Bundeskanzlerin Merkel ist unzufrieden damit, wie manche Bundesländer die Corona-Maßnahmen umsetzen - und deutete an, dass der Bund tätig werden könnte. Wie könnte das konkret aussehen - und was ist rechtlich möglich?
Wieso ?
Richtig wäre:
"Die Verantwortung" haben die demokratischen MP in den Ländern.
Die Bundesregierung und die EU Bürokraten sind für viel Maßnahmen die zu spät und halbherzig gemacht wurden verantwortlich.
„Untersterblichkeit“
Sie haben vollkommen recht.
Wenn also die coronabedingten Hygienemaßnahmen zu einer Untersterblichkeit führen, zeigt das sehr gut, dass mit solchen Hygienemaßnahmen noch viel mehr Todesopfer verhindert werden können, als sie nur Corona ermöglicht + dann sollten wir diese Hygienemaßnahmen nie wieder zurücknehmen.
Im Gegenteil sollten wir die oder ähnlich nützliche Maßnahmen auf alle anderen Bereiche ausweiten, um zu noch viel weniger unnötigen Todesopfern zu kommen. Und dazu gibt es vielerlei Gelegenheiten. Nicht nur auf medizinischem Gebiet zB Krankenhauskeime, in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen, Luftverschmutzung, Microplastik, Lebensmittelzutaten und industrielle Lebensmittelproduktion, Massentierhaltung mit Antibiotikaeinsatz, sogar echte Gifte die zur Ausrottung von „Schädlingen“ führen und zum Menschen zurückkommen.
Überall könnten wir mit geeigneten Maßnahmen viele Todesopfer verhindern.
Wie stellen Sie sich das vor?
Also ich fände das richtig gut.
Einige Forenteilnehmer haben dieses noch immer nicht begriffen und halten die Bundeskanzlerin als allein Bevollmächtigte
der Bundesrepublik Deutschland
Der Föderalismus ist ein Wesenselement unserer Demokratie. Daran kann und darf nicht gerüttelt werden. Wenn nun aber der Bundestag das InfektionsschutzG klarer fasst, indem Inzidenzzahlen und Handlungserfordernisse durch das Parlament neu festgelegt werden, dann ist dies absolut angemessen, ja notwendig. Die Kakophonie der letzten Monate, als jedes Bundesland seine eigene, oft populistische Version staatlichen Handelns in Umlauf brachte, war wenig zielführend. Es wird auch Zeit, dass Parteien wie FDP und AFD sich klar für oder gegen eine Priorisierung von Leben und Gesundheit positionieren. Das leicht zu durchschauende Spiel, den Bürgern Lockerungen zu versprechen, ohne die Folgekosten im Blick zu haben, muss einem klaren Bekenntnis weichen.
Was ist eigentlich die faktisch aktuell belegbare Gefahr? Es wird über einen Inzidenzwert schwadroniert mit einer Bedeutung, die ihm bei seiner Konstruktion damals anhand nachweislicher ursächlicher positiver Korrelationen zu Krankeitsausbrüchen, schweren Krankheitsverläufen und damit einer absehbar notwendigen Belegungsrate von Intensivbetten verband. All dies ist heute jedoch aufgrund der extremen Massentestungen nicht mehr in diesen Ausmaß der Fall, weil damit lediglich frühere unentdeckt gebliebene Anzah Infizierter aufgedeckt werden, was besagte Korrelationen deutlich zurückführt. Das haben offensichtlich sowohl Politiker wie Merkel und manche Virologen noch nicht begriffen. Sie halten an alten Annahmen fest, die nun aber nicht mehr belegbar sind im Gegensatz zu letztem Jahr. Der mögliche Schaden einer auf dieser falschen Sichtweise basierenden Politik kann Hunderte Milliarden, Millionen Existenzen und die Zukunft der jüngeren Generation kosten, was unverantwortlich wäre!
«womit ich aber ein problem habe, wenn jemand hier im forum allerübelsten querdenker-quatsch versucht als die einzig gültige wahrheit zu verkaufen und beispiele anführt, die eindeutig gelogen und an den haaren herbeigezogen sind.»
Meine Lebenserfahrung lehrte mich, es sei besser und treffender, dem Haargezerre der Immergleichen mit Ironie und Pointen zu entgegnen, für die sie selbst immer wieder die allerbesten Ansatzpunkte mit ihrem Schwadronieren selbst bereiten.
Auf so was können die gar nicht entgegnen, weil so was wie Humor in deren Welt gar nicht wohnen darf. Man verschreckt sie dadurch nicht dauerhaft, und zum Beginn vom Denken bringt man sie so auch nicht. Aber man macht sie erst mal was taumeln … und wenn es mündlich sein kann … zusätzlich stottern und stammeln.
Ansonsten sehe ich es wie Sie auch:
"Querdenker" kann weder Spitze, noch Beleidigung sein.
Sie haben sich selbst so genannt + es so gewollt.
"Musiker" ist für Bassisten auch kein Schmähwort von unangemessen.
"Wie passt dazu der Abbau von Betten, die Entlassung von Personal.."
Gemäß dem Deutschen Pflegerat gibt es aktuell eine beispiellose Kündigungswelle von Pflegekräften aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege - und die mangelnde Aussicht auf Besserung tut ihr Übriges. Man spricht aktuell von mehr als 9000 Stellen (Tendenz steigend da zahlreiche weitere Pflegekräfte bereits gekündigt haben und jetzt noch ihre Restzeit abarbeiten) .
Gleichzeitig beträgt die Abbruchquote in der Pflegeausbildung ca 30 %
Die Lage in der Pflege war schon vor Corona schlecht da in Deutschland das Gesundheitswesen Gewinne einbringen muss und man dann eher bei den Schwächeren spart - und das sind dann eben die Pflegekräfte (und letztendlich die Patienten).
