Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit. Von Kristin Schwietzer.
„Viele sehen in der Linkspartei den Nachfolger der SED“? Die Linke ist der Nachfolger der SED. Einer Partei die vor nicht mal 40 Jahren noch Prämien an die zahlte, die Flüchtlingen in den Rücken schossen. Eine Partei, die hunderttausendfach schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, aber sich demokratisch geriert. Insofern ist die Linke, obschon von SPD und Grünen als koalitionsfähig umworben, nichts anderes als eine sehr fragwürdige politische Kraft am linken Rand der Gesellschaft mit zuweilen schrägen Politikansätzen.
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei
Ich bin Marxist und habe gute Freunde, die in der AfD sind (Radikale ausgenommen). Die Ränder würden sich sehr gut miteinander verstehen, wenn sie in der Sache - also in konkreten, praktischen Lösungsfindungsprozessen - miteinander kommunizieren und arbeiten würden.
Nicht umsonst wird die politische Landschaft immer vielfältiger und bald könnte es vielleicht sogar 10 Parteien mit je 10 % Anteil im deutschen Bundestag geben. Wenn der Einheitsbrei und die Nichtunterscheidbarkeit voneinander größer werden, so trotzdem auch die Differenziertheit.
Die wirklich zerstörerische Kraft liegt im kapital. System in der sog. "Mitte der Gesellschaft", die immer größer werdende soziale Kluft erfolgt durch die Mehrheitsgesellschaft in der Mitte: die Mittelstandsbürger werden immer wohlhabender, egoistischer, habgieriger, träger, gesättigter, empfindlicher, gedankenfauler und zu Mitläufern - einer Gesellschaft, die längst an ihren Werten (die nur noch geheuchelt existieren) etwas verändern sollte!
"Die Linkspartei sehen viele hier noch immer als Nachfolgerin der SED."
Vielleicht sollte sich die CDU als "Partei der Wiedervereinigung" mal von ihrer NS Zeit distanzieren, anstatt mal wieder demokratische Prozesse verhindern?!
Das überhaupt irgendwer diese Lobby- und Klientelpartei wählt, wundert mich sehr. Jeder zweite CDU Politiker hat eine längere Nebeneinkunftsliste, als Donald Trump Verfehlungen in seiner letzten Amtszeit. Man muss die Linken nicht mögen (nach dem bösen Rauswurf von Sahra Wagenknecht) darf man diese Partei auch hassen. Aber sie wurde demokratisch in den Landtag gewählt. Wie leider auch die AfD. Das ist der Rest unserer eh unvollkommenen Demokratie. Und wer stellt sich dagegen? Die CDU :-/
muss sich in der Regierung wiederspiegeln - und Volkesmeinung im "Osten" ist nicht grünbuntlinksalternativ - egal wie die üblichen Kreise dafür trommeln
Die stimmt so nicht. Die AfD ist ein Problem vom Verfassungsschutz. Damit scheidet die AfD als Koalitionspartner für alle aus.
Da die AfD aber nur maximal 25% der Stimmen bekommt, muss mit 75% der Stimmen demokratische Parteien gewählt werden. Damit ist überall leicht eine Koalition möglich.
Die Linke heute noch mit der SED in Verbindung zu bringen ist schlicht Unsinn. Das die Linke teils abenteuerliche Politik betreibt ist sicher richtig. Ein Verfassungsproblem hat die Partei aber sicher nicht.
Das die vermeintlichen Volksparteien sich um Mehrheiten bemühen müssen ist sicher richtig. Selbsteinschränkungen sind da sehr hinderlich. Nur eins ist sicher, mit der AfD geht für alle anderen sicher nicht.
hat außer den immer gleichen wohlfeilen Allgemeinplätze a la Bartsch nichts zu bieten - Sarah Wagenknecht in der AfD, das wärs
Würde der Wählerwille umgesetzt, gäbe es kein Problem mit einer Regierungsbildung.
Selbst Strauß oder bei der CDU der Dregger
würden heute auch mit den Grünen koallieren.
Dieses ist unter demokratischen Parteien selbstverständlich
Das schöne ist ja noch, das die CDU immer von anderen Parteien gelebt hat und selber nichts auf die Beine gebracht hat als nur für die Lobby. Die CDU schreibt sich viel auf die Fahne, was aber nicht ihr eigen ist. Wie sie zu dem "C" gekommen ist, frage ich mich auch immer wieder das es nichts mit "christlich" zu tuen hat.
