CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert - und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.
Das ist sehr schlecht für Europa. Die EU sollte schleunigst Mehrheitsentscheidungen einführen, sonst geht nichts voran.
Wenn Ihre Aussagen zutreffend sind, ist das Ganze ja für Kanada keinerlei Problem.
Wahrscheinlich hatte Kanada auch eine falsche Vorstellung von der rechtlichen Lage in der EU - dafür spricht die von mir in einem anderem Beitrag zitierte Aussage der Handelsministerin.
Die EU kann nämlich keine solchen Abkommen abschließen, sie können es ausarbeiten und verhandeln, müssen es aber dann von den Mitgliedsländern genehmigen lassen - und bei 28 Staaten mit ganz unterschiedlichen Interessen kann dies auch mal daneben gehen.
ui...
nein, ohne die EU würden wir weniger exportieren. Zu einem kleinen Teil, weil es schwieriger wäre. Vor allem aber, weil wir nicht den Euro hätten, eine Gemeinschaftswärung mit Griechenland und Spanien, die dank diesen schwach ist, und unsere Produkte im Ausland billig macht.
Soweit also falsch.
Ob es uns aber ohne die EU nicht trotzdem besser ginge?
Ich würde sie vermissen. Die Freizügigkeit, Schengen, der Wegfall des Geldtauschens bei jeder Reise, die Städte- und Schulpartnerschaften.
Die weitgehend demokratiebefreite EU-Regierung und -bürokratie, deren neoliberale Agenda, die durch Demokratieferne und wirtschaftliche Verwerfungen überall nationale Bewegungen anfacht.. die würde ich nicht vermissen.
Aber wenn wir die EU nicht in naher Zukunft reformiert bekommen, werden früher oder später die Nachteile überwiegen. Und dann braucht es keine rechten Rattenfänger wie in GB, um einen Dexit attraktiver werden zu lassen.
Die Wallonen haben offenbar schon früh gesagt, dass es Haken gibt. Aber man hat es schlichtweg ignoriert. Und nun zeigt man sich entsetzt, dass sich die Wallonen eben nicht um den Finger wickeln lassen.
In meinen Augen sind dort ehrliche Politiker, die das umsetzen, was das Volk will. Hut ab!
Viele der EU-Politiker lassen sich allem Anschein nach von Kanada unter Druck setzen oder sie glauben tatsächlich, mit dem Scheitern von CETA (es geht um die schlechten Bedingungen) würde Kanada alles dicht machen.
Anstatt sich alle möglichen negativen Dinge auszumalen, die kommen werden, wenn nicht sauber verhandelt wird (Konzerne sind da sehr erfindungsreich), übergeht man Bedenken.
Die Wallonen jedenfalls imponieren mir.
Es ist eine klare Ansage an die EU: Verhandelt ordentlich, ansonsten: Lasst es.
Das war seit Jahren die erste Nachricht, die wieder etwas Hoffnung schöpfen läßt. Leider ist das Ding damit nicht vom Tisch. Selbst wenn CETA scheitern sollte, kommt es in wenigen Jahren, neu eingetütet, verpackt und vor Allem neu etikettiert wieder.
Freihandel und derartig Abkommen sind ein Widerspruch in sich. Wo bleibt da die Freiheit?
Wo war denn die Aufklärung der Europäer, als es um Inhalte ging? Wo war die Transparenz? Wo waren die Einspruchsmöglichkeiten, um frühzeitig bei Meinungsverschiedenheiten intervenieren zu können? Diese Fragen könnte man fast beliebig fortsetzen. Aber mal ganz ehrlich: Wie vielen von uns Bürgern war denn vor 2 Jahren der Begriff "CETA" bekannt? Ich könnte schwören, es waren nur ganz wenige. Und wie lang hat man schon die Verträge ausgehandelt? Da sieht man doch das Ungleichnis, warum CETA mehrheitlich vom europäischen Volk abgelehnt wird. Und die EU Kommission und das Parlament haben ganz klar die Scheuklappen auf. Und dann wundern sie sich? Wie dummdreist muss man denn sein...
Und wer garantiert uns die 20 - 23 % Wirtschaftswachstum? Kein klar denkender Mensch auf der Welt gibt auch nur annähernd solch eine Garantie. Diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... Die glauben da doch selbst nicht dran und nun folgt die Retourkutsche.
