Bundeskanzlerin Merkel ist unzufrieden damit, wie manche Bundesländer die Corona-Maßnahmen umsetzen - und deutete an, dass der Bund tätig werden könnte. Wie könnte das konkret aussehen - und was ist rechtlich möglich?
Gibt es alles schon.
Würde Merkel diesen ausrufen, wäre sie und sie allein verantwortlich für alle Maßnahmen.
Die Länder hätten nichts mehr zu melden.
Das Merkel diesen Weg nie gegangen ist, hat mich schon im Frühjahr 2020 überrascht.
Es gibt eine Menge Länder, die wegen Corona diese Art Notstand ausgerufen haben. Allerdings kenne ich kein föderal regiertes Land.
Man braucht also nicht per se eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, da der Bund ebenso wie vorher die Länder auch über Verordnungen regieren kann (wäre im Verteidigungsfall übrigens nicht anders).
... mindestens ebenso kompetent wie beim Bau von Flughäfen und Bahnhöfen, LOL.
Pandemietreiber sind auch diejenigen, die tatenlos zuschauen, wie die Zahlen hochgehen. Ich bleibe dabei: Die Bevölkerung verhält sich in der Summe unglaublich pandemiekonform. Wir hätten vermutlich besser aufgestellte Politiker verdient; die Frage wird für mich dann im September beantwortet werden.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Zitat: Nennt sich „Nationaler Gesundheitsnotstand“---- Gibt es alles schon.---- Würde Merkel diesen ausrufen, wäre sie und sie allein verantwortlich für alle Maßnahmen.
Wer sich jemals mit den einschlägigen(Notstands-) Normen des Grundgesetzes (Art. 35, 91 GG) befasst hat, wird erkennen, dass sie in der derzeitigen Situation kaum sinvoll anwendbar sind.
Zitat: (wäre im Verteidigungsfall übrigens nicht anders)
Zwischen innerem und äußerem Notstand besteht ein himmelweiter Unterschied.
Ich empfehle Ihnen, sich in die Materie einmal einzulesen. Sie würden Ihr wohlfeiles Posting nicht mehr wiederholen.
Die Umfrageergebnisse sind eindeutig. Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass endlich gehandelt wird und nicht herumprobiert.
Herr Lasched aber meint immer noch, gegen den Virus mit untauglichen Mittelnn etwas ausrichten zu können. Sein Verhalten, dass anscheinend nur die Profilierung gegen Söder im Auge hat, schadet dem Föderalismus.
Keines der Nachbarländer hat mit hinhaltenden Mitteln etwas ausrichten können.
Das System liberale Demokratie, also der Demokratien in Europa und Nordamerika, befindet sich in einer schweren Krise. Spaltung der Gesellschaft und der Vormarsch von Demagogen ist das offensichtliche Ergebnis.
Corona bestätig diese Unfähigkeit Probleme zu erkennen und zu lösen.
Es wäre hilfreich, wenn unsere Politelite noch die Kurve kriegt.
Ich sehe es eigentlich genau anders herum. Kanzlerin Merkel wirkte auf mich von Anfang an entschlossen, den Virus so weit wie möglich klein zu halten. Sie war nicht diejenige, die für nationale Unruhe sorgte, sondern eher die Alleingänge und das Ausscheren der einzelnen MPs. Da fehlte (und fehlt mir immer noch) die Geistesgegenwart dieser Damen u. Herren, die nicht für Sicherheit sondern Unruhe sorgen.
Die Unentschlossenheit bezog ich auf die letzte MK und die darauffolgenden Tage. Die Beschlüsse der MK immer wieder in Frage zu stellen, gefällt mir nicht und verunsichert mich.
Bis dato fand ich Merkel auch entschlossen. Für meinen Geschmack unnötig schmalspurig.
Wegen MP bin ich sehr froh im richtigen Bundesland zu wohnen.
//Die Regierung ist beim Pandemie-Bekämpfen ...
... mindestens ebenso kompetent wie beim Bau von Flughäfen und Bahnhöfen, LOL.//
Die Regierung ist nicht der Baumeister.