Da hilft weder das ganze Geklatsche noch die schönen Ankündigungen von Herrn Spahn. Wenn es kein Personal gibt müssen dann eben die Betten und Stationen geschlossen werden.
Zitat von Radio 91.2: „Montag, 29.03.2021 12:03
Dortmund hat vom Land NRW grünes Licht für seine Pläne bekommen, das Einkaufen mit Termin unter Auflagen weiter zu ermöglichen.“
Wenn Herr Laschet nun behauptet: „ Die Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung per Verordnung angewiesen, sagte Laschet. "Kein Landkreis kann davon abweichen.", dann lügt er offensichtlich.
Auch andere Städte in NRW haben die Möglichkeit von der Verordnung abzuweichen.
Vielleicht sollte Herr Laschet auch mal die betreffenden Städte informieren, dass auch er sich einen verfrühten Aprilscherz zum unpassender Thema erlaubt hat.
Der Kern des ganzen Problems ist das Versagen der Verantwortlichen beim Impfen, beim Testen und beim Auszahlen von Corona-Hilfsgeldern.
Wäre erkennbar, dass mit Nachdruck, Flexibilität und Tempo gearbeitet wird, wo der Staat aktiv werden muss und der Bürger keinen Einfluss hat, wäre sicherlich eine weitaus größere Bereitschaft vorhanden, weitere Einschränkungen hinzunehmen. So aber fragt man sich, wie lange man noch im Lockdown gehalten werden soll, um das Getrödel der Verantwortlichen auf allen Ebenen auszugleichen.
Diesen Unwillen in Wirtschaft und immer größeren Teilen der Bevölkerung kriegen die Länder natürlich eher zu spüren, weil sie näher am Bürger sind. Ich halte es deshalb für falsch, wenn der Bund hier einen auf "Zentralmacht" macht, statt die Länder ins Boot zu holen und gemeinsam den Bürgern die nächsten Aktionen zu verkaufen. Bürgerferne hat den Staat noch nie weitergebracht.
Und letztlich: Macht verdammt noch mal Tempo beim Impfen!
Ausgerechnet CDU MP sind diejenigen, die ein einheitliches und verständliches Vorgehen verhindern und vorneweg der Laschet
Haben die ihre eigene Vereinbarung nicht kapiert? Lockerungen gibt es erst wenn die Inzidenz stabil unter 50 sinkt, und dann erst greifen Lockerungen mit vorzeigen der negativen Tests.
Die CDU ist nicht mehr wählbar, erst recht nicht wenn Laschet der Kanzlerkandidat ist.
Und vor allem: Ohne die Gelegenheit zum eigenverantwortlichem Handeln.
Und ohne Differenzierung - deren Grundvoraussetzung Flexibilität und Handlungsfreiheit sind - geht überhaupt nichts (jedenfalls nicht voran).
Deshalb sind Dezentralisierung und Eigenverantwortung - die Möglichkeit für jeden, situationsgerecht bzw. den Anforderungen der jeweiligen (lokalen) Gegebenheiten angemessen zu handeln - das Gebot der Stunde.
Und jeder, der nicht einem tatsächlich systemrelevanten (was das ist, muss jeder mit sich selbst ausmachen) Beruf nachgeht, sondern sich nur „beschäftigt“ sieht sollte sich klarmachen: So wichtig kann der "Job" nicht sein, als dass es sich „lohnen“ würde, für ihn sein Leben zu riskieren (und zugleich - also quasi "nebenbei" - auch das anderer). Denn letztlich arbeitet jeder, um zu leben. Und nicht umgekehrt.
Es darf nicht wahr sein.
Mehr als 1 Jahr CORONA Apokalypse Now Panik-Mache und jetzt neu mit noch mehr Mutanten führen jetzt dazu das auffällt dass das Infektionsgesetz so in der aktuellen Fassung schlecht oder gar nicht händelbar ist.
Das Infektionsschutzgesetz müsse besser angepasst werden. Der Bund müsse zentral regeln und steuern.
Um das hinzubekommen muss MP Söder, das Bundeskanzleramt, Fr. Bundeskanzlerin, und andere Verantwortliche wie die Dauer-Panik-Macherinnen/er, mal ein ganzheitliches Konzept /Strategie auf den Tisch legen. Das ist die ganze Zeit bis dato so nicht passiert.
Aber ein besseres Gesetz werde es richten.
So wird CORONA besiegt.
Wir haben Frau Merkel bei Frau Will gehört und die Botschaft ist nicht zu übersehen. Die Bundesstaatlichkeit soll also demnächst auch abgeschafft werden. Das ist der Plan.
Fr. Bundeskanzlerin, d. Chef d. Bundeskanzleramtes, MP Söder ware bisweilen nicht in der Lage eine gesamtheitliche Strategie gg. CORONA zu erarbeiten. MP Söder schafft es noch nicht einmal in Bayern die Kreise mit hohen Inzidenzen entlang der Grenze so zu steuern und zu regeln so dass hier die Infektionzahlen sinken und nicht zwischen ca.200 und ca 500 hin und her pendeln.
Zunächst einmal kann ich die Bundeskanzlerin verstehen, denn einerseits ist dieser Flickenteppich der oft von Profilierungssucht getriebenen Ministerpräsidenten der effektiven Pandemiebekämpfung nicht dienlich, andererseits trägt dieses Durcheinander sehr zur Ermüdung und zum Unverständnis der Bevölkerung bei. Doch daraus jetzt den Schluss zu ziehen, die gesamte Verantwortung auf eine Zentralregierung zu verlagern, sollte sehr gut überlegt sein. Vor Allem steht dabei die Frage im Raum, wird es dadurch wirklich besser? Und wenn man sich die im vergangenen Jahr häufig schlechte Leistung des Gesundheitsministeriums vor Augen führt, sollten hier Zweifel angebracht sein. Zumindest sollte dann der Gesundheitsminister ausgetauscht werden und die Neubesetzung in diesem Fall nicht nach Parteiproporz sondern nach Qualifikation erfolgen.
nach dem IfSG §28 und 28a kann die Bundesregierung ganz klare Maßnahmen in den Bundesländern anordnen.
