Ihre Meinung zu Niederlande: "Nee" zum Ukraine-Abkommen, "Nee" zur EU

Diesbezüglich sollte in Beiträgen, welche in der TS gebracht werden, auch eine Zensur greifen, wenn zusammengeführt wird was wirklich nichts miteinander zu tun hat. EU kritische Haltung hat nichts mit Rechtspopulismus zu tun.

Genau so wenig wie meiner Ansicht nach die EU mit einem zeitgemäßen Demokratieverständnis.

Die EU-Gegner werden nicht geboren und sind auch nicht automatisch, wie gerne dargestellt wird, rechtsradikal. Vielmehr werden sie von unseren Politikern produziert. Da darf ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler „unter Freunden“ bei einem Wirtschaftsforum (zwischenzeitlich bei der Shareholder Partei Deutschland) seine Wähler diffamieren, ohne dass die Parteibasis daraus Konsequenzen zieht. Da werden antidemokratische Abkommen gegen den Willen der Mehrheit durchgewinkt (TTIP, CETA). Herren wie Gabriel, Junker und vielen mehr ist ein Wahlversprechen nach der Wahl völlig egal. Europa wird durch Politiker die nur Banken retten (siehe Griechenland) und nicht Länder und die Menschen demontiert. Oder ein Banker, ehemaliger Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs Herr Draghi, der ohne Konsequenzen den Euro und die Altersversorgung vieler Menschen ruinieren darf. Die Ignoranz von Politikern hat Deutschland schon einmal in die Katastrophe getrieben. Damals waren es auch nur 18%

Jetzt hat die Regierung ein Problem!
Ich, als Europafreund freue mich, das meine Nachbarn NEIN gesagt haben!!
Wenn unsere Politiker nicht offen zu uns Wähler sind, dann muß das folgen haben! TTIP ist der gleiche Mist, der genauso verhindert werden muß!!!!
UNBEDINGT!!
Politiker sind nicht ehrlich, also muß unsere Antwort um so ehrlicher sein!!

Hoffen wir das endlich der Denkprozess und Reorganisationsprozess für das ganze Europa jetzt beginnt. Und zwar bei allen Bürgern und Instanzen.Unter keine Bedingung nur bei der Politik. Europa ist für die Menschen in Europa, für europäische Kultur,Werte und Normen an allererste Stelle. Danach für Wirtschaft und Finanzen und danach für die Bürokratie. Ein Europa der selbständige Länder. Und unter Europa werden europäische Länder verstanden. Ja zu einem neuen Europa.

Entlarvend und fast schon amüsant, wie Parteisoldaten, Russophobe und Jubel-Merkler urplötzlich ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Volksabstimmung in den Niederlanden kundtun....

am Zerfall der EU.
Mal abgesehen von ihrer unsäglichen Flüchtlingspolitik hat sie die EU in den meisten Bereichen mit ihrer starrsinnigen Politik massiv geschadet.

Bisher ist es weder der EU noch einzelnen Regierungen gelungen zu erklären, warum rechte Parteien in Europa überall nur halbherzig bekämpft werden, aber in der Ukraine wird mit gefährlichen Rechten gemeinsame Sache gemacht. Das ist wirklich Schlimm.

"Nach Ansicht von ARD-Korrespondent Christian Feld könnte das Referendum der Startschuss sein für weitere Attacken von EU-Kritikern sowohl in den Niederlanden als auch anderswo in Europa."

Die Art wie die "EU"-Fanatiker uns Briten den Lissabonner Vertrag aufgezwungen haben, ist ein fast unglaubliche Frechheit.

Hoffentlich wird der Wiederstand gegen die arrogante "EU" wachsen aber möglichst friedlich bleiben.

Gegen Gewalt wird man sich immer verteidigen dürfen.

"Nach Ansicht von ARD-Korrespondent Christian Feld könnte das Referendum der Startschuss sein für weitere Attacken von EU-Kritikern sowohl in den Niederlanden als auch anderswo in Europa."

Die Art wie die "EU"-Fanatiker uns Briten den Lissabonner Vertrag aufgezwungen haben, ist ein fast unglaubliche Frechheit.

Hoffentlich wird der Wiederstand gegen die arrogante "EU" wachsen aber möglichst friedlich bleiben.

Gegen Gewalt wird man sich immer verteidigen dürfen.

Ich wohne in den Niederlanden und diese Überschrift des Artikels ist mal wieder irreführend. Die Niederländer haben nicht gegen die EU abgestimmt! Allein Geert Wilders‘ Zitat zu bringen um rechte Tendenzen zu plakatieren, ist keine gute Berichterstattung. Auch die Linkspartei „SP“ hat deutlich Position gegen diesen Vertrag eingenommen und Wähler motiviert mit „Nee“ zu stimmen. Grundsätzlich geht es in dem Vertrag auch nicht um einen Beitritt der Ukraine in die EU, aber dessen Formulierung läßt die meisten Niederländer fürchten, daß er in naher Zukunft doch in diese Richtung leiten wird. Dies wollen viele Niederländer nicht, weil man der Ukraine auch auf anderer Weise helfen kann und weil man eine weitere Osterweiterung der EU mehr als Unsicherheitsfaktor, statt als Bereicherung, sieht. Ob „ja“ oder „nee“, es ging gestern nicht gegen die EU, wie es sich im Gegensatz dazu bei den Britten anbahnt!