Das geht ja zu wie auf nem Basar.
Rennt die EU jetzt hinterher?
Reisende soll man nicht aufhalten...
Ich hoff sie hat die Lobbyisten gleich mit im Gepäck...
Obwohl...so recht glaub ich noch nicht an einen "Abschied"
alles nur Spielchen...
Hatte Minister Gabriel nicht mitgeteilt, mit ihm seien die Schiedsgerichte nicht zu machen und mittlerweile auch nicht mehr im Vertrag? Oder hab ich mir da nur was erträumt?
Und wenn er es gesagt hat: wie können die Verhandlungen jetzt wegen dem Widerstand der Wallonen gegen eben Schiedsgerichte scheitern?
Danke Wallonen! Ihr habt einen Vertrag abgelehnt, den wahrscheinlich noch kein EU-Abgeordneter einmal komplett durchgelesen hat.
Ich bin stolz darauf, mit euch in der EU zu sein!
@ vanrio
so klingt ein Lohnschreiber, der sein Handwerk versteht.
@ kybfelsen
kybfelsen ist Schwedisch für Blackrock, oder? Aber ernsthaft:
"Die Tatsache, dass die EU in ihrer Kernkompetenz wirtschaftlicher Zusammenarbeit handlungsunfähig ist und von 0,5% ihrer Bevölkerung auf dem internationalen Parkett vorgeführt wird ist erschreckend"
Es ist traurig, dass 80% der Bevölkerung in einem in der Theorie demokratischen System ihren Willen nicht durchsetzen konnte.
Dass 0,5% der Bevölkerung dann den Hebel haben, durchzusetzen, was die große Mehrheit nicht konnte, mag ironisch sein. aber nicht "erschreckend".
Und CETA ablehnen ist ja auch eine Handlung. Nicht die, die sie vielleicht wollen. Aber mit ziemlicher Sicherheit die richtige.
Und wie gesagt: Wenn die Demokratie stört, es gibt immer Länder, die Alternativen anbieten.
ist sicherlich nicht repräsentativ im "wissenschaftlichen" Sinne. Dennoch repräsentiert sie wohl eindrucksvoll die Meinung des lästigen Volkes.
Ich habe wieder Mut hinsichtlich der Richtung der EU. Vielleicht gelingt es ihr ja doch noch, sich als DEMOKRATISCH MORALISCHE Kraft zwischen den Global Playern aufzustellen.
@ kybfelsen
Besten Dank für Ihren hervorragenden Kommentar. Ich stimme ihm 100 % zu.
wenn man die begeisterung von den leuten liest, die morgen die belgier wieder verteufeln wegen der kernkraftwerke.
ich bin mir ziemlich sicher, wir mögen euch. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, wir schliessen mit euch gern Verträge ab, die ALLEN nutzen. Bitte habt aber Verständnis dafür, dass die Europäer sich nicht einfach so ungelesen alles unterbuttern lassen und vorgaukeln lassen, es sei gut, obwohl es das vielleicht nicht ist. Vertrag kommt von vertragen... und das bedeutet, dass alle Beteiligten was davon haben, und möglichst wenig Nachteile. Und Menschen denken nun mal so; was geheim ist, kann nur nachteilig sein. Nun drehen wir mal das Szenario. Würde Kanada Verträge abschliessen, wo es ahnt, überwiegend Nachteile zu erfahren? Legt die Verträge offen, das baut Vorurteile ab. Ansonsten: Wir Europäer sind ebenso ein mündiges Volk wie ihr Kanadier. Einzig die hohe Ebene der EU hat das Abkommen kaputt gemacht, wir, das Volk, wehren uns nur. Ihr würdet das genauso tun.
Wir kennen alle aus der Bibel die Geschichte von David und Goliath. Der kleine, schwache David brachte den Kraftprotz Goliath mit einer Steinschleuder zu Fall.
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Kanada hat 40 Mio Einwohner. Die EU hat 740 Mio Einwohner. Nun frage ich mal, wer mag da wohl David, und wer Goliath sein? Und wer hat Kanada die Steinschleuder geschenkt, so mit der EU umzuspringen?
