Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Ministerpräsident Rutte will das Ergebnis nicht ignorieren.
derartig mit den Leuten umspringen, wird die EU den Politikern noch um die Ohren fliegen. Einige EU-Länder machen sich einen feinen Lenz und andere sollen dafür bezahlen. Glauben die feinen Herren wirklich, daß das keiner merkt?
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Da ist "der kleine Mann" vernünftiger und erkennt, daß die Ukraine auch erst mal Unterstützung braucht. Und wer hier zahlt ist ihm auch klar.
müssen endlich auch in Deutschland möglich sein, wenn es um solche elementaren Entscheidungen geht. Wenn ich schon lese, 27 Länder haben das bereits ratifiziert, geht mir die Hutschnur hoch. Es wurde hier nicht einmal in der breiten Öffentlichkeit darüber diskutiert, es wurde einfach wieder mal gemacht.
Die Ukraine ist ein failed State und ich weiß nicht, welche Interessen die EU dort haben könnte.
Ansonsten Dank an die Niederländer, sehr gute Entscheidung, auch wenn sie wahrscheinlich nicht lange Bestand haben wird.
Volle Zustimmung meinerseits ! Dazu ergänzend Folgendes: Auch aussenpolitisch benahm sich mit dem Assoziierungsabkommen die EU wie der "Elefant im Porzellanladen", insbesondere gegenüber Putin, der darauf m. E. In eine Zwangslage geriet (Ukraine Krise, Krim etc.). Ferner: Zu behaupten die Ukraine läge in Europa (seinerzeit Steinmeier) mag evtl. geografisch zutreffen, politisch definitiv jedoch nicht !
dass sie mit ihrer negativen Meinung zu EU und Ukraine in Europa vollkommen isoliert dastehen, sollten nun auch in den anderen europäischen Ländern Volksabstimmungen durchgeführt werden.
Naja, wenigstens in den europäischen Ländern, in denen so was nicht verboten ist.
Normalerweise sollte man Ihren Kommentar ignorieren. Vielleicht sollte die Tagesschau die IP-Adressen neben Kommentaren veröffentlichen. Das würde dann das Antworten erübrigen. Es ist sehr schade für das ukrainische Volk, dass die Hoffnungen zum x-ten Mal so schwer enttäuscht werden. Wer das Land kennt, kann über dieses Referendum und seine niedrigen Beweggründe nur tief traurig sein.
Ansonsten lieber User Everest: Mal sehen welches Nachbarland als nächste Angst um sein Territorium haben muss, wenn Putin in eine Zwangslage gerät.
Dem Willen derer, die in den Niederlanden mit "Nein" gestimmt haben, sollte dadurch Rechnung getran werden, dass das Freihandelsabkommen nicht zwischen den Niederlanden und der Ukraine gilt.
dass sie mit ihrer Meinung zu EU und Ukraine in Europa viele Unterstützer haben, sollten nun auch in den anderen europäischen Ländern Volksabstimmungen durchgeführt werden. Volksabstimmungen sollten in allen europäischen Ländern erlaubt sein. Das ist wichtige demokratische Kultur und umso wichtiger, als die EU keine demokratische oder gar gewählte Institution ist. Die Kommission bestimmt, das EU-Parlament hat keine Macht nur eine Alibi-Funktion.
Die Briten sind mehrheitlich auch gegen die EU und nennen sie den Block. Es fehlt nur noch das Ost- vor dem Block.
Volksabstimmungen in anderen EU-Ländern wären absolut zu befürworten. Das Ergebnis in Holland würde sehr wahrscheinlich bestätigt werden.
Wer möchte schon eine bankrotte Ukraine mit einer korrupten, mit zweifelhaften Personen besetzten Regierung in der EU haben.
Wesshalb gibt es nicht auch bei uns Volksabstimmungen über elementare Entscheidungen?
Es würde verhindern das man Parteien wählen muss die man eigentlich nicht wählen möchte.
Also sind 19 % der Bevölkerung gegen den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Das ist weder eine Mehrheit, noch kommt es in die Nähe davon. Wenn man berücksichtigt, dass in der Hauptsache die Nein-Sager zur Wahl gehen und die wohl Wenigen, denen gerade die Ukraine wichtig ist, kann man aus diesem Wahlergebnis eigentlich nur Ableiten, dass sich Geert Wilders PVV seit den letzten Wahlen 2012 (15,4 %) nicht wesentlich verbessert hat.
