Kommentare - SPD macht Unterstützung für Notbremse von Änderungen abhängig

16. April 2021 - 08:38 Uhr

Dass die nächtliche Ausgangssperre so kommt, wie von der Bundesregierung geplant, scheint unwahrscheinlich. Selbst aus der SPD-Fraktion gibt es kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag deutliche Kritik.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

09:43 von Advocatus Diabo...

um Grundrechte die man nicht verweigern kann.
.
sie kennen die Grundrechte lt GG so gut wie ich
Sie wissen da steht gelegentlich ein Absatz 2 oder 3 dabei
der klärt wo man diese Einschränken kann
warum lässt man so was beim Zitieren immer weg ?

09:28 von marvin: Wir basteln uns eine "Inzidenz"

Dass sich seit Anfang März die Positivrate der PCR-Tests verdoppelt hat, dürfte Ihnen bei Ihrer Argumentation entgangen sein.

Die Berechnung der Inzidenz hat auch methodische Schwächen, ist aber immer noch der beste Indikator für eine zeitnahe Beobachtung des Infektionsgeschehens.

Und Falschaussagen, werden nicht dadurch richtig, dass sie ständig wiederholt werden.

Am 16. April 2021 um 08:54 von dito

Ausgangssperren wären gar nicht nötig, wenn man endlich die Firmen schließen würde und so nicht nur Kontakte im Unternehmen, sondern auch im Nahverkehr reduzieren würde.
Irgendwo wurde der Effekt von Ausgangssperren mal mit 7% angegeben. Es ist wohl unstrittig, dass Betriebsschließungen ein vielfaches bringen würden.
_____
Da haben Sie recht. Allerdings wären die Auswirkungen, die Betriebsschliessungen mit sich brächten, wirklich enorm und das aus direkt mehreren Gründen. 1. hängen sehr sehr viele Betriebe mit "lebensnotwendigen Produkten u. Fertigungen zusammen 2. kann man nicht einfach auf einen Knopf drücken und alle "Bänder stehen still" und umgekehrt 3. das würde zusätzlich einige Mios in Kurzarbeit und viele Firmen zusätzlich in die Insolvenz schicken. Wenn das Drama vorbei ist, müssen aber noch Gelder zu generieren sein, um den ganzen Schlamassel zu bezahlen und Bürger zu unterstützen, wo notwendig.

@ 09:00 von dr.bashir: Wird die Pandemie noch ernst genommen?

".. dann scheinen mir die Prioritäten ein wenig verschoben zu sein"
Ich denke auch dass einige Leute an Ostern gedacht hatten dass Corona in Osterruhe gegangen wäre und haben die Lage nicht ernst genommen.
Aber die Politiker scheinen die Pandemie auch nicht ernst zu nehmen, da derzeit die Kanzler-Frage wichtiger scheint als Corona. Ich habe in der letzten Zeit jedenfalls noch nicht gelesen dass sich die Politik ernsthaft um die Beschaffung von weiterem Impfstoff kümmern würde. Ich habe bisher auch noch nicht gemerkt dass man seitens der Politik das Problem der Pflege überhaupt mal angegangen wäre.
Was hier mit der Ausgangssperre betrieben wird ist sinnfreier Aktionismus. Währenddessen gibt es Ausnahmen für die zig-tausend Berufspendler und gerade erst sind wieder die jährlichen Erntehelfer aus dem Ausland eingetroffen.

rer Truman Welt

Ich verlasse mich trotz Kritik an und Skepsis unserem politischen System gegenüber auf selbiges, daß dieser schriftlich fixierte Schwachsinn in Form der Anpassung des bestehenden Infektionsgesetzes nicht umgesetzt wird. Sollte dieses System dennoch auch hierbei versagen, verlasse ich mich auf das zuverlässigere Rechtssystem. Es werden bereits genügend Klagen vorbereitet und es werden sicher noch einige dazu kommen. Das führt mich zu der Erkenntnis, eine neue Qualitätskomponente einzuführen zur Messung der demokratischen Einstellung einer Regierung, nämlich ->
durch den Bundesrechnungshof zu ermitteltende Anzahl und Gesamtkosten aller verlorener Prozesse gegen sämtliche getroffenen Entscheidungen in welcher Form auch immer. Anhand der Entwicklung dieser Kennzahl ist eine Beurteilung der Haltung gegenüber unserer Verfassung einer Regierung ablesbar. Ich würde vermuten, daß diese Zahl schon in der Vergangenheit sich in immer kürzeren Perioden verdoppelt hat.

@08:53 von leider geil

"Das Auto rast auf den Abgrund zu, aber die Insassen streiten noch darüber, ob man die Bremsbeläge so unverhältnismäßig abnutzen sollte"
Andererseits dürften die Effekte einer Vollbremsung auf schmierig-glatter Straße auch bekannt sein.

Datenschutz

Das alles wäre kein Problem, wenn wir eine App mit nachvollziehbarer, nicht abschaltbarer, nicht anonymisierter und tagesaktueller Kontaktverfolgung und Meldepflicht von Infizierten hätten.
Dann könnten Menschen, die mit Freunden zusammensitzen wollen, jederzeit selbst gucken, ob es problematische Begegnungen mit möglicherweise Infizierten gibt oder gegeben hat. Ebenso könnte man zu jeder Zeit sehen, wer wo gewesen ist. Aber damit würde man die Persönlichkeitsrechte der Menschen und den Datenschutz verletzen. Also bleiben wir alle weiterhin prophylaktisch zu Hause.
Manche werden vielleicht abends vor 21 Uhr zu ihren Freunden gehen, den Schlafsack einpacken und erst morgens wieder nach Haus gehen.

Herr Lauterbach und Frau Schwesig machen ihren Job zur Zeit vorbildlich und erfolgreich. Warum einige SPD-Genossen ihnen in den Rücken fallen, ist mir ein Rätsel.

Nun ja

Die Logik: Wer das Haus verlässt, KÖNNTE ein anderes betreten und gehört bestraft. Wie jeder Autofahrer, weil er das Tempolimit überschreiten KÖNNTE.

@DerOstbayer:

Dazu braucht man aber kein Bundesgesetz; und wo bleibt da das "Große Ganze" aus Ihrem vorherigen Kommentar? -

Ich kenne Menschen ...

