Kommentare - Bericht aus Berlin: Die Angst vor der Unregierbarkeit

13. Dezember 2020 - 08:08 Uhr

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit. Von Kristin Schwietzer.

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Kommentare

Ach

... das wird sich mit der Zeit schon ändern.
Wäre die CSU weiter den Franz Josef Strauss Kurs gefahren, dann würde die CSU nicht mit den Grünen reden. Jetzt will der Soeder eine schwarz grüne Koalition.

Die Linke

„Viele sehen in der Linkspartei den Nachfolger der SED“? Die Linke ist der Nachfolger der SED. Einer Partei die vor nicht mal 40 Jahren noch Prämien an die zahlte, die Flüchtlingen in den Rücken schossen. Eine Partei, die hunderttausendfach schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, aber sich demokratisch geriert. Insofern ist die Linke, obschon von SPD und Grünen als koalitionsfähig umworben, nichts anderes als eine sehr fragwürdige politische Kraft am linken Rand der Gesellschaft mit zuweilen schrägen Politikansätzen.

herbeigeredete Krise

Ich bin Marxist und habe gute Freunde, die in der AfD sind (Radikale ausgenommen). Die Ränder würden sich sehr gut miteinander verstehen, wenn sie in der Sache - also in konkreten, praktischen Lösungsfindungsprozessen - miteinander kommunizieren und arbeiten würden.
Nicht umsonst wird die politische Landschaft immer vielfältiger und bald könnte es vielleicht sogar 10 Parteien mit je 10 % Anteil im deutschen Bundestag geben. Wenn der Einheitsbrei und die Nichtunterscheidbarkeit voneinander größer werden, so trotzdem auch die Differenziertheit.
Die wirklich zerstörerische Kraft liegt im kapital. System in der sog. "Mitte der Gesellschaft", die immer größer werdende soziale Kluft erfolgt durch die Mehrheitsgesellschaft in der Mitte: die Mittelstandsbürger werden immer wohlhabender, egoistischer, habgieriger, träger, gesättigter, empfindlicher, gedankenfauler und zu Mitläufern - einer Gesellschaft, die längst an ihren Werten (die nur noch geheuchelt existieren) etwas verändern sollte!

die CDU ist antidemokratisch

"Die Linkspartei sehen viele hier noch immer als Nachfolgerin der SED."
Vielleicht sollte sich die CDU als "Partei der Wiedervereinigung" mal von ihrer NS Zeit distanzieren, anstatt mal wieder demokratische Prozesse verhindern?!
Das überhaupt irgendwer diese Lobby- und Klientelpartei wählt, wundert mich sehr. Jeder zweite CDU Politiker hat eine längere Nebeneinkunftsliste, als Donald Trump Verfehlungen in seiner letzten Amtszeit. Man muss die Linken nicht mögen (nach dem bösen Rauswurf von Sahra Wagenknecht) darf man diese Partei auch hassen. Aber sie wurde demokratisch in den Landtag gewählt. Wie leider auch die AfD. Das ist der Rest unserer eh unvollkommenen Demokratie. Und wer stellt sich dagegen? Die CDU :-/

Volkesmeinung....

muss sich in der Regierung wiederspiegeln - und Volkesmeinung im "Osten" ist nicht grünbuntlinksalternativ - egal wie die üblichen Kreise dafür trommeln

Unregierbarkeit

Die stimmt so nicht. Die AfD ist ein Problem vom Verfassungsschutz. Damit scheidet die AfD als Koalitionspartner für alle aus.

Da die AfD aber nur maximal 25% der Stimmen bekommt, muss mit 75% der Stimmen demokratische Parteien gewählt werden. Damit ist überall leicht eine Koalition möglich.

Die Linke heute noch mit der SED in Verbindung zu bringen ist schlicht Unsinn. Das die Linke teils abenteuerliche Politik betreibt ist sicher richtig. Ein Verfassungsproblem hat die Partei aber sicher nicht.

Das die vermeintlichen Volksparteien sich um Mehrheiten bemühen müssen ist sicher richtig. Selbsteinschränkungen sind da sehr hinderlich. Nur eins ist sicher, mit der AfD geht für alle anderen sicher nicht.

die Linkspartei....

hat außer den immer gleichen wohlfeilen Allgemeinplätze a la Bartsch nichts zu bieten - Sarah Wagenknecht in der AfD, das wärs

Wählerwillen

Würde der Wählerwille umgesetzt, gäbe es kein Problem mit einer Regierungsbildung.

08:41 von fruchtig intensiv

Das schöne ist ja noch, das die CDU immer von anderen Parteien gelebt hat und selber nichts auf die Beine gebracht hat als nur für die Lobby. Die CDU schreibt sich viel auf die Fahne, was aber nicht ihr eigen ist. Wie sie zu dem "C" gekommen ist, frage ich mich auch immer wieder das es nichts mit "christlich" zu tuen hat.