Abgesehen davon ob es nun eine Ohrfeige für Brüssel oder andere Politiker ist, zeichnet sich doch ein gewisses Bild ab. Zunehmend mehr Bürger wenden sich von der Politik, wie sie in der EU gelebt und praktiziert wird ab. Die Idee von diesem Europa finde ich gut, aber die Umsetzung ist sehr fragwürdig!
Da taucht Herr Poroschenko gerade in der "Briefkasten-Affaire" auf. Das ist der Mann, der die Ukraine aus der Korruption führen soll. Da wird ein Deal mit der Türkei beschlossen, den man auch wirklich nur Deal nennen kann.
US Firmen rüsten sich gerade gegen Rumänien, weil sie da auf Grund von Umweltgesetzen und Bürgerinitiativen das Land nicht in eine Mondlandschaft verwandeln können. Das nennt sich übrigens "Investorenschutz"!
Und solange man in Brüssel solches Gebaren unterstützt, ist das was die Niederländer gerade zum Ausdruck gebracht haben, logische Folge. Ich glaube, wenn die Bürger abstimmen dürften, über die EU Politik, gäbe es dieses Europa der Wirtschaftinteressen nicht!

Und bei der BBC gibt es jetzt niergendswo Platz um dieses wichtige Ereignis zu kommentzieren.

Die BBC soll Geld von der EU bekommen und das merkt man.

Wenn wir unser Referendum verlieren und in der EU bleiben, dann deswegen weil wir so benachteiligt wurden.

Wir werden aber danach nicht für zehn oder zwanzig Jahre ruhig sein wie einige EU-Befürwörter glauben.

Es passt so herrlich zusammen, dass man es kaum glauben kann. Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht, die EU-hörigen Demokratiefeinde, auch in diesem Forum. Ja > Demokratiefeinde! Wie schon bei dem gestrigen Artikel zum Referendum rechnen sie uns auch heute wieder vor, dass man bei einer Wahlbeteiligung von nur 32 % ja nicht von einer Mehrheit reden könne. Diesen Rechenkünstlern sei gesagt: Die Wahlbeteiligung bei den letzten vier Europawahlen lag in den Niederlanden bei 30,02 - 39,26 - 36,75 und 36,95 %. Und, um das Bild abzurunden, noch ein Zitat von Markus Becker, einem ausgewiesenen Kenner der Niederlande und der EU, aus seinem gestrigen Spiegel-Artikel: "Und niemand sollte sich einreden, dass die knapp 70 Prozent der Niederländer, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, der EU wesentlich freundlicher gegenüberstehen als die anderen." Schön, dass auch tagesschau.de bestätigt, wie gross die Schnittmenge zwischen den Feinden der Demokratie und ideologisierten EU-Fans ist.

In Brüssel sollte man einmal darüber nach denken, das Europa nicht nur aus Wirtschaftsinteressen besteht!
Ca. 500 Millionen Bürger werden dem schnöden Mammon unterworfen.
Ich höre bei allen Kriesen die es gab nie etwas über die Menschen in der EU. Es wird immer nur davon gesprochen, was die Kriesen der Wirtschaft an tun können.
Europa ist kein Europa der Menschen! Im Moment ist dieses Europa nur ein Europa der Eliten und der Wirtschaft.
Und es wird ohne Scham gegen die Menschen Politik betrieben. Was zählt sind geopolitische Interessen und die Interessen der Wirtschaft.
Dazu kommen die scheinheiligen Beschlüsse in Brüssel. Was heute schlecht ist, ist morgen schon gut. Wenn Russland die Krim nimmt ist das schlecht und gegen das Völkerrecht. Wenn Erdogan Kurdenfamilien in den Tod bombt ist das Kampf gegen den Terrorrismus und Völkerrechtlich OK! Das war nur ein Beispiel. Ich bräuchte 1.000.000 Zeichen, um alles zu erwähnen. Leider nur 1000 zur Verfügung.

Zunächst einmal ist das ein Nee zum EU-Ukraine-Abkommen, für manche ist das auch ein Nee zur EU.

Für mich als überzeugten Europäer ist das ein deutliches Warnsignal an die EU-Politik und die EU-Administration, sich daran zu erinnern, daß ihre Tätigkeit im Dienste der europäischen Bevölkerung und nicht in der Durchsetzung einzelner Wirtschgaftsinteressen zu stehen hat.

Aus diesem Hintergrund hätte ich auch das Abkommen abgelehnt, da mir an einer friedlichen Kooperation mit unseren russischen Nachbarn gelegen ist.

Ich finde es gut das die Niederländer mit NEIN gestimmt haben. Hoffentlich repektiert die niederländische Regierung dieses Votum!
Aber Herr Junker und Frau Merkel werden schon einen Weg finden es zu ignorieren. Es geht ja schließlich um das "GROßE & GANZE", was wir nicht verstehen.

