Ein Polizeiwagen steht in der menschenleeren Innenstadt von Hannover

Ihre Meinung zu Corona: Kabinett einigt sich auf "Bundesnotbremse"

Das Kabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Ab einer Inzidenz von 100 soll eine nächtliche Ausgangssperre greifen. Der Bundestag will die Notbremse jedoch nicht im Schnellverfahren beschließen.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
232 Kommentare

Kommentare

0_Panik
Infektionsschutzgesetz m. Eingebauter Notbrbremse...

... Bringt schon deshalb nichts, weil Unternehmen nicht verpflichtend überprüfen müssen ob die Belegschaft CORONA frei an ihre Arbeitsplätze / Wirkungsbereiche gelangt.
Es werden Testangebote seitens der Unternehmen an die Belegschaft gemacht, und mehr erst mal nicht.
Ob jemand CORONA positiv ist oder nicht da gibt es keinen Kontollmechanis, alles weiterhin freiwillig.

Und ansonsten bleibt alles so wie es ist.

Dazu kommt eine Ausgangssperre, wo aber keine Grundlage und keine Erkenntnis darüber Welt weit besteht, ob eine Ausgangssperre wirklich was bewirkt.
Die Tendenz geht hier gg. 0

Was hier beschlossen wurde ist nichts anderes als das was schon die ganze Zeit betrieben wird :
Immer wieder Jo-Jo-LockDown machen ohne wirklich was zu erzielen.
Nur eben jetzt voll automatisch.

Das Konzept ist dss was MP Söder in Bayern schon die ganz Zeit betreibt. Wie bekannt befindet sich Bayern unter den TOP Ten der höchsten Inzidenzen.
Das System hat nichts gebracht.

FritzF
Bisher hat man es seit Monaten punktgenau geschafft,

den größten wirtschaftlichen Schaden und die größte Zahl an Todesopfern zu erzeugen.
Nur ein bisschen schwanger und ein bisschen Feuerwehr mit Feuerwerk, so fühlt sich das an.
Dümmer geht immer, sogar auch auf Dauer.
Wäre schön wenn die NotBremse zur Not auch mal bremst.

Kessl
Absurd

Schulen werden ab einer Inzidenz von 200 geschlossen und Einzelzimmer in Hotels ab 100.
Ich glaube es gibt kein schöneres Bild um die Sinnhaftigkeit deutscher Politik zu veranschaulichen.

Der Lenz
Und welche Armee?

Ernsthaft: was soll das werden?
Nicht mehr lange und die Ausgangssperre wird vor Sonnenuntergang beginnen.
Wer soll das durchsetzen?
Wenn doch irgendwann diese endlose Winter endet und die Menschen sich draussen endlich von ihm erholen wollen?
Ist das die Ermächtigung für den Einsatz der BW im Inneren? Grenzschutz gibt es nicht genug, und wenn die Länder die Eskalation vermeiden wollen werden sie ihre Polizei nicht zum durchsetzen einsetzen.
Oder will man dann die Polizei den Länderzuständigkeiten entreissen.
Ganz großes Kino.
Es gab schon letztes Jahr in ansonsten friedlichen Ecken schwere Auseinandersetzungen, eben weil man sowas probiert hat.

Wenn ihr mehr Erfolg der Maßnahmen wollt muss klargestellt werden das sie Notwendig sind.
Mit der "Erleichterungen für Geimpfte" Diskussion erreicht ihr leider das Gegenteil - weil sie nicht ungefährlich sind, sondern die Tests auch nicht sicherere Aussagen machen als ein Impfpass.
Das die Leute auf die Diskussionen reagieren ist bekannt.

Jim456
Die richtige Entscheidung

Hier hätte viel eher und auch mit härteren Strafen durchgegriffen werden müssen.

Auch wie schon einmal geschrieben: Ich darf meinen eigenen Bruder nicht treffen, aber 30 Arbeitskollegen in der Firma! Auch hier braucht es mehr Wistleblower, Überwachung und bei Verstoß auch Strafen. Wer einen Telearbeitsplatz hat und von zuhause arbeiten kann, soll das bitte auch tun!

Bitte auch Grenzen vorab zu.

Wir nähern uns leider einem Punkt wo Empfehlungen nicht mehr helfen und die Masse ist einfach zu dumm um das selber zu verstehen.

Odi.14
Warum nur bis 30.06.?

Gleich bis Ende September und zwingende Briefwahl, damit wird die Herrschaft gesichert.

Vielleicht denken die Volksvertreter an die von ihnen Vertretenen und die Unverhältnismäßigkeit. Die Fixierung alleine auf Inzidenzen kann die Maßnahmen nicht begründen. Auch Gerichte haben das schon so gesehen. Hoffen wir, dass die obersten Gerichte nicht blind dem politischen Aktionismus folgen und für regelbasiertes Handeln sorgen werden. Wenn die Auslastung der Krankenhäuser/Intensivstationen kein Kriterium sind, ist die Proklamation des Zieles, diese vor Überlastung zu schützen, nur noch unglaubwürdig. Das selbst gesteckte Ziel spielt bei den "Entscheidungen"/Automatismen keine Rolle. Das nenne ich "vertrauensbildende Maßnahmen".

marvin
Die haben sie nicht mehr alle.

Eine völlig wirkungsfreie nächtliche Ausgangssperre, per ordre de mufti, als "Verordnung" am Gesetzgeber vorbei: Heute hat Deutschland den Pfad der Demokratie endgültig verlassen. Das wird Widerstand geben, auf allen Ebenen.

backfix
Absolut unzumutbar

Ich widersetzte mich seit Wochen der hier angeordneten nächtlichen Ausgangssperre, da ich vor 21:00 Uhr nie Zeit habe Sport zu machen. Bei uns ist die Inzidenz immer knapp über 100. An die Joggingrunde in der Dunkelheit habe ich mich gewöhnt. Ich bin mir bewusst, dass ich mich dabei strafbar mache und nehme das hin, da mir meine Gesundheit wichtiger ist. Notfalls werde ich gegen einen Strafzettel klagen. An das BvG und andere Institutionen habe ich den Glauben verloren, die winken mir viel zu viel durch. Und eine Partei, die diese Beschlüsse jetzt mitträgt, ist für mich unwählbar. Ich halte mich übrigens strikt an die übrigen Restriktionen in Sachen Corona, einsperren lasse ich mich aber nicht!

anonymous678
Demontage von Demokratie und Bürgerrechten - Gewaltenteilung Ade

Man ist einfach nur noch sprachlos, wie schnell es gehen kann!
Föderalismus, Freiheitsrechte, Gewaltenteilung, Transparenz: Gestrichen!
Bleibt nur noch die Frage zu klären:
Für immer?