Auch ich sage
DANKE DANKE DANKE an die Wallonier!! Danke dass ihr uns aus diesem Albtraum namens TPP + TTIP + TISA + CETA + NCPA + PCNA + CTSA + EPA + sonstige befreit habt!!
Super und superfetten DANK fuer diesen Widerstand!!
Ich feiere heute mit euch das Ende von CETA und Co. Bitte macht weiter so denn auch Österreich und Frankreich sind mit euch im Kampf gegen CETA:
https://tinyurl.com/jeby7x7
oe24.at: Umfrage zeigt: Mehrheit gegen CETA (20. Oktober 2016 23:35)
oder auch hier:
https://tinyurl.com/z2gbhrx
salzburg.com: Sieben EU-Staaten zögern mit Zustimmung zu CETA (12.10.2016 - 16:28)
Sieben EU-Staaten haben bisher noch keine Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) signalisiert. Bei Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel meldeten Österreich, Slowenien und Belgien Vorbehalte an, weil die innerstaatlichen Konsultationen zu dem Abkommen noch nicht abgeschlossen seien, hieß es in Ratskreisen.
wusste man von *ganz* Anfang an, hat es aber ignoriert oder übersehen, beides nicht gerade professionell.
Während sich in Deutschland die Regierung trotz fehlender Argumente über den Willen des Volks hinwegsetzt, tun in der Wallonie Politiker das, was auch bei uns das Vertrauen in die Politk zurückbringen könnte. Klasse!
CETA gehört in die Tonne. Es ist ein Abkommen für die Großindustrie und die Multinationalen Konzerne. Für die Völker Europas - uns Menschen - bringt es eine Paralleljustiz, genmanipulierte Lebensmittel, toxische Chemikalien wie Glyphosat auf den Feldern (davon sterben die Bienen), bei denen man erst einmal nachweisen muß, ob sie schädlich sind... aber das Ungeheuerliche an CETA ist,. daß es mit dieser Heimlichkeit verfaßt wurde. Intransparenz für die, die es angeht; wir - die Völker Europas. Gleichzeitig aber konnten alle Lobbyisten der Großindustrie Einblick in alle Interna nehmen. Nicht einmal die von uns gewählten Abgeordneten durften sich Notizen machen. Durch das Ceta-Abkommen könnten sich die USA über ihre Niederlassungen in Canada durch die Hintertür in dieses Abkommen hineinmogeln. Wer uns so ein Abkommen auf's Auge drücken will, dem müssen wir die die Rote Karte zeigen. Danke Wallonien, ihr seid ein mutiges, braves Volk- weiter so!
bedeuten die Abschaffung der Demokratie. Wenn "Investorenschutz" über das Recht eines souveränen Staates gesetzt wird, Gesetze zu machen, die den global playern nicht passen, ist die Wirtschaftsdiktatur erreicht. Wie gut, dass wenigstens ein europäisches Parlament Grips und Mumm genug hat, das Richtige zu tun.
Die Schiedsgerichte müssen aus dem Abkommen entfernt werden, auch aus TTIP, falls das noch aktuell sein sollte. Niemand möchte einen solchen Trojaner in seinem Rechtssystem.
@ kybfelsen: Ich stimme Ihnen auch 100% zu und bin erschüttert, dass noch weniger als 0,5% die EU bestimmen wollen. Es sollten doch sehr viel mehr sein, die nicht den Primat der Wirtschaft als Motor sehen, sondern das, was uns als Mensch ausmacht. Mein Chef z.B. arbeitet im sozialen Bereich und beutet diesen aus, wie ein Ölfeld, oder wie beim Wahl- oder Dorschfang usw. usw. 100% Zustimmung!
Da kriegt man ja glatt etwas Hoffnung, dass Europa doch noch nicht völlig den Verstand verloren hat. Und wer dem Gerede vom superliberalen Kanada Glauben schenkt, sollte mal etwas recherchieren - Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, Pipelinebau durch indigene Gebiete usw. Auch die Regierung Trudeau tut beileibe nicht nur das, was sich verantwortungsbewusste Menschen wünschen.
Canada go home
...fuer die Buerger in der EU, koennte man es ihnen mit einfachen Worten und handfesten Zahlen und Beispielen erklaeren und aufzeigen.
