Bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin ist CDU-Landeschef Wegner in den ersten beiden Anläufen gescheitert. Vor einer dritten Abstimmung kommt der Ältestenrat zusammen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.
Das Prinzip Heide Simonis?
Ganz gut, wenn die Parteioberen auch mal merken, dass der Rest nicht nur dazu da ist, an zum richtigen Zeitpunkt die Hand zu heben.
Nach dem Motto, Mitglieder der Regierungsfraktionen sind automatisch dafür, die von der Opposition automatisch dagegen, egal, wie die Frage lautet.
Zum demonstrativen Heben der Hand würden auch 10% der Abgeordneten reichen.
Parteiobere? Es gab einen Parteitagsbeschluss, auf dem die Mehrheit zugestimmt hat! Und die besteht nicht nur aus „Parteioberen“!
Ok, 54% haben zugestimmt. Das bedeutet also ihrer Meinung nach, dass alle Abgeordneten auch zustimmen müssen, selbst wenn sie selbst zu den 46% gehören
Kann man so sehen. Aber wozu dann die Wahl, wenn das Ergebnis vorher feststeht?
Demokratiefolklore, Beteiligungsillusion?
Ganz gut, wenn die Parteioberen auch mal merken, dass der Rest nicht nur dazu da ist, an zum richtigen Zeitpunkt die Hand zu heben.
Nur sind hier die "Parteioberen" mitten drin dabei. Es stimmen nur die ab, die ein Mandat haben. Also nicht die Basis.
Also nicht die Basis?
Die hat sich ja auch mit Mehrheit 54% dafür entschieden, Die Ampel regiert nur mit 52%
Peinlich, aber vielleicht haben doch einige Genossen ein Problem damit den bereits wegen Korruption in der Azerbaijan Affäre eher ungeeigneten Wegner zum OB zu wählen. CDU und SPD haben über Dekaden Berlin abgewirtschaftet. Diepgens Banken und Immobilien Skandal haben bis heute spürbare Haushaltslöcher gerissen. Das Milliarden Grab BER hat die CDU auf den Steuerzahler abgewälzt. Jetzt wieder jemanden wie Wegner aus der Immobilienlobby als Berliner Bürgermeister zu vereidigen sollte man nicht leichtfertig tun. Für Frau Dr. Giffey ist das natürlich kein Problem, da steht das Machtkalkül im Vordergrund.
Und immer wieder das angebliche Machkalkül im Vordergrund der Frau Giffey.
Man hat sich in Ihrem Fall ja schon seit geraumer Zeit auf Rufmord als geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung eingeschossen. Diese Kampagne hält sie natürlich nur aus Machtkalkül aus.
Was, ausser Macht, treibt sie denn sinsr an? Grossen Gestaltungsdrang hat sie noch nie bewiesen.
Nun Rufmord hat Frau Giffey im Wahlkampf vor allem gegen Frau Jarasch verübt. Lügen zum Thema 29 Euro Ticket verbreitet. Die Bulabü - Hetze von Frau Dr Giffey endete sogar in einer Morddrohung inklusive Revolverpatrone im Brief an die Grüne Spitzenkandidatin.
Giffey selbst hat ihr Kalkül öffentlich bekannt gemacht: Es geht nicht um Inhalte, es geht darum in 3 Jahren an die Macht zu kommen. Ihre Worte, nicht meine.
Giffey selbst hat ihr Kalkül öffentlich bekannt gemacht: Es geht nicht um Inhalte, es geht darum in 3 Jahren an die Macht zu kommen. Ihre Worte, nicht meine.
Das also ist Originalton Giffey? Kann ich das irgendwo nachlesen?
Ich halte Frau Jarrasch übrigens für eine fundamentalistische Nervensäge.
@Ich halte Frau Jarrasch übrigens für eine fundamentalistische Nervensäge.
Und das rechtfertigt Morddrohungen?
Wenn das eröffnen einer Fussgängerzohne und Kritik an einer von der SPD aus populistischen Gründen eingeführten, komplett redundanten Monatsticket, oder dem Versuch das von der SPD komplett zu lasten der Berliner Hochschulen vergeigte BerlHG etwas umsetzbarer zu gestalten "fundamentalistisch" ist, gut. Dann ist ja schön, das wir jetzt gemäßigte Politiker der CDU-SPD bekommen, die die Namen von Straftätiger dem öffentlichen Mob preisgeben wollen, und uns in Zukunft zwingen Welchen Religionunterricht und Weltanschaungsunterricht wir zu nehmen haben usw.