@Frank-1021 8:28

Habe erlebt, wie die Mauer aufgebaut wurde und wie sie fiel. Die jetzige Linke mit der damaligen SED zu vergleichen ist weit hergeholt. Wir wollen dann nicht vergessen, dass die damaligen Blockparteien in den hiesigen Parteien aufgegangen sind. Entscheidend sollte heute sein, dass die Parteien fest auf demokratischem Boden stehen und da gibt es wohl nur eine Partei bei der das bezweifelt werden darf und die befindet sich ganz weit rechts von den jetzigen Parteien.

das problem ist doch,

dass vor allem in der CDU 99% der abgeordneten in landtagen in schnappatmung verfallen, wenn sie den namen "Die Linke" nur hören.

hier zeigt sich, wer die wirklich ewiggestrigen sind. die Linke hat heutzutage absolut nichts mehr mit der PDS und schon gar nichts mehr mit der SED zu tun.

in den kommunen funktioniert die zusammenarbeit von CDU und der Linken hervorragend. im landtag scheint es immer noch so zu sein, dass jeder CDU-kandidat eine erklärung unterzeichnen muss, dass er die Linke aus tiefstem herzen verabscheut, bevor er von der bundes-CDU zu landtagswahlen aufgestellt wird.

dass es dagegen eine menge CDU'ler gibt, die offen mit der AfD liebäugeln ist schon sehr grenzwertig.

Die einzige Krise, die ich sehe

ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so.

RE: Frank_1021 um 08:28

***Die Linke ist der Nachfolger der SED. Einer Partei die vor nicht mal 40 Jahren noch Prämien an die zahlte, die Flüchtlingen in den Rücken schossen. Eine Partei, die hunderttausendfach schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, aber sich demokratisch geriert. ***

Ja, die Taten des DDR-Regimes waren schlimm. Auch meine Familie hat darunter gelitten, obwohl ich in der Bundesrepublik geboren und aufgewachsen bin. Aber wir leben jetzt im Jahr 2020. Von daher:

Erklären Sie doch mal bitte, was die "westdeutsche Linke" mit den Schüssen am Todesstreifen zu tun hat ?
Und nach 30 Jahren Post-DDR frage ich Sie, was bspw. K. Kipping oder S. Wagenknecht damit zu tun haben.

Gruß Hador

re 08:39 qpqr27: Unterschiede

>>mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei<<

Der feine Unterschied liegt hier darin, dass die Grünen der Zeit voraus waren und die AfD der Zeit hinterher rennt.

Wenn also die Grünen „Spinner“ wären, dann wären die AfDler „Spießer“.

@qpqr27

"Volkesmeinung....
muss sich in der Regierung wiederspiegeln "

das problem: die partei, die sie da mit "volkesmeinung" so favorisieren, würde am liebsten alle anderen parteien abschaffen, sobald sie in der regierung sitzt. mit nazis kann man keine politik für das gesamte volk machen!

Regierbarkeit!

Ich sehe kein Problem der Regierbarkeit. Alle Parteien, die zu Wahlen zugelassen sind, repräsentieren das Volk. Daher sollte sich Ausschließeritis von selbst verbieten. Demokratie ist nicht nur Konflikt, sondern auch Konsens. Wäre also höchste Zeit, dass die Fraktionen mal erwachsen handeln.

Mit Vollgas in die politische Sackgasse

Es muss wirklich schlimm sein für CDU und SPD, dass die abgehangenen Bürger aus dem Osten die überragende Regierungsarbeit nicht wertschätzen wollen und ihr demokratisches Wahlrecht missbrauchen, um böse Parteien zu wählen.

Mit der Prämisse "ohne AfD und Linke" zeigen die Parteien nicht nur ihre mangelnde Kompromissbereitschaft, sondern auch ihre Ignoranz gegenüber zahlreichen Wählern. Diese Haltung führt in die politische Sackgasse.

neue Prioritäten

Da ist ja kein "echtes" Problem: Man hat einen Standpunkt und stimmt über diesen ab.

Jetzt wäre es doch eigentlich unverantwortlich, würde man Befindlichkeiten und Emotionen gestatten einen neuen Zeitgeist zu erschaffen, in dem es nicht mehr um die Sache geht ,sondern nur noch darum, dass man nicht zufällig das Lager unterstützt, welches auch durch die stigmatisierte Partei unterstützt wird.

08:24 von sonnenbogen

>>Wäre die CSU weiter den Franz Josef Strauss Kurs gefahren, dann würde die CSU nicht mit den Grünen reden. Jetzt will der Soeder eine schwarz grüne Koalition.<<

Wäre die CSU weiter den Franz Josef Strauss Kurs gefahren, dann wäre die CSU nicht mehr die stärkste Partei in Bayern.
Haben Sie mitbekommen wie Herr Söder, vor der Landtagswahl, mit AfD-Parolen Stimmen fangen wollte. Sofot gingen die Umfragen für die CSU runter. Und flugs hat sich Herr Söder um 180° gedreht, und Einen auf grün gemacht.

re 08:57 KalliBayern: Wählerwillen

>>Würde der Wählerwille umgesetzt, gäbe es kein Problem mit einer Regierungsbildung.<<

Pardon, aber in einer parlamentarischen oder liberalen Demokratie gilt statt dem Prinzip der „Einfalt“ das Prinzip der „Vielfalt“.

Und genau dies entspricht dem „Wählerwillen“, wenn man solche pauschalen Worthülsen unbedingt verwenden wollte.

08:39 von qpqr27

>>mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...

der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei<<

Hoffen wir gemeinsam dass es Deutschland nie so schlecht geht, dass es der AfD gut geht.