Habe erlebt, wie die Mauer aufgebaut wurde und wie sie fiel. Die jetzige Linke mit der damaligen SED zu vergleichen ist weit hergeholt. Wir wollen dann nicht vergessen, dass die damaligen Blockparteien in den hiesigen Parteien aufgegangen sind. Entscheidend sollte heute sein, dass die Parteien fest auf demokratischem Boden stehen und da gibt es wohl nur eine Partei bei der das bezweifelt werden darf und die befindet sich ganz weit rechts von den jetzigen Parteien.
dass vor allem in der CDU 99% der abgeordneten in landtagen in schnappatmung verfallen, wenn sie den namen "Die Linke" nur hören.
hier zeigt sich, wer die wirklich ewiggestrigen sind. die Linke hat heutzutage absolut nichts mehr mit der PDS und schon gar nichts mehr mit der SED zu tun.
in den kommunen funktioniert die zusammenarbeit von CDU und der Linken hervorragend. im landtag scheint es immer noch so zu sein, dass jeder CDU-kandidat eine erklärung unterzeichnen muss, dass er die Linke aus tiefstem herzen verabscheut, bevor er von der bundes-CDU zu landtagswahlen aufgestellt wird.
dass es dagegen eine menge CDU'ler gibt, die offen mit der AfD liebäugeln ist schon sehr grenzwertig.
ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so.
***Die Linke ist der Nachfolger der SED. Einer Partei die vor nicht mal 40 Jahren noch Prämien an die zahlte, die Flüchtlingen in den Rücken schossen. Eine Partei, die hunderttausendfach schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, aber sich demokratisch geriert. ***
Ja, die Taten des DDR-Regimes waren schlimm. Auch meine Familie hat darunter gelitten, obwohl ich in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen bin. Aber wir leben jetzt im Jahr 2020. Von daher:
Erklären Sie doch mal bitte, was die "westdeutsche Linke" mit den Schüssen am Todesstreifen zu tun hat ?
Und nach 30 Jahren Post-DDR frage ich Sie, was bspw. K. Kipping oder S. Wagenknecht damit zu tun haben.
Gruß Hador
>>mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei<<
Der feine Unterschied liegt hier darin, dass die Grünen der Zeit voraus waren und die AfD der Zeit hinterher rennt.
Wenn also die Grünen „Spinner“ wären, dann wären die AfDler „Spießer“.
"Volkesmeinung....
muss sich in der Regierung wiederspiegeln "
das problem: die partei, die sie da mit "volkesmeinung" so favorisieren, würde am liebsten alle anderen parteien abschaffen, sobald sie in der regierung sitzt. mit nazis kann man keine politik für das gesamte volk machen!
Ich sehe kein Problem der Regierbarkeit. Alle Parteien, die zu Wahlen zugelassen sind, repräsentieren das Volk. Daher sollte sich Ausschließeritis von selbst verbieten. Demokratie ist nicht nur Konflikt, sondern auch Konsens. Wäre also höchste Zeit, dass die Fraktionen mal erwachsen handeln.
Es muss wirklich schlimm sein für CDU und SPD, dass die abgehangenen Bürger aus dem Osten die überragende Regierungsarbeit nicht wertschätzen wollen und ihr demokratisches Wahlrecht missbrauchen, um böse Parteien zu wählen.
Mit der Prämisse "ohne AfD und Linke" zeigen die Parteien nicht nur ihre mangelnde Kompromissbereitschaft, sondern auch ihre Ignoranz gegenüber zahlreichen Wählern. Diese Haltung führt in die politische Sackgasse.
>>Wäre die CSU weiter den Franz Josef Strauss Kurs gefahren, dann würde die CSU nicht mit den Grünen reden. Jetzt will der Soeder eine schwarz grüne Koalition.<<
Wäre die CSU weiter den Franz Josef Strauss Kurs gefahren, dann wäre die CSU nicht mehr die stärkste Partei in Bayern.
Haben Sie mitbekommen wie Herr Söder, vor der Landtagswahl, mit AfD-Parolen Stimmen fangen wollte. Sofot gingen die Umfragen für die CSU runter. Und flugs hat sich Herr Söder um 180° gedreht, und Einen auf grün gemacht.
>>Würde der Wählerwille umgesetzt, gäbe es kein Problem mit einer Regierungsbildung.<<
Pardon, aber in einer parlamentarischen oder liberalen Demokratie gilt statt dem Prinzip der „Einfalt“ das Prinzip der „Vielfalt“.
Und genau dies entspricht dem „Wählerwillen“, wenn man solche pauschalen Worthülsen unbedingt verwenden wollte.
>>mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei<<
Hoffen wir gemeinsam dass es Deutschland nie so schlecht geht, dass es der AfD gut geht.
>>die Linkspartei....
hat außer den immer gleichen wohlfeilen Allgemeinplätze a la Bartsch nichts zu bieten - Sarah Wagenknecht in der AfD, das wär<<
Machen Sie ihr doch ein Angebot.