Wo hat sich der Föderalismus bewährt? Ist das nicht die Kleinstaaterei aus dem 19. Jahrhundert? Wo hat es sich bei der Bildung bewährt, wo bei der Polizei?
Klar, würden wir den Föderalismus abschaffen, würden viele gut bezahlten Jobs verloren gehen. Meine Meinung, Föderalismus abschaffen, bevor die Demokratie leidet. Unser momentanes Versagen ist kein Versagen der Demokratie.
Die Bundeskanzlerin droht den MP und somit auch allen Menschen in diesem Land??
Wenn es nicht so gemacht wird, wie sie es will, wird sie nicht mehr tatanlos zuschauen ?
Zu solchen Aussagen fällt mir nichts mehr ein. Wir leben in einer Demokratie. Vielleicht sollte dies noch mal deutlich gesagt werden.
Keine Bundeskanzlerin hat das Recht, das durchsetzen zu wollen, was sie persönlich will
unfassbar
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz ist derzeit weder fachlich noch personell noch materiell in der Lage den Kampf gg. CORONA aufzunehmen.
Das Amt wüsste mit dem neu zu fassenden Infektionsschutzgesetz nichts anzufangen.
Und die derzeitigen zuständigen Bundesminister/innen waren nur in der Lage die Zuständigkeit auf die Länder zu übertragen.
Top Leistungen haben sie nicht erbracht. Das fing schon mit D. Beschaffung d. Atemschutzmasken an.
Sie sind völlig ungeeignet das Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen CORONA siegreich umzusetzen.
Wieso braucht es da ein neues / abgeändertes Gesetz.
Geht doch viel besser gem. d. "Tübinger Modell". Hier an dieser Stelle weiter so.
Frau Merkel hat in ihrem Interview bei Frau Will einen sehr sicheren und positiven Eindruck hinterlassen was sowohl ihre Entscheidungsfindung als auch die generelle Motovation betrifft.
Dem Gegenüber steht die Entscheidung und die Interviews der Bundesländer in Gestalt der Ministerpräsidenten. Es entsteht der Eindruck das in der Konferenz über die Corona Maßnahmen eine Gruppendynamik stattgefunden hat von der einige Ministerpräsident wieder abrücken (wollen). Die Konzeptlosigkeit auf Landesebenen ist schon sehr bedenklich, und NEIN, testen bekämpft NICHT die Infektionen, sie stellt nur den Stand der Dinge dar. Für eine weitergehende Lösung haben gerade die MP´s die eine Öffnung befürworten keinen Plan.
Unser Grundproblem bleibt, dass ein erheblicher Anteil der Bundesbürger leider zu einem großen Teil nicht rational handelt. Das irrational begründete Fehlverhalten lässt sich bedauerlicher weise nicht konkret steuern. man kennt die Aussage von Erhard, dass 50 % der Wirtschaftspolitik Psychologie ist. Henry Ford sagte, dass 50 % seiner Werbung rausgeschmissenes Geld ist - er wisse nur nicht, welche Hälfte. So zielen auch in der Pandemie mindestens 50 % der Maßnahmen auf die Psychologie. Es ist nun mal leider so, dass die kleinste Lockerungsmaßnahme von sehr vielen als grünes Licht für alle möglichen sonstigen Aktivitäten verstanden wird. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg, denn Verstand kann man weder verordnen noch verschreiben.
Es muss klar sein, dass die beschlossenen Maßnahmen für ALLE Bundesländer gelten, ohne Ausnahme - dies gilt auch für Herrn Laschet.
Inzwischen haben wir ein Wettrennen um „Modelle“, das ist nicht zum Aushalten. So kann man eine Pandemie nicht bekämpfen.
Und während der MP-Konferenz mit der Kanzlerin, wo es um wichtige Corona-Maßnahmen geht, müssen die Äh...-Spielchen von bestimmten MP‘s, die damit ihre Langeweile ausdrücken, aufhören (Sachsen-Anh. + Thür.) !!
Menschenleben in Kauf genommen nur um sich als Landesvater oder Mutter populistisch
zu profilieren. Das ist unerträglich und zeigt nur wie die Egomanie die Empathie besiegt.
15:46 von FalkoBahia
// Doch daraus jetzt den Schluss zu ziehen, die gesamte Verantwortung auf eine Zentralregierung zu verlagern, sollte sehr gut überlegt sein. //
Darum geht es nach meinem Verständnis nicht. Es geht darum das IfSG zu ändern.In dem Artikel steht das so ( und so hatte ich das auch gestern verstanden ) :
**Merkel droht nun zumindest damit, dies zu ändern. Eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".**
>>
Wieso keine Modell-Projekte
Fr. Bundeskanzlerin, d. Chef d. Bundeskanzleramtes, MP Söder ware bisweilen nicht in der Lage eine gesamtheitliche Strategie gg. CORONA zu erarbeiten.
<<
Wir haben Modell-Projekte, sogar mit Ergebnissen: Signalisiert man Lockerungen, dann steigen die Ansteckungen mit dem ganzen Rattenschwanz hinterher. Von Rostock kann man doch nur noch reden, wenn man sich nicht aktuell über die Zahlen informiert.