Die Spaltung der Berliner Gesellschaft, Randgebiete vs Innenstadt, Auto vs Radfahrer, wurde in diesem Wahlkampf vorallem von Wegner und Giffey vorran getrieben. Jarasch hat als Verkehrssenatorin sowohl Strassen, Brücken als auch Radwege gebaut.
@fathaland slim
"Ich halte Frau Jarrasch übrigens für eine fundamentalistische Nervensäge."
Und das rechtfertigt Morddrohungen?
Nichts dergleichen habe ich behauptet. Nicht einmal angedeutet.
Haben Sie schon einmal den Namen Eberhard Diepgen gehört? In Berlin ist der unvergessen, auch seine "Leistungen" für die Stadt, die bis heute nachwirken.
Ja, die Vergangenheit nun nicht mehr beteiligter Personen ist immer ein Argument, aktuell Agierenden das Recht auf einen Neuanfang abzusprechen! Mein Gott…
Leistungen kann man so oder so betrachten
Ihre Aussage hat mit dem Thema nichts zu tun. Über 40 Jahre linker Sozialistischer Diktatur hat dem Ostteil der Stadt auch nicht gut getan.
Was mit dem Thema nichts zu tun hat, ist Ihre Aussage.
Meine Aussage war, daß Diepgen an der Misere der Stadt maßgeblich Schuld hatte. Als Antwort auf die Behauptung, die Berliner machten die SPD dafür verantwortlich.
Was den Zustand Ostberlins nach der Wende angeht, so hat der das Regieren in der Stadt gewiss nicht leichter gemacht.
Wieso Behauptung? Die SPD kommt bei den Umfragen komischerweise nicht besonders gut weg. Ist ja auch logisch. Sonst wäre sie ja stärkste Kraft geworden.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-02-12-LT-DE-BE/umfrage-aktue…
Und trotzdem wollte die Mehrheit der Wähler:innen wieder eine rot-rot-grüne Regierung.
Diese Mehrheit ist aber ähnlich knapp wie z.B. die Zustimmung zum Brexit in GB. Da würde ich auch nicht von einem eindeutigen Wählerwillen sprechen wollen. Schwierig.
Das stimmt so nicht. Rot-rot-grün hätte zwar eine Mehrheit gehabt, was aber nicht bedeutet, dass die Berliner das auch wollten, zumal sie sich klar für die CDU ausgesprochen haben.
Eine nicht abzustreitende Tatsache. Das Wahlergebnis zeigt es.
Ich würde es eine rechte, pseudosozialistische Diktatur nennen.
Eine weitere Antwort von mir finden Sie anderswo im Thread, nämlich da, wo Sie Ihren Beitrag als Antwort auf einen von mir eingestellt haben. Er steht da immer noch, Ihr Beitrag findet sich also in diesem Thread doppelt. Das kommt öfter vor, seit dem Update.
Die SPD hat anscheinend niemand in Berlin der eine Regierung führen Kann. Ihr Vorgänger Müsser war dazu in der Lage. Frau Dr Giffey hat 1 Jahrlang Wahlkampf aus dem roten Rathaus gemacht (sie hatte ja nichts zu tun, denn um ein Ressort hat sie sich nicht gekümmert, wie sonst üblich). Wer aber nur an seine eigenen Karriere denkt und nicht in der Lage ist eine Koalition zu führen der kann dann eben nur Junior Partner werden. Es wird schon Schwarz Rot weden und die nächsten Milliardengräber für den Steuerzahler sind ja bereits im Koationsvertrag vereinbart. Selbst bedienung für Baulobby, Neue Posten für Parteibuchträger aus Union und SPD in der Verwaltung. Sprich das was wir schon 40 Jahre in Berlin hatten. Zum Glück sind aber die Grünen nicht mehr in der Regierung, die wollten doch tatsächlich 400 Meter Fussgängerzone in Berlin einrichten. Ne, lieber noch einen Masken- Banken oder Flughafenskandal.
Sie scheinen ja wirklich große Schwierigkeiten mit der Person Franziska Giffey zu haben.
Ich habe sie in meiner Neuköllner Zeit als Bezirksbürgermeisterin schätzen gelernt. Neukölln zu regieren, das muss man erst mal können.
Für den Dauerwahlkampf in ihrer Amtszeit als Regierende kann sie nichts. Der war der von Anfang an drohenden Wahlwiederholung geschuldet.