SinnUndVerstand

Die Wirtschaft ist gegen eine Test-Verpflichtung für die Belegschaft in Firmen und setzt auf "Freiwilligkeit"; heißt übersetzt: Uns interessiert nur der schnöde Mammon unterm Strich, nicht die Verantwortung für die Gesellschaft, die Unternehmen auch haben sollten.
Wie kurzfristig das gedacht ist, scheint in den Chefetagen nicht wirklich eine Rolle zu spielen.

vriegel
Britische Virusvariante laut Studien nicht tödlicher

Zeit online titelt:

Forscher haben bei Patienten, die sich mit B.1.1.7. infiziert haben, eine höhere Viruslast festgestellt. Schwerwiegendere Erkrankungen haben sie aber nicht beobachtet.

Angela Merkel, im Handelsblatt am 20 Januar 2021:

"„Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang“, sagte die Kanzlerin und dachte dabei an das Unheil, das durch ansteckendere Mutationen des Coronavirus über das Land hereinbrechen könnte."

Nun ist ja klar, dass die Mutationen nicht tödlicher sind, also ist auch die einseitig auf Vorsorge ausgerichtete Politik von Merkel nicht mehr gerechtfertigt, sofern sie das jemals war.

Jetzt müssen die Schäden wieder viel stärker in den Vordergrund gerückt werden. Auch und gerade für die Kinder und die Psyche der Menschen.

Ausgangssperren und Lockdown sind ein Zeichen von Regierungsversagen, sie helfen kaum um das Geschehen zu beeinflussen...

Die verursachten Kolatteralschäden sind aber gigantisch. 650 Milliarden Euro Schulden hat das IW berechnet.

Drakonomikon
Kabinett beschließt Gesetze?

Das Kabinett, bestehend aus Bundeskanzlerin und Minister, kann Gesetze ohne Abstimmung im Bundestag beschließen? Da ich auf einer deutschen Schule war, habe ich leider kein so großes Verständnis davon wie der Bundestag funktioniert, kann mir das jemand erklären?

Und was ist mit dem Urteil des Lüneburger Gerichts, dass Ausgangssperren in der Region Hannover aufgehoben hatte? Wird das jetzt durch dieses Bundesgesetz einfach überstimmt?

Kann mir einer erklären welche Macht Bundestag und Landesgerichte noch haben?

artist22
@Absurd 11:59 von Kessl

"Schulen werden ab einer Inzidenz von 200 geschlossen
und Einzelzimmer in Hotels ab 100."

Ich geb Ihnen seltenst Recht, aber hier muss ich.
Fefe schreibt auch gerade dazu:
'Wir dürfen abends nicht mehr alleine spazieren gehen, aber die Schulen sind offen?
Was soll das hier werden? Der Versuch, den Querdenkern den Nachschub zu sichern?'

Bin gespannt wie die sonst inkompatible Opposition (FDP, Grüne)
nebst Linke sich im Bundesrat verhält.

Auch werden einige Gerichte das kippen. Selbst schuld.
Alles wäre problemlos gegangen, ohne Ausgangssperre.

Der kleine Olli
@bolligru 11:38 Uhr

"Jetzt also auch noch die Ausgangssperre?
Das klingt nach Kriegszustand und Besatzung. Die Zahl der Regierungskritiker wird steigen, denn das erkläre man einem Bürger, weshalb er jetzt auch noch nicht einmal an die frische Luft gehen darf!"

Kriegszustand und Besatzung. So ähnlich ist es ja. Nur die Gebäude bleiben heil. Da sind dem Virus die Hände gebunden. Und die will er auch gar nicht zerdeppern.

Weshalb darf der Bürger eigentlich nicht an die frische Luft? Oder existiert die erst spätabends?

Schwarzseher

Selbstverständlich werde ich mich nicht an eine Ausgangssperre halten....

Warum sollte ich mich nach einem Schnelltest nicht auch mit getesteten Personen treffen dürfen?

Nach einem Schnelltest am Arbeitsplatz, steht meiner abendlichen Freizeitgestaltung nichts entgegen!

Ein Demokrat
Völlig abgehoben

Man sollte doch meinen bei Grundrechteeinschränkungen gilt "Klasse statt Masse".
Da scheint unsere Regierung wohl anderer Meinung zu sein.
Bei uns gibt es nahezu alle Einschränkungen bereits permanent (abgesehen von den fragwürdigen Ausgangssperren), ohne erkennbaren Erfolg.
Ein klares Indiz das die Maßnahmen zum Teil ungeeignet sind.
Statt also ergebnisoffene Studien zu geeigneten Maßnahmen anzuregen, wird weiter das große Netz ausgeworfen.
Ich Frage mich ohnehin, warum dazu ein bundeseinheitliches Gesetz nötig ist.
Wollen wir nicht alle möglichst unbeschadet durch die Krise?
Und mit unbeschadet, meine ich nicht nur ohne Corona.

0_Panik
Was das Bundeskabinet beschlossen hat...

... Ist nichts weiter als eine völlig verbockte und verantwortungslose Corona Politik, eingegossen in das Infektionsgesetz mit eingebauter Notbremse.

Der jetzt immer wieder automatisch ausgelöste Jo-Jo-LockDown ohne Öffnungskonzept wird gem diesem Gesetz (Entwurf) mindestens bis zur Bundestagswahl weiter gehen.

Das liegt auch daran, dass kein Quarantäne Strategie /Konzept mit beschlossen wurde, obwohl es seit März2020 längst überfällig ist.

Aber es bleibt Hoffnung :
Die Gesundheitsämter und das RKI verarbeiten die Infektionzahlen so was von anders, dass die Inzidenz in allen Kreisen in D unter 50 fällt, und sorgen auch dafür das das so bleibt.

Thrombosen-Paul
Sag ich doch schon seit 2020

Forscher halten eine Impfstoff-resistente Supervirus-Mutation für "denkbar". Diese ist mit B.1.351 längst Realität und mitten in Deutschland unterwegs.

Punk66
Ich fürchte

den von marvin gewünschten Widerstand, wird es leider nicht geben. Es schreit scheinbar die Mehrheit des Volkes nach Diktatur.

Muckelchen
Lächerlich

Angeln ist Einzelsport. Wen stört es da eigentlich wenn ein Angler alleine über Nacht am See sitzt. An frischer Luft ist und keine Ansteckung darstellt.

FreiSchnauze
Ich bin fassungslos....

