Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit. Von Kristin Schwietzer.
Partei ist die nachfolge Partei der SED. Die linkspartei hat keine berührungsängste mit radikalste Gewaltbereite Gruppen. Einfach googeln. Demonstrationen wo die Linke dabei sind . Da werden Flagge der Antifa und der Linke direkt nebeneinander geschwenkt. Auch wurde die Links Partei jahrelang beobachtet vom Verfassungsschutz
Satire
Aber zum Glück gibt es die ARD. Da werden sie unabhängig neutral unterrichtet. Satire ende.
Auf kommunaler Ebene ist die Partei Zugehörigkeit, finde ich nebensache. Da kann ein afd, mlpd, grüne, cdu mitglied die gleiche gute oder schlechte Argumente für den Ort eines neues Baugebiet haben oder nicht.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein.
Nur Parteien, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen dürfen an der Regierungsfindung beteiligt sein.
Verfassungsfeinde müssen außen vor bleiben !
Gruß Hador
>>Würde der Wählerwille umgesetzt, gäbe es kein Problem mit einer Regierungsbildung.<<
Ich interessiere mich seit vielen jahren für Politik. dabei habe ich festgestellt dass in Deutschland stets der Wählerwille umgesetzt wurde. (anders als z.B. in den USA)
Was sie vermutlich sagen wollen, ist dass Ihr persönlicher Wählerwille nicht immer umgesetzt wurde. Das ist schlicht nicht möglich, da jeder Wähler seinen eigenen Willen hat.
"Und wie umgehen mit einer AfD, die versucht, alle anderen Parteien vor sich herzutreiben, indem sie mal mit den einen und mal mit den anderen stimmt?"
Ja, das geht in einer Demokratie überhaupt nicht, das man in Sachfragen mal mit dem einem, mal mit dem anderen stimmt.
Ernsthaft?
Wenn die Republik in den Katastrophenmodus geht und nicht in der Lage ist eine Entscheidung zu treffen die den Menschen in Deutschland das gleiche Recht wie denen in England und in Amerika gibt nämlich einen deutsch entwickelten Impfstoff zu erhalten dann muss sich diese Regierung nicht wundern wenn Extremisten das Ruder übernehmen und klare Entscheidungen verlangen. Die Menschen sind überfordert zwischen Strafmaßnahmen und intellektuellen Diskussionen über ein Wenn und Aber. Diese gab es schon zur Einführung der Eisenbahn und die werden immer bleiben. Nur wenn eine Regierung nicht in der Lage ist sich um die Belange ihrer Bürger zu kümmern sondern täglich Hunderte sterben lässt anstatt mit der Impfung den Start eines Auswegs vorzugeben so sehen die Bürger diese als unfähig und sie verspielt den Respekt.
bei der nächsten Wahl noch schlimmer, wenn vom Bürger gewählte Parteien ausgeschlossen werden.
Wer nächstes Jahr CDU wählt, bekommt grün, so ist es zumindest in allen Talkrunden zu hören.
Also was soll der Wähler machen, auf die Ränder ausweichen oder Kleinparteien wählen ?. Die stärkste Partei sind die Nichtwähler, also alle die immer die Prozente großartig in den Vordergrund schieben, vergessen das damit nicht alle Bürger gemeint sind, sondern nur die, die zur Wahl gegangen sind.
Ich weiß jetzt die Zahlen nicht genau, aber so um die 50-55 Prozent haben gewählt, rund 35 Prozent entfallen auf die Beiden ausgeschlossenen Parteien.
Also stehen nur 65 Prozent von den 50 Prozent der Wähler zur Verfügung, also ist die Zustimmung der Bürger relativ gering.
Ich weiß das nennt sich in Deutschland Demokratie, aber Zahlen sehen irgendwie nicht besonders gut aus, wenn man die richtigen nimmt.
Und nächstes Jahr wird da noch schlimmer, das mit ausschließen und wen man ausschließt, überdenken ?.
Stimmen für die AFD sorgen für rot-rot-grüne Bündnisse. Ob das im Sinne der AFD Wähler liegt...Die Grünen haben durchaus zu einer pragmatischen Politik gefunden. Der Klimaschutz muss auf der politischen Agenda stehen.
Die AFD nicht die NSDAP und die CDU nicht die Einheitspartei!
Vielleicht würde es ja helfen, wenn die AfD sich endlich glaubhaft und nachvollziehbar von all den Parteimitgliedern trennen würde, die dafür waren (sind?) an EU-Grenzen das Schießen auf Flüchtlinge zu ermöglichen, wie Frau von Storch, oder aktiv/passiv mit denen sympathisieren, die Menschen mit jüdischem Glauben oder "ausländischer" Herkunft terrorisieren.
Dann wäre die Partei deutlich geschrumpft, aber mit den paar Verbliebenen, die sich politisch zwar rechts von CDU/CSU verorten möchten, für die dennoch aber eine Verletzung der Grundrechte tabu ist, wären evtl. themenbezogene Bündnisse denkbar....
sofern bei den dann noch verbliebenen AfD-Mitgliedern Positionen zu anderen Themen, als der Migrationspolitik vorhanden sind.
Eine "Brandmauer", "es zulassen, daß die AfD mitstimmt"...
Das klingt für mich massiv undemokratisch.
Warum: Nun, eine Abstimmung soll doch bewirken, daß ein Vorschlag angenommen wird, wenn die Mehrheit der Abstimmenden ihn für richtig empfindet.