Würde sie nur an ihre eigene Karriere denken, dann wäre sie wieder Regierende geworden. Die Mehrheit dafür hätte sie gehabt. Und wahrscheinlich wäre sie im ersten Wahlgang gewählt worden.
Sie hat ja nicht alleine regiert, das wird schnell vergessen.
Niemand regiert in einer Demokratie alleine.
Frau Giffey war Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky.
Kritik mit "sie haben wohl ein Problem mit der Person" ab zu tun ist m.E. wenig konstruktiv.
Sie schreiben: "Für den Dauerwahlkampf in ihrer Amtszeit als Regierende kann sie nichts. Der war der von Anfang an drohenden Wahlwiederholung geschuldet."
Da stimme ich nicht zu. Gerade im Hinblick auf eine Wiederwahl kann man auch versuchen konstruktive Politik zu machen, dinge umzusetzen, den Koalitionpartnern auch Erfolge gönnen. oder eben Opposition in der eigenen Regierung sein, wie die FDP auf Bundesebene und sich gengenseitig blockieren. Das ist eine Entscheidung.
Wegner und Giffey haben lieber pauschale Ängste vor Minoritäten geschürt, ein bisschen auf Law & Order und der herrlichen Floskel Innere Sicherheit herumgeritten.
Die Infrastrukturen Defizite und die schwierige Haushaltslage der Stadt Berlin haben CDU und SPD seit Dekaden eher verschlimmert.
Also lieber 4000 Meter Fußgängerzone, als 4 m Stadtautobahn.
Sorry, aber Frau Dr. Giffey ist keine Fr. Dr..
Und was hat das mit meinem Beitrag zu tun?
Denken Sie mal nach.
Warum? Können Sie Ihre Gedanken nicht selbst formulieren?
Habe ich gemacht. Ich werde Ihnen aber nicht Ihre Gedanken vorformulieren.
Nein, Sie haben gar nichts formuliert. Sie haben das Themenfeld gewechselt, ohne auf meinen Beitrag einzugehen oder zumindest darzulegen, inwiefern das für meinen Beitrag relevant ist. Natürlich wissen wir beide, dass Ihr Beitrag bloß plumper Whataboutism war, aber Sie scheinen das nicht zugeben zu wollen. Schade, das haben Sie eigentlich nicht nötig.
Sie schrieben, die Berliner würden die SPD für den Zustand der Stadt verantwortlich machen. Ich verwies auf Diepgen. Das ist Whataboutralla, sondern Widerspruch zu Ihrer Behauptung.
Und dieser Widerspruch ist halt falsch. Die Berliner machen die SPD verantwortlich, sonst wäre sie ja auch nicht so abgestraft worden. Steht ja auch eindeutig in dem Link, der jetzt komischerweise anderswo steht.
Man muss die Abweichler wohl bei der SPD vermuten! Und dann stellt sich mir die Frage, was das für ein Verständnis ist, wenn sowohl Wahlergebnis als auch parteiinterne Abstimmung nicht ausreichen, die Koalition zustande zubringen! Das sind aber verdammt schlechte Verlierer! Demokratisch ist das nicht, nach einer Wahl und einem Parteibeschluss am Ende doch noch das Ergebnis zu torpedieren! Da versucht eine Minderheit die Regierung und Geiselhaft zu nehmen!
Was konnte ich im vorherigen Kommentarbereich lesen?
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Warum gibt es dann einen Fraktionszwang?
Wenn dann die Hamburger Abgeordnete Miriam Block (Grüne) ihrem Gewissen folgt, wird sie abgestraft. Sie verliert alle ihre Ämter!
Das ist doch ganz was anderes, zumindest wenn sie Ideologen fragen
Abgeordnete ist sie nach wie vor. Das Verhalten der Fraktion finde ich skandalös.
Die Diskussion über Gewissen vs Fraktionszwang wird geführt, seit ich denken kann. Ich nehme an, daß auch an Ihnen diese Diskussion nicht vorbeigegangen ist.
Rechtlich gesehen darf es keinen Fraktionszwang geben, de facto ist das dann ein wenig anders.
Aber, wie gesagt, die Diskussion wird wohl seit Bestehen der Bundesrepublik geführt.
Letztendlich ist es doch egal wer Bürgermeister wird, der Name ändert sich die Politik bleibt die gleiche.
Allerdings. Die einen wollen dies, die anderen das. Und immer werden 75% damit unzufrieden sein.
Allen gemein ist, dass sie am LFA nicht rütteln wollen und sofort zetern, wenn das zur Sprache kommt.