... die sind keinen Abend zu Hause oder zumindest nicht allein. Und die gehen nicht joggen und die haben auch keinen Hund. Die haben aber Bierkisten aufm Balkon.

Corona ist schon schlimm genug,

aber das man jetzt noch zusätzlich das dilettantische Krisenmanagement der Politik ertragen muss, macht schon nachdenklich ......

Ausgangssperre?

Natürlich hilft eine Ausgangssperre zur Eindämmung der Ausbreitung in einem bestimmten Maß. Natürlich schränkt das die abendlichen Treffen und Parties ein. Ob sie allerdings schon bei einer Inzidenz über 100 wirklich nötig ist, ist zumindest fragwürdig.

Landesweite Ausgangssperre bis Ende Mai ist keine so freudvolle Aussicht. Denn bei dem jetzigen und geplanten Testaufkommen werden wir sicher vorher keine flächendeckenden Inzidenzen unter 100 mehr sehen..

@09:41 von leider geil

"Blitzer aufstellen und Strafen ab 1000 Franken. Das macht die Schweiz so und hat praktisch keine Verstöße mehr"
Schön wär´s ja. Wenn Sie durch einige Städte in der Schweiz fahren können Sie große Tafeln sehen wie viele Fahrer in der letzten Woche geblitzt wurden und wie hoch das höchste Bußgeld war. Da liegt die 7-Tage "Inzidenz" meist höher als bei uns die Corona-Zahlen.
In Island ist es auf dem Land meist noch einfacher geregelt. Es gibt ein Verkehrsschild und wer sich nicht daran hält fliegt je nach dem aus der Kurve und das war´s dann. Nahezu alle fahren da sehr gesittet.

Also mal ehrlich

wo ist das Problem, Kleinstadt oder Ländlich findet man auch auch ohne die Begrenzung niemand mehr auf der Straße.
Außer bei den Supermärkten ein paar Späteinkäufer, das Problem wird hoch gespielt. Dabei betrifft es nur große Städte, also dichte Besiedlung oder Ansammlungen, an allen anderen Stellen sind die Bürgersteige um die Zeit hochgeklappt.
Es geht jetzt wohl mehr um Wahlkampf als um die Sache selber, hier wird von einigen etwas hochgespielt, was nicht der Lebenswirklichkeit entspricht.
Und alle die früh um 6 Uhr in Werkhalle stehen müssen, also bei kurzem Weg um 5 Uhr aufstehen müssen, viele zeitiger, die tangiert das auch nicht.

Unsere Führungskräfte schlafen wohl bis 9 Uhr und brauchen keine Stempelkarte, es ist nicht einfach, wenn man nie im Leben eine Beruf ausgeführt hat, wo man mal die Hände benötigt hat.

Der Wahlkampf lässt grüßen.

Vor dem Virus ist jeder Mensch gleich

Die Ausgangssperre erinnert an die gesamte Politik , die so schon immer war: Reine Symbolpolitik. Man macht es sich als Politiker dabei immer schön bequem. Systemrelevanz wird gross geschrieben, nicht Infektionsschutz.

Man hat den Eindruck, einige Leute sind besser als andere, einige sind wichtiger als andere, und die ersteren werden "lockerer" behandelt. Für mich ist das nicht vermittelbar, - oder eigentlich ist es fantastisch klar, es war schon immer so. Willkommen in der Klassengesellschaft. Sagen wir mal so: Das alles hat ein Geschmäckle.

Irgendwo kann man argumentieren, das der gesamtgesellschaftliche Überbau wichtiger ist, als ein Frisör, oder Imbiß, aber irgendwo auch wieder nicht. Wozu dann überhaupt eine "Gesellschaftsordnung", wenn sie keine vernünftige Ordnung beinhaltet, sondern eine mittelalterliche sozialdarwisnistische Komponente von "besseren Berufen analog besseren Menschen"???

Man sollte ...

... sich mehr um eine gute Impfstoff Verteilung kümmern.

Es kann eigentlich gar nicht sein, dass die Impfreihenfolge unterwandert wird.

Einigen Orts kommt man nicht voran mit den priorisierten Personen, wärend an anderen Orten bereits jeder geimpft wird.

Scheinbar gibt's in Deutschland Länder oder Kreise mit unterschiedlichen Prioritäten. Bürger 2. oder 3. Klasse.

@Sonnenbogen:

Wen meinen Sie mit Ihrem "Sie" im Text: "die wissen doch das Sie Tote in Kauf nehmen"?? - Zur Wahl stehen weder Mediziner oder Wissenschaftler überhaupt noch Regierungsparteien; alle die würden im Schriftdeutschen nicht mit "Sie" angeredet. Welche Person meinen Sie also? -

09:15 von Projekt Gold: Autofahren komplett verbieten

Aber wenn plötzlich die Autos der der Uneinsichtigen wahllos explodieren, und auch etliche regelkonforme Verkehrsteilnehmer dadurch zu Tode kommen.

Wären Sie dann bereit, zum Schutze aller über Einschränkungen nachzudenken?

wer hätte das gedacht

jetzt ist auch die charismatische frau esken und ihre genossenen giffey und schwesig im wahlkrampf angekommen. auch um den verfassungswidrigen mietendeckel wollen sich die damen kümmern. wohl bekomms!

Die Verbotsparteien CDU und CSU halt...

@09:34 von Mene mene tekel...
Verbote sind am Einfachsten und sehen autoritär aus, was manche mit Autorität verwechseln.–
Was die teilweise fehlende Immunität nach der Impfungen betrifft, hat auch die Uni Leipzig einschlägige Erfahrungen und in einem internen Rundbrief vor Leichtsinn gewarnt.

@ich1961; 09:45

Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ebenfalls Gesundheitsschutz!
Es geht mir darum, dass die Regierung mit einem Verbot (massivste Einschränkung von Grundrechten) etwas verhindern will, was eh schon verboten ist.

um 09:23 von Sisyphos3 09:00 von DerOstbayer

,,eben !
wer um 23:00 auf der Straße ist, kommt nicht vom joggen und ist auch nicht mit dem Hund auskoten.
Der war bei Kumpels ....."

