Kommentare - Verhandlungen über Corona-Hilfen: EU-Gipfel geht in den vierten Tag

20. Juli 2020 - 08:03 Uhr

Nachdem die Nacht noch kein Ergebnis brachte, gehen die Staats- und Regierungschefs der EU bis zum Nachmittag in eine Verhandlungspause. Ausgerechnet zwei, die kritisiert wurden, sind nun zuversichtlich.

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In dieser Form ist die EU nicht überlebensfähig

Es wäre besser die gesamte EU dahingehend zu reformieren dass man die Länder die mitmachen wollen zu einer politischen Union weiterentwickelt, das wären diejenigen Länder die auch bereit sind die europäischen Werte und Ideen miteinander zu teilen - und den Rest als reinen Wirtschaftsblock mit losem Zusammenhalt belassen würde. In dieser Form hat die EU gegen die Herausforderungen der Zeit als Gegengewicht gegen USA und China keine Chance - und ist nur ein Spielball zwischen den beiden großen Blöcken

EU muss politischen Handlungswillen zeigen

Nachdem von Michel ein Zuschuss von 450,- Mrd. EUR ins Spiel gebracht, die "Sparsamen vier" dagegen 350,- Mrd. EUR fordern, ist eine Annäherung erkennbar, die doch noch zu einer Einigung führen könnte. Und diese Einigung ist auch dringend nötig, wenn Europa Geschlossenheit und wirtschaftliche Stabilität nach innen und außen zeigen will. Ein Gipfel ohne Ergebnis wäre ein Eingeständnis der Hilf- und Orientierungslosigkeit. Man kann nur hoffen, dass Kanzlerin Merkel die widerstreitenden Interessen zusammenführt.

Luxembourgs Außenminister

Luxembourgs Außenminister Asselborn hat völlig recht, wenn der bemerkt, dass die sog. "sparsamen" 4 als andere als sparsam sind, wenn es um eigene nationale Belange geht.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet beim stursten Chef Rutte in den Niederlanden im Frühjahr Wahlen anstehen: Da verkauft man die notwendige europäische Solidarität schon mal für ein oranges Linsen-Wahl-Gericht.

Macron hätte die gleiche

Macron hätte die gleiche Energie auch bei den benötigten Reformen in seinem Land an den Tag legen sollen.
Vielleicht ziehen sich die vernünftigen Vier einfach mal eine gelbe Weste an?

Verstehe das Problem nicht

Offenbar wird kritisiert, dass es Länder gibt, die versuchen mit dem vorhandenen irgendwie hinzukommen oder gar zu versuchen die Aufgaben für zukünftige Generationen zumindest einigermaßen realisierbar zu halten.
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Ein echter Skandal.
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Die Lösung ist doch aber leicht. Wen wir Deutschen meinen, es wäre die beste Idee hunderte Milliarden ohne Auflagen zu verteilen, dann machen wir doch einfach das
Portmonee auf.
Wir haben es doch.
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Seit 20 Jahren wird zwar gesagt, man müsse sparen und das vorrangig bei den Sozialausgaben.... so beispielhaft seien mal die
Harz IV Reformen genannt.... aber das ist jetzt natürlich obsolet.
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Raus mit der Kohle.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Niederländer ein Problem damit haben, wenn Deutschland 250 Milliarden für Kredite bereit stellt, die niemand irgendwann mal zurück zahlen muss.
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Was hatte man noch in Griechenland für ein Gewese gemacht. Heute wirkt all das sehr lächerlich.

350 ist doch ein

350 ist doch ein grosszuegiges Angebot von Geldgebern. Die ewigen Bittsteller aus dem Sueden wollen wie immer mehr geschenkt bekommen. Ist doch eigentlich kurios dass sie ueber die Groesse ihrer Geschenke auch noch mit abstimmen duerfen und noch nicht zufrieden sind.

Schon eigenwillig

" Macron stauchte den Angaben zufolge auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegenzunehmen. Kurz habe dann theatralisch eine verängstigte Geste gemacht und sei "beleidigt" gewesen, sagte ein Teilnehmer. "

Was meint Herr Macron wer er ist ?, und eins verstehe ich nicht, wenn 2 Tage angesetzt sind, das keiner was in der Hose, und die Sache abbricht.
350 Milliarden als Geschenk sind noch ein reichlicher Batzen Geld.
Ich würde als Staatschef nicht so mit mir umgehen lassen, ist den Österreich von Frankreich abhängig, ist schon so weit.
Und die EZB kauft doch zusätzlich auch noch jeden Monat fleißig ein, was macht die EU denn bei der zweiten Welle die sich ankündigt ?.
Verstehen muss man das alles als Bürger nicht mehr.

omg

Na, da kann ich nur wünschen: "Toi, toi, toi".

Covid19 wäre eigentlich die Chance, der Welt zu zeigen, daß die EU ebenfalls ein GlobalPlayer wie USA, China, Russland usw. ist. Schau'n wir mal...

Ist die Pandemie schon vorbei?

ich denke darüber nach, was passiert, wenn ein zweiter Lockdown erfolgen muß. Werden dann weitere hunderte von Milliarden "spendiert"?
Dann denke ich über Aussagen nach, wonach wir die Milliarden in den Süden verschieben sollen, damit dort weiter Aufträge nach D gelangen. Denkt man ernsthaft darüber nach, muß man zum Ergebnis kommen, daß dort die Staaten pleite sind, nicht aber die Unternehmen und die Privatpersonen; von denen kommen aber in der Regel die Aufträge, nicht vom italienischen Staat.
Merkel und Macron haben ohne Absprache mit den anderen Nettozahlern 750 Milliarden in den Raum gestellt und haben jetzt Probleme von ihrer Position ohne Gesichtsverlust runter zu kommen. Ich hoffe das gelingt ihnen nicht.

Die

Haltung, die die Sparsamen 4 bzw. 5 an den Tag legen, zeugt mitnichten von Egoismus, sondern von monetärer Vernunft und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der jetzigen und auch künftigen Bevölkerungs-Generationen ihres jeweiligen Landes. Vor allem die Zuschüsse, deren Bedingungen (falls es überhaupt „harte“ Vergabe-Kriterien geben wird) sicher wieder wachsweich sein werden, und, wenn das Geld erstmal geflossen sein wird, schleppend bis gar nicht umgesetzt werden werden (s.Griechenland), sind in dieser Form ein historischer Fehler. Der Appetit mancher Länder auf Geldgeschenke wird damit noch einmal wachsen, und außerdem ist es nicht einsehbar, warum Länder, die selbst stark unter der Corona-Krise leiden, anderen Ländern, die seit langer Zeit unverantwortlich schlecht gewirtschaftet haben, soviel Geld quasi schenken sollen.

Es geht wieder aufwärts mit der EU.

Nun, siehe dar, auf einmal geht es doch Schritt um Schritt weiter. Es zeigt sich mal wieder das die Süd- und Osteuropäer Verhandlungen starten mit ausgesprochen hohe Forderungen. Es ist zu hoffen das man bei den Kontrollmaßnahmen bleibt, vor allem die Antihaltung hierzu der Osteuropäer zeigt an das es nötig ist.

Die Nordeuropagruppe, jetzt mit 5 Länder nimmt Kontouren an. Leider ist sie nötig, dies nach der Visegrad-Vereinigung mit Anti- Rechtsstaattendenzen und das Französisch-Deutsche Hegemoniebestreben. Von den Nordstaaten war dies lediglich eine Reaktion. Es wird der EU gut tun.

@ 08:22 von Adeo60

Ich denke das wird sie am Ende auch, hat sie schon mehrfach bewiesen, das sie sowas kann.
Ich finde es angesichts der gewaltigen Summe aber auch nicht schlimm, wenn unterschiedliche Positionen verhandelt werden.
Einfach abnicken sehe ich da auch als zu einfach an.
Es müsste sowieso mal wieder mehr Debatten und Diskussion zurück in die Politik kommen.

Die EU muss neu gemacht werden

Ich bin ein echter Fan der EU! Sie hilfe, wenn auch nur im kleinen" den Menschen in Europa und hat auch "Global" mehr gewicht als jedes Land alleine.

Natürlich wurde die EU aus anderen Gründen gegründet.
Es geht und ging schon immer um Geld für die Banken und die Wirtschaft. Wenn es nur um die Menschen gegangen wäre hätte das EU Parlament echte Macht und die EU Kommission wäre nur eine Art Koordinator ohne Macht!

Aber so wie es jetzt ist kann und darf es nicht weitergehen.

Da kommen zwei, drei kleine Länder und wollen alles mit ihrem "Veto" blockieren.
Auf der einen Seite die "Sparsamen" und auf der anderen die Utranationalen aus Polen und Ungarn die wiederum nur den Reichtum der Machthaber und deren Freunde von der EU bezahlt bekommen wollen.

Es muss ein System aufgebaut werden das endlich wieder nach Mehrheiten arbeitet. Es geht halt nicht immer alles Einstimmig.

Und wer in diesem Verein dabei sein möchte muss sich an Regeln halten oder muss gehen!

Warum soll der dt. Steuerzahler helfen?

Es gibt innerhalb der EU große Unterschiede beim Privatbesitz, bei Renteneintritt usw.
Bitte schaut euch den Privatbesitz in Europa an.
Das Medianvermögen pro Person Deutschlands liegt im hinteren Viertel der EU (Italien 91.889, Spanien 95.360 und Deutschland 35.313 US-Dollar). Solidarität in allen Ehren, aber warum soll also der dt. Steuerzahler helfen? Warum wird nicht auf das Privatvermögen des eigenen Landes zurückgegriffen?
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Es wäre m.E. völlig egal, ob

Es wäre m.E. völlig egal, ob die angepeilten 750.000.000 € voll als Zuschuss, zur Hälfte als Kredite, oder voll als Kredite ausgereicht werden - die Staaten der EU und die gesamte EU funktionieren sowieso nur auf Staatsschuldenbasis.
Wichtig wäre nur, dass es schnell eine Einigung gibt und das Geld dann auch sofort zur Verfügung gestellt wird.

Bei der Ausreichung der Gelder muss hingegen sicherlich darauf geachtet werden, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.

Die sparsamen Fünf haben

Die sparsamen Fünf haben Recht.
Eine Schulden-Union bedeutet ein Vergehen an der heutigen Jugend und an kommenden Generationen auf Jahrzehnte hinaus.
Das wäre ein gewissenlose Politik der EU.

Ich verstehe ja die dt. Position,

denn die dt Wirtschaft profitiert durch seinen starken Außenhandel von der wirtschaftlichen Kaufkraft der anderen EU-Länder. Doch welchen Nutzen habe ich als "kleiner Mann" davon? Ich darf über meine Steuern, in welcher Form auch immer, diese Zuschüsse bezahlen, den Nutzen hat aber in der Masse nur der dt. Unternehmer, der vom Außenhandel profitiert. Aber so ist nun mal der Kapitalismus: Die Kosten werden verallgemeinert, der Nutzen wird privatisiert.

unanständig

Von den letzten verbliebenen Stabilitätsankern in der EU, den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland abwertend als "geizig" oder "sparsam" zu reden ist zutiefst unanständig. Sie haben doch Recht! Italien geht es nicht wegen der Corona-Krise so schlecht. Die Krise hat den schlechten Zustand nur noch verstärkt.
Die Bundesbank stellt Jahr für Jahr klar, dass nicht die Italiener oder die Franzosen die ärmsten Europäer sind. Sie sind viel reicher als die Deutschen. Wir lassen uns nur die höchsten Steuern aufbürden und da ist es für die Italiener natürlich einfacher, Deutschland unter Druck zu setzen, als die Steuern bei den eigenen Landsleuten einzutreiben.

@08:53 von wenigfahrer

>> was macht die EU denn bei der zweiten
>> Welle die sich ankündigt ?

Ok, ich erkläre Ihnen Covid19 mal wie ein Fußballspiel. Also, wir sind gerade in der 17. oder 18. Spielminute. D.h.:

1. Wir wissen nicht, wie die 1. Halbzeit ausgeht
2. Wir wissen nicht, was in der Halbzeitpause passiert
3. Wir wissen nicht, was in der 2. Halbzeit passiert
4. Wir wissen nicht, ob es Verlängerung gibt
5. Wir wissen nicht, ob es 11m-Schießen gibt

Und Sie denken schon über das Rückspiel (2. Welle) nach?

60h

Ueber was verhandeln die eigentlich....
da wird mal eine Milliarde weggenommen oder aus dem Topf Zuschuss in den Topf Kredit getan.

Am Ende, keine neue Vorschläge.... Abbruch und mal ein paar Monate nachdenken.
Da könnte man Sich die Hotelrechnung in Brüssel und Essen sparen sparen..., dann wären die ersten Millionen schon mal gespart und gelöst.

@Mr.Enigma, 08:44 Uhr - Solidarität gefordert

Es geht vorliegend um Unterstützung der Länder, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen waren und betroffen sind. Die schrecklichen Bilder aus Italien sind mir noch in Erinnerung. Wir Deutschen hatten das Glück, dass Italien als erstes europäisches Land mit voller Wucht von dem Virus getroffen wurde und daraus wichtige Lehren gezogen werden konnten. natürlich haben auch die Bundesregierung durch ihr kompetentes Krisenmanagement und die Bürger mit ihrer Disziplin zum Gelingen beigetragen. Solidarität in Corona-Zeiten ist deshalb für mich selbstverständlich.
Die bereitzustellenden Mittel müssen indes zweckgebunden für investive Ausgaben sein. Die Verteilung von Wahlgeschenken, wie von Salvini einst praktiziert, darf es nicht geben. Klar ist auch, dass die Südländer lernen müssen, Haushaltsdisziplin zu üben. Italien und Griechenland sind dabei auf einem guten Weg. Das macht Mut und Hoffnung.

Ausgerechnet der Röttgen!

"Die Stärkeren sollen den Schwachen helfen"!
Wenn es nach Röttgen geht, würde unser Staat noch mehr Milliarden für unsinnige Rüstungsausgaben verschwenden.
Vielleicht sollte ausgerechnet er mal mit gutem Beispiel vorangehen und endlich auch in eine Rentenkasse einzahlen - das wäre dann wenigstens ein Beitrag eines "Starken, der den Schwachen hilft".
Und wenn das dann alle Politiker im reichen Deutschland machen würden - so wie eben im kritisierten Österreich, im Land des"Geizigen" - dann wäre auch genügend Geld für seine Forderungen an Andere da!
Unglaublich!

09:00, KarlderKühne

>> Solidarität in allen Ehren, aber warum soll also der dt. Steuerzahler helfen? Warum wird nicht auf das Privatvermögen des eigenen Landes zurückgegriffen?<<

Sie plädieren für eine Vermögenssteuer?

Enteignung der Sparer?

Nur bei den "Südländern", oder auch bei uns?

Nur bei Verhandlungen dieser Art kommt es zu einer

Fortentwicklung der EU. An der Mittelverteilung muss sich durchaus dringend etwas ändern, denn Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit beinhalten auch das Thema "Korruption". So mancher Euro, der Nettozahler wandert in die Taschen der korrupten Eliten ohne dass die EU darauf Einfluss nehmen kann. Ob nun 350 oder 450 Mrd.€ als Zuschüsse? Das ist reines Gefeilsche zwischen Gebern und Nehmern. Man wird sich irgendwo dazwischen treffen. Die Vermittler werden Deutschland und Frankreich werden wahrscheinlich einen Ausgleich beisteuern, bei dem es sich um einen zweistelligen Mrd.-Betrag handelt.

Endlich ein Ende setzen

Der Plan mit der EU hat nun einmal nicht geklappt. Die Mentalitäten und Einstellungen sind einfach zu unterschiedlich.
Viele Osteuropäische Staaten haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut. Der Süden ist schon seit 30 Jahren Pleite.

Das Konstrukt Europa ist einfach zu groß und zu schwerfällig geworden.

Natürlich hätte ein Scheitern der EU auch für uns erhebliche Folgen, aber ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende

08:54, Sparer

>>Der Appetit mancher Länder auf Geldgeschenke wird damit noch einmal wachsen, und außerdem ist es nicht einsehbar, warum Länder, die selbst stark unter der Corona-Krise leiden, anderen Ländern, die seit langer Zeit unverantwortlich schlecht gewirtschaftet haben, soviel Geld quasi schenken sollen.<<

Polen bekommt jedes Jahr ziemlich exakt so viel als Geldgeschenk von der EU, wie Deutschland netto zahlt.

Und Italien ist ja nun mal ebenfalls Nettozahler. Das nur am Rande bemerkt.

@Ricardo, 08:55 Uhr

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Man muss sich in der Politik wie generell im Leben auch einmal streiten können. Wenn dies in respektvoller Form und aus Verantwortung für die Sache geschieht, kann Zukunft gestaltet werden. Ich jedenfalls kann die Bedenken der "Sparsamen vier" durchaus nachvollziehen. Als Deutscher und Europäer sehe ich aber die Notwendigkeit, den von Corona besonders betroffenen Ländern zu helfen. Gerade Deutschland muss ein großes Interesse an einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt haben. Ob nun ein Zuschuss von 350,- Mrd. EUR oder von 500,- Mrd. EUR angemessen ist, kann ich nicht beurteilen. Wir sollten uns in diesen Details auch nicht als Experten aufspielen, die wir nicht sind. Fakt ist aber: Ohne ein starkes Europa sind unsere deutschen Arbeitsplätze, unsere sozialen Errungenschaften und unser Wohlstand massiv bedroht.

09:09, w.k.e.

>>Von den letzten verbliebenen Stabilitätsankern in der EU, den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland abwertend als "geizig" oder "sparsam" zu reden ist zutiefst unanständig. Sie haben doch Recht! Italien geht es nicht wegen der Corona-Krise so schlecht. Die Krise hat den schlechten Zustand nur noch verstärkt.
Die Bundesbank stellt Jahr für Jahr klar, dass nicht die Italiener oder die Franzosen die ärmsten Europäer sind. Sie sind viel reicher als die Deutschen. Wir lassen uns nur die höchsten Steuern aufbürden und da ist es für die Italiener natürlich einfacher, Deutschland unter Druck zu setzen, als die Steuern bei den eigenen Landsleuten einzutreiben.<<

Italien und Frankreich sind EU-Nettozahler.

@09:02 von waldbeutler

>> die Staaten der EU und die gesamte EU
>> funktionieren sowieso nur auf
>> Staatsschuldenbasis.

Sie meinen, wie der Rest der Welt auch?

09:18, meinungisterlaubt

>> Der Süden ist schon seit 30 Jahren Pleite.<<

Italien ist Nettozahler.

Am 20. Juli 2020 um 08:58 von Sharky_ffm

" Es muss ein System aufgebaut werden das endlich wieder nach Mehrheiten arbeitet. Es geht halt nicht immer alles Einstimmig.

Und wer in diesem Verein dabei sein möchte muss sich an Regeln halten oder muss gehen! "

Einstimmig ist richtig, alles andere würde Länder abhängen.

Und zu Punkt 2, vielleicht muss sich der Verein mal an seine Regeln halten, und sie nicht bei jeder Gelegenheit so lange biegen bis passt.

Peinlich, dass die deutschen Interessen nicht von

der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, sondern vom österreichischen Bundeskanzler Kurz und dem holländischen Staatschef Rutte vertreten werden ...

09:09, KarlderKühne

>>Ich verstehe ja die dt. Position,
denn die dt Wirtschaft profitiert durch seinen starken Außenhandel von der wirtschaftlichen Kaufkraft der anderen EU-Länder. Doch welchen Nutzen habe ich als "kleiner Mann" davon? Ich darf über meine Steuern, in welcher Form auch immer, diese Zuschüsse bezahlen, den Nutzen hat aber in der Masse nur der dt. Unternehmer, der vom Außenhandel profitiert. Aber so ist nun mal der Kapitalismus: Die Kosten werden verallgemeinert, der Nutzen wird privatisiert.<<

Ihren Antikapitalismus in allen Ehren, aber wer zahlt eigentlich die Löhne des "kleinen Mannes" in Deutschland?

saschamaus75

Teilweise hast du recht. Aber im Hinspiel gibt es keine Verlängerung geschweige von Elfmeter

Hallo fatherland,

wer spricht denn hier von einer Enteignung der Sparer? Warum kann man z.B. Grundbesitz nicht höher versteuern?

Die

„Großmeister des Einforderns von Solidarität , ohne sich selbst solidarisch zu verhalten“ aus dem EU-Süden müssten zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Das wissen Sie auch, sie haben nur eben keine so leidenswillige Wählerschaft wie beispielsweise Deutschland. Also geht man den einfachen Weg und holt sich die Kohle von der Allianz der Willigen. Dass die Sparsamen 4-5 nicht zu diesen gehören wollen, ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern ihnen auch im Sinne des Fortbestandes des Europas der Nationen hoch anzurechnen.

pures, dummes Glück

Italien, Spanien, Frankreich und Belgien sind im Februar von Corona getroffen worden, als noch kein einziges Land außerhalb von Asien Corona ernstgenommen hat.

Es hätte genausogut Deutschland treffen können.

Klar, als wir gesehen haben, was da los war, da hat unsere Regierung schnell und entschlossen gehandelt, und deswegen haben wir jetzt "nur" 110 Tote pro Million im Vergleich zu 500 bis 800 in den oben genannten vier Ländern. Aber dass wir diese Chance bekommen haben, war nicht unser Verdienst. Es war pures, dummes Glück.

Das sollte man sich vielleicht mal vor Augen führen.

Den mainstream Medien

also auch den ÖR muss vorgeahlten werden die entscheidende Frage gar nicht erst zu stellen: zu welchen Zinsen können die derzeit in Rede stehenden EUR 750 Mrd am Geldmarkt verkauft werden?

EU

Wo ist das Problem? Holt einfach Draghis Gelddruckmaschine aus dem Keller.

Sie sollten mal Marx lesen!

Wer erschafft den Reichtum dieser Welt? Ist es nicht gerade auch der kleine Mann, der die Pyramiden gebaut hat und nicht der Pharao?

Die EU zerlegt sich gerade ...

... leider ... sie ist für mich auch keine Wertegemeinschaft mehr, wenn ich die unterschiedlichen Situationen in den den Mitgliedstaaten Polen, Ungarn, Tschechien sehe - das sind nicht unsere Werte!
Dass die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland von manchen als „geizig“ oder noch schlimmer hingestellt werden, finde ich beschämend - im Prinzip vertreten die nämlich die lange in Deutschland vertretende Positionen, und ich glaube, dass sie auch die Meinung der Mehrheit der Deutschen vertreten (auch wenn unsere Regierung jetzt eine andere Position einnimmt).
Schauen wir nur mal nach Italien: jedes Jahr eine neue Regierung, die ihren eigenen Weg geht, egal was die EU beschlossen hat.
Oder Frankreich: passt dem Volk ein Vorhaben der Regierung nicht (selbst sinnvolle Maßnahmen), werden Gelbwesten angezogen.
Nein, das sind nicht unsere Werte - Deutschland muss schauen, dass es möglichst selbständig in dieser Welt überlebt.

09:00, KarlderKühne

>>Warum soll der dt. Steuerzahler helfen?
Es gibt innerhalb der EU große Unterschiede beim Privatbesitz, bei Renteneintritt usw.
Bitte schaut euch den Privatbesitz in Europa an.
Das Medianvermögen pro Person Deutschlands liegt im hinteren Viertel der EU (Italien 91.889, Spanien 95.360 und Deutschland 35.313 US-Dollar). Solidarität in allen Ehren, aber warum soll also der dt. Steuerzahler helfen? Warum wird nicht auf das Privatvermögen des eigenen Landes zurückgegriffen?<<

Sie plädieren für Enteignungen?

Das Medianeinkommen ist in Italien und Spanien übrigens niedriger als in Deutschland. Aber Sie wollen an dem Italiener sein klein Häuschen?

EU-Gipfel

Am 20. Juli 2020 um 08:44 von MrEnigma
Wen wir Deutschen meinen, es wäre die beste Idee hunderte Milliarden ohne Auflagen zu verteilen, dann machen wir doch einfach das
Portmonee auf. Seit 20 Jahren wird zwar gesagt, man müsse sparen und das vorrangig bei den Sozialausgaben...
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Ob das die Meinung der Deutschen ist mag ich bezweifeln. Und Richtig, uns wurde von den Regierenden immer vermittelt, dass nur Reformen unseren Lebensstandat sichern würde weil wir über unsere Verhältnisse lebten. Und diese Formel soll nun nicht mehr wahr sein ? In Brüssel geht es jetzt um Einigung um jeden Preis. Zum Glück gibt es mittlerweile schon 5 Länder die da nicht mehr mitmachen wollen. Die Forderungen nach Bedingungen wie Kontrollen und Reformen in den Nehmerländer halte ich für Zumutbar und auch dringend notwendig. Der Deutschen Bevölkerung hat man solche Reformen ja auch zugemutet und preist sie heute als Erfolg. Warum sollte das nur hier funktionieren ?

Unsere Steuergelder

Ich habe Gestern den Presseclub gesehen und muss Ulf Poschardt völlig Recht geben, wenn er sagt :"Es müssten eigentlich die Sparsamen 6 sein, Deutschland müsste dazugehören."
Es sind doch die Steuerzahler Deutschlands, also wir, die das letztendlich bezahlen. Und dass Deutschland ausschließlich von der EU profitiert habe: um da eine richtige Antwort zu bekommen, dazu müsste mal Professor Werner Sinn befragt werden.
Stichwort Solidarität: Wer garantiert denn, dass, wenn die Gelder verteilt sind, in Italien wieder ein "Berlusconi" gewählt wird, der sich einen "Deubel" um Solidarität und Rückzahlung kümmert?
Nein, hier muss es sein wie in der freien Wirtschaft: "Wer bezahlt hat das Sagen!"

Am 20. Juli 2020 um 09:22 von fathaland slim

" Italien und Frankreich sind EU-Nettozahler. "

Das stimmt natürlich, mal eine Auszug aus 2019, kann sich auch jeder selber holen.
" Mit durchschnittlich 206 Euro pro Kopf zahlte 2018 niemand so viel an die EU wie die Bürgerinnen und Bürger Dänemarks. An zweiter und dritter Stelle standen Deutschland (161 Euro) und Österreich (152 Euro). Gefolgt von Schweden (149 Euro) und den Niederlanden (142 Euro). ... Euro), Italien (minus 5,1 Mrd.26.11.2019"
Frankreich so um die 6,2 Milliarden.

Wäre doch ein guter Weg, das Frankreich und Italien einfach den Beitrag gestundet bekommen, weil es ihnen schlecht geht.

Schon ist die Angelegenheit gelöst ;-), aber die Summen sind den beiden Ländern zu klein ;-), Nettozahler und Nettozahler haben doch erhebliche Unterschiede ;-), obwohl die Bevölkerungszahlen gar nicht solche Unterschiede zeigen.

Einfach mal nachlesen, wer was zahlt und so weiter, das hilft manchmal.

09:32, KarlderKühne

>>Hallo fatherland,
wer spricht denn hier von einer Enteignung der Sparer? Warum kann man z.B. Grundbesitz nicht höher versteuern?<<

Sie wollen die Grundsteuer in Italien erhöhen?

Den "kleinen Mann" melken?

re 08:21 Advocatus Diabolus: Länder?

>>Es wäre besser die gesamte EU dahingehend zu reformieren dass man die Länder die mitmachen wollen zu einer politischen Union weiterentwickelt, das wären diejenigen Länder die auch bereit sind die europäischen Werte und Ideen miteinander zu teilen - und den Rest als reinen Wirtschaftsblock mit losem Zusammenhalt belassen würde<<

Ihre Idee klingt natürlich verführerisch. Mit Freunden im Team gemeinsam etwas gestalten!
Der Fehler liegt in der Betrachtung „der Länder“. Ein „Land“ kann nichts wollen und hat auch keinen „Charakter“ und es ist ein Fehler, „Länder“ mit „ihren“ Regierungen gleichzusetzen.

Wenn man also Europa politisch gestalten will, muss man dies zwar mit den europäischen Regierungen tun, darf diese aber auch nicht zu wichtig nehmen. Merkel ist nicht Deutschland (und das glaubt sie auch nicht) und Ungarn ist nicht Orban (auch wenn dieser das glaubt). Deshalb kann man Länder nicht außen vor lassen, sondern muss konsequent Optionen bieten und Strukturen schaffen.

09:34, Lingus

>>EU
Wo ist das Problem? Holt einfach Draghis Gelddruckmaschine aus dem Keller.<<

Genau das ist es doch, worum es geht.

Auch wenn Geld erstens nicht gedruckt wird, die Maschine zweitens nicht im Keller steht und drittens nicht Draghi gehört.

@wenigfahrer um 09:26

Beim ersten Punkt Ihres Einwandes möchte ich widersprechen: es muss m. E. bei Entscheidungen um eine Mehrheit gehen, nicht um Einstimmigkeit. Eine Demokratie lebt von Mehrheiten, nicht von Einstimmigkeit. Ansonsten werden Sie nie alle unter einen Hut bekommen, ohne Erpressung ausgesetzt zu sein.
Ich denke, dass jene Länder, die einen Mehrheitsbeschluss nicht mittragen wollen, die Gemeinschaft verlassen sollten. Klar, das wird heftig, aber dann geht sich was voran. Das jetzige Geschachere zersetzt nur und entsetzt die EU Bürger.

@ um 09:22 von fathaland slim

"09:09, w.k.e.
>>Von den letzten verbliebenen Stabilitätsankern in der EU, den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland abwertend als "geizig" oder "sparsam" zu reden ist zutiefst unanständig. Sie haben doch Recht! Italien geht es nicht wegen der Corona-Krise so schlecht. Die Krise hat den schlechten Zustand nur noch verstärkt.
Die Bundesbank stellt Jahr für Jahr klar, dass nicht die Italiener oder die Franzosen die ärmsten Europäer sind. Sie sind viel reicher als die Deutschen. Wir lassen uns nur die höchsten Steuern aufbürden und da ist es für die Italiener natürlich einfacher, Deutschland unter Druck zu setzen, als die Steuern bei den eigenen Landsleuten einzutreiben.<<

Italien und Frankreich sind EU-Nettozahler."
.
Ich verstehe nicht, was Sie mit ihrer Antwort aussagen wollen. Die einzige Aussage, die mir dazu einfällt, ist, dass alle EU – Nettozahler Ansprüche an die Zuschüsse stellen dürfen. Aber sicherlich wollten Sie das nicht zum Ausdruck bringen.

Kompromissvorschlag

Deutschland und Frankreich nehmen Kredite auf und überweisen die 500 Milliarden ohne Zweckbindung an alle, (incl. D und Fr) EU-Staaten, als Zuschuss.
Formel:
x = 500.000.000.000 / Anzahl Einwohner in den EU Staaten.
Auszahlung an jedem Staat gemäss EInwohnerzahl.

09:40 von fathaland slim

Den "kleinen Mann" melken?
.
gemolken wird er so oder so der "kleine Mann"
warum der italienische nicht,
wo es doch seine Verbindlichkeiten sind um die´s geht?

um 08:37 von andererseits

>>Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet beim stursten Chef Rutte in den Niederlanden im Frühjahr Wahlen anstehen: Da verkauft man die notwendige europäische Solidarität schon mal für ein oranges Linsen-Wahl-Gericht.<<

Ich denke das Herr Rutte auch Angst davor hat das ihm die PVV bei den Wahlen in das von Ihnen, sogenannte oranges Linsen Wahl-Gericht spuckt.

Die EU ist tot

Die EU ist tot-mausetot. Ohne einenen ernsthaften Versuch zu starten und über die Vereigten Staaten von Europa zu sprechen,werden wir Jahr für Jahr rückwärts gehen. Auch die Einbindung von Russland als größtes europäisches Land sollt in Erwägung gezogen werden. Dann wäre zumindest die Energieversorgung und die Verteidigung von der offenen Liste erledigt.Desweiteren wäre nach Ansicht westlicher Staaten F und D und anderer, ein spürbare Veränderung in Russland zur Annäherung an diese Lebensweie möglich.
Frei nach EGON BAR Wandel durch Annäherung.

Da fehlt noch was

Was ist denn aus den Forderungen zur Gewährung der Zuschüsse geworden: erst Reformen, dann Geld. Sind diese Forderungen vom Tisch?

rechtstaatliche Prinzipien

egal wie man zu diesen Thema steht würde ich behaupten, wenn aber seit Tagen von rechtstaatlichen Prinzipien die Rede ist, kommt bei mir die Frage auf was bitte schön an rechtsstaatlichen Prinzipien es hier sind, wenn man die Verträge offen bricht. denn nichts anderes wird doch gerade versucht in Brüssel oder etwa nicht. da ist es auch egal was für Begriffe man benutzt , denn Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch.
ich würde sogar soweit gehen und sagen die EU wurde unter falschen Voraussetzungen etabliert. denn man braucht sich nur anzuschauen was über Jahrzehnte für Rechtsbrüche zu gelassen wurde obwohl die Verträge es untersagen. davon abgesehen brauchen wir für Europa und seine Staaten eine Starke Gemeinschaft sonst gehen wir gegen über Russland / China/ USA und andere kommende Staaten unter. jedoch sollte diese Gemeinschaft auf wirklichen rechtstaatlichen Prinzipien beruhen, die die Völker mittragen tun und somit Volksabstimmungen zulassen.

Hallo fatherland,

ich rede nicht vom Einkommen, sondern vom Vermögen.

gebe ihnen voll Recht zu

gebe ihnen voll Recht zu ihrer Analyse, der Begebenheiten zur Zeit zur EU .

Die EU stolpert inzwischen

von einem Rechtsbruch zum nächsten. Und wundert sich dabei, dass die Akzeptanz immer geringer wird. Die Bürger wenden sich von diesem einstmals großen Profekt angewider ab.

Hier wird ein Paket mit der Verallgemeinung der Schulden beschlossen welches eindeutig gegen den Sinn und auch den Buchstaben der europäischen Verträge verstösst. Und es wird mit politischen und juristischen Winkelzügen versucht, den Leute die Rechtmäßigkeit zu suggerieren. Von Eurobonds zu Coronabonds nun zum Corona Hilfsfond. Viele Namen für immer das gleiche Thema.

UK hat sich aus dieser EU verabschiedet. Und selbst wenn es erst einmal ein paar Jahre schmerzhafte Probleme bereitet, sind die Engländer nicht mehr bereit, ihre Souveränität von einem undemokratischen Monster beschneiden zu lassen.

Felix Brittanica

um 09:09 von w.k.e.

>>
Italien geht es nicht wegen der Corona-Krise so schlecht. Die Krise hat den schlechten Zustand nur noch verstärkt.
Die Bundesbank stellt Jahr für Jahr klar, dass nicht die Italiener oder die Franzosen die ärmsten Europäer sind. Sie sind viel reicher als die Deutschen.
<<

Nach Ihrer Logik sind die Italiener dermaßen unfähig, dass sie reicher als die Deutschen sind.

Wie sieht es eigentlich...

...mit der s.g. "Schuldentragfähigkeit" Italiens und Portugals aus, trotz aller bisherigen Rettungsmaßnahmen der EZB (ebenso ANFA), inkl. der Regelbrüche zu Gunsten z.B. Italiens ?

Wenn sich die "Kapitalmarktfähigkeit" (Schuldenaufnahme) Italiens, Portugals, Spaniens und auch Griechenlands mittlerweile
OHNE DIREKTE permanente bzw. dauerhafte Hilfe (Schenkungen bzw. Primär-Haftungen) der nordeuropäischen Nachbarn "nicht mehr darstellen lässt" (wie es in Wirtschaftsformaten heißt), dann wäre es absoluter Wahnsinn schlechtem Geld auch noch gutes hinterher zu werfen.

Europa wird um einen drastischen Haircut und/oder den Austritt einzelner Mitglieder gar nicht mehr herumkommen.

Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass ein eigentlich leistungsfähiges und leistungsstarkes Italien (sein Bürger) SELBST JETZT noch nicht zu Reformen bereit ist, den Staat verachtet und wie selbstverständlich die Hand bei den Nachbarn aufhält.

Die Vier / Fünf "Realisten" sollten hart bleiben, sie haben das Recht dazu.

Am 20. Juli 2020 um 09:37 von fathaland slim

Manchmal ist es ganz hilfreich, neue Dinge zu lesen, von letzter Woche, ist natürlich schon alt.

" Demnach besitzt das oberste Prozent der Bevölkerung 35 Prozent statt, wie bisher angenommen, knapp 22 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Und den obersten zehn Prozent der Bevölkerung gehören nicht etwa, wie bisher geschätzt, 59 Prozent der Vermögen: Sie besitzen rund zwei Drittel.

Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt hingegen weniger als 22.800 Euro. Im Schnitt beträgt das Nettovermögen dieser Gruppe rund 3700 Euro.

"Deutschlands ohnehin schon hohe Vermögensungleichheit wurde bisher deutlich unterschätzt", sagte Johannes König, einer der Autoren. "Wir sehen jetzt erstmals ein realistischeres Bild von der Verteilung am oberen Rand."

Und die Studie sagt auch, Medianeinkommen 1946,- für 2 Personen Netto.
Für Italien hab leider nur alte Zahlen gefunden, und so ein Häuschen am Meer, wer hätte das nicht gerne.
Warum sollte das nicht mehr zählen ?.

09:39, wenigfahrer

>>" Italien und Frankreich sind EU-Nettozahler. "

Das stimmt natürlich, mal eine Auszug aus 2019, kann sich auch jeder selber holen.
" Mit durchschnittlich 206 Euro pro Kopf zahlte 2018 niemand so viel an die EU wie die Bürgerinnen und Bürger Dänemarks. An zweiter und dritter Stelle standen Deutschland (161 Euro) und Österreich (152 Euro). Gefolgt von Schweden (149 Euro) und den Niederlanden (142 Euro). ... Euro), Italien (minus 5,1 Mrd.26.11.2019"
Frankreich so um die 6,2 Milliarden.

Wäre doch ein guter Weg, das Frankreich und Italien einfach den Beitrag gestundet bekommen, weil es ihnen schlecht geht.

Schon ist die Angelegenheit gelöst ;-), aber die Summen sind den beiden Ländern zu klein ;-), Nettozahler und Nettozahler haben doch erhebliche Unterschiede ;-), obwohl die Bevölkerungszahlen gar nicht solche Unterschiede zeigen.

Einfach mal nachlesen, wer was zahlt und so weiter, das hilft manchmal.<<

Warum geben Sie teils pro Kopf-, teils Gesamtsummen an?

@Sie sollten mal Marx lesen! 9:36 KarlderKühne

Ihr habt ihn gerufen?
Er war gerade beim himmlischen Frühstück und lässt verlauten:
"Aller Mehrwert, in welcher besondern Gestalt von Profit, Zins, Rente usw.
er sich später kristallisiere, ist seiner Substanz nach Materiatur unbezahlter Arbeitszeit.“

Passt doch wunderbar zu den Wanderarbeitern in China wie in Europa ;-)
also weltweit.

09:47, Michael Klaus Möller

>>rechtstaatliche Prinzipien
egal wie man zu diesen Thema steht würde ich behaupten, wenn aber seit Tagen von rechtstaatlichen Prinzipien die Rede ist, kommt bei mir die Frage auf was bitte schön an rechtsstaatlichen Prinzipien es hier sind, wenn man die Verträge offen bricht. denn nichts anderes wird doch gerade versucht in Brüssel oder etwa nicht. da ist es auch egal was für Begriffe man benutzt , denn Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch.<<

Von was für einem Rechtsbruch reden Sie?

Welches Gericht hat den festgestellt?

Oder handelt es sich eher um einen von Ihnen gefühlten Rechtsbruch?

Ich bin dagegen

Dass solche Mengen an Geldern an Staaten per Gießkannenprinzip verteilt wird, die noch nie haushalten konnten.

Ich bin auch gegen das Einstimmigkeitsprinzip, mit dem Winzländer vernünftige Vorhaben blockieren können. Ein Mehrheitsprinzip gehört her. Wem es nicht passt, gute Reise.

Diese EU beweist gerade einmal mehr, dass sie in der aktuellen Form nicht überlebensfähig ist.

Sie sollte schrumpfen, auf ein vernünftiges Maß, die wirtschaftlich Starken, und nicht jeden Zipfel reinholen der eh nur kassieren will. Die Zipfel könnten sich ja dann einem größeren Land anschließen.

Und ich denke, dass auch wenn ein wirtschaftlich schwaches Winzland austritt, die Währung € behalten werden kann.

09:00 von KarlderKühne

«Bitte schaut euch den Privatbesitz in Europa an.
Das Medianvermögen pro Person DEU liegt im hinteren Viertel der EU (ITA 91.889, ESP 95.360 und DEU 35.313 US-Dollar). Solidarität in allen Ehren, aber warum soll also der dt. Steuerzahler helfen?»

Der vergleichennde Blick auf das Medianvermögen (MV) scheint ja das Allerklärungsmittel zu werden, warum fast überall in der EU alles viel besser ist als in DEU. Und warum die Menschen hierzulande nicht: "Die Sparsamen Vier", aber: "Das Elendige Viertel" sind.

Die Zahlen, die Sie nennen, sind aus Wikipedia, und ich zweifle sie auch nicht an. Als alleiniger Indikator dafür, wie gut es der Bevölkerung im Durchschnitt geht, taugen diese Zahlen gar nichts.

Medianwerte sinken, wenn es einige wenige gibt, die sehr viel Privatvermögen besitzen. Ohne Vergleich zum Arithmetischen Mittel (AM) + Faktor AM / MV "nur Spotlight".

Mit 2,18 / 2,55 sind Privatvermögen in ESP / ITA "viel gleicher".
Als in DEU mit 6,14.

Favorisieren Sie "Enteignung" …?

@ 09:40 von fathaland slim

"Sie wollen die Grundsteuer in Italien erhöhen?
Den "kleinen Mann" melken?"
.
Wenn er in dem Maß gemolken wird wie hier, dann eindeutig: JA!
Aber da haben Sie ja nichts am Hut mit.....

Es wird einen Kompromiss

geben und alle sind zufrieden weil Deutschland, wie immer, bezahlt. Dafür dürfen die Deutschen höhere Steuern bezahlen, länger arbeiten und bekommen eine geringere Rente. Danke Fr. Merkel für Nichts.

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Am 20. Juli 2020 um 08:54 von saschamaus75

Covid19 wäre eigentlich die Chance, der Welt zu zeigen, daß die EU ebenfalls ein GlobalPlayer wie USA, China, Russland usw.
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Die EU ein Global Player ?  Habe ich früher auch mal geglaubt als die Idee von einen Vereinten Europas gab's . Heute ist die EU eine gewaltige Bürokratiegemeinschaft aus 27 grundverschiedenen Staaten die allesamt ihre eigenen Interessen vertreten. Ein Global Player kann nur werden wer ein Einheitliches System hat. Ein gleiches Steuer, Wirtschafts, Renten und Sozialsystem in ganz Europa. Gleiche Werte und Rechtstaatlichkeit ! Und das hat die Politik bis heute nicht erreicht und wird es wohl auch nie schaffen. Dieses Europa wird nie ein Global Player...

09:51, wenigfahrer

>>" Demnach besitzt das oberste Prozent der Bevölkerung 35 Prozent statt, wie bisher angenommen, knapp 22 Prozent des Nettovermögens in Deutschland. Und den obersten zehn Prozent der Bevölkerung gehören nicht etwa, wie bisher geschätzt, 59 Prozent der Vermögen: Sie besitzen rund zwei Drittel.

Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt hingegen weniger als 22.800 Euro. Im Schnitt beträgt das Nettovermögen dieser Gruppe rund 3700 Euro.
"Deutschlands ohnehin schon hohe Vermögensungleichheit wurde bisher deutlich unterschätzt", sagte Johannes König, einer der Autoren. "Wir sehen jetzt erstmals ein realistischeres Bild von der Verteilung am oberen Rand."<<

Ja, wir haben ein innerdeutsches Verteilungsproblem. Das ist bekannt. Aber was können die Italiener dafür?

>>Für Italien hab leider nur alte Zahlen gefunden, und so ein Häuschen am Meer, wer hätte das nicht gerne.
Warum sollte das nicht mehr zählen ?.<<

Die allerwenigsten Italiener haben ein Häuschen am Meer.

mir gefällt die Art der Berichterstattung nicht

da werden einige als "Quertreiber" hingestellt
nur weil sie, den gigantischen Schulden wegen
Gewissensbisse haben - Verantwortung zeigen (?)
man könnte doch die Sache auch von der Seite sehen,
was sind das für Politiker die ein solches finanzielles Risiko
für zukünftige Generationen eingehen wollen
wegen ner möglicherweise ! fixen Idee
die in 1 ... 2 Generationen womöglich überholt sein kann

also wie kann man davon ausgehen, der Macron ist der Gute und der Niederländer der Schlechte

Am 20. Juli 2020 um 09:20 von fathaland slim

"Und Italien ist ja nun mal ebenfalls Nettozahler. Das nur am Rande bemerkt."
#
#
Ein Nettozahler der ohne Geldgeschenke nicht überleben kann!!!
Wie ein Nachbar der einen Ferrari fährt aber den ganzen Tag Flaschen sammelt.

09:59, NeutraleWelt

>>@ 09:40 von fathaland slim
"Sie wollen die Grundsteuer in Italien erhöhen?
Den "kleinen Mann" melken?"
.
Wenn er in dem Maß gemolken wird wie hier, dann eindeutig: JA!
Aber da haben Sie ja nichts am Hut mit.....<<

Die Grundsteuer in Italien ist höher als in Deutschland.

@fathaland slim um 98:20Uhr u.a.

Was wollen Sie eigentlich mit den dauernden Hinweisen auf Italien und Frankreich als Netto-Zahler erreichen? Soll der Status eines Netto-Zahlers nun als Maßstab gelten? Oder wollen Sie damit andeuten, daß tatsächlich nur Frankreich und Italien das einzig richtige Wirtschaftssystem haben und beide Staaten eigentlich viel leistungsfähiger sind, wenn es das böse Corona nicht gäbe? Dabei ist bis heute nicht geklärt, welchen Schaden "Corona" tatsächlich verursacht hat, denn das sollte man nicht auf den medizinischen Bereich begrenzen. Da kommt man aber zwangsläufig in wirtschaftliche Problemzonen, die echt hausgemacht sind. Oder würden Sie garantieren, daß mit den gewünschten Zuschüssen plötzlich prosperierende Wirtschaften entstehen?

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