CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert - und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.
Ja,da zeigt ein kleines Volk Rückrat.
Andere,besonders im östlichen Teil Europas haben sowas nicht.Sie verkaufen sich lieber.
Aber der seinen Ärger über Wallonien kaum verbergende Journalist Markus Preiß wird sicher in Wallung geraten,wenn es in den Niederlanden zum Referendum kommen sollte.
Und 2017 sind dann noch reguläre Wahlen in Frankreich und den Niederlanden......
Aber eine belgische Fußballnationalmannschaft, die Roten Teufel!
Das habt Ihr prima gemacht. Bleibt standhaft!
Die Politiker unserer Länder sollen endlich auf den Willen des Volkes hören. Wir wollen keinen Gen Mais, keine künstliche Umwelt, keine immer mehr Gifte und vor allem keine Bevormundung durch große Konzerne die alles platt machen wie es Ihnen gefällt - weil sie es können wenn CETA kommt.
Wer geheim verhandelt, hat was zu verbergen!
Frau Bensch, ich weiß manche wissen einfach alles besser, so auch Sie. Lieber ist es mir eine Miniregion in Europa schleimt sich nicht bei den Großkonzernen ein und zeigt Flagge, nämlich für erkämpfte Rechte, die Ihresgleichen als Neoliberale gerne über Bord werfen würden. Denke Sie daran, das Frauen für das Frauenwahlrecht gestorben sind! Das Sie den Regionalparlementen dann noch das Recht ausschlagen wollen mitzubestimmen, finde ich höchst undemokratisch. Jedoch werfen Sie den Parlamentariern, nein Herrn Paul Magnette vor diesem Geheimabkommen, welches es bis vor kurzem noch war, plötzlich mit der Brechstange vorzugehen. Verdrehen Sie hier nicht ein paar Tatsachen? Wer hat denn im Geheimen verhandelt? Das wallonische Parlament? Und wer verliert an Glaubwürdigkeit? Wallonien, die endlich mal nein sagen, oder Sie Frau Bensch, weil Sie Tatsachen verdreht wiedergeben. Wo lassen Sie denken, wer bezahlt Sie für Ihre Meinung?
Gratulation für diese Sichtweise. Der Großteil der Europäer wird diese Entscheidung Kanadas mit Freude aufnehmen. Einziger Gewinner von CETA wären doch letztlich nur Großkonzerne. Wir Bürger leben aber in Regionen, die für uns überschaubar bleiben sollen. Und dazu gehören auch Produkte aus der Region, von Kleinerzeugern und dazu nachhaltig. Kanada wollte letztlich nur Märkte erobern, Europa aber ist mit Kanada nicht vergleichbar. Zum GLÜCK für uns alle.
Was wir nicht schaffen, schaffen die kleinen Wallonen!
Das hier nur die Großkonzerne die Gewinner sind, ist doch keine Frage. Wozu sonst die Heimlichkeit hinter verschlossenen Türen. WikiLeaks hat wenigsten einen Teil veröffentlichen können.
Senkung der Zölle können auch ohne unabhängige Schiedsgerichte vereinbart werden.
Und ich will auch keine genmanipulierten Lebenstittel oder Hormanrinder in der Fleischtheke.
Danke nochmals DANKE!!
Ich habe rumdemonstriert und Unterschriften gegen CETA + TTIP + TISA gesammelt => nix!
Die deutsche Politik ist taub!1!
Danke
Da fliegt der kanadische Druck frustriert in die Heimat zurück. Und hier im Forum bricht unbändiger Jubel aus, als wäre alles ausgestanden.
Da war selbst das kleine gallische Dorf standhafter, obwohl nur erfunden, denke ich.
Denn der politische Druck der EU und Canadas wird größer werden. Und sobald die Bedenken der „CETA-Gegner“ durch Druck (finanzieller Art durch die EU) oder Geschenke auf anderen Gebieten (etwa wie die Visa-Geschenke durch Canada) zerstreut werden wie bei Rumänien oder Bulgarien (andere denkbare Wege zur Meinungsänderung möchte ich lieber nicht erwähnen) …
… wird sich auch der heldenhafte Widerstand der Wallonen in Luft auflösen – leider
Ich möchte nicht verbergen, dass ich mich einerseits freue, aber andererseits auch schäme. Unsere Regierungen stimmen einem Vertrag zu, der Demokratie teuer macht, wenn nicht verunmöglicht. Ja, ich freue mich, dass da anscheinend noch jemand nen A... in der Hose hat und sich für die Rechte von gewöhnlichen Menschen einsetzt.
MfG
I frei mi so!!!
sehr gut gemacht!
stand up f.y.r.
"Die europäischen Eliten haben sich jedoch entschlossen, die Zivilgesellschaften zu hintergehen."
Das ist wohl nicht mehr zu bestreiten. Welchen Sinn hat sonst die Ablehnung, den Zusatzabkommen den gleichen verbindlichen Status zuzubilligen wie dem Grundvertrag? Die Absicht dahinter kann doch nur sein, diese Abkommen nach Belieben wieder zu kündigen - oder einfach nicht zu beachten.