An alle die hier auf die 32% Wahlbeteiligung rumhacken.
Schon mal gesehen wie viele bei Abstimmungen in Berlin anwesend sind?
Schon mal darüber nachgedacht warum mansche Abstimmungen in die Nacht hineinverlegt werden.
Wenn die mal alle undemokratisch oder ungültig währen oder die Interpretation kommen würde alle die nicht teilgenommen haben waren meiner Meinung!!!!

was für schlagzeilen.
Zum videobericht lautet sie "mehrheit der niederländer stimmt gegen den EU vertrag..

bei ca 17 mio einwohnern, davon 12,5 mio wahlberechtigt, haben 30% (ca 3,7 mio) gewählt. Von denen haben 60% mit nein gestimmt. Macht also ca. 2,2 millionen.

2,2 von 17 ist die mehrheit???

Meinungsmache per überschrift

Für alle, die hier die Diskussion mit den 19,5 % aufmachen:
Welche Wahl, welches Referendum u.ä. wäre denn gültig, wenn man alle Nichtwähler reinrechnet?
Wir hätten z.B. keine legitime Bundesregierung, weil diese dann auch bei 50% hätte … und so weiter.
Aber das nennt man Demokratie. Wer nicht abstimmt, muss mit dem Ergebnis leben.
Es gebe nur zwei Alternativen:
Alle MÜSSEN wählen oder eine gepflegte Demokratie.
Beide für mich keine Lösungen.

Das ist das Ergebnis machtgeiler Politik und fortschreitenden Größenwahnsinns. Unterstützt wird diese Politik von geldgierigen Multikonzernen, die neue Bodenschätze zum Ausbeuten und frisches billiges Humankapital suchen.
Ich danke allen Holländern für das deutliche Signal: Europa begreift, dass es so nicht weitergehen kann.

Es ist interessant, dass gerade nationalistisch-chauvinistische Parteien die "Basisdemokratie" für sich entdecken. So kann man den Eindruck erwecken, man mache sich für die Rechte aller Menschen stark. Der Wutbürger würde sich aber noch wundern, wie schnell die Demokratie eingestampft würde, wenn diese Parteien an die Macht kämen, wovor uns das Schicksal bewahren möge. Denn der Philanthropie haben sich diese Raufbolde ganz bestimmt nicht verschrieben.

Was mich hier immer wieder wundert. Es gibt neuerdings eine Klientel, die Ihre Meinung mit einer unglaublichen Bereitschaft zur Verbiegung der Wahrheit begründet. So wird z.B. ein rechts-nationales, undemokratisches Regime in Moskau als Hüter der Demokratie geadelt und eine demokratische Regierung in Kiew als faschistische Junta gebrandmarkt.

Dieselben Leute, betiteln dann freiheitliche Medien als Lügenpresse. Muss man da eigentlich noch mitkommen?

So etwas kennen wir inzwischen auch in Deutschland. Ich warte nur noch darauf das Nordkorea einen Aufnahmeantrag für die EU stellt. Immerhin: Georgien (auch nicht gerade ein demokratisches Musterland) ist ja schon vorstellig geworden - und ist im übrigen auch ein asiatisches Land. Ich war mal EU Befürworter. Aber ich sehe nicht ein, wieso man falsche Politik immer weiter unterstützen muss.

Noch hinzugefügt - Die Wahlbeteiligung war äußerst gering und neben den Nichtwählern, die keine Meinung zu dem Thema hatten, haben sehr viele absichtlich nicht gestimmt, weil sie gegen dieses Referendum sind. Durch demonstrieren geringer Beteiligung wollten sie eventuelle zukünftige (sinnlosen) Referenden in Frage stellen. Schließlich belaufen sich die Kosten dieses abgehaltenen Referendums auf ca. 40 Millionen Euro, und dieses Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht. Ob letztlich die Rechnung aufgeht wird man sehen.

Unsere Regierung die sich durch Streitigkeiten in der Union auszeichnet, fürchtet eine solche Volksbefragung wie der Teufel das Weihwasser. Das ist Basisdemokratie die bürokratischen Diktatoren in Brüssel, die von Lobbyisten geleitet werden haben nur Ihre Bedürfnisse im Kopf das europäische Volk ist denen egal. Die EU als Wirtschaftsunion JA, als politische Union NEIN, So denkt bestimmt die Mehrheit in Europa.

Ob man sich nun über das Wahlergebnis freut oder nicht ist eigentlich zweitrangig. Der Souverän hat in einer demokratischen Wahl seinen Willen zum Ausdruck gebracht. Jeder Demokrat sollte das Ergebnis ohne Wenn und Aber akzeptieren. Mit Gerhard Schröder würde ich jetzt sagen „gewählt ist gewählt“ oder, um es mit Willy Brandt zu sagen „Mehrheit ist Mehrheit.
Da nützt auch keine Zahlenakrobatik, wonach 61 % von 32 % nur 19 % der Gesamtbevölkerung ausmachen. Schließlich lässt sich dieses Ergebnis nach den Regeln der Statistik auf alle Wahlberechtigten extrapolieren, vielleicht mit einer Fehlerquote von 2 oder 3 %. Somit bleibt alles beim alten.