Jetzt wird aber von Politikern verlangt, daß sie ihr Abstimmungsverhalten daran orientieren, was die AfD abstimmt.
Das, gerade, sollte doch eine Partei und einen Politiker in ihrer demokratischen Gesinnung auszeichnen, daß sie der Sache nach abstimmen, egal, von wem ein Vorschlag kam oder wer ihn befürwortet.
Die anderen Parteien sollten um ihre Vorschläge weiterhin werben. Wenn die AfD oder die Linke dem Vorschlag dann auch zustimmt, um so besser. Dann war er wohl gut.
Und es nâhme den Radikalinskis die Macht, die anderen "vor sich her zu treiben". Denn diese Macht haben sie nicht per se, diese Macht wird von den anderen Parteien konstruiert, indem sie nicht um die Sache argumentieren, sondern die AfD-keule schwingen.
***Die einzige Krise, die ich sehe ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so.***
Wen Sie so alles in der Krise sehen ...
Übrigens, die Klagevorbereitung läuft doch schon. Und womöglich gibt es ja sogar noch einen Zuschlag zu den € 0,86. Die zur Debatte stehende Erhöhung hätte real zu einer Kürzung geführt, und so dürfen wir gespannt sein wie das ausgeht.
Gruß Hador
Jetzt sind die Bürger gefragt, ob sie einen Nachschlag von Folgendem wünschen:
1.) "Deutschland steht so gut da wie noch nie in seiner Geschichte". Aussage von Herrn Altmaier zum letzten Bundestagswahlkampf. Schon damals waren viele Brücken marode, Schulgebäude sanierungsbedürftig und Straßen komplett verschließen.
2.) "Wir schaffen das" von Frau Merkel
3.) Eine Corona-Zeit mit mittelalterlichen Ausgangssperren, der ständigen Angst vor Denunzierung durch Nachbarn, mit täglichen
Hasstiraden im Twitterfeuer der selbstinzinierenden Politiker des klassischen Parteienspektrums gegen Andersdenkende und Demonstranten.
Für mich und meine Familie sind die Maßnahmen in Baden Württemberg und dem Bund unerträglich. Das Leben ist zu einem lieblosen einsamen Dasein verkommen. Das ganze ist zutiefst unmenschlich. Daher von uns die "ROTE KARTE" für diese Politik.
Entscheiden Sie für sich, ob Sie bei der Landtagswahl / Bundestagswahl eine Verlängerung der Corona Bescherung wünschen.
Wenn CDU/CSU und FDP nicht genügend Sitze/Stimmen haben, dass muss mal mir der SPD geredet werden, und ggf. umgedreht.
DIE GRÜNEN setzen auf ihr Öko-Programm.
Das kommt eben bei der CDU/CSU und FDP nicht an.
Die Linke will die CDU/CSU, FDP, und auch ggf. die SPD nicht.
Die Afd will niemand.
Also weiter so.
Immer Dauer-Groko-Deutschland.
Und das kommt langfristig beim Volk nicht an ...
Bleibt übrig:
Mal Politik für das ganze Volk machen, und zwar von der Dauer-Groko-Deutschland.
Wie wäre es mal mit der totalen Konzentration auf Reformen. Da ist in Corona-Zeiten jede Menge liegen geblieben.
Z.B. in Kommunen, Städten, u. Kreisen die Ausstattung der Schulen mit IT, von A bis Z, um damit die Verlagerung des Präsenzunterrichts zum Home-Schooling zu ermöglichen (ist in anderen EU-Ländern eh schon so).
Oder mal den ÖPNV mit Brennstoffzellen angetriebenen Bussen auszustatten.
Diese beiden Beispiele zeigen, d. dann sofort eine völlige Überforderung der praktischen Umsetzung eintreten würde.
Demokratisch wäre, einfach die Wählerstimmen umzusetzen. Aber „Volksentscheide“ sind hierzulande und auch in der EU schon lange nicht mehr „populär“.
Das ist das eigentliche Problem.
Demokratisch wäre, einfach die Wählerstimmen umzusetzen. Aber „Volksentscheide“ sind hierzulande und auch in der EU schon lange nicht mehr „populär“.
Das ist das eigentliche Problem.
Demokratisch wäre, einfach die Wählerstimmen umzusetzen. Aber „Volksentscheide“ sind hierzulande und auch in der EU schon lange nicht mehr „populär“.
Das ist das eigentliche Problem.
>>Mit Vollgas in die politische Sackgasse
Es muss wirklich schlimm sein für CDU und SPD, dass die abgehangenen Bürger aus dem Osten die überragende Regierungsarbeit nicht wertschätzen wollen und ihr demokratisches Wahlrecht missbrauchen, um böse Parteien zu wählen.
Mit der Prämisse "ohne AfD und Linke" zeigen die Parteien nicht nur ihre mangelnde Kompromissbereitschaft, sondern auch ihre Ignoranz gegenüber zahlreichen Wählern. Diese Haltung führt in die politische Sackgasse.<<
Abgehangene Bürger. Toller Begriff.
Und auch Ihren Kommentar kann man leicht als Querfront-Plädoyer verstehen.
Und wo ist jetzt das Problem? So ist Demokratie gedacht. Wenn einer machen kann was er will wäre das eine Diktatur.
Beunruhigend sind eher die Ansichten der anderen Parteien.
Und doch, die Linke ist SED Nachfolge. Und sie ist genau so dringend durch den Verfassungsschutz zu beobachten wie die AfD - wenn nicht sogar dringender. Das beide Parteien als das kleinere übel angesehen werden ist eine bittere Botschaft an die „Mitte“.