Hoffen wir, das die Regierung dies erkennt und jetzt nicht meint den Rechtsnationalen nachlaufen zu müssen. Verdient hätten es die Tausende Toten im Donbas und dem Maidan, das man Ihnen nach all dem Leid, dass sie für den Europäischen Gedanken und die Hoffnung auf ein besseres Leben auf sich genommen hätten allemal.
Analog zum Bonmot >>Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten<< werden in Europa auch Volks- bzw. Bürgerreferenden gehandhabt und verhackstückt, als Augenwäscherei. Nach neuesten Meldungen in den Morgennachrichten will nun die Regierung der Niederlande den Vertragstext der Vereinbarung mit der Ukraine leicht verändern, und dann doch durchs Parlament bringen. Die hinter solchen Vorhaben stehenden Lobbyinteressen sind einfach zu stark. Dies zu verändern bräuchte es mehr politische Umwälzungen als nur Volksabstimmungen.
das volk hat halt verstand, ein grund warum es hier keine volksabstimmungen über wichtige dinge gibt,sondern dann lieber selbstherrlich entschieden wird,siehe die "grenzöffnung",welche wider jegliches recht und gesetz erfolgte.
Die Folgen die dieses Abkommen hatte kennen wir. Demonstrationen mit EU Fahnen auf dem Maidan, Besetzung der Krim, Krieg in der Ost-Ukraine und Russland Sanktionen. Wer hatte eigentlich bei der EU die Idee für dieses Abkommen?
Wieso gilt man als "Europakritiker", wenn man nicht die erwartete Vasallentreue für das Ratifizierungsabkommen mit einem korrupten Pleitestaat mitbringt und auf Eskalation setzt?
Beim Spiegel halluziniert man bereits einen "Sieg für Putin" herbei und an anderer Stelle wird seitens einiger Pressevertreter bedauert, dass Rutte aufgrund bevorstehender Wahlen die Abstimmung nicht einfach ignorieren könne.....
Traurig zu sehen, das nicht wenige Menschen ein nicht geringes Demokratiedefizit vorweisen!
haben da ganze Arbeit geleistet. Ich hoffe das Panama auch verdeckte Parteifinanzierungen aufdeckt und nur der Brisanz wegen noch nichts veröffentlicht wurde. Mit seiner Unterstützung der rechten in Europa lässt sich vorzüglich europäische Politik sabotieren. Wann kapieren wir endlich das eine halbwegs anständige, humane und freie Gesellschaft vielen ein Dorn im Auge ist? Diese Abstimmung waren NICHT die Niederlande die ich kenne! Die Diskussion hat jetzt erst angefangen. Wenn die Ukraine sich selbst überlassen wird, dann gilt das auch für andere Länder in Europa. Putin leistet sich derzeit zu viel. Transnistrien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan, Syrien und Afghanistan stehen derzeit auf seiner Liste. Europa bekämpft er quasi viral von innen weil es mit Waffen nicht geht. Deswegen muss die Ukraine oder was von ihr übrig ist in den Schutzschirm der EU.
Das ist eine Blamage für die EU
Und wenn diese Entscheidung vom wohl liberalsten Volk der EU kommt sagt das viel mehr aus als erwartet!
Für die politische Elite sowohl in Brüssel als auch in Paris und Berlin wird es eng,
Wir werden es sehen wenn die Briten in 8 Wochen verschwunden sind
Frau Antje kann jetzt ihren Käse und das Gemüse behalten!
Wenn 800.000 Holländer der EU ihren Willen aufzwängen wollen, sollten wir uns überlegen was wir essen....))))
Ist das für die Ukraine traurig
Doch die Erwartungen wurden in der Vergangenheit so hoch gesteckt das ist nicht realistisch
Das gleiche gilt für die visafreiheit
Auch die wird noch gestoppt
Denn eine neue Immigrantenwelle kann die EU.momentan nicht brauchen
Es ist einfach einmal ein gutes Gefühl, dass ein Volk von seinen Politikern so weit ernst genommen wird, selbst abstimmen zu dürfen. Selbst mit der Prämisse, das Ergebnis nicht zwangsweise auch umsetzen zu müssen. Aber Hauptsache ist doch, eine Regierung fragt die Menschen nach ihrer Meinung. TOLL, einfach toll!
Bedankt, Nederlandse vrienden.
