Ein neues Gesetz soll das Asylrecht in Großbritannien weitgehend abschaffen. Noch liegt es im Oberhaus, doch das kann die Reform nicht mehr scheitern lassen. Dabei ist das Gesetz kaum mit dem Völkerrecht vereinbar. Von A. Dittert.
Gilt ja auch bei uns - das Völkerrecht
"Erst abschieben, dann Asylantrag prüfen"
Und darauf 'setzen, dass das 'Problem' dann in der Zwischenzeit von selbst 'verschwindet'.
oder die wirklich berechtigten vor der Ausreise einen geordneten Asyslantrag stelln. So wie die EU das jetzt durchsetzten will.
Die wirklich berechtigten sind Menschen, die fliehen müssen. Wie zum Beispiel die Juden damals aus Deutschland. Denen hätten Sie bestimmt auch empfohlen, erst einmal einen Asylantrag zu stellen. Wo übrigens? Wo gibt es diese britischen Asylstellen im Ausland?
In den Botschaften zum Beispiel.
Ja klar weil die Reisenden dann in Ruanda und nicht in UK sind.
Dabei ist das Gesetz kaum mit dem Völkerrecht vereinbar.
Gut das die nicht mehr in der EU sind, so ein Gesetz brauchen wir nicht bei uns
„Der Gesetzesentwurf dürfte so auch kaum mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein. Oppositionsführer Keir Starmer erklärte zudem, dass der Entwurf gegen die Verpflichtung der Genfer Flüchtlingskonvention verstoße, die verlangt, dass Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg ein Anrecht auf eine faire Anhörung haben.
"Gut das die nicht mehr in der EU sind, so ein Gesetz brauchen wir nicht bei uns" mit Orban und konsorten kann man auch nichts anfangen.
Die faire Anhörung bekommen die aber doch, nur halt in Ruanda. Ich kann hier kein Verstoß gegen die Genver Flüchtlingskonvention (beheizte Zelte…) feststellen. Kann mir jemand den dezidierten Verstoß mal ausführen?
ine unabhängige Justiz und in der Verfassung verankerte Grundrechte werden immer wieder durch politische Einflussnahme, Einschüchterung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern sowie Journalistinnen und Journalisten, durch Diskriminierung von sexuellen Minderheiten und traditionelle patriarchale Strukturen konterkariert.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/uganda-node/innenpol…
Falscher Link:
Das Spannungsverhältnis zwischen der von der Regierung verordneten politischen und gesellschaftlichen Einheit und dem Erfordernis einer weiteren politischen Öffnung des Landes bleibt dabei jedoch weiterhin aktuell. Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit sind in Ruanda stark eingeschränkt.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ruandasicherheit/…
"Ich habe einen Traum", erklärte die zum äußersten rechten Flügel der Tories gehörende Innenministerin Suella Braverman auf dem letzten Tory-Parteitag, "mein Traum ist, dass noch vor Weihnachten das erste Flugzeug mit Flüchtlingen nach Ruanda abhebt. Das wäre ein Sieg, das ist mein Traum und meine Obsession".
Als Obsession wird in der Psychologie eine mit Furcht verbundene Zwangsvorstellung oder -handlung bezeichnet. Im engeren medizinischen und psychologischen Sprachgebrauch handelt es sich dabei um eine unangenehm bis quälend, der eigenen Person als zugehörig erlebte Zwangsvorstellung oder -handlung. -Wikipedia
Ein Gesetz zum schüren von Ressentiments und Ängsten, ohne der Wirklichkeit ansatzweise gerecht zu werden. Willkommen bei den modernen Populisten.
"Willkommen bei den modernen Populisten."/ Antidemokraten
Soweit sind wir schon wieder nach 91 Jahren ;-)
Sie meinten wohl 33 Jahren ;-)
Man bereitet sich eben schonmal auf das 100-jährige "Jubiläum" vor. Die Frage ist, ob es 12 Jahre später dann überhaupt noch was zu feiern gibt, oder das Ganze mangels Menschen ausfällt.
wusste nicht das vor 91 Jahren auch schon nach Ruanda abgeschoben wurde . In der heutigen Zeit lernt man immer mehr dazu .
Sich zu einer Obsession als handlungsleitendem Prinzip seiner Politik zu bekennen - das ist wirklich krank.
Wir sollten den Briten helfen. Mit einer Seeblockade. Vielleicht bringt Hunger sie wieder zur Vernunft.
Ihre vorgeschlagene Lösung hier, ist mir zu extrem!
