Die Krawalle und der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg haben eine heftige politische Debatte ausgelöst. Dabei gibt es noch viele offene Fragen zu dem Einsatz. Von Christian Baars, Andrej Reisin, NDR & Patrick Gensing, tagesschau.de
Und wenn mich mir dass hier aus diesem Tagesschau-Faktenfinder:
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-offene-fragen-101.html
So behaupteten verletzte G20-Gegner in der "Hamburger Morgenpost", sie seien von Polizisten absichtlich von einer Mauer gestoßen worden. Bei dem Vorfall kam es zu 14 Verletzten - wie schwer diese Verletzungen waren, ist allerdings nicht vollständig geklärt. Laut Polizei handelt es sich um einen Unfall, weil ein Gerüst nachgegeben habe, als die vor der Polizei Flüchtenden darüber geklettert seien. Zu dem Vorfall werde weiter ermittelt.
Der Fotograf und Grünen-Politiker Erik Marquardt sagte dem NDR, es seien von Polizisten gezielt Journalisten angegriffen worden. Ihn selbst hätten Polizisten am Freitagabend aufgefordert, sich "zu verpissen", nachdem er seine Presseakkreditierung gezeigt habe. Im Weggehen habe ein Polizist ihn dann noch getreten.
sage ich mal: OB Scholz sagt hier nicht die Wahrheit. Das hier ist Polizeigewalt.
Laut unser C-Promis war G-20 ein Erfolg und für den Hamburger Bürgermeister war es wie ein Hafengeburtstag. Also alles ohne besondere Vorkommnisse wie Silvester 2015 in Köln. Die 1020 Opfer fallen da nicht so ins Gewicht. So interpretiert man eben eine lupenreine Demokratie.
Dann ist auch dass hier aus diesem Tagesschau-Faktenfinder:
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-offene-fragen-101.html
Auch andere Journalisten berichten von Übergriffen und Einschüchterungen. Ein österreichischer Fotograf sowie ein Hamburger Journalist haben geschildert, dass sie mit Pfefferspray attackiert worden seien. Zahlreiche Tweets unterschiedlicher Journalisten zeugen davon, dass die Polizei offenbar auch gegen sie vorging.
ebenfalls unzulässige Polizeigewalt und außerdem noch ein Vokabular von dem ich sagen wuerde, es ist absolut unterste Schublade.
Weiterhin ist dann dass hier aus dem Tagesschau-Faktenfinder:
Ein Fotograf des "Stern" schilderte auf Facebook, wie seine Ausrüstung durch einen Wasserwerfer zerstört, und er im weiteren Verlauf des Tages von der Polizei verletzt worden sei.
Sachbeschädigung entsprechend § 303 StGB. Hier muesste die Polizei den Zeitwert der Ausruestung ersetzen. Oder falls sie neu war, dann den Neuwert.
Das wäre doch jetzt mal eine gute Gelegenheit, zu erklären, wie eine privatisierte Polizei, die Sie ja schon öfter angeregt haben, diese Angelegenheit besser geregelt hätte. Vor allem würde mich interessieren, wer deren Auftraggeber wäre, denn der trüge ja nicht nur die Kosten, sondern könnte auch vorgeben, wie sie vorzugehen hätte.
Vielleicht auch gleich in Kooperation mit privat angestellten Staatsanwälten und Richtern.
Da eine ganze Reihe unserer Mitforisten ohnehin de Überzeugung ist, linke Demonstranten würden von der SPD und den Gewerkschaften finanziert, von Ausrüstung über Anreise bis hin zu bezahltem Stundenlohn und Prämien für Straftaten, wäre es doch naheliegend, hier für faire Verhältnisse zu sorgen.
Dann zu diesem Punkt mit der Demonstrantin auf diesem Räumfahrzeug:
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-offene-fragen-101.html
Das hessische Innenministerium will laut "Frankfurter Rundschau" einen gezielten Pfefferspray-Einsatz gegen eine Demonstrantin in Hamburg überprüfen. Zwei hessische Beamte hatten die Frau mit Pfefferspray besprüht, nachdem sie auf ein Räumfahrzeug der Einsatzkräfte geklettert war.
zu sagen - nachdem ich den Vorfall in youtube gesehen habe: diese Demonstrantin war NICHT schwarz angezogen sondern mit roter Hose und hellem T-Shirt und sie hatte nur ihr Smartphone in der Hand. Die wollte wohl augenscheinlich nur ein Selphie machen mit sich und zusätzlich der Polizei mit drauf. Das sieht eher nach einem Erinnerungsbild aus und nicht nach einem Angriff auf die Polizei. Hier war das Pfefferspray völlig ueberzogen.
