Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Ministerpräsident Rutte will das Ergebnis nicht ignorieren.
aber man hat den Anschein gewahrt, das Volk gefragt zu haben.
Egal , wie die Abstimmung ausgegangen ist, ich beneide die Niederländer um die Möglichkeit einer Abstimmung überhaupt. Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise, auf die mit einer Weiterentwicklung der Demokratie reagiert werden muß. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und nicht der Parteien.
Wir müssen uns endlich an der Schweiz orientieren, wo Volksabstimmungen für die Politik auch bindend sind. Ich bin mir sicher, daß wir die meisten Probleme, die uns heute zu schaffen machen, nicht hätten, wenn man gleich per Volksabstimmung entschieden hätte, z.B. über die Eurorettungen und den Euro überhaupt.
@Klartexter:
Das "Nein" der Niederländer resultiert weniger aus einem Abwägen des Für und Wider eines Abkommens mit der Ukraine, sondern sollte lediglich ein "Denkzettel" gegen die EU sein.
Solange die Menschen mit ihrem Bauch und nicht mit ihrem Kopf abstimmen, bin ich ganz froh, dass es hierzulande kein Referendum gibt.
Niemand, der halbwegs wirtschaftliches oder historisches Verständnis besitzt, kann sich ernsthaft einen Rückfall in die europäische Kleinstaaterei mit Einzelwährungen, Zöllen und Grenzen wünschen.
Volksentscheide auch in Deutschland einführen.. Milliarden lt. Nuland gab die USA aus zum einbinden der Ukraine ins westliche Wirtschaftsgefüge. Das Imperium nimmt sich alle Schürfrechte - Morde eingeschlossen..( Maidan, Odessamorde etc.) Willst du nicht mein Sklave sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.
Die einzigen dinge die ich damit feststelle sind a: die überschrift stellt nicht den sachverhalt dar .. b: immer eine so extrem peinliche wahlbeteiligung in europa, woanders zünden sich menschen an für das recht zu wählen .. .das viele gesetze und beschlüsse trotz minimalem prozentsatz noch in kraft stehen, sagt nichts über die richtigkeit aus, sondern über die weinerliche durch medien verblödete und gleichgültige gesellschaft .. extremisten gehen wählen, das volk schaut dsds ..
Die Ukraine will sich in den freien Westen integrieren und hier gehört sie auch hin.
Dieses Votum ist ein verdienter Denkzettel für die EU, aber nicht gegen die souveräne Ukraine gerichtet.
...zum EU-Ukraine-Abkommen "könnte die Tür zu einer Krise der EU aufstoßen", hatte Kommissionschef Juncker gewarnt."
Wohl die Krise der Lobbyisten und Basta-Politiker???
... der auch noch irrsinnig pleite ist? Wie Bulgarien und Rumänien? Wie Kroatien, Montenegro und der Rest des Balkans?
Und nachdem uns schon die unverständlichen Lockungsversuche an die Ukraine natürlich größte Schwierigkeiten mit Russland eingebrockt haben - und nebenbei gesagt, die Sanktionen hirnrissigerweise UNS am meisten schaden (da muss man erst mal drauf kommen!) , geht die weitere Suche der größenwahnsinnigen EU bereits in Georgien und Moldawien weiter.... Selbst ein Herr Verheugen, der damals am meisten für die Aufnahme von Pleitestaaten, die korrupt bis ins Mark sind, gekämpft hat, hört sich heute unfassbar anders an.....
Tja, "der Stammtisch" hat in EU-Fragen bisher IMMER Recht behalten, von der BailOut-Klausel angefangen. Und deshalb lehnen unsere "Volksvertreter" auch sofort und nachdrücklich Volksbefragungen ab.
Man stelle sich vor, der gesunde Menschenverstand würde entscheiden -
unmöglich......!
Nur für die Deutlichkeit, ich habe "nee" gewählt. Das hat wenig, sogar ganz nichts zu tun mit Rechtspopulistische Gefühle. Es hat mit Korruption in der Ukraine zu tun, und ich will nicht das meine Euros in die Taschen von korrupter Politiker verschwinden. Und was müssen wir mit einen Land das sich in einem Krieg befindet? Und dazu kommt noch das ich heute zu tage wenig Vertrauen habe in unserem Politiker. Wenn die sagen stimme ’’ja“, dann scheint es mir besser ’’nee“ zu stimmen.