Denn eine effektive Maßnahme muss Großbritannien treffen um illegale Einwanderung zu hindern bzw. abzuschrecken. Der Schutz der Staatsgrenzen ist erforderlich. Schließlich ist die Genfer Konvention auf Wirschaftsflüchtlinge auch nicht anwendbar. Auch müssen Maßnahmen getroffen werden die effektiv das Schleppertum unattraktiv machen. Ich finde die Maßnahmen von UK hierzu in Ordnung!
>> Ich finde die Maßnahmen von UK hierzu in Ordnung!
In welcher Weise treffen die aktuell beschlossenen Maßnahmen das Schleppertum?
Ihr Vorschlag ist genauso unmenschlich wie das, weswegen Sie ihn machen!
Mich machen die beschriebenen Vorgänge auch wütend u fassungslos und ich verstehe Ihre Emotion, aber nicht Ihre "Idee".
die beschriebenen Vorgänge auch wütend u fassungslosß
Mich machen die toten auf dem Mittelmeer oder im Kanal und die Krawalle im Ruhrgebiet oder Schwimmbädern wütend. Ein gute Zielfürend und alternativlose Maßnahme die GB und auch die EU mit Asyslanträngen an den Grenzen einführen möchte.
So schützen wir die weniger die wirklich anspruch auf Asyl haben.
Dann kämen doch aber keine illegalen Migranten mehr nach UK mit Ihrer Seeblokade und die Briten wären zufrieden.
die Briten wären zufrieden,
wenn die Nachbarländern diese gefährliche Migration schon an den EU Ausgrenezen wie jetzt geplant durchführen würden. Auch GB hat keinen großen Strand am Mittelmeer.
Nein, glaube Deutschland sollte den Engländern helfen, in dem ihr diese Flüchtlinge aufnehmt.
Oder die Schweizer? So schöne Berge!
Ich bin wirklich erschüttert über den allgemeinen Rechtsruck der durch Europa geht. Und angewidert über die "markigen" Reden der Politiker, die sich auf dem Rücken der Ärmsten profilieren wollen.
Wochenlang wurde, man kann es nicht anders nennen, hämisch berichtet, dass Grossbritanien sein Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommt. Jetzt, wo vermutlich wirksame Schritte im Raum stehen, sind diese natürlich völlig falsch, unangemessen und unmenschlich.
>>>.... sind diese natürlich völlig falsch, unangemessen und unmenschlich.>>>
Richtig genau das sind diese Schritte!
Und nichts sonst!
Was würden sie denn tun? Eine Lösung jedweder Art wird ja torpediert. Frau Faeser und Frau Baerbock sind ja wegen des Asylkompromisses ja schon Hassobjskte des angeblich so Humanen Linken Randes. An einer Lösung hat man ja nicht wirklich interesse.
Was ich tun würde? Teilen.........und zusammen.gegen die Klimakathastrophe arbeiten!
Aber dieses an einem Strang ziehen aller Menschen ist mein Uropia..... weiß ich, aber Sie haben gefragt!
Also keine Lösung ist für sie also eine Lösung. Weiter so. Auch mit dem Teilen funktioniert nur bis zu einem gewissen Grad. Was machen sie wenn nichts mehr zum Teilen da ist?
Nix, weil dann ist die Menschheit eh am A..... äh Gesäß.
Also so Tutti kompletti..... erlebe ich eh nicht mehr!
Jetzt, wo vermutlich wirksame Schritte im Raum stehen, sind diese natürlich völlig falsch, unangemessen und unmenschlich.
es fehlt:.. und verstossen wohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention
Wo denn (Verstoß)?
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, Gruß!
Ich finde die Vorgehensweise der Engländer ausgesprochen gut und wünsche ihnen viel Erfolg.
Ich auch. Und ich hoffe dass bei uns auch in absehbarer Zeit ähnliche vorgegangen wird.
"@eine_anmerkung .: Ich auch. Und ich hoffe dass bei uns auch in absehbarer Zeit ähnliche vorgegangen wird."
Mit Ihrer Hoffnung stehen Sie, wie "eine_anmerkung" auch ganz weit außerhalb des Grundgesetzes
Wie alt ist das Grundgesetz und die nun schon lange einsetzende Globalisierung ?
Gegen Gesetze verstoßen? Nein danke.
Das ist Ihre Meinung. Das Gewicht der Meinung eines AFD wählers zu Menschenrechtsfragen können hier im Forum sicher alle einschätzen.