Willkürliche Inzidenzwerte als Maßstab für ein „Infektionsschutzgesetz“ sind völlig inakzeptabel. Genauso gut könnte man die Verkaufszahlen von Papiertaschentüchern zugrunde legen.
Mir macht es Angst, dass machtbesessene und kompetenzbefreite Politiker seit Monaten die Realität ignorieren und nun einen Blankoscheck für schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte bekommen. So was hatten wir schon mal!
Wie bisher auch, gibt es nur einen Plan HINEIN in den Lockdown, aber keinen Plan HINAUS (d.h. ab wann stufenweise alles wieder normal ist)! Auch das ist völlig inakzeptabel.
Statt eines „Infektionsschutzgesetzes“ mit unsinnigen Auslösewerten und mindestens fragwürdigen Kollektivmaßnahmen sollte unsere Politik lieber mit geeigneten Untersuchungen die Infektionsherde identifizieren und individuell bekämpfen. 
Das Ergebnis wäre aber politisch unbequem - daher wird das vermutlich leider nicht passieren.
Hoffentlich gibts die Quittung am 26.9. !

Carina F
Schon komisch @ 12:04 von backfix

Wie Viele plötzlich angeblich abend bis nächtliche Jogger/Spaziergänger sind!
Natürlich kaufe ich Ihnen ab, dass Sie nur Abends ab 21Uhr zum Joggen kommen.
Aber die Anzahl von Menschen die ab 21Uhr erst sportlich aktiv werden können, oder bessinlich nächtliche Spaziergänge ja ach so mögen, ist erstaunlich! Wirklich erstaunlich, so viele spontane Fans nächtlicher Frischluft Zufuhr.....

wenigfahrer
Kann ich zwar

verstehen,aber nur zu 90 Prozent.
Wenn bei 100 alles dicht ist, aber Schulen erst bei 200, wer soll das verstehen ?, und welchen Sinn sollte das machen.
Das sich jetzt mit der neuen Variante auch mehr Kinder betroffen sind, ist ja kein Geheimnis mehr.
Ausgangssperre nach 21 Uhr wird nur eine kleinen Teil der Menschen tangieren, um die Zeit sind die meisten die Arbeiten müssen, zu Hause.
Müssen ja früh um 6 Uhr auf der Matte stehen, manche noch eher, bis auf Büro oder solche Tätigkeiten.
Sehe ich also nicht so als Problem, wie viele Andere hier, Bau und Gartenmärkte die riesig sind, und im Frühjahr Sommer gebraucht werden, ist aber unlogisch.
Sind so groß wie Supermärkte, und weniger Menschen drin als bei den Lebensmitteln.
Und man kann im Garten ja auch nicht alles vergammeln lassen.
Das sind die Punkte die niemand mehr nachvollziehen kann, und wenn ich draußen im Wald oder Park spazieren gehe, treffe ich auch so gut niemanden.
Das ist ein Problem in der Großstadt, für kleine nicht.

baumgart67
Traurig

Als in China lebender Deutscher bin ich mehr und mehr fassungslos und traurig über die Situation in Deutschland. Gestern konnte man lesen, dass wissenschaftlich erwiesen in einem Zeitraum zwischen 20 und 5 Uhr nur 13 % aller Kontakte stattfinden und da sind dann aber auch in der Nacht arbeitende Menschen beinhaltet. Also reduziert man die Kontakte nur um vielleicht 5%. Auch darf man sich privat nur noch mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen, aber mit 50 anderen Leuten auf engstem Raum in Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Die Regelungen sind in Ihrer Wirkung äußerst begrenzt. In China hat man es anders gemacht: Für 6 Wochen das öffentliche Leben incl. sämtlicher nicht lebensnotwendiger Betriebe, Schulen und den ganzen öffentlichen Verkehr gestoppt. medizinische Angestellte konnten kostenfrei mit dem Taxi zur Arbeit fahren. Im privaten Bereich gab es keinerlei Kontaktbeschränkungen, auch keine qm Regelungen im Supermarkt, nur Maske und Fiebermessen- UND ES HAT FUNKTIONIERT!!

estora37

Also, ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber diese Maßnahme bringt nichts, es gefährdet eher die Demokratie und senkt nur bedingt die Infektionszahlen für kurze Zeit. Das Virus wird nicht verschwinden und unser Immunsystem wird darunter leiden. Viele versprechen wurden nicht gehalten. Viele Kleinunternehmer erhalten gar keine Hilfen. Das weiß ich aus privaten Umfeld. Alleinerziehende, wie ich, können nicht arbeiten gehen . Zur Arbeitslosigkeit verdammt. Eltern die arbeiten , müssen auf eigene Kosten Babysitter engagieren, da die Notbetreuungszeiten nicht ausreichend und eingeschränkt sind. Egal welcher Kanzlerkandidat kommt, ich wähle keinen davon! Leben alle an der Realität vorbei, machen falsche unrealistische Versprechen , suchen keine neuen Wege und jede kritische Stimme oder andere Meinungen sind alle falsch( Querdenker).

SirTaki
Ausgangssperre

Ich erwarte eine Prozesslawine vor Gerichten bis hin zum Verfassungsgericht, weil diese absolute Beliebigkeitsregel gegen unsere Grundrechte massiv verstößt. Wer gestern noch Reisefreiheit mit den Grundrechten begründete und heute nun in einem 180 Grad Schwenk Ausgangssperren verhängt, hat den Boden der Verfassung verlassen. Liberale und Linke selbst gehen dagegen an. Und wir Bürger, die wir hier eine beispiellose Beschränkung erleben, sollten auf die Straße gehen. Das hat mit Infektionsschutzgesetz nichts mehr zu tun.

draufguckerin
Ausgangssperre

Wie ich gerade im Nachrichtenticker lese, meint Frau Gö-Eckard jetzt doch: "Ausgangssperre wohl nicht verfassungsgemäß". Ich weiß zwar nicht, weshalb sie das nicht auch schon gestern vor den Beratungen hätte wissen können, aber sei es drum: Ich nehme mal an, es geht nur darum, wieder Unruhe zu stiften. Oder vielleicht auch darum, unter den opponierenden Menschen auf Wahlvolkfang zu gehen. Opportunistisch, wie man diese Partei kennt. Wundert mich nicht.

dermulla

Zunächst mal, daß es zu einer Änderung des IfSG kommt finde ich richtig, wenn auch zu spät. Allerdings werden dabei die falschen Prioritäten gesetzt. Eine nächtliche Ausgangssperre bringt rein gar nichts. Schließung der Schulen ab 200 ist viel zu spät. Das Offenlassen von Friseuren ein schlechter Witz. Ein kombinierter Shut- und Lockdown ganztägig (Schliessung aller Betriebe, die nicht zur Infrastruktur notwendig sind kombiniert mit einer ganztägigen Ausgangssperre) für alle ab einer Inzidenz von 200 oder 300 fehlt völlig.
Läden für den täglichen Bedarf bleiben weiterhin überfüllt, AHAL Regeln dabei unbeachtet.
Das alles wird nicht unbedingt zu Akzeptanz führen.