Was klappt denn in Berlin schon auf Anhieb? ;)
Auch der EX-Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat da seine Erfahrungen gemacht.
Aus den Reihen der rot-roten Regierungsfraktionen verweigerten Wowereit auch schon mal zwei Abgeordnete die Zustimmung.
Berliner Wahlen:
“Wie man’s macht, isset falsch, und macht man’s falsch, isset ooch nich richtig!”.
gman “Wie man’s macht, isset falsch, und macht man’s falsch, isset ooch nich richtig!”.
Ich weiß auch nicht wie man bei dem Wahlergebnis in Berlin den s.g. Wählerwillen hätte einigermaßen akzeptabel abbilden wollen.
Grundsätzlich habe ich zu diesem Thema eine gewisse Ambivalenz. Viele Foristen sehen die persönliche, parteipolitisch unabhängige Abstimmung positiv. In gewisser Weise bin ich da d'accord.
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Nun nehmen wir ein fiktives Beispiel: nach der nächsten BT- Wahl gäbe es eine Mehrheit von, sagen wir mal, rot/grün, mit 10 Sitzen. Nun werden seitens der Koalition neu und wichtige Gesetzesvorlagen im Bundestag eingebracht. Und nun sagen 15 Abgeordnete von beiden Parteien: och nö, das entspricht nicht meiner Meinung. Ich lehne das ab. Was wäre das Ergebnis: die Regierung wäre handlungsfähig. Nun, das kann ja auch niemand wollen, oder?
Das Mitleid mit einer Regierung, die eine gewollte Politik nicht machen kann, weil sie keine Mehrheit dafür bekommt, hält sich in Grenzen. Ich kann im Gegenteil einer Staatsform nichts abgewinnen, wo sofort nach der Wahl eine bestimmte Gruppe, und sei sie noch so klein, sagt, "wo's lang geht". Und alle anderen haben gefälligst mit zu marschieren.
Das kann man so sehen, unbenommen. Aber was wäre die Alternative? Wenn sich regierende Parteien bei wichtigen Abstimmungen nicht mehr auf ihre "Parteisoldaten" verlassen können, dann wären wichtige Entscheidungen schlimmstenfalls von den Stimmen der AfD abhängig... Prinzip Minderheitsregierung. Wenn jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmt, was ich erfreulich fände, dann passt unser politisches System nicht mehr. Wie sagte letztlich mein Bekannter " wenn die Ideologie nicht mehr mit der Realität übereinstimmt, sollte man die Realität ändern :-)
"Nun nehmen wir ein fiktives Beispiel: nach der nächsten BT- Wahl gäbe es eine Mehrheit von, sagen wir mal, rot/grün, mit 10 Sitzen. Nun werden seitens der Koalition neu und wichtige Gesetzesvorlagen im Bundestag eingebracht. Und nun sagen 15 Abgeordnete von beiden Parteien: och nö, das entspricht nicht meiner Meinung. Ich lehne das ab. Was wäre das Ergebnis: die Regierung wäre handlungsfähig. Nun, das kann ja auch niemand wollen, oder?"
?? ………Metalogik a la Berlin?
Und nun sagen 15 Abgeordnete von beiden Parteien: och nö, das entspricht nicht meiner Meinung. Ich lehne das ab. Was wäre das Ergebnis: die Regierung wäre handlungsfähig. Nun, das kann ja auch niemand wollen, oder?
Sollen «Parteidisziplin» oder die einzelnen Abgeordneten im Vordergrund stehen? Mit diesem Unglück «Wahlrechtsreform», wenn direkt gewählte Abgeordnete möglicherweise nicht mehr in den Bundestag einziehen dürfen, wird die Schlacht am Kalten Büfett um gute Listenplätze erst recht befeuert, und die «Parteilinie» erst recht zum Maßstab der Dinge.
Andere Länder sind nicht grundsätzlich bessere Demokratien als Deutschland. Und besser wird eine Demokratie ganz sicher nicht dadurch, dass Abgeordnete bei Abstimmungen im Parlament mit Stimmkärtchen JA wie die Muppets winken.
Im immer so als Konsensland angenommenen Japan gibt es gar keine Fraktionen im Parlament, und erst recht keinen «Fraktionszwang». One man or one woman … one vote. Es regiert der Überzeugungszwang.
