CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert - und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.
Danke Valonien !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Dank dem wehrhaften Stamm der Wallonen, behalten wir sichere Arbeitsplätze für Millionen.
Da steigt heute Nacht bestimmt eine große Feier mit gegrilltem Wildschwein und kalter Cervesia und Wallonie.
Bitte liebe Wallonen, wiederholt das nun auch bei TTIP. Herzlichen Dank .
Bravo !!! Bravo !!! Bravo !!!
Danke an die Wallonen, das kleine unbeugsame Volk.....
Es ist schon bezeichnend dass unsere europäischen "Herrscher" sich kalt lächelnd über unsere Köpfe hinweg setzen wollen. Ein Schande.
Ein sehr großer Teil der Europäer wollen weder CETA noch TTIP.
Nun werden diese Damen und Herren den Herrn Magnette sicherlich auf dem schnellsten Wege politisch hinrichten und ihn verjagen.
Lange wird es nicht dauern, Merkel hat ja schon gesagt das sie eine Einigung will und sieht, sie will nur noch nicht vorgreifen, sprich, die politische Drecksarbeit schustert sie mal wie üblich anderen zu.
Für die meisten Europäer ist Herr Magnette jetzt schon ein Held.
Nochmals.... großes Bravo und Danke Schön !!!
...aber nicht amused sein.
Trotzdem ist es erstaunlich und bedenkenswert, dass ein Teil eines Landes in der vielgepriesenen EU in der Lage ist, ein solches Abkommen, vorerst jedenfalls, platzen zu lassen.
Da Kanada mit der Abreise seiner Ministerin die Karten auf die EU-Seite geschoben hat, ist es jetzt an ihr, die Wallonen eines Besseren zu belehren.
Für die Belgier eine einzigartige Chance, für ihr Ländle das maximal Mögliche herauszuholen.
Habt ihr schlau angestellt!
Danke ihr tapferen Wallonen!! Bleibt standhaft und zeigt´s den anderen Europäern, dass die Intelligenz auf diesem Kontinent bei den Herrschenden noch nicht ausgestorben ist!
... irgendwie erinnert mich das an Asterix :)
ich hätte nicht geglaubt, dass ihr so standhaft bleibt! Ich hatte vermutet, dass man euch noch irgendwie weich kocht, aber wenigstens dieses Mal hatten die Eurokraten keinen Erfolg! Es keimen wieder Hoffnungen, dass es mit TTIP genauso läuft!
Die Abreise der kanadischen Handelsministerin lässt mich jubeln, eindeutig ein Hoffnungzeichen. Danke, Wallonen, dass ihr uns vor diesem Abkommen gerettet habt! Bitte schützt uns auch vor TTIP!!!!
Auch wenn bei CETA im Gegensatz zu TTIP Konflikte vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden sollten, ist ein Investorenschutz immer Mist. Denn wovor, wenn nicht vor der Demokratie, sollen die Investoren denn geschützt werden? Es geht doch nur darum, Gesetze zu verhindern, die mehr Umweltschutz, mehr Verbraucherschutz oder bessere Arbeitsbedingungen vorschreiben. Wie gesagt, DANKE, Wallonen, dass Ihr uns davor bewahrt habt.
Gut so !!!
Warum sollten wir unsere Verbraucherrechte aufweichen lassen.
Jetzt sollte auch noch TTIP sterben.
ist das nicht. Eine Mehrheit gegen Ceta gibt es nur in zwei Ländern - Deutschland und Österreich. Nun blockiert das kleine Wallonien nach jahrelangen Verhandlungen die wirtschaftlich nach wie vor sinnvolle CETA. Sicher werden mich andere Kommentatoren gleich eines anderen belehren wollen.
Ich persönlich wünschte mir ein wenig mehr wirtschaftlichen Sachverstand und Sachlichkeit in der deutschen Öffentlichkeit und weniger Populismus. In Sachen Aufklärung hat sich unsere Regierung - allen voran unser Wirtschafts(!)minister - leider nicht gerade verdient gemacht.