Also ich würde mich wundern wenn sie wechseln würde.
Sie erwähnen leider nicht ,das die SED eine Partei war die von den Kommunisten und der SPD gegründet wurde . Die SPD hatte bei Gründung der SED die Mehrheit der Mitglieder . Heute wird das leider kaum erwähnt ,sie haben es vermutlich nicht gewusst .
„ mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei“
Wenn sich Herr Meuthen durchsetzt, ja oder zumindest möglich.
Wenn sich Höcke, Kalbitz, Gauland und die Mörder von Hanau, Halle und Kassel (Walter Lübcke) durchsetzen, dann definitiv Nein.
>>Ich bin Marxist und habe gute Freunde, die in der AfD sind (Radikale ausgenommen). Die Ränder würden sich sehr gut miteinander verstehen, wenn sie in der Sache - also in konkreten, praktischen Lösungsfindungsprozessen - miteinander kommunizieren und arbeiten würden.<<
Dafür gibt es einen Begriff. Er nennt sich "Querfront".
"Alles, was ich weiß, ist, dass ich kein Marxist bin"
Karl Marx, zitiert nach Friedrich Engels
Da müsste sich aber bei der AFD so einiges ändern. Eine Partei, deren Credo nach Darstellung ihres ehemaligen Sprechers lautet, dass es Deutschland schlecht gehen müsse, damit es der AFD gutgeht, hat für mich jeden Anspruch auf eine verantwortliche politische Teilhabe verloren. Die Umfragen zeigen, dass eine rechtsextremistisch ausgerichtete AFD keine Zukunft haben wird.
>>„Viele sehen in der Linkspartei den Nachfolger der SED“? Die Linke ist der Nachfolger der SED. Einer Partei die vor nicht mal 40 Jahren noch Prämien an die zahlte, die Flüchtlingen in den Rücken schossen. Eine Partei, die hunderttausendfach schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, aber sich demokratisch geriert. Insofern ist die Linke, obschon von SPD und Grünen als koalitionsfähig umworben, nichts anderes als eine sehr fragwürdige politische Kraft am linken Rand der Gesellschaft<<
Die Linke regiert in zahlreichen Kommunen und einigen Ländern mit. Jeder, der sich einigermaßen unvoreingenommen mit ihren Funktionsträgern und der von ihr vertretenen realen Politik beschäftigt, kann über Ihre Tirade nur den Kopf schütteln. Viele der in ihr aktiven Menschen wurden nach dem Mauerfall geboren. Und Sahra Wagenknecht, um nur mal ein Beispiel zu nennen, hatte im SED-Staat schwere Nachteile zu erleiden, da sie nicht linientreu war.
>>Die einzige Krise, die ich sehe
ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so<<
Eine interessante Meinung.
Ich zahle gerne die paar Euro für seriösen Journalismus.
Wobei Sie sich ja offensichtlich auch über die ör-Medien informieren.
>>Wählerwillen
Würde der Wählerwille umgesetzt, gäbe es kein Problem mit einer Regierungsbildung.<<
Was halten Sie denn für den Wählerwillen?
Eine Koalition aus AfD und Linke, die in jedem ostdeutschen Bundesland die Mehrheit hätte?
Oder die AfD als Regierungspartei mit CDU und FDP als Steigbügelhalter?
Sie merken, "der Wählerwille" lässt sich, je nach Interessenlage, auf vielfältige Weise deuten.
Ich kann zum Thema Wählerwillen nur sagen, daß in jedem ostdeutschen Bundesland mindestens 75% der Wähler Parteien gewählt haben, die vor der Wahl jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben.
Wenn Sie Aufarbeitung der Parteiengeschichte betreiben wollen, dann müssen Sie sich auch die "politische Mitte" vornehmen. Die waren nämlich das Sammelbecken für die Nazis, die mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes ja nicht weg waren. Vor kurzem war Fritz Bauer hier ein Thema, der seine Erfahrungen mit den Mächtigen der Nachkriegszeit machen musste.
Unsere sogenannte politischen Mitte fährt einen neoliberalen Kurs, der mehr Verlierer als Gewinner produziert. Diese werden nicht ewig still halten, und mir wäre lieber, wenn die die Ziele der Linken als die der weichgespülten Nazis unterstützen.
>>Ich sehe kein Problem der Regierbarkeit. Alle Parteien, die zu Wahlen zugelassen sind, repräsentieren das Volk. Daher sollte sich Ausschließeritis von selbst verbieten. Demokratie ist nicht nur Konflikt, sondern auch Konsens. Wäre also höchste Zeit, dass die Fraktionen mal erwachsen handeln.<<
Wieso "höchste Zeit"? Das war doch bisher schon so.