Zu ihrem Beispiel:
Wenn ein einzelnes Gesetz nicht durchkommt, weil nicht jeder Abgeordnete der Regierungskoalition dahinter steht, ist die Regierung noch lange nicht handlungsunfähig. Man kann dann nochmal intern über Änderungen verhandeln, und das Gesetz erneut zur Abstimmung stellen.
Ist dem Kanzler das Gesetz so wichtig, dass er die Handlungsfähigkeit seiner Regierung eingeschränkt sieht, kann er das Gesetz mit einer Vertrauensfrage verbinden. In dem Fall müssen die Abgeordneten natürlich in ihre Entscheidung einfließen lassen, dass die eigene Ablehnung möglicherweise eine Neuwahl zur Folge hat.
In der Politik müssen immer Abwägungen getroffen werden. Das ist eigentlich ganz normal, so auch in diesem Fall.
Da haben Sie natürlich vollkommen Recht. Aber was wäre das für eine Regierung, wenn der Kanzler bei jeder Abstimmung die Vertrauensfrage stellen müsste?
Nennt sich Demokratie, was mich betrifft ich will das so.
Stimmt. Eine handlungsfähige Regierung will wirklich niemand.
Ich vermute einen tipfehler?
Danke für den Hinweis. Muss natürlich heißen " handlungsunfähig". Was wäre ich nur ohne Sie :-)
Kai Wegner muss sich fragen, ob er bei diesen Abstimmungsergebnissen wirklich der richtige Kanddiat, der besten Mann für Berlin ist, und sich ein drittes Mal zur Wahl stellen sollte . Mit Blick auf die äußerst knappe Zustimmung der SPD-Mitglieder (54%), zwei gescheiterten Wahlgängen und der Hälfte der Berliner, die für Rot-Rot-Grün und gegen die CDU gewählt haben, darf man das bezweifeln! Es gibt offensichtlich noch viele SPD-Genossen, die von dieser Koalition (und den Versprechungen von Giffey und Wegner) nicht überzeugt sind, und dies auch kund tun und den Anstand besitzen, ihre Werte und Überzeugungen nicht politischer Opportunität zu opfern ! Respekt und Anerkennung dafür !
Ja der alte RRG-Klüngelfilz steckt noch dem ein oder anderen SPD-Kandidaten in den Knochen denn es war ja so bequem einfach alles laufen zu lassen.
Sicherlich gibt es viele aus der SPD, die Wegner nicht wählen (wollen). Aber was ist Ihre Alternative? Da viele aus der SPD lieber RGR hätten, wäre das Ihre Alternative? Wer soll denn Regierender Bürgermeister (oder Bürgermeisterin) werden? Genauso gut kann man argumentieren, dass 54% der SPD Mitglieder für die CDU waren, also 46% dagegen - und diese 46% sollen dann für eine RGR Koalition reichen?
Ist kein so guter Anfang für Wegner, aber wenn er gewählt ist, ist das Thema durch, und dann zählt, was die Koalition leistet, und es zählt nicht mehr der Schnee von gestern.
... und dies auch kund tun und den Anstand besitzen, ihre Werte und Überzeugungen nicht politischer Opportunität zu opfern ! Respekt und Anerkennung dafür !
Respekt, Anstand und Anerkennung, alles gut, aber keine Mehrheit.
Meine Messlatte in Bezug auf Berlin liegt sehr, sehr niedrig. Jede Konstellation dort ist besser als RRG. Ich drücke dem aufrichtigen CDU-Kandidaten die Daumen.
Meine Messlatte in Bezug auf Berlin liegt sehr, sehr niedrig.
Bitte aber nicht darüber wundern, dass andere dann auch keine hohe Messlatte für Sie übrig haben.
Ich stehe doch aber für eine Kandidatur in Berlin nicht zur Verfügung.
@0803, 14:21 Uhr
"Nicht vergessen, die Schwester der Demokratie heißt Überzeugung, auch die Mutter. Getrickst wird in dieser Familie manchmal dennoch"
Welche 'Familie'? Und wer soll in deren wohl nur Ihrer Vorstellung existentem imaginärem Hause 'tricksen'?
Falsch. Die Mutter der Demokaratie heisst leider manchmal auch Übersäugung.
- kommt von saugen und endet oft im 'tango corrupti'
Es ist schon ungewöhnlich genug für die SPD
dass die Mitglieder und die gewählten Vertreter etwas anderes tun, als die Chefetage wünscht. Man kann jeder Partei nur zu einer solchen Entwicklung gratulieren.