Charlys Vater

Das haben wir Menschen zu verdanken, die weder die Abstandsregeln, noch die Maskenpflicht beachten.
Das gilt für alt und Jung, aber auch für Gäste.
Oft kann ich beobachten wie lasch die Mitbürger damit umgehen.
Nicht zu vergessen, die Gruppenbildung, und dann auch noch ohne Maske.
So geht das nicht.

Zudem läuft das Impfen zu langsam.
England ist viel früher wieder unter dem Wert von 100.
Wieso muss hierauf Gesellschaftlicher Ebene alles so Bürokratisch laufen ?

Großunternehmen wird dagegen (finanziell) der Zucker in den Allerwertesten geblasen.
Beispiele gibts dafür mehr als genug.

Und manche Ämter stemmen sich zudem auch noch gegen Modernisierung.
Wir müssen endlich aus der Steinzeit raus.

weingasi1
Am 13. April 2021 um 11:59 von Kessl

Absurd

Schulen werden ab einer Inzidenz von 200 geschlossen und Einzelzimmer in Hotels ab 100.
Ich glaube es gibt kein schöneres Bild um die Sinnhaftigkeit deutscher Politik zu veranschaulichen.
---
In Bezug auf die Schulen gebe ich Ihnen absolut recht. Kann man einfach nicht begreifen. Und was man nicht begreift setzt man auch nur unlustig um bzw. versucht ganz auszuweichen. Irgendwie.

Demokratieschuetzerin2021
Außerdem ist der Sinn davon wissenschaftlich widerlegt

Außerdem ist der Sinn von Ausgangssperren wissenschaftlich widerlegt. Aber das will Merkel ja nicht akzeptieren wie es scheint.

Siehe:

https://tinyurl.com/nrv38ch3
welt.de: Die Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren Veröffentlicht am 05.12.2020

Ausgangsbeschränkungen gelten als das schärfste Mittel gegen das Coronavirus. Es soll nur angewandt werden, wenn es unumgänglich ist. Wegen hoher Infektionszahlen beschließen mehrere Bundesländer nun die umstrittene Maßnahme. Dabei ist ihre Wirksamkeit keineswegs sicher.

oder hier:

https://tinyurl.com/df7cbt9m
hna.de: Nächtliche Ausgangssperren wegen Corona: Studien uneins, was sie wirklich bringen 31.03.202117:31

Hinsichtlich der Wirksamkeit der abendlichen und nächtlichen Ausgangssperren sind sich neben den deutschen Politikern auch internationale Wissenschaftler uneinig. Der Auslandsrundfunksender Deutsche Welle (DW) zieht zu einem Faktencheck mehrere internationale Studien heran.

Obschtopa
Wir schaffen uns ab

Man darf sich so einen Irrsinn nicht gefallen lassen.
Die Politik verbrennt sich hier dermaßen die Finger und es finden sich noch weitere Zahlreiche die es Befürworten.

Aber stören muss es einen nicht. Das Bargeld floriert unter diesen Umständen ohne Steuern und sobald das Liebe Geld nicht mehr zum Bund fließt werden diese zurückrrudern oder weiter verschärfen.

Habt Freude und Genießt die Zeit mit Familie und Freunden.

Wolfes74
@um 12:07 von artist22

"Auch werden einige Gerichte das kippen. Selbst schuld."

Wenn das Gesetz wie geplant durchkommt, kann nur ein Gericht etwas kippen oder korrigieren. Bas Bundesverfassungsgericht. Die Latte wurde also schon vorsorglich hochgelegt. Anscheinend weil man weiß, daß man sich auf rechtlich wackligen Boden bewegt.

vriegel
@12:05_SinnUndVerstand- Wirtschaft gegen Testpflicht

Übersetzt heißt das nach Ihnen:

" Uns interessiert nur der schnöde Mammon unterm Strich, nicht die Verantwortung für die Gesellschaft, die Unternehmen auch haben sollten.
Wie kurzfristig das gedacht ist, scheint in den Chefetagen nicht wirklich eine Rolle zu spielen."

Ich denke das ist falsch gedacht. Die Unternehmen wissen um die damit verbundene Bürokratie und das dadurch alles ineffizient wird.

Viele, vor allem große Unternehmen haben so viel wie möglich Mitarbeiter im Homeoffice. Die mit höherem Alter und relevanten Vorerkrankungen dürfen teilweise nicht mal mehr auf das Betriebsgelände.

Die "Testpflicht" ist auch eher der Versuch von Seiten der linken SPD Einfluss zu nehmen auf Unternehmen, um bei den Wählern zu punkten.

Tests in der Breite finden zudem gar nicht die Zustimmung aller Experten. Ich sehe das auch eher als Feigenblatt, denn als effizient an.

Bis Ende Mai sind ohnehin genügend Menschen geimpft, sofern man nicht nur die "Falschen" impft.

Wozu das dann noch?

Schwarzseher

Durch die vielfältigen Testmöglichkeiten (Teststationen und am Arbeitsplatz) und des dadurch minimierten Risikos, werde ich mich in meiner Abendgestaltung ganz sicher nicht staatlich bevormunden lassen.....

spax-plywood
"nächtliche" Ausgangssperre?

Wie lange dauert's noch da ist die Sonne nicht mal um 21 Uhr untergegangen.

redfan96

Schlimm, diese Maßnahmen, sie zerquetschen praktisch den Privatbereich, lassen aber die echten Problemzonen wie Arbeit und ÖPNV außen vor. Die Testpflicht wird auf die AN abgewälzt, die Unternehmen werden sich die Kosten schon bei ihren AN zurück holen. Schließungen sind gar nicht vorgesehen, nur wo es schon genug Verheerung gibt. Zoos (draußen) müssen schließen... Dieses unausgegorene Gemisch führt in den DauerLD, denn die Maßnahmen werden nicht zu einer dauerhaften Senkung u100 führen, die meisten werden in einer Dauerschleife, mal knapp< mal knapp> verharren. Und ja, andere Länder haben härtere Maßnahmen, aber die greifen viel später, bei einer Inzidenz um 130 läuft bei denen ein fast normales Leben . D hat die Inzidenzhysterie in Form der 100 gesetzlich festgeschrieben, so wird normales Leben nicht möglich, außerdem sabotiert es die für Erkenntnisgewinnung so wichtigen Modellprojekte. Hoffentlich wird dieser IfSG-Wahnsinn von BT, BR und BuVerfGer gestoppt!