Meines Ermessens wird es höchste Zeit das Politiker EU weit die Bürger richtig mitnehmen. Je mehr hinter den Kulissen undurchsichtige Entscheidungen getroffen werden, je mehr wird dem Rechtspopulismus Vorschub geleistet. Ob das nun zb das Freihandelsabkommen betrifft oder ein Abkommen mit der Ukraine. Da sollten dann die Verantwortlichen vielleicht aufpassen, dass man sich auf die größten Probleme konzentriert und sich nicht an zig Fronten verzettelt.

Manche Kommentare überbewerten dieses Ergebnis. Es war nicht einmal ein Drittel Wahlbeteiligung, davon haben 60% mit Nein gestimmt. Wer hier behauptet das wäre ein Zeichen an Wen auch immer täuscht sich gewaltig, ausser er könnte nachweisen das die restlichen 67,8% auch mit Nein gestimmt hätten.

Meinetwegen machen wir auch bei uns die "Entscheide", aber die Wahlbeteiligung war in den letzten Jahren bei uns in Bayern meistens auch bei 25 - 35%. Sorry, solche Entscheide nehme ich nicht ernst. Der deutsche Michel motzt und schimpft gerne, wenn es aber darauf ankommt bleibt er lieber auf dem Sofa sitzen, oder beim spichwörtlichen Treffpunkt der besorgten Bürger, am "Stammtisch" bei seinem Glas Bier oder Wein.

Schon kurz nach dem gewaltsamen Umsturz des letzten demokratisch gewählten prorussischen Präsidenten Janukowitsch mußte selbst der ansonsten frohlockende Spiegel etwas kleinlaut zugeben: "Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine "rein juristisch", war es ein Putsch" (siehe Spiegel Online vom 06.03.2014 Münchhausen-Check: Putin und der legitime Präsident der Ukraine).
Seitdem gibt es in der dadurch geteilten Ukraine keinen demokratischen Ansprechpartner, mit dem man ein Assoziierungsabkommen für die Ukraine abschließen könnte. Auch die Brüsseler EU Zentrale hat mit der massiven Unterstützung dieses Putsches gezeigt, das sie der weiteren Entwicklung eines demokratischen Europas eher im Wege steht. Die Holländer haben dies erkannt und gut gewählt.

Die Beteiligung ist schon so i.O.
Zum einen darf man ruhig festhalten, dass entgegen den meisten Foristen, ein großer Teil der Bevölkerung nicht politisch interessiert ist. Vielleicht ist das bei anderen, breiter diskutierten Themen (TTIP) anders. Zum anderen muss man auch berücksichtigen, dass die Befürworter des Abkommens eher auf das Nichterreichen der 30% hofften und deshalb nicht zu Abstimmung gingen.
Insofern spiegelt das Ergebnis einen guten Querschnitt wieder und ist qualitativ sicherlich besser als alle Umfragen.

Mal möglichst objektiv und unabhängig betrachtet.
Vor der Ukrainekrise, gab es einen demokratisch gewählten Präsidenten (keine/wenige Beanstandungen durch Wahlbeobachter),der nach den Erfahrungen der orangenen Revolution und der folgenden Ernüchterung(Korruption,Oligarchen,Timoschenko,...) wieder einen Kurs der historisch/wirtschaftlich gegebenen Annäherung an den gr. Bruder fuhr(70% der ukr. Exporte gingen nach Russland,Transitgebühreinnahmen aus Erdgaspipelines,Freundschaftspreis beim Erdgas,Zollvergünstigungen)
Außerdem gab es schon während der orangenen Revol. Aussagen aus den östl. Regionen,die mit Abspaltung drohten.
Dann kam das EU Assoz.abk.,welches Putin auf den Plan rief.Dieser MUSSTE reagieren, um durch die Zollerleichterungen,welche mit der Ukr. schon bestanden,seine Wirtschaft vor subventionierten EU Gütern schützen musste. Folglich wollte der demokr. gewählte Präsident d. Ukr. nachverhandeln.Die Studenten wollten aber nicht das 1Jahr auf die nächsten Wahmen warten.Folgen?

Was hierbei einfach falsch ist, ist mit nein abzustimmen nicht weil man gegen das Abkommen ist sondern "um der EU einen Denkzettel zu verpassen". Das ist so typisch menschlich, albern und unreflektiert und zeigt wieder wie dumm der Durchschnittsmensch leider einfach ist.
Da wird aus einer Abstimmung über das eine Thema aus Frustration über etwas anderes eine Entscheidung getroffen, die damit nichts zu tun hat. Beachtlich, dass dies von den Rechtspopumlisten die dieses Ergebnis wünschten so zugegeben wird und die Schäfchen, die fröhlich dass machen was diese Demagogen verlangen, fühlen sich jetzt auch noch bestätigt.