>>re 08:39 qpqr27: Unterschiede
>>mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei<<
Der feine Unterschied liegt hier darin, dass die Grünen der Zeit voraus waren und die AfD der Zeit hinterher rennt.
Wenn also die Grünen „Spinner“ wären, dann wären die AfDler „Spießer“.<<
Danke, lieber Teacher.
Damit ist IMHO alles zu dem unsäglichen Vergleich zwischen AfD und Grünen, der hier von Anhängern der AfD immer wieder aufgestellt wird, gesagt.
Um einen Mitforisten zu zitieren:
Ich hätte das auch gern geschrieben, konnte es aber nicht in solch schöne Worte kleiden.
Ja, im Wahlkampf ist es halt effektiver Oppositionspolitik zu kopieren als für eigene Ideen einzustehen und Partner zu suchen.
Damit scheidet die AfD als Koalitionspartner für alle aus.
Da die AfD aber nur maximal 25% der Stimmen bekommt, muss mit 75% der Stimmen demokratische Parteien gewählt werden. Damit ist überall leicht eine Koalition möglich.
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ach ja ?
was wäre dann, wenn die AfD mal mehr Stimmen kriegen sollte
Wollen sie die Bürger ausschließen, deren Vorstellungen ignorieren, welche AfD wählten ?
Zitat :"Die Linke heute noch mit der SED in Verbindung zu bringen ist schlicht Unsinn. "
Das sagen sie !
Warum hat er der Ramelow so schwer ?
Hatten es die GRÜNEN nicht auch schwer - zu Beginn?
"Eine Partei, die hunderttausendfach schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, aber sich demokratisch geriert."
Trifft auf die CDU bis 1967 exakt genau so zu! Oder wo sind damals viele NS-Funktionäre untergekommen? Und die waren nicht nur für 100.000 schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sondern geistig für den Massenmord an Abermillionen von unschuldigen Menschen! Also ein völlig anderes Kaliber ohne hierbei die Repressionen und Morde der DDR verharmlosen zu wollen!
Insofern: entspannen Sie sich doch einfach! Genauso wenig, wie die damalige CDU den Untergang des Abendlandes herbeigeführt hat, ist das auch bei der Partei die Linken der Fall.
Mit antidemokratischen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" muss endlich Schluss sein! Akzeptieren wir endlich, dass nunmal ein großer Teil der mündigen Bürger in Deutschland Parteien wie die Linken oder AfD in die Parlamente gewählt hat.
Reden statt "Dissen" heißt hier das Motto einer aufgeklärten Gesellschaft!
macht das nicht jede Partei ?
ihr Fähnchen in den Wind hängen.
Keine Partei mit Verstand sucht sich ein unpopuläres Wahlthema raus
... und warum kriegt man von Politikern seltenst ne klare Antwort ?
09:14 von teachers voice:
"Der feine Unterschied liegt hier darin, dass die Grünen der Zeit voraus waren und die AfD der Zeit hinterher rennt."
Das haben Sie sehr schön zusammengefasst.
Die rückwärtsgewandte Strategie der AfD geht aber dennoch auf, da sie mit ihrem "Früher war alles besser!"-Populismus bei vielen Wählern punkten kann. Die soziale Ungerechtigkeit spielt der AfD in die Karten.
Volkesmeinung muss sich in der Regierung wiederspiegeln - und Volkesmeinung im "Osten" ist nicht grünbuntlinksalternativ - egal wie die üblichen Kreise dafür trommeln
.
aber in gewissen, vor allem westlichen Kreisen, hat Demokratie eben auch so ihre Grenzen
"Die einzige Krise, die ich sehe, ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so."
Das sehe ich ebenso. Die allermeisten Sachsen-Anhaltiner (Land mit den prozentual meisten Armen, d.h. sozial und finanziell Schwächsten und "Abgehängtesten") können und wollen nun mal selbst wenige Cent Mehrausgaben nicht stemmen.
Wenn wir Firmen, wie z.B. Rundfunkanstalten, ihre Wünsche selber vom Gesetzgeber bestimmen lassen, wird nie eine uneigen- und allgemeinnützige, finanziell sparsame Anschauung, und trotzdem sehr gute vielseitige Arbeit, Einzug halten. Der Mensch braucht nicht viel Geld, um gut arbeiten zu können, nur den richtigen Willen und ausreichend Engagement! Diese Sichtweise sollte die ÖR eigentlich von anderen privaten Großkonzernen unterscheiden, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Wie auch die unveränderte Gesetzgebung beweist.
