Ihre Meinung zu Klimaschutzgesetz: "Fridays for Future" spricht von Rechtsbruch
"Fridays for Future" hat der Bundesregierung vorgeworfen, die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung weiter zu verfehlen. Das sei ein "eindeutiger Rechtsbruch". Zugleich stellte die Bewegung ein eigenes Sofortprogramm vor.
spricht von Rechtsbruch?
Wie so. das BVG als die höchste Rechtssprechung in unserem land hat die verabschiedung eines neuen gestzt gestopp. Wo ist das Problem?
Rechtsbruch und massive Nötigungen sehe ich wo anders.
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Ja,
Man komme der gesetzlichen Pflicht nach, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Das seh ich auch so.
Wieso dann „BVG als die höchste Rechtssprechung in unserem land hat die verabschiedung eines neuen gestzt gestopp.“ das könnte sich eventuell auf die Unterbindung der Abstimmung zum Heizungsgesetz beziehen. Hat aber mit dem Inhalt des Artikels nichts zu tun.
Es geht nicht um das Gebäudeenergiegesetz und das wäre das einzige, von dem ich wüsste, dass seine Verabschiedung gerichtlich gestoppt wurde.