Bei allem Verständnis dafür, daß einem bei einer Wahlbeteiligung von nur 32 % unwohl sein muß. Wer nicht wählt, unterstützt den Gewinner. Wer das zerreden möchte, weil es ihm gerade nicht passt, muß sich bei den üblichen Wahlbeteiligungen den Vorwurf gefallen lassen, das er generell das Ergebnis von Wahlen nur akzeptiert, wenn es ihm gefällt.

Eine EU-weit zwingende Volksabstimmung zu betimmten Themen erscheint mir zunehmend wichtiger zu werden um den Verfall der Akzeptanz der BürgerInnen zu stoppen, bzw. wiederherzustellen.
Ich bin mir völlig im klaren darüber, dass nicht wegen jedem "Pillepalle" abgestimmt werden kann, aber bei den Themen Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, Euro, Verkehr und Vergaberecht bei öffentlichen Ausschreibungen sollten die Völker der EU-Mitgliedsstaaten zwingend abstimmmen.
Die Ergebnisse müssen dann sowohl für nationale Parlamente, wie auch ALLE EU-Institutionen absolut bindend sein!
Ein "Weiter so" hätte m.E. fatale Folgen für die Akzeptanz der EU und würde ihr noch größeren Schaden zufügen! Die Vorteile der EU sind zu wertvoll, als dass sie (mitunter) eiskaltem politischem Kalkül geopfert werden!

"Offiziell ging es um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine."

Vielen Dank, liebe Holländer, dafür, dass ihr diese militärische wie wirtschaftliche Provokation/Kriegserklärung an Russland ablehnt.

Man stelle sich vor, Russland wollte so ein Abkommen mit Kanada oder Mexiko, die USA würden sofort ihre Atomraketen starten.

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Ich bin mal gespannt, ob die ewigen "Kritiker" irgendwann auch einmal etwas auf die Reihe bekommen werden oder immer nur verhindern, zerreden, kritisieren, ablehnen... und was sie denn anstelle der EU aufbauen werden.

Irgendwie fühle ich mich gerade wie in einem Horrorfilm, in dem eine Gruppe sich immer weiter aufteilt und dann einer nach dem anderen hilflos vom Alien gefressen wird, während man als Zuschauer denkt "bleibt doch zusammen ihr Idioten, sonst seid ihr verloren!". Aber es ist ja ein Horrorfilm, da ist das nunmal so, sonst wäre es kein Horrorfilm. Genau.

sind Sie als Buerger ohne Rechte in der Zeit des Absolutismus stehen geblieben.?
Wir nicht.!
Und wenn Sie meinen den Niederlaendern mit dem Hammer der Konsum-Diktatur drohen zu wollen, so bleibt das Ihnen ueberlassen. Und wenn Sie die NL besetzen wollen, dann werden die selbstbewussten Niederlaender wie schon bei Herzog Alba und spaeter bei der Besetzung durch die Wehrmacht die Deiche oeffnen.
Je suis Kaeskopp ;-))

Super Aktion der Niederländer! Sowas wünsche ich mir auch in Deutschland.
Die EU ist gescheitert. Immer mehr wollen dieses krampfhafte zusammengehaltene Diktat nicht mehr. Unsinnige EU Regeln und nur die grossen Firmen profitieren. Das braucht niemand. Und wir Deutsche sind sowieso Zahlmeister Nr. 1.

Wenn das ganze Geld in unser Land fliessen würde, was uns diese unsinnige EU kostet, währen wir ein ganz reiches Land!
Wer ein Porsche oder Mercedes will, kauft ihn immer, also hinkt der Vorwurf ohne billigen Euro würde keiner unsere Produkte kaufen weil sie zu teuer währen.

Grenzkontrollen haben auch ihren Sinn und wer nichts ausgefressen hat, muss auch nichts fürchten. Siehe Einbruchstatistik seit den offenen Grenzen. Aud die illigalen Einwanderer will ich erst gar nicht eingehen.

... und politisch nicht gewünscht !

§20 (2) GG :
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird VOM VOLKE in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN . . . ausgeübt.

( Hallo, Karlsruhe! Habe ich da etwas falsch verstanden? )
Alle 4 Jahre bei Wahlen ein Kreuzchen machen reicht nicht aus.

Der Umweg über Petitionen ist leider nicht zeitnah und kann ggf. wegen mangelnder Beteiligung nicht zu einem 'Erfolg' ( = nur Beratung im Bundestag) führen.
Dieses Mittel sollte trotzdem häufiger genutzt werden.

Wie schrieb hier gestern ein Leser?
Was wäre OHNE diese Abkommen? (mit meinen Ergänzungen)
- Janukowitsch wäre zwar auch nicht mehr Präsident, der Nachfolger aber demokratisch gewählt.
- Die Ostukraine wäre noch friedlich.
- Die Krim noch ukrainisch.
- MH17 nicht abgeschossen.
- Das Gewerkschaftshaus in Odessa nicht abgebrannt.
- Es gäbe keine Sanktionen gegen Russland (oder hätten die USA wie beim Iran dann andere Gründe?)
- Die G-8 würde es noch geben. usw.
Bitte jetzt keinen Unfug wie, mit Kanada haben wir ja auch. Von Kanada verlangt aber auch niemand die Kündigung seiner Bindung zu den USA.
Oder, jedes Land kann selbst entscheiden, wo es Mitglied werden will. Geht nicht mal bei Taubenzüchtern. Dort entscheidet auch nicht der Antragsteller! Sind eigentlich Holländer klüger als...?