Und die Strategie lautet: Bis zur Durchimpfung die Ansteckungen so gering wie möglich zu halten. Sie verstehen leider die Grundprinzipien einer Pandemie nicht. Daher liegen Sie fast mit allen Ihren Kommentaren völlig daneben.
beschütze uns vor Corona und vor allem vor Herrn Laschet, der jeden Tag seine Meinung vom Vortag ändert. Und so ein Umfaller (er hat ja immer die FDP im Nacken, deren Motto "privat vor Staat" bzw. "gut ist, was den Superreichen nützt" ja auch sein Credo ist) will Kanzler werden?
und sehen leider, dass eine echte Diskussion mit verschiedenen Meinungen wieder einmal nicht stattfindet da Frau Merkel allein die Gelegenheit hat ihre Sichtweisen darzulegen und Alternativen daher erst gar nicht aufkommen können.
Das Gleiche haben wir schon die ganze Zeit, angefangen bei den ausgewählten Experten die nur EINE Sichtweise kennen - und zwar die mathematisch/physikalisch-virologische während andere Aspekte, wie das menschliche Leben und Gesellschaft (Ethiker, Soziologen) genauso wenig eine Rolle spielen wie alternative Konzepte zu Lockdowns. Das sehen wir stets in den regelmäßig stattfindenden Ministerpräsidenten-Treffen mit dem gleichen Muster.
Doch die Lockdown-Strategie ist auch in unseren Nachbarländern gescheitert so dass kein Weg am Impfen vorbei führt und ansonsten kann man nur versuchen kontrolliert zu öffnen damit die Gesellschaft nicht komplett vor die Hunde geht. Ansonsten steht man am Schluss vor dem Nichts, keine Gesellschaft, keine Demokratie - Corona bleibt
Nun sollen die Rechte der Bundesländer beschnitten werden, um Einschränkungen für das Privatleben durchzudrücken. Warum werden nicht zunächst schärfere Maßnahmen gegen Großunternehmen und Kirche durchgesetzt? Hier hätte der Bund noch viel Luft
Bislang kann die Bundeskanzlerin in diesen Runden ihren politischen Einfluss geltend machen und auf ein möglichst abgestimmtes Vorgehen in ganz Deutschland drängen. Der Bund kann aber selbst fast keine Maßnahmen anordnen.
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ob es doch noch eine Möglichkeit gibt die der Kanzlerin erlaubt sich über Anordnungen der MP der Bundesländer hinweg zusetzen.Es ist ja eine noch nie dagewesene Krise verursacht durch ein Virus entstanden.Wie weit regeln es die Gesetze und Bestimmungen im GG .
ich habe den Artikel mehrmals rauf und runter gelesen, habe ihn meiner Frau gezeigt (wir haben beide studiert), aber wir finden einfach die Stelle nicht, wo steht "Merkel will den Föderalismus abschaffen".
Könnten die lieben Foristen, die das ständig behaupten, mir wohl die Zeile im Artikel nennen? Danke im Voraus.
>>
Zu solchen Aussagen fällt mir nichts mehr ein. Wir leben in einer Demokratie. Vielleicht sollte dies noch mal deutlich gesagt werden.
Keine Bundeskanzlerin hat das Recht, das durchsetzen zu wollen, was sie persönlich will
unfassbar
<<
Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist in Artikel 65 Grundgesetz geregelt.
Kommen Sie mal wieder auf den Boden der Verfassung zurück.
das Problem, welches wir in Dtld. haben ist, dass wir es zulassen, dass Personen beliebig oft in Ämter gewählt werden dürfen und diese dann größenwahnsinnig werden und sich zu solchen Aussagen hin reißen lassen. Das war schon beim Helmut Kohl so - der hat sich auch aufgeführt als wäre er der Kaiser von Dtld.
Begrenzung auf 2 Wahlperioden und die Damen und Herren erinnern sich wieder wem sie dienen und wer sie bezahlt
Die Selbstzerfleischung der CDU hilft Söder auf dem Weg ins Kanzleramt!
Wenn Laschet sich nicht ganz schnell zum Rockzipfel der Kanzlerin begibt, dann war's das!
Stimmt mich nicht traurig....
Ist doch eigentlich immer ihre Spezialität gewesen.
Aussitzen bis zum geht nicht mehr.... nun, bis sich die Wogen geglättet hatten.
Und nun?
Die Königin hat gesprochen.... und wehe, es wird nicht nach ihrer Pfeife getanzt.
Was genau will sie tun, wenn der Bundesrat nicht mitspielt?
Dann folgt die nächste einsame Entscheidung im Kanzleramt?
Die Liste des Versagens der Politik wird täglich länger, und wie soll das enden, und wann?
Man schaue doch mal, wie es sich im Saarland entwickelt, in Tübingen, in Weimar. Ich finde, dass dort richtig angesetzt wird. Für ein bisschen Freiheit lasse ich mich gern 2 x die Woche testen, in Deutschland oder anderswo. Mit allen möglichen Folgen, falls der Test positiv ausfallen sollte. Nur die Möglichkeit bekommen muss ich.
Am 29. März 2021 um 15:27 von M. Höffling
Der Kern des ganzen Problems ist das Versagen der Verantwortlichen beim Impfen, beim Testen und beim Auszahlen von Corona-Hilfsgeldern.
Und letztlich: Macht verdammt noch mal Tempo beim Impfen!
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Den muß man leider Zustimmen !
"Da werden billigend Menschenleben in Kauf genommen nur um sich als Landesvater oder Mutter populistisch
zu profilieren. Das ist unerträglich und zeigt nur wie die Egomanie die Empathie besiegt."
Der Handel geht kaputt, die Veranstaltungsbranche geht kaputt, Theater und Kinos gehen kaputt, die Gastronomie geht kaputt, die Hotels gehen kaputt, die Innenstädte gehen kaputt wenn oben genanntes fehlt... Die Hilfen, die das Abwenden sollen, fließen zäh, und ewig kann es sich der Bund nicht leisten, überhaupt Hilfen zu zahlen.