Das Problem, das wir scheinbar haben, ist größer. Die Bevölkerung kann sich nicht mehr auf jeden Politiker (ich meine keineswegs alle) verlassen und die Politiker nicht auf das Verantwortungsgefühl aller Bürger.
unsere Bundeskanzlerin wird das also nicht mehr hinnehmen und alles tun, um selbst zu entscheiden.
gut..........das können wir jetzt so hinnehmen oder auch hinterfragen.
gut, dass ich die coronapp nicht mehr habe. ich glaube, es ist Zeit vieles zu hinterfragen
sich mehr ums Impfen kümmern und weniger ums Wecksperren der Bürger.
Die Impfgeschwindigkeit hat deutlich zugenommen. Beim derzeitigen Impftempo brauchen wir keine 4,9 Jahre mehr für 70% der Bevölkerung, sondern nur noch 3,8 Jahre. Soviel zum Impfangebot bis Ende des Sommers. :)
Jedenfalls können wir uns getrost den Zahn ziehen, dass am Ende dieser Odyssee auch nur ein einziger Impfstoff bis dahin überhaupt noch anschlägt. Es wird so laufen wie bei der Grippe - jedes Jahr wird eine neue Variante geimpft und die Zahl der Impfwilligen wird 20-30 Mio betragen.
Eine Petition, die sich gegen den geplanten Impfpass wendet, hat mittlerweile schon mehr als 100.000 Unterschriften. Es wird daher darauf hinauslaufen, dass sich letztlich CDU, SPD und Grüne maximales Versagen und Vorbeiregieren an der Bevölkerung vorwerfen lassen müssen.
Deshalb: Beendet jetzt den Wahnsinn mit Masken, Einschränkungen und Verbote. Besser das als APO.
Wenn ich überzeugt bin, dass die Regierung mein Feind ist, dann fühle ich mich natürlich von ihr bekämpft. Und wenn ich das Gefühl habe, dass die Regierung (die Eliten, die Altparteien, wer auch immer) Kampf gegen mich führen, muss ich daraus folgern, dass sie mein Feind sind.
Das ist das schöne am Zirkelschluss: hat man ihn einmal gezogen, ficht einen nichts und niemand mehr an, er bleibt auf alle Zeit unwiderlegbar.
Und nicht mehr zum Stammtisch zu dürfen, das ist schon mit Kriegszustand vergleichbar. Wenn man noch nie einen richtigen Krieg aus der Nähe gesehen hat ...
Sapperlot, nach einem Jahr Regierung der ruhigen Hand zeigt die Kanzlerin plötzlich Temperament. Leider nur an der falschen Stelle, es müsste heißen „… wenn die Impfstoffhersteller/Unternehmer/Coronagewinnler nicht wollen, dann müssen wir eben … „. Hier wäre tatsächlich Eile von Nöten. Denjenigen, die dem „ausgelockten“ Volk ein paar Erleichterungen zukommen lassen wollen, auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist fragwürdig. Oder hat man höheren Orts Angst, die Lockerungen in Tübingen oder im Saarland könnten sich bewähren und in Berlin müsste man sich schon wieder entschuldigen oder gar nachdenken? Ausgerechnet das seit einem Jahr auf Eis gelegte Parlament soll nun entsprechende Änderungen abnicken. Debatten hierzu sind wahrscheinlich unerwünscht, am Ende käme sonst noch etwas ungewolltes heraus.
Ich bin auch unzufrieden. Kein Grund egoistisch zu werden.
Zumindest bezüglich seinem Selbstgefühl tun Sie dem Foristen wohl unrecht. Ich bin sicher, er hält sich nicht für egoistisch, er nimmt wohl eher für sich in Anspruch, die Freiheit zu verteidigen.
Und einen völlig verfehlten Freiheitsbegriff (den ich hier und bei anderen vermute), kann man den Leuten fast nicht vorwerfen. Wo soll denn die Verknüpfung von Rechten und Pflichten im Hirn herkommen, wenn jemand ein Leben lang nur die Rechte kennengelernt und von Pflichten immer nur was diffuses gehört hat?
In der Ellbogengesellschaft, in der wir gelandet sind, sind Pflichten gegenüber den Mitmenschen oder gar der Gesellschaft nie ein ernst zu nehmendes Thema gewesen, und deshalb sind auch Begriffe wie Empathie oder Solidarität weitgehend aus dem aktiven Wortschatz verschwunden.