Die CDU in Sachen-Anhalt hat m.E. ein selbst gemachtes Glaubwürdigkeitsproblem und befürchtet - was nochmal? Daran erinnert zu werden, dass eine Erhöhung der Rundfunkgebühr lt. Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei? Wo ist das Problem, wenn es um einen Betrag geht, der angeblich unter dem Inflationsausgleich liegt - da gäbe es doch genug Interpretationsspielraum! Und dass es immer wieder mal, sagen wir, bei der Umsetzung modifizierte Versprechen ("mit mir wird es eine Maut nicht geben"...) gibt, wäre ja nichts Ungewöhnliches.
Dass hier lieber eine Erpressbarkeit durch die AfD in Kauf genommen wird, als eine Lösung in Absprache mit allen anderen Bundesländen zu finden, ist für mich unbegreiflich!
Die Lösung ist doch einfach.. Politik dem Wählerwillen und nicht dem Geld anpassen und schwups hat man auch wieder Mehrheiten!
Wenn Menschen wegen Unzufriedenheit zu extremen Parteien laufen, sollten wir uns fragen wie man diese Menschen zufrieden machen kann!
In einer Demokratie sollte nach Sachlage abgestimmt werden und nicht wie im Kindergarten, ob Peter und Franzi so abstimmen wie man selbst.
Diesen dämlichen Vorwurf des "gemeinsame Sache machen" sollte mal schleunigst aus der Berichterstattung und der politischen Diskussion verschwinden. Es ist nichts anderes als das moralinsaure "du hast nicht mit uns gestimmt ".
Warum müssen die überhaupt „regiert“ werden? Man sollte meinen, dass sich unter deren Einwohnern mindestens so viele intelligente kompetente und obendrein friedfertige Bürger finden lassen wie in „Berlin“ und anderen Regierungssitzen. Und „näher dran“ an den lokalen Problemen und Interessen der (aller) Bürger sind sie allemal.
Nur leider zwangsläufig nicht ganz so gut informiert über die „überregionalen“ bzw. globalen (warum wohl??!). Aber das ließe sich ja ändern.
Es geht in der Politik darum, Mehrheiten zu erhalten. Die CDU ist eine Partei der bürgerlichen Mitte - und das ist auch gut so. Die AfD sollte dringend ihren Kurs bestimmen. Aktuell bewegt sich die Partei im äußersten rechten Spektrum und ist damit keine Alternative.
Hättest du den Artikel gelesen, dann wüsstest du das die CSU darin mit keinem Wort erwähnt wird, und das es überhaupt nicht um Bayern geht.
Aber um den Inhalt zu gehts dir überhaupt nicht, richtig? Leider hab ich auch wenig Hoffnung das sich daran mit der Zeit noch was ändert.
Sachsen unregierbar? Da fallen mir eher andere Länder/Städte ein. Wie wäre es z.B. mit Berlin? B-Neukölln? Marzahn-Hellersdorf? Wedding, Moabit, Reinickendorf? Die Liste der unregierbaren Viertel wird immer länger.
Oder die Schanze in HH? Bremen-Vegesack, HB-Lüssum und HB-Blumenthal? Kattenturm, Osterholz-Tenever? HB-Huchting? Leider jetzt auch HB-Ostertor und Steintor.
Überall dort wurde mit Kraft und teils gegen das Votum der WählerInnen das Regieren der CDU verhindert. Jetzt gibt es wacklige Koalitionen aus Parteien, von der Mehrheit ertragen, aber nicht gewünscht / akzeptiert. Verkehrsplanung, Soziales, Sicherheit, Bildung ... in allen Bereichen müssen die Linke, die Grünen und die SPD den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Ergebnis: Es dauert ewig und es kommt nichts dabei heraus. Viele Menschen akzeptieren diesen Eiertanz nicht und negieren die Regeln.
Sachsen unregierbar? Sehe ich nicht so.
Dann müssen die Altparteien halt mal über ihre selbstgebaute Mauer springen und mit den guten demokratischen Leuten der AfD reden und Kompromisse schließen.
Das wird nämlich höchste Zeit, denn die Mobberrei, die die Altparteien jeden Tag zeigen ist nicht akzeptabel, schließlich hat das Volk gewählt und den Wählerwillen einfach zu ignorieren sollte eine Straftat sein.
"Auf kommunaler Ebene ist die Partei Zugehörigkeit, finde ich Nebensache."
Ganz kurz: Zustimmung! Aber das verstehen halt die Kindsköppe in CDU, FDP und SPD und zunehmend auch bei den Grünen nicht. Zum Schaden vor Ort...
Ich vermute mal die übrigen Parteien außer der Afd sind diejenigen, die in deiner Gedankenwelt „grünlinksbuntalternativ“ sind...also wäre der „Volkswille“ im Osten ja doch „grünlinksbuntalternativ“, da die Afd selbst in Ostdeutschland weit von der absoluten Mehrheit entfernt ist, und gerade die Linkspartei im Osten viel stärker ist als im Westen?
Ja. Unregierbarkeit ist genau das richtige Wort, das in diesem kompletten Jahr 2020, dem Tiefpunkt aller Jahre seit 1945, in diesem Land, diesem Kontinent und dieser Welt, mit sich gebracht hat. Dies färbt natürlich auf die Gesellschaft und auch auf den Bundestag und die Bundesregierung ab. Es geht bereits jetzt nur noch um Wahlkampf bei den Parteien für die Bundestagswahl 2021, wenn man so die Debatten um Corona betrachtet.