Oder kommt wie ich von der Arbeit, für die ich (und die zu Pfegenden) auf den ÖPNV angewiesen bin. Ich bin (auch im Namen der zu Pflegenden) froh, daß noch ein paar wichtige Pfeiler der Infrastrukrur ohne Kostenabwägung in diesem reichen Land zugunsten der kranken, alten und unprofitabel dahinlebenden Bürger* funktionieren.

@9:46 Uhuznaa: Teil eines Total Lockdowns geschäftlich & privat

"Trotzdem finde ich, dass eine Ausgangssperre nicht vermittelbar ist, solange noch Leute ohne Maske in Großraumbüros sitzen. Eine Ausgangssperre wäre sinnvoll als Teil eines völligen Lockdowns mit Einstellung aller außer lebensnotwendigen Tätigkeiten, egal ob privat oder geschäftlich. Die Leute in ihrer Freizeit einsperren, aber bei der Arbeit sich infizieren lassen, ist einfach nicht vermittelbar. Das erzeugt einfach massiven Widerstand, verständlicherweise."

Verständlich- scheint auch die einhellige Meinung zu sein. Solange der Bund nicht an die Betriebe antritt mit Testpflicht FÜR ALLE machen 8% nicht viel aus.

@09:45 von Carina F

"Nein, aber zu zweit zur nächsten Privatwohnung zu flanieren, wo schon die Freunde u Bekannten ebenfalls hin flaniert sind, um einen geselligen Abend zu verbringen, soll unterbunden werden!"
Da haben Sie Recht. Aber mittlerweile muss man da nicht bis zum Abend warten: Home Office meets Kurzarbeit
Experten haben kürzlich nämlich schon gewarnt dass sich die Ausgangssperren bald abnutzen würden da die Leute auf andere Tageszeiten ausweichen würden.
Und in Frankreich bleiben anscheinend mittlerweile die Leute gleich die ganze Nacht bis zum Morgen wie Sie bei N-TV lesen können.

Wir brauchen die Ausgangssperre

... denn wir müssen jetzt die Bremse reinhauen. Und verhältnismäßig ist das auch.
Des möchti mal bedohnen.

Je näher der Wahltermin rückt,...

umso chaotischer, profilierungssüchtiger und im Ergebnis handlungsunfähiger werden unsere Politiker werden. Der Streit um die Ausgangssperre ist nur der Anfang.

Machtworte sind von nirgendwo mehr zu erhoffen. Die scheidende Kanzlerin hat längst resigniert, K-Kandidaten mit erschreckend niedrigen Zustimmungswerten werden sich nicht durchsetzen können, und die FDP zeltet solange vor dem BVG. Der Sommer 2021 wird ein Fanal des Politgrauens und ein Triumph des Virus'.

aber, aber, aber

stimmt, die Bundestagswahl steht vor der Tür und auffallen ist angesagt.
Auffallen vor der Wahl, durchfallen bei der Wahl.
Die SPD schafft es nicht.

Der politische Virus

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl bin ich ja mal gespannt, in wie weit parteipolitisches Gezänk sinnvolle und dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz vor Corona in den Hintergrund rücken wird. Die SPD scheint ja so langsam nur noch an das eigene Überleben zu denken. Wen kümmert da das Volk?

Es ist nahezu unverantwortlich, dass wochenlange Diskussionen zu kaum gewinnbringenden Ergebnissen führen. Deutschland ist nicht pandemiefähig. Es gibt dabei nur einen winzigen Lichtblick. Vor Corona kann man sich in Teilen noch selber schützen. Ich frage mich was passiert, wenn dieses Land eine wirkliche Katastrophe trifft.

@Am 16. April 2021 um 08:57 von DerOstbayer

"Wenn keiner mehr nach 21/22 Uhr auf der Straße sind darf, dann ist das relativ einfach zu kontrollieren. Wenn man nun zig Ausnahmen für Geimpfte, Getestete (Welcher Test?), Genesene, .. .fordert, dann kann man es sein lassen."
Wenn ich sie richtig verstehe, dann wäre die einzige Form Steuerhinterziehung zu unterbinden einfach alles Geld von allen Menschen zu beschlagnahmen, so kann es keine Steuerhinterziehung mehr geben, alles andere kann man gleich sein lassen.

09:37 von saschamaus75

«Also ich z.B. jogge nachts(!) zwischen 2-3 Uhr meine 5-6 Runden um das Polizeirevier Ulmenstraße (ca. 1km pro Runde).
Aber gerade WEIL ich niemand(!!!) treffen will.»

02:00 bis 04:00 Uhr.
Die Tageszeit der höchsten körperlichen Leistungsfähigkeit.
Idealzeit für Sport, auch Fußball mit Stirnlampe ist toll um diese Zeit.

Joggen im Freien ist auch zu anderer Tageszeit keine Zeit, um wen anders zu treffen. Wen anders sehen ist weder hinderlich beim Joggen, noch bekommt man Corona, weil man wen sieht. Joggen zwischen 14:00 und 16:00 Uhr mit Augenbinde wäre eine Alternative. Ob man so aber 5 bis 6 km schafft … das weiß man vorher nie.

Berücksichtigt man alle persönlichen Gewohnheiten und Befindlichkeiten, kann man nie was entscheiden. Und wenn es daran scheitert, dass 1 von 1 Mio. um 03:00 Uhr immer den Schaufensterbummel in der City macht, weil es dann nicht so voll ist, und man die Auslage gar nicht sehen will.

Um 05:00 Uhr kann man aktuell auch noch im Dunklen joggen.

Die Verfassungen der meisten demokratisch

verfassten Staaten regeln die "Rechte und Pflichten" der Bürger.

Und wer die Pflichten nicht anzuerkennen gewillt ist, sollte etwas weniger von Rechten schwadronieren.

Aber in den vergangenen 2 bis 3 Jahrzehnten ist die Fixierung auf vermeintliche Rechte so groß geworden, daß die Pflichten total verdrängt wurden.

Es ist nur schwer nachvollziehbar,...

...warum es bis zum heutigen Tag keine statistische Erfassung von Berufsgruppen gibt, bei denen eine offensichtliche Häufung von Ansteckungszahlen zu beobachten ist.

Ein Beruf oder eine Berufsbezeichnung fällt doch nicht unter den Datenschutz, ebenso wenig die Frage, wie jemand täglich zu seinem Arbeitsplatz kommt, wie lange diese Person unterwegs ist usw.