Eine Frage: Was ist "Wecksperren"? Ich kenne Weckgläser als Einmachgläser; vielleicht wollen Sie ja sagen, dass Kanzlerin Merkel gerade den ein oder andern Ministerpräsidenten auch aus der eigenen Partei einmacht? Im Ernst: Ich denke, dass die allermeisten wissen und unterstützen, dass wir nur durch kombinierte Maßnahmen von Impfstrategie und Kontaktvermeidung wirklich einigermaßen durch die Coronapandemie kommen. Das zeigen zumindest die Erfahrungen anderer Länder wie Groß-Britannien oder Portugal.
//Deshalb: Beendet jetzt den Wahnsinn mit Masken, Einschränkungen und Verbote. Besser das als APO.//
Sie haben aber schon mitbekommen, dass die neuen Virusvarianten nicht mehr nur die Alten schwer erkranken lässt oder gar tötet? Es war hier im Forum ja immer deutlich genug zu sehen, dass manche die Alten ohne Skrupel für den eigenen Vorteil 'geopfert' hätten. Ist man jetzt schon so weit, dass man sich selbst oder gar die eigenen Kinder dem Virus zum Fraß vorwirft?
Tagesschau Analyse: "Die praktikabelste Variante, um etwas bei den Kompetenzen zu ändern, wäre es wohl, im Infektionsschutzgesetz nicht mehr den Landesregierungen die Ausgestaltung der Maßnahmen zu übertragen, sondern der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesundheitsminister. Dieser dürfte dann die Verordnung mit konkreten Maßnahmen für ganz Deutschland erlassen." Demokratische Prozesse sind per se umständlich, langwierig und enden immer mit einem Kompromiss. Das macht Demokratische Staaten nicht schwächer sondern stärkt sie. Fehlentwicklungen und Übertreibungen finden seltener statt woraus langfristige Stabilität erwachsen kann. In Deutschland wird auf regionale Unterschiede und Besonderheiten eingegangen und die Akzeptanz von Entscheidungen gestärkt, wenn die Länder zuständig sind. Es zeigt sich außerdem, dass es nicht nur eine richtige Meinung oder einen richtigen Weg zu einem Ziel gibt, oder sogar unterschiedliche Ziele geben kann. Ist das in unserer Gesellschaft noch vorstellbar?
"Die Regierung ist nicht der Baumeister."
Nein, aber sie sollte eigentlich ein professionelles Krisenmanagement betreiben. Wohlgemerkt, sie SOLLTE.
//Und nicht mehr zum Stammtisch zu dürfen, das ist schon mit Kriegszustand vergleichbar. Wenn man noch nie einen richtigen Krieg aus der Nähe gesehen hat ...//
So kann man das sehen. Für meine erste Reaktion auf den Kommentar habe ich rot gesehen. Sie sind da offensichtlich eleganter. Danke dafür.
//Zumindest bezüglich seinem Selbstgefühl tun Sie dem Foristen wohl unrecht. Ich bin sicher, er hält sich nicht für egoistisch, er nimmt wohl eher für sich in Anspruch, die Freiheit zu verteidigen.//
Da haben Sie vermutlich recht.
//In der Ellbogengesellschaft, in der wir gelandet sind, sind Pflichten gegenüber den Mitmenschen oder gar der Gesellschaft nie ein ernst zu nehmendes Thema gewesen, und deshalb sind auch Begriffe wie Empathie oder Solidarität weitgehend aus dem aktiven Wortschatz verschwunden.//
Genau in dem Sinne hat sich auch R.D. Precht in seinem neuen Buch geäußert und zuletzt auch in verschiedenen Interviews. Manche Bürger sehen sich quasi als Kunde und der Staat hat zu liefern.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
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Die Moderation
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ich fühle mich sehr wohl bekämpft. Ich habe nun den dritten Urlaub verschieben müssen. Ich kann mich am Wochenende nicht mehr frei bewegen, da sämtliche Hotels geschlossen sind und ich sonst mir gerne Städte angesehen habe, ich kann nicht mehr in jedes Geschäft gehen und ich guck nahezu ständig auf Maskenvermummte Köpfe...
Ach so, seid einem Jahr - mit kurzer Unterbrechung im letzten Sommer - kann ich auch meinen Stammtisch nicht mehr besuchen.
Das sind für mich erhebliche Einschränkungen die ich nicht länger (er)dulden möchte.
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Sie sollte sich mal eine Nachrichtensendung mit einem Bericht aus Myanmar ansehen. Dann wüssten Sie, wann ein Vol bekämpft wird und würden nicht mehr so einen Unsinn aus triefendem Selbstmitleid schreiben.