Die dominierenden Parteien bei der Wahl 2021 werden gewiss die Union mal wieder und die Grünen werden. Die FDP hat ihre Chancen im November 2017 nicht nutzen wollen. Die AfD wird ohnehin ausschließlich als Demokratiefeind bezeichnet. Das was man noch nach der Wahl im März 1983 den Grünen nachgetragen hat. Und die SPD bzw. die Linke haben ihr schlechtes Verhältnis untereinander nicht geklärt. Es sind Parteien ohne Oberleib und Unterleib. Die SPD wird zudem bis heute als Schuldige für Hartz-IV bezeichnet.
Die Zukunft wird eher Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz sein.
Warum sollte man irgendeinen Kompromiss mit einer Partei wie der AfD suchen die jetzt während Corona Deutschland und dem deutschen Volk massiv schadet. Ohne die desaströse Kommunalpolitik der AfD in Kreisen wie Hildburghausen, Altenburger Land, Osterzgebirge, Meißen, Zwickau, Görlitz, Bautzen und Oberspreewald Lausitz würde es keinen Lockdown geben. Es ist der AfD und ihrer Klientel zu verdanken, dass es einen Teil Lockdown in Deutschland gibt und dass es einen harten Lockdown ab Mittwoch gibt. Die Schuldigen für die aktuelle Lage sind bei der AfD und im Osten der Republik insbesondere in Sachsen und Thüringen zu suchen. Dort gibt es viele AHA-Regel Verweigerer, Leugner der Coronakrise und deren Undiszipliniertheit und die generelle Undiszipliniertheit der Leugner und Verweigerer hat Deutschland die Lockdowns eingebrockt!
von einem CDU-Generalsekretär sagen läßt woher der Wind bläst wird der Osten ein Protektorat des Westens bleiben
"Wenn sich Höcke, Kalbitz, Gauland und die Mörder von Hanau, Halle und Kassel (Walter Lübcke) durchsetzen, dann definitiv Nein."
Klar. Alles Mörder. Geht's noch? Völlig egal, ob man diese Partei mag oder nicht, aber so eine Verbindung herzustellen ist demokratisch mindestens so fragwürdig wie das, was man wohlfeil genau jener Partei vorwirft.
Sie unterschätzen die Menschen in Mitteldeutschland und überschätzen das Ansehen der CDU-CSU in diesen Tagen ,Wochen .
"Ein Verfassungsproblem hat die Partei aber sicher nicht."
.
und selbst wenn
nichts ist beständiger als der Wandel
Zum einen weil ne Verfassung politisch ausgelegt wird
(oder wurde was an dem GG geändert damit Schwule gleiche Rechte kriegten ?)
Zum anderen weil sie bisher 57 mal geändert wurde ... also warum nicht 58 .... 100 mal ?
Zumindest mir leuchtet es nicht ohne weiteres ein, warum ich oder meine Urenkel
zu Dingen, die von meinen Großeltern beschlossen wurden stehen soll !
Ich stehe ja auch nicht dazu, dass der Kaiser von Gott bestimmt wurde,
obgleich das zu glauben vor 1.000 Jahren recht populär war
Da frage ich mich doch wie Sie den Wählerwillen messen und wie Sie die fortschreitende Abwanderung von Wählern in Extreme Lager erklären.
Auch frage ich mich ob Sie lediglich die Berichterstattung als Grundlage Ihrer Meinung nehmen oder echte Geschehnisse. Deutschland ist beispielsweise nicht grade unschuldig am Brexit. Und ich glaube nicht, dass das der Wählerwille war.
... man die Linke für völlig verstrahlt hält, kann man sein Abstimmungsverhalten doch nicht von denen abhängig machen.
Wenn die z.B. aus purem Zufall mal richtig liegen und die Agenda 2010 von SPD und Grünen, also die Kürzung von Renten und Arbeitslosengeld, den Ausbau des Niedriglohnsektors und die Kriegseinsätze für falsch halten, dann kann man doch nicht einfach aus Prinzip den Blödsinn von SPD und Grünen gut finden - nur weil die Linke das auch kritisiert.
"Und es nâhme den Radikalinskis die Macht, die anderen "vor sich her zu treiben". Denn diese Macht haben sie nicht per se, diese Macht wird von den anderen Parteien konstruiert, indem sie nicht um die Sache argumentieren, sondern die AfD-keule schwingen."
Das verstehen aber hiesige Foristen leider nicht. Es ist, wie Sie sagen: Das Schneiden der AfD hilft nur der radikalen Rechten in der Partei, die sich hierin als Opfer gerieren und trotzdem die politische Agenda bestimmen kann, indem diese unmittelbar das Wahlverhalten der anderen Parteien beeinflusst: die AfD stimmt z.B. für die Erneuerung der Sporthalle, also müssen alle anderen "demokratischen" Parteien dagegen stimmen? Das ist in meinen Augen maximaler Kindergarten!
"Erwachsen" wäre es, würde man zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Gemäßigten in der Partei finden, um dadurch deren Position im Widerstreit mit der extrem Rechten zu stärken. Das sage ich als SPDler!
"Neu
Am 13. Dezember 2020 um 08:39 von qpqr27
mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei"
...nein, soweit darf es nicht kommen!
Eine Partei die nur oberflächig demokratisch erscheinen möchte, ist kein Vergleich für Parteien die auf die Demokratie aufbauen.
Das scheinheillige Rufen nach der Demokratie kauft doch AfD keiner ab.
Wer mit den Nazis ( Flügel) paktiert ist kein Demokrat.