Wahrscheinlich brauchte man nur Facebook oder Google zu fragen... (I.o.)

Lieber haspelt die Regierung an einer vergleichsweise unwichtigen Regelung herum, während die Zeit verrinnt - und:
an deren Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gerichtsurteil steht, das diese Zangengeburt nach wenigen Tagen wieder kippt.

@09:45 von leider geil / saschamaus75

"ich jogge nachts..."
Ok. Jetzt hält nicht mehr. Ich hab keine Ahnung, was um die Zeit in der Glotze läuft, aber Sie werden es herausfinden"
Sofern jemand nachts allen/zu zweit draußen ist sehe ich das noch im normalen Rahmen von Grundrechten.
Mich bestürzt es immer mehr mit welch einer Ignoranz und Arroganz die Regierung - und auch manche Foristen - mit Grundrechten umgehen.
Ich glaube wenn die Regierung versprechen würde dass Corona vorbei wäre für diejenigen die ihre Freiheitsrechte oder ihr Wahlrecht aufgäben, würden das manche Leute hier glatt tun.

Intensivstationen laufen voll!

Ja, aber warum werden dann Krankenhäuser, z.B. wie das in Havelberg, geschlossen und Betten auf Intensivstationen reduziert?
Laut Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung der Intensiv- und Notfall-Mediziner (DIVI) standen Patienten in Deutschland noch im Sommer 2020 rund 32.000 Intensivbetten zur Verfügung, nun sollen es nur noch 23.000 freie Betten sein.
Doch wieso stehen nun weniger Intensivbetten zur Verfügung? Genau dieses Phänomen erklärte Nina Meckel, Sprecherin des Intensiv-Registers, gegenüber dem Blatt. Demnach sei ein verschärfter Pflege-Schlüssel Schuld an den sinkenden Intensivplätzen. Seit dem 1. Januar 2021 dürfe jeder Pfleger tagsüber nur noch für zwei und nachts für drei Betten verantwortlich sein. Zuvor hätten Pfleger 2,5 bzw 3,5 Betten betreuen dürfen.

09:39 von MPC1000 // Wer mir

09:39 von MPC1000

// Wer mir jetzt einen abendlichen Spaziergang verwehren möchte, der dürfte in Erklärungsnot geraten. //

Ich denke nicht.
Sie können Ihren Spaziergang durchaus vor 21 Uhr beenden .

Unabhängig von Ausgangsperre Pandemie bald vorbei

Auch wenn durch die Erhöhung des Personalschlüssels zum 31.1.2021 durch das Bundesministerium für Gesundheit und dem damit verbundenen „Fehlen“ von ca. 6.000-7.000 Intensivbetten nun Probleme auf den Intensivstationen entstehen, wird die Pandemie in ca. 6-8 Wochen weitgehend vorbei sein.

Zum einen Dank der Impfungen, aber auch weil doch eine viel höhere Anzahl an Menschen bereits infiziert war, als nur die offiziellen, vom RKI bestätigten ca. 3 Mio.

Die eigentliche Frage, um die es jetzt geht, ist eine andere:

Versuchen wir noch ein paar tausend Tote verhindern, um den Preis, dass weitere gigantische Kolatteralschäden entstehen?

Oder akzeptieren wir, dass auch schon vor Corona jedes Jahr ca. 40.000 Menschen an der Pneumonie verstorben sind und ca. 90.000 an der Sepsis, ohne dass man dafür das öffentliche Leben still gelegt hat.

Die Kliniken könnten, wenn sie wollten, ausreichend Intensivbetten (inkl. Personal)zusätzlich bereit stellen. Das ist definitiv nicht das Thema...

Ausgangssperre nachts? Weitere Maßnahmen noch wichtiger ....

Ich kann dieses Diskutieren um eine Ausgangssperre NACHTS nicht wirklich verstehen.
Die allermeisten Menschen schlafen nachts.
Frauen werden sich hüten, nachts allein rauszugehen.
Wieso also kann man, in Zeiten einer solchen Pandemie eine solche "Einschränkung" nicht einfach mal hinnehmen?

Geht es bei dieser Diskussion nur ums "Rechthabenwollen! ?

Ich fände allerdings weitere Maßnahmen für sinnvoller.
Wie sieht es aus mit der "corona-sicheren" Ausstattung von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Arztpraxen, Behörden, Gerichten und anderen Innenräumen, die ein Bürger immer wieder aufsuchen will oder muss?
Vor allem sind dort die kleinsten und teils fensterlosen Innenräume schützenswert wie Umkleidekabinen, Toiletten, fensterlose Räumchen (z. B. in Arztpraxen, Krankenhäusern).
Wie man -hoffentlich- aus dem vergangenen Jahr bereits weiß, halten sich virushaltige Aerosole stundenlang in der Luft. Es ist also absehbar, dass man sich infizieren kann, wenn der Vorbenutzer infektiös war.

Am 16. April 2021 um 09:00 von DerOstbayer

M.E. ist die Diskussion über die nächtlichen Ausgangssperren nicht nachvollziehbar. Es wird u.a. immer mit dem Spaziergängen oder Einzel-Sport gesprochen ... ja, sinnvoll und wenig ansteckend ... aber, wie viele machen das nach 21/22 Uhr?
______
Die wenigsten; und die regen sich vermutlich nicht einmal auf. Diejenigen, die Zeter und Mordio schreien, tun dies um des Protestes willen und nicht aus rationalen Gründen. Wobei ich überzeugt bin, dass ein abendlicher Jogger, wenn er nicht gerade im Innenstadtbereich einer Grossstadt angetroffen wird, auch kein Problem haben wird. Die Ordnungshüter kennen schon ihre Pappenheimer, deren Treiben mit diesem Verbot unterbunden werden soll. Da hat ein abendlicher Sportler, der auch so aussieht, vermutlich nichts zu befürchten, vor allem, wenn er alleine seine Runden dreht;)

Ausgangssperren und Förderalismus

Ich frage mich immer welche Leute bei den Umfragen für Ausgangssperren sind?

Es wurde kein Unterschied zwischen Bundesländern mit und ohne Ausgangssperren nachgewiesen. Selbst wenn, ist es signifikant?
Schön das man jetzt ein paar Jungendliche Säufer als Haupt-Treiber der Infektionszahlen ausgemacht hat.