Endlich mal gute Nachrichten.
Hoffentlich bewahrheitet sich diese Erkenntnis der kanadischen Ministerin und Ceta scheitert tatsächlich! Diese Politiker, die mit ihren Abkommen durch so genannte Schiedsgerichte nichts als die Stärkung der großen Konzerne im Sinn haben, sollen gerne ihre Koffer packen und abreisen. Europas Demokratien müssen geschützt werden und Europa benötigt einen wirklich freien Handel, selbstbestimmt, gleichberechtigt und unter demokratischen und fairen Bedingungen!
Im "Hinterzimmer verhandelt, intransparent, heikle Passagen drin, usw.
Wen wundert es, dass viele Leute dieses Wirtschafts-Abkommen ablehnen? Fast jeden beschleicht doch viele das Gefühl der Ohnmacht und der Demokratielosigkeit. Selbst wenn nachverhandelt wurde, der Ansatz war von vornherein falsch. Vertrauen und mehr Rechte für die Bürger wäre angesagt.
TTIP durch die Hintertür ist und bleibt ein faules Geschäft. Die vielen Zusatzprotokolle, die zwischenzeitlich erstellt wurden, sind ein eindeutiger Beweis dafür, dass CETA als ein hinter verschlossenen Türen verhandelter Vertrag keinesfalls so problemlos und gut ist, wie uns einige Politiker ständig suggerieren. Großen Dank an die vielen Menschen, die gegen dieses fragwürdige Abkommen protestieren.
Wallonie
den eine kleine Gruppe von Sturköpfen für die EU insgesamt anrichtet ist gewaltig. Man sollte die Verantwortlichen haftbar machen. Demokratie bedeutet nicht, daß sich eine überwiegende Mehrheit dem Diktat einer winzigen Gruppe unterwirft.
Na, das ist doch großartig! Keine Schiedsgerichte ausserhalb der regulären Justiz, keine Absenkung der Standards, ökonomisch, ökologisch und arbeitsrechtlich. Etwas Besseres kann uns doch garnicht passieren. Vielen Dank an die kanadische Handelsministerin! Und danach geht es mit TTIP hoffentlich ähnlich weiter.
Magnette weiter so! Nicht nachgeben, es sind entscheidende Tage.
Herr Magnette, Europa kann dadurch nur erstarken. Weil es den EU-Bürgern zeigt, das es innerhalb der EU noch Politiker gibt, die nicht nur die Konzerne unterstützen, sondern auch die EU-Bürger vor der Willkür der Konzerne schützt. Viva Wallesia!
Die Europäische Union erweist sich als handlungsunfähig, wenn es der Wallonie gelingt, das Handelsabkommen mit Kanada zu blockieren. Wie will Europa in der Welt eine Rolle spielen, wenn jeder Mitgliedstaat alle anderen lahmlegen kann?
Das ist so, wie wenn ein einzelnes Bundesland im Bundesrat jedes Gesetzesvorhaben abschmettern könnte. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist Stillstand.
Die Menschen haben begriffen, dass diese sogenannten Freihandelsabkommen jegliche Interessen dieses Landes und Europas untergraben würden. Nur wenige würden zum Schaden aller übrigen profitieren. Mit CETA wäre eine Hintertür auch für US-amerikanische Firmen geschaffen worden, die durch eigene Ablegerfirmen in Kanada ihre eigenen Interessen in Europa hätten durchsetzen können. Eine Absenkung des Arbeitnehmerschutzes sowie Verbraucherstandards wären nur zwei der nachteiligen Folgen - selbst, wenn außerstaatliche Gerichte nicht eingesetzt würden.
Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Politiker in Brüssel nicht für das Wohl der Völker sprechen sondern sich in Folge Beraterposten in der Wirtschaft erhoffen. So wird die europäische Idee zerstört, wenn es sie je auf politischer Seite ehrlich gegeben hat.