Jeder Staubsaugervertreter, der versuchen würde, mir so einen Vertrag aufzuschwatzen, würde schnellstens zur Tür rausfliegen! Aber was mache ich mit den EU-"Vertretern"? Das haben nun die Wallonen für mich - und einen Großteil aufgeklärter Bürger in der EU - erledigt.
Danke dafür!
dieser Abkommen sind die Schiedsgerichte, die es Konzernen möglich machen, nationale Gerichtsbarkeiten zu umgehen. Das unbedingte Festhalten daran entlarvt das wesentliche Motiv.
hat leida nicht so gefunzt!1!
… So lesen einige Passage der ÖR Artikel eigentlich. Nur 3,5 Mio Menschen. Was erlauben sie sich? Dürfen sie so ein Unterfangen gefährden? Aber Kanada kommt bestimmt wieder. Man hat am Beispiel von Griechenland gesehen, wie die EU intern "verhandeln" kann. Kanada will das nur ausnutzen. Das sind die Spätfolgen des griechischen "Erfolges".
aber...:
"wobei die Flamen CETA befürworten"
Naja, vermutlich werden die Flamen CETA/TTIP genauso befürworten wie z.B. die Deutschen. 80% der Bürger dagegen, aber eine.. sagen wir mal wirtschaftskompatible Regierung, der das wurscht ist.
Von mir erstmal ein Danke nach Belgien. Und.. liebe Belgier, Ihr müsst CETA vermutlich nichtmal verhindern. Nur verzögern. Nächstes Jahr sind Wahlen hier, und ich denke, die Haltung gewisser Parteien zu ungewollten, undurchsichtigen und undemokratischen Knebelverträgen wird sich da abbilden.
Dieser Verhandlungsmisserfolg kommt hauptsaechlich daher, dass Juncker und seine Eurokraten ueber Jahren hinweg saemtliche wesentliche Gespraeche im stillen Kaemmerlein abhandeln und keine Kommunikation der Bevoelkerung gegenueber betreiben. Sie haben heute die Rechnung erhalten fuer ihr undemokratisches Verhalten. Hoffentlich lernt Bruessel was daraus und unserer Volkvertreter aus dem Auftritt Walloniens.
wird alles verhandelt. Aber warum so geheim, wenn es doch sooooo gut für uns alle ist? Bei einem reinen Gewissen legt man die Karten auf den Tisch.
D a s ist echte Demokratie in der Wallonie. Hier gibt es auch viele CETA-Gegner, aber die wischt man einfach weg und das wars dann.
Wenn ich den Spruch schon höre: Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Da möchte man doch wissen, für w e n wären die Vorteile und für w e n sind die Nachteile?
Das gibt zu denken.
.
"Großartige Entscheidung!
Das ist Demokratie. Der Kanonenschuß sollte überall gehört werden. ..."
Was ist daran großartig oder an einem solchen "Kanonenschuß" demokratisch? Es riecht nach Autokratie oder Oligarchie und Blockade .
Es zeigt sich wieder die Handlungsunfähigkeit der EU. Eine Odyssee von Krise zu Krise zum Kollaps.
Unfähigkeit, Unzuverlässlichkeit, Euro, Staatschulden, Griechenland, Schuldenschnitt, Gesetzes-, Vertrags- und Kriterienbrüche, das ist das Bild zu Hause und in der Welt.
Die kanadische Ministerin bringt es auf den Punkt:
"Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die EU derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen. Nicht einmal mit einem Land, das europäische Werte teilt wie Kanada."
Es ist nicht das Einzige was scheitert. Wer glaubt, Scheitern sei für Exportnationen gut, der irrt. Mit dem Spiel "Alles oder nichts" wird das nichts für die EU in dieser globalen Welt, schon gar nicht für die Wallonen!
wage ich mal zu bezweifeln. Europa weist sich
mehr und mehr als Handlung unfähig aus. Wenn ein kleines Wallonien mit seinem Veto
solche Abkommen wie CETA entgegen allen anderen EU Mitgliedern blockieren kann,dann
ist die EU international nicht mehr ernst zu nehmen. M.M.
Ich habe ja gar nichts gegen Handelsabkommen. Aber geheime Verhandlungen in stillen Kammern, über die nicht berichtet wird, sind eben einer Demokratie und auch einer EU unwürdig.
Und auch einfach nicht zeitgemäß. Wir sind mündige Bürger und wollen wissen, worum es geht. Was drin steht in den Verträgen. Bevor sie abgeschlossen werden, nicht erst nachher. Ich hoffe, nach CETA scheitert auch TTIP.
Vielleicht lernt die EU ja dann, solche Verhandlungen zeitgemäß und demokratietauglich zu führen. Wer nicht will, dass ihm das Volk Knüppel zwischen die Beine wirft, sollte es eben mitnehmen. Und einbinden.
nicht genug, dass sich die eigenen Bürger immer wieder in die demokratische Meinungsfindung einmischen wollen, jetzt kommen auch noch belgische Splittergruppen, die einem die ganze schöne neoliberale EU kaputtmachen.