Schauen Sie sich bitte mal die aktuellen Umfragen an wie mittlerweile unsere Bevölkerung zu diesem Rhema steht.
"@gelassenbleiben: Schauen Sie sich bitte mal die aktuellen Umfragen an wie mittlerweile unsere Bevölkerung zu diesem Rhema steht."
Kennen Sie tatsächlich Umfragen zur britischen Asylpolitik?
Wollen Sie behaupten, dass unsere Bevölkerung bereit ist, das Grundgesetz über Bord zu werfen?
Na ja, mich wunderts nicht, was schon in den 30er Jahren in Dt funktionierte, funktioniert Heute einfach wieder!
ich kenne keine Umfrage, wie die Bevölkerung zu dem Gesetzesvorschlag in GB steht.
So vorhersehbar wie die anrollenden Unwetter. Traurig, daß die deutsche Fluchtgeschichte nach 45 zu nichts als Verdrängung und Projektion auf noch hilflosere Menschen führt und unverarbeitetes transgenerationales Trauma in der Abwehr von Menschen gipfelt, die noch nicht einmal etwas für ihre Fluchtursachen können.
Ich erwarte keine Scham für objektiv unmenschliches Denken, welches im "Traum" von Mrs Braveman so derart unverschämt auftritt, daß man dem Königreich schon Gute Nacht sagen kann. Noch weniger erwarte ich die von den nachhaltig Kriegsversehrten in Deutschland.
Sie finden es gut, gegen alle Gesetze (Völkerrecht, Genfer Konvention usw.) zu verstoßen?
Na dann.....
Das finde ich auch, denn es wird niemandem, der ein tatsächliches Anrecht auf Asyl hat dieses verwehrt. Gruß!
Damit verabschiedet sich Großbritannien aus dem Kreis der zivilisierten Nationen. Und Julian Assange sitzt in diesem Lande im Knast...
Frau Braverman sagte: "Ich habe einen Traum. Mein Traum ist, dass noch vor Weihnachten das erste Flugzeug mit Flüchtlingen nach Ruanda abhebt. Das wäre ein Sieg, das ist mein Traum und meine Obsession".
Dies ist eine zynische Parodie der berühmten Rede von Martin Luther King. Einer Rede der Hoffnung und der Menschlichkeit. Frau Braverman ist ganz offensichtlich ein komplett schamloser Mensch.
Pfui.
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An die Vereinnahmung von MLK musste ich auch sofort denken. Echt widerlich.
"Echt widerlich"
Nicht nur das. Quasi eine offizielle Kampfansage an Anstand und Menschrechte.
Genauso sehe ich das auch.
Danke für die Unterstützung. Ich meinte übrigens natürlich 'Menschenrechte'.
Vielleicht sitzt Frau Braverman mit im Abschiebungsflugzeug. Schließlich ist es ja ihr Traum.
Schließlich ist es ja ihr Traum?
Und jeder hat das recht zu täumen un dversuchen demokratisch mit Mehrheiten das zu erreichen.
Ich habe auch einen Traum.
@werner1955•13:22 Uhr |Demokratie|
| "Und jeder hat das recht zu täumen un dversuchen demokratisch mit Mehrheiten das zu erreichen. ..."|
Ich habe mich ja schon mehrmals über Ihr Demokratieverständnis gewundert.
Nun, ich sehe die Demokratie nicht als etwas an, das einzelnen Personen zur Erfüllung ihrer persönlichen Träume dienen sollte.
Da bin ich voll auf ihrer Seite. Es ist einfach wiederlich was zur Zeit über die Flüchtlinge teilweise hergezogen wird.
>> Und Julian Assange sitzt in diesem Lande im Knast...
Und an der Rechtmäßigkeit dieser Haftstrafe haben nur er und sein Unterstützerkreis etwas auszusetzen. Sind übrigens zwei völlig unterschiedliche Fälle, Entscheidungen, Rechtsgebiete, die Sie hier vermengen. Was zwar Empörung ausdrückt, aber nicht unbedingt die Rechtsposition von Geflüchteten und sich um Asyl Bemühenden stärkt.
Übrigens ein bewährtes Muster, welche die britische Regierung dort nutzt: sind die innenpolitischen Probleme überwältigend, suche zur Ablenkung und Lenkung des Volkszorns einen Südenbock, am Besten geeignet sind für dieses Rolle bereits marginalisierte und stigmatisierte Ausländer mit vermeintlich anderer Kultur, Religion, Hauttönung, Wahlrechten.
">> Und Julian Assange sitzt in diesem Lande im Knast...