Klaus Leist
Regiert in Deutschland wirklich "das Volk"?

Es gibt so viele ernst zu nehmende Einwände gegen das psychisch brutale Vorgehen der Staatsorgane gegen das Volk. Es bleibt mir der schale Eindruck, dass jedes Mittel recht ist, hier eine zentralstaatliche Regierungsmacht aufzurichten, die mit dem Föderalismus bricht. Ich hoffe auf deutliche Einwände seitens der Ministerpräsidenten. Was muss sich Berlin in alle regionalen Details einmischen? Mit welcher grundgesetzlichen Berechtigung?

Meinung zu unserer Truman Welt
rer Truman Welt

Bei einer in diesem Prozeß notwendigen 2/3 Mehrheit verlasse ich mich auf die Opposition. Parteien die nicht dagegen stimmen, kommen alleine deshalb schon für mich im September als nicht wählbar runter von meiner Liste!

Denkerist
Politik gescheitert

Erst keine Masken, dann kein Impfstoff, nun keine Tests.
Die Lage ist angeblich schlechter als vor einem Jahr! Obwohl man die Zahlen nicht vergleichen kann! Früher wurden nur Erkrankte und deren Kontaktpersonen getestet, heute auch symptomfreie Menschen!
Und was ist die Antwort der Regierung ? Dauerlockdown! Weil der in vielen Regionen schon seit Monaten herrscht und nichts bringt!
In Sachsen werden permanent Fälle aus Tschechien über die Unternehmen eingetragen. Würde man da was tun, wäre alles vorbei. Aber das will ja offensichtlich keiner!
Übertragungswege? Unerforscht! Wirksame Medikamente ? Nicht gefördert! Kritische anderslautende Stimmen von Wissenschaftlern? Werden ignoriert! (Aerosol-Brandbrief). Gerichtsentscheidungen? Werden ebenfalls ignoriert (Weimarer Entscheidung zu Masken in Schulen Az.: 9 F 148/21 wird auch totgeschwiegen!
Wo soll diese Ignoranz und Unfähigkeit noch hinführen?

Miumali

Ich studiere, wohne also allein und habe keinen Arbeitsplatz. Als Einzelhaushalt darf ich mich jetzt nur noch mit einer einzigen Person treffen. Diese "Notbremse" würde meine momentanen Kontakte (2 Leute aus 2 Haushalten) beenden, denn die treffe ich immer zusammen an einem einzigen Tag die Woche. Ich sehe das absolut nicht mehr ein. Einzelhaushalte sollten nicht den gleichen Regelungen unterliegen wie andere. Ich kenne Leute die in Haushalten mit 5 Leuten wohnen und 10 weitere auf der Arbeit treffen und für die sollen die gleichen Regeln gelten? Das ist einfach nur noch unfair.
Im Übrigen ist die Ausgangssperre auch absoluter Blödsinn, aber das haben hier andere ausreichend kommentiert.

JacobBoW
Wo ist der Lerneffekt ?

Die Politik richtet sich noch immer nach wenig aussagenden Werten wie der Inzidenz? Wirklich? Immer noch?
Ich dachte die nächtlichen Ausgangssperren wären jetzt endgültig vom Tisch, oder denkt immer noch jemand von denen, dass sich das Virus abends besonders stark ausbreitet? Die Union muss und wird im September in die Opposition abrutschen und das für immer.

Dr. Cat
Munter weiter zündeln

Ist die jetzige Regierung ganz von Sinnen? Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Sie sieht die Bürger nicht mehr als Souverän, sondern nur noch als unmündige Personen, die diszipliniert werden soll. Das soziale Ungleichgewicht, der Frust und der Hass werden unterschwellig noch zu nehmen. Hoffentlich entlädt er sich nicht , weil dann denke ich wird kein Unterschied mehr gemacht.

bolligru

Ich stelle mir die Frage, weshalb jetzt unbedingt und auf die Schnelle noch ein solches Gesetz durchgedrückt werden soll, zumal es absehbar ist, daß, wenn immer mehr Menschen geimpft sind, auch die Zahl der Infektionen zurückgehen wird. Klar, dann ist es zu spät für ein solches Gesetz, denn dann würde es größeren Widerstand geben.
Nicht Jeder wünscht sich einen stärkeren Staat nebs Zuchtmeister, der die Zügel enger anlegen will! Ich gehöre zu denjenigen, die auf Eigenverantwortung setzen, auf Freiheit.

Leseempfehlung: George Orwells 1948 erschienener Roman »1984«

draufguckerin
Ausgangssperren gibt es in ganz Europa

Ausgangsbeschränkungen gibt es fast überall in Europa. Auch in dem vielgelobten und beliebten Reiseland Spanien.
Bitte mal die Reisewarnungen und Reiseeinschränkungen auf der Seite des Auswärtigen Amtes nachlesen. Und bitte nicht gleich anfangen zu krakeelen: Diese Reisebeschränkungen sind auf spanischem Mist gewachsen, die haben sich nicht Frau Merkel oder Herr Maas ausgedacht.
Auf Malle, wo es ums Geldverdienen geht, ist es etwas liberaler, aber schon im letzten Jahr gab es fast überall in Andalusien getrennte Ausgangszeiten für unterschiedliche Altersgruppen, mit Ausnahmen für begründete Anlässe (einkaufen, Hund ausführen, Arztbesuch), aber nur mit Nachweis. Sogar Autofahren mit mehr als einem Haushalt war verboten, kostete 600 Eu.
Auf Malle z.B. ist das egal. Da sind hauptsächlich AusländerInnen, die dürfen ihr Geld ausgeben und sollten dann aber auch wieder verschwinden, infiziert oder nicht.

