresspiegels oder wegen Dürren Schaden nehmen können, schließt auch das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG eine Schutzpflicht des Staates hinsichtlich der Eigentumsgefahren des Klimawandels ein.
Ob nun Rechtsbruch oder nicht. Aber ob meine Politik als Klimapolitik bezeichnen kann, die weiterhin Dienstwagen und Kerosin steuerlich privilegiert ? Wo Autobahnen ausgebaut und Wälder abgebaut werden (Fechenheimer). Wo mehr LNG-Flüssiggas importiert werden soll.
Außerdem noch mehr Steinkohle aus Kolumbien und auch aus Südafrika.
Ja, da sprechen die Richtigen.
FfF ist nämlich nicht die "Letzte Generation."
>>""Fridays for Future" fordert Wissings Entlassung"<<
Ich denke man sollte diese Interessengruppe nicht hochstilisieren denn zu sagen haben die Gottseidank nichts und das ist auch gut so. Ich hätte einen Bericht über irgendeinen Taubenzüchterverein als hochwertiger empfunden.
Wo hat hier denn ein "Rechtsbruch" stattgefunden?
Ein aufmerksames Lesen des Artikels hilft Ihnen weiter, da die Antwort auf Ihre Frage bereits darin steht.
Warum fliegen die FFF-Aktionisten nicht mal nach China oder Indien und reden mit den dortigen Verantwortlichen mal Klartext?
Brauchen die nicht, China und Indien haben Anteilsmäßig und pro Kopf in den letzten drei Jahren mehr CO2 reduziert als D seit 1997.
Außerdem erzeugt der D Bürger zigmal mehr CO2 als ein Chinese oder Inder. Genaue Zahlen siehe WHO. Nur wenige Promille der Erdbevölkerung erzeugen 90% des Klimaschaden weltweit.
Wenn Fridays for Future so gut wären wie sie vorgeben, warum gründen sie nicht in allen Ländern eine Partei und mischen in der Politik mit und beweisen was und wie sie was für den Klimaschutz erreichen wollen? Eigentlich sollte sich Fridays for Future in Alldays for Future umbenennen, es geht in Zukunft um jeden Tag auf diesem Planeten!
Tun die doch. FFF sind in allen Industrieländern weltweit vertreten. Einfach mal erkundigen bevor man Vorurteile losläßt.
Da sind sie wieder, die Stimmen derer, die gönnerhaft von oben herab glauben, sie könnten alles besser als die Jugendlichen von FFF und überhaupt, die sollen erst mal erwachsen werden, bevor sie Vorschläge machen. Dabei fällt niemandem auf, daß es genau die ach so tollen, schlauen Erwachsenen uns genau die Suppe eingebrockt haben, die wir jetzt auslöffeln müssen. Statt auf die Jugendlichen einzudreschen, bitte mal etwas überlegen, ihr alten weißen Männer. Es geht auch nicht darum, was der einzelne will, sondern darum, was wir machen müssen, wenn wir weiter als Menschheit auf diesem Planeten existieren müssen.
Aber solche Überheblichkeiten sind keine Erfindung von heute. Die gab es schon vor 5000 Jahren:
"„Die Jugend achtet das Alter nicht mehr, zeigt bewusst ein ungepflegtes Aussehen, sinnt auf Umsturz, zeigt keine Lernbereitschaft und ist ablehnend gegen übernommene Werte“ (Keller, 1989, ca. 3000 v. Chr., Tontafel der Sumerer)."
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Nutzerinnen und liebe Nutzer,
die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend um 16:50 geschlossen.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wozu das Klima schützen, wenn man sich alles schönrechnen kann?
"Demnach sollen die bisherigen Sektorenziele aufgehoben, durch eine Gesamtbilanz ersetzt und die Pflicht für Sofortprogramme gestrichen werden können."
Genial. Wenn ein Auto zu viel Benzin verbraucht, dann hebt man einfach die Tankziele auf und rechnet den Benzinverbrauch von fünf Fahrrädern mit ein. Und wer übergewichtig ist, aber keine Lust auf Abnehmen hat, der berechnet halt das Gesamtkörpergewicht seiner Familie (inklusive der Haustiere).