Den demokratischen, rechten Spektrum haben sie überschritten, und zwar nach rechts!
Gruß
Kasperle
Vergessen Sie es! Bundesweit wird die AfD nicht erfolgreich sein. Die Tatsache, dass Sie ernsthaft eine Partei priorisieren die gerade jetzt in Sachsen und Thüringen auf lokaler Ebene total versagt in Sachen Corona sagt viel über Sie aus. Die AfD hat keine Lösungen und sie schadet Deutschland, aktiv jetzt, wer das nicht sieht ist vollkommen blind! Ohne die AfD und deren Unterstützung der Querdenker Bewegung würde es keine Maßnahmen geben müssen, keine Lockdowns geben. Die AfD hat diese Bewegung unterstützt und tut es immer noch. In Deutschland geht niemand gegen die Leugner und Verweigerer auf die Barrikaden die dem Land die Maßnahmen und die Lockdowns einbrocken! Es wird Zeit, dass man endlich sich gegen diese Leute wehrt! Wenn Sie dieses lieblose Dasein nicht mehr wollen, dann knüpfen Sie sich die Maskenverweigerer, Leugner, Querdenker, AfD Politiker und die AfD generell vor. Wegen deren Undiszipliniertheit gibt es die Lockdowns und dieses Dasein.
Ich stimme Ihnen zu, dass unsere Regierungen (Mz., da, zumindest teilweise Ländersache) in unerträglicher Weise versäumt haben, die Infrastruktur unseres Landes hinsichtlich Schulen, Gesundheitswesen, Verkehr (Öffis) und Digitalisierung auch nur auf dem Laufenden zu halten - ganz zu schweigen von zukunftsweisender Gestaltung.
Aber wie kommen Sie auf die Idee, dass die öffentlichen "Hasstiraden im Twitterfeuer" aus dem klassischen Parteienspektum kommen? Bitte nennen Sie Beispiele und berücksichtigen Sie: unterschiedliche Positionen sind nicht automatisch Hasstiraden.
Dass Sie unter den (bisher ja eher spärlichen) Einschränkungen wegen der Coronapandemie so an Lebensfreude eingebüßt haben, tut mit leid. Schuld ist aber nicht die Regierung, sondern das Virus, bzw. sind die Menschen, die dessen Ausbreitungswege nicht verstehen (wollen).
Ja wo regiert sie denn mit?
Es gibt Parteien, bestimmte Dinge bleiben nun mal besser hängen als andere, da fragt es in einem, was will der Wähler einem damit sagen.
Stimmen alle AFD Wähler dafür die Namen der Geschändeten in Buchenwald auszulöschen? Viele der Flügelleute würden das wohl wollen... aber kann, darf man das wollen?
Und die Linke, wie oft (s-)töhnt irgendwelche unbeholfene linke K** aus den fragwürdigen Ecken dieses Haufens, den man Partei kaum nennen mag obwohl der mit der Abwanderung der SPDler an Respektabilität gewonnen hat.
Man muss sich mal fragen was wollen diese Wähler, die uns dergleichen auftischen, wollen sie neue KZ oder einen neuen Grenzwall oder mangelt es ihnen schlicht an Dichtigkeit. Und was ist mit einer Gesellschaft, die sich dergleichen Ränder leistet.
Ich verstehe, dass die Medien angesichts des Abstimmungsverhaltens Sachsens in Sachen Gebührenerhöhung aufgeschreckt sind. Wer es bis in die Sender der öffentlich-rechtlichen Medien geschafft hat, möchte seinen Status und seine Bezüge gesichert wissen.
Allerdings ist der Blick aus dem Blickwinkel eines Medienmenschen doch sehr eingeschränkt. Glauben Sie mir: Angesichts des öden, ritualisierten Fernsehprogrammes (Tatort, seichtes Frühstücksfernsehen, Zoo-Sendungen ... ), angesichts zahlloser Werbesendungen, die als Talkshow daher kommen, ewiger Billig-Quizsendungen ... sieht kaum einE MedienkonsumentIn ein, weshalb er/sie mehr bezahlen soll. Saubere Recherche, Reportagen zu relevanten Themen, gerne auch gute Unterhaltung ohne Mord und Totschlag ..., danach muss man lange suchen.
Insofern kann ich die Beweggründe der sächsischen PolitikerInnen nachvollziehen
Also bitte liebe Medienmenschen: Machen Sie die sächsische Regierung nicht mies, nur weil Sie um Ihre Pfründe fürchten.
Solange niemand mit der "AfD" stimmen darf - nicht CDU, nicht Grüne, nicht Linke - hat diese faktisch die Macht, mit ihrer Stimme jeden Ausgang zu bestimmen.
Aber das ist der Logik offensichtlich schon zu viel:
Dieses "Wer-mit Wem" gehört nicht in ein Parlament von Demokraten.
Das kennt man vielmehr von Kindern.
Aus dem Kindergarten.
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Heureka, da hat ihn einer, den Stein der Weisen. Diese umwälzende Erkenntnis hat uns gefehlt! Politik fürs ganze Volk machen! Dieser Vorschlag könnte auch von einer Partei kommen, die von sich behauptet, das ganze Volk zu vertreten. Eine solche Regierung entspräche aber nun ganz sicher nicht meinem Wunsch, womit das von Ihnen geforderte schon per se unmöglich ist.
Daher meine Bitte: erklären Sie doch mal, wie es z.B. ein Schiedsrichter anstellen soll, so zu pfeifen, dass alle zufrieden sind. Beide Mannschaften, alle Fans ...