Liebe Wallonen, was glaubt Ihr eigentlich, wer Ihr seid?! Da haben unsere Politiker aber schon ganz andere, aber schon *ganz* andere ignoriert als Euch. Wieviele seid Ihr? 3,5 Millionen? Nee.. so wird das nix. Gabriel und Merkel ignorieren 70 Millionen Deutsche schon vor dem Frühstück. Malmstroem 350 Millionen Europäer.
Aber Polemik beiseite: Glückwunsch und Danke. Ihr habt es irgendwie geschafft, Vertreter zu wählen, die Wohl und Meinung der Bürger interessiert, und könnt nun für Euch - und auch für alle anderen, die bei den letzten Wahlen nicht ganz so erfolgreich waren - diesen antidemokratischen neoliberalen Unsinn verhindern.
Fantastisch, dass ein kleiner Bezirk den Mut und die Kraft aufbringt, den "Großen" einmal die Zähne zu zeigen und sie kräftig gegen die Schienbeine zu treten.
Vielen Dank, liebe Wallonen und lasst euch bitte, bitte nicht über den Tisch ziehen oder gar kaufen.
Es ist einfach eine Wohltat, in diesen Zeiten Rückgrat und Widerstand gegen unerwünschte Bedingungen zu erleben.
Mehr solche Auflehnung stände Europa mal sehr gut.
CHAPEAU !
ist das ding überhaupt so wichtig für uns ... uns europäer ???
also ich bin seit 30 jahren im geschäftsleben - lebensmittel - unterwegs und .... wenn der gegenpart die verhandlung verlässt - aus was für gründen auch immer - ich wusste meine - nachbesserungen werden gehört und
zum größtenteil berücksichtigt werden.
.
ja, so ist das - 30 jahre erfahrung!
.-)
und dann bleibt immernoch die eingangsfrage ...
brauchen wir europäer kanada, oder ist es vielleicht umgekehrt, wir sollten aber immer unseren mindeststandart als maximum versuchen durchzusetzen, denn dies ist verbraucherschutz - NUR DAS den hier schon geltenden mindeststandart ist unser ceta betrag - nix anderes - DURCHSETZEN!
Herr Magnette pokere nur um mehr Geld für seine Region von der EU. Aber wenn Wallonien es schafft, CETA zu stoppen oder zumindest die Schiedsgerichte zu verhindern, dann ist Magnette mein Held. Auch wenn das natürlich für das Gebilde EU hart wäre, weil es dessen Fragilität und politische Handlungsunfähigkeit erneut zur Schau stellen würde.
Wahrer Freihandel braucht gar keine Abkommen !
schreibt man Frankreich den erfolgreichen Widerstand gegen MAI zu. Vielleicht nun bald Belgien jenen gegen CETA und TTIP?
Ich frage mich, warum die transatlantischen Handelspartner nicht einfach die Zölle abschaffen, an ein paar Maßeinheiten schrauben und den Rest gut sein lassen...
hey zusammen,
wisst ihr was ich gerade geiles vom EuGH erfahren habe?? Nein?? Tja es gibt eine schallernden Ohrfeige fuer die EU-Kommission!! Denn: CETA stirbt auf Raten!!
Warum??
Begruendung: PNR - welches ein Teil von CETA ist - wurde vom Generalanwalt des EUGH fuer UNVEREINBAR mit den EU-Grundrechten und fuer NICHTIG erklärt!! Guckt mal hier:
https://tinyurl.com/zpfj3z9
netzpolitik.org: Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update) (08. September 2016, 14:33)
Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.
Ich finde die Berichterstattung sehr einseitig. Heute wurde das besonders deutlich. Vor der Tagesschau sah ich die französischen Nachrichten wo über die Entscheidung der Wallonen berichtet wurde. Es sind 2 Punkte: Kanada hat nur 38 Mio Einwohner und eine gewaltige Wirtschaftskraft aber keine Abnehmer. Wo will Europa da Geschäfte machen? 2. ging es um die Gerichtsbarkeit. Wenn in Europa ein Land gegen Tabak Werbung macht wie es ja bereits geschieht, kann ein kanadischer Konzern erfolgreich klagen und das europ. Land hat keine Chance Gegenklage zu erheben. Das ist das Argument der Wallonen. Es scheint, als säßen in der Wallonie Europas kluge Köpfe. Jedenfalls hat man im übrigen Europa noch nichts davon gehört, oder die Berichte wurden unterschlagen. Eigentlich traurig. Die kanadische Handelsministerin hatte wohl allen Grund in Tränen auszubrechen.
Die heftigen neuartigen Investitionsschutzklauseln für Dritte sind ja beidseitig. Darum kann man auch beidseitig darauf verzichten.
Der eigentliche Skandal ist, dass die GD Handel der Kommission ein solches Abkommen geheim ausgehandelt hat. Dazu kann man leider nur noch ja und nein sagen, wobei ein Ja eine Art in einem Handelsabkommen versteckter Staatsstreich wäre. Einfach mal das Abkommen lesen!
Und nein, das hat überhaupt nichts mit den Investitionsschutzabkommen zu tun, wie sie Deutschland seit Jahrzehnten schließt. ISDS in CETA ist ein vollkommen neues Biest.
Was mit denen möglich ist, zeigen die gigantischen Umweltschweinereien, die mit dem Ölsand-Abbau in Alberta einhergehen. Allein das flächenhafte Ausmaß sprengt das Vorstellungsvermögen jedes Europäers.