SirTaki
Politische Willkür

Mich erinnert solch eine absolute Gleichsetzung Deutschlands in Punkto Ausgangssperen mit einem massiven Schlag gegen unseren Föderalismus und der neuen Omnipotenz eines Bundes, der sich zum Autokraten aufschwingt. Die Botschaft ist klar: hier werden Eingriffe eingezogen, die Bewegungsfreiheiten einschränken wie bei unartigen Heimkindern. Während sich Kreuzfahrtreisende fröhlich draußen tummeln, am Tage dann diejenigen abhängen und Party machen, die nachts nichts dürfen. Machen wir uns nichts vor, ein Paradoxum jagt das nächste. - Und wir reden dann auch noch von Urlaubern zwischen Süd und Nord. Klar, das Virus weiß, welche Transportwege es zu welchen Zeiten nicht nutzen wird und darf. Nachts wird es gestoppt. Wo da Ansteckung geblockt wird, kann ich nicht erkennen. Mit solchem politischen Vorschlaghammer wird den Leuten allerorten der Rest gegeben. Der politische Lauf gerät zum Amoklauf. Wir werden auf Richter setzen müssen, die hier eingreifen werden. Da bin ich mir sicher.

ich1961

12:08 von Der kleine Olli

// Weshalb darf der Bürger eigentlich nicht an die frische Luft? Oder existiert die erst spätabends? //

Das die ganztägig da ist, müssen manche erst noch lernen.
Aber wenn so viele die Nacht zum Tag machen können, kann es nicht so schlimm sein.

Aber jammern auf sehr hohem Niveau ist ja so eine Art " Volkssport " geworden.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
12:16 von FreiSchnauze

ich hatte gestern schon mal gefragt. wen soll man denn wählen, der /die ahnung hat? etwa baerbock, die noch nie ein amt oder beruf hatte? die linken, die noch nie ein amt hatten und aus der nato austreten wollen. oder den olaf, der bisher nur als scholzomat hervorgetreten ist und letztens als holzer im wahlkrampf

0_Panik
Das immer wieder Jo-Jo-LockDown Gesetz...

... Nun in Beton gegossen mittels Infektionsschutzgesetz mit eingebauter Notbremse wird interessante Wirkungen dann erzielen, wenn in Kreisen die Inzidenz um ca. 100 kurzfristig immer wieder auf und ab pendelt.

Dann ist immer auf und zu und das immer wieder angesagt, und spätestens nach 4 Wochen blickt niemand mehr durch was zu sein hat und was nicht.

Fazit :
Lassen wir es besser gleich ganz sein.

Es gibt Hoffnung :
Der Unsinn ist gem. Beschluss bis auf den 30.6.21 befristet (wers glaubt).

harry_up
@ Schwarzseher, um 12:09

Na dann:

Fröhliches abendliches Feiern im Kreis Ihrer (hoffentlich auch negativ) getesteten Freunde!

Der kleine Olli
@Advocatus Diabo... 11:48 Uhr

"Meine Quittung wird bei der Bundestagswahl präsentiert!"

Das hört die Partei, die noch nie was verstanden hat und die grundsätzlich gegen alles ist, gerne.

stupid at first
@DerOstbayer 11:48

Zitat: "Dieser Beschluss bzw. dieser Gesetzentwurf ist die Konsequenz des undisiplinierten Verhalten von uns allen bzw. von zu vielen."

Daß ist keine Konsequenz unseres undisziplinierten Verhaltens, sondern der Pandemiepolitik von Bund und Ländern, die nun fast 80000 Tote gekostet hat. Wieder eine Abschiebung der Verantwortung der Politik auf die Bürger, und auch wie üblich(die Studie der Aerosolforscher hat wohl jeder mitbekommen) wird mit der Ausgangssperre völlig an der Pandemie vorbeiregiert. Sehr intelligent und zielführend. Wie ist es möglich nach dem Osterruhe-Desaster, nun in schlimmerer Art und Weise nun ein neues Infektionsschutzgesetz mit heißer Nadel gestrickt nachzuschieben. Wenn Kanzlerin, Laschet und Söder so weitermachen, müssen sie sich nicht um die Kanzlerschaft, sondern um den Bundestagseinzug sorgen.

schellentraum
Feindbild durch Inzidenz

Das Feindbild, welches Macron 2020 endgültig zur Pandemie stilisiert hatte (nous sommes en guerre) wird durch eine nicht wissenschaftlich begründbare, willkürliche, politisch wirkende Fallzahl genährt: man kann es nicht hören, nicht riechen, nicht schmecken .. durch die Zahl wird es greifbar, ja lokalisierbar und zwar in JEDEM von uns. Social Distancing! Dem einfachen Gemüt genügen Zahlen ohne Bezug, schlimme Bilder im TV, die obere Ebene der Sache an sich - der bloße screen, das Interface. Und ein zur Feststellung einer Infektion ungeeigneter PCR-Test .. die Welt wird am Reißbrett konstruiert und trotz unseres Zugriffs auf die Geschichte wird dies vollkommen ignoriert und man arbeitet sich ab an den Nebelkerzen. Die Uneinigkeit der Maßnahmen in einem beliebigen Zeitfenster spricht Bände .. Ausgangssperren sind ein Mittel, den Menschen am eigenen Leibe die Akzeptanz abzuringen, die Notwendigkeit. Schritt für Schritt .. für den finalen Schritt in die neue Zeit.

Advocatus Diaboli 0815
@12:04 von backfix

"Notfalls werde ich gegen einen Strafzettel klagen"
Ich werde es notfalls genauso machen. Wenn ich abends auf meinem Acker arbeite weil es bei uns im Sommer tagsüber leicht mal 30-35°C haben kann und man erst abends arbeiten und die Pflanzen bewässern kann, dann werde ich meist nicht schon um 21 Uhr zuhause sein. Notfalls würde ich auch dort in unserer Hütte arbeiten; was ja auch verboten ist (wie funktioniert das eigentlich bei Obdachlosen?). Schließlich habe ich ja Schlafsäcke genug zum Übernachten.

Werner40

Das für und wider dieses Gesetzes lang zu diskutieren erscheint sinnlos, da es in 6 Monaten sowieso nicht mehr relevant sein wird. Wie allgemein bekannt, werden allein in Q2 70 Millionen und in den beiden Folgequartalen nochmal 300 Millionen Impfdosen für Deutschland geliefert werden.

germandragon
Falscher Ansatz

Es hat nicht die Tageszeit Einfluss auf Ansteckungen, sondern das Verhalten. Dementsprechend sollten auch Maßnahmen beschlossen werden.
Menschen pauschal einzusperren ist für mich nicht akzeptabel.

harry_up
@ marvin, um 12:02

Wer ist aus Ihrer Sicht denn der "Gesetzgeber" ?

GeMe
@12:09 von Schwarzseher: nicht an eine Ausgangssperre halten

"Selbstverständlich werde ich mich nicht an eine Ausgangssperre halten...."

Das können Sie natürlich machen. Genauso wie Sie in der 30er-Zone 55 fahren können.