Zum Förderalismus:
Wer hat die Impfbeschaffung verkackt? Ah ja, die EU "Zentralregierung" -> Förderalismus muss weg

Ich werde Ihnen sagen was man hätte machen sollen. Man hätte den Pfitzer Impfstoff offen legen lassen müssen. Wir haben hier Bayer, Böhringer, Ratiofarm, alle könnten schon Impfstoff produzieren, aber das geht ja nicht, lieber sucht man sich Leute die man denunzieren kann zuerst Querdenker und nun eine saufende Dorfjugend.
Dem Land ist echt nicht mehr zu helfen

09:46 von dr.bashir Ihren

09:46 von dr.bashir

Ihren beiden Kommentaren schließe ich mich sehr gerne an.

@dito, 8:54

„Ausgangssperren wären nicht nötig

Ausgangssperren wären gar nicht nötig, wenn man endlich die Firmen schließen würde und so nicht nur Kontakte im Unternehmen, sondern auch im Nahverkehr reduzieren würde.

Irgendwo wurde der Effekt von Ausgangssperren mal mit 7% angegeben. Es ist wohl unstrittig, dass Betriebsschließungen ein vielfaches bringen würden. [...]“

Und woher nehmen Sie die Einschätzung, dass ein Bremsen des Infektionsgeschehens auf die von Ihnen angeführten 7% verzichten könnte?
Dafür wollen Sie denen, die kein Auto haben, dann die Mobilität gänzlich nehmen und zielen andererseits auf so etwas wie Gerechtigkeit oder Fairness, wenn Sie eine Neiddebatte vermuten? Das ist doch widersprüchlich.

Politikversagen hat einen neuen Namen - Notbremse

In Coronazeiten stellt sich endlich deutlich heraus, das die Politiker ein Teil des Problems sind und durch ständige Machtkämpfe untereinander jede konstruktiver Lösung zum scheitern bringen. Jetzt soll es die "Notbremse" richten. Immer wieder werden notwendige Entscheidungen verschoben - wahrscheinlich müssen erst noch ein paar teure Berater dazugezogen werden, die im Moment evtl. selbst im Urlaub sind. So zieht sich das Chaos weiter in die Länge - schon lange nicht mehr zum "Wohl des Volkes". Bereits im Sommer hatte die Politik es wieder versäumt, einen klaren Fahrplan für den kommenden Herbst und Winter zu erstellen. Auf Sicht fahren und auf keinen Fall langfristiger planen - Politik macht es vor. Bei Hals- und Kopfschmerzen zu Hause bleiben und nicht zum Arzt gehen - es könnte ja Corona sein. Es gab Zeiten, da wurden solche Symptome mit einer einfachen Erkältung erklärt. Wem hilft diese ständge Panikmache ohne konstruktive u. einheitliche Lösungen für das ganze Land?

Am 16. April 2021 um 08:53 von Advocatus Diabo...

Warum soll der Landwirt nicht abends auf dem Feld oder im Weinberg arbeiten dürfen weil es bei uns im Sommer tagsüber zu heiß ist?
______
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden auch kaum durch die Weinberge oder über die Felder krauchen. Diese Maßnahmen gehen m. M. gegen hauptsächlich junge Leute, die in Gruppen abends/nachts in den Städten unterwegs sind und die sich separieren, wenn sie eines Ordnungshüters ansichtig werden und denen ansonsten eben nicht beizukommen ist. Und ein solches Verhalten befördert halt die Infektionen.
Eigentlich logisch, oder ?

Es geht um ein Gesetz mit

Es geht um ein Gesetz mit Gültigkeit bis Ende Juni 2021. Und da macht die SPD so ein Theather ?

problematische Entwicklung...

Diese Forum entwickelt sich meiner Meinung nach immer mehr zur Selbsthilfegruppe der "Am liebsten alles Verbieter". Wenn man hier mitliest bekommt man Beklemmungen.

Zigtausend Berufspendler und tausende Erntehelfer

Dazu die Millionen 8 Std. Täglich in Großraumbüros und Fabriken, Millionen in Verwaltungen, Logistikzentern, Lagern, Versand, Unternehmen, Handwerk, u.s.w.
Alle ohne strengste Maßnahmen im Zusammenkommen. Hotels sind für Berufstätige geöffnet, Frühstücksräume, Meetings, Kaffeepause uvm.

Die Ausgangssperre ist unwichtig verglichen damit. Infektionen kommen innen zustande.

Das Aussparen dieser Bereiche ist grob fahrlässig, zumindest erwartet man eine Argumentation zu dem Thema.

@ sonnenbogen, um 08:48

“Warum sind Mediziner oder Wissenschaftler überhaupt noch in Regierungsparteien, die wissen doch das sie Tote in Kauf nehmen/verursachen...?

Warum stellen Sie überhaupt eine derart unsinnige Frage?

Sollen Mediziner und/oder Wissenschaftler politisch geschlechtslose Wesen sein?

Das sind Bürger “wie du und ich“.

09:42 von weingasi1

@Bender Rodriguez

«In China oder nordkorea würde man das zweifellos so machen. Dort leben wir aber nicht, obwohl zumindest China hier immer wieder von Foristen (ich vermute, dass diese weder das Land kennen, geschweige, dass sie schon dort waren) China als leuchtendes Beispiel für die Corona-Politik anführen.
Das Geschrei wäre, wie man sieht, riesengross, wollte man dem auch nur in Ansätzen folgen.»

Allerdings. In China ist Ausgangssperre oder Ausgangspflicht, wenn die Regierung sagt, dass es so ist.

Ich weiß auch nicht, ob das mit Ausgangssperre ab 21:00 Uhr so eine gute Idee ist. Noch ist das Wetter recht kühl, und es ist noch nicht so lange hell. Das ändert sich aber beides bald.

Draußen ist Infektionsgefahr (viel) geringer. Mir fällt dann Mai 2020 ein, als in Köln am Brüsseler Platz, am Aachener Weiher, im Stadtarten in der Südstadt, und vielerorts anderswo viele Menschen eng beieinander saßen.

Im angehenden Frühsommer ist Ausgangssperre kontrollieren gar nicht einfach.