Deutschstämmige Bekannte von mir halten dort auf ihrer riesigen Farm - an sich einem Ackerbaubetrieb - nur deshalb Rinder für den Eigenbedarf, weil sie das marktgängige Fleisch voller Hormone und Antibiotika nicht konsumieren wollen.
Nein, das ist keine German Angst, das ist German Vernunft.
Wenigstens ein Politiker, der seinen Verstand bewahrt hat. Danke Wallonien.
Ich mag Mister NO. Erinnert mich an den Vorspann der Asterix-Comics. Ganz Gallien? :-)
Es ist wunderschön, alle diese Kommentare zu studieren! Der Artikel ist wunderbar und wird in die Geschichte der EU eingehen! Klar zu erkennen ist, dass kein Europäer diesen Kontrakt will. Zu hoffen sei, dass sich der Volkswille letztendlich durchsetzt, gegen den Willen der Politiker!
Wer sind wir denn, daß sich Europa von irgend einem Land, und Kanada kann Europa nicht mal annährend das Wasser reichen, einen Vertrag aufzwingen lassen muß. Es wurde schon oft erwähnt, daß Deutschland schon mehrfach Exportweltmeister war. Wir haben keinen Grund, uns von irgendwelchen Verträgen abhängig zu machen.
die sie (noch) nicht hat?
Im Text steht:
Die kanadische Ministerin bringt es auf den Punkt:
"Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die EU derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen. Nicht einmal mit einem Land, das europäische Werte teilt wie Kanada."
Die EU kann doch noch gar keine Abkommen selbstständig schließen. Noch müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen, wenn solch ein Abkommen EU-weit gelten soll. Sie können es verhandeln und den Parlamenten vorlegen - wie hier - aber noch müssen sie damit leben, dass die Einzelparlamente zustimmen/ablehnen oder gar Volksabstimmungen in den einzelenen Ländern (je nach deren interen Rechtsbestimmungen) stattfinden.
Und meiner Meinung nach ist das in diesem Fall sehr gut gewesen, dass dies noch nicht geändert wurde. Vielleicht sollte die EU endlich mal beginnen, ihre Politik durch gewählte EU-Regierungen und Volksabstimmungen zu legitimieren. Bisher ist das Parlament nur ein Feigenblatt.
Es sind nicht nur die Wallonen, sondern die Mehrheit der Bürger in Europa, die dieses Abkommen ablehnen. Dass diese Ablehnung für manche als spät empfunden wird liegt daran, daß erst durch die Aufdeckung der Geheimverhandlungen um TTIP ruchbar wurde, welche Art von "Freihandel" auch bei CETA verhandelt wird.
Bürger, bleibt weiterhin wach und laßt euch nicht hinters Licht führen! Eine Vergrößerung des Handelsvolumens um 23% sollte das Abkommen bringen ( ? ) - TTIP mit dem weitaus größeren Partner USA sollte laut EU-Kommission weniger als 0,05% Wachstum am Arbeitsmarkt bringen. Unabhängige Studien ermitteln dagegen Arbeitspaltzvernichtung, was eher zutreffen dürfte.
Lob für die Wallonen! Ein tapferes Dorf widersteht dem Römischen Reich.
Das kommt davon, daß hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Weder Bevölkerung noch Parlamente erfuhren über lange Zeit den Inhalt.
Erst nach fünf Jahren konnte man ein Ergebnis erfahren, und jetzt wundern sich Politiker, daß Parlamente gegen CETA sind?
zitat
"... Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen."
-
Das wäre das Ziel, wenn dies die einzigen Bestandteile des Abkommens wären. Leider wird viel zu wenig erwähnt, dass Bestandteile des Vertrags im Nachhinein geändert werden sollen. Das Gremium, dass dies beschließt entzieht sich demokratischer Kontrolle. Niemand würde bei einer Versicherung einen Vertrag unterschreiben, wo die Versicherung Bestandteile im Nachhinein ändern kann.
-
Ziel ist die Abkopplung internationaler Unternehmen von länderspezifischen Gesetzen.
wenn auf einmal aus - sympathie 1.000.000 bundesbürger mehr als sonst in der wallonie urlaub machen und nur jeder dieser urlauber 300,- € ausgibt .... sind 300.000.000,- € umsatz mehr in ... der wallonie -
wenn dann noch adrere eu-bürger mit machen, ..... last es uns machen - um ceta zu verhindern und die wallonie zu stärken und unterstützen.
Jeder klar denkende Bürger muss sich freuen. Da zu dem Vertrag keinerlei Einzelheiten bekannt sind kann eine Entscheidung nur "Nein" lauten. Die Katze im Sack kauft ja auch niemand.
Ich wage auch zu behaupten, das unsere Politiker, Herrn Gabriel eingeschlossen, die Einzelheiten des Vertrages gar nicht kennen.
Es drängt sich also die Frage auf, warum gerade die Politik solch ein Interesse an diesem Vertrag hat.
Wer Schiedsgerichte billigend in Kauf nimmt, untergräbt blutig erkämpfte Rechte des Volks. So klar muss man das sagen.