Wenn dies soweit kommen sollte und die AfD eine hochgeschätzte Regierungspartei wird und salonfähig, dann garantiere ich Ihnen, dass sehr viele Deutsche das Land verlassen werden. Auf ein 1933-1945 reloaded hat niemand Lust. Die AfD hat im Übrigen gerade kümmerliche 7% bundesweit und wenn sie so weitermacht wie in den letzten Monaten, dann werden es unter 5% bis zur Bundestagswahl. In Sachsen hat die AfD gerade jetzt bei Corona versagt. In den Kreisen wo die AfD Direktmandate hat und viel Unterstützung hat da wimmelt es nur so vor Covid19 Fällen. Die AfD bietet 0 Lösungen an die Pandemie in den Griff zu bekommen, im Gegenteil, in dem die AfD offen die Querdenker Bewegung unterstützt ist sie indirekt Schuld am Teil Lockdown den man jetzt in Deutschland hat und am harten Lockdown der ab Mittwoch kommt.
Die AfD hat mehr als deutlich jetzt während Corona gezeigt, dass sie keine Alternative ist. Diese Partei hatte ihre Chance und hat sie nicht genutzt. Die Partei gehört abgewählt!
Hat doch bei der CDU nach dem Krieg auch gut funktioniert. Man spricht sogar von den Wirtschaftswunderjahren. Wohlstand für alle! Konsumrausch! Für viele ältere Deutsche die glücklichsten Jahre, die sie erleben durften. Und das alles unter Einbindung vieler NS-Funktionäre in die Kommunalpolitik. Es geht also! Insofern ist Ihr Vorwurf wohl widerlegt und nur eine ideologisch verblendete Luftblase, wie ich meine.
Und nein: ich bin kein AfD-Wähler. Aber ich verstehe das "demokratische Ansinnen" nicht, den Wählerwillen von 10% der Menschen ad absurdum zu führen. Ich finde, das Schneiden der AfD selbst bei sinnvollen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, z.B. die dringende Erneuerung der Schulsporthalle abgelehnt, nur weil die AfD den Vorschlag in den Stadtrat eingebracht hat... das ist doch irre!
Und wer weiß.. durch konstruktive Zusammenarbeit würde man die Gemäßigteren in der Partei stärken. Das Schneiden und Meiden spielt dagegen ausschließlich den Extremen in der Partei in die Hände!
mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei
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stark zu vermuten
... wenn sie sich bis dahin nicht selbst zerlegten
nur mal zur Erinnerung.
Wer hätte sich vor 20 Jahren nen GRÜNEN oder LINKEN Ministerpräsidenten vorstellen können
Vom ersten Bundeswehreinsatz mit GRÜNEN ermöglicht, mal ganz abgesehen
Die CDU wurde erst nach der NS-Zeit völlig neu gegründet. Die entsprechende Partei der Weimarer Republik, das Zentrum, besteht bis heute. Wobei das Zentrum viele Fehler gemacht hat, aber sie war nicht die Partei, die selbst die Verbrechen begangen hat. Die Linkspartei ist die Rechtsnachfolgerin der SED, sie hat sich nur mehrfach umbenannt oder ist fusioniert. Man hat niemals den klaren Schnitt gemacht, eine völlig neue Partei zu gründen - man wollte sich niemals klar von der verbrecherischen Politik der SED lossagen. NS-Täter fanden sich sowohl in den Parteien des Westens als auch in den Parteien des Ostens, auch in der SED. Hier gab es nirgendwo einen klaren Schnitt, eine konsequent gehandhabte Unvereinbarkeit.
.... dass es Deutschland schlecht gehen müsse, damit es der AFD gutgeht, ...
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bei der Argumentation müsste man auch fragen,
weshalb in Berlin (und anderswo) Wohnungen, in der Regierungsverantwortung befindlich, schaffen
Leute mit Wohnungen und bezahlbaren Mieten wählen vielleicht auch nicht LINKS ?
Die AfD ist gar kein Problem vom Verfassungsschutz.
Denn das war sie nie, als Herr Maaßen noch legitimer Präsident des Verfassungsschutz war.
Man wollte seitens der Altparteien die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen um sie so loszuwerden. Mit Herr Maaßen war das aber nicht zu machen, da er keinen Handlungsbedarf sah und zwar zu recht!
Also hat man Herr Maaßen durch einen Systemtreuen ersetzt, um die geplante Überwachung dann überhaupt erst möglich zu machen.
Wir haben also kein Problem bezüglich der AfD, sondern eher ein Problem beim Verfassungsschutz, dessen unparteiische Objektivität und Neutralität inzwischen in Frage zu stellen ist.