Es ist aber genau das Gegenteil von vorteilhaft fuer die EU Buerger, daher die Verhandlungen hinter verschlossenen Tueren und keine handfesten Zahlen, die das belegen koennten.
"Kanada hat mehr wirtschaftliches Potential als die gesamte EU zusammen."
Diesen Satz muss man mit dem Wissen genießen, dass der nächste Satz das Wörtchen "Realität" enthält.
Ernsthaft, vanrio. Das ist eine relativ interessante Debatte, in die dieses Rumgeblödel nicht so recht passen mag. Für einen Lohnschreiber formulieren Sie zu schwach, für einen Troll sind sie im falschen Thema.
Eine echte Meinung ist es hoffentlich nicht, das wäre ein erschreckendes Beispiel für die Leistung unseres Bildungssystems.
Was also soll das?
Und warum klingen sie so beleidigt, als wäre ein Nein zu CETA ein persönlicher Angriff auf Sie?
Schön, dass alle eine Meinung haben, aber vielleicht sollte man mal die Unternehmen fragen, die nach Kanada exportieren und die Menschen, die dort arbeiten. Die EU wird handlungsunfähig, weil keiner über seine Partikularinteressen hinaus das große Ganze sieht. Interessenverbände wie Greenpeace, Food Watch und andere, die im wesentlichen nicht betroffen sind, nutzen die Handelsabkommen als Werbeplattformen, ungeachtet was sie anrichten..
die Tagesthemen: Markus Preiß berichtet, dass die CETA-Befürworter es jetzt als Fehler bezeichnen, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten überhaupt zustimmen müssen durften :-) Soviel zum Thema Demokratieverständnis unserer Europaabgeordneten.
.. was sich andere Politiker andererorts in der EU nicht trauen: Bevölkerungs, respektive Parlamentswillen um zu setzen.
Dieser Mut wird hoffentlich belohnt werden.
Ich bin kein Fan von den Schiedsgerichten.
Und zweifelsohne geht es auch ohne CETA.
Andererseits hätte ein Freihandelsabkommen den Vorteil gehabt, international gemeinsame Standarts zu etablieren.
(Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz usw.)
Europa hätte hier internationale Standarts vorgeben und auf internationaler Ebene etablieren können.
So werden es andere in Zukunft auf ihre Art tun.
Zumindest können die lieben EU-Kritiker in diesem Vorgang ersehen, wie demokratisch es dann doch in der EU vor sich geht. Wenn die EU so undemokratisch wäre, wie oft behauptet, wäre CETA schon längst einfach beschlossen.
Ich selber würde mir allerdings Mehrheitsentscheidungen auf EU Ebene wünschen (2/3 oder 3/4), um auch in kontroversen Fragen handlungsfähig zu sein.
Laut einer Umfrage des Gallup-Institut vom 18. 10. bis 20.
Das Ergebnis ist jedenfalls eindeutig: Die Mehrheit lehnt den Handelspakt mit Kanada rundweg ab.
Mehrheit dagegen. Diese Volksabstimmung würde klar gegen CETA ausgehen: 71 % der Befragten würden gegen den ungeliebten Handelspakt stimmen, nur 29 % sind dafür.
Österreicher fühlen sich nicht genug informiert
Schlechte Information. Und nicht nur das: Gleich 74 % sagen, sie fühlen sich in Sachen CETA nicht ausreichend informiert.
Mehr Nachteile. 45 % glauben, der Handelspakt bringe Österreich mehr Nachteile als Vorteile. Und das, obwohl inzwischen festgeschrieben wurde, dass Österreich alle Umwelt- und Lebensmittelstandards erhalten kann.
Pro Volksabstimmung. 47 % wollen mitreden und fordern eine Volksabstimmung, bevor der Handelspakt wirklich in Kraft tritt.
Mehrheit dagegen. Diese Volksabstimmung würde klar gegen CETA ausgehen: 71 % der Befragten würden gegen den ungeliebten Handelspakt stimmen, nur 29 % sind dafür.
Mit CETA und TTIP sind nicht staatliche Einigungsstellen (von Gericht kann ich nicht sprechen) verbunden. Damit sind auch Wirtschaftssanktionen wie zB gegen die RU oder Syrien oder ... nicht mehr möglich. Alles hat so seine zwei Seiten - ob das auch Junker und Gabriel verstanden hat?