Warum hat man nicht die Ukrainer bei einer Volksabstimmung zur EU vor 2 Jahren befragt? Dann wäre es vielleicht nicht zum Krieg und Abspaltung gekommen. Stattdessen hat die EU mit allen Mitteln Poroschenko unterstütz, egal ob er korrupt ist oder nicht. Die rechten Freiwilligen im Bürgerkrieg hat die EU auch ignoriert. Deswegen sind die Menschen hier vielleicht EU skeptischer geworden. Weil unsere eigenen Werte verraten werden, wenn es um geopolitische Ausdehnung geht!
Das scheint in der Schweiz recht gut zu funktionieren.
Eines der schwerwiegenden politischen Probleme der aktuellen deutschen Politik ist das Fehlen einer Opposition. Die "Machtübernahme" von CDU/SPD nach der letzten Wahl führte zwar einerseits zu einer sehr handlungsfähigen Regierung, die aber leider zunehmend undemokratische Tendenzen zeigt.
auch langsam geben dann hätten wir die ganzen ,teilweise hanebüchenen Gesetze dieser Bürokraten nicht ,ja müssen erst kleine Länder vormachen wie es geht ,danke Holland .Ja aber man weiss ja warum es keine Abstimmungen gibt in Deutschland ,da gäbe es soviel Mist nicht .
Bei 32% Beteiligung von einer Volksabstimmung zu reden,finde ich eher Merkwürdig.
... ein Zeichen an Juncker, Merkel, Draghi und Co. ...
super!
"Normalerweise sollte man Ihren Kommentar ignorieren [...] Ansonsten lieber User Everest: Mal sehen welches Nachbarland als nächste Angst um sein Territorium haben muss, wenn Putin in eine Zwangslage gerät."
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Mannomann - ich meine, am ehesten sollte man Kommentare wie Ihren ignorieren, der Phobien schürt, wo keine sind.
... der große Rest ist indifferent oder stimmt dafür.
Die Aussage des Referendums ist daher äußerst begrenzt
Das Problem einen geringen Quorums zeigt deutlich die Schwächen des plebiszitären Systems. Die Wutbürger weisen die größere Mobilisierung auf, der (selbst-)zufriedene Rest überlässt ihnen das Spielfeld.
Das Quorum müsste bei 50 % liegen um eine legitime Aussage aus einem Referendum abzuleiten.
Dürfte ich mit abstimmen, dann würde ich ohne zu zögern das Nein zu Ukraine ankreuzen.
Die EU ist viel zu schnell zusammengezimmert worden, dazu noch "von Oben herab".
Die Aufnahme neuer Länder hätte immer nur mit der Zustimmung der EU-Bevölkerung stattfinden dürfen.
So wichtige Entscheidungen müssen dem Souverän vorgelegt werden.
Die Ukraine braucht noch 20-30 Jahre (positive!) Entwicklung, bis sie ein Kandidat werden könnte. Solche Kandidaten werden die EU zerreißen!
| @Everest
Vielleicht sollte die Tagesschau die IP-Adressen neben Kommentaren veröffentlichen. Das würde dann das Antworten erübrigen.
Genau wie in der Ukraine.
(1) Typisch war das mediale Trommelfeuer in D gegen diese Volksabstimmung. Jämmerlich.
(2) Geschieht der demokratiefeindlichen Clique (Merkel, Schulze, Junker, Rutte...) recht. Dank je wel, Nederland!
(3) Wir dürfen, bei aller Freude, nicht vergessen: Eine Europäische Union ist dringend nötig. Die Kräfte, die um Europa herum toben (Soros, Religion, Migration...) sind von großer Wucht. Es muss aber eine Union freier Völker sein.
(4) Die Ukrainer sind liebenswürdige Menschen. Sie sind leider Spielball zwischen West und Ost geworden. Hoffen wir, dieses Referendum verhilft zu mehr Realismus auf allen Seiten.
Einer verfehlten Ukraine/Russland Politik. Gerade vor dem Hintergrund von Hunderten Niederländern die beim Abschuss von MH17 ums Leben kamen, ist das Ergebnis bemerkenswert. Außerdem sind die Niederlande EU-"Urgestein". Offenbar traut man den Ukrainern doch nicht so sehr das man sie mit Visafreiheit und Energiekrediten plus gegen Russland gerichtete Geschäftspraktiken und Regulierungen im Energiesektor "belohnen" möchte. Außerdem hat man verstanden, das der über Monate in den Medien bejubelte Maidan Aufstand ein Fehler war (die Ukrainer haben das längst begriffen). Poroschenko sollte lieber erklären was sein Geld in Offshore Firmen macht.