.... für Anwälte und Anwaltskanzleien, die Millionen- bzw Milliardenklagen winken sahen. Mir bricht das Herz...
Die Demokratie lässt so etwas zu, die Diktatur nicht. Was ist nun Europa?
... dass wir die Entscheidung ein paar Regionapolitikern überlassen müssen. Kann Europa nicht vorerst mal ohne Wallonien zustimmen?CETA wäre wirklich wichtig für uns alle.
wenn CETA so wichtig ist für den Handel ist warum braucht dann jemand unbedingt diese privaten Schiedsgerichte?
Anscheinend sind die wichtiger als der freie Handel ??
Außerdem würen damit nur große Firmen und Konzerne davon provitieren. Und mehr Arbeitsplätze ??
Doch nur dahin, wo die Löhne niedriger sind.
Auf nimmerwiedersehen Frau Freeland
Ich kenne zwar das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada und das Abkommen TTIP mit den USA inhaltlich nicht, aber ich habe auch noch so am Rand mitbekommen, dass es droht, an dem Regionalparlament der Wallonen in Belgien zu scheitern. Wieso habe ich hier das Gefühl, dass hier die verarmte belgische Bevölkerung, die sich gesellschaftlich, politisch und finanziell abgeschlagen vorkommt, sich durch eine Ablehnung eines großen Projektes aus Brüssel und Ottawa einfach rächen will, ob sie damit nun durchkommt oder nicht. Und so eine Ablehnung wird auch noch von CETA-Befürwortern als Schändung der Demokratie bezeichnet.
Vor gerade einmal 1 Tag ist schon einmal Missbrauch der Demokratie vorgeworfen worden in einem Land das immer in 240 Jahren an Wahlen gehalten haben soll.
Belgien ist zwar ein kleines Land, doch der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen hat es wirklich in sich. Das Land stand bereits im Jahre 2011 vor der Spaltung. Und ein Nationalorchester gibt es schon seit 1976 nicht mehr.
Gibt es Freihandelsabkommen mit Staaten in zB Lateinamerika?
Geht doch auch so. NmM waeren die CETA-Vertaege nur eine Hintertuer fuer TTIP, geht auch so.
Da kann man denen aus Wallonien nur danken. Die zeigen das, was unseren Politikern fehlt, nämlich Rückgrat!
Es ist erschreckend,dass nur die Wallonie dagegen ist. Und auch nur aus innenpolitischen Gründen.
Die Politik ist bei Ceta und TTIP auf dem Prüfstein und auf einem guten Weg, einen kleinen Rest an Respekt und Vertrauen zu verspielen. Aber es ist den beteiligten Politikern anscheinend völlig egal. Das macht einen fassungslos.
Die EU macht einen schlechten Job, das hat auch die kanadische Handelsministerin erkannt. Aber nicht, weil dieser Vertrag nicht unterzeichnet wurde, sondern weil nichts offen besprochen wird. Auf der anderen Seite: Wenn die EU seit Jahrzehnten nur als Rangiergleis für innenpolitisch ausgemusterte Politiker benutzt wird- wen wundert das eigentlich noch. Das einzig professionelle an Brüssel ist offensichtlich die Lobby Arbeit.
Darin sind sie richtig gut. Das ist so frustrierend, vor allem wenn man - so wie ich und ganz viele andere auch - immer auf ein Europa gehofft und gebaut hat. Die Wallonie hat Brüssel quasi heute gerettet. Hoffentlich verstehen die das.
CETA ist gut fuer was? Einheitliche Normen? Gibt es nicht eimal in der EU, siehe Steckdosen. Handelsvereinfachungen kann man auch Stueck fuer Stueck aushandeln. Warum so ein Mostervertrag, intransparent und alluebergreifend?
Die EU schließt keine Verträge alleine ab.