"Es ist eine wichtige politische Botschaft, die von hier ausgeht und sie könnte anderen Rechtspopulisten und EU-Kritikern in Europa Auftrieb geben" , so Feld im ARD-Morgenmagazin. ------

Ich bin Europäer und habe Kritik. Leider wird sie nicht ernst genommen und mit Überheblichkeit , Ignoranz und Selbstherrlichkeit abgewürgt.

Wenn jetzt Rechtspopulisten in einem Satz mit Kritikern der EU genannt werden......
Meine Schuld ist das nicht.

Die Rechten in der Ukraine sind doch auch kein Problem für die sehr viele "Demokraten" in den EU-Rängen.
Überhaupt keins.
Und wenn die kein Problem damit haben....

Danke für das gute Vorbild.

Mit der Prozentrechnung ist das so eine Sache...
Also knapp 1/3 Wahlbeteiligung ist nicht demokratisch...
Aber in der Ukraine ist es demokratisch, wenn knapp 50% zur Wahl gehen, und dann mit Mühe und Not eine Koalition gezimmert werden muss(um auf 50% + x zu kommen) und dabei die Partei des Präsidenten auf ca. 12,5% der Wahlberechtigten kommt(wenn ich die Zahlen noch richtig in Erinnerung habe).
Und was wollten die Ukrainer eigentlich? Welche in der Ukraine produzierten Güter sollen denn in die EU exportiert werden? Airbus wird wohl nicht in der Ukraine einkaufen,weder Triebwerke noch Flugzeughersteller.Ukrainischer Stahl ging vor der Krise auch hauptsächl. nach Russland.
MMn war der Maidan von vorneherein ein sinnloses Unterfangen, und ob wirklich die Mehrheit hinter ihm stand, weiß ich auch nicht recht.
Also ist mMn nicht nur aus Sicht der EU Europäer das Assoz.abk. ein gr. Fehler gewesen (und hat auch nichts mit Rechtspopulismus zu tun),sondern auch aus Sicht der Ukrainer.

... wäre die Höchststrafe für unsere 'Volksvertreter' aber die letzte Rettung für unser Land.

Die Holländer haben klug und gut abgestimmt. Langsam aber sicher regt sich der Wiederstand gegen die Politik der EU in Bezug auf die EU-Erweiterung in Richtung Osteuropa und der Türkei. In der BRD wird Kritik an der EU-Politik unterdrückt. Die EU provozierte, wie im Fall Ukraine einen Konfliktherd und sie wird weitere Konflikte provozieren, wenn sie in russische Interessengebiete eindringt. Mit Friedenssicherung hat so etwas nichts zu tun. Wenn man eine Volksbefragung zum Beitritt der Türkei in die EU durchführen würde, dann viele das Ergebnis haushoch gegen die Türkeiaufnahme aus. Europa braucht eine völlig erneuerte EU der Nationalstaaten und keine größenwahnsinnige EU.

Gern schmückt sich der Brüsseler Moloch mit dem griechischen Wort Volksherrschaft und geht damit ebenso oft in der Welt hausieren wie mit der Gesetzesbindung des Staates; indes hält er es bei sich zu Hause damit nicht so streng: Wenn das Volk wie immer die Ausweitung seiner Machtbefugnisse an der Wahlurne verwirft, wie dies Franzosen, Niederländer und Iren beim Machwerk von Lissabon taten, so wird diesen dasselbe so oft zur Abstimmung gestellt, bis es die erforderliche Mehrheit erhält (wiewohl der EU-Moloch eine Rücknahme nicht duldet) oder es werden Schleichwege genommen, so wie in Frankreich, wo statt des Volkes einfach die Parteiengeschöpfe Ja und Amen zu den Wünschen des Brüsseler Moloch sagen durften; und so verhält es sich auch bei dem Spielgeldeuro. Sagt ein Land wie die Slowakei nein zum mutwilligen Ruin seiner Staatsfinanzen, so wird dessen Regierung unverhohlen bedroht und bestochen und die Sache erneut zur Abstimmung gebracht, bis der Moloch seinen Willen bekommen hat.

Herr Juncker, immerhin Kommissionschef und damit Chef unserer EU-Regierung, kapierts einfach nicht. Wie kann der Mann behaupten, eine Abstimmung gegen einen EU-Beschluß sei ein Votum gegen die EU und damit verwerflich.

Das ist eine Entscheidung gegen die Politik und sicherlich auch gegen die Selbstherrlichkeit seiner Regierung, was nicht mit EU-Feindlichkeit gleichzusetzen ist.

Formal ist Herr Junker für die Vertretung der Interessen der EU-Bevölkerung in seinem Amt. Er vertritt aber nur die Wirtschaftsinteressen Weniger, auch zum Schaden einer guten Nachbarschaft zu Russland.