Die hätte man auch freundlich verbal auffordern können, da bitte runterzukommen.
"Wir sehen aber derzeit, dass die linke Gewalt etwa in Hamburg verharmlost wird oder der Polizei in die Schuhe geschoben wird. "
Wer verharmlost die "linke Gewalt" und schiebt diese der Polizei "in die Schuhe"?
Sind Ihnen kritische Nachfragen zur Aufklärung der Vorgänge, wie es in Rechtsstaaten üblich ist, ein Dorn im Auge?
"Wir müssen tatsächlich die Gewalt in diesem Land stärker bekämpfen und dazu gehört auch die Justiz."
Abgesehen davon, dass es sich bei den meisten G20-Gewalttaten um Sachbeschädigung handelte, gebe ich Ihnen natürlich Recht: Gewalt ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Merkwürdigerweise klagt aber nicht die unabhängige Justiz über unzureichende gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Gewalttätern, sondern konservative Innenpolitiker, Polizeifunktionäre.
Angesichts der geringen Zahl der bisher zur Anklageerhebung gelangten Fälle gegen "Gewalttäter bei G20" sehe ich hier eher Mißstände bei der Polizei.
Da bin ich ganz bei ihnen.
Gewalt egal woher und von wem muss bekämpft werden so muss die Parole lauten.
Und Ideen wie ein Staatswesen gut zusammen gehalten werden kann und gut funktioniert sollten auch akzeptiert werden egal von welcher Seite sie kommen wichtig ist, dass alles auf dem Boden des Grundgesetzes geschieht. Es ist ein Unding dass sinnvolle Vorschläge abgelehnt werden nur weil sie von der einen (falschen) Seite kommen das Gleiche gilt auch in die andere Richtung.
Ich könnte brechen, wenn ich so eine Bezeichnung lese.
Jeder Deutsche hat das Grundrecht zu demonstrieren, egal ob er noch im Kinderwagen sitzt oder am Rollator geht.
Muß er jetzt tatsächlich damit rechnen, dabei schwer verletzt zu werden? So frei nach dem Motto, wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um? Das ist doch Schwachsinn!
Dann ist unser Demonstrationsrecht nur noch soviel wert, wie das in der Türkei oder in China!
Ich habe überhaupt nichts gegen das G20-Treffen, und ich kann viele Argumente der Demonstranten auch nicht nachvollziehen, aber ich liebe mein Land mit all seinen Rechten und Pflichten und erwarte, daß diese Rechte und Pflichten auch respektiert werden!
Ich verurteile auch nicht die einzelnen Polizisten, letztendlich folgen die auch nur ihren Befehlen und haben ja keinen Gesamtüberblick. Außerdem wurden die wahrscheinlich schon seit Wochen darauf vorgeheizt, Leuten mit Agression zu begegnen. Aber irgendwo in der Kommandostruktur sitzen eindeutig ein paar Deppen!
..........:". Gegen Gehwegplatten von den Dächern ist natürlich kein leichter Einsatz. In über 20 Jahren sollten die Verantwortlichen aber schon eine Methode finden!..."
An welche Methoden denken Sie denn?
Wollen Sie denn mit gepanzerten Fahrzeugen durch die Straßen fahren?
Nun ja, lieber RobertBlum, ich könnte Ihnen auch Ihr etwas enges Weltbild (so wie Ihrem historischen Namensvetter) vorwerfen.
Auweia. Aus welchem Jahrhundert muss man denn kommen, um Robert Blum, einem der Wegbereiter Ihrer und meiner Demokratie, ein "enges Weltbild" anzudichten? Vor so einem Mann können wir nur den Hut ziehen. Wahrscheinlich haben Sie keine Ahnung, was Sie Menschen wie ihm zu verdanken haben.
Lesen Sie dazu von Gustave de Molinari "Produktion der Sicherheit".
Im Augenblick bin ich aufgrund der roten Banken zu frustriert um das zu erklären. Ich mache jetzt erst mal Pause.