MfG
jetzt sollCETA auf einmal super für Europa (wohlgemerkt die paar Menschen dort...)sein, weil ein kleineres Land als D es blockiert? Schade lieber Herr Gabriel, daß ihr Kollege da noch an seine Untertanen denkt- Sie hingegen nur an Ihren Geldbeutel. Oder hätten Sie die evtl Verhinderung gerne als Wahlkampftaktik auf Ihre Fahne geschrieben?
Aber leider hat keine der europäischen Institutionen den Mut, eine solche Frage den Bürgern in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung vorzulegen. Man fürchtet offenbar die offene Diskussion und den Streit der Meinungen und Sichtweisen.
Man sieht das als Sache der Experten an und hält die Völker für unreif. Es ist dieses Europa hinter geschlossenen Türen, das zur "Europamüdigkeit" und zum Misstrauen gegen von Lobbys abhängige Institutionen führt.
US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
“Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit: CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Länder mit einer noch relativ höheren Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.
Aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston
Ja, das ist es.
Denn die Mehrheit der Europäer wollen weder CETA noch TTIP.
Nur eine Mehrheit der Politiker wollen diese Abkommen.
Warum sollte Europa nur handlungsfähig sein wenn sie etwas zustimmen. Auch eine mehrheitliche Ablehnung ist eine Handlung.
Man darf sich nicht wundern:
Ceta war vom Anfang an eine ungeheure
Geheimniskrämerei. Das normale Volk, auch nicht einmal die Abgeordneten waren informiert bzw. es sollten keine Informationen nach außen erfolgen.
Doch eine Katze im Sack!
Die Ablehnung musste kommen!
Goldrichtige Entscheidung der Wallonie.
Wieso lassen andere Länder wie z. B. Deutschland, Frankreich, usw. sich so etwas bieten??
... fragt man "...warum ist der Widerstand erst jetzt so groß? ..."
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und: "...Die Minderheit beherrscht derzeit also die Mehrheit. ..."
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Der Widerstand ist nicht erst "jetzt" so groß. In allen europäischen Ländern gehen die Menschen seit Monaten und Jahren auf die Straße und protestieren. Wer jetzt überrascht ist, dass jene, die sich nicht haben kompromittieren lassen sich weigern zuzustimmen hat die letzten Monate mit dem Helm auf dem Kopf im Bunker verbracht.
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Die Minderheit beherrscht derzeit die Mehrheit? Umfragen in ganz Europa zeigen die klare Tendenz zu einer Ablehnung diese undurchschaubaren Megaverträge. Leider werden die Umfragen von den Mächtigen in ganz Europa ignoriert.
... nicht mehr ernst zu nehmen"
War sie es denn, als sie beschloss, derart komplexe Verträge in Auftrag zu geben? Bei den riesigen regionalen Unterschieden in der EU?
Wie sagte noch Junker? "Wir beschließen etwas, und wenn es eine Weile keinen Protest gibt, machen wir einfach weiter" (o.ä.)
Nun gibt es Protest und Ablehnung und das seit Jahren, und die machen trotzdem weiter - stur und stupide: Intelligent kommt mir diese Taktik eher nicht vor!
Welch eine Frechheit von diesem unbedeutenden Regionalpolitiker Magnette, der der mächtigsten Frau in der EU, der US-Marionette Merkel, die Macht streitig zu machen.
Zur Einsicht könnte Magnette, der befürchtet, dass TTIP durch die Hintertür kommt und wallonische Interessen beschädigt , indem die USA „über kanadische Tochtergesellschaften den europäischen Markt aufmischen und auch den politischen Gestaltungsspielraum einengen“, nur mit härtesten Maßnahmen gezwungen werden:
- Sanktionen gegen Belgien und die an dieser Befehlsverweigerung beteiligten Personen
- Versprechen ( Bestechung) an die widerborstigen Politentscheider, um diese mit lukrativen Pöstchen der EU umzustimmen und zu überzeugen
- Einfrieren wallonischer Konten im Ausland
- Und wenn alles nicht hilft: Mediale Kampagnen aller gleichgeschalteten Medien gegen Magnette und seine Rebellen
Ironie Off!!!
Deshalb DANKE H. Magnette. JE SUIS WALLONE, Merci, für so viel Charakterstärke und Standfestigkeit, Merci !!!!!!!!!!!
Chapeau!...
ebenso den wallonen...den wahrscheinlich letzten europäern...
Den Abbau von Handelshemmnissen sehe ich positiv. Was ich aber absolut nicht akzeptiere - ist die Paralleljustiz in Form internationalen Schiedsgerichten. Investorenschutz, der es ermöglicht, Staaten wegen entgangener Gewinne zu verklagen wie z.B. Vattenfall dies nun wegen des Atomaustiegs tun kann, geht absolut nicht. Wir haben sowohl in Kanada wie auch in der EU rechtsstaatlich funktionierende nationale Gerichte. Da braucht es keine Sondergerichte. Die Schiedsgerichte wurden einst für Handelsabkommen mit Unrechtsstaaten ersonnen um Investoren zu schützen. In Rechtsstaaten. völlig überflüssig. Hier geht es darum Konzernen die Möglichkeit zu geben Staaten zu erpressen. So ein Atomausstieg wird beispielsweise teuer wenn wir vom Schiedsgericht zum Schadensersatz verpflichtet werden wegen entgangener Gewinne. Und darum geht es. So bekommen ausländische Konzerne Einfluss auf unsere Gesetzgebung. Das gilt natürlich auch umgekehrt. Wir dürfen Konzernen so etwas nicht zugestehen.