Die links

Partei ist die nachfolge Partei der SED. Die linkspartei hat keine berührungsängste mit radikalste Gewaltbereite Gruppen. Einfach googeln. Demonstrationen wo die Linke dabei sind . Da werden Flagge der Antifa und der Linke direkt nebeneinander geschwenkt. Auch wurde die Links Partei jahrelang beobachtet vom Verfassungsschutz
Satire
Aber zum Glück gibt es die ARD. Da werden sie unabhängig neutral unterrichtet. Satire ende.
Auf kommunaler Ebene ist die Partei Zugehörigkeit, finde ich nebensache. Da kann ein afd, mlpd, grüne, cdu mitglied die gleiche gute oder schlechte Argumente für den Ort eines neues Baugebiet haben oder nicht.

08:54 von qpqr27

>>die Linkspartei....

hat außer den immer gleichen wohlfeilen Allgemeinplätze a la Bartsch nichts zu bieten - Sarah Wagenknecht in der AfD, das wär<<

Machen Sie ihr doch ein Angebot.
Also ich würde mich wundern wenn sie wechseln würde.

Von Frank 8:28

Sie erwähnen leider nicht ,das die SED eine Partei war die von den Kommunisten und der SPD gegründet wurde . Die SPD hatte bei Gründung der SED die Mehrheit der Mitglieder . Heute wird das leider kaum erwähnt ,sie haben es vermutlich nicht gewusst .

RE: Burkhard Werner um 08:50

Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein.
Nur Parteien, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen dürfen an der Regierungsfindung beteiligt sein.
Verfassungsfeinde müssen außen vor bleiben !

Gruß Hador

08:39 von qpqr27

„ mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei“

Wenn sich Herr Meuthen durchsetzt, ja oder zumindest möglich.
Wenn sich Höcke, Kalbitz, Gauland und die Mörder von Hanau, Halle und Kassel (Walter Lübcke) durchsetzen, dann definitiv Nein.

08:57 von KalliBayern

>>Würde der Wählerwille umgesetzt, gäbe es kein Problem mit einer Regierungsbildung.<<

Ich interessiere mich seit vielen jahren für Politik. dabei habe ich festgestellt dass in Deutschland stets der Wählerwille umgesetzt wurde. (anders als z.B. in den USA)
Was sie vermutlich sagen wollen, ist dass Ihr persönlicher Wählerwille nicht immer umgesetzt wurde. Das ist schlicht nicht möglich, da jeder Wähler seinen eigenen Willen hat.

Na

"Und wie umgehen mit einer AfD, die versucht, alle anderen Parteien vor sich herzutreiben, indem sie mal mit den einen und mal mit den anderen stimmt?"

Ja, das geht in einer Demokratie überhaupt nicht, das man in Sachfragen mal mit dem einem, mal mit dem anderen stimmt.

Ernsthaft?

Unsicherheit nützt Extremisten

Wenn die Republik in den Katastrophenmodus geht und nicht in der Lage ist eine Entscheidung zu treffen die den Menschen in Deutschland das gleiche Recht wie denen in England und in Amerika gibt nämlich einen deutsch entwickelten Impfstoff zu erhalten dann muss sich diese Regierung nicht wundern wenn Extremisten das Ruder übernehmen und klare Entscheidungen verlangen. Die Menschen sind überfordert zwischen Strafmaßnahmen und intellektuellen Diskussionen über ein Wenn und Aber. Diese gab es schon zur Einführung der Eisenbahn und die werden immer bleiben. Nur wenn eine Regierung nicht in der Lage ist sich um die Belange ihrer Bürger zu kümmern sondern täglich Hunderte sterben lässt anstatt mit der Impfung den Start eines Auswegs vorzugeben so sehen die Bürger diese als unfähig und sie verspielt den Respekt.

08:40, WM-Kasparov-Fan

>>Ich bin Marxist und habe gute Freunde, die in der AfD sind (Radikale ausgenommen). Die Ränder würden sich sehr gut miteinander verstehen, wenn sie in der Sache - also in konkreten, praktischen Lösungsfindungsprozessen - miteinander kommunizieren und arbeiten würden.<<

Dafür gibt es einen Begriff. Er nennt sich "Querfront".

"Alles, was ich weiß, ist, dass ich kein Marxist bin"

Karl Marx, zitiert nach Friedrich Engels

tja, selbst schuld

Es ist nun mal so, dass die AfD viele gute Ideen hat und in Sachfragen bürgerorientierte Entscheidungen trifft.

Wenn sich nun die Altparteien selbst die Bürde auferlegen, wenn möglich nicht gleich mit der AfD zu entscheiden, dann wird es halt schwierig vernünftige Politik zu betreiben.

@qpqr27 - Handlungsbedarf

Da müsste sich aber bei der AFD so einiges ändern. Eine Partei, deren Credo nach Darstellung ihres ehemaligen Sprechers lautet, dass es Deutschland schlecht gehen müsse, damit es der AFD gutgeht, hat für mich jeden Anspruch auf eine verantwortliche politische Teilhabe verloren. Die Umfragen zeigen, dass eine rechtsextremistisch ausgerichtete AFD keine Zukunft haben wird.