"Sie erwähnen leider nicht, das die SED eine Partei war die von den Kommunisten und der SPD gegründet wurde."
Man muss aber auch ehrlicherweise erwähnen, dass nicht klar ist, inwiefern der Zusammenschluss freiwillig oder von der sowjetischen Besatzung erzwungen worden ist. Jedenfalls war es keine Liebesheirat. Im Übrigen sind alle Blockparteien in der sowjetischen Besatzungszone früher oder später mit der SED fusioniert. Wäre mir neu, dass man z.B. der CDU daraus einen Vorwurf kreieren möchte.
Lassen Sie es doch einfach gut sein und berücksichtigen Sie bitte die historischen Umstände, in denen es zu solchen Zusammenschlüssen gekommen ist. Für mich als Historiker jedenfalls einfach unverständlich, wie man permanent vermeint, mit heutigen moralischen Standards das Handeln unserer Altvorderen auch nur im Ansatz gerecht bewerten zu können.
"Und nach 30 Jahren Post-DDR frage ich Sie, was bspw. K. Kipping oder S. Wagenknecht damit zu tun haben." Ganz einfach: Weil hier zwar das gesamte Potential der SED nicht nur übernommen sondern rechtlich weitergeführt wurde (aufgebaut aus Zwangsbeiträgen von jedem, der vorankommen wollte), aber nicht klare Worte zu den Verbrechen gefunden wurden. Es wird immer entschuldigend rumlaviert. Irgendeine Empathie für die Opfer des Regimes, Unterstützung von Hilfen für diese, findet man vergebens. Unterstützung der Aufklärung zur Versöhnung, Fehlanzeige. Wann hat sich denn ein führender Politiker der Linken mal für den Erhalt der Gedenkstätte in Bautzen eingesetzt? Lieber alles vergessen und möglichst vergeben (gegen letzteres habe ich noch nicht einmal unbedingt etwas, aber vor dem Vergeben kommt die klare Akzeptanz der Schuld). Führende Politiker wie Gysi haben, mit Unterstützung der Partei, ständig prozessiert, um zu zeigen, dass einem persönlich nichts Falsches nachgewiesen werden kann.
Wer kann sich heute einen Linken oder Grünen Ministerpräsidenten vorstellen?
Wenn dies soweit kommen sollte und die AfD eine hochgeschätzte Regierungspartei wird und salonfähig, dann garantiere ich Ihnen, dass sehr viele Deutsche das Land verlassen werden
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was soll´s
die AfD ist hierzulande nicht hochgeachtet
Trotzdem leben sie 8 Monate des Jahres in Florida.
Einem Land wo die Todesstrafe herrscht und die Republikaner
(die sich politisch unerheblich von der Rechten hier unterscheiden) an den Schaltstellen der Macht sitzen
...bitte um Erläuterung?
Gruß
Kasperle
fruchtig intensiv @
Ich persönlich kämpfe dafür stabile Demokratische Verhältnisse ohne "Mauerschützen" und ohne "Verbotis" hin zu bekommen.
Die Grünen waren mitnichten ihrer Zeit voraus. Im Gegenteil, sie gerierten sich noch als ewig-gestrige streng sozialistisch-antistaatliche Bewegung, als der Sozialismus längst verloren war. Sie belegten den Umweltschutz als Eigenmarke, ohne ihm wirklich kompromisslos Vorrang zu gewähren. Damit wurde dem Umweltschutz eher Schaden zugefügt, da der Umweltschutz damit politisch belegt war, leider falsch. Erst als die Umweltsituation wirklich so dramatisch wurde, dass man damit Wahlen gewinnen konnte, haben sich die Grünen dazu bequemt, dem Vorrang in der politischen Agenda zu gewähren, noch vor den politischen (Alb-)Träumen der 70er.
Danke an "teachers voice" für diese wunderbare Gegenüberstellung und an "fathaland slim" für den Kommentar dazu :-)!
Das sehe ich anders.
Wenn sich eine Fraktionsvorsitzende der Linkspartei dazu bekennt, neue Wege zum Kommunismus zu suchen, dann hat diese Partei ein Verfassungsproblem.
Mir ist nicht bekannt, das ein Systemwechsel zum Kommunismus mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. s. des Grundgesetzes vereinbar ist.
Mir gefällt vieles an der AfD auch nicht, aber dass diese Partei eine Rückkehr zum Nationalsozialismus in ihrem Programm hat, wäre mir neu.
Der feine Unterschied liegt hier darin, dass die Grünen der Zeit voraus waren und die AfD der Zeit hinterher rennt.
