Ein neues Gesetz soll das Asylrecht in Großbritannien weitgehend abschaffen. Noch liegt es im Oberhaus, doch das kann die Reform nicht mehr scheitern lassen. Dabei ist das Gesetz kaum mit dem Völkerrecht vereinbar. Von A. Dittert.
Ich verstehe eines nicht? Die Migranten die nach UK strömen kommen fast ausschließlich über den Ärmelkanal aus Frankreich. In Frankreich wird doch niemand verfolgt und so sind doch normalerweise sowieso Asylanträge dieses Klientels in UK von vornherein hinfällig oder nicht?
Nein, die sind keineswegs hinfällig. Es zeigt sich einmal mehr, dass Sie die Gesetze, deren Einhaltung sie ständig fordern, wahrscheinlich niemals gelesen haben.
Warum stellen sie dann keinen Antrag in Frankreich?
Dann klären Sie mich auf und beantworten bitte meine Frage? Wer wird in Frankreich verfolgt?
Wäre das nicht eine Frage von Verhandlungen zwischen Groß-Britannien und Frankreich?
Völkerrechtsverstöße lassen sich damit nicht rechtfertigen.
Warum stellen Sie diese Frage? Was hat sie mit der Asylpolitik GBs zu tun?
Es hat keinen Sinn: Dieser nationalistisch-fremdenfeindliche Ansatz lässt sich auf den so einfachen wie inhumanen Nenner bringen: Mich kümmert das Schicksal von Menschen aus anderen Ländern nicht: "Sollen Sie bleiben wo sie sind, zumindest nicht in meinen braunblauen Dunstkreis gelangen."
Menschen strömen nicht. Sie sind auch keine Invasoren. Die Sprache der rechtskonservativen und -extremen. Ihre Sprache verrät Sie mal wieder.
Es gibt keine Pflicht in jedem Land, in dem man nicht verfolgt wird, Asyl zu beantragen. Das darf man dort tun, wo man es möchte.
doch die gibt es hier ein Auszug: Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
Bezogen auf die Situation hier dann aber mit einer postwendenden Ablehnung in Sekundenschnelle weil man aus Frankreich kommt wo niemand verfolgt wird,.
Sehr richtig, das betrifft aber auch die meißten Migranten, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen.
"mein Traum ist, dass noch vor Weihnachten das erste Flugzeug mit Flüchtlingen nach Ruanda abhebt. Das wäre ein Sieg, das ist mein Traum und meine Obsession".
Rechtspopulismus auf britisch. Die gleiche aufmerksamkeitsgeile Menschenverachtung wie Trump, DeSantis usw, nur etwas manierlicher. Man wird sehen. Theresa May war nach ihrem kurzen Aufstieg auch schnell wieder verschwunden....
Hier führen die Gegner dieses tollen Ruanda-Projektes an, dass das mit dem Völkerrecht nicht vereinbar wäre. Der Umstand das Herkunftsländer ihre Bürger nicht mehr aufnehmen wollen verstößt ganz klar auch gegen das Völkerrecht. Hier beschwert sich aber niemand, bzw.. wird hier dieses Argument eigenartigerweise nicht angeführt.
Gesetzt den Fall, dass die Sachverhalte völkerrechtlich vergleichbar sind: Sie meinen also, dass der Gesetzesbruch eines anderen Ihren eigenen Gesetzesbruch legitimiert?
Sie haben eigenartige Rechtsauffassungen, die mir Angst machen.
>> Der Umstand das Herkunftsländer ihre Bürger nicht mehr aufnehmen wollen verstößt ganz klar auch gegen das Völkerrecht.
Diese Problematik lässt sich aber nicht dadurch lösen, dass Menschen gegen ihren Willen und gegen geltende internationale Standards nach Ruanda expediert werden.
Der Umstand das Herkunftsländer ihre Bürger nicht mehr aufnehmen wollen verstößt ganz klar auch gegen das Völkerrecht.