Wer Probleme auf diese Weise "löst", der hat sie nicht erkannt. Für unsere Zukunft ist das fatal.
Autofreie Innenstädte, das wäre tatsächlich wunderbar. Ausbau der Schienen? In Ordnung, doch woher nehmen wir die Energie dafür? PV und Wind haben beide einige Probleme, die noch nicht gelöst sind. Auch habe ich immer noch niemanden den generellen Energiehunger unserer Gesellschaft hinterfragen gehört. So vieles unnötiges, worauf grad die jungen Generationen nicht verzichten wollen. Es werden keine wirklichen Systemfragen gestellt, es wird weiter nach oben auf Maßnahmen gepocht und Finger werden gezeigt, ohne in konkreter Weise das eigene Sein und wirken zu hinterfragen. Was aber kommt sind flapsige Kommentare, man könne ja nicht die Zeit zurückdrehen und wieder nur entweder- oder Extreme aufgezeigt. Fortschrittsgegner oder sowas. Abgesehen von der Tatsache, dass rein emotional und bar wissenschaftlicher Grundlage argumentiert wird. Echter Fortschritt wäre Rückbesinnung auf Wesentliches, Dezentralisierung, Permakultur, um nur ein paar Dinge zu nennen.
FDP - F*** Den Planeten
"Seit Monaten streiten FDP und Grüne über entsprechende Maßnahmen, um die geforderten Klimaziele bis 2030 umsetzen zu können."
Die Rolle der FDP ist in diesem Streit rein destruktiv. Sie versucht mit allen Mitteln jeden noch so kleinen Fortschritt zu verhindern und auszubremsen. Die Maßnahmen der FDP sind realitätsfreie Utopien (z.B. E-Fuels).
"Das sei ein eindeutiger Rechtsbruch"? Pläne stehen auf dem Papier, das ist richtig. Jedoch wenn sich was Unvorhersehbares ereignet, dann nützt das Geschriebene nichts mehr. Mit den Mitteln wie sich Fridays for Future wehren, um ihren Kopf durchzubringen, geht nicht gegen den Rechtstaat gegen andere Menschen? Da waren die zwei Mittelfinger von Greta zu viel! Was für ein Demo- Stil! How dare you, liebe Greta? Mit einen guten Benehmen als Vorbild kommt man weiter ans Ziel.
Gutes Benehmen ist für die Füße, damit ereicht man gar nix
Wo bitte soll der "Rechtsbruch" sein?
Gesetzestext! ???
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 18:20 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Nur Mist dass China parallel über 300 neue Kohlekraftwerke baut
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
China kann es ja nur recht sein, dass wir uns selbst zugrunde richten mit solchen FFF-Scheingefechten.
China ist wie groß? Hat wie viele Einwohner? Eine wie große Infrastruktur? Wie viel sind 300 Kohlekraftwerke im Verhältnis? Wie viele wären das im Verhältnis gesehen in Deutschland? Wie viel der im Land benötigten Energie generiert China aus alternativen Energieträgern?.
Weiter: Wie viel Entscheidungsgewalt hat Deutschland in den politischen Entscheidungen? Welchen Einfluss sollten anderer Länder Entscheidungen auf die Entscheidungen in Deutschland haben? In Russland ist das "öffentliche Zurschaustellen homosexueller Handlungen" verboten, in Dubai dürfen keine Zigarettenkippen auf die Straße geworfen werden, in Afghanistan Frauen nicht studieren, in der Türkei der Präsident nicht "lächerlich" gemacht werden ... Welchen Einfluss sollen diese Maßnahmen Ihrer Ansicht nach auf unser Leben in Deutschland haben?
China betreibt gleichzeitig den weltweit stärksten Ausbau von Photovoltaik:
https://www.pv-magazine.de/2023/06/05/chinas-photovoltaik-zubau-lag-von…;
Die Kohlekraftwerke benötigen sie trotzdem, wegen ihres schnellen Wachstums. Ja, das ist schlecht, aber es ist nicht schwarz oder weiß. Und es ändert nichts an der Notwendigkeit, den Umbau zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, und zwar weltweit.