Gegen solche Leute müssen wir uns gemeinsam - im Interesse einer bürgernahem EU - durchsetzen.

Sowohl die Inhalte als auch die Aufgaben der EU sind den meisten EU-Bürgern unklar. Hauptschuld sind die Salon-Politiker mit vielen Fernsehauftritten. Was machen die in Brüssel eigentlich, bleibt im verborgenen oder ist weniger wichtig. In jedem Falle ist es teuer. Deswegen werden in EU-Ländern die Wähler immer mehr zu EU-Gegnern. Immerhin wurden die Niederländer gefragt.

Wir würden uns freuen, wenn hier in D bei so wichtigen Fragen auch die Meinung des Volkes gefragt würde. Alle 4 Jahre Wahlen führt wegen Nichtbefragung in existentiellen Fragen zum Erstarken von Protestparteien.
Changing IP.

Von den Nee-Sagern wird zwar mehr Demokratie und Volksnähe gefordert (mag auch eine berechtigte Forderung sein), allerdings ist das Ergebnis im Extremfall, dass weniger als 20% der Bevölkerung eines einzigen Landes ein Assoziierungsabkommen zu Fall bringen könnte, das die ganze EU betrifft. Eine Mehrheitsentscheidung ist das nicht.

Problematisch ist es aus meiner Sicht, weil ggf. sinnvolle Politik mit der Begründung "wir wollen den Eliten Europas einen Denkzettel verpassen" blockiert wird. Es geht also nicht einmal um die Sache, sondern nur gegen die EU.
Ich weiß nicht wieviele der Beteiligten überhaupt wissen, worum es in diesem Assoziierungsabkommen konkret ging, bzw. was die Auswirkungen wären.

Ich sehe hier auch ein Versagen der Medien, die zwar über die Volksabstimmung berichteten, nicht aber darüber, was das Assoziierungsabkommen bedeutet.

Absurd ist zudem, dass die Wahl ungültig gewesen wäre, wenn alle die mit "ja" gestimmt hätten nicht zur Wahl gegangen wären.

Die Bundesregierung hat der deutschen Bevölkerung verschwiegen, dass der Vertrag die militär- und rüstungspolitische Integration der Ukraine in die Gemeinsame Sicherheitspolitik der EU vorsieht. Wußte die ukrainische Bevölkerung von dieser militärpolitischen Komponente ? kannte sie den Inhalt des Vertrages überhaupt, dessen 400 Seiten wohl noch nicht übersetzt waren, als der Protest auf dem Maidan ausbrach ? Auch das Auswärtige Amt hat das Assoziierungsabkommen auf seiner Website als reinen Handelsvertrag dargestellt.

Anders, als viele, habe ich keine Angst vor einem "Auseinanderfliegen" Europas. Im Gegenteil: Ein vorläufiges Auseinanderfliegen kann eine reinigende Wirkung haben, aus der heraus ein besserer Neustart gelingen kann. Denn meiner Meinung nach geht tatsächlich an einem Vereinigten Europa kein Weg dran vorbei, wenn wir dem asiatischen und amerikanischen Wirtschaftsraum Paroli bieten wollen.

ABER eben nicht zu diesem frühen Zeitpunkt und schon gar nicht unter der derzeitigen Organisation. Alles zu früh, zu unüberlegt, zu viel Flickschusterei und extreme Sonderwünsche (Hallo, liebe Briten!), bei gleichzeitiger sozialer Umwuchtung zu Lasten der Schwächsten in all unseren Gesellschaften.

Wenn überhaupt, dann halte ich vorerst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten für ein gangbares Modell.

Bzgl.:
"Das Problem einen geringen Quorums zeigt deutlich die Schwächen des plebiszitären Systems. Die Wutbürger weisen die größere Mobilisierung auf, der (selbst-)zufriedene Rest überlässt ihnen das Spielfeld."

Tja. So funktioniert das halt.

Wenn die Vertreter der "Wutbürger-Fraktion" mehr Zeit investieren um ihre Wählerschaft zu motivieren, dann haben sie einfach einen besseren Job gemacht als die Vertreter der großen Volksparteien, die seit Jahrzehnten ihre Siege nur noch auf Basis ihrer Stammwählerschaft einfahren.

Wahlpflicht wäre eine Abhilfe.

Aber raten Sie mal, wer am meisten dagegen ist?

Die großen Volksparteien.

Aus dem einfachen Grund, dass sie sich dann wieder aktiv um resignierte Nichtwähler bemühen müssten.

Sie verkennen den wichtigsten Fakt: Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Und selbst wenn Russland ob der Entscheidungen in der Ukraine schlimmste Wut versprürt. Die Regierung in Moskau hat da keinerlei Mitspracherecht.
Das ist ursprünglichste Grundregel des friedlichen Miteinanders der Völker. Würde das chavuvinistische russische System auf die Menschen in der Ukraine attraktiv wirken, wäre es so nicht gekommen.
Sagt Ihnen der Name Boris Nemzow übrigens etwas?