"Entscheiden Sie für sich, ob Sie bei der Landtagswahl / Bundestagswahl eine Verlängerung der Corona Bescherung wünschen."
Auf jeden Fall... um nämlich das Leben meiner und auch Ihrer Großeltern zu schützen. Danke für Ihren Respekt.
Nachtrag: "Das Leben ist zu einem lieblosen einsamen Dasein verkommen."
Ein bisschen "schwach" auf der Brust, sind Sie aber schon, oder? Vielleicht hilft es Ihnen Mut zu finden, wenn Sie sich vergegenwärtigen, was Ihre Großeltern vielleicht als Kinder erleben durften. Dagegen ist die aktuelle Coronakrise ein laues Lüftchen! Ich jedenfalls bin froh, dass meine Generation es (gegenwärtig) nur mit Corona getroffen hat, statt mit einem ausgewachsenen Bombenkrieg.
Kleiner Tipp: Lassen Sie sich doch von Ihren Großeltern einfach mal die Geschichten erzählen, die diese in den Kriegsjahren durchleiden mussten. Da lernen Sie dann vielleicht auch, sich selbst und Ihre Bedürfnisse nicht mehr ganz so wichtig zu nehmen... und auch ein Stückchen Gelassenheit.
man parlamentarische Demokratie...
waren noch nie die Sache der CDU..damit hat man große Probleme...
Leider müssen wir aber erkennen, dass Frontex gerade große Probleme hat, weil sie das gemacht haben was v.Storch gesagt hat.
Frontex ist eine europäische Truppe, die so vermute ich, nach europäischen Werten handelt. Die Bundesregierung hat es meisterhaft verstanden, die AFD zu verurteilen, bei Frontex kam fast nichts!
Frontex ist für den Grenzschutz zuständig, aber das Wort passt nicht. Hier wird keine europäische Außengrenze geschützt, Schutz heißt das Eindringen von Menschen zu verhindern. Nur wie soll es gehen, wenn die Leute sich nicht daran halten und trotzdem ohne gültige Papiere über die Grenze kommen?
Klar ist, vor den nächsten Wahlen will man keine neuen Migranten in Deutschland und Frankreich und dann sieht man eben bei den Werten etwas weg.
blauer planet @
Das gilt aber besonders auch für grüne und linke oder?
Die SPD versucht ja schon seit Jahren Mitglieder die nicht die Systemmeinung vertreten raus zu drängen oder auszuschließen.
ich wähle jetzt nur noch die Partei die mich persönlich noch nicht "geschädigt" hat.
Kompromisse mit einer AfD die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass es im Landkreis Bautzen eine Inzidenz von 574 Coronafällen pro 100.000 Einwohner gibt? Die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Kreise Görlitz, Erzgebirgskreis, LK Altenburger Land, Meißen, LK Sächsische Schweiz Osterzgebirge, LK Zwickau, LK Hildburghausen, LK Oberspreewald Lausitz in den Top 10 der schlimmsten Coronahotspots Deutschlands sind?
Wenn die AfD Deutschland regieren würde, dann hätten man schon im Frühjahr über 200.000 Coronatote gehabt und würde jetzt im Winter auf die 500.000 Coronatote zugehen. Die AfD gerade jetzt in der Coronazeit genauso wie Donald Trump und die Republikaner gezeigt, dass sie 0 Lösungen in einer Krise hat. Wer so versagt in der Kommunalpolitik wie es die AfD tut, der sollte niemals Bundespolitik machen und der sollte bei den nächsten Landtagswahlen hochkant aus den Parlament gewählt werden. Wer immer noch die AfD verteidigt bei deren Coronapolitik sollte sich was schämen!
Ohne die desaströse Kommunalpolitik
.
also was in Duisburg Marxloh abgeht, in Teilen von Berlin,
da wundert sich ein Schwabe aus der Stuttgarter Provinz auch gelegentlich
Göhring-Eckhards die Stimme des Ostens wären, hätte dieser Artikel nie geschrieben werden müssen
Unsere Regierenden haben lange schon den Grundgesetzweg verlassen und sind Opfer ihrer hirnlosen Logik des PCR- Tests geworden.
Schon seit vielen Jahren sind im Herbst und Winter die Intensivstation voll und es herrscht Pflegenotstand (siehe ARD und Wichtige Medien von 2019, 2018 usw.). Doch man hat weiter den Geldhahn zugedreht, alles nur noch dem Profit untergeordnet. Und jetzt tut man so, als ob Corona daran Schuld wäre.
Bewusst und willentlich machen H. Söder, Frau Merkel und viele andere unsere , vor einem Jahr noch intakte Gesellschaft( natürlich war nicht alles gut) , kaputt.
Alles mit dem fadenscheinigen Argument von , Schutz unserer Gesundheit und der Risikogruppen‘.
Wo ist eigentlich die Influenza? Laut RKI nur noch ca. 600 Tote ? Sonst waren immer zwischen 8000 und 25 000 pro Saison.
Bei Corona zählt man nicht die Saison sondern das Jahr, die Jahre?
Also mal ganz ehrlich: wenn unser demokratisches System (was ich im Übrigen sehr schätze) zulässt, dass Parteien in Länder- und Bundesparlament gewählt werden, dann muss eine grundsätzliche Zusammenarbeit im Sinne des Wählers doch selbstverständlich sein - und zwar ohne Wenn und Aber! Das Ausgrenzen einer demokratisch gewählten Partei, egal ob rechts oder links ist per Definition undemokratisch. Folglich muss entweder unser demokratisches System im Umgang mit undemokratischen Parteien (da sehe ich ehrlich gesagt tatsächlich Handlungsbedarf, auch wenn ich die AfD da nicht zuzählen würde) überprüft werden oder es gibt keinen Glauben in unsere demokratischen Strukturen - aber dann könnte man die auch abschaffen!