@Bender Rodriguez

"Und warum sind Hundebesitzer nicht infektiös oder gefährdet?
Warum haben die Aerosolisten gesagt, draussen sei kein Risiko, wenn man nicht raus darf?"

Tja, weil "die Aerosolisten" nun mal eine andere Personengruppe sind als die politischen Entscheider. Letztere bezweifeln es ja gar nicht, sondern wollen mit der Sperre ja nicht den Aufenthalt draussen, sondern das Ziel des Weges verhindern. Mit Recht- wie die Fakten zeigen. Ohne Ausgangssperre hat es übrigens kein Land geschafft die Pandemie zu kontrollieren.

Am Ende sind es die Menschen selber schuld: Wenn die geltenden Regeln eingehalten WÜRDEN wäre keine Ausgangssperre nötig.

Zur Hundefrage empfehle ich einfach mal tief durchzuatmen, etwas Sauerstoff ins Gehirn und dann nochmals versuchen nachzudenken. Hilft aber auch generell.

Das Festbeißen an den Ausgangssperren bringt nichts

Überall wird die Ausgangssperre kritisiert, obwohl die allerwenigsten davon eingeschränkt sind.
Denn diejenigen, die beruflich nachts unterwegs sein müssen, betrifft sie nicht.
Und wer macht seine Spaziergänge schon nach 21 Uhr nachts?
Diese minimale Einschränkung durch die Ausgangssperre ist doch auszuhalten, wenn man das Ziel vor Augen hat, dass diese Pandemie irgendwann zu Ende sein soll.

Vielmehr vermisse ich in der Diskussion Vorschläge für sinnvollere Maßnahmen.
Wenn die Infektionen vor allem in Innenräumen erfolgt, verstehe ich nicht, wieso nicht ALLE Bürger fordern, dass ALLE öffentlichen Innenräume "corona-sicher" ausgestattet werden? Aber dies sollte auch in Unternehmen zur Pflicht werden.
Je kleiner ein Innenraum ist, umso höher ist das Ansteckungsrisiko.
Daher wären auch zuerst Toiletten, Umkleidekabinen und andere -fensterlose- Kleinsträume vor den großen Sälen "umzurüsten".
Passiert das irgendwo in Deutschland?
Ich habe es noch nicht mitbekommen, wenn das so wäre.

@Wombat Warlock von 09:50

"Dass sich seit Anfang März die Positivrate der PCR-Tests verdoppelt hat, dürfte Ihnen bei Ihrer Argumentation entgangen sein."

So einfach ist das leider nicht mit der Vergleichbarkeit von Positivraten der PCR-Tests.
Denken Sie mal darüber nach, wie sich die Zahlen verhalten, wenn nur 10% der PCR-Tests plötzlich auf Nachtestungen von positiven Schnelltests beruhen, wobei solche PCR-Tests eine Positivrate von ca 70% aufweisen... Welchen Einfluß hat das auf die Gesamt-Positivrate der PCR Tests?
Was geschieht wenn wir die Menge der Schnelltests innerhalb eines Monats (z.B.März) vervielfachen, und keiner hat irgendwelche relevanten Zahlen dafür?

@ 09:48 von leider geil

Wenn Sie sich nicht vorstellen können, bis spät abends zu arbeiten, sehen Sie sich mal die IT-Branche an. Da ist es (leider) der Normalfall. An Ihren Äußerungen kann ich leider erkennen, dass Sie keine Ahnung haben, wer wo wie lange arbeitet. Außerdem ist es mir völlig egal, wann ich alleine Sport treibe und das geht auch niemanden etwas an!

09:52 von draufguckerin Zum

09:52 von draufguckerin

Zum großen Teil stimme ich Ihrem Kommentar gerne zu.

Aber zu Frau Schwesig habe ich eine andere Meinung.
Ich habe heute morgen im Frühstücksfernsehen gehört, das sich Frau Schwesig darüber aufgeregt hat, das die Gesetzgebung so lange dauert.
Sie gehörte zu den " Abweichlern ", denen Öffnungen nicht schnell genug gehen konnten, die immer wieder ihr eigenes
" Süppchen gekocht " haben. Und nun regt Sie sich auf, das es dauert ein Gesetz zu
erlassen ?

Am 16. April 2021 um 09:58 von Mene mene tekel...

Mediziner oder Wissenschaftler sind Parteimitglieder ... man kann aus dieser Partei austreten, falls Sie Massnahmen beschliesst die fundamental gegen die eigene Grundüberzeugung verstoesst.

um 08:53 von leider geil

"Das Auto rast auf den Abgrund zu, aber die Insassen streiten noch darüber, ob man die Bremsbeläge so unverhältnismäßig abnutzen sollte."

Genial ins Bild gefasst! Genau so ist es!

Und das Schlimme: Nicht nur die Politiker geben so ein erbärmliches Bild ab, sondern viele Bürger tun es ihnen gleich.

Wie Gäste, die in einem brennenden Hotel sich der Evakuierung widersetzen, weil sie ja schließlich für länger bezahlt haben.

Die Frage, die sich aufdrängt: Ist Demokratie und Parlamentarismus das richtige Mittel, um Notlagen zu bewältigen?
Und: Was wäre die Alternative? Wie könnte eine Notfallregierung für die nächste Krise vorbereitet werden, ohne, daß sie den Missbrauch und der Umwandlung in eine Diktatur ermöglicht?
ODER: Wie könnte ein Notfall-Parlamentarismus vorbereitet werden, der besser mit solchen Lagen klarkommt?

Die Nachbearbeitung wird schwer werden.

Frau Merkel, sie dürfen die Notrufe nicht überhören

Nicht nur die Medizin, bitte hören Sie in die Volksstimme.
Bitte erklären Sie warum Ausgangssperre im privaten aber keinen Schutz im beruflichen Sektor. Unternehmen nicht verpflichtend testen müssen, An nicht verpflichtend getestet werden. Ausnahmen für alle beruflichen Zwecke außer den unverhältnismäßig geschlossenen, derzeit ist erwiesen, in Theater, Kino, Einzelhandel ist die Infektion höchst gering, geringer als im Büro.