Das Problem wird

bei der nächsten Wahl noch schlimmer, wenn vom Bürger gewählte Parteien ausgeschlossen werden.
Wer nächstes Jahr CDU wählt, bekommt grün, so ist es zumindest in allen Talkrunden zu hören.
Also was soll der Wähler machen, auf die Ränder ausweichen oder Kleinparteien wählen ?. Die stärkste Partei sind die Nichtwähler, also alle die immer die Prozente großartig in den Vordergrund schieben, vergessen das damit nicht alle Bürger gemeint sind, sondern nur die, die zur Wahl gegangen sind.
Ich weiß jetzt die Zahlen nicht genau, aber so um die 50-55 Prozent haben gewählt, rund 35 Prozent entfallen auf die Beiden ausgeschlossenen Parteien.
Also stehen nur 65 Prozent von den 50 Prozent der Wähler zur Verfügung, also ist die Zustimmung der Bürger relativ gering.
Ich weiß das nennt sich in Deutschland Demokratie, aber Zahlen sehen irgendwie nicht besonders gut aus, wenn man die richtigen nimmt.
Und nächstes Jahr wird da noch schlimmer, das mit ausschließen und wen man ausschließt, überdenken ?.

08:28, Frank_1021

>>„Viele sehen in der Linkspartei den Nachfolger der SED“? Die Linke ist der Nachfolger der SED. Einer Partei die vor nicht mal 40 Jahren noch Prämien an die zahlte, die Flüchtlingen in den Rücken schossen. Eine Partei, die hunderttausendfach schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, aber sich demokratisch geriert. Insofern ist die Linke, obschon von SPD und Grünen als koalitionsfähig umworben, nichts anderes als eine sehr fragwürdige politische Kraft am linken Rand der Gesellschaft<<

Die Linke regiert in zahlreichen Kommunen und einigen Ländern mit. Jeder, der sich einigermaßen unvoreingenommen mit ihren Funktionsträgern und der von ihr vertretenen realen Politik beschäftigt, kann über Ihre Tirade nur den Kopf schütteln. Viele der in ihr aktiven Menschen wurden nach dem Mauerfall geboren. Und Sahra Wagenknecht, um nur mal ein Beispiel zu nennen, hatte im SED-Staat schwere Nachteile zu erleiden, da sie nicht linientreu war.

Stimmen für die AFD sorgen

Stimmen für die AFD sorgen für rot-rot-grüne Bündnisse. Ob das im Sinne der AFD Wähler liegt...Die Grünen haben durchaus zu einer pragmatischen Politik gefunden. Der Klimaschutz muss auf der politischen Agenda stehen.

Abgrenzung

Vielleicht würde es ja helfen, wenn die AfD sich endlich glaubhaft und nachvollziehbar von all den Parteimitgliedern trennen würde, die dafür waren (sind?) an EU-Grenzen das Schießen auf Flüchtlinge zu ermöglichen, wie Frau von Storch, oder aktiv/passiv mit denen sympathisieren, die Menschen mit jüdischem Glauben oder "ausländischer" Herkunft terrorisieren.
Dann wäre die Partei deutlich geschrumpft, aber mit den paar Verbliebenen, die sich politisch zwar rechts von CDU/CSU verorten möchten, für die dennoch aber eine Verletzung der Grundrechte tabu ist, wären evtl. themenbezogene Bündnisse denkbar....
sofern bei den dann noch verbliebenen AfD-Mitgliedern Positionen zu anderen Themen, als der Migrationspolitik vorhanden sind.

iich verstehe das problem nicht.

Eine "Brandmauer", "es zulassen, daß die AfD mitstimmt"...
Das klingt für mich massiv undemokratisch.
Warum: Nun, eine Abstimmung soll doch bewirken, daß ein Vorschlag angenommen wird, wenn die Mehrheit der Abstimmenden ihn für richtig empfindet.
Jetzt wird aber von Politikern verlangt, daß sie ihr Abstimmungsverhalten daran orientieren, was die AfD abstimmt.
Das, gerade, sollte doch eine Partei und einen Politiker in ihrer demokratischen Gesinnung auszeichnen, daß sie der Sache nach abstimmen, egal, von wem ein Vorschlag kam oder wer ihn befürwortet.
Die anderen Parteien sollten um ihre Vorschläge weiterhin werben. Wenn die AfD oder die Linke dem Vorschlag dann auch zustimmt, um so besser. Dann war er wohl gut.
Und es nâhme den Radikalinskis die Macht, die anderen "vor sich her zu treiben". Denn diese Macht haben sie nicht per se, diese Macht wird von den anderen Parteien konstruiert, indem sie nicht um die Sache argumentieren, sondern die AfD-keule schwingen.

RE: Karin Mustermann um 09:11

***Die einzige Krise, die ich sehe ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so.***

Wen Sie so alles in der Krise sehen ...
Übrigens, die Klagevorbereitung läuft doch schon. Und womöglich gibt es ja sogar noch einen Zuschlag zu den € 0,86. Die zur Debatte stehende Erhöhung hätte real zu einer Kürzung geführt, und so dürfen wir gespannt sein wie das ausgeht.

Gruß Hador

09:11 von Karin Mustermann

>>Die einzige Krise, die ich sehe

ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so<<

Eine interessante Meinung.
Ich zahle gerne die paar Euro für seriösen Journalismus.
Wobei Sie sich ja offensichtlich auch über die ör-Medien informieren.