Und an der Rechtmäßigkeit dieser Haftstrafe haben nur er und sein Unterstützerkreis etwas auszusetzen."
Das stimmt nicht.
Der Unterstützerkreis ist offensichtlich sehr, sehr groß. Auch wenn Mitforist/in "wie-" es für nötig befindet, deutlich zu machen, daß er/sie nicht dazu zu zählen ist.
er/sie nicht dazu zu zählen ist
Richtig.
Alle dürfen dazu Ihre persönliche Meinung sagen. Wir brauchen ja nicht nur "ja" sager sodern auch kritische Menschen die alle wesentlichen Folgen abwägen.
Rechtsstaaten nach "gusto" haben wir schon genug. Russland, China, IRan usw, sind ie Mahnmale der Aggressoren.
>> Der Unterstützerkreis ist offensichtlich sehr, sehr groß. Auch wenn Mitforist/in "wie-" es für nötig befindet, deutlich zu machen, daß er/sie nicht dazu zu zählen ist.
Warum auch?
Nachtrag zu meinem Kommentar von 13:10:
Weder ist der Mann mir sonderlich sympathisch, noch zähle ich mich zu seinem Unterstützerkreis. Trotzdem.
Nunmehr steht auch der Fall Assange in der Reihe von völkerrechtswidrigen Handlungen der brit. Regierung. Der Schweizer Prof. für Völkerrecht, Nils Melzer, war als UNO-Sonderberichterstatter vom Menschenrechtsrat beauftragt, die Einhaltung des Folter- und Misshandlungsverbots weltweit zu überwachen und hat mit einem Ärzteteam Assange im Hochsicherheitstrakt (!) eines Gefängnisses in London besucht, in dem er seit 2019 einsitzt, ohne dass ein Schuldurteil vorliegt. Melzer berichtet: "Ich bin im Fall Julian Assange auf konkrete Hinweise von politischer Verfolgung, schwerer Justizwillkür und vorsetzlicher Folter und Misshandlung gestoßen....Es ist die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes so gerne als Vorzeigestaaten darstellen." Alle vier beteiligten Regierungen GB-Schweden-Ecuador-USA haben einen konstruktiven Dialog mit Melzer nicht zugelassen. Den Bericht Melzers muss man lesen - erschütternd!
Also ich habe mehr vertrauen in Gerichte in GB,Schweden und denUSA als in Herrn Melzer.
Dann haben Sie auch kein Vertrauen zur UNO - das sagt viel.
War auch nicht anders bei Ihrer 'Provinienz' zu erwarten.
Im konkreten Fall liegt leider Herr Melzer näher an der 'Wahrheit' als die Justiz in den genannten Ländern.
Und das sage ich, obwohl Assange sich tw. zum 'nützlichen Instrument' des Herrn P. aus M. gemacht hat. Da Menschenrechte aber nicht teilbar sind, darf das keine Rolle spielen.
Ausserdem wollen wir aber doch beim Thema bleiben.
Noch zur Ergänzung: der chilenische Diktator Pinocet, der tausende von Menschenleben auf dem Gewissen hatte, saß auch in London in Abschiebehaft, aber nicht in einem Hochsicherheitstrakt, sondern in einer Villa, in der er auch Privatbesuche empfangen konnte (Premier war damals Blair)
Der große Walter Boehlich schrieb damals in der "Titanic":
"Pinochet erwartet die Höchststrafe: lebenslänglich Tee mit Maggie Thatcher."
@wie- •12:07 Uhr |Abschiebung|
|@fathaland slim >> Und Julian Assange sitzt in diesem Lande im Knast...@wie:"Und an der Rechtmäßigkeit dieser Haftstrafe haben nur er und sein Unterstützerkreis etwas auszusetzen. ..."|
Ich habe den Hinweis auf Assange so verstanden, daß Assange in Abschiebehaft sitzt und ihm auch die Abschiebung droht. Die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebehaft, insbesondere die der Dauer ist i.m.A. tatsächlich zu bemängeln.
Die verhängte Haftstrafe hat er schon lange verbüßt.
Wie wollen Sie ein Gesellschaft denn freiheitlich demokratisch führen und die Bürger schützen?
wovor denn?
Ich möchte weder eine Gesellschaft führen, noch die Bürger schützen.
Ich bin nämlich Demokrat.
Ja es ist leider sehr traurig, was die Engländer da machen. Aber sie sind ein souveräner Staat und können machen was sie für richtig halten, ob es anderen passt oder nicht.