Das Schneiden der AfD ...
.
zumindest bestärkt es den Wähler in seiner Meinung darin,
dass man mit einer (demokratischen) Wahl ohnehin nichts verändern kann
und mal ehrlich 25 % des Wählerwillens unberücksichtigt zu lassen
mal unabhängig davon links/recht/sonstwas
also mein Demokratieverständnis ist ein anderes
Ich verstehe Ihre Antwort leider nicht. Könnten Sie weiter ausführen? Danke.
Mal Politik für das ganze Volk machen, und zwar von der Dauer-Groko-Deutschland.
Wie wäre es mal mit der totalen Konzentration auf Reformen. Da ist in Corona-Zeiten jede Menge liegen geblieben Z.B. in Kommunen, Städten, u. Kreisen die Ausstattung der Schulen mit IT, von A bis Z, um damit die Verlagerung des Präsenzunterrichts zum Home-Schooling zu ermöglichen (ist in anderen EU-Ländern eh schon so).
Hörte ich nicht vor Kurzem, dass unsere Politiker nach Corona wieder sparen müssen, damit unsere Kinder nicht unsere Kredite zurückzahlen müssen. Keine Rede von Investitionen.
Ist zwar bei negativen Zinsen eine ganz naive Finanzpolitik, doch so wird es kommen.
wäre alles besser...es gibt keine Partei die so oft und so nachhaltig gegen die Verfassug verstoßen hat...sie ist nur deshalb noch erlaubt weil viele Bürger das gutheißen ...
alles schön und gut,
aber auch die repräsentieren einen Teil des Wählerwillen
ist das zu ignorieren ihre Schreibweise von Demokratie ?
"Saubere Recherche, Reportagen zu relevanten Themen, gerne auch gute Unterhaltung ohne Mord und Totschlag ..., danach muss man lange suchen."
Das stimmt m.E. nicht, auch wenn bestimmt noch viel Luft nach oben wäre.
09:37 von Dolly Blond
Bitte verallgemeinern Sie Ihre Meinung nicht !
Ich habe jedenfalls verstanden, warum hier bei uns erst " später " geimpft wird und ich stehe auch dahinter !
Ich fühle mich von der Bundesregierung durchaus sehr gut vertreten.
Wer sich, m.M.n., nicht gut um " meine Belange " kümmert, sind die Menschen, die die Maßnahmen der Regierung nicht umsetzen können oder wollen .
Und meinen Respekt hat die Bundesregierung sehr wohl, genau so wie die Ärzte und das Pflegepersonal, die sich für die Schwerkranken einsetzen bis zum " geht nicht
mehr ".
09:47 von Giselbert
// Es ist nun mal so, dass die AfD viele gute Ideen hat und in Sachfragen bürgerorientierte Entscheidungen trifft.//
Bitte mal um Belege für diese Behauptung ! Danke .
"Glauben Sie mir: Angesichts des öden, ritualisierten Fernsehprogrammes (Tatort, seichtes Frühstücksfernsehen, Zoo-Sendungen ... ), angesichts zahlloser Werbesendungen, die als Talkshow daher kommen, ewiger Billig-Quizsendungen ... sieht kaum einE MedienkonsumentIn ein, weshalb er/sie mehr bezahlen soll."
Sie haben soooooo Recht. Das alltägliche Fernsehprogramm ist mittlerweile komplett zum in die Tonne kloppen. Und die ÖRs machen an vorderster Front mit. Hallo? Nicht alle Konsumenten sind Hardcore-Krimi-Fans, oder lassen sich mit Tieren beglücken. Und nur die wenigsten in meinem Bekanntenkreis sind Rosamunde Pilcher-Fans! Von den diversen Talkshows mit den ewiggleichen Gästen und Themen mal ganz abgesehen...
ÖR stand mal für Vielfalt... da sehe ich jetzt nur noch ideenlose Monotonie. Die einzigen Highlights für mich persönlich: Die Anstalt und die Heute-Show (wenn mir auch der Fäkalienhumor manchmal ein wenig bitter aufstößt). Für diese Formate bezahle ich die GEZ sogar gerne.
>>Demokratisch wäre, einfach die Wählerstimmen umzusetzen. Aber „Volksentscheide“ sind hierzulande und auch in der EU schon lange nicht mehr „populär“.
Das ist das eigentliche Problem.<<
Schon lange nicht mehr?
Waren sie es denn schon mal?
Und um einfach die Wählerstimmen umzusetzen, wählen wir doch die Kommunal-, und Landesparlamente sowie den Bundestag.
"Solange niemand mit der AfD stimmen darf - nicht CDU, nicht Grüne, nicht Linke - hat diese faktisch die Macht, mit ihrer Stimme jeden Ausgang zu bestimmen. ... Dieses "Wer-mit-Wem" gehört nicht in ein Parlament von Demokraten."
Sie bringen es auf dem Punkt, volle Zustimmung.
Zitat:"Die Lösung ist doch einfach.. Politik dem Wählerwillen und nicht dem Geld anpassen"
Geschieht doch: Wenn 90% der Wählerstimmen nicht an die AfD gehen, ist doch klar, wer diesen "Wählerwillen"nicht repräsentiert.