Wie andere Medien auch kann sich auch TS nicht verkneifen die missgebilligte Wilders-Partei als "Populisten" zu bezeichnen. Abgesehen von der generell diffamierenden Verwendung des äußert vagen, schwer definierbaren Begriffes "Populismus": Würde TS jemals schreiben die LINKEN wären Links-Populisten und die GRÜNEN Ökopopulisten. Wohl kaum. Diese schweren Zeiten der EU machen überdeutlich, wo die deutsche Systempresse politisch angesiedelt ist.
Na ja, 32% Wahlbeteidigung und 60% Nein.
Das sind also 18% der Wahlberechtigten! Da sollte man kein aufhebens machen. Interessant wird es erst wenn eine Wahlbeteidigung von >75% da wäre und es eine Ablehnung von >75% geben würde.
Vorher gilt, wer nichts sagt stimmt auch nicht zu (sagt nicht Nein).
Das ist doch bezeichnendlich für unsre Wertegemeinschaft, der halbe Welt mit unsrer Demokratie beglücken wollen und Tod und Elend in die Länder bringen. Wenn aber ein Land aus den eigenen Reihen mal Demokratie praktiziert und das Ergebnis nicht den Wünschen der Politiker entspricht, dann ist das Geschrei groß. Mal schauen mit welchen Tricks das Referendum nun umgangen wird. Wäre ja nicht das erste mal in der EU
Wer ein Porsche oder Mercedes will, kauft ihn immer, also hinkt der Vorwurf ohne billigen Euro würde keiner unsere Produkte kaufen weil sie zu teuer währen.
Zum einen verkaufen wir nicht nur Autos und auch nicht nur diese beiden Marken, zum anderen ist das falsch. Porsche würde auch Probleme bekommen, wenn man zum halben Preis einen Ferrari bekäme.
Grenzkontrollen haben auch ihren Sinn und wer nichts ausgefressen hat, muss auch nichts fürchten. Siehe Einbruchstatistik seit den offenen Grenzen.
Ein Einbruch ist natürlich sehr ärgerlich für den Betroffenen, volkswirtschaftlich gesehen jedoch ein Witz im Vergleich zu den Kosten von Grenzkontrollen. Die Verzögerung des Güterverkehrs an den Grenzen derzeit kostet die Wirtschaft Milliarden. Dazu gibt es aktuelle Studien. Und bedenke: Jeder Euro, der von den Gewinnen abgeht, steht für die Besteuerung nicht mehr zur Verfügung.
Ihr Kritik ist äußerst oberflächlich und nicht durchdacht.
Die meldung in den letzten tagen von Poroschenko in den Panama papers könnte bei der abstimmung in den Niederlanden den letzten ausschlag zu ungunsten der EU gegeben haben.
Dadurch werden leute wie Wilders und andere populisten in feierlaune versetzt, weil sie den sog. "Eliten" einen schlag versetzt haben.
Aber wie sieht die alternative zur Europäischen einigung bei diesen Leuten aus?. Sie wollen diese einigung prinzipiell nicht.
Welche rezepte bieten sie statt dessen an?
Die ankündigung der Regierung das sie das ergebnis nicht ignorieren will zeigt das sie demokratische prinzipien hoch hält und vielleicht genau analysieren will, welchen stellenwert diese ergebnis hat.
Bei 32 % wahlbeteiligung kann man nicht die behauptung aufstellen das die nee-stimmen die mehrheit der bevölkerung ausmachen.
Klar ist das eine ungezügelte erweiterungspolitik die die menschen nicht mitgenommen hat auch etwas zu diesem ergebnis beigtragen haben könnte.
Der anfang vom ende der EU ist es nicht.
wird nicht eher Ruhe geben, als bis der letzte Staat in der Umgebung der aktuellen EU mit *sanfter Ueberredung* in die Assoziierungs- u. Militaerfalle getrieben wurde und den bekannten Multi- und Global Companies die Tueren und Tore fuer den Umsatz geoeffnet sind und die lokalen Konkurrenten/Firmen aus dem Weg geraeumt sind oder *feindlich* uebernommen wurden.
Die Beispiele kann man von der ehem DDR ueber CSSR, Ungarn und bis hin zu Romania (ehem eigen Oil+Gas,Maschinenbau, Chemie, Metallurgie, Kohlekraftwerke, Wasserkraft 47 %) live beurteilen.
Von Siemens, E.ON, Alsthom, ENI, OMV, Opel, Mercedes, Continental, Penny, Hornbach, Metro etc etc etc reiben sich alle nur noch die fetten Haende in Panama....