Wir werden getäuscht. Es geht auch um die militär- und rüstungspolitische Integration der Ukraine in die Sicherheitspolitik von EU und Nato. Das hat uns das Auswärtige Amt in seiner Darstellung des Vertrags auf seiner Website verschwiegen.

Art. 10 des EU-Assoziierungsabkommens ist fast gleichbedeutend mit einer Aufnahme der Ukraine in die Nato. Der Artikel sieht eine Beteiligung der Ukraine in zivilen und militärischen Krisenmanagement Operationen und Übungen im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU vor.

Laut Auswärtigem Amt ist die Partnerschaft von EU und NATO eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen der GSVP. Der Stellvertretende Oberbefehlshaber der NATO führt das Kommando in Operationen der GSVP und 2008 wurde eine enge Kooperation zwischen EU und NATO etabliert. Damit würden die für die Aufnahme eines Landes in die NATO vorgesehenen Bedingungen umgangen werden. Natürlich löst das Spannungen mit Russland aus.

Wir werden getäuscht. Es geht auch um die militär- und rüstungspolitische Integration der Ukraine in die Sicherheitspolitik von EU und Nato. Das hat uns das Auswärtige Amt in seiner Darstellung des Vertrags auf seiner Website verschwiegen.

Art. 10 des EU-Assoziierungsabkommens ist fast gleichbedeutend mit einer Aufnahme der Ukraine in die Nato. Der Artikel sieht eine Beteiligung der Ukraine in zivilen und militärischen Krisenmanagement Operationen und Übungen im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU vor.

Laut Auswärtigem Amt ist die Partnerschaft von EU und NATO eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen der GSVP. Der Stellvertretende Oberbefehlshaber der NATO führt das Kommando in Operationen der GSVP und 2008 wurde eine enge Kooperation zwischen EU und NATO etabliert. Damit würden die für die Aufnahme eines Landes in die NATO vorgesehenen Bedingungen umgangen werden. Natürlich löst das Spannungen mit Russland aus.

Wir werden getäuscht. Es geht auch um die militär- und rüstungspolitische Integration der Ukraine in die Sicherheitspolitik von EU und Nato. Das hat uns das Auswärtige Amt in seiner Darstellung des Vertrags auf seiner Website verschwiegen.

Art. 10 des EU-Assoziierungsabkommens ist fast gleichbedeutend mit einer Aufnahme der Ukraine in die Nato. Der Artikel sieht eine Beteiligung der Ukraine in zivilen und militärischen Krisenmanagement Operationen und Übungen im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU vor.

Laut Auswärtigem Amt ist die Partnerschaft von EU und NATO eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen der GSVP. Der Stellvertretende Oberbefehlshaber der NATO führt das Kommando in Operationen der GSVP und 2008 wurde eine enge Kooperation zwischen EU und NATO etabliert. Damit würden die für die Aufnahme eines Landes in die NATO vorgesehenen Bedingungen umgangen werden. Natürlich löst das Spannungen mit Russland aus.

Demokratieverständnis verstehe ich:

Die Mehrheit der Stimmen einer Volksabstimmung ist bindend für die Minderheit.

Man kann nicht eine Volksabstimmung verschlafen und hinterher die Mehrheit der Stimmen beanspruchen.

Ich wünsche mir EU-weit noch viel mehr von dieser DIREKTEN DEMOKRATIE!!!

Mir fallen dazu folgende ein:

Demokratie ist nun einmal nicht einfach. Einer der Gründe warum EU-Kommision, ESM Direktorium und der Euro Beitritt Deutschlands auf keinen Fall demokratisch legitimiert werden durften.

Europa besteht derzeit aus mehr oder minder demokratischen Nationalstaaten, ob dies gefällt oder nicht, es ist ein Faktum. Der in den Niederlanden zur Wahl gestandene Assoziationsvertrag dürfte in den europäischen Bevölkerungen mehrheitlich keine Zustimmung finden, da diese selbst keine wirtschaftlichen Vorteile von diesem haben, dafür aber sehr wohl eventuelle Belastungen tragen.

Wer jetzt die Soft Skills anmahnt, dem sei gesagt: Bei der Absetzung des laut OSZE demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch in 2014 wurde die dafür gemäß ukrainischer Verfassung nötige Mehrheit von 75% im Parlament nicht erreicht. Das Ergebnis waren 72%. Warum ist die FDP nicht im Bundestag? Da fehlten doch nur 0.2% ?

Der Vorteil des niederländischen Referendums ist Demokratie!

Schallende Ohrfeige für Merkel, Junker, Schulz und Co.. Zu befürchten bleibt das sie immer noch nicht merken wie sehr Sie Europa und den europäischen Gedanken an die Wand gefahren haben, denn Politiker sind ja nie an was schuld.
Damit dürfte dann wohl auch der Brexit näher rücken.
Es ist traurig wie der europäische Gedanke aus "realpolitischen Gründen" verschachert wurde. Aber vielleicht dürfen wir ja bald dem neuen osmanischen Reich unter Herrn Erdogan beitreten....