Dass die nächtliche Ausgangssperre so kommt, wie von der Bundesregierung geplant, scheint unwahrscheinlich. Selbst aus der SPD-Fraktion gibt es kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag deutliche Kritik.
„Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken“, erklärte Kutschaty, SPD- NRW- Fraktionschef, „ aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.
Ziel ist es also, Private Treffen zu verhindern, indem man ALLE zu Hausarrest verdonnert.
Ihr disqualifiziert Euch gerade selber. Für so ein Verhalten empfinde ich tiefe Verachtung. Jetzt ist klar, warum der Weg NICHT über den Bundestag zu gehen der richtige war.
Wenn ein kleines bisschen Verantwortungsgefühl und weniger Wahlkampf in den Köpfen wäre, dann hätte man SOFORT befristete Maßnahmen beschlossen und danach diskutiert, wie diese ggfs. anzupassen wären.
Alle Fachleute sagen seit Monaten, es gibt nur einen Weg: Man muss schneller sein als das Virus.
Jetzt auf Dinge zu reagieren (bzw. sich nicht mal auf Reaktionen zu einigen), die seit Anfang Februar (spätestens) evidenzbasiert vorhergesagt wurden, und die jetzt überraschend geschehen, ist ein Armutszeugnis.
Ich begrüße sehr den Widerstand der SPD. Es wird auch meiner Meinung nach viel zu wenig differenziert zwischen der Gefährlichkeit von Kontakten bezüglich Ansteckungsgefahr! Kontakte können eine hohe Ansteckungsgefahr mit sich bringen, wenn sich viele Leute treffen, und die Teilnehmer häufig wechseln. Geringer wird das Risiko, wenn sich immer wieder die gleichen Leute in kleinem Kreis treffen, und die einzelnen Teilnehmer sich nicht oder sehr selten bei anderen riskanten Treffen aufhalten. Diese Verhältnisse herrschen z.B. in meinem eigenen Umfeld. Generell Kontakte auf eine Person zu beschränken, halte ich für unzumutbar- und das ist schon zu lange so! Ich bin auch gegen generelle Ausgangsbeschränkungen, wie sie geplant sind. So wie in Hamburg, das macht schon mehr Sinn und kann auf breite Zustimmung stoßen. Differenzieren macht mehr Arbeit und alles etwas komplizierter, ist aber zielgenauer und gerechter. Möglicherweise kann ein Bundesgesetzt das nicht leisten!
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Die Moderation
Keine Frage: Angesichts voll laufender Intensivstationen ist entschiedenes Handeln geboten. Sonst stehen Ärzte bald vor der Frage, wer eine intensivmedizinische Behandlung erhält und wer nicht. Dennoch haben die Maßnahmen eine gravierende Schieflage. Sie betreffen fast ausschließlich das Privatleben. Die Wirtschaft bleibt diesem Lockdown außen vor. Kapitalverbände haben ein Dogma durchgesetzt: Die Profitmaschine darf nicht gebremst werden, Autos und Panzer laufen weiter vom Band. Um entsprechende Räumlichkeiten, Luftfilter und Trennwände geht es nicht. Wenn Betriebsräte Infektionsschutzregeln für die Beschäftigten vorschlugen, wurde daß meist abgelehnt (H & M Nürnberg, Amazon Leipzig). Die SPD stellt nicht die Frage nach entsprechenden Änderungen . Ob nicht Autos auch ein paar Wochen später produziert werden können ?