...abstimmen dürfen.
Dann wäre das Problem mit Anatolien endlich einmal geklärt.
Ankara bekommt ja jetzt schon 6 Milliarden €.
... hat es in sich! Auch bei uns in Deutschland müssen Volksabstimmungen normal werden. Hier der Text unseres Grundgesetztes:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
...
Eine Ohrfeige für die aktuelle Europapolitik !! Vielleicht denken Merkel, Junker und Co. so langsam mal darüber nach, dass der Karren im Dreck steckt und es so nicht weitergehen kann, wenn es Rechtspopulisten sind, die auf ernste Probleme hinweisen. Die Unfähigkeit unserer Regierungen demokratische Entscheidungen zu treffen, wirkt mittlerweile zerstörerisch für Europa. .
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Democracy Now !
"Um den Holländern zu zeigen, dass sie mit ihrer negativen Meinung zu EU und Ukraine in Europa vollkommen isoliert dastehen, sollten nun auch in den anderen europäischen Ländern Volksabstimmungen durchgeführt werden."
Oh ja, solche Abstimmungen wären sehr begrüßenswert. Das schöne an Volksabstimmungen ist, dass man hinterher ein Ergebnis hat, egal wer vorher was wollte und wie die verschiedenen Parteien das Ergebnis propagandistisch aufbereitet präsentieren. Vielleicht würden sogar einige Länder dem Abkommen zustimmen, aber das 'witzige' an der EU ist doch in solchen Angelegenheiten, dass eine Gegenstimme reicht, um so einen Vertrag zu kippen.
Diejenigen Ukrainer, die nicht direkt am Umsturz beteiligt waren, können einem schon etwas leid tun. Ohne Assoziierungsabkommen bricht ein weiterer Legitimationsbaustein aus der Fassade der aktuellen politischen Zustände in der Ukraine.
Das ukrainische Volk hatte vom bis 2014 bestehenden Wirtschaftsabkommen mit der Russischen Föderation erheblich mehr Vorteile als ihm ein Abkommen mit der EU bringen würde. Denn der Handel mit der RF florierte, auf einem einigermaßen gleichen Niveau für beide Seiten, da Russen Ukrainer als Brudervolk ansehen.
Umgekehrt leider nicht unbedingt, Russen wurden von vielen Ukrainern immer schon als "zweitklassig" angesehen und auch - in Urlaubsorten zB - gerne mal verprügelt. Das gipfelte dann nach dem Machtwechsel 2014 im Versuch, russische Kultur und Sprache in UA trotz hohem russischen Bevölkerungsanteil komplett abzuschaffen. Mit den bekannten Folgen und Problemen.
EU und USA haben beim Machtwechsel kräftig nachgeholfen, auch mit Mitteln, die wohl besser nicht ans Tageslicht gelangen, und tun dies immer noch. Schuldlos an Krim- und Ostukraine-Krise sind sie sicher nicht.
Falls Sie nun denken, daß ich aus Moskau trolle - ich lade Sie gerne ein nach Südwestfalen, mich zu besuchen.
Es gibt einen Grund, warum Volksabstimmungen so problematisch sind: "[...] dass das Freihandelsabkommen nicht zwischen den Niederlanden und der Ukraine gilt." Nur ging es zu keinem Zeitpunkt um ein Freihandelsabkommen. Da wäre also der User Freebooter zu einer Volksabstimmung gegangen, um über etwas abzustimmen, um das es überhaupt nicht ging...
Ich versteh nicht, wieso es keine links-liberale Partei gibt, die die gleichen liberal-kulturellen Werte wie die AFD hat (Meinungsfreiheit, direkt Demokratie, gegen frauenfeindliche Menschen), aber eine linke ökonomische Agenda verfolgt. So eine Partei wäre ruckzuck im Bundestag.
entweder wir zeigen es den Holländern, oder viel besser noch - wir unterstützen sie und zeigen es der EU - dass diese unnütz wie sonst was ist!