Die europäischen Staaten machen die Verträge. Jeder einzelne Staat.
Schon vergessen?
Oder nur Arroganz der Herrschenden.
ist ein Held.
Der soll alle Verräter an die europäischen Völker da wegschieben und President der Kommision und der EU werden.
Dieser Tag hat gezeigt der Mann hat Eier in der Hose und er vertritt das Intresse der EU Bürger.
Meine Stimme hat er.
Demokratie geht vom Volkeswillen aus, das sollten nun auch alle Plutokraten in den verschiedenen Parlamenten langsam begreifen.
Wer nicht fähig ist, mit dem Volk, eigentlich mit den Völkern, Entscheidungen zu treffen, sondern gegen diese, der wird gerechter Weise auch erfahren, dass so keine Entscheidung getroffen wird.
Warum sollte eigentlich nur die Wallonie die Handlungsfähigkeit blockieren können? Ich bin sicher, daß es auch bei den Flamen entsprechende Kreise gibt! Wie steht es überhaupt mit dem Allgäu oder dem Elsass oder den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, nicht zu vergessen die ewig nörgelnden Bayern! Zumindest die Wallonie-Jubler sollten sie als Unterstützer auf der Seite haben, oder?
Das ist Demokratie. Der Kanonenschuß sollte überall gehört werden. Sie, "Die da oben". sollten begreifen, dass vom Volk die Macht ausgeht.
ein amerikanischer Konzern namens Caterpillar der Wallonie quasi ans Bein gepinkelt, und damit die "Vorurteile" gegen CETA und TTIP zur harten Wirklichkeit gemacht, gäbe es vielleicht sogar ein Einlenken seitens der Wallonie. So aber hat die Aktion Caterpillars im letzten Moment verhindert, daß CETA unterzeichnet wird.
Manchmal geschehen eben doch Wunder. Ich hoffe, daß Magnette und das wallonische Parlament nicht doch noch einknicken.
Vernunft ist in der EU rar gesät.
Und wenn sich diese auf die Wallonie beschränkt, ist das mehr als beschämend. Für die EU. Alle Dampfplauderer, von Gabriel bis zu Kern, müssen eine Nachhilfestunde in Demokratie hinnehmen. Wobei der Inhalt ja lauten müsste, "Demokratie für Anfänger".
Bravo Wallonie!
sind offenbar nur noch ahnungslose und niveaulose in den amtsstuben angesiedelt
Ganz EU-Land ist von kapitalistischen Eurokraten besetzt. Ganz EU-Land? Nein, ein kleines Völkchen im Süden Belgiens leistet tapfer Widerstand...
Als EU- Befürworter danke ich den Wallonen. Der Freihandel innerhalb der EU ist gut, sollte aber verbessert werden. Die Handelsabkommen CETA und TTIP greifen aber viel zu tief in unsere nationalen Gesetze ein und sollten, falls es keine Änderungen daran gibt, nicht unterschrieben werden. Zumal sie ja nicht einmal kündbar sind!
Erst einmal ein Danke an standhafte Politiker der Wallonie.
Europa steht nun hoffentlich am Beginn von NEUEN Verhandlungen mit Kanada.
Bei diesen sollte jedoch erkennbar sein, dass es das Europa der Bürger und der Demokratie ist, mit dem Kanada ein Abkommen aushandelt. Niemand hat etwas gegen Wegfall von Zöllen, gegen mehr Jobs, ...
Wenn es aber wieder zu einer parallelen Gerichtsbarkeit kommt, das Abkommen nachträglich ohne die Beteiligung aller Parlamente geändert werden kann, ein durch die Hintertür eingeschleustestes Wissenschaftlichkeitsprinzip und damit keine Kennzeichnungspflichtig für gentechnisch veränderte Lebensmittel, ... wird es wieder ein Europa der Konzerne und der bevölkerungsentfremdeten Politiker.
Neben dem ganzen Krieg und Terror über den da tagtäglich berichtet wird, endlich mal eine gute Nachricht.