Dass man jetzt versucht, mit anderen Konzepten als "Dichtmachen" all das zu retten, ist weder populistisch noch egomanisch.
Wenn man darauf vertrauen könnte, dass ein echter Lockdown die nötige Wirkung zeigt, wären sicher noch EIN mal genügend Leute und Unternehmen mit dabei. Aber seit einem halben Jahr hört man "einmal noch anstrengen, dann wird es besser", ohne dass es besser wird. Deshalb fehlt das Vertrauen. Und die Länderchefs merken das.
16:08 von Advocatus Diabo...
// Das Gleiche haben wir schon die ganze Zeit, angefangen bei den ausgewählten Experten die nur EINE Sichtweise kennen - und zwar die mathematisch/physikalisch-virologische während andere Aspekte, wie das menschliche Leben und Gesellschaft (Ethiker, Soziologen) genauso wenig eine Rolle spielen wie alternative Konzepte zu Lockdowns. Das sehen wir stets in den regelmäßig stattfindenden Ministerpräsidenten-Treffen mit dem gleichen Muster. //
Das ist aber auch nur Ihre Meinung, ich habe da eine ganz andere. Da wäre zum Beispiel der Ethikrat, der auch zum " Beraterstab " gehört.
// Doch die Lockdown-Strategie ist auch in unseren Nachbarländern gescheitert so dass kein Weg am Impfen vorbei führt und ansonsten kann man nur versuchen kontrolliert zu öffnen damit die Gesellschaft nicht komplett vor die Hunde geht. //
Auch das ist so nicht richtig. Die Länder mit einem harten Lockdown ( z.B. UK , Portugal )
haben sehr wohl Erfolge aufzuweisen.
Informieren !!
16:11 von frosthorn
Das geht Ihnen Beiden nicht alleine so ( habe nicht studiert, aber doof bin ich auch nicht ). Ich habe etwas in der Art auch nicht gefunden oder im Interview gehört.
Also gehe ich mal davon aus, das es sich ausschließlich um " Wunschdenken " der betreffenden Personen handelt.
>>>Wir haben Frau Merkel bei Frau Will gehört und die Botschaft ist nicht zu übersehen. Die Bundesstaatlichkeit soll also demnächst auch abgeschafft werden. Das ist der Plan.>>>
Genau, das ist der Plan, der Scharfsinn von rechts ist frappierend! Eine weltweite Pandemie "erfunden" von Frau M, NUR um rein Deutschland zu unterjochen.....Perfide.....
Natürlich hat die Kanzlerin das so nicht gesagt.
Aber das nicht Gesagte ist eigentlich viel schlimmer.
Aussagen wie: ich werde mir das nicht mehr lange ansehen. Ich werde nicht zulassen......sind Aussagen, die nicht unbedacht gesagt worden sind, sondern eher Aussagen, von denen Frau Merkel denkt, dass sie sie umsetzen kann. Aber genau diese Macht in einer Hand ist von unserem GG sehr bewusst ausgeschlossen worden.
16:14 von Non-Partisan
Unsere Verfassung lässt das zu, das ist was anderes.
Sollten Sie ( alle ) mal akzeptieren.
>>>Könnten die lieben Foristen, die das ständig behaupten, mir wohl die Zeile im Artikel nennen? Danke im Voraus>>>
Können die entsprechenden Foristen eher nicht so deutlich, weil das Alles "zwischen den Zeilen" steht.
Und so lange Sie tatsächlich nur das Lesbare lesen, finden Sie die "Botschaft" nicht. Dazu muss Mann/Frau "aufwachen" und immer zwischen den Zeilen "die Wahrheit" finden!
So hats mir tatsächlich eine Querdenkerin erklärt! Kein Witz.
Zitat: Wir haben Frau Merkel bei Frau Will gehört und die Botschaft ist nicht zu übersehen. Die Bundesstaatlichkeit soll also demnächst auch abgeschafft werden. Das ist der Plan.
Das hat Frau Merkel nicht gesagt und das wäre auch nicht möglich.
Art. 79 (3) GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Zitat: Keine Bundeskanzlerin hat das Recht, das durchsetzen zu wollen, was sie persönlich will
Selbstverständlich hat d. Bundeskanzler/in dazu das Recht.
Fraglich ist doch nur, ob er/sie dazu die Macht hat. Es braucht halt Mehrheiten.
14:22 von Adeo60:
"Hoffnungsträger Merkel/Söder"
Sie müssen die beiden wirklich mögen.
Ein Blick in die Vergangenheit gibt jedenfalls keinen Anlass, in Merkel oder Söder allzu viel Hoffnung zu stecken. Bayern kämpft seit jeher mit hohen Fallzahlen und Frau Merkel hat erst letzte Woche den Irrsinn mit dem Ruhetag verbrochen. (Wobei ihre Entschuldigung natürlich ein taktisches Manöver war, um ihre Partei zu retten.)
Einbußen hinzunehmen die mit der Zeit wieder aufgebaut werden können oder
unendliche viele Tote. Da ist nur schlecht mit dem Wiederaufbau.
>>Fr. Bundeskanzlerin, d. Chef d. Bundeskanzleramtes, MP Söder ware bisweilen nicht in der Lage eine gesamtheitliche Strategie gg. CORONA zu erarbeiten.
<<
Scheinbar haben Sie die ganzen Berichte nicht verfolgt, und nach diesem Satz gehe ich sogar mal so weit, um zu behaupten, dass Sie auch das gestrige Interview bei A.Will mit der Bundeskanzlerin nicht verfolgt haben. Anders kann ich es mir nicht erklären, wieso Sie die ganzen Fehler in Endlosschleife bei der Regierung allein suchen. Der Bund ist nicht zuständig für die Entscheidungen der einzelnen Länder. Die Hoffnung, dass Sie mal die Zusammenhänge zwischen Bund u. Länder verstehen, habe ich aufgegeben.