Man kann über das Thema streiten, aber die Frage - was haben wir mit der Ukraine zu schaffen außer dass Geld dort reingepumpt werden muss und die Amis den östlichen Außenposten besetzen wollen - gar nix ! Und Handelsbeziehungen bestehen nicht erst seit der Annektion der Ukraine durch US Truppen
das kann man auch anders sehen! Denn erstens erweitern die USA ihren Machtbereich in dem sie Soldaten in die Ukraine schicken und zweitens soll die EU die Rechnung dafür bezahlen wenn die Ukraine in die EU mit einbezogen werden würde. Denn was denken Sie wie viele Milliarden hier wieder benötigt werden würde und wie viele Billigarbeiter kommen würden die ein besseres Leben haben möchten und ...und... und - ein Faß ohne Boden.
Zudem finde ich ihre ersten zwei Sätze recht aufschlussreich - was Sie für ein Demokrat sind!
Bingo, auch meine Gedanken. Zwar ist 2017 und wir haben eine Stimme, aber was verändert sich da wirklich? Da werden dann Konstrukte (GroKo) gezimmert, die größer, als AfD sind. Die Meinung der Bevölkerung zu einzelnen wichtigen Entscheidungen, hat keine Bedeutung. Eine Zwickmühle für meine Stimme.
"61 von 32 % sind 19 % der Bevölkerung"
Das nennt man eine Milchmädchenrechnung und die sind bekanntlich falsch.
32% haben sich entschieden darüber mitabzustimmen, 68% haben sich entschieden es den 32% zu überlassen und sich deren Votum anzuschließen.
So wird ein Schuh daraus.
"61 von 32 % sind 19 % der Bevölkerung"
Also, wenn 81% für dieses Abkommen wären, hätten diese doch auch zur Wahl gehen können. Warum sind sie nicht. Meine Antwort
"Sie haben die Schn... voll, von dieser Politik", die nur aus Schwätzern ohne jedwedes Talent bestehen.
"das volk hat halt verstand"
Die meisten haben auf Befragen zugegeben, dass sie sich mit dem Vertragstext überhaupt nicht befasst haben.
Bei der Frage ja oder nein zu öffenen Grenzen würden in D sicher mehr zur Urne gehen.
Sicher ein Zeichen an Juncker, Merkel, Draghi und Co... mehr aber leider auch nicht.
Ich habe wenig Hoffnung, dass sich an der aktuellen EU Politik etwas Entscheidendes ändert.
Obwohl ökonomisch hirnrissig ist es der politische Wille Europas Völker zu vereinigen. Demnächst werden die Balkan Staaten als neue Mitglieder freudig begrüsst mit schlimmen Folgen für unsere Sozialkassen - siehe aktuell Bulgaren und Rumänen, die zum Leidwesen der Kommunen zunehmend Hartz4 beantragen.
Ich verstehe unser politische Elite nicht. Nicht alles was wünschenswert ist, lässt sich gegen die Stimmung im Volk durchsetzen. Ohne unsere chaotische Einwanderungspolitik würde kaum einer über AfD oder Pegida reden.
Die EU Politik setzt dem allen die Krone auf. Ohne die kulturellen oder geschichtlichen Besonderheiten der einzelnen Länder zu berücksichtigen soll alles zu einem Einheitsbrei vermengt werden. Wenn die Deutschen das alles auch noch bezahlen sollen dürfte dies der AfD weiteren Zuwachs bescheren.
und gerade deshalb werde ich ab jetzt nur noch bevorzugt niederländische Lebensmittel kaufen.
"...Putins Leute haben da ganze Arbeit geleistet.
(...)
...Transnistrien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan, Syrien und Afghanistan stehen derzeit auf seiner Liste. ..."
Diese Liste liest sich aber eher wie ein Abarbeitungsplan westlicher Interessen. Und warum nun "Putins Leute" ausgerechnet in Holland soviel Einfluss haben sollen, bleibt Ihr Geheimnis. Man sollte den Niederländern schon zugestehen, eine ganz eigene Meinung zu haben. Ob uns oder Putin die nun gefällt, ist nebensächlich. Ich hoffe nur, in der EU-Verwaltung ist der Schuss gehört worden. Die Regierung in Den Haag jedenfalls ist jetzt sehr hellhörig...
"...Bei 32% Beteiligung von einer Volksabstimmung zu reden,finde ich eher Merkwürdig."
Kann man so sehen. Aber die Holländer haben sich die 30%-Grenze selber gesetzt.
"Das Quorum müsste bei 50 % liegen um eine legitime Aussage aus einem Referendum abzuleiten."
Einverstanden - das dann aber auch bei "normalen" Wahlen mit entsprechenden Konsequenzen.