Auch wenn man befürchten muss, dass das lediglich Verhandlungstaktik ist ... die EU Granden werden die Wallonie schon kleinkriegen und danach wieder angekrochen kommen.
... heißt es: "Von allen gallischen Stämmen sind die Belgier die tapfersten".
Das haben sie heute bewiesen.
des BVerG darf man ja auch über alle Dinge die wichtig für die ameerikanischen Firmen sind nicht verhandeln...damit brauchen Kanada und die USA CETA nicht mehr-.--
...ich hoffe Sie meinten das Juncker und Co. den Schaden bezahlen sollen...den Sie der EU antun mit Ihrem Handeln...
"aber wegen der strittigen Frage der Schiedsgerichte noch keine Einigung."
Hier sieht man die Gewichtung von Ceta, Schiedsgerichte, die fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit sind, ist ein zwingendes muss für Kanada.
Hier müssen wir uns wirklich alle bei den wehrhaften Wallonen bedanken, dass sie das nicht mittragen wollen.
Nun da die Bürger den Inhalt nicht kennen und man davon ausgehen kann, dass Ceta viel zu kompliziert ist obwohl es doch angeblich nur um Zölle und Handel gehen soll, sollte man doch einfach so ein Abkommen ganz einfach halten ohne viel SchnickSchnach aber das bekommen die nicht hin. Es muss immer kompliziert sein.
wie die EU versucht einen(1) Politiker umzustimmen, wenn CETA doch vom wallonischen Volk abgelehnt wurde. Die versuchen die Demokratie auszuhebeln, wie es in Deutschland schon geschieht.
Schade, daß hier wichtige CETA-kritische Meldungen - selbst aus dem EU-Parlament - fehlen. So haben 90 EU-Abgeordnete einen offnen Brief an das Parlament der Wallonen geschrieben:
"Was bei CETA auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus. Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.
Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen."
Es wäre ja so schön, wenn in den öffentlich-rechtlichen Medien die ganze Wirklichkeit abgebildet würde und nicht nur einzelne politische Interessen vertreten würden...
Wallonie.
canada verhandelt mit ein paar bauern das cetaabkommen für 500 mio bürgern.
sind schulz, juncker und co nun von allen guten geistern verlassen?
Recht der großen Mehrheit der europäischen Bürger gegen die Lobby- und Interessenpolitik der Regierungen verteidigen muss.
Die Regierungen haben dem demokratischen Europa wieder einmal einen großen Bärendienst erwiesen. Die Wallonie hat es vorerst gerettet.
Fair trade, ja! Free trade für Konzerne, nein!
Solc weitreichende Entscheidungen sollten durch Volksentscheide entschieden werden es wir leider nur noch Politik ohne die einbeziehung der Bevölkerung gemacht,
soll uns doch mal aufklären, was daran so toll sein soll...nein, ich meine jetzt nicht so allgemeine Aussagen wie "gut für uns alle" oder "sichert Arbeitsplätze" etc!
Klartext, wo werden Arbeitsplätze gesichert/geschaffen, wer verdient dabei, warum geht es uns künftig so viel schlechter ohne diese Abkommen, weshalb muss im geheimen verhandelt werden, warum kann ein Vertrag nicht aufgekündigt werden, warum dürfen Konzerne Staaten vor Femegerichten verklagen? usw. usw....
Wo es Gewinner gibt gibt es zwangsläufig Verlierer....oder die anderen müssen zumindest mit den zweiten und nachfolgenden Plätzen vorlieb nehmen....
Danke an die standhaften Wallonier. Ein guter Tag für Europa!
es ist nicht nur ein kleines regional Parlament, welches CETA ablehnt, wie uns alle Nachrichtenmedien glauben machen wollen, es sind auch eine nicht zu übersehende Anzahl von europäischen Bürgern aus allen Ländern die CETA ablehnen, aber von ihren jeweiligen Regierungen nicht für voll genommen werden!
