Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit. Von Kristin Schwietzer.
Also das die Linke in den Kommentaren als "terroristisch" eingestuft wird, weil sie gegen Faschisten sind, sagt mir persönlich doch schon alles, was ich über die Leser der Tagesschau wissen muss.
So möchte ich das nicht sagen ! Es geht, wie immer , um den Kampf der Gegensätze. Und keiner ,der ohnehin viel zu vielen Beteiligten, überlegt mal nicht nur am gleichen Seil zu ziehen sondern auch noch am gleichen Ende!
Das ist ein einfacher Trick. Was schwereres möchte ich auch nicht anbieten.
Ist es wirklich richtig, die AfD Sachsens zu schneiden, indem man grundsätzlich nicht gemeinsam mit AfD-PolitikerInnen abstimmt? Bei allen Vorbehalten: Die AfD gehört zum Parteienspektrum, jedenfalls noch. Es gibt Menschen, die die AfD gewählt haben. Auch wenn sie bei den Wahlen vielleicht uninformiert oder von billigen Parolen verführt waren: Sie haben das Recht, gehört zu werden!
Politische Ziele auszuschließen, nur weil sie von der AfD in einschleimerischer Taktik mitgetragen werden, bedeutet, dass man die AfD und damit ihre WählerInnen aus dem demokratischen Prozess ausschließt. Das wirft ein sehr schlechtes Bild auf die anderen Parteien. Die WählerInnen der AfD, zumeist Benachteiligte, werden dadurch nur in ihrer Ablehnung "des Systems" bestärkt.
Wir müssen die Menschen einbinden, nicht ausschließen.
keine Rentenerhöhung, mehr Kindergärten, höhere Löhne, bessere Infrastruktur, mehr Umweltschutz etc., denn dann müssten Linke, SPD, Grüne und auch die Union dagegen sein.
2015 hieß es das Deutschland sich verändern wird . Ich persönlich wäre überrascht wenn die Politik davon ausgenommen wäre .
Wie kann es eigentlich sein, dass eine Partei, die nachweislich kriminelles und verfassungsfeindliches Gedankengut pflegt und verbreitet, noch nicht verboten ist?
Gibts dafür eine plausible Erklärung?
Eine Demokratie muss freilich vieles aushalten.
aber Faschisten in ihren Parlamenten totsicher nicht.
Nur weil die AfD sagt, dass die Erde eine Kugel ist, ist sie noch lange keine Scheibe. Oder muss man das jetzt auch anzweifeln??
Es ist herrlich das man hier in Ostdeutschland der AfD nachlaeuft. Einer Partei die von einem korrupten Treuhand Chef Lucke, der den Osten ausverkauft hat, gegründet wurde. Und vom in Kaiserzeiten (da ging es dem Volk ja so gut) schwelgenden CDU-Gauland geleitet wird.
Es gab bisher keine Parteineugründung (Piraten, Grünen, ...) bei der so viele Altpolitiker in den Führungsrängen dabei waren. Von Glaser, Gauland, ... bis Hohmann, alle haben sie schon seit Jahrzenten in der Politik ihre Skandälchen gesammelt und Steuergelder verunträut. Die AfD hat es in ihrer kurzen Zeit geschaft bals so viele Spenden- und Finanzskandale anzuhäufen wie die CDU. Von daher passen die Parteien sehr gut zusammen.
Was sie von den anderen Parteineugründungen trennt ist das sie niemals eine Bürgerbewegung von unten waren. Bei den Konservativen herrscht noch immer strenge Hierarchie, Personenkult und Macht wird von Oben ausgeübt.
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Koalition heißt Kompromiss, nicht der adere ist zum Zustimmen verpflichtet.
Wenn dann, wie im Beitragsstreit, bockige Machtdemonstrationen ala Polnisch/Ungarisches EU-Veto kommen weil die Koalitionspartner der "Führung" zum "durchregieren", aufgrund klar gegenläufiger Vorstellungen nicht folgen ist das.... Typisch, könnte man sagen.
ist nicht die AfD sondern die Protagonisten aus dem Lager der Anständigen und Altparteien, denen die jetzigen Maßnahmen nicht authoritär und unverhältnismäßig genug sein können