"Bei 32% Beteiligung von einer Volksabstimmung zu reden finde ich eher merkwürdig."
Bitte was ist das denn Ihrer Meinung nach?
Wohl undemokratisch und erst recht bei dem Ergebnis, oder wie?
Ich finds gut, ich find Europa gut wenn ich auch an mancher Stelle andere Wertvorstellungen habe als unsere Eliten. Hat das wohl was mit meiner sozialen Situation zu tun?
Ja stimmt, sie können das Ergebnis solange durchkauen, bis es für sie passt. Jeder Tote ist einer zuviel! Frage, würden sie für diese, aktuelle, ukrainische Regierung ihren Kopf riskieren und kämpfen? Danke NL, dass sie die Möglichkeit gibt, dass die Bevölkerung gefragt wird. Wer nicht wählt oder abstimmt, fehlt einfach bei der Auszählung, ist eine Null, ist immer so bei Wahlen und Befragungen. Aber sie können ja ihre Analyse deichseln, wie es für sie passt.
oh, da ist mir nicht Bange, ich hab noch nie was aus der Ukraine gekauft, werde weiter aus der NL kaufen.
Sind Sie sicher, dass bei ähnlichen Volksabstimmungen in den anderen EU Ländern die Holländer isoliert dastehen? Die Skepsis gegenüber der EU in der aktuellen Situation ist doch auch bei uns zunehmend zu spüren. Nehmen wir doch nur die Themen Flüchtlinge, Terrorismus, Null-Zinsen etc.
Solange Merkel, Schulz, Junker, Draghi etc. meinen gegen die Stimmung in den EU-Ländern "ihr Ding" durchsetzen zu müssen werden sie die Rechtspopulisten in Europa weiter stärken.
Unsere politische Elite dürfte sehr froh darüber sein, dass es in DE keinen Volksentscheid nach schweizer Vorbild gibt. Leider ist zu befürchten, dass wie schon bei den letzten Landtagswahlen immer mehr aus Protest gegen die aktuelle Politik AfD wählen.
sehe ich auch so!
sehe ich auch so "riewekooche" , bin auch kein troll aus Moskau, sondern "noch"- CSU-Wähler.
Ableiten kann man daraus eigentlich nur eins: 68% der Wähler ist nicht nur die Ukraine sondern auch die EU, und als Abstimmung dazu ist das Referendum ja gerade von Wilders und Rutte erklärt worden, ziemlich bis ... egal ist, Zustimmung ist es sicher nicht! Das sollte der abgehobenen Elite in Brüssel, aber auch den Pro Europäern in den nationalen Regierungen heftig zu denken geben.
Sollte diese Politik so weitergeführt werden, die Kommunikation so wenig bei der Bevölkerung ankommen, dann gute Nacht Europa.
Schlimmes Beispiel ist doch dafür auch die Politik der deutschen Kanzlerin, deren borniertes über der Bevölkerung und deren Befürchtungen schweben den heftigen Rechtsruck ausgelöst hat.
genau so meine Meinung "Zwicke", fehlt nur noch, dass der "Endgegner" seine Schläger vorbei schickt, um Meinungen niederknüppelt, wie im ukrainischen Parlament.
Recht ist Recht, egal ob es ihnen recht ist.
Wie lange wird man der deutsche Bevölkerung noch die Volksabstimmung vorenthalten?
Hat die Politik denn so viel Angst vor der Basisdemokratie?
Volksabstimmung jetzt! Auch für Deutschland!!
Im Grunde haben Sie recht.
Leider vergisst unsere politische Elite bei ihren Entscheidungen das Volk mitzunehmen.
Das jüngste Beispiel ist TTIP. Es wird im geheimen verhandelt, wenn überhaupt erfahren wir zur Beruhigung Halbwahrheiten. Ist es da ein Wunder, dass Verschwörungstheorien aufkommen, die zur weiteren Verunsicherung beim Wähler führen?
In der EU erleben wir aktuell, dass DE Zahlmeister für alles ist, siehe die verschiedenen Hilfspakete oder auch bei den Flüchtlingen. Fast alle unsere Partner machen sich einen schlanken Fuß während wir immer vorne anstehen. Das Argument, dass dies zum Frieden in Europa und zu unserer wirtschaftlichen Stärkung (sprich Arbeitsplätze) beiträgt zieht beim Volk nicht mehr.