... sondern schon Monate vorher wurde auf einschlägig bekannten linksextremistischen Plattformen für Hamburg mobilisiert, und wer glaubt das dort hauptsächlich zu etwas "friedlichem" aufgerufen wurde leidet an Realitätsverlust oder versteht auch noch unter "Welcome to Hell" das Schwenken mit Blümchen. Die Message diverser "Mobi-Videos", welche meist kurz nach "Hamburg" wieder aus dem Netz verschwanden, war klar! Sich jetzt hier hinzustellen und den Fehler bei der Polizei zu suchen ist eigentlich abartig. Wer sich im Umfeld von gewalttätigen schwarz vermummten Extremisten aufhält, sollte sich über Polizeieinsätze nicht beschweren.
Da wird ein Stadtteil von gewalttätigen Linksextremisten zerlegt, Autos abgefackelt, Scheiben eingeschlagen, Läden geplündert, usw, und ein Anwohner stört sich an einem Polizei-Hubschrauber, blendet die Piloten mit einem Laser-Pointer um ihn zu vertreiben damit seine Tochter schlafen kann, während über seinem Viertel die Rauchsäulen aufsteigen? Ohne Worte ...
So unsachlich, dass selbst Frau Maischberger sich hinterher bei Frau Dittfurth entschuldigte?
Frau Maischberger entschuldigte sich bei Frau Dittfurth, weil sie diese vor die Tür setzen wollte und aus keinem anderen Grund. Mit Frau Dittfurths Aussagen oder Ansichten hatte das nichts zu tun.
Das war eine ausgesprochen schwache Aktion. Als ob eine Frau Dittfurth sich freiwillig irgendwo rausbitten lässt. Eigentlich hätte sich Frau Maischberger nicht bei Frau Dittfurth, sondern bei ihren Zuschauern entschukdigen müssen.
Wo war dieses Verständnis auf dem "Maidan" oder in Venezuela?
Ich finde, dass nun auch in den öffentlich Rechtlichen, besonders in den Talkshows, Fraktur geredet wird. Vor allem nicht auf flüchtende Politiker geachtet wird. Ehrliche Diskussion bitte. Danke
interessiert sich niemand für Talkshow King Bosbach ( der tritt da keineswegs ohne Gage auf) aber leider was an Bildmaterial veröffentlicht wurde ist für das Eigentliche, die Ziele des G20 Gipfels, vernichtend und für Deutschland auch. Zu offensichtlich kommt "zwischen den Zeilen" die Deutschen sind immer noch die alten Nazis. Gewaltbereite Polizisten sind das Motiv nicht Merkel Trump Putin. einmal las ich in USA Forum "Gestapo is back" - gemeint war eher Sturmabteilung.
Hamburg war ungeeigneter Tagungsort.
"Wir müssen tatsächlich die Gewalt in diesem Land stärker bekämpfen und dazu gehört auch die Justiz."
Sie verstehen unser Rechtsystem nicht. Die Justiz ist die einzige Instanz die etwas machen darf, sie darf Menschen schuldig sprechen. Die Exekutive, also die Polizei darf dann die Personen in Verwarung nehmen.
Sie dürfen dies nicht und ich hoffe sie respektieren diesen Rechtstaat.
"Zunächst aber muss ich von der Linken Seite den Konsens in der Gewaltablehnung erwarten können."
Den habt ihr schon oft genug bekommen. Wie oft sollen wir uns noch wiederholen?
Nur ihr wollt es schlicht nicht hören.
"An welche Methoden denken Sie denn?"
Wie wäre es erstmal mit Aufklärung?
Soll ich behaupten die Polizei wäre zu dumm um mal einen Helikopter in die Nähe zu schicken um dann per Fernglas zuschauen ob auf dem Dach eventuelle Gegenstände gelagert sind?
Ich glaube das Fernglas und den Helikopter haben wir schon erfunden. Wir haben sogar Drohnen die man einsetzen könnte, die wären kleiner und leiser.
Hätte man die Gefahrensituation früher aufgeklärt und nicht stundenlang auf das SEK gewartet, hätte man auch früher ins Schanzenviertel gelangen können.
Aber wahrscheinlich hatte die Hamburger Polizei keine Drohnen etc, weil ja an der Polizei gespart wird, aber das ist ja nicht das Resultat der SPD-Regierung, sondern das wird in jedem Bundesland so gemacht.