Kommt eben immer darauf an ob man erwischt wird.
Sie sind sicher bereit das Bußgeld zu zahlen, so wie der Autofahrer, der mit 55 durch die 30er-Zone fährt.

Da es sicher viele wie Sie gibt, denen die Maßnahmen egal sind, wird uns Corona und eine hohe Inzidenz noch eine längere Zeit erhalten bleiben.

Danke schon mal vorab dafür.

harry_up
@ Muckelchen, um 12:14

Wenn jetzt jeder daherkommt und "beweist" , dass er sich oder andere ja unmöglich anstecken kann, weil... -
wird alles so bleiben, wie es ist, die Inzidenzzahlen und damit die Zahl der Schwererkrankungen voraussehbar aber weiter steigen.

Muzzi
Einschränkungen- wie lange?

Da wir unterrichtet wurden, dass wir auf Dauer mit Mutation und weiteren Pandemien rechnen müssen, dürfte sich da kaum noch was ändern. Nicht umsonst haben bereits im März 2020 weitschauende Politiker gesagt, dass in Zukunft nichts mehr sein wird wie zuvor.

Totengräber
@Der Lenz - 11:59

"Nicht mehr lange und die Ausgangssperre wird vor Sonnenuntergang beginnen."
Tja, hätte man mal die elende Sommerzeit abgeschafft ;-)
"Ist das die Ermächtigung für den Einsatz der BW im Inneren?"
Spähpanzer und Patrouillen mit Sturmgewehren an jeder Kreuzung. Vielleicht sind ja einige Ex-Grenztruppen-der-DDR-Angehörige noch Reservisten bei der BW?

Carina F
Kritisch ist gut @12:19 von estora37

>>>...jede kritische Stimme oder andere Meinungen sind alle falsch( Querdenker).>>>

Kritisch ist gut, Kritik sachlich vorgetragen auch. Demonstrieren ist wichtig, besonders für die Menschen welche wirtschaftl geschädigt sind....werden!

Das hat aber nichts, rein gar nichts mit der faschistoiden, Fake News u Lügen verbreitenden Meute von QD zu tun!

Ich wünschte sehr, die wirtschaftl geschädigten Menschen, hätten sich untereinander sauber vernetzt/organisiert u unter Einhaltung der Hygienevorschriften ihre Demos abgehalten! Sie hätten mein vollstes Verständnis dafür gehabt!

buerdi
@marvin

"Das wird Widerstand geben, auf allen Ebenen."

Den Widerstand gibt es doch schon längst, kein Mensch den ich kenne, egal ob im Job, im Verwandten- und Bekanntenkreis hält sich an die Regeln, zumindest nicht in dem Umfang wie gefordert.

Auch mir wird kein Gesetz der Welt verbieten, mich mit Familienangehörigen zu treffen. Wenn unsere Politik so "clever" ist, uns das an der frischen Luft zu untersagen, wird´s eben die Wohnung, incl. Übernachtungsmöglichkeit im Gästezimmer.

Im Job habe ich täglich zwischen 40-60 Kollegen + Kunden oder Geschäftspartner um mich rum, interessiert keinen Menschen, aber privat will man mir erklären, das ich ein böser Bube bin, wenn ich mich mit meiner Schwester + Schwager treffe? Was´n Käse.

Sausevind
12:16 von baumgart67

"Als in China lebender Deutscher bin ich mehr und mehr fassungslos und traurig über die Situation in Deutschland."

,.,.,

Keine Sorge. Die menschenfeindliche Diktatur in China wird bei uns keine Realität werden.

----
"In China hat man es anders gemacht: Für 6 Wochen das öffentliche Leben incl. sämtlicher nicht lebensnotwendiger Betriebe, Schulen und den ganzen öffentlichen Verkehr gestoppt"

.-.-.

So ähnlich haben es deutsche Wissenschaftler vorgeschlagen.

Ca. 10 % der Bürger toben dann und kündigen Verweigerung an, als sei das bereits der 1. Schritt zur Total-Diktatur in Deutschland.

Vernunft ist da nicht zu erwarten.
In China wird gehorcht, auch da, wo man es sich nicht wünscht.

In Deutschland wird - bei einem geringen Prozentsatz - nicht gehorcht, und zwar da, wo es sinnvoll und solidarisch wäre.

Ich persönlich glaube, dass die, die mit einer Demokratie nicht einverstanden sind, darum einer demokratischen Regierung nicht gehorchen wollen.

Jung-Unternehmer
Am 13. April 2021 um 11:57 von 0_Panik

Infektionsschutzgesetz m. Eingebauter Notbrbremse...

... Bringt schon deshalb nichts, weil Unternehmen nicht verpflichtend überprüfen müssen ob die Belegschaft CORONA frei an ihre Arbeitsplätze / Wirkungsbereiche gelangt.

Gegenvorschlag: Warum werden "die Arbeitnehmer" nicht kostenlos im Testzentrum getestet, nehmen ihr Zertifikat und legen es beim Arbeitgeber vor, wenn sie arbeiten wollen?

Es ist ziemlich einfach, wenn Herr Heil den Arbeitgebern die Testpflicht auferlegt - leider ohne Vorgaben, wie das aussehen soll. Ich als Kleinunternehmer kann kein Fachpersonal für Tests einstellen, darf selbst aber auch keine Testergebnisse validieren...

Es gibt die Testzentren, es gibt dort genügend Tests und es gibt ein validiertes Ergebnis.

Wenn ein infizierter Mitarbeiter erst mit ÖPNV zur Arbeit fährt, dort als positiv getestet wird, ist der Schaden m. E. um einiges höher und nebenbei dürfte der MA ja auch mit einem negativen Ergebnis 24 h shoppen gehen...

Wombat Warlock
11:59 von Kessl/12:24 von weingasi1: Absurd

Und was man nicht begreift setzt man auch nur unlustig um bzw. versucht ganz auszuweichen.
-------------------------------
Stimmt leider, dass dieser Effekt bei vielen eintreten wird.

Aus Sicht der Politik misst man Bildung einen höheren Stellenwert zu als Gastgewerbe. Was ja auch schon mit gutem Grund so gefordert wurde.

Was mich aber wirklich nachdenklich macht: Es gibt so viele Zeitgenossen, die solche Widersprüche suchen - und dann als Grund nehmen, die Pandemiemaßnahmen insgesamt abzulehnen und schlecht zu reden.

Tintagel

Schon klar, dass nicht alle Menschen erst nach 21 Uhr spazieren gehen. Doch es werden keine Ausnahmen gemacht.