Die Politik muss mehr und vor allem verständlicher erklären. Die Skeptiker /"Neinsager" immer nur als Populisten, als ewig Gestrige zu beschimpfen ist zu wenig und kommt im Volk immer weniger an.
die Idee kam von "@05:21 von Endgegner" nicht von Everest
Was ist denn europäische Politik? Geschweige denn "vorzügliche" europäische Politik?
Europäisches Steuergeld in korrupte Oligarchen-Staaten pumpen, damit europäische und amerikanische Großkonzerne die Länder besser und selber ausplündern können?
Was die Ukraine betrifft: Sie hat eine Bevölkerung. Sie haben halbwegs freie Wahlen.
Sie sollen ihr korruptes System aufräumen. Mit dem Geld der Oligarchen kann ich das ganze Land sanieren.
Dabei kann dann auch gerne die EU helfen. Und wenn die Korruption erfolgreich bekämpft ist, kann ich fairen Handel treiben.
Dann kann ich assoziieren, wenn sich dann die Mehrheit der Ukrainer und der EU-Bürger dafür entscheidet.
Nicht weil ein paar EU-Bürokraten ohne Rücksicht auf Verluste und Willen der Bevölkerung das für eine tolle Idee halten.
Zustimmung.
Warum gibt es in D keine Volksabstimmungen?
Ist das in Demokratien nicht so?
Sehr gute Entscheidung der Holländer.
Nicht "Um den Holländern zu zeigen,
dass sie mit ihrer negativen Meinung zu EU und Ukraine in Europa vollkommen isoliert dastehen", sollten nun auch in den anderen europäischen Ländern Volksabstimmungen durchgeführt werden, sondern um dem ganzen EU-Volk eine Mitbestimmung zu ermöglichen.
Dann wird sich ja zeigen, welche Meinung hier isoliert ist. Ich zum Beispiel bin für eine EU, aber nicht für jede EU. Eine EU, die Putsche unterstützt und Bürgerkriege verursacht, einen 3. Weltkrieg durch Aufmarsch an Russlands Grenze in Kauf nimmt - die will ich definitiv nicht. Die NATO hat 4 mal mehr Truppen als Russland. Das würde aber beim Faustwert 1:3 für erfolgreiche Verteidigung locker reichen, um 12 Russlands im Notfall abzuwehren. Nur beim Angriff braucht man eben die mindestens 3-fache Überlegenheit. Und die kostet auch heute schon unnütz Geld der Steuerzahler, denn wir haben ja 4:1 überlegene Truppenstärke. Bald vielleicht nur noch ein großes nuklear verseuchtes Loch als Heimat.
"Nur 19% der Holländer stimmten dagegen"
Also stimmten nur rund 10% dafür.
Das mit dem Quorum von 50% kann man andenken, aber was macht man dann bei Wahlen mit Beteiligungen unter 50% - sind die dann auch irrelevant?
Kristallklar erkannt von Ihnen.
Aber das allerschärfste ist doch die Tatsache, daß der Putin die ganze Welt mit über 900 Militärstützpunkten überzogen hat.Meinen Sie nicht auch, daß dies eigentlich der absolute Gipfel ist?
Genießen Sie Ihren Wohlstand,solange Sie noch welchen haben. Ohne Wohlstand klopft vielleicht Frau "Realität" an Ihr trautes Heim.
Sind diese Berechnungen von Mitarbeitern des ukrainischen Informationsministeriums durchgeführt worden? Oder nur deren Auslegung?
Die Argumentation gegen diese Volksabstimmung ist genauso wässrig wie holländische Tomaten. Oder ukrainische Schokolade.
Sorry, aber bei diesem Abkommen geht es doch garnicht um die Aufnahme der Ukraine in die EU!
Es geht bei diesem Abkommen doch lediglich um eine WIRTSCHAFTLICHE Zusammenarbeit mit der Ukraine!
Das Abkommen stellt der Ukraine noch nichteinmal eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht!
Kommentare wie der Ihre sind das beste Argument für alle Gegner einer direkten Demokratie/Volksbefragungen!
Wie unaufgeklärt muss man eigentlich sein um hier von Käse und Gemüse "behalten" redet. Sie scheinen wenig Erfahrung auf diesem Gebiet zu haben.
@ Monster916
Der Beitrag ist genauso einzuordnen wie der unserer Verteidigungsministerin am 13.04.2016 im TV: 80% sind für die Politik der Kanzlerin!
Da ist dann nichts mehr hinzuzufügen.
die EU und die NATO sowie ein