Ich hoffe die Wallonen bleibe standhaft. CETA braucht kein Mensch! ... Außer vielleicht die, die schon viel zu viel haben und immer noch nicht genug!
So hat man es ehedem mit den Iren gemacht als die gegen die Erweiterung der EU Verträge waren. Ironischerweise wurden und werden ca. 10% des GNP Irlands durch die EU finanziert. CETA nützt den Bauern, Handwerkern, Arbeitern und Angestellten nicht - also fast allen. Nutzen haben Konzerne und deren Anteilseigner. Niemand hat etwas dagegen das Schrauben genormt werden. Es geht aber im Kern darum die Souveränität der Nationen zu beschränken um international tätigen Firmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen - wechselseitig, aber auch gegenüber nationaler Konkurrenz. Die Vergangenheit zeigt, das mehr Handel nicht zu mehr Wohlstand der Allgemeinheit führt, sondern nur die Ungleichheit der Verteilung des Vermögens verstärkt.
Wie hieß doch gleich diese kleine gallische Dorf, das sich beharrlich und tapfer der Invasoren widersetzte? Dessen Bewohner sind jetzt offensichtlich in das wallonische Belgien umgezogen. Schon Caesar hielt die Belgier für eines der tapfersten Völker Galliens. Gratulation zu eurer Standhaftigkeit liebe Wallonen, nicht nur gegenüber den Invasoren, sondern auch gegenüber den Kollaborateuren aus dem eigenen EU-Lager. Nur nicht einknicken und immer schön tapfer bleiben!
Danke den unbeugsamen Wallonen! Mögen sie es bleiben und damit einen letzten Rest der Demokratie in Europa retten, indem sie den zahlreichen Gegnern gegen CETA zu ihrer Stimme verhelfen, die unsere Volksvertreter ignorieren.
CETA dient nur denen, die eh schon ganz viel Kohle machen und die Gesetze umgehen.
Wie hieß doch gleich diese kleine gallische Dorf, das sich beharrlich und tapfer der Invasoren widersetzte? Dessen Bewohner sind jetzt offensichtlich in das wallonische Belgien umgezogen. Schon Caesar hielt die Belgier für eines der tapfersten Völker Galliens. Gratulation zu eurer Standhaftigkeit liebe Wallonen, nicht nur gegenüber den Invasoren, sondern auch gegenüber den Kollaborateuren aus dem eigenen EU-Lager. Nur nicht einknicken und immer schön tapfer bleiben!
Ich befürchte, dass die Wallonen am Ende einen Handel für sich daraus machen, aber dennoch ist es ein herrliches Gefühl als Bürger "Nein" gesagt zu haben (die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen!)
Vielleicht geschieht ein kleines Wunder, wäre schön.
Genau so muss es ein.
Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen - nicht umgekehrt!
Alles andere macht die Reichen nur reicher, die Armen nur noch ärmer, wie es derzeit ist!
Vielen herzlichen Dank, Wallonen!
Ihr habt den Völkern in Europa gezeigt, dass sie die Macht über die "Mächtigen" haben!
Nicht nur die Wallonen sind gegen CETA sondern auch die Mehrheit der österr. und deutschen Bevölkerung. Der Unterschied ist nur dass Frau Merkel und Herr Kern nicht ihre Bevölkerung vertreten.
Darum sind wir Kritiker für den Mut der Wallonen sehr dankbar.
Hurra. Sollte das 'vorläufige' CETA Abkommen platzen, dann freue ich mich und kaufe Champagner - auch dafür braucht es den Freihandel mit Kanada um nicht. Prost.
... haben sich gedacht, lass mal die Verfassungsrichter machen, wenn das Ganze europaweit durch ist, gibt es kein zurück mehr.
Wer waren eigentlich die 200 SPD Mitglieder, die beim "kleinen Parteitag" abstimmen durften, waren die vorher ausgelesen?