08:57, KalliBayern

>>Wählerwillen
Würde der Wählerwille umgesetzt, gäbe es kein Problem mit einer Regierungsbildung.<<

Was halten Sie denn für den Wählerwillen?

Eine Koalition aus AfD und Linke, die in jedem ostdeutschen Bundesland die Mehrheit hätte?

Oder die AfD als Regierungspartei mit CDU und FDP als Steigbügelhalter?

Sie merken, "der Wählerwille" lässt sich, je nach Interessenlage, auf vielfältige Weise deuten.

Ich kann zum Thema Wählerwillen nur sagen, daß in jedem ostdeutschen Bundesland mindestens 75% der Wähler Parteien gewählt haben, die vor der Wahl jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben.

@Frank_1021

Wenn Sie Aufarbeitung der Parteiengeschichte betreiben wollen, dann müssen Sie sich auch die "politische Mitte" vornehmen. Die waren nämlich das Sammelbecken für die Nazis, die mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes ja nicht weg waren. Vor kurzem war Fritz Bauer hier ein Thema, der seine Erfahrungen mit den Mächtigen der Nachkriegszeit machen musste.
Unsere sogenannte politischen Mitte fährt einen neoliberalen Kurs, der mehr Verlierer als Gewinner produziert. Diese werden nicht ewig still halten, und mir wäre lieber, wenn die die Ziele der Linken als die der weichgespülten Nazis unterstützen.

Es ist Zeit für den Wandel auch im Westen

Jetzt sind die Bürger gefragt, ob sie einen Nachschlag von Folgendem wünschen:

1.) "Deutschland steht so gut da wie noch nie in seiner Geschichte". Aussage von Herrn Altmaier zum letzten Bundestagswahlkampf. Schon damals waren viele Brücken marode, Schulgebäude sanierungsbedürftig und Straßen komplett verschließen.

2.) "Wir schaffen das" von Frau Merkel

3.) Eine Corona-Zeit mit mittelalterlichen Ausgangssperren, der ständigen Angst vor Denunzierung durch Nachbarn, mit täglichen
Hasstiraden im Twitterfeuer der selbstinzinierenden Politiker des klassischen Parteienspektrums gegen Andersdenkende und Demonstranten.

Für mich und meine Familie sind die Maßnahmen in Baden Württemberg und dem Bund unerträglich. Das Leben ist zu einem lieblosen einsamen Dasein verkommen. Das ganze ist zutiefst unmenschlich. Daher von uns die "ROTE KARTE" für diese Politik.

Entscheiden Sie für sich, ob Sie bei der Landtagswahl / Bundestagswahl eine Verlängerung der Corona Bescherung wünschen.

@08:50 von Burkhard Werner

"Die Linke heute noch mit der SED in Verbindung zu bringen ist schlicht Unsinn."

Da bin ich anderer Meinung, sie hat sich nie ausreichend von ihrer Vergangenheit distanziert.

"Das die Linke teils abenteuerliche Politik betreibt ist sicher richtig."

Da stimme ich zu, wobei es wahrscheinlich den größeren Teil betrifft.

"Ein Verfassungsproblem hat die Partei aber sicher nicht."

Würde man genau hinschauen, dann wäre ich mir da nicht so sicher, wenn ich mir so manche Querverbindungen anschaue.

09:19 von Der_Mahner

>>Ich sehe kein Problem der Regierbarkeit. Alle Parteien, die zu Wahlen zugelassen sind, repräsentieren das Volk. Daher sollte sich Ausschließeritis von selbst verbieten. Demokratie ist nicht nur Konflikt, sondern auch Konsens. Wäre also höchste Zeit, dass die Fraktionen mal erwachsen handeln.<<

Wieso "höchste Zeit"? Das war doch bisher schon so.

Unregierbarkeit ?

Wenn CDU/CSU und FDP nicht genügend Sitze/Stimmen haben, dass muss mal mir der SPD geredet werden, und ggf. umgedreht.

DIE GRÜNEN setzen auf ihr Öko-Programm.
Das kommt eben bei der CDU/CSU und FDP nicht an.

Die Linke will die CDU/CSU, FDP, und auch ggf. die SPD nicht.

Die Afd will niemand.

Also weiter so.
Immer Dauer-Groko-Deutschland.
Und das kommt langfristig beim Volk nicht an ...

Bleibt übrig:
Mal Politik für das ganze Volk machen, und zwar von der Dauer-Groko-Deutschland.
Wie wäre es mal mit der totalen Konzentration auf Reformen. Da ist in Corona-Zeiten jede Menge liegen geblieben.
Z.B. in Kommunen, Städten, u. Kreisen die Ausstattung der Schulen mit IT, von A bis Z, um damit die Verlagerung des Präsenzunterrichts zum Home-Schooling zu ermöglichen (ist in anderen EU-Ländern eh schon so).
Oder mal den ÖPNV mit Brennstoffzellen angetriebenen Bussen auszustatten.
Diese beiden Beispiele zeigen, d. dann sofort eine völlige Überforderung der praktischen Umsetzung eintreten würde.

09:14, teachers voice

>>re 08:39 qpqr27: Unterschiede
>>mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei<<

Der feine Unterschied liegt hier darin, dass die Grünen der Zeit voraus waren und die AfD der Zeit hinterher rennt.

Wenn also die Grünen „Spinner“ wären, dann wären die AfDler „Spießer“.<<

Danke, lieber Teacher.

Damit ist IMHO alles zu dem unsäglichen Vergleich zwischen AfD und Grünen, der hier von Anhängern der AfD immer wieder aufgestellt wird, gesagt.

Um einen Mitforisten zu zitieren:

Ich hätte das auch gern geschrieben, konnte es aber nicht in solch schöne Worte kleiden.

Eigentlich kein Problem

Demokratisch wäre, einfach die Wählerstimmen umzusetzen. Aber „Volksentscheide“ sind hierzulande und auch in der EU schon lange nicht mehr „populär“.
Das ist das eigentliche Problem.

Eigentlich kein Problem

Demokratisch wäre, einfach die Wählerstimmen umzusetzen. Aber „Volksentscheide“ sind hierzulande und auch in der EU schon lange nicht mehr „populär“.
Das ist das eigentliche Problem.

Eigentlich kein Problem

Demokratisch wäre, einfach die Wählerstimmen umzusetzen. Aber „Volksentscheide“ sind hierzulande und auch in der EU schon lange nicht mehr „populär“.
Das ist das eigentliche Problem.

Am 13. Dezember 2020 um 09:22 von Tremiro

Ja, im Wahlkampf ist es halt effektiver Oppositionspolitik zu kopieren als für eigene Ideen einzustehen und Partner zu suchen.

08:50 von Burkhard Werner

Damit scheidet die AfD als Koalitionspartner für alle aus.

Da die AfD aber nur maximal 25% der Stimmen bekommt, muss mit 75% der Stimmen demokratische Parteien gewählt werden. Damit ist überall leicht eine Koalition möglich.
.
ach ja ?
was wäre dann, wenn die AfD mal mehr Stimmen kriegen sollte
Wollen sie die Bürger ausschließen, deren Vorstellungen ignorieren, welche AfD wählten ?

Zitat :"Die Linke heute noch mit der SED in Verbindung zu bringen ist schlicht Unsinn. "
Das sagen sie !
Warum hat er der Ramelow so schwer ?
Hatten es die GRÜNEN nicht auch schwer - zu Beginn?

09:20, Nachfragerin

>>Mit Vollgas in die politische Sackgasse
Es muss wirklich schlimm sein für CDU und SPD, dass die abgehangenen Bürger aus dem Osten die überragende Regierungsarbeit nicht wertschätzen wollen und ihr demokratisches Wahlrecht missbrauchen, um böse Parteien zu wählen.

Mit der Prämisse "ohne AfD und Linke" zeigen die Parteien nicht nur ihre mangelnde Kompromissbereitschaft, sondern auch ihre Ignoranz gegenüber zahlreichen Wählern. Diese Haltung führt in die politische Sackgasse.<<

Abgehangene Bürger. Toller Begriff.

Und auch Ihren Kommentar kann man leicht als Querfront-Plädoyer verstehen.

@ Frank_1021

"Eine Partei, die hunderttausendfach schlimmste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, aber sich demokratisch geriert."

Trifft auf die CDU bis 1967 exakt genau so zu! Oder wo sind damals viele NS-Funktionäre untergekommen? Und die waren nicht nur für 100.000 schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sondern geistig für den Massenmord an Abermillionen von unschuldigen Menschen! Also ein völlig anderes Kaliber ohne hierbei die Repressionen und Morde der DDR verharmlosen zu wollen!

Insofern: entspannen Sie sich doch einfach! Genauso wenig, wie die damalige CDU den Untergang des Abendlandes herbeigeführt hat, ist das auch bei der Partei die Linken der Fall.

Mit antidemokratischen "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" muss endlich Schluss sein! Akzeptieren wir endlich, dass nunmal ein großer Teil der mündigen Bürger in Deutschland Parteien wie die Linken oder AfD in die Parlamente gewählt hat.

Reden statt "Dissen" heißt hier das Motto einer aufgeklärten Gesellschaft!

Ja und?

Und wo ist jetzt das Problem? So ist Demokratie gedacht. Wenn einer machen kann was er will wäre das eine Diktatur.
Beunruhigend sind eher die Ansichten der anderen Parteien.

Und doch, die Linke ist SED Nachfolge. Und sie ist genau so dringend durch den Verfassungsschutz zu beobachten wie die AfD - wenn nicht sogar dringender. Das beide Parteien als das kleinere übel angesehen werden ist eine bittere Botschaft an die „Mitte“.

Glaubwürdigkeit

Die CDU in Sachen-Anhalt hat m.E. ein selbst gemachtes Glaubwürdigkeitsproblem und befürchtet - was nochmal? Daran erinnert zu werden, dass eine Erhöhung der Rundfunkgebühr lt. Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei? Wo ist das Problem, wenn es um einen Betrag geht, der angeblich unter dem Inflationsausgleich liegt - da gäbe es doch genug Interpretationsspielraum! Und dass es immer wieder mal, sagen wir, bei der Umsetzung modifizierte Versprechen ("mit mir wird es eine Maut nicht geben"...) gibt, wäre ja nichts Ungewöhnliches.
Dass hier lieber eine Erpressbarkeit durch die AfD in Kauf genommen wird, als eine Lösung in Absprache mit allen anderen Bundesländen zu finden, ist für mich unbegreiflich!

Die Lösung ist doch einfach..

Die Lösung ist doch einfach.. Politik dem Wählerwillen und nicht dem Geld anpassen und schwups hat man auch wieder Mehrheiten!
Wenn Menschen wegen Unzufriedenheit zu extremen Parteien laufen, sollten wir uns fragen wie man diese Menschen zufrieden machen kann!

09:22 von Tremiro

macht das nicht jede Partei ?
ihr Fähnchen in den Wind hängen.
Keine Partei mit Verstand sucht sich ein unpopuläres Wahlthema raus
... und warum kriegt man von Politikern seltenst ne klare Antwort ?

@teachers voice - volle Zustimmung

09:14 von teachers voice:
"Der feine Unterschied liegt hier darin, dass die Grünen der Zeit voraus waren und die AfD der Zeit hinterher rennt."

Das haben Sie sehr schön zusammengefasst.

Die rückwärtsgewandte Strategie der AfD geht aber dennoch auf, da sie mit ihrem "Früher war alles besser!"-Populismus bei vielen Wählern punkten kann. Die soziale Ungerechtigkeit spielt der AfD in die Karten.

Kompletter Unsinn

In einer Demokratie sollte nach Sachlage abgestimmt werden und nicht wie im Kindergarten, ob Peter und Franzi so abstimmen wie man selbst.

Diesen dämlichen Vorwurf des "gemeinsame Sache machen" sollte mal schleunigst aus der Berichterstattung und der politischen Diskussion verschwinden. Es ist nichts anderes als das moralinsaure "du hast nicht mit uns gestimmt ".

„Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit“

Warum müssen die überhaupt „regiert“ werden? Man sollte meinen, dass sich unter deren Einwohnern mindestens so viele intelligente kompetente und obendrein friedfertige Bürger finden lassen wie in „Berlin“ und anderen Regierungssitzen. Und „näher dran“ an den lokalen Problemen und Interessen der (aller) Bürger sind sie allemal.
Nur leider zwangsläufig nicht ganz so gut informiert über die „überregionalen“ bzw. globalen (warum wohl??!). Aber das ließe sich ja ändern.

08:46 von qpqr27

Volkesmeinung muss sich in der Regierung wiederspiegeln - und Volkesmeinung im "Osten" ist nicht grünbuntlinksalternativ - egal wie die üblichen Kreise dafür trommeln
.
aber in gewissen, vor allem westlichen Kreisen, hat Demokratie eben auch so ihre Grenzen

Es geht in der Politik darum,

Es geht in der Politik darum, Mehrheiten zu erhalten. Die CDU ist eine Partei der bürgerlichen Mitte - und das ist auch gut so. Die AfD sollte dringend ihren Kurs bestimmen. Aktuell bewegt sich die Partei im äußersten rechten Spektrum und ist damit keine Alternative.

@Karin Mustermann um 09:11 Uhr

"Die einzige Krise, die ich sehe, ist die der ARD. Erstmal gibt's nicht mehr Geld und das ist gut so."

Das sehe ich ebenso. Die allermeisten Sachsen-Anhaltiner (Land mit den prozentual meisten Armen, d.h. sozial und finanziell Schwächsten und "Abgehängtesten") können und wollen nun mal selbst wenige Cent Mehrausgaben nicht stemmen.
Wenn wir Firmen, wie z.B. Rundfunkanstalten, ihre Wünsche selber vom Gesetzgeber bestimmen lassen, wird nie eine uneigen- und allgemeinnützige, finanziell sparsame Anschauung, und trotzdem sehr gute vielseitige Arbeit, Einzug halten. Der Mensch braucht nicht viel Geld, um gut arbeiten zu können, nur den richtigen Willen und ausreichend Engagement! Diese Sichtweise sollte die ÖR eigentlich von anderen privaten Großkonzernen unterscheiden, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Wie auch die unveränderte Gesetzgebung beweist.

@Sonnenbogen

Hättest du den Artikel gelesen, dann wüsstest du das die CSU darin mit keinem Wort erwähnt wird, und das es überhaupt nicht um Bayern geht.

Aber um den Inhalt zu gehts dir überhaupt nicht, richtig? Leider hab ich auch wenig Hoffnung das sich daran mit der Zeit noch was ändert.

@qpqr27 08:37

Wenn dies soweit kommen sollte und die AfD eine hochgeschätzte Regierungspartei wird und salonfähig, dann garantiere ich Ihnen, dass sehr viele Deutsche das Land verlassen werden. Auf ein 1933-1945 reloaded hat niemand Lust. Die AfD hat im Übrigen gerade kümmerliche 7% bundesweit und wenn sie so weitermacht wie in den letzten Monaten, dann werden es unter 5% bis zur Bundestagswahl. In Sachsen hat die AfD gerade jetzt bei Corona versagt. In den Kreisen wo die AfD Direktmandate hat und viel Unterstützung hat da wimmelt es nur so vor Covid19 Fällen. Die AfD bietet 0 Lösungen an die Pandemie in den Griff zu bekommen, im Gegenteil, in dem die AfD offen die Querdenker Bewegung unterstützt ist sie indirekt Schuld am Teil Lockdown den man jetzt in Deutschland hat und am harten Lockdown der ab Mittwoch kommt.
Die AfD hat mehr als deutlich jetzt während Corona gezeigt, dass sie keine Alternative ist. Diese Partei hatte ihre Chance und hat sie nicht genutzt. Die Partei gehört abgewählt!

@ Suomalainen

Hat doch bei der CDU nach dem Krieg auch gut funktioniert. Man spricht sogar von den Wirtschaftswunderjahren. Wohlstand für alle! Konsumrausch! Für viele ältere Deutsche die glücklichsten Jahre, die sie erleben durften. Und das alles unter Einbindung vieler NS-Funktionäre in die Kommunalpolitik. Es geht also! Insofern ist Ihr Vorwurf wohl widerlegt und nur eine ideologisch verblendete Luftblase, wie ich meine.

Und nein: ich bin kein AfD-Wähler. Aber ich verstehe das "demokratische Ansinnen" nicht, den Wählerwillen von 10% der Menschen ad absurdum zu führen. Ich finde, das Schneiden der AfD selbst bei sinnvollen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, z.B. die dringende Erneuerung der Schulsporthalle abgelehnt, nur weil die AfD den Vorschlag in den Stadtrat eingebracht hat... das ist doch irre!

Und wer weiß.. durch konstruktive Zusammenarbeit würde man die Gemäßigteren in der Partei stärken. Das Schneiden und Meiden spielt dagegen ausschließlich den Extremen in der Partei in die Hände!

08:39 von qpqr27

mit der AfD wird es kommen wie mit den Grünen...
der 80ziger Jahre - erst als Spinner verunglimpft und heute hochgeschätzte Regierungspartei
.
stark zu vermuten
... wenn sie sich bis dahin nicht selbst zerlegten

nur mal zur Erinnerung.
Wer hätte sich vor 20 Jahren nen GRÜNEN oder LINKEN Ministerpräsidenten vorstellen können
Vom ersten Bundeswehreinsatz mit GRÜNEN ermöglicht, mal ganz abgesehen

Sachsen unregierbar - ist nicht so

Sachsen unregierbar? Da fallen mir eher andere Länder/Städte ein. Wie wäre es z.B. mit Berlin? B-Neukölln? Marzahn-Hellersdorf? Wedding, Moabit, Reinickendorf? Die Liste der unregierbaren Viertel wird immer länger.

Oder die Schanze in HH? Bremen-Vegesack, HB-Lüssum und HB-Blumenthal? Kattenturm, Osterholz-Tenever? HB-Huchting? Leider jetzt auch HB-Ostertor und Steintor.

Überall dort wurde mit Kraft und teils gegen das Votum der WählerInnen das Regieren der CDU verhindert. Jetzt gibt es wacklige Koalitionen aus Parteien, von der Mehrheit ertragen, aber nicht gewünscht / akzeptiert. Verkehrsplanung, Soziales, Sicherheit, Bildung ... in allen Bereichen müssen die Linke, die Grünen und die SPD den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Ergebnis: Es dauert ewig und es kommt nichts dabei heraus. Viele Menschen akzeptieren diesen Eiertanz nicht und negieren die Regeln.

Sachsen unregierbar? Sehe ich nicht so.

Hass und Hetze gegen AfD beenden

Dann müssen die Altparteien halt mal über ihre selbstgebaute Mauer springen und mit den guten demokratischen Leuten der AfD reden und Kompromisse schließen.

Das wird nämlich höchste Zeit, denn die Mobberrei, die die Altparteien jeden Tag zeigen ist nicht akzeptabel, schließlich hat das Volk gewählt und den Wählerwillen einfach zu ignorieren sollte eine Straftat sein.

@ Raiog

"Auf kommunaler Ebene ist die Partei Zugehörigkeit, finde ich Nebensache."

Ganz kurz: Zustimmung! Aber das verstehen halt die Kindsköppe in CDU, FDP und SPD und zunehmend auch bei den Grünen nicht. Zum Schaden vor Ort...

@ 08:41 von fruchtig intensiv

Die CDU wurde erst nach der NS-Zeit völlig neu gegründet. Die entsprechende Partei der Weimarer Republik, das Zentrum, besteht bis heute. Wobei das Zentrum viele Fehler gemacht hat, aber sie war nicht die Partei, die selbst die Verbrechen begangen hat. Die Linkspartei ist die Rechtsnachfolgerin der SED, sie hat sich nur mehrfach umbenannt oder ist fusioniert. Man hat niemals den klaren Schnitt gemacht, eine völlig neue Partei zu gründen - man wollte sich niemals klar von der verbrecherischen Politik der SED lossagen. NS-Täter fanden sich sowohl in den Parteien des Westens als auch in den Parteien des Ostens, auch in der SED. Hier gab es nirgendwo einen klaren Schnitt, eine konsequent gehandhabte Unvereinbarkeit.

09:51 von Adeo60

.... dass es Deutschland schlecht gehen müsse, damit es der AFD gutgeht, ...
-
bei der Argumentation müsste man auch fragen,
weshalb in Berlin (und anderswo) Wohnungen, in der Regierungsverantwortung befindlich, schaffen
Leute mit Wohnungen und bezahlbaren Mieten wählen vielleicht auch nicht LINKS ?

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