Da fehlen noch Ucraine, Rep. Moldova, Armenien, Georgien, Asserbeidschan.
Hoert mir auf mit freier Marktwirtschaft. ....Uns stehen in Europa noch weitere 200 Mio Wirtschaftsfluechtlinge ins Haus und eine saftige Auseinandersetzung mit Russland, im Auftag der kriegsluesternen USA...!!
Wer als russophiler Rechtsextremist oder Linksextremist nun hofft, es ginge um die Abkehr vom erfolgreichen Westkurs, irrt gewaltig.
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Ein Nein zum künstlichen Vielvölkerstaat unter deutsch-französischer Vormachtstellung ist mehr als nachvollziehbar. Niemals aber ist das die Abkehr vom erfolgreichen Westkurs und unserer Westkultur.
die Prozentrechner:
Welche aktuelle deutsche Regierung ( Bund und Länder) vertritt mehr als 50% der Wahlberechtigten ?
Danke niederlande. Es ist der anfang auf den ich hofte jetzt sollen auch noch die englander gegen die EU stimmen dan geht mein traum in erfuhlung vom ende der EU. Fur die normal burger in deutschland gibt es nichts besseres seit der EU nur probleme. Die politiker in deutschland so wie die elite will uns immer noch weiss machen das ein vereintes europa super ist, fakt ist auch das wier fruher besser gelebt haben als heute mit millionen von fluchtlingen so wie einem EURO der uns alle in den abgrund sturtz. Nur natinonale staaten konnen ihre probleme selber losen in europa so wie vor 20 und 30 jahren
" a: die überschrift stellt nicht den sachverhalt dar"
Tut sie doch.
Und das nach in Holland geltender Gesetzeslage, die wir nicht infrage zu stellen haben als Deutsche.
"extremisten gehen wählen, das volk schaut dsds .."
Somit bezeichnen sie z.B. mich und meine Frau als Extremisten und ich glaube auch noch Millionen andere die dies nicht verdient haben.
Sehr schönes Ergebnis aus den Niederlanden. Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist der Auslöser der Ukrainekrise. Gut, wenn das begraben werden würde. Eine stabile Zukunft wäre der Ukraine nur als neutraler Staat zwischen den (neuen) Blöcken beschieden gewesen. Aber Europa will das ja nicht und will auf Drängen der USA auch nicht mit Russland zusammenarbeiten. Dass dabei Einhaltung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, anders als behauptet, keineswegs der entscheidende Maßstab ist, lässt sich ja an der Zusammenarbeit mit der Türkei ablesen.
Wieso machen einige - inklusive der tagesschau - hierraus eine EU-Ablehnung? Sicher, EU-Gegner werden wohl eher mit "nein" gestimmt haben. Das heißt aber nicht, dass es umgekehrt auch stimmt. Ein "Nein" kann eben nur eine Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine bedeuten. Dazu muss man nicht EU-feindlich eingestellt sein, im Gegenteil. Es sprechen genug Gründe gegen dieses Abkommen (zumindest zum aktuellen Zeitpunkt), dass man auch als eingefleischter Europäer kritisch sein muss.
Das hat daher nichts zwingend mit EU-Verdruss oder so zu tun. Tagesschau hat das die letzten Tage aber schon etwas seltsam dargestellt und ins Lächerliche gezogen, als wären alle Bürger nur von den rechten manipuliert. Aber was genau spricht denn nun FÜR das Abkommen? Darauf wurde überhaupt nie eingegangen. Das ist nicht gerade seriös.
nur zu Ihrer werten Information.
Romania war 1989 zum Zeitpunkt der Ermordung von Ceaucescu nicht bedingunslos pleite, sondern gegenueber dem IWF hingegen absolut schuldenfrei...!!!
Und ansonsten sollten Sie die Moeglichkeit der Information ueber die ehem Industrie und Exportstaerke des Landes nutzen.
Aber vergleichbar mit der Treuhand und der Zerstoerung der Wirtschaft in der ehem DDR lief es in den letzten 15 Jahren identisch in RO ab. Produktionskonkurrenz muss beseitigt werden...!!!
Sie koennen es glauben oder sich ggf vor Ort auch gerne von Fachleuten und Buergern informieren lassen.
Aber schreiben Sie bitte keine BILD-Plattitueden....
Unsinnige EU Regeln und nur die grossen Firmen profitieren.
Es ist genau umgekehrt, weil von Standardisierungen immer vor allem die kleinen profitieren.