Voll normaaal @09:53 von leider geil

>>>Ich kenne Menschen ...
... die sind keinen Abend zu Hause oder zumindest nicht allein. Und die gehen nicht joggen und die haben auch keinen Hund. Die haben aber Bierkisten aufm Balkon.>>>

Ganz normale Menschen, tun ganz normale Dinge, weil es nicht verboten ist! Deswegen ja die Sache mit der Ausgangssperre...
Diese Menschen wissen ja auch was sie ggf mit ihrer Freizeitgestaltung riskieren, aber es juckt sie halt nicht. Bin mir sicher, dererlei Menschen sind weder doof noch asozial. Ihnen ist nur eben im Privaten vieles egal, es passiert schon nix, man kennt doch sich u die Familie/Freunde/Bekannten.

@09:59 von Karl Maria Jose...

Eine Frage: Was hat die nun auf Bundesebene anstehende Regelung von Mietdeckel mit der Ausgangssperre zu tun? Anders formuliert:
Wer hätte das gedacht: jetzt schaffen Sie's auch hier, einen Ihrer allseits bekannten Agitprop-Kommentare gegen Ihre politischen Feindbilder abzusetzen ohne zum Thema nächtliche Ausgangssperre auch nur einen Ton zu sagen.

Der Staat SCHÜTZT uns nicht

Blindlings haben uns die Recken in die 3. Welle laufen lassen. "Gemeinsame Anstrengungen" gelten wohl nur für die Bürger, alle staatl Gebiete pfuschen, dümpel, verbocken, zerreden. Gab es Konsequenzen in der EU (Beschaffg)? Immer noch nicht wissen sie, woher das Inf-Geschehen kommt (oder sie wollen's nicht sagen, weil dann Parteispenden wegfallen?), sie wissen nicht, ob und wie ein Lockdown bzw eine Ausgangssperre wirkt. Eine endlose und letztlich nutzlose Debatte über Schnelltests – sie wirken, sie helfen – warum kauft der Spahn die nicht mind für Kitas und Schulen ein? Dilettantisches Impfen mit lautem Postulieren von Erwartungen, die NIE gehalten wurden, keine Nachverfolgbarkeit der Ketten usw. Da muss ein Musiker daherkommen um eine taugliche App zu präsentieren? Alternativen gibt es! ZB: ist datenschutz wichtiger als geraubte Freiheit? Reduziert diesen und die Inf wird nachverfolgbar. Missbrauch via Whistleblower melden, Strafen drakonisch. Aber Wahlkampf ist ja jetzt wichtiger

um 09:52 von Sternenkind

,,Nun

ja

Die Logik: Wer das Haus verlässt, KÖNNTE ein anderes betreten und gehört bestraft. Wie jeder Autofahrer, weil er das Tempolimit überschreiten KÖNNTE."

Ihre Logik: Überschreitung der Geschwindigkeit kann ansteckend sein. Wäre zu prüfen. Ansteckend ist auf jeden Fall dieser morbide Hang zur Komplizenschaft unter Leuten, die einfach nichts mit Verantwortung anfangen können. Nun ja, dem Virus ist das recht.

@ krittkritt - Wie sind Fans von verschiedenen Clubs

Frankreich: Ausgangssperren wirkten nicht.

Portugal und Großbritannien: Ausgangssperren wirken.
Und jetzt?

Unter uns, in Frankreich wär's ohne Ausgangssperre noch viel schlimmer geworden. Nur nebenbei.

Warum habt Ihr ein Problem damit?

Ich war seit 13 Monaten nicht mehr nach 22h draußen. Und nach 21 Uhr nur deshalb, weil ich gerne kurz vor 22Uhr in leeren Supermärkten einkaufe.

Das Gebot Kontakte zu minimieren bedingt doch AUTOMATISCH, dass alle, die von der Ausgangssperre betroffen wären, sowieso nicht draussen unterwegs sein sollten. Schon seit Monaten. Daher ist die Ausgangssperre keine Verschärfung, sondern nur ein Kontrollwerkzeug.

Wenn sich alle 10 Tage mal endlich vernünftig verhalten würden, wäre die Inzidenz sofort runter auf nahezu einstellig. Man kann sich schützen. Wer sich umsichtig verhält, braucht schon viel Pech um sich zu infizieren. Das Virus ist da doch sehr gnädig.

Dramatische Entwicklung

Vor der dramatischen Entwicklung der gerade ausser Kontrolle geratenden Ansteckungszahlen und damit verbundenen Notsituation in den Krankenhäusern möchte ich nicht in der Haut von Politikern stecken.
Denn es geht im Gegensatz zu einigen hier geäusserten Kritiken doch nicht darum Menschen zu gängeln und ihnen ihre Grundrechte zu nehmen sondern um ggf. Rettung von Menschen in Notfällen. Dies kann nicht mehr gewährleistet werden wenn die Krankenhäuser und besonders die Intensivstationen völlig überlastet sind.
Ob allerdings eine generelle nächtliche Ausgangassperre daran etwas ändert ist fragwürdig und sollte nicht leichtfertiog beschlossen werden.

Stimmt. Bekanntermaßen sind

Stimmt.
Bekanntermaßen sind vor allem jüngere Leute wegen Corona extrem gefährdet,deshalb haben die daheim zu bleiben.

Sport oder Training findet auch abends statt. Früher hieß es "Sport ist gesund",was zu Corona auch nicht mehr gilt. Daheim langsam zu verfetten ist wohl gesünder.

Alle schreiben immer nur von "Party". Sport kommt gar nicht mehr vor,dabei gibts ziemlich viel jüngere Menschen, die das betreiben.
Alles wegen der Solidarität. Weil Alte besonders gefährdet sind, müssen Junge auch daheim bleiben.

Lockdown hat bisher prima funktioniert,deshalb mehr davon?
Interessanterweise lese ich kaum etwas über Beispiele von Ländern, die keinen Lockdown betreiben oder selbigen inzwischen abgeschafft haben.
Türmen sich dort die Leichen auf den Strassen oder leben die Leute dort ziemlich normal?

Wers einrichten kann @10:00 von Advocatus Diabo

>>>Und in Frankreich bleiben anscheinend mittlerweile die Leute gleich die ganze Nacht bis zum Morgen wie Sie bei N-TV lesen können.>>>

Ja Wers einrichten kann, macht auch das, welch Überraschung.....
Fraglich ob, das entsprechend Viele in Dt einrichten wollen u werden.
Meine Güte u junge Menschen flutschen ohnehin durch Verbote mit sonstwas für Einfällen durch, auch keine Überraschung. Aber ob zB ein geselliger Seniorenabend eine durchzech Nacht wird oder Pyjamaparty? Wer weiß....