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das Ergebnis steht bei nem Fußballspiel zumindest nach dem Abpfiff fest
Aktuell befinden wir uns noch im Spiel ....
bei den GRÜNEN bei der AfD bei jeder Partei
was sinnvoll ist werden Historiker in Jahrzehnten beurteilen
die die Koalitionspartner zu verantworten haben.
Das "Nein" der CDU ist eine demokratische Entscheidung!
Dass der Rundfunkbeitrag als Zusammenarbeit mit der AfD gesehen wird, so auch Zymiak, finde ich ungeheuerlich. Es geht hier nicht um Koalitionsverhandlungen!
Muss man wohl doch wieder Angst haben, in bestimmten, allgemeinen Lebensbereichen Position zu beziehen. Das gab es im Osten schon mal.
Den großen Gewinner der Situation kenne ich hier, unterstützt durch siehe erster Satz.
Dass Strauß oder Dregger heute mit den Grünen koalieren würden, glaube ich nicht.
Realpolitik und Traumtänzerei sind nicht vereinbar.
"Die soziale Ungerechtigkeit spielt der AfD in die Karten."
Sie wissen aber schon, dass das prekäre und mittellose Milieu eher nicht zum klassischen AfD-Klientel gehört, sondern eher das kleinbürgerliche Milieu mit akademischen Anstrich? Insofern ist m.E. das Argument "soziale Ungerechtigkeit" für den Wahl"erfolg" der AfD kaum zu halten... es sei denn, Sie beziehen sich hierbei auf die "gebeutelte" Mittelschicht und Oberschicht... dann hätten Sie natürlich Recht.
von KalliBayern @
Das sehe ich auch so. Wenn demokratisch erzielte Mehrheiten wie im Landtag in Thüringen nichts mehr akzeptiert werden gehts nicht um Demokratie sondern nur um Macht.
«Die einzige Krise, die ich sehe, ist die der ARD.
Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so.»
Der GEZ-Beitrag ist seit 2009 unverändert. Inkl. Inflation seither.
Nun sollten es 0,86 € / Monat mehr sein. So enorm viel.
Glauben Sie denn, Sie könnten das Privat-TV umsonst empfangen?
Das TV, das nichts anderes ist, als jeweils 20 bis 30 min. Programm-Häppchen zw. den Werbeblöcke 1 + 2. Im Abstand von abhängig von Tages- und Sendezeit. Das ganze Geld, was die Werberei zw. Jungle-Camp, bei Dieter Bohlen vorsingen und turnen, zwischen belanglos und beliebig kostet.
Dieses Geld bezahlen Sie mit im Super- & Baumarkt & Co. an der Kasse. "Nachrichten" braucht man im Privat-TV gar nicht erst gucken. Aber Tratsch & Klatsch von Mode & Promis & Königshaus … sind immer mega. Toll.
Preiserhöhung von 0,86 € / Monat alle 11 Jahre.
Was gibt es da überhaupt zu mäkeln. Fassungslos !
Der einzige tatsächlich diskutable Posten sind die Gelder für Sportübertragungen in live dabei sein können …
" >>Die einzige Krise, die ich sehe
ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so<<
Eine interessante Meinung.
Ich zahle gerne die paar Euro für seriösen Journalismus.
Wobei Sie sich ja offensichtlich auch über die ör-Medien informieren. "
Das darf Sie ja auch, muss ja jeden Monat bezahlen, ob Sie will oder auch nicht, das können Sie Ihr schlecht vorwerfen.
Natürlich kann Sie nutzen was Sie bezahlen muss, das Problem liegt im Muss !.
Ich nutze zur Information aber auch die anderen großen Medien, wofür ich nicht bezahlen muss, die Informationen sind die selben. Fakten sind auch die Gleichen, nur der Blickwinkel ist oft eine etwas andere Farbe.
Sonst gibt es keine Unterschiede zwischen den bezahlten und freien Medien.
Und mit dem Pflichtbeitrag allein, können Sie auch noch nichts sehen, dazu müssen bei TV auch noch einiges je nach Anbieter zusätzlich zahlen.
Ist also nur die Halbe Miete wie man so schön sagt.
fathaland slim @
Sie meien also das die bevormundung, Ausbeutung von leistungsbereiten Bürgern über Steuern und Abgaben sowie Verharmlosung von Drogen und "Indianerspielen" damit der Zeit voraus waren?
Dann bin ich gerne und dauerhaft ein „Spießer“.<<
Darum geht es hier aber jetzt nicht.
Es geht nämlich um Rundfunkbeiträge!
"Wir haben also kein Problem bezüglich der AfD, sondern eher ein Problem beim Verfassungsschutz, dessen unparteiische Objektivität und Neutralität inzwischen in Frage zu stellen ist."