Könnten Sie den entsprechenden Paragraphen des Völkerrechts anführen? Ich habe ihn nicht gefunden.
Den Paragrafen, auf den sich dieser Ein-Thema-Forist berufen will, gibt es nicht. Da müssen Sie gar nicht erst suchen.
Dann kennen Sie Ich auch beim Thema Völkerrecht nicht aus.
@Seebaer1, eine_anmerkung .
Ihre Kommentare hatte ich genau so erwartet. Es werden noch mehr dieser Art kommen. Ich habe nicht vor, auf sie einzeln zu antworten. Deswegen jetzt hier meine Antwort an alle Rechtsextremen:
Ich finde Ihre Haltung verachtenswert.
Als Freimaurer bin ich der Menschenliebe, der Toleranz und der Brüderlichkeit verpflichtet, und das schließt auch die Menschen ein, deren Haltung verachtenswert ist.
Aber manchmal ist das mit der Menschenliebe, der Toleranz und der Brüderlichkeit echt schwer.
Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen. Es ist manchmal nicht einfach, Wadenbeißer zu ignorieren. Aber man muss sich auch nicht nach jedem hinunterbeugen.
Ich werde mich den Foristen dennoch weiter entgegenstellen.
Wie zu erwarten tun sie alle anderen Arten von Extremismus ja hier ausschließen.
Es geht hier um Rechtsextremismus.
Einzig und allein.
Ihr Whataboutdingsbums ist komplett unangebracht und lenkt vom Thema ab. das ist ja wohl auch der Zweck desselben.
Ich schließe im übrigen nie irgend etwas aus. Ihre haltlosen Unterstellungen nerven.
Hier geht es nicht um Rechtsextremismus sondern um Gesetzesvorhaben der GB Regierung. (Die ich persönlich nicht richtig finde) Mittlerweile ist jeder der nicht eine stramm Linke Meinung vertritt ja ein Rechtsextremist. Lesen sie mal Kommentare aus ihre Ecke zu Aussagen zu Frau Ba4rrbock, Frau Faeser oder Herrn Kretschmann was die sich so anhören müssen.
Sie lenken ab. Frau Baverman übt sich in klassisch rechtsextremer Rhetorik.
Frau Baerbock hat in diesem Thread hier absolut nichts zu suchen.
Alle Arten von Erxtremismus? Sehe ich in den Kommentaren teilweise nur den einen bestimmten Extremismus.
Oder finden Sie einen anderen?
zu @@fathaland slim "Wie zu erwarten tun sie alle anderen Arten von Extremismus ja hier ausschließen. "
Also was ist das für ein Deutsch? Aber manche Rechtssaussen-Griechenfroinde tun sich ja schwer mit unserer Sprache.
Der von Ihnen genannte schliesst gar nichts aus. Ich denke, er steht eher auf dem Boden unserer FDGO als Sie. ;-)
Interessiert mich eigentlich nicht wie Ihre „Haltung“ zu meiner Person ist. Ich weiß nur das Ihre Grünen jeden aufnehmen und alimentieren wolllen der kommen will und das finde ich mit Verlaub, völlig daneben.
Ihre Faktenfreiheit ist bereits legendär. Aus Ihnen spricht Ihre Obsession. Sie sind gegen alle Gesetze, außer die halten Ihnen Menschen mit einem anderen Hautton als dem Ihrigen von Ihnen fern. Sogar wenn es sich um Großbrittanien handelt. Es scheint wieder ein guter Zeitpunkt zu sein, Sie daran zu erinnern, dass Sie sich praktizierender Christ nennen (wollen).
@eine_anmerkung •12:00 Uhr |Pinzette|
|@fathaland slim: "Interessiert mich eigentlich nicht wie Ihre „Haltung“ zu meiner Person ist." ...|
Soweit ich das sehe, hat sich @fathaland slim nicht zu Ihrer Person geäußert. Seine Anmerkungen betreffen Ihre Haltung.