Für CDU/ CSU gab es gar nicht erst die Wahl. Hier stand vorher schon fest, dass nicht Volkes Wille umgesetzt werden soll.
Wieder ein typischer "Merkel", sie lässt ihren Gabriel machen. Der wird sich schon die Finger verbrennen und sie reibt sich die Hände.
Können Sie mir bitte erklären, an welchen §§ deutscher Gesetze und v.a. des Grundgesetzes die kanadische Handelsministerin rütteln wollte?
Und warum dieser aggressive Habitus?
auch an die Wirtschaftsministerin, dass sie die Gespräche abgebrochen und die Koffer gepackt hat!
Wie Sie sehen, funktioniert doch das Entscheidungssystem der EU bestens. Die Regierung von 3,6 Millionen Einwohnern Walloniens verhindern einen Vertrag, der ca. 510 Millionen Einwohner der EU betroffen hätte. Was wollen Sie mehr?
auch an die Wirtschaftsministerin, dass sie die Gespräche abgebrochen und die Koffer gepackt hat!
Nun sägen wir den Ast ab auf dem wir sitzen.Bald werden wir keine Rolle mehr spielen.
"Demokratie geht vom Volkeswillen aus, das sollten nun auch alle Plutokraten in den verschiedenen Parlamenten langsam begreifen.
Wer nicht fähig ist, mit dem Volk, eigentlich mit den Völkern, Entscheidungen zu treffen, sondern gegen diese, der wird gerechter Weise auch erfahren, dass so keine Entscheidung getroffen wird."
Sie argumentieren mit dem "Willen der Völker".
Wallonien hat 3,6 Millionen Einwohner. Die gegenwärtige wallonische Regierung hat 43 von 75 Sitzen im Parlament. Also selbst die Meinungen dieser 3,6 Millionen Wallonen wird durch die gegenwärtige Regierung nur teilweise widergespiegelt. Und dieser Teil, der sich in der wallonischen Regierung wiederfindet, verhindert einen Vertrag, der 560 Millionen Einwohner der EU betroffen hätte. Es ist also ein gewaltiger Trugschluss, dass sich in dem Votum der wallonischen Regierung irgendwelche Hinweise auf den "Willen der Völker" finden könnten. Sowas wie der "Wille der Völker" existiert nicht. Das ist eine Wunschvorstellung.
gleich mit über die Wupper gehen, nicht wahr? Warum geht es nicht in manche Köpfe, dass diese "500 mio Bürger" nicht alle so denken wie Sie? Wenn sie mal gefragt würden, die Bürger, dann wäre CETA sowieso gestorben.
Mr Paul Magnette, Europe would like to thank you. Stay hard, stop Ceta. We do not want any canadian arbitration. . --- Herr Magnette, Europa dankt Ihnen. Stoppen Sie Ceta. Wir wollen keine kanadischen Schiedsgerichte. Bleiben Sie hart. --- Paul Magnette, Europe vous remercie. Arrêtez Aecg. Merci Wallonie, merci Belgique. Nous ne voulons pas l'arbitrage canadien. Vos sauvegardes Europe. Restez fermes.
Ich befürchte, dass die Wallonen am Ende einen Handel für sich daraus machen
.
wie meinen sie das
Bestechung
ich bin entsetzt :-)
Oder eine Kanzlerin einsame Entscheidungen trifft ohne das Parlament zu befragen, geschweige denn die Bürger dieses Landes.
Ein Tipp hätte ich noch an Herrn Gabriel, bitte akzeptieren Sie die postfaktischen Zeiten. Sie als Vizekanzler sollten das können.
die soll sich auch nicht wieder blicken lassen wenn sie das Recht und Gesetz und die deutsche Verfassung nicht respektieren will.
Handel nur mit Respekt zum geltenden deutschem Recht !
Wer die deutsche Verfassung nicht respektiert brauch nicht wieder kommen.