und Monsieur Magnette !!! und den vielen klugen Kommentaren von BotschafterSarek, Gassi, Crefeldinjo, Kleinermuck2012, Tagesscheu, quo vadis 1984 ... Wünsche mir mehr Selbstbewusstsein von Europa. Das heute ist kein Zeichen von Schwäche, sondern davon, dass Demokratie nicht nur eine 'unwirtschaftliche, fixe Idee' ist. Welches Licht wirft es denn bitte auf ein Abkommen, dass nach Jahren der Verhandlung noch vom Bundesverfassungsgericht 'zwangsweise' nachgebessert werden muss. Und die kanadische Ministerin reist enttäuscht ab... weshalb? weil Demokratie doch mal funktioniert und Lobbyinteressen sich trotz der vielen Mühe nicht so einfach durchsetzen lassen? Vielleicht darf sie sich selbst auch fragen, ob sie - und alle Beteiligten - über Jahre da einen guten Job gemacht haben. Auffällig ist es für mich vor allem bei den Schiedsgerichten - schliesse mich da BotschafterSarek's Kommentar von 17:27h an. Wozu brauchen Demokratien die untereinander?
Endlich mal Politiker, die sich nicht von den leeren Versprechungen hinsichtlich angeblicher Arbeitsplatz- und Wohlstandsgewinne durch CETA einlullen lassen und den Willen der Bevölkerung vertreten. Danke, Wallonie! Ihr habt ein Zeichen gegen das Europa der Großkonzerne und Steuervermeider und ihrer Helfershelfer wie Juncker, Schulz, Gabriel und Merkel gesetzt. Ihr in der Wallonie habt erreicht, was in Deutschland vielen Hunderttausenden mit ihrem Protest nicht gelungen ist, nämlich dass sich Volksvertreter mutig für die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht nur als Marionetten der Finanz- und Industrieverbände agieren. Hoffentlich ist damit CETA endgültig gescheitert, hoffentlich sieht die EU dies nun als Zeichen, in Europa das Wohlergehen der "normalen" Bürger, die Bewahrung des Friedens und der natürlichen Lebensgrundlagen als oberste Prioritäten ihrer Politik anzuerkennen.
... ist doch, dass die, die den Interessenausgleich in einer Gesellschaft und zwischen der eigenen und anderen Gesellschaften zu ihrem Beruf gemacht haben, das Vertrauen der Gesellschaften verloren haben. Die Kluft zwischen den Berufspolitikern, die auch ohne Gesellschaften ständig unter Stress stehen, und den Gesellschaften wird irgendwann zum Knall führen. Hoffentlich dauert es nicht mehr lange!
ob wir alle die CETA - Papiere gelesen haben.
Stimmt, das haben wir nicht. Für uns gelesen haben die Papiere ( soweit überhaupt möglich ) konservative Zeitungen wie die ZEIT, Gewerkschaften wie die IG-Metall oder ARD-Reporter, die z.B.: den zuständigen EU-Kommissar inerviewt haben, der nicht einmal wußte, wie vernichtend seine eigene EU-Studie zu ( hier: ) TTIP ist. Lesen tuen zur Zeit auch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Vereinbarungen zu CETA - und ich glaube, nicht ohne Grund.
Wenn es offene Parteiabstimmungen für jedermann gäbe anstatt Volksabstimmungen
dann hätte man auch mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerwillen und in Deutschland und in Europa muss sich in dieser Richtung mal dringend etwas tun außer Wahlversprechungen zu Wahlen der Parteien nach Ihrem zutiefst eigenen Vorstellungen.!
Und alle, die hier gegen diese Entscheidung einer Regionalregierung wettern, sei mal eine Frage gestellt.
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Das Vertragswerk von CETA umfasst über 2.200 Seiten. Wie souverän könnte beispielsweise ein Bundestagsabgeordneter darüber abstimmen, wenn er, wie die meisten seiner Kollegen, es gar nicht gelesen hat?
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Und CETA hat, wie TTIP übrigens auch, mit freiem Handel absolut nichts zu tun.
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Es wäre auch für den kanadischen Milchmarkt katastrophal, wenn unsere hochsubventionierte Milch dorthin fließt. Bestes Beispiel ist Afrika, wo EU-Milch den einheimischen Milchbauern jegliche Existenzgrundlage entzieht.
da können wir doch froh sein, dass es noch solche Experten wie Sie gibt. Ohne Ceta wird sicher der Handel zusammenbrechen und die Kanadier kaufen keine Autos und keine Maschinen mehr. Wie das bisher gehen konnte, ist mir jetzt im Nachhinein völlig schleierhaft
Manchmal muss man nicht mal den ganzen Vertragstext kennen, sondern nur einige Inhalte.