Die wollte wohl augenscheinlich nur ein Selphie machen mit sich und zusätzlich der Polizei mit drauf.
Das soll wohl ein Witz sein.
Die hätte man auch freundlich verbal auffordern können, da bitte runterzukommen.
Nachdem ich den Vorfall auf youtube gesehen habe: Das hat man doch. Minutenlang. Hat nix genützt. Im Gegenteil, sie ist dann noch aufs Dach. Erst dann hat man sie da runter geholt. Wie lange soll sich denn die Polizei auf der Nase, bzw. ihem Fahrzeug rumtanzen lassen?
Der Hauseigentümer hatte die Polizei zuvor gewarnt, auf das Haus hingewiesen. Der Polizei die Schlüssel überlassen. Die Hamburger Polizei fand das nicht weiter wichtig. Das Ergebnis kennen wir.
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Schon die Planung war naiv. Die Polizeiführung hat augenscheinlich keine gute Arbeit geleistet und ihren eigenen Kollegen auf der Straße keinen Gefallen getan.
Danke für diesen Artikel und den Versuch Klarheit zu schaffen. Ich bin Anwohnerin und, wie viele hier, immer noch traurig, wütend, fassungslos. Wenn ich durch "mein Viertel" gehe, fühle ich mich irgendwie, wie angeschossen, obwohl meine Scheiben heil blieben und meine Auto nicht in Flammen aufging. Wie verantwortungslos, kaltschnäuzig und verliebt in ihre Macht/ihre Selbstinszenierung sind Merkel, Schulz und Co.? Nach Veröffentlichung des Berichtes des Verfassungsschutzes ist auch klar, warum sich Angela Merkel so schützend vor Olaf Scholz stellt. Wenn er zurückträte, fiele der Blick auf sie. Dann müsste sie sich erklären und dafür Verantwortung übernehmen, dass auch sie wusste und gewarnt war. - Es stimmt: Schuld sind die, die Gewalt ausgeübt haben. Dennoch: zu oft ausgesprochen von jenen, die sich dahinter verstecken wollen, um von der eigenen Verantwortung bei Fehlern in der Planung abzulenken. Klingt, mit Wissen um den Bericht, immer mehr, wie ein Mantra des Hohns. Alles Irrsinn!
Demonstrationstypische Verletzungen???
Das soll sicher nicht heißen, dass man sich beim Demonstrieren typischerweise entsprechend verletzt, aber es gibt eben Verletzungen die für Straßenschlachten mit der Polizei eher typisch sind und andere wiederum nicht.
Hier handelt es sich doch um Beobachtungen von KH-Personal, das selbst einschätzt, wo sich jemand verletzt haben könnte, weil die Kundschaft das ja nicht immer zugibt.
"Wo war dieses Verständnis auf dem "Maidan" oder in Venezuela?"
Dies geht aber nun völlig am Thema vorbei.
Es reicht schon aus, wenn hier Leute anderen Themen, wie Häuserräumungen auf den Tisch bringen.
Da müssen wir nicht jetzt auch noch über das politische Versagen in Venezuela, oder in der Ukraine sprechen.
Dafür wird die Tagesschau-Forumsleitung bei den entsprechenden Themen bestimmt für Platz sorgen.
wo war dieses Verständnis.......
tja da wurden die Sicherheitskräfte von der "richtigen" Seite attackiert und notfalls getötet, weil falscher Regent (Oberbefehlshaber).
Rückblickend kommt einen der Gedanke,dass hier eine Aufstandsbekämpfung geprobt wurde.
Im Vorwege wurde durch repressive polizeiliche Maßnahmen viel getan um Menschen in "Stimmung" zu versetzen.
Bei der Demonstration selbst wurde nicht deeskalierend gearbeitet,sondern gegenteilig.
Und dann schaute man später über Stunden der Randale zu,um danach auf eine Art & Weise einzugreifen,wie es die BRD seit ihrer Gründung noch nie erlebt hat.
Die Polizei kam mit "neuestem Spielzeug" (Survivor R) &
zum ersten Mal, seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland, wurde das SEK im Zusammenhang mit einer Demonstration eingesetzt,welches mit Sturmgewehren auf Unbeteiligte,Journalisten,Anwohner & Demonstranten mit mit ihren Waffen zielte.
Wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird,wird es in DE einen Aufstand bzw. Bürgerkrieg geben - das ist kein Wunsch von mir,
sondern eine Feststellung von Richard David Precht (Philosoph).