Das stimmt vordergründig! Frage ist aber: ob der Verfassungsschutz überhaupt diese Objektivität besitzen muss? Außerdem: mit Ihrer Argumentation könnte man auch Maaßens Rauswurf gut begründen, denn man könnte argumentieren, dass der eben auch nicht objektiv in Bezug auf die AfD gewesen ist. Man hatte fast schon ein wenig den Eindruck, er würde seine schützende Hände über die AfD halten...
Die AfD ist gar kein Problem vom Verfassungsschutz. Denn das war sie nie, als Herr Maaßen noch legitimer Präsident des Verfassungsschutz war.
Das einzige Problem des Herrn Maaßen war, dass ein einen Nazi erst erkannte, wenn er in brauer Uniform marschierte.
Damit war er für den Verfassungsschutz leider untauglich. Der Neue macht es auch nicht schlecht.
«Wer kann sich heute einen Linken oder Grünen Ministerpräsidenten vorstellen?»
"Aus dem Spiegel grinsen" die Herren Ramelow und Kretschmann.
Nicht als Fata Morgana aus der Vorstellungskraft.
Aber als real amtierende Ministerpräsidenten.
von Sqwan @
Aktuell haben wir leider beides schon.
Wählerwille, Demokratie und Machtwille haben das schon ermöglicht. Leider
Zitat:"Sie erwähnen leider nicht ,das die SED eine Partei war die von den Kommunisten und der SPD gegründet wurde . Die SPD hatte bei Gründung der SED die Mehrheit der Mitglieder"
Geschichtsverfälschung übelster Art! Die Zwangsvereinigung der SPD und der KPD zur SED fand unter massivem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht statt, nachdem die SPD bei den letzten einigermaßen demokratischern Wahlen in der SBZ stärkste Kraft geworden war und die KPD abgeschlagen wurde. SPD-Mitglieder, die sich dieser Zwangsvereinigung widersetzten, wurden verhaftet oder mussten in den Westen fliehen. Die in der SED verbliebenen ehemaligen SPDler wurden bis auf ein paar Vorzeigefiguren (Grotewohl) in den folgenden Jahren systematisch aus der SED ausgeschlossen, bis die ehem. Kommunisten unter Ulbricht dort das alleinige Sagen hatten. Ihr Versuch, die SPD in die Nähe der Kommunisten zu rücken, ist schäbig und widerspricht der historischen Wahrheit.
Für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung scheint es schwierig zu sein, mit Demokratie umzugehen, auch mit ihren Schwächen, wenn sie unter Diktatur, von Misstrauen und Verrat sozialisiert wurden.
sind ganz klar immer wieder die "äußeren" Parteien, die das natürlich auch für sich nutzen, wenn die "mittleren" sich nicht versuchen, politisch zu entkrampfen.
Zitat:
"... Insofern ist die Linke, obschon von SPD und Grünen als koalitionsfähig umworben, nichts anderes als eine sehr fragwürdige politische Kraft am linken Rand der Gesellschaft mit zuweilen schrägen Politikansätzen..."
Was ich aber in ihrem Beitrag vermisse, auf kommunaler und Landesebene läuft ES doch schon ganz gut.
Aber in einem gebe ich ihnen recht, "Die Linke" ist wie alle anderen Parteien zu einer Business-Partei verkommen.Sie und die anderen Parteien bewegen sich entfernt vom Wählervolk.
Für mich steht die Frage, wen soll man noch wählen, wenn die Wahlbeteiligung von 1953 mit 86% auf 61,4% im Jahr 2019 weiter fällt.
Ich bin gespannt, was uns der grüne Kapitalismus bringt?
von Letzeburger @
Und das ist gut so. Sonst hätte es noch mehr tote an der Grenze und die wiedervereinigung nicht gegeben.
Diese "neoliberalen Mitte" ist der größte Nettozahaler der EU und hat Millionen Flüchtlinge gerettet und finanziert.
Wer ist für Sie dabei dann der "Verlierer"?
Zitat:
"...Alles, was ich weiß, ist, dass ich kein Marxist bin"
Karl Marx, zitiert nach Friedrich Engels..."
Tatsächlich ist diese Lesart des Zitats, die Marx gegen den Marxismus ausspielen soll, völlig ahistorisch und in der Sache falsch.
Deswegen müssen wir uns auch heute noch ständig rechtfertigen für die Zeit 1933–1945. Auch hier die Frage: Was habe ich in 2020 noch damit zu tun?
... das wird sich mit der Zeit schon ändern.
Wäre die CSU weiter den Franz Josef Strauss Kurs gefahren, dann würde die CSU nicht mit den Grünen reden. Jetzt will der Soeder eine schwarz grüne Koalition.