Ich als Selbständiger, der den ganzen Tag für seine Kunden am Computer sitzen und erreichbar sein muss (vor allem aktuell, wo jeder Auftrag überlebenswichtig ist - und nein, die Hilfen kommen nicht rechtzeitig an) - komme tatsächlich erst abends raus. Jetzt also gar nicht mehr?

Es gibt genügend Gründe, warum Leute nach 21 Uhr noch rausgehen, sei es ganz banal, um sich nach einem Streit abzuregen oder in der Drogie Windeln nachzukaufen.

Wie wäre es mit einer „Umkreissperre“ von einem Kilometer, wenn es schon sein muss? Das gab es so doch in Frankreich mal. Dann kommt man zumindest an die frische Luft und die Gefahr „unerlaubter Besuche“ wird geringer. Im Übrigen ist gar nicht bewiesen, dass Ausgänge nach 21 Uhr für die Zahlen verantwortlich sind.

Jim456
@Klaus Leist

Mit der Berechtigung das Volk und Menschenleben zu schützen, vorallem auch Menschen zu schützen, die das Ausmaß dieser Pandemie nicht verstehen.

In London, als die Pest im Mittelalter ausgebrochen ist, hat man die jüdische Bevölkerung verdächtigt die Bakterien in Umlauf gebracht zu haben (wobei man da nicht einmal wusste was Bakerien oder ein Virus ist). Aber nur als Vergleich, wie dumm und ignorant die Masse/das Volk reagiert.

Die Bundesregierung wird die Entscheidung fällen, auch wenn undemokratisch. Das ist zwingen Notwendig und Demokratie kann warten. Der Virus wird das nicht tun.

Also an alle Querzudenken, Grünchen, Häschenstreichler, Demofans.... es hilft nix. Einfach mal die Beine baumeln lassen und sich an die Regeln halten. Ihr könnt auch demonstrieren, aber nicht draußen. Setzt einfach ne Telko auf.

schabernack
12:30 von bolligru

«Leseempfehlung: George Orwells 1948 erschienener Roman »1984«.»

Leseempfehlung: Ein ganz einfaches Buch zu Grundlagen von Statistik, ein weiteres zu Corona, und ein drittes über Diktaturtheorie.

Dann verpufft auch die Panik vor dem, was man bisher gar nicht verstanden hat.

Wombat Warlock
12:30 von bolligru / 12:59 von schabernack : 1984

«Leseempfehlung: George Orwells 1948 erschienener Roman »1984«.»
----------------------------------
was findet sich so in dem Roman?

"Neusprech" um das Denken einzuschränken: Schwedenbullerbü, Ioannides, Stöhr, Rosskastanien,

"Geschichtsfälschung" um die eigene Meinung zu festigen: Ausblenden jeglicher wissenschaftlichen Erkenntnis

"Gedankepolizei": Diskreditieren von Expertenmeinungen und wissenschaftlichem Konsens.

"Großer Bruder": Bundesregierung als Teil einer umfassenden Weltverschwörung.

Und plötzlich ergibt alles einen Sinn.

Advocatus Diaboli 0815
@12:44 von GeMe: Ausgangssperre

"Da es sicher viele wie Sie gibt, denen die Maßnahmen egal sind, wird uns Corona und eine hohe Inzidenz noch eine längere Zeit erhalten bleiben" (Antwort an Schwarzseher)

Corona und die hohe Inzidenz wird uns nicht wegen Missachtung wissenschaftlich belegter, sinnloser Ausgangssperren erhalten bleiben, sondern aufgrund des Starrsinns der Bundesregierung die RICHTIGEN Maßnahmen zu beschließen und diese auch konsequent umzusetzen.
Ich bin tagsüber mit über einem halben Dutzend Kollegen aus genauso vielen unterschiedlichen Haushalten zusammen obwohl ich arbeitsmäßig locker die Hälfte meiner Arbeitszeit in HomeOffice machen könnte (aber nicht darf) während sich unsere Chefs sich ins HomeOffice verzogen haben. Anstatt auf beruflicher Ebene konsequente Maßnahmen umzusetzen werden die normalen Bürger mit sinnlosem Aktionismus drangsaliert und dann wundert man sich dass der Widerstand immer mehr zunimmt.

Walter2929
12:05 von SinnUndVerstand

>>Die Wirtschaft ist gegen eine Test-Verpflichtung für die Belegschaft in Firmen...<<

Das stimmt so nicht ganz. Die 'Wirtschaft' bemängelt das die Test nicht oder nur sehr schwierig mit erheblich bürokratischen Aufwendungen zu besorgen sind.
Was nützt ein 'Gesetz' das niemand befolgen kann weil die Basis dazu nicht vorhanden ist.
Ohne Herrn Heil etwas unterstellen zu wollen aber einfach etwas fordern was nicht umgesetzt werden kann ist falsch und in dieser Situation einfach populistisch.

Ein Bürger der Mitte
Für immer?

Ich denke ja, mit Einschränkungen. Oder glauben Sie , daß ein neuer Kanzler oder Volksvertreter von seiner Macht irgendwas abtretten möchte. Es macht Angst!

draufguckerin
@ Walter2929 um 14.08 Uhr, Testen ist möglich

Herr Heil hat heute in der Pressekonferenz (auf phoenix) gesagt, dass es Ziel ist, allen Firmen genügend Tests zu liefern. Es wird keiner bestraft, der nicht testet, weil er keine hat. Aber wer genügend Tests bekommt oder bekommen kann, sie dann aber nicht anwendet, der muss sich dafür rechtfertigen und evtl. mit Bußgeld rechnen.

"Ohne Herrn Heil etwas unterstellen zu wollen aber einfach etwas fordern was nicht umgesetzt werden kann ist falsch und in dieser Situation einfach populistisch." Diese Unterstellung wäre auch ungerecht.

Wie schon gesagt: Er fordert nichts, was nicht möglich ist.
Aber wir alle wissen, was passiert, wenn es keine klaren Weisungen gibt: Womöglich würden einige Firmen die Tests nicht zur Testung ihrer Mitgleider verwenden, sondern schwarz weiterverscherbeln. Das soll natürlich nicht passieren und deshalb gibt es die klare Anweisung, alle zu testen, wenn Tests vorhanden sind.

ich1961
12:30 von bolligru Ich wäre

12:30 von bolligru

Ich wäre dafür, das es nach der Pandemie eine grundsätzliche Reformation des Infektionsschutzgesetzes gibt, wo verbindlich Regelungen rein geschrieben werden - auf Grund der jetzigen Erfahrungen.

Eben weil zu viele Bürger eben nicht im Sinne der Allgemeinheit handeln.