Erstaunlich

Erstaunlich und enttäuschend wie viele Personen hier im Forum die Alleinschuld Jugendlichen zuschieben. Sicherlich gibt es einzelne Verstöße, es gibt aber keinerlei Beweise, dass Partys von Jugendlichen der Haupttreiber sind.

Ich kenne übrigens viele ältere Leute die sich regelwidrig nachmittags zum Kaffee treffen.

Woher kommt der Drang immer auf Jugendliche einzuhauen, wenn es die Älteren auch nicht besser machen?

Die aktuellen Infektionszahlen kommen sicher nicht von "Corona-Partys" jugendlicher.

@Bender Rodriguez 9:13

„... nichtmal Mittelspurschleicher und notorische langsamfahrer.... Ordnungsamt, dass Freitag um 13:00 Feierabend macht... mit besserem Fernsehprogramm....“

Nun haben Sie auch den letzten Zweifel beseitigt, wes Geistes Kind ...

@Seebaer1 von 10:21

"Diese Forum entwickelt sich meiner Meinung nach immer mehr zur Selbsthilfegruppe der "Am liebsten alles Verbieter". Wenn man hier mitliest bekommt man Beklemmungen."

...geht mir ähnlich....

@ Lusil - Politiker sind auch nur Menschen

In Coronazeiten stellt sich endlich deutlich heraus, das die Politiker ein Teil des Problems sind und durch ständige Machtkämpfe untereinander jede konstruktiver Lösung zum scheitern bringen.

Politiker sind nur Menschen, eben ein Teil des Volkes.
Und hier greift eine alte Mainzer Redensart: De Mensche geht es wie de Leut.

@ 09:49_Esel_85-„Ziel“ ist die Perkolation

In dem Sinne, dass die Pandemie erst dann vorbei ist, wenn mehr oder weniger alle infiziert waren und immun sind.

Jede Verhinderung von Infektionen ist erst mal kontraproduktiv. Das muss man wissen und verstehen. Der Versuch möglichst viele Infektionen zu verhindern führt dazu, dass die Pandemie in die Länge gezogen wird. Man „rettet“ dadurch auch nicht sehr viele Leben.

Natürlich muss man gezielt (!) Infektionen bei den Hochgefährdeten verhindern. Das geht nicht (!), indem man versucht möglichst viele Infektionen in der Breite zu verhindern. Jedenfalls nicht in der kalten Jahreszeit.

Dank der Impfung könnten wir jetzt diese hoch Vulnerablen gezielt zuerst impfen. Offenbar klappt das aber ohne die Hausärzte nicht so gut. Wir könnten schon weiter sein.

Auch die dritte Welle wird einen Peak haben und dann abschwellen. Egal ob mit oder ohne lockdown. Letzterer wird diesen abflachen. Was etwas den Druck auf Intensiv zeitlich steckt.

Hohe Kolatteralschäden stehen da aber entgegen.

An Deutschland soll die Welt genesen

Wie bei Klimawahnsinn soll an Deutschland die Welt genesen. Alle wichtigen Industrieländer sind auf dem Wege die Lockdowns zu beenden und haben sie auch schon teilweise wie China, USA, Australien, UK, Kanada, Japan, Russland. Nur noch Merkel's Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien machen da mit.
Was soll das bitte schön überhaupt bringen. Solange es Personenverkehr gibt, wird man das Virus immer wieder importieren. Eine Belastung der Intensivbetten kommt zuletzt für Deutschland in Frage, weil Deutschland weltweit mit 33,9 Betten pro 100 000 Einwohner die beste Versorgung hat.

Beeindruckend im negativen Sinn

Immer schön weiter über perfekte Rechtsauslegung etc. diskutieren und das stetig zunehmende Problem solange munter ignorieren oder (siehe Frau Weidel im Bundestag) nicht ernst nehmen und stattdessen die Freiheitliebende und auf einmal auch die Gerechtigkeitsinteressierte geben und dabei trotzdem etwas Fremdenfeindlichkeit versprühen.

Unnötig in die Länge gezogen

Ich denke, hätte man es durchsetzen können, über Ostern die ganze Republik in Zwangsurlaub zu schicken, wäre es kurz und schmerzloser gewesen.
Ist es nicht so, daß durch dieses ewige halbherzige "lockdownchen" der Schaden für die Wirtschaft viel größer ist, der Nutzen für die Gesundheit aber viel geringer?

Unsere Gesetzeslandschaft scheint aber dafür nicht eingerichtet.
Wobei eben auch keine Lösungen für 14 Tage Stillstand da sind:
Handwerker dürften kein Geld verdienen...Vermieter aber doch? Also würden nur die Werktätigen alles bezahlen. Die, die aus Besitz leben aber nicht?
So ein Stillstand müsste evtl. viel, viel umfänglicher gedacht werden:
Keine Mieten, keine Zinsen, keine Tilgung...
Dann wäre der Schaden immer noch beträchtlich, aber auf alle verteilt. Also für jeden leichter zu tragen.
Ginge das? Kann man sowas vorbereiten? Für das nächste mal...

SPD macht Unterstützung für Notbremse von Änderungen abhängig...

Keine Frage: Angesichts voll laufender Intensivstationen ist entschiedenes Handeln geboten. Sonst stehen Ärzte bald vor der Frage, wer eine intensivmedizinische Behandlung erhält und wer nicht. Dennoch haben die Maßnahmen eine gravierende Schieflage. Sie betreffen fast ausschließlich das Privatleben. Die Wirtschaft bleibt diesem Lockdown außen vor. Kapitalverbände haben ein Dogma durchgesetzt: Die Profitmaschine darf nicht gebremst werden, Autos und Panzer laufen weiter vom Band. Um entsprechende Räumlichkeiten, Luftfilter und Trennwände geht es nicht. Wenn Betriebsräte Infektionsschutzregeln für die Beschäftigten vorschlugen, wurde daß meist abgelehnt (H & M Nürnberg, Amazon Leipzig). Die SPD stellt nicht die Frage nach entsprechenden Änderungen . Ob nicht Autos auch ein paar Wochen später produziert werden können ?

Darstellung: