US-Präsident Trump will per Erlass gegen soziale Medien vorgehen. Dies könnte weitreichende Folgen nicht nur für den Online-Dienst Twitter haben, an dem sich der Streit entfachte. Von Katharina Wilhelm.
Wer nicht tut, was dieser "best president ever" will, wird angefeindet, bedroht und sanktioniert.
Trump fordert mit dieser Massnahme von Twitter seine Lügen und Anfeindungen nicht zu bewerten.
Er droht sogar damit, soziale Netzwerke zu schließen, aber wie will er sich dann noch zu Wort melden, nur noch per Fox News?
Offensichtlich besteht die ganze Regierungs- arbeit dieses POTUS nur darin, seine privaten
Ansichten und Meinung zu loben und zur Schau zu stellen.
Hat ein US Präsident denn keine anderen, evtl. wichtigere Dinge zu tun?
also nur eine Plattform bereitstellen oder doch wie ein Verlag handeln, ist ja uralt.
Mit den Eingriffen hat sich z.B. Twitter von der Logik der reinen Plattform schon länger verabschiedet.
Trumps Vorgehen könnte eine Klärung beschleunigen.
Diesem Menschen ist wirklich alles zuzutrauen. Er spricht von Wahlbetrug, Fake News, beleidigt politische Gegner usw.
Dem traue ich zu das er nach einer Wahlniederlage, diese nicht anerkennt und sich mit aufgeheizten und bewaffneten Anhängern im WH verschanzt.
Das seine Anhänge schon im Parlamentsgebäude in Michigan mit Waffen demonstrierten war wohl nur ein Vorgeschmack auf das was da noch kommt.
Ohne Frage verbreitet Trump in seinen Tweets meistens völligen Unsinn. Was mir aber an dem ganzen Drama gefällt ist, dass mal eine Diskussion entfacht wird, wie die Onlineplattformen mit Meinungsfreiheit umgehen. Faktenchecks liegen ja oftmals auch nicht ganz richtig und wer überprüft die Fakten mit welchen Interessen?Offensichtliche Diffamierungen und Hasskommentare sollten jedoch weiterhin nicht akzeptiert werden. Konversationen in Onlineplattformen verrohen zunehmend.
Aus Ihrem Bericht geht leider nicht hervor, was genau Inhalt des Dekretes ist. Sie schreiben nur, dass es mit §230 zu tun hat, danach schreiben Sie wozu §230 gut ist, gehen aber nicht auf den Inhalt des Dekretes ein.
Tragen Sie das bitte nach.
Herr Trump entblößt sich nun total.
Meinungsfreiheit heißt für ihn, seine Lügen jederzeit unwidersprochen und ungekennzeichnet ins Netz stellen zu können.
Ich hoffe, dass Twitter ihn nun endlich sperrt. Denn sonst wäre ja Twitter haftbar für die Behauptungen und Lügen dieses Nutzers.
Wie lang wollen seine Parteikollegen noch hinter diesem tobenden, egomanen und nun sichtbar despotischen Präsidenten stehen?
Nun wird sich zeigen, wieviel Charakter die republikanische Partei noch hat.
Sofern die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung noch fähig ist, zu unterscheiden was Demokratie und Autokratie ist, müsste das dann am Wahlergebnis im November zu sehen sein...
leider ist der juristische Hintergrund nicht ganz trivial, ich bin mir noch nicht sicher, ob das wirklich ein Eigentor werden könnte. Wenn eine offensichtlich falsche Aussage Trumps Ziel einer Unterlassungsklage einer Bürgerrechtsporganisation oder auch einer Privatperson wird, sind soziale Medien kein Kanal mehr für ihn und es bleibt nur Fox. Die haben kürzlich Trump tatssächlich kritisiert und der war nicht begeistert.
Was auf jeden Fall klar wird ist der Anspruch das *nur er* *alles* *öffentlich* sagen können möchte, ohne kritisiert werden zu können. Das ist in etwa das Verständnis von "free speech" seiner Anhänger.
Vllt ist ihm auch klar, dass diese Art der Gesetzgebung nicht vom Präsidenten erlassen werden kann und vom Kongress ohnehin kassiert wird: dann sind immerhin *die anderen* Schuld.
macht sich immer lächerlicher - immer wieder gibt es eine Steigerung ... unfassbar ...
Vielleicht sollte Twitter dem guten Mann einfach mal das Konto kuendigen.
Bei einem Normalsterblichen waere das laengst passiert...
Trump veröffentlichtde facto ein Dekret gegen Majestätsbeleidigung und will sich das "Recht auf Fakenews" bei Twitter erhalten - der Gipfel ist, das als Schutz der Demokratie umzuetikettieren. Die Gefährdung der Demokratie hat in den USA 5 Buchstaben: t, r, u, m, p.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass trotz Trump die amerikanische Justiz die Verordnung kassieren wirSie
Die Bestrebungen der Online-Plattformen zur Qualitätssicherung werden durch Donalds Narzissmus hoffentlich nicht gestoppt.
Herr Trump entblößt sich nun total.
Meinungsfreiheit heißt für ihn, seine Lügen jederzeit unwidersprochen und ungekennzeichnet ins Netz stellen zu können.
Ich hoffe, dass Twitter ihn nun endlich sperrt. Denn sonst wäre ja Twitter haftbar für die Behauptungen und Lügen dieses Nutzers.
Wie lang wollen seine Parteikollegen noch hinter diesem tobenden, egomanen und nun sichtbar despotischen Präsidenten stehen?
Nun wird sich zeigen, wieviel Charakter die republikanische Partei noch hat.
Sofern die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung noch fähig ist, zu unterscheiden was Demokratie und Autokratie ist, müsste das dann am Wahlergebnis im November zu sehen sein...
den wir am liebsten nur noch im "Schlusslicht" sehen würden.
Aber so originell ist das doch nicht, in China, Nord-Korea, am Bosporus, in Myanmar wird es genauso gemacht.
Es ist nicht mal modern: früher nannte sich das "Gleichschaltung der Presse".
Natürlich sei dahingestellt, ob man an den social media teilnehmen muss ( nein, "muss" man nicht ).
Nur der Anlass ist typisch für Tweetie.
"um 07:45 von heige1953
Trump ist Trump
…
Er droht sogar damit, soziale Netzwerke zu schließen, aber wie will er sich dann noch zu Wort melden, …"
.
Wie er sich dann noch zu Wort melden will? Trump ist ganz Trump, er eröffnet dann die Kurznachrichtenplattform 'trumper'. Nachzulesen hier:
"https://www.der-postillon.com/2020/05/trumper.html"
der sich lustig macht über reporter mit körperlicher behinderung oder trauernde angehörige von zu tode gekommenen soldaten, der austeilt, wo er nur kann (ganz egal ob das hand und fuss hat, was er da twittert oder brabbelt), für den tagtäglich neue unterste niveau-schubladen aufgemacht werden müssen, dieser "präsident"ist beleidigt, wenn ihm mal jemand (mit stichhaltigen fakten wohlgemerkt) kontra gibt.
Trump und seine wortwahl lassen nur eines zu: der mann sieht sich wirklich als sowas wie der könig von Amerika und benimmt sich auch so. so langsam muss man sich wirklich fragen, warum seine wähler, die ja angeblich in der "besten demokratie der welt" leben, ihm auch das noch durchgehen lassen? und die republikanische partei entpuppt sich als rückgratlos wie eh und je.
sein beleids-tweet für die Corona-opfer kam übrigens erst, als die stimmen immer lauter wurden, warum der präsident sich nicht äussert. das sagt genug über diesen empathielosen narzissten!
Diese Initiative ist notwendig, egal von wem sie kommt. Trump ist hier Vorreiter. Auch bei uns werden Menschen bedroht, beschimpft, angegriffen - die "sozialen Medien" tragen ihren Teil dazu bei. Das betrifft z.B. Lokalpolitiker, wie wir es in der Phoenix-Reportage "Bürgermeister unter Druck" eindrucksvoll gezeigt wird.
Es wird auch bei uns Zeit, dass Twitter und Co kritischer und verantwortlicher mit den Beiträgen ihrer UserInnen umgehen.
Bisher haben Twitter und Co ihm viel mehr durchgehen lassen als normalen Usern - nach z.B. Twitters eigenen Regeln hätte sein Account schon längst gesperrt werden müssen. Wenn nun Twitter für schwerste Beleidigungen, Gewaltaufrufe usw. durch User verantwortlich gemacht werden können, müsste Trump unter den ersten Gesperrten sein.
Gerade erst hat er Tweets weiterverbreitet, die aussagten „Nur ein toter Demokrat ist ein guter Demokrat“.
Trump ist ein Gegner der Demokratie. Er ist eine "nicht zu unterschätzende" Gefahr für die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika.
hier schon nen roten balken kassiert für meine beiträge? und viele andere nutzer teilen mein schicksal. laufen wir deswegen los und verbieten die tagesschau oder legen die redaktion in schutt und asche?
nutzer*in ibritch bringt es auf den punkt um 08:14: warum kündigt man ihm nicht das konto? Twitter geht es letztendlich nur ums geschäft. ein "user" mit 200 followern wäre schon längst geflogen, aber 80mio sind schon ne hausmarke, was da an gewinn verloren geht, wenn man das konto kündigt...aber egal ob 200 oder 80mio, die nutzungsregeln sollten eigentlich bei beiden gelten. Twitter ist als alles andere als konsequent, bzw. misst mit verschiedenem mass.
Trump droht Twitter mit Maßnahmen gegen Twitter - auf Twitter! Der Mann findet immer neue Wege, sich und seine eigene grenzenlose Egomanie und unfassbare Dummheit ein weiteres Mal zu überbieten! Man darf gespannt sein, was ihm als nächstes einfällt. Das Anzetteln eines "Bürgeraufstands" gegen das Wahlergebnis, wenn er nicht mehr gewählt werden sollte? Man muss mit allem rechnen!
Da die Netzwerke einerseits für die Inhalte haftbar gemacht werden können - aber anderseits nichts gegen das Verbreiten von offensichtlichen Unwahrheiten, beleidigende Tweets unternehmen dürfen - können die sog. "Sozialen" Medien ja von jeder Seite verklagt werden; sowohl von Trump als auch von jedem anderen User auch. Da bleibt ja nur noch löschen; am besten gleich jeden Tweet von Trump.
Dann weiss aber in 4 Wochen niemand mehr dass er überhaupt Präsident der USA ist. Ob ihm das bewusst ist?
Ich verstehe nicht, was das Dekret nun wirklich aussagt. Wenn Twitter & Co künftig für Postings der Nutzer haftbar gemacht werden können, dann muss Twitter alleine für Trumps Tweets mehrere Juristen einstellen, die seinen Unsinn und seine Lügen richtig stellen. Im Artikel ist dann aber die Rede davon, dass das Dekret zu mehr Hass-Postings führen könne. Und schliesslich will Trump ja weiterhin seinen Unsinn posten, ohne jede Kontrolle. Also wie denn nun? Sagt das Dekret, dass Twitter dafür bestraft werden kann, wenn jemand offensichtlichen Lügen widerspricht, weil das die Meinungsfreiheit einschränke? Wir haben in den letzten 3 Jahren viel wirres Zeug aus dem Weissen Haus mitbekommen, aber diesmal toppt Trump alles. Ich denke, er hat sich gerade mächtig in's eigene Knie geschossen. Einen "Krieg" gegen Twitter kann er ebenso wenig gewinnen, wie Christian Wulff gegen die Bild-"Zeitung" bestehen konnte.
Ich fände es gut, wenn man den übermächtigen Amerikanischen Datenkonzernen eines Zuckerberg&Co., die in typisch puritanischer Manier zuerst geistiges Eigentum klauen und, nachdem sie auf Kosten anderer superreich geworden sind, sich als "Wohltäter " gerieren,Grenzen setzt.
Die Datensammelwut dieser Konzerne (incl. Apple, das seine Existenz nicht "Jobs",sondern Wozniak und seine Rettung in den 1990ern dem ARM von Prof.Dr. Hermann Hauser zu verdanken hat!) auf Kosten der Nutzer kennt keine Grenzen! Wo sind die Pioniere der Soft- und Hardware wie Digital,Sun Microsystems oder Digital Research, bei dessen CPM der große Bill Gates sein Betriebssystem abkupferte?
Und Zensur gibt es auch bei unseren Medien!
"Was mir aber an dem ganzen Drama gefällt ist, dass mal eine Diskussion entfacht wird, wie die Onlineplattformen mit Meinungsfreiheit umgehen." So sehe ich das auch.
Beschimpfungen, Bedrohungen, Anfeindungen, Beleidigungen - dagegen konnte man bisher kaum etwas unternehmen. Hilflose LehrerInnen, die endlose Diskussionen führen, um Kinder vor Mobbing und massive Bedrohungen zu schützen - leider oftmals erfolglos.
Lokalpolitiker, die gezielt und beleidigt und bedroht werden bis sie ihr (Ehren-)amt aufgeben, sind keine Seltenheit. Dazu die Sendung auf Phoenix "Hetzen, drohen, einschüchtern" - beängstigend und empörend.
Wer Hetze, (Mord-)drohungen, Beleidigungen veröffentlicht, stellt nicht nur einfach ein Medium zur Verfügung. Wer das veröffentlicht, muss sich seiner Verantwortung stellen. Dazu gehört es, die betreffenden User-Daten der Polizei/Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen.
Das geht auch nicht, dass die Medien beliebig alles zensieren können. Auch die Medien müssen für falsche Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit haftbar sein.
Wenn ein Arzt ein Fehler macht, dann ist er dafür haftbar. Wenn VW Fehler macht, dann müssen sie auch zahlen. Das muss genauso für die Medien der Fall sein.
Facebook, Twitter, YouTube usw. zensieren ohne Konsequenzen.
"Allerdings müssen die Netzwerke dafür sorgen, dass zum Beispiel keine illegalen oder anstößigen Dinge verbreitet werden. "
Das muss ein Gericht entscheiden und nicht die Mitarbeiter dieser Konzerne, denn sie sind nicht in der Lage Urteil darüber zu fällen. So einfach ist das nicht.
Habe ich richtig verstanden ?
Der derzeitige §230 schützt Netzwerke davor, für Inhalte verklagt zu werden, die die Benutzer dort posten, erlaubt es aber den Inhabern der Netzwerke, Inhalte zu zensieren, die illegal oder anstößig sein könnten .
Was möchte nun Trump ändern ?
Wenn ich richtig verstehe, geht es ihm ausschließlich darum, Netzwerke verklagen zu können, wenn diese ihn zensieren oder in einer Weise kommentieren, die er als manipulativ empfindet. Das finde ich nur fair und bestärkt die Nutzer in ihrem Recht auf eine freie unbeeinflußte Meinungsäußerung.
Das sieht Herr Lardinois wenn auch kritisch, genau so: "Wenn das passieren würde, dann wäre es so, dass wirklich jeder alles sagen könnte"
Wieso behaupten nun Twitter 'Zukunft der Meinungsfreiheit bedroht' und Facebook ', dass die Netzwerke alles zensieren würden, was irgendjemanden beleidigen könnte.' das Gegenteil ?
Laut Trump sollen Netzwerke Meinungen zulassen und nicht Meinung machen.
Gut so!
Es wäre lustig, zu beobachten wie Trump reagiert, wenn Twitter dessen Konto löscht und dafür die vielen Lügen, die schon über dieses Konto verbreitet wurden, als Begründung anführte. Was wäre mit den Followern?
"Dem traue ich zu das er nach einer Wahlniederlage, diese nicht anerkennt und sich mit aufgeheizten und bewaffneten Anhängern im WH verschanzt."
Ich kann mir vorstellen, dass sich so Einige und vor allem die Medien derlei Spektakel wünschen um sich dann zum tausendsten mal echauffieren zu können. Selbst Trump als so schon irrer Entertainer wird irgendwann langweilig wenn er nicht immer noch eins drauflegt.
Falls Sie noch ein paar absurde Einfälle haben, schreiben Sie ihm doch einfach Ihre Vorschläge per Twitter.
"Aus Ihrem Bericht geht leider nicht hervor, was genau Inhalt des Dekretes ist."
.
Eine kurze Suche nach 'Section 230' brachte folgenden Treffer. Dieser Artikel beantwortet Ihre Fragen umfassend. Noch umfassender ist der dazugehörige Wikipedia – Artikel (Englisch).
"https://www.latimes.com/business/technology/story/2020-05-28/the-facts-…"
Und das ist der entscheidende Satz:
'If a company edits content — apart from restricting posts that are violent, obscene or harassing — “it is engaged in editorial conduct” and may forfeit any safe-harbor protection, according to the language of the order signed Thursday.'
Kurz: wenn die Plattform einen Inhalt bearbeitet kann sie verklagt werden.
...sollte sich Trump um die 41 Millionen Arbeitslosen kümmern. In drei Monaten ist in den USA Bürgerkrieg. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte rächen sich. Keine Arbeit, kein Einkommen, keine Krankenversicherung, dafür jede Menge Waffen. Da nützt auch keine Nationalgarde etwas.
Ihre Veröffentlichung bezüglich Trumps Äußerung "Nur ein toter Demokrat ist ein guter Demokrat" kann ich jetzt nicht nachprüfen. Aber Sie haben schon recht: Solche Äußerungen sollten gestrichen werden, egal ob sie von Trump oder von sonstwem kommen.
Die "sozialen Medien" haben eine weltweite Verbreitung und verdienen sehr viel Geld mit den Beiträgen ihrer UserInnen. Da ist es durchaus zumutbar, einen kurzen Blick auf die Beiträge zu werfen um zu schauen, ob strafrechtlich relevante oder inhumane Beiträge veröffentlicht werden. Ob etwas durchgeht oder nicht, das wird in verschiedenen Staaten unterschiedlich bewertet, damit müssen wir leben.
Ähem, da haben Sie aber mächtig was durcheinander gebracht.
Trump will nicht gegen Hetz- oder Fakebeiträge von Usern auf sozialen Onlineplattformen vorgehen, sondern daß Twitter&Co diese unkritisch und unkommentiert stehen läßt.
So ziemlich das Gegenteil von ihrer Aussage.
Mit diesem § 230 haben sich die Amerikaner ins eigene Knie geschossen. Mal völlig abgesehen von Trump, Twitter wurden hoheitliche Aufgaben übertragen (mögliche und tatsächliche Zensur) die höchstens ein Gericht anordnen könnte, "im Namen des Volkes". Das Trump deswegen sauer ist, und die Macht hat dagegen vorzugehen, ist das amüsante daran.
Ich bin für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen in bestehenden Gesetzen findet.
Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen ist ein objektives Handeln nie gegeben, denn die wollen schließlich Geld verdienen. und das geht am besten, wenn man das Mäntelchen in den Wind hängt.
... hat keine Zeit zu regieren.
Trump wird alles versuchen, um seine Meinung zum Monopol zu machen und Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Mit Kritik und Widerspruch kann er nicht umgehen und die Tatsache, dass seine Aussagen mit einem Faktencheck konfrontiert werden, bringt ihn nun völlig von der Rolle.
Er sollte sich in den goldenen Trump-Tower zurückziehen und wieder Immoblilien verticken.
Was wäre wenn Twitter für 24h oder 48h seinen Dienst aus Protest einfach mal einstellt? Wikipedia hat es vorgemacht - einfach mal 24h offline.
80 Mio Trump Follower für 24h oder 48h auf Trump-Entzug. Und DT? Der rennt im White House herum wie ein Tiger im Käfig (*), weil er seine Weisheiten in 280 Zeichen nicht in die Welt "zwitschern" kann.
EeWe
(*) Es liegt mir fern, so ein edles Tier wie einen Tiger zu verspotten. Es geht nur um die Metapher.
daß die sozialen Medien keinen Mißbrauch mit ihrer Datenmacht betreiben?
Einwandfreies Eigentor vom schlausten Mann der Welt
Twitter wird ihm wohl gemäß der AGB
nahelegen seine Postings gemäß ihrerAGB/s
zu tun oder diese Plattform zu verlassen.
Von den angeblichen 80 Mio Followern
sind ja ebenfalls der großteil Fake-Accounts
und die paar reale Nutzer geben wegen Trump ihren
Freundeskreis bestimmt nicht auf.
Soweit ich es verstehe, geht es doch darum, dass Dienstleister wie Twitter entweder wie ein Telekommunikationsunternehmen handeln, also nur die technische Plattform bereitstellen und sich aus den Inhalten raushalten - oder wie eine Zeitung eben für alle Inhalte haften müssen, was ja für Twitter und Co unmöglich wäre.
Das scheint mir bei allem Trump-bashing ein durchaus nachzuvollziehendes Vorgehen zu sein und schafft Klarheit.
"Facebook, Twitter, YouTube usw. zensieren ohne Konsequenzen."
Diese können "zensieren", wie Sie lustig sind. Fällt sozusagen unter das Hausrecht. Steht alles in den Nutzungsbedingungen und ist vom Nutzer "unterschrieben".
Wenn Ihnen das nicht gefällt, steht es Ihnen frei, eine andere oder eigene Onlineplattform zu nutzen.
...med. Maßnahmen gegen das Coronavirus,
trinkt Desinfektionsmittel und legt euch dabei unter die Sonne, nicht schon genug "Blödsinn" verbreitet hat.
Und nun will er seinen eigenen Hofsender den Krieg ansagen.
Oh man, der Mann war entweder wirklich zu oft unterm
Solarium oder das sind die späten Nebenwirkungen seines Malariamedikamens,
welches er ja zur Vorsorge mehrmals sich eingeworfen hat?!
---
Liebe Amies, könnt ihr bitte mal etwas unternehmen und diesen gefährlichen Mann ruhig stellen,
bevor eines Tages noch wirklich etwas schlimmes passiert?
Ich traue Trump mittlerweile alles zu, denn jeder der auch nur den leisesten Zweifel
oder Widerspruch äußern, wird Trumps persönlicher "Feind", der per Dekret mundtot gemacht.
Wozu braucht man schon das Parlament, ich bin doch der Präsident der vereinigten Staaten
und habe die absolute Befehlsgewalt,
Nach dem Credo L’État, c’est moi.
Da würde selbst Ludwig vor Neid erblassen.
Stop Trump forever, now!
"Ich bin für uneingeschränkte Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen in bestehenden Gesetzen findet."
Da stimme ich Ihnen voll zu, aber leider scheitern unsere Staatanwaltschaften und Privatkläger bisher daran, dass die "sozialen Medien" weder die Daten ihrer User herausgeben, noch die betreffenden Beiträge (Verleumdungen, Beleidigungen, Drohungen) in angemessener Zeit löschen, auch wenn gegen bestehende Gesetze verstoßen wird.
Ich meine, dass dass die sozialen Medien durchaus eine Mitverantwortung für widerwärtige Beiträge und Social-Media-Kampagnen haben.
"Diese können "zensieren", wie Sie lustig sind. Fällt sozusagen unter das Hausrecht. Steht alles in den Nutzungsbedingungen und ist vom Nutzer "unterschrieben"."
Das können sie eben demnächst nicht mehr. Die Immunität der strafrechtlichen Verfolgung wird mit diesem Dekret aufgehoben.
...der jemals dieses Amt bekleidet hat,
in die Geschichte eingehen.
---
Als der Präsident, der das Ansehen und auch das Vertrauen in die USA auf ewig
oder zumindestens auf eine sehr lange Zeit ruiniert hat.
Trump kann nur eines gut, schlechte Deals aushandeln.
Die dann sowohl für die US-Bürger wie auch deren
Verbündete mehr schaden als nutzen.
Alleine wenn ich ihn sagen höre, "we have a great deal...
dann könnte ich ko... .
Trump kann nur eines, nämlich alles zerstören was ihm in die Wege kommt
und ihn evtl. bei der Wiederwahl stören könnte.
Der Wahlkampf wird definitiv schmutziger als der letzte
werden und Twitter könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen.
Denn Twitter hat die Macht und die Möglichkeiten dazu
Trump in seine Schranken zu weisen.
Deshalb meine Bitte an die Adresse von Twitter:
Please block or better delete Trump's access to Twitter.
"If a company edits content — apart from restricting posts that are violent, obscene or harassing — “it is engaged in editorial conduct” and may forfeit any safe-harbor protection, according to the language of the order signed Thursday."
Damit können sich Juristen für Jahre beschäftigen: Der Inhalt eines Tweets wurde nicht verändert - es wurde lediglich darauf geantwortet. Gilt das bereits als "edit", Veränderung? Falls ja, stünde diese "Änderung" nicht unter dem Schutz von Artikel 230 und Twitter wäre haftbar.
Andererseits sind gewalttätige, obszöne und belästigende Post davon ausgenommen, dürften also entfernt werden. Könnten Trumps unwahre Behauptungen in diesem Sinne als "belästigend" oder "obszön" bezeichnet werden?
Ich fürchte, wie man es macht, macht man es verkehrt. Damit birgt jeder noch so berechtigte Eingriff potentiell ein unkalkulierbares Risiko für den Betreiber.
EeWe :-(
@Krittkritt: Plattform oder Verlag ?
Genau darum scheint es zu gehen . Herr Trump möchte offensichtlich die reine Plattform, in der user unbeeinflußt und unzensiert vom Netzwerk ihre Meinungen austauschen können.
@Naja: Sie schreiben: 'Faktenchecks liegen ja oftmals auch nicht ganz richtig und wer überprüft die Fakten mit welchen Interessen?'
.. und genau deshalb ziehe ich wie Herr Trump 'die Plattform' vor.
@ RealistT Sie schreiben: 'Aus Ihrem Bericht geht leider nicht hervor, was genau Inhalt des Dekretes ist
Richtig und deshalb spekulieren wir 4 hier ein wenig. Die üblichen Trump basher scheinen dieses Probem nicht zu haben.
PS: Ich würde es begrüßen, wenn die Tagesschau sich noch präziser zum Inhalt dieses Dekretes äußert. Am besten wäre es, wenn sie es ganz im Sinne von Herrn Trump ohne eigene Wertung veröffentlicht
Trump geht mal wieder durch die Decke .............. hoffentlich hat er sich nicht den Kopf noch mehr verletzt !!!
Am Besten Twitter sperrt Trump komplett, denn er verstößt mit seinen unverschämten Lügen gegen jeden Anstand, auch mit seinen Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen. So etwas tut ein wirklich guter und professioneller Präsident einfach nicht.
All seine republikanischen Partei- Kollegen sollten endlich mal den Mut haben und ihn in die Schranken verweisen.
Und das Amerikanische Volk sollte sich ganz genau überlegen, ob sie solch einen Egomanen noch einmal 4 Jahre ertragen wollen.
Vielen Dank für den Link, dort wird der Hintergrund gut erklärt.
"Kurz: wenn die Plattform einen Inhalt bearbeitet kann sie verklagt werden."
Naja, ganz so verstehe ich es nicht. Ich denke es geht eher darum, dass eine Plattform nur dann nicht für die Postings seiner User haftbar gemacht werden kann, wenn sich die Betreiber nicht selbstständig um die Inhalte kümmern. Sobald sie bei irgendeinem Posting eingreifen, möchte Donald sie dann auch für ALLE Inhalte ALLER User verantwortlich machen können - gerade so, als wäre der Plattformbetreiber selbst derjenige, der den Inhalt in's Netz gestellt hat. Außer wenn es um Gewalt, Obszönität und Belästigung geht, das darf der Betreiber weiterhin löschen. Da wird es schwierig, denn was "harassing" (belästigend) ist, unterliegt wohl kaum einer juristischen Norm.
>>Laut Trump sollen Netzwerke Meinungen zulassen und nicht Meinung machen.<<
Twitter läßt die "Meinung" von Herrn Trump zu, nur weist mit einem Link darauf hin das es auch eine andere Sicht der Dinge gibt.
Niemand wird gezwungen diesem Link zu folgen.
Herr Trump kann sich weiter über Twitter mit seinen Kommentaren ergehen.
Die von Twitter gewählte Art der Kennzeichnung ist die beste Lösung, einen Kommentar der fraglichen Inhalt postet mit einem Vermerk und einem weiterführenden Link zu versehen. Das IST Meinungsfreiheit.
... Adressaten.
Trump wurde nicht zensiert, er versucht - über Bande - zu zensieren.
• Trump konnte seinen Tweet völlig unzensiert absetzen
• Ein Präsident, der nachweislich in 18.000+ Fällen Unwahrheiten verbreitet oder platt lügt, muss sich der Kritik der Gegenrede stellen.
"Allerdings müssen die Netzwerke dafür sorgen, dass zum Beispiel keine illegalen oder anstößigen Dinge verbreitet werden. "
Das muss ein Gericht entscheiden und nicht die Mitarbeiter dieser Konzerne, denn sie sind nicht in der Lage Urteil darüber zu fällen. So einfach ist das nicht.
Nein, das ist die Verantwortung der Plattformen. So ist die Gesetzeslage.
Facebook z.B. arbeitet zu diesem Zweck mit Fact Check Providern zusammen, die nach Kriterien des unparteiischen International Fact-Checking Network zertifiziert wurden.
Mr. Trump ist sich mit diesem Dekret wohl nicht im Klaren, was er eigentlich los tritt. Wenn nun die Online- Plattformen haftbar gemacht werden könnten, dann müssten diese ja etliche Juristen und Richter einstellen, die dann nur damit beschäftigt sind, Postings genau zu prüfen, bevor diese möglicherweise gelöscht werden.
Nur dann könnte es Mr. Trump sehr hart treffen,, wenn so gut wie jeder Post von ihm wegen Lügen oder so Ähnlichen gelöscht wird, durch einen Richter. Vielleicht merkt er dann mal, was für einen Mist er täglich verbreitet.
Aber auch andere könnten sich dann warm anziehen, weil ein Hass- Post dann gleich bestraft werden könnte..... und somit dieses Phänomen sich bald verschwindet. !!
"Ich meine, dass dass die sozialen Medien durchaus eine Mitverantwortung für widerwärtige Beiträge und Social-Media-Kampagnen haben."
Mit welcher Erklärung?
Das ist genauso wie wenn ein Mann dem Anderen den Kopf einschlägt und die Person, die das gesehen hat auch dafür verantwortlich gemacht wird. Was kann die Person dafür, die das sieht, wenn Einer dem Anderen den Kopf einschlägt? Was für eine Logik?
Die Beiträge kommen von Personen und sie haften für ihre Beiträge nicht die Plattform, die dies ermöglicht.
Sie schreiben: ' Wenn Twitter & Co künftig für Postings der Nutzer haftbar gemacht werden können,
genau darum geht es nicht. Es scheint Herrn Trump im Gegenteil darum zu gehen, das man sich zukünftig als Benutzer dagegen wären kann, das ein Netzwerkbetreiber seine Kommentare zensiert oder in einer Weise kommentiert, die er als unzulässig empfindet.
Am 29. Mai 2020 um 08:02 von RealistT
@Tagesschau
"Aus Ihrem Bericht geht leider nicht hervor, was genau Inhalt des Dekretes ist. Sie schreiben nur, dass es mit §230 zu tun hat, danach schreiben Sie wozu §230 gut ist, gehen aber nicht auf den Inhalt des Dekretes ein.
Tragen Sie das bitte nach."
Um was genau es bei dem Dekret geht, hatte die Tagesschau bereits vorher veröffentlicht. Zitat aus dem Artikel "Trump unterzeichnet Erlass zu Sozialen Medien":
"US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der im Oval Office unterzeichneten Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Auslöser ist ein Streit Trumps mit dem Kurzbotschaftendienst Twitter, der erstmals zwei Tweets des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte."
Danke für die Info,
Frage: mit 'dieser Artikel' meinen Sie doch sicherlich den verlinkten Artikel aus der Los Angeles Times und nicht den obigen Tagesschau Artikel ?
unter dem Link kann ich nur die Überschrift des Artikels einsehen.
Unter wiki und section 230 finde ich zwar einen englischen Beitrag, aber nicht den von Ihnen zitierten Satz. Können Sie den von Ihnen gefundenen Wiki Eintrag etwas genauer eingrenzen ?
Wieso behaupten nun Twitter 'Zukunft der Meinungsfreiheit bedroht' und Facebook ', dass die Netzwerke alles zensieren würden, was irgendjemanden beleidigen könnte.' das Gegenteil ?
Weil die Verpflichtung bestehen bleibt, gegen illegale Inhalte vorzugehen. Wenn jedoch keine Richtigstellung mehr erlaubt ist, bleibt als einzige Möglichkeit alles zu löschen, das irgendwie problematisch sein könnte.
>>Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen ist ein objektives Handeln nie gegeben, ...<<
Nach allgemeinen Verständnis ist "objektives Handeln" auch im WH nicht (mehr) gegeben.
Es ist wohl sehr schwer einen "richtigen" Weg zu beschreiten ohne das ein Gericht bemüht wird.
Jede Äußerung die unter dem Deckel der Meinungsfreiheit verbreitet wird durch ein Gericht beurteilen zu lassen ist Nonsens. Die Klageflut würde die Justiz lahmlegen.
Was ist Meinungsfreiheit denn eigentlich? Das Recht alles sagen und behaupten zu können was man meint, sofern es andere nicht beleidigt? Zugegeben, wenn ich das mache hat das eine Andere Auswirkung als wenn Trump das macht ;-)
Ein guter Faktencheck widerspricht ja nicht einfach der Aussage, sondern zeigt unter Angabe der Quellen auf, dass es andere Meinungen gibt. Wenn eine Aussage einer wissenschaftlichen Erkenntnis widerspricht, darf man darauf hinweisen.
Das scheint mir bei allem Trump-bashing ein durchaus nachzuvollziehendes Vorgehen zu sein und schafft Klarheit.
Das scheint nur so. Tatsächlich wird das Problem potenziert, denn die Faktenchecks wurden als abgemildertes Mittel eingeführt, um entsprechende Beiträge nicht direkt löschen zu müssen. Das heißt in Zukunft müssen Twitter und co. einfach nur direkt löschen - was Trump mit Sicherheit noch weniger schmecken dürfte, sich aber nicht einfach per Dekret ändern lässt, da die Auswirkungen eines Löschverbots katastrophal wären.
>>Diktatur oder Egomanie pur<<
Wer die USA mit einer Diktatur bzw. einer Egomanie pur vergleicht, der weiss noch nicht, wobei es sich handelt, wenn man in Russland von 20 Jahre Putin mit einer Tendenz nach noch mehr Jahren spricht oder wenn in China Xi Jinping auf Maos Spuren wandelt, der ohne Wahlen von 1949 bis 1976 an der Macht war.
Trump kann wie jeder bisherige Präsident aus dem Amt gewählt werden. Es scheint vielen in Deutschland nicht bewusst zu sein, wo auf der Welt die echten Diktaturen bzw. Egomanien sich befinden.
"@Ritschi
Danke für die Info,
Frage: mit 'dieser Artikel' meinen Sie doch sicherlich den verlinkten Artikel aus der Los Angeles Times und nicht den obigen Tagesschau Artikel ?
unter dem Link kann ich nur die Überschrift des Artikels einsehen."
.
Der Link führt zum gesamten Artikel. Die Anführungszeichen bitte nicht mit kopieren, die dienen nur dem Erhalt des Links im Post.
"https://www.latimes.com/business/technology/story/2020-05-28/the-facts-…"
Sie können auch einen Teil meines Zitats in Anführungszeichen setzen und mit Google suchen. Durch die Anführungszeichen finden Sie dann genau dieses Zitat.
In dem Artikel ist auch die gesamte Verfügung verlinkt. Leicht zu lesen.
"Das ist genauso, wie wenn ein Mann dem Anderen den Kopf einschlägt und die Person, die das gesehen hat, auch verantwortlich gemacht wird."
Nein, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Das ist genauso, als wenn jemand die Waffe reicht bzw. zur Verfügung stellt, um dem anderen den Kopf einzuschlagen.
Ich habe die Order
"https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-prevent…"
gelesen. Der entscheidende Satz ist wohl der:
'When an interactive computer service provider removes or restricts access to content and its actions do not meet the criteria of subparagraph (c)(2)(A), it is engaged in editorial conduct. It is the policy of the United States that such a provider should properly lose the limited liability shield of subparagraph (c)(2)(A) and be exposed to liability like any traditional editor and publisher that is not an online provider.'
Hieraus geht nicht klar hervor, ob durch eine solche Bearbeitungen sämtlicher Schutz verloren geht, oder nur bei den bearbeiteten Teilen. Konsequent ist es jedoch, wenn sämtlicher Schutz verloren geht, denn das selektive Bearbeiten einzelner Teile generiert auch eine Meinung zu den nicht bearbeiteten Teilen.
"Kurz: wenn die Plattform einen Inhalt bearbeitet kann sie verklagt werden."
|@ mikethecat um 8.49 Uhr , 230|
>>"Ich bin für uneingeschränkte Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen in bestehenden Gesetzen findet."<<
Das ist bei einem globalen Unternehmen (oder Plattform) sehr schwierig. Welches Gesetz aus welchem Land soll geltend gemacht werden?
Das können sie eben demnächst nicht mehr. Die Immunität der strafrechtlichen Verfolgung wird mit diesem Dekret aufgehoben.
Das stimmt so nicht. Was sie nicht mehr dürfen, ist mit Faktenchecks richtig stellen. Löschen dürfen sie weiterhin. Was Trump abschafft ist das mildere Mittel. Natürlich wird er das erst merken, wenn seine eingen Tweets gelöscht werden und dann wird er erst recht toben, aber gegen eine Wand laufen, denn dann werden die Dienste als Sicherheit einfordern, dass sie von sich aus nichts löschen müssen, was bedeutet, dass dann auch eindeutig strafbare Inhalte stehen blieben.
RE: hans_im_Glück und andere:
Soweit ich das verstanden habe besagt das Dekret, dass die sozialen Netzwerke haftbar sind und wenn sie nicht der vollen Kontrolle nachkommen können (was ja angesichts der Massen an Nachrichten unmöglich ist), dann dürfen sie niemanden mehr "zensieren". Das heisst, alles, was vorher gelöscht wurde, müsste dann stehenbleiben. @Tagesschau: es wäre in der Tat gut, wenn Sie deutlicher erläutern würden, was in dem Dekret steht und warum es zu mehr (anstatt wie man intuitiv annimmt: zu weniger) Hasspostings und Falschnachrichten führen könnte. Ich nehme an, dass es stimmt, aber es wird einem nicht klar, warum dem so sein sollte.
>>wie oft hab ich hier schon nen roten balken kassiert für meine beiträge? und viele andere nutzer teilen mein schicksal.<<
Trump hat ja nicht einmal einen roten Balken kassiert. All seine Tweets werden veröffentlicht. Es wird lediglich ab und zu darauf hingewiesen, daß das, was er in die Gegend zwitschert, nicht ganz der Wahrheit entsprechen könnte.
Aber da teilt der die Definition von "Meinungsfreiheit" unserer rechten Mitforisten: Meinungsfreiheit bedeutet, daß ich meine Meinung unwidersprochen äußern darf.
>>laufen wir deswegen los und verbieten die tagesschau oder legen die redaktion in schutt und asche?<<
Zumindest einige der Lügenpressler (die, die das Volk sind) würden das wohl gerne...
"unter dem Link kann ich nur die Überschrift des Artikels einsehen. "
Den Effekt hatte ich mit Firefox ebenfalls. Mit Internet Explorer geht es.
Ich stimme Ihnen eigentlich im Grundsatz zu, aber: Zum verantwortlichen Umgang mit den Beiträgen der User gehören eben auch die Klarstellung, der Verweis auf Faktenchecks und ggf. die Sperrung der User.
Genau das möchte Trump aber nicht. Er will seinen Hass, seine Lügen, seine Parolen und seine Sicht der Dinge weiterhin ungefiltert raushauen können, gleichzeitig aber einen Hebel haben, alle Kritiker, Andersdenkenden und vor allem die Wahrheit in Schach halten zu können. Am besten in guter alter amerikanischer Tradition, indem man sie zu Tode klagt (wenn man sie nicht schon vorher erschießen kann).
"... @Tagesschau: es wäre in der Tat gut, wenn Sie deutlicher erläutern würden, was in dem Dekret steht und warum es zu mehr (anstatt wie man intuitiv annimmt: zu weniger) Hasspostings und Falschnachrichten führen könnte. Ich nehme an, dass es stimmt, aber es wird einem nicht klar, warum dem so sein sollte."
Noch mal: das hat die Tagesschau bereits getan. Den Link dazu finden Sie auch selbst am Ende dieses Artikels direkt oberhalb von "Ihre Meinung". Im Artikel "Trump unterzeichnet Erlass zu Sozialen Medien" wird ausführlich erläutert, worum es geht. Also hier (nochmal) der Link zu diesem Artikel:
...Und wer könnte ausschließen, dass Regierungen keinen Missbrauch mit ihrer Datenmacht betreiben? Sollen wir jetzt alle Behörden deswegen schließen?
Nein, hier geht es um einen durchsichtigen wie plumpen Versuch, ein persönliches "Beleidigtsein" zu rächen. Der gute Mann verhält sich wie ein kleines verwöhntes Kind. Leider eines mit sehr viel Macht. Und große Teile des Volkes jubeln ihm noch immer zu. Weil er die Welt so schön einfach schwarz-weiß malt. Er steht den großen Diktatoren der Welt in seinem Verhalten in nichts nach. Ja, er ist demokratisch legitimiert an die Macht gekommen. Aber das sind andere vor ihm auch schon und haben dann ihre Macht missbraucht. Menschen wie er spalten die Gesellschaft - und auch wenn er hehre Ziele verfolgen sollte, so ist Hass schüren, fehlende Kompromisslosigkeit, Respektlosigkeit gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen oder politischen Meinungen und Ausgrenzung ("wir gegen sie") nie zielführend und auf lange Frist extrem gefährlich.
"Diese Initiative ist notwendig, egal von wem sie kommt. Trump ist hier Vorreiter. Auch bei uns werden Menschen bedroht, beschimpft, angegriffen - die "sozialen Medien" tragen ihren Teil dazu bei."
Darum geht es hier aber nicht. Es geht Trump um etwas ganz anderes, daher ist es eben nicht egal, von wem die Initiative kommt.
Ansonsten bin ich gerne bei Ihnen: starten Sie eine Onlinepetition und machen Sie eine Eingabe im Bundestag. Ich würde Ihre Petition, z.B. 2 x 1 Woche im Jahr ein staatlich verordneter Twitter- & Facebookentzug für die gesamte kranke Gesellschaft vollumfänglich unterstützen.
Sie haben nämlich Recht: Der Diskurs verroht, auch gerade weil die unkontrollierten Kommunikationsformen im Internet zunehmend ihren Einzug in den Alltag aller halten.
Dass was BILD & Co. in 70 Jahren nicht geschafft haben, schaffen Twitter und Facebook in nur wenigen Jahren. Da hilft nur: Abschalten... wenigstens temporär ab und zu...
Am 29. Mai 2020 um 10:06 von Walter Mo.
Was ist Meinungsfreiheit?
Wenn eine Aussage einer wissenschaftlichen Erkenntnis widerspricht, darf man darauf hinweisen.
Nicht darf sondern muss !!!
>>Das geht auch nicht, dass die Medien beliebig alles zensieren können. Auch die Medien müssen für falsche Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit haftbar sein.<<
Sie betrachten Widerspruch als Zensur und als Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Es wurde ja kein einziger von Trumps Tweets gelöscht.
Kann hier eigentlich niemand lesen? Es geht überhaupt nicht darum, dass Twitter und Co. für die Meinungen der User haftbar gemacht werden soll. Es geht darum, dass die Meinungen der User nicht mehr zensiert werden! Es geht also im positiven Sinne um Meinungsfreiheit. Wenn mehrfach nachgewiesene, leicht recherchierbare und in diesem Falle sogar tagesakuelle Fakten von Twitters "Faktenchecker" CNN als Fake News bezeichnet werden, ist dass schon mehr als fragwürdig. Bitte mal Betrug bei Briefwahl (nicht nur) in den USA recherchieren.
Aber das Recherchieren hat man in Deutschland ja nicht nötig. Man bekommt ja aus erster Hand serviert, was man zu denken hat. Man wird ja von unseren Qualitätsmedien ja quasi gezwungen zum "Verschwörungstheoretiker" zu mutieren, nur weil man das Geschehen in der Welt vor Ort mit unseren Nachrichten vergleicht. Wer alles ungefragt übernimmt, muss nicht automatisch Recht haben...
Warum zieht er nicht Richtung TikTok um. Da hat er auch viel mehr Möglichkeiten.