Sie mögen keinen Unterschied zwischen der Kritik an einer Person oder deren Haltung sehen.
Genau das könnte Ihre Haltung erklären. Wer differenzieren kann, agiert eher mit einer Pinzette. Wer dies nicht kann, argumentiert mit Hammern und Brechstangen.
Soweit ich das sehe, hat sich @fathaland slim nicht zu Ihrer Person geäußert. Seine Anmerkungen betreffen Ihre Haltung.
Ja, ich habe das sehr deutlich gemacht. Aber wer mich nicht verstehen will, wird dafür wohl seine Gründe haben.
Das, was Sie als Wissen ausgeben, sind nichts als haltlose Propagandabehauptungen.
Es fängt schon damit an, daß Sie mir unterstellen, daß mir die Grünen gehören würden. Dabei habe ich sie nicht mal gewählt.
"Ich weiß nur das Ihre Grünen jeden aufnehmen und alimentieren wolllen"
Das versteh ich jetzt nicht. Ich dachte, die Grünen wären die Verbotspartei? (/s)
Jedes Wort Ihres Kommentars unterstreiche und unterschreibe ich aus meiner jüdisch-christlich-humanitären Grundhaltung.
Danke. Und diese jüdisch-christlich-humanitäre Grundhaltung müssen wir mit aller kraft gegn diejenigen verteidigen, die sich hier ausdauernd als Verteidiger derselben ausgeben.
Mit diesen angeblichen Verteidigern habe ich und wohl auch Sie kulturell weniger gemeinsam als mit den meisten syrischen Flüchtlingen.
Und dann besitzen diese Mitforisten auch noch die Frechheit, von "unserer Kultur" zu reden. Weiter kann man von allem, was mir heilig ist, kaum entfernt sein.
Dem kann ich mich - auch als Nicht-Freimaurer nur anschliessen!
Erst abschieben, dann Asylantrag prüfen?
Leider ein zwingend notwendiges Verfahren in dr Aktuellen Lage um Misbrauch von Asysl zu beenden. Viele Familien die Ihre jungen Männer mit allem Geld was sie noch haben auf die Reise gehn lassen werden und allein zurückbleiben werdn jetzt bei Ihren Eltern, Frauen und Kinder in Ihrem Land bleiben und dort helfen Sie zu beschützen und es besser zu machen.
Sie können gar nichts "besser" machen! Nicht für Ihre Familien noch für sich selbst.
Denn vielen Regierungen der "Herkunftsländer" ist das Leben u Sterben der Ärmsten der Armen komplett egal!
Deswegen sind diese Menschen überhaupt geflüchtet..... in ihrem "Herkunftsland", gibt keine "Bessermach Chance".
Weil dort ihr Leben nicht zählt!
Ok. Ich sehe das anders. fast alle diese Länder leiden unter eigenen Etnischen, Religösen Bürgerkriegen. Und warum bleiben dann fast immer die Eltern, Frauen und Kinder in den "Herkunftsländer" allein zurück?
@werner1955•12:00 Uhr |Ursachen|
| "fast alle diese Länder leiden unter eigenen Etnischen, Religösen Bürgerkriegen. ..."|
Die Menschen in diesen Ländern leiden vor allen Dingen unter den Bedingungen in denen sie leben müssen. Diese Lebensumstände wurden durch die Kolonialisierung derart umgekrempelt, daß die Ursprünglichen komplett verloren gingen.
Die Umstellung der Landwirtschaft hat zu verheerenden Folgen für die die Böden und Wasserkreisläufe geführt.
Diese Doku, Der Waldmacher, zeigt dies eindrücklich: https://www.swr.de/swr2/wissen/der-waldmacher-wie-wiederaufforstung-in-…
@werner1955•12:00 Uhr |Chancen|
| "...Und warum bleiben dann fast immer die Eltern, Frauen und Kinder in den "Herkunftsländer" allein zurück?" |
Die Flucht sehe ich nicht als Urlaubstrip oder Abenteuerreise mit Gepäckservice und Cateringangebot oder Abendbuffet.
Die Flucht dauert lang, ist gefährlich und entbehrungsreich. Nur die Stärksten haben überhaupt eine Chance, diese Strapazen zu überleben.
Ich rechne es Ihnen an, daß Sie zumindest erkannt haben, daß die Familien ihren letzten Besitz zu Geld machen, um wenigstens Einem von ihnen diese Chance zu ermöglichen.
Diese von Ihnen beschriebenen Not der Menschen sehe ich auch.
Dennoch ist es auch für einen notleidenen Menschen zumutbar einen Antrag bei der jeweiligen Botschaft zur Einreise in das gewünschte Gastland zu stellen. Der Wunsch nach einer legalen Einwanderung weckt Vertrauen. Die Auseinandersetzung mit der illegalen Einwanderung erweckt Furcht im Gastland.
Furcht im Gastland..... also besser sich fürchtend wegschauen, wie verzweifelte Menschen schlimmsgenfalls sterben müssen.
Verstehe..... sind ja nur so Massen die "Furcht" einflößend sind.
Eine Folge dessen, dass das Asylrecht massenhaft für illegale Einreisen missbraucht wird.
Da möchte ich Ihnen zustimmen und hinzu kommt meiner Meinung nach eine Verballhornung des Humanitätsbegriffs durch die, die das ermöglichen.
„ … Dabei ist das Gesetz kaum mit dem Völkerrecht vereinbar. “
Dzu frage ich mich, ob die Väter unseres Grundgesetzes gewollt haben, dass die Erfüllung dieses Gesetzes immer mehr die eigenen Regeln des Zusammenlebens immer mehr beeinträchtigt, oder eben durch die Quantitäten den Staat immer stärker und langwierrig auch materiell belastet.
Die "Väter" des Grundgesetzges wollten vorallem eine freihetliche Demokratie schaffen.
Die Enkel/Innen u Ur-EnkelIinnen dieser "Väter sind "vergesslich" geworden.
Wie gewisse Umfragewerte zeigen.
Aber die "Väter" vom Grundgesetz sind schon lange verstorben.
"Und so dürfte sich die aggressive Rhetorik gegenüber Flüchtlingen in Großbritannien in den nächsten Monaten deutlich verschärfen, während eine Lösung für die im Vereinigten Königreich weiter strandenden Asylbewerber vorerst in weite Ferne rückt."
Diese Meinungsdikatur sollte mal zurück gefahren werden, sie behindert die Suche nach Lösungen. Dass nicht jeder Vorschlag für Lösungen immer zu 100% einem ausgerolltem Teppich gleichkommt ist doch realistisch. Und Lösungen statt weiter so, wird es geben müssen, weil nun mal Platz und Ressourcen begrenzt sind. Wenn man wirklich notleidenden Flüchtlingen weiterhin helfen können möchte, muss man den anderen die Tore schließen. Der in GB diskutierte Vorschlag mit Outsourcing nach Ruanda ist zumindest überlegenswert. Die vorgegebenen Fluchtursachen werden damit doch beendet, der Flüchtling ist in Sicherheit. Mit Fleiß und Einsatz können sich die Menschen in Ruanda ein neues Leben in Sicherheit aufbauen. Hört sich als Idee doch gut an.
Gibt keine "Meinungsdiktatur", weil Ihre Meinung hier steht.
"Die Menschenfeinde rüsten auf"
Verbale Extremalisierung und Militarisierung schüren Haß und vernebeln die Sinne!
Wer abrüsten will, der muß auch die Gefahren sehen, die hinter der Völkerrechts-Doktrin stehen: nämlich daß den Menschen im eigenen Land ein Recht auf stabilem Frieden und relativem Wohlstand eingeräumt werden muß. Andernfalls droht der Verlust des inneren Friedens. Das gilt für UK, Deutschland und die EU gleichermaßen.
Ich kann @seebaer1 und @eine_anmerkung nur zustimmen.
Verbale Extremalisierung und Militarisierung schüren Haß und vernebeln die Sinne!
Damit haben Sie Frau Bravermans Taktik sehr gut beschrieben.
Offenheit für Fremde
Im DLF-Kultur gibt es kleine Hörspiele, genannt Wurfsendungen.
Eine Serie davon handelt von Herrn Behrlich und dem bärtigen Männchen.
Herr Behrlich erscheint mir als ein sehr an Gewohnheiten gebundener älterer Herr.
In seinem Alltag begegnet ihm immer in absurden Situationen ein bärtiges Männchen (dem Fremden), daß ihn in seinen Gewohnheiten stört (Potzblitz).
Das bärtige Männchen stellt allerlei befremdliche Dinge im Leben von Herrn Behrlich an und beschwert sich auch über die schwierigen Bedingungen in denen er seinen Tätigkeiten nachgehen muß.
Herr Behrlich überrascht nun mit einer durchaus freundlichen und konstruktiven Kompromissbereitschaft. Er macht dem bärtigen Männchen Vorschläge und stellt seinerseits Anforderungen, um das Zusammenleben für beide gut zu gestalten.
Einverstanden sagt das bärtige Männchen. Gut sagt Herr Behrlich.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/aus-der-serie-herr-behrlich-100.ht…
Niemand in Afrika oder sonst wo auf der Welt außerhalb Europas hat das Recht bei Volljährigkeit in einem Land seiner Wahl zu leben und ich meine ganz prinzipiell nicht. Das Recht sein Land zu verlassen ist natürlich jedermann(frau) freigestellt. Das Recht auf Flucht besteht prinzipiell und man muß die Dinge zu unterscheiden wissen. Natürlich kann man flüchten bei Krieg und Vertreibung das ist Völkerrecht! Dann muß man einen Asylantrag stellen im fremden Land wenn das Land aufnahmefähig ist und wenn nicht in einem anderen Land. Ist eigentlich nicht so kompliziert und man sollte jetzt kein Monstrum konstruieren.
Jeder Mensch hat das Recht zu leben, wo er es für richtig und/oder notwendig hält. Kein Mensch steht über dem anderen, die Menschenrechte gelten weltweit für ausnahmslos jeden Menschen, vollkommen unabhängig von Nationalität, Hautfarbe etc. .
Was mich etwas "irritiert" ist, dass Fr. Braverman und der Hr. Sunak doch auch einen "Migrationshintergrund" haben. Die Eltern beider wurden nicht in Großbritanien geboren, d. h. waren bei Geburt keine Briten.
Wenn man also bei einer eigenen nicht britischen Herkunft anderen Menschen kein Asyl gewähren will, ist das noch mehr verwunderlich.
So gesehen, ist es auch richtig, wenn die Briten nicht mehr in der EU sind ... wobei ich auch bei anderen Ländern der EU eine gewisse Abneigung gegen Migranten wahrnehme.
es entspricht nicht den internationalen Menschenrechten. Entspricht es den Menschenrechten der in Großbritannien lebenden Menschen? Sind dies auch Menschen?
Wollen Sie damit sagen, die Flüchtlinge würden schon allein durch ihre Anwesenheit die Menschenrechte der eingeborenen Briten verletzen? Das wird ja immer doller.
Die freie Standortwahl ist kein Menschenrecht.
Außer "man" ist weiß und europäsch nicht wahr?
Also ... dieses Land ist noch in der NATO ... die selbe NATO die von sich behauptet für das "Völkerrecht" und dessen Einhaltung einzutreten.
Wirklich??
Türkei ist auch in der NATO. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sie sehnen sich ja nach den "guten alten Warschauer Pakt" zurück
So nervig wie ich Ihre Unterstellungen sonst finde, aber hier möchte ich Ihnen mal ausnahmsweise beipflichten. Wobei, andererseits auch nicht. Denn "Miauzis" Haltung ist keine positive, sondern eine negative. Nämlich glühender Antiamerikanismus. Auch das ist übrigens Nationalismus. Statt das System zu kritisieren, arbeitet man sich an der Nation ab.
➢ Also ... dieses Land ist noch in der NATO ... die selbe NATO die von sich behauptet für das "Völkerrecht" und dessen Einhaltung einzutreten.
Die NATO ist ein Militärbündnis, nicht der Politische Völkerrechtsbund. Und das Asylrecht einzelner Staaten in der NATO hat mit der NATO als Organisation schon dreimal gar nichts zu tun.
Das ist so was wie Grundschulwissen zum Thema Politische Bildung.
Danke.
Ich finde es lobenswert und vorbildlich wie England das Ruanda-Projekt vorantreibt und alle Stolpersteine nach und nach ausräumt. Ich erhoffe mir damit eine Signalwirkung auf die EU, ja eine Art Leuchtturmprojekt. Wenn das Projekt erfolgreich wird (wovon ich ausgehe), werden viele unserer EU-Partner danach schielen und es vielleicht adaptierten wollen?
Heute morgen ging es in einer Sendung um Flüchtlinge, die nach Bulgarien zurückgeführt werden
sollten,trotz der furchtbaren bekannten Lage in den dortigen Lagern (insbesondere auch Gewalt durch
Polizeikräfte), und teilweise Kirchenasyl in Anspruch genommen haben.
Auch nicht viel besser bei uns.
Dazu noch die Zustimmung für die beschlossene EU-Änderung des Asylrechts.
Insbesondere, dass noch nicht mal Frauen und Kinder, die der Gewalt, auch der sexuellen Gewalt, viel stärker unterworfen sind, geschützt werden, ist ein Armutszeugnis.
Dann sollen die Migranten Ihr Schiksal in die Hand nehmen und sich zu Hause selbst mal eine Existenz aufbauen. Ich spreche hier von Wirtschaftsmigranten.
Die Menschenfeinde rüsten auf
Die Sprache bedient sich mehr und mehr militärischer Begriffe ("Invasoren"), Flüchtlinge werden verbal und medial zu "Feinden", die bekämpft werden müssen. Sollte die europäische Menschenrechtskonvention das geplante Gesetz stören, dann werde man eben austreten. An die weltweit gültigen und anerkannten humanitären Grundlagen wird man sich erklärtermaßen nicht mehr halten. Man schafft die lästigen Menschenrechte einfach ab.
Es erscheint mir auf den ersten Blick unglaublich, dass ein zivilisierter Staat sich so benehmen kann. Und dann noch der Gedanke daran, dass es auch hier Foristen geben wird, die diesen Schritt bejubeln und uns empfehlen, uns ein Beispiel daran zu nehmen.
The hair stands one to mountain.
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"The hair stands one to mountain." Das ist doch 'Hurz-Englisch' ;-)
Der wahre Engländer sagt: It makes you want to throw up.
Ich vertrete immer die Auffassung das der, der kritisiert, auch gleichzeitig einen Vorschlag unterbreiten sollte, wie es denn besser gehen könnte? Hätten Sie da einen Vorschlag wie UK mit dem Migrationsandrang verfahren sollte?
Das ist doch ganz einfach. Die paar Migranten (viele sind es ja nicht) integrieren und arbeiten lassen. Es fehlen bekanntlich gerade wieder massenhaft Erntehelfer:innen in GB, vom Mangel in vielen anderen Bereichen ganz zu schweigen. In GB können sich die meisten Menschen aus anderen Ländern ja sogar rudimentär verständigen, die Voraussetzungen sind also viel besser als in D.
Was ist eigentlich Ihr Problem?
Rechtsstaatlich - nicht wie eine "Bananenrepublik".
Definiere bitte nochmal Flüchtlinge.