Ging es also um "Erfahrungswerte" für später ?
Dies war eine grob fahrlässige Handlung von denen die diesen G20 Gipfel in Hamburg haben wollten.
Es war vorher genau klar,was passieren und ablaufen werde.dies wurde in kauf genommen.
Und hinterher das ganze scheinheilige getue.
Es wird nur von den Krawallen berichtet,aber auch gar nichts was der G20 Gipfel für uns gebracht hat oder irgend welche Details dazu.
könnte doch mal was in den Nachrichten kommen.Das würde mich eher Interesieren ,als die ganze Zeit nur von zerstörung und Fußfesseln usw für Demonstranten zu berichten.Es ist genug mit diesen Bildern.
Es wurde mitgeteilt, dass die Betroffenen Auskunft erhalten. Die Öffentlichkeit wird sicherlich keine Auskunft erhalten - aus Gründen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Logisch.
Die betroffenen Journalisten müssten selber die ihnen mitgeteilten Gründe veröffentlichen. Mal sehen, ob das einer macht. Wenn von denen keiner drüber reden will, bedeutet das 2 Dinge:
a) Die Regierung tut recht daran, keine Gründe zu nennen.
b) Sie erwarten von der Öffentlichkeit keine Sympathie für ihre Lage.
Ich glaube das Ziel ist ,das sie neue strengere Gesetze machen können und das die Bürger jetzt sich eher damit Einverstenden geben als voher.
Auch die neuen Gesetze fürs "Netz" gingen
viele Terrortaten voraus,das die Bürger auch da damit nicht groß protestierten.
da immer wieder von einem "schwarzen Block" die Rede ist, wäre es doch mal an der Zeit, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Dann wird das Schwarze heller, Grautöne und Farben werden sichtbar. Will sagen, wenn es den Schwarzen Block nicht gäbe, müsste man in glatt erfinden. Mit dessen Unterstützung ist es noch immer gelungen, friedliche, berechtigte Demonstrationen zu diskreditieren und den Sicherheitskräften Anlass zum Einschreiten zu geben. Wem nützt es? An der Stelle muss weiter gesucht werden und die U-Boote (=Provokateure) müssen zum Auftauchen gezwungen werden. Die Kultur des demokratischen Streites ist verloren gegangen - kein Wunder, in unseren Schulen kann man so etwas nicht lernen...
"Wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird,wird es in DE einen Aufstand bzw. Bürgerkrieg geben - das ist kein Wunsch von mir,
sondern eine Feststellung von Richard David Precht (Philosoph)."
Ihr Philosoph kann das gar nicht feststellen, höchstens prognostizieren.
Und auch als Prognose ist es überaus fragwürdig.
Das die Polizei ihre Pflicht tun muss ist unbestritten.
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Es kommt jetzt immer mehr ans Tageslicht.
Gut so!
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Wie schon am Abend bei Maischberger geschildert,haben die beiden Beobachter Frau Dittfurth und Herr van Aken ihre Erlebnisse gechildert. Dazu kamen noch entsprechende Einspieler von ungezügelter Polizeigewalt.
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Es wurde nicht einmal von Herrn Bosbach und Herrn Lenders auf die Bilder der Polizeigewalt eingegangen,welches mir zeigt,wie weit es bei diesen Herren bezüglich der Demostrationsfreiheit bestellt ist.
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Die Sendung ist auf Youtube und in der Mediathek der Ard zu sehen und jeder kann sich ausführlich mit dem Thema befassen.
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Wer dann noch meint das die Polizei und hauptsächlich die Vorgesetzten,ihre Hände in absoluter Unschuld waschen können,der belügt sich selber.
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Der Gedanke das vieleicht der vermummte Polizist der mit einem schweren Faustschlag,ohne Grund auf einen gewaltlosen Demostranten einschlug und eventuell als Auszeichnung die Elfi besuchte,macht fassungslos
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Das gab es in Hamburg schon vor über 20 Jahren in der Hafenstraße. Damals hat sich die Polizei auch zurückgezogen. Damals hat es dann wenigstens keine Plünderungen und brennende Autos gegeben. Gegen Gehwegplatten von den Dächern ist natürlich kein leichter Einsatz. In über 20 Jahren sollten die Verantwortlichen aber schon eine Methode finden!