Es mag ja sein, dass es Sie nicht stört, wenn das Rechtssystem der EU-Staaten ausgehebelt wird. Sie gehören vielleicht zu denen, die keine Steuern innerhalb der EU zahlen. Aber andere Steuerzahler haben keine Lust, Strafzahlungen an Konzerne finanzieren zu müssen, weil irgendwelche Vorschriften deren Gewinn geschmälert haben könnten.
Ich habe die Auffassung, dass die Interessen der Allgemeinheit höherwertig sind als die Wirtschaftsinteressen Einzelner - auch wenn diese sich in finanzstarken AGs zusammengeschlossen haben.
M.E. reicht alleine dieser Aspekt, um das Abkommen abzulehnen.
"Bisher befürchtete ich, Herr Magnette pokere nur um mehr Geld für seine Region von der EU."
Ja, ich denke, diese Befürchtung hatten viele hier. Es scheint ja auch eine übliche Denkweise in der EU zu sein, ich erinnere nur an Italiens Nein zur Stopfung diverser Steuerschlupflöcher, wenn nicht irgendwelche.. ich glaube es waren Milchquoten.. erhöht werden.
"Auch wenn das natürlich für das Gebilde EU hart wäre, weil es dessen Fragilität und politische Handlungsunfähigkeit erneut zur Schau stellen würde."
Das halte ich für eine gefährliche Einstellung. Natürlich: China ist da robuster und handlungsfreudiger. Das aber ist der Preis der Demokratie. Wer den Bürgern erlaubt, mitzuentscheiden, kann keine Gutsherrenpolitik betreiben. Eh.. theoretisch zumindest. Aber so viele politische Entscheidungen und Handlungen wären besser von einer mitdenkenden Bürgerschaft gestoppt worden. Es ist sicher keine Schwäche, Knebelverträge wie CETA doch noch zu verhindern. Wenn auch erst auf der Zielgeraden
Mal eine Andere Perspektive:
Warum sind alle JETZT so aufgeregt ??? Die Belgische Verfassung ist seit Jahren offen !
Jeder der lobbygesteuerten Herren Und Damen hätte ganz zu Anfang die für den finalen Genehmigungsprozess ein Risiko erkennen können und dementsprechend von Anfang an die Walloner direkt Stakeholder einbeziehen können.
Oder die Belgier zur einer Verfassungsänderung für die risikofreie Genehmigung eines bis dato geheimen Projektes zur Erreichung eines besseren Zustands bewegen können.
Im Grunde ist der jetztige Zustand projektmanagement-technisches TOTALVERSAGEN und läßt gar nichts Gutes für dessen Inhalt vermuten. Der gesamtverantworltliche Projektleiter wird in der freien Wirtschaft typischerweise umgehend ausgetauscht.
DANKE! DANKE! DANKE!
Unglaublich! Herr Magnette, alle CETA und TIPP-Gegner sind stolz auf Sie!
Wer nicht bereit ist, die Interessen seiner Bürger zu vertreten und alle Proteste ignoriert, hat nichts anderes als so eine Abfuhr verdient.
CETA ist TIPP durch die Hintertür, und wer das leugnet will diejenigen, die keine Ahnung haben, hinters Licht führen oder hat selbst keine Ahnung. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!
Wenn ich einen Hut hätte, ich würde ihn jetzt ziehen! Alle Achtung!
Hallo tsamm,
Das Aushöhlen demokratischer Verfassungen durch intransparente Geheimabkommen ist unerträglich. Diese Blockade muß sein, denn es gilt:
Offenlegen, überlegen, neu verlegen und Volk bewegen.
Daß die standhafte Wallonie jetzt allein den Druck aushalten soll, entspricht nicht der Position vieler Menschen in der EU. Die Skepsis muß gehört werden.
Libn grus
Karsten
...sagen irgendwie alles.
Mir sagen sie: "Verdammt, jetzt müssen wir das Sozial- und Verbraucherschutzniveau sooo mühsam selber runterdrücken / zerstören!"
Nochmal Glück gehabt. TTIP gleich hinter in den Mülleimer.
Und, verehrte deutsche Wähler: Bitte immer dran denken 09/2017, wer diese Katastrophen-Abkommen so eiskalt und hart immer weiter gegen alle Widerstände durchdrücken wollte, um jeden Preis.....
Erinnern und richtig wählen.
Hallo Vanrio85
Die Leute hier müssen auch keine Ahnung haben. Denn die entscheiden demokratisch und keiner hat das Recht, diese Menschen zu beleidigen. Das nennt man Demokratie. Selbst, wenn die Meinung einigen nicht gefällt. Hätte die EU uns mitgenommen, wäre es dazu nicht gekommen.
Frage: Wozu brauchen wir ein Freihandelsabkommen? Damit wir mehr exportieren? Lach. Wir sind Exportweltmeister. Im Gegenteil. Ohne EU würde es uns noch besser gehen.
Bitte einmal die Exportüberschüsse vor und nach der Gründung der EU anschauen. Die sind nämlich nach der EU-Gründung rückläufig gewesen.
Ich beneide die Belgier um die weitsichtige Entscheidung für unsere Kinder. Schade, dass wir nur solche Weicheier in der Politik sitzen haben und nicht solche mutigen Menschen wie Belgien. Wir werden komplett verkauft und die meisten Menschen glauben auch noch daran. Wahnsinn.