Ich verstehe, dass die Medien angesichts des Abstimmungsverhaltens Sachsens in Sachen Gebührenerhöhung aufgeschreckt sind.
Als Wahlsachse möchte ich klarstellen, dass Sachsen nichts dafür kann. Es war Sachsen-Anhalt.
«Ich stehe ja auch nicht dazu, dass der Kaiser von Gott bestimmt wurde,
obgleich das zu glauben vor 1.000 Jahren recht populär war.»
Zur damaligen Zeit waren Verfassungen aber auch sehr unpopulär.
Lesen und schreiben können auch.
09:54 von wenigfahrer
Ich habe den Eindruck, Sie haben vergessen, das sich die " Nichtwähler " selbst disqualifizieren.
Wer nicht wählt hat eben Pech.
Wer nicht wählt, hat auch kein Recht sich über die Wahl der anderen zu beschweren.
>>Es ist nun mal so, dass die AfD viele gute Ideen hat und in Sachfragen bürgerorientierte Entscheidungen trifft.<<
Von Beidem habe ich noch nichts bemerkt und ich verfolge die Politik aufmerksam.
Ich werde Ihnen was sagen. Ich hätte 0 Probleme damit wenn sich beide Teile (Ost und Westdeutschland) trennen. Viele Menschen in Ostdeutschland haben seit 2015 ihr klares Gesicht gezeigt. Eine Partei zu unterstützen die Flüchtlinge jagen will, die Menschen jagen will und die wenn sie an der Macht wäre ohne mit der Wimper zu zucken jede andere Partei außer sich selbst verbieten würde, alle Medien verbieten würde (außer denen die AfD Konform berichten) zeigt, dass sehr viele Ostdeutsche nicht bewusst sind, dass die AfD in Wahrheit ihr größter Feind ist. Die AfD hat mit ihrer Coronapolitik aktiv schon 2 neuen Bundesländern (Thüringen und Sachsen) auf lokaler Ebene massiv geschadet. Gleichzeitig zeigen AfD Sympathisanten eine derartige Arroganz vor Andersdenkenden, die ist nicht zu toppen. Man hält sich für "Das Volk" und bringt es nicht mal auf 8% bundesweit. Nein die AfD ist nicht "Das Volk" und wenn sie und ihre Anhänger so weiter macht, dann wird sie politisch bald bedeutungslos sein!
"Dort gibt es viele AHA-Regel Verweigerer, Leugner der Coronakrise und deren Undiszipliniertheit und die generelle Undiszipliniertheit der Leugner und Verweigerer hat Deutschland die Lockdowns eingebrockt!"
Abgesehen davon, dass die feucht-kalte Witterung die Hauptursache für diesen Lockdown ist und nicht eine kleine Gruppe von Verwirrten, möchte ich Sie eindringlich davor warnen, ideologisch Sündenböcke aufzubauen. Das hatten wir schon mehrfach in der Geschichte und ist für Abermillionen Menschen nicht gut ausgegangen.
Aber mal anders gefragt: hätte sich die AfD in diese extreme Richtung entwickelt, hätte man mit den Gemäßigten in der Partei anfangs zusammengearbeitet bzw. sich deren Positionen auch mal angehört, anstatt alle mit der Nazikeule mundtot zu machen? Ich habe da so meine Zweifel. Insofern: für die Radikalisierung der AfD tragen auch die Altparteien eine gehörige Mitschuld.
es sind nicht die sächsichen, sondern die anhaltinischen Politiker/innen.
Aber so sehe ich das auch: Ich bin als Nutzer nicht gefragt worden, ob ich jedes Jahr mehr Fernsehsender mit den gleichen Beiträgen brauche. Und ob der "Ereigniskanal" Naturfilme und der "Bildungkanal" Panoramabilder senden soll, auch nicht. Diese Erfahrung bringt nämlich irgendwann häufiges Sehen der ö.r. mit sich. Es gibt Beiträge, die sehe ich jeden Tag auf einem anderen Sender, und das mehrfach.
Zitat:"Immer Dauer-Groko-Deutschland.
Und das kommt langfristig beim Volk nicht an ...
Bleibt übrig:
Mal Politik für das ganze Volk machen, und zwar von der Dauer-Groko-Deutschland."
Ja, was jetzt? Kommt die "Dauer-GroKo" jetzt beim "Volk" an oder nicht? Und was Ihr "Volk" angeht: Dieses "Volk" besteht aus 82 Mio Individuen mit 82 Mio Meinungen und Wünschen. Einen kollektiven "Volkswillen" gab es in Deutschland zuletzt 1933 - 45 und selbst da war er nur Propaganda. In einer Demokratie wird Politik mit den Stimmen der Mehrheit gemacht unter Berücksichtigung der Rechte der Minderheit. Wenn die Mehrheit mit der Politik nicht einverstanden ist, kann sie das nach 4 oder 5 Jahren ändern. Ihr ominöses "Volk" hat damit nichts zu tun und ist eine Vorstellung Ihrer Fantasie, die ich nicht teile.
Da ist ja kein "echtes" Problem: Man hat einen Standpunkt und stimmt über diesen ab.
Jetzt wäre es doch eigentlich unverantwortlich, würde man Befindlichkeiten und Emotionen gestatten einen neuen Zeitgeist zu erschaffen, in dem es nicht mehr um die Sache geht ,sondern nur noch darum, dass man nicht zufällig das Lager unterstützt, welches auch durch die stigmatisierte Partei unterstützt wird.