"Wir treffen uns morgen im Fraktionszimmer, und dann sagen wir euch, was ihr wollen sollt." Dass diese Art Parteipolitk immer so perfekt funktioniert hat, ist schon ein Faszinosum, und ich empfinde ein wahres Hochgefühl dabei, dass sie jetzt mal so richtig versagt.
Auch wenn das, wie ich befürchte, nicht lange vorhalten wird.
Ein sehr schwieriges Thema das mit dem Fraktionszwang. Man kann das so oder so sehen.
Ja, ich stimme Ihnen zu.
Auf Bundesebene finde ich z. B. gut, dass die FDP Mitglieder ihrer Parteispitze auch nicht immer folgen und z. B. bei dem Thema mit den Gas- und Ölheizungen so wie in der Regierung gedacht nicht zustimmen möchten - ja, ehrenwert!
Schein, der Fahrplan zum dritten Wahlgang kann nicht beingehalten werden, SPD und CDU haben irgendwas oder wen nicht im Griff. Es heißt, der Ältestenrat muss sich erstmal den Kopf zerbrechen. Jetzt gehe ich wirklich aus dem Thread, mir entspannter Gedanken zwischen Bäumen machen. Bis später und viel Vergnügen noch.
Der CDU-Politiker Kai Wegner, der Bürgermeister von der Hauptstadt Berlin werden will, fehlt derzeit eine Stimme.
Damit die Angelegenheit hier ganz klar : Der CDU-Politiker Kai Wegner muss jetzt schnell sein Begehren aufgeben.
Es müssen sich jetzt schnell SPD + GRÜNE + DIE LINKE zusammen tun, und das Debakel durch Abwahl beenden, sodass der CDU-Politiker Kai Wegner nicht Bürgermeister werden kann.
Es müssen sich jetzt schnell SPD + GRÜNE + DIE LINKE zusammen tun, und das Debakel durch Abwahl beenden, sodass der CDU-Politiker Kai Wegner nicht Bürgermeister werden kann.
Wen sollen'se denn abwählen, wenn es niemand gibt, der schon aufgewählt wurde. Andere Kandidaten als Mr. Wegner stehen nicht zur Wahl. Bürgermeisterwahl ist was anderes als das mit Kreuzchen auf Zettel im Wahllokal.
Na ja ... dann muss eben wieder von vorne angefangen werden.
Sollen sich doch die Abweichler/innen aus SPD+CDU mit den GRÜNEN + DIE LINKE zusammen setzen und mal eine Mehrheit bilden, gerne auch mal für eine Bürgermeister/in von der Partei DIE LINKE (oder so).
Na ja ... dann muss eben wieder von vorne angefangen werden.
Aha. Und wie weit von vorne? Neue Wahl für die Bürger am Tag vom nächsten Berlin Marathon.
Sollen sich doch die Abweichler/innen aus SPD+CDU mit den GRÜNEN + DIE LINKE zusammen setzen und mal eine Mehrheit bilden, gerne auch mal für eine Bürgermeister/in von der Partei DIE LINKE (oder so).
Nichts anderes wollen mögliche Abweichler aus der CDU lieber als einen Bürgermeister von den Linken. Eher nehmen sie wen von den Grauen Panthern, oder wen von der Hundefutterpartei.
Lächerliche Nabelschau des Berliner Politzirkus im Gerangel um Imageposten. Bei einer späteren Bilanz wird es dann wieder heißen, wir konnten nicht weil die anderen nicht wollten. Berlin-Babylon...
Grundsätzlich bin ich für eine Gewissensentscheidung von Abgeordneten. Allerdings sollten sich die in der SPD zu verortenden Abweichler schon fragen ob sie noch in der richtigen Partei sind oder ob sie doch lieber zu den GRÜNEN wechseln sollten.
Es schmerzt zu sehen was aus der ehemaligen „Arbeiterpartei“ SPD nunmehr geworden ist.
Mich schmerzt eher was aus der ehemaligen Linken geworden ist.
Jetzt werden schon Grüne als Landtagswahlkandidaten aufgestellt (Hessen)
Und das sagt ein fast 'Gründungsmitglied' dieser ehemals bunten Partei.
Die 'Arbeiterpartei' SPD ist spätestens seit Willy's Tod tot
Die Abweichler der SPD tun der Partei damit keinen Gefallen. Die SPD hat bereits das schlechteste Ergebnis in der Geschichte erzielt und wird von den Berlinern als hauptverantwortlich für die desolate Situation der Stadt ausgemacht. Mit so einem Verhalten schadet sich die SPD weiter.