Begeistert über das Scheitern CETAs sind vor allem diejenigen, die noch nicht verstanden haben, dass ihr Gehalt nicht von ihrem Arbeitgeber bezahlt wird, sondern von den Kunden ihres Arbeitgebers. Und die wiederum sollten heutzutage besser nicht nur in aller Welt sitzen, sondern dort auch zugänglich sein.
Die Tatsache, dass die EU in ihrer Kernkompetenz wirtschaftlicher Zusammenarbeit handlungsunfähig ist und von 0,5% ihrer Bevölkerung auf dem internationalen Parkett vorgeführt wird ist erschreckend und letztendlich schlimmer als der in hohem Maße intern motivierte Brexit. Dies sind Vorboten eines Scheiterns jener EU, die im Laufe der letzten 70 Jahre Frieden, Freiheit und Freizügigkeit für uns alle garantiert hat. Wer hier jubelt, der bejubelt den eigenen Untergang.
Wer ein parlamentarisches "Nein" [zu einem undemokratisch in Hinterzimmern ausgehandelten Vertrag] als "blöd" und "Zirkus" abtut, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.
Das gilt, nebenbei bemerkt, sogar, wenn man den Teil in eckigen Klammern weglässt.
Und wer Dinge sagt wie "und die EU Länder inklusive Deutschland können gucken wo sie bleiben, ohne Handelspartner!", der muss irgendwie verpasst haben, dass Deutschland seit Jahren mit China um den Titel des Exportweltmeisters streitet. Und das ganz ohne TTIP, CETA und Co.
"Feier mal schön weiter ohne irgendeine Ahnung zu haben was es für Folgen geben wird!" - verfehlt dann auch eher seine Wirkung, denn wer in einem einzigen Beitrag sowohl seine politische, als auch seine wirtschaftliche Ahnungslosigkeit belegt...
Das ist ein bisschen als würde Woody Allen Schwarzenegger anpflaumen, er könne sich auch mal wieder ein Gym von innen anschauen.
Man kann es auf den einen Punkt reduzieren:
99% der Politiker haben den Vertrag nicht durchgelesen, aber stimmen dafür!
Und wir sollen uns nicht aufregen?
@Humanist3: die Dokumente können wir auch gar nicht lesen. Aber wir lehnen die bekannten, fragwürdigen Bestandteile dieses Abkommens und dessen Entstehungsprozess mit untransparenten, geheimen Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen ab.
Wohin Schiedsgerichte außerhalb der unabhängigen Justiz führen sieht man bereits in Ländern die ähnliche Verträge abgeschlossen haben.
Auch die Gefahr, dass Standards im Unwelt- und Arbeitsrecht, zu gunsten von Konzernen aufgeweicht werden, ist gegeben. Und das sind Sachen, die für uns zu einem großen Nachteil werden können und von einer Mehrheit, der Wallonie und mir strikt abgelehnt werden.
Und einmal unterzeichnet, gibt es so schnell kein zurück mehr.
Deswegen: Abkommen mit Kanada und den USA gerne, aber SO nicht!
Ich frage mich, wo die Reise in Zukunft hingeht. Da sehe ich keine blühende Landschaften mehr.
das scheinen mir die Galier des 21. Jahrhunderts zu sein
die sich um Asterix (Majestix) scharen
und die Römer sitzen in Brüssel
CETA ist ein Projekt ausschliesslich der beteiligten multinationalen Unternehmen im Verein mit den Regierenden.
Kein normaler deutscher (und kanadischer) Arbeiter, Handwerker, Geringverdiener, Rentner und Azubi hat davon irgendwas zu erwarten, was seine wirtschaftliche u. soziale Lage verbesserte.
Und weil das so ist, wird das Gros der Beschäftigten und also des Volkes auch gar nicht ausdrücklich um seine Stellungnahme resp. konkrete Mitbestimmung gebeten.
@von kybfelsen
Frieden und Freiheit garantierten uns nur eine Pattsituation im Mächteverhältniss. Das is jedoch mächtig am wanken.
Freizügigkeit? für wen? Den Initiatoren der EU...Der Wirtschaft. Ab und zu n leckerlie mit eingebaut, dann tut der Rest nicht so weh.
Das der Arbeitgeber nur mein Gehalt zahlen kann wenn er konkurenzfähig, sprich billig ist haben Sie bedacht?
Was meinen Sie an welcher Stelle als erstes gespart wird...kleiner Tipp...es sind nicht die Steuern...
Das es immernoch Leute gibt die meinen ein Tshirt welches um die halbe Welt geschippert wird und dann die Hälfte kostet, ist fair traid wundert mich echt.
So wie ich das sehe wandern die Arbeitsplätze momentan ostwärts um den Globus....der ist aber rund (glaub ich).
Wenn die Wanderung wieder hier in unserem Breitengrad ist, die Gewerkschaft korrupt oder machtlos, die Regierung ein Grüßaugust und die Arbeitnehmer williger und billiger als andere sind....:
Bitte schreiben Sie dann diesen, Ihren Text nochmal.
Immerhin haben sie ein erwartbares Einnahmenplus verhindert...