"Experten": Es sind aber letztendlich immer die gleichen Experten aus der mathematisch-physisikalischen Fachrichtung und nur ihre ausgewählten Virologen deren Meinung letztendlich ZÄHLT.
Und die Meinungen in der Fachwelt sind an sich schon sehr unterschiedlich.
"Lockdown-Strategie": Wenn man mal auf Frankreich schaut, mit seinen wirklich harten Lockdown-Maßnahmen, sieht man dass diese schon Schweden überholt haben. Umgekehrt steht die Schweiz mit ihren weniger rigiden Maßnahmen mittlerweile auch nicht schlechter da. Da lohnt sich ein Blick über den Tellerrand um zu sehen dass ein Lockdown allein nix bringt. Entscheidender ist das soziale Umfeld. Menschen aus sozial schwächeren Schichten leben oft dichter aufeinander. The Guardian zufolge machen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns 5% d.Bev.
Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun sondern mit Lebensumständen.
Ein breiterer Ansatz ist besser als nur auf Inzidenzzahlen zu schauen. Mathematik bringt es nicht allein
Der einzige, der hier seit gefühlt einem Jahr Panik schiebt, indem er/sie anderen Panik vorwirft, sind Sie.
Entweder haben Sie das Interview von Kanzlerin Merkel nicht gesehen oder Sie möchten es gern verdreht darstellen: Frau Merkel hat klar die föderale Struktur unserer Demokratie betont und bestätigt. Einzig in der Pandemie-Bekämpfung sagt sie, dass für eine effizientere Strategie eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene sinnvoll sein könnte.
Daraus zu destillieren, dass die Bundesstaatlichkeit abgeschafft werden solle, ist - sorry - Unsinn.
>>ich habe den Artikel mehrmals rauf und runter gelesen, habe ihn meiner Frau gezeigt (wir haben beide studiert), aber wir finden einfach die Stelle nicht, wo steht "Merkel will den Föderalismus abschaffen".
Könnten die lieben Foristen, die das ständig behaupten, mir wohl die Zeile im Artikel nennen? Danke im Voraus.
<<
Da können Sie sich auch das Interview in der Gänze mit der Kanzlerin bei A.Will noch einmal anschauen. Das hat die Kanzlerin in keinem Satz erwähnt. Im Gegenteil, sie hat sogar hervorgehoben, wie wichtig der Föderalismus in diesem Land sei. Nur in Ausnahmesituation, was diese Pandemie durchaus ist, stehen sich Bund und Länder manchmal im Weg. So ungefähr habe ich das verstanden.
Am 29. März 2021 um 16:02 von Theodor Storm
Klare Ansage...
Und während der MP-Konferenz mit der Kanzlerin, wo es um wichtige Corona-Maßnahmen geht, müssen die Äh...-Spielchen von bestimmten MP‘s, die damit ihre Langeweile ausdrücken, aufhören (Sachsen-Anh. + Thür.) !!
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Ob die beschlossenen Maßnahmen dann auch wirklich für alle Bundesländer gelten, kann man fast sicher bezweifeln. Zumal in den beiden letztgenannten Ländern 2021 auch noch eine Landtagswahl auf der Agenda steht.
"Das hat Frau Merkel nicht gesagt und das wäre auch nicht möglich."
Die Abschaffung der Grundrechte wäre auch nicht möglich. Es geht nicht darum was möglich ist sondern was gewollt ist.
Ich warne hier ausdrücklich nochmal. Die Situation ist wirklich ernst. Mein Kollege bekommt keine 1 ml Spritzen mehr und er kann nicht lange so weiter machen. Die Ärzte und Zahnärzte in ihren Praxen haben keinen Puffer, dass sie lange ohne Geld und Lieferungen auskommen können. Sie müssen die Mitarbeiter, IT, die Wartungskosten ihrer Geräte bezahlen und wenn sie das nicht können, dann ist Schluß. Es gab sowieso schon vor der Pandemie viele Wartezeiten. Was glaubt ihr was passiert, wenn viele Praxen zu machen? Unendliche Wartezeiten und das viele Jahre, denn die kommen nicht wieder zurück. Da hilft auch keine Vermögenssicherung. Bunkert lieber Schmerzmittel und Medikamente. Denkt bitte mal nach. Ihr werdet diese Zeiten mit der Pandemie euch zurück wünschen.
>>Doch daraus jetzt den Schluss zu ziehen, die gesamte Verantwortung auf eine Zentralregierung zu verlagern, sollte sehr gut überlegt sein.
<<
Es wird keine "Zentralregierung" geben, nur ein gut durchdachtes Infektionsschutzgesetz, wo alle Länder zusammen arbeiten und nicht jeder nach Beschluss am anderen Ende zieht. Und IFSG bezieht sich auf die Pandemie...
„Wir haben Frau Merkel bei Frau Will gehört und die Botschaft ist nicht zu übersehen. Die Bundesstaatlichkeit soll also demnächst auch abgeschafft werden. Das ist der Plan.“
Sehr einseitige Lesart von Ihnen - es ging Frau Merkel nach meinem Verständnis ihrer Worte aus sehr plausiblem Grund ums Infektionsschutzgesetz und mitnichten um die gesamte föderale Ordnung.
Was Sie schreiben, klingt für mich erstmal wie eine Unterstellung, für die es keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt.
wie die kanzlerin jetzt aber aus dem gebüsch kommt, wo sie doch die letzten 3,5 jahre quasi garnicht mehr vorhanden war
>>
Die Ärzte und Zahnärzte in ihren Praxen haben keinen Puffer, dass sie lange ohne Geld und Lieferungen auskommen können. Sie müssen die Mitarbeiter, IT, die Wartungskosten ihrer Geräte bezahlen und wenn sie das nicht können, dann ist Schluß.
<<
Ich hätte gerne schneller geantwortet, aber ich musste erst mal zuende lachen: Dass ausgerechnet den Zahnärzten in D das Geld ausgeht, ist der Scherz des Jahres. Und die Ärzte ? Wie kann es denn da Probleme geben beim bestehenden Abrechnungssystem ?
Die Bundeskanzlerin droht ganz sicher nicht aus einer Laune heraus. Sie ist einfach besorgt. Können Sie das akzetieren, obwohl Sie eine ander Meinung haben?
Ich finde auch nicht alles schlüssig, was bisher beschlossen wurde.
Aber der "Regierung" Böswilligkeit zu unterstellen ist wirklich absurd.
Bitte nennen Sie mir einen einzigen plausiblen Grund dafür.
Könnten Sie mir bitte genau die Stelle angeben, an der Frau Merkel und Frau Will über die Abschaffung der Bundesstaatlichkeit reden?
Wenn Sie das Interview tatsächlich gesehen haben, dürfte das für Sie doch kein Problem sein.
Oder gibt es die Stelle gar nicht?
Jetzt atmen Sie mal wieder durch, holen sich das Grundgesetz und das Infektionsschutzgesetz zur Hand und lesen mal genau nach.
Oder haben Sie vielleicht mal was von der Richtlinienkompetenz gehört? Anscheinend nicht.
Kann man alles nachlesen, ohne eine Welle zu machen.
Kanzlerin "... seit 3.5 Jahren quasi gar nicht mehr vorhanden.." Bitte überprüfen Sie Ihr Wahrnehmungsverhalten.
Aussagen wie ich werde das nicht akzeptieren, oder ich sehe nicht mehr länger zu und Aussagen wie, dann müssen eben gesetze geändert werden..........zeigen, dass die Bundeskanzlerin sich nicht mehr an bestehende Gesetze halten möchte
das ist gefährlich
"Inzwischen haben wir ein Wettrennen um „Modelle“, das ist nicht zum Aushalten. So kann man eine Pandemie nicht bekämpfen."
Doch. Nur so kann man sie bekämpfen. Denn nur so kann man ausprobieren, was funktioniert und was nicht.
"Einheitsbrei" hat schon in der DDR nicht funktioniert.
Der Föderalismus ist ein Wesenselement unserer Demokratie. Daran kann und darf nicht gerüttelt werden. Wenn nun aber der Bundestag das InfektionsschutzG klarer fasst, indem Inzidenzzahlen und Handlungserfordernisse durch das Parlament neu festgelegt werden, dann ist dies absolut angemessen, ja notwendig.
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Einer der wenigen Beiträge, die man ohne Kopfschütteln und Stirnklopfen lesen kann.
Ich stimme Ihnen zu, bemerke allerdings auch bei mir eine gewisse Ermüdung und Aufsässigkeit, was zum grossen Teil daran liegt, dass seit nunmehr über einem Jahr kein rechtes "vom Fleck kommen" geschieht.
Mittlerweile bin ich fast der Meinung, es sollte wirklich einen Lockdown (was wir hatten waren ja nur shutdowns) geben und dann mal endlich zügig geimpft werden, überall, wer grad präsent ist. In Pop-up Zelten, Supermärkten, Drive-ins usw. Vielleicht sehen wir dann mal Licht am Ende des Tunnels.
Die Stelle gibt es auch nicht zu finden, aber einige Forist*innen destillieren aus der Überlegung Merkels, das Bundes-Infektionsschutzgesetz zu verändern, diese Aussage heraus ("Merkel will den Föderalismus abschafften.") - das ist einerseits natürlich unseriös, aber andererseits in meinen Augen auch von der Absicht her durchschaubar.
"Können die entsprechenden Foristen eher nicht so deutlich, weil das Alles "zwischen den Zeilen" steht.
Und so lange Sie tatsächlich nur das Lesbare lesen, finden Sie die "Botschaft" nicht. Dazu muss Mann/Frau "aufwachen" und immer zwischen den Zeilen "die Wahrheit" finden!
So hats mir tatsächlich eine Querdenkerin erklärt! Kein Witz."
Interessantes Erlebnis. Es ist nicht zu fassen. Herr lass Hirn regnen.
Modelle können nur Univ. Städte sein mit wissenschaftlichem Testaufbau und Überwachung.
Probieren mit einem Virus der krank machen oder sogar töten kann ist russisches Roulett in der Art „mal sehen wer wieviel Opfer hat“
Zitat: Aussagen wie ich werde das nicht akzeptieren, oder ich sehe nicht mehr länger zu und Aussagen wie, dann müssen eben gesetze geändert werden..........zeigen, dass die Bundeskanzlerin sich nicht mehr an bestehende Gesetze halten möchte --- das ist gefährlich
Was ist anstößig daran, dass die Bundeskanzlerin der Meinung ist, man müsse ggf. Gesetze ändern? Wieviele Gesetze wurden denn in ihrer Amtszeit geändert, weil Reformbedarf festgestellt worden war?
Wo steht geschrieben, dass sie sich bis zur erstrebten Änderung nicht an bestehende Gesetze halten will? Gibt es ein Beispiel dafür, dass sie sich nicht an Gesetze gehalten hat, deren Reform sie angestrebt hat?
Wer sollte von der Bundeskanzlerin verlangen etwas zu akzeptieren, was sie nicht für richtig hält? Wer sollte ihr verbieten, das auf rechtsstaatlichem Wege zu ändern?
"Die Botschaft ist klar. Wir haben Frau Merkel bei Frau Will gehört und die Botschaft ist nicht zu übersehen. Die Bundesstaatlichkeit soll also demnächst auch abgeschafft werden. Das ist der Plan."
Das sehe ich ganz anders.
Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Frau Merkel tut das, was sie versprochen hat. Leider fallen ihr dabei immer wieder einige LandespolitikerInnen in den Rücken, denen ihr persönliches Profil und ihre Beliebtheit wichtiger sind.
Ich erinnere an Herrn Ramelow, der am 7.10.20 im ZDF (Interview mit Frau Schausten) behauptete, in Thüringen sei alles vorbei, es gäbe keinen Grund mehr für Beschränkungen und das Beherbergungsverbot für Thüringen gekippt hat. Ende November/Anfang Dezember saß Thüringen voll in der Tinte. Bis heut
„Ist das nicht die Kleinstaaterei aus dem 19. Jahrhundert?“
Naja Kleinstaaterei. Im 19. waren 40-41 Staaten Mitglied des deutschen Bundes. Im Heiligen römischen Reich wirds dann 3-Stellig.
Vielleicht mal die Kirche im Dorf lassen. Wobei man auf die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen durchaus verzichten könnte. Dann wärs noch etwas überschaubarer.
Zudem ist, anders als sie suggerieren, der Föderalismus kein Gegensatz zu Demokratie. Die Landesregierungen sind genauso durch gewählte Parlamente legitimiert, wie die Bundesregierung.
//Der Föderalismus ist ein Wesenselement unserer Demokratie. Daran kann und darf nicht gerüttelt werden. Wenn nun aber der Bundestag das InfektionsschutzG klarer fasst, indem Inzidenzzahlen und Handlungserfordernisse durch das Parlament neu festgelegt werden, dann ist dies absolut angemessen, ja notwendig....//
Uneingeschränkte Zustimmung!
//Die Kakophonie der letzten Monate, als jedes Bundesland seine eigene, oft populistische Version staatlichen Handelns in Umlauf brachte, war wenig zielführend.//
Ich halte diese Kakophonie für eine Katastrophe.
„Am 29. März 2021 um 18:45 von meinungisterlaubt
Zitat: Aussagen wie ich werde das nicht akzeptieren, oder ich sehe nicht mehr länger zu und Aussagen wie, dann müssen eben gesetze geändert werden..
Was ist anstößig daran, dass die Bundeskanzlerin der Meinung ist, man müsse ggf. Gesetze ändern? Wieviele Gesetze wurden denn in ihrer Amtszeit geändert, weil Reformbedarf festgestellt worden war?
Wo steht geschrieben, dass sie sich bis zur erstrebten Änderung nicht an bestehende Gesetze halten will? Gibt es ein Beispiel dafür, dass sie sich nicht an Gesetze gehalten hat, deren Reform sie angestrebt hat?
Wer sollte von der Bundeskanzlerin verlangen etwas zu akzeptieren, was sie nicht für richtig hält? Wer sollte ihr verbieten, das auf rechtsstaatlichem Wege zu ändern?“
Sie haben Recht,
aber trotzdem
wirft es die Frage auf:
„Wie notstandsfest ist denn unsere Verfassungen, damit sie in normalen wie in Krisenzeiten in ihrem Bestand unverändert bleibt?
//Aussagen wie ich werde das nicht akzeptieren, oder ich sehe nicht mehr länger zu und Aussagen wie, dann müssen eben gesetze geändert werden..........zeigen, dass die Bundeskanzlerin sich nicht mehr an bestehende Gesetze halten möchte
das ist gefährlich//
Gefährlich sind die Bürger, die von Anfang an nicht mitgemacht und nur ihr eigenes Wohl im Sinn hatten und haben.
Ich bin auch unzufrieden. Kein Grund egoistisch zu werden.
Anna-Elisabeth@
Aber wenn die Personen die gleichen sind wir auch kein besseres Ergebniss entstehn.
Die Länder mit Zentralregieungen oder die EU
haben das ja sehr deutlich gezeigt.
Es gibt auch in der Pandemiebekämpfung keine allein richtige und zielführende Haltung oder Entscheidung. Deshalb ist der vielstimmige Chor der Ministerpräsidenten nicht falsch. Er ist Abbild unserer föderalen Realität in Deutschland. Sind zentralistisch geführte Staaten in Summe besser durch die Pandemie gekommen, nein. Eine Periodisierung von Leben und Gesundheit ist richtig. Es gibt aber für alles ein Maß und auch eine Ende. Wir haben bereits heute Folgekosten des Lockdowns von 1,3 Billionen Euro. Wieviele Menschenleben haben wir damit gerettet? Wer hat die Bürger gefragt, welchen Preis sie bereit sind zu zahlen? Gibt es eine Diskussion bis zu welchem bitteren Punkt wir das Spiel weiterspielen wollen?
10:18 von schabernack:
"Das Allerwichtigste dabei: Die Portugiesen machten mit. Ohne diese auf ewig ermüdende Fragerei: 'Wo kommt denn die Infektion her?'"
> Wer ein Problem lösen effizient lösen will, der muss Ursachenforschung betreiben: Systematisches Ausprobieren, Beobachten und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Dieser Ansatz führt zum Ziel und vermeidet planlosen Aktionismus, der viel Schaden und wenig Nutzen anrichtet. Leider hängt unsere Politik seit einem Jahr in der Schleife aus Freizeitlockdown und Lockerungen fest. Das ist ineffizient und für die Betroffenen sehr ermüdend.
"Extrem effektiv war das in POR …"
> Und warum? Weil alle mitgemacht haben und die Kontakte in allen(!) Bereichen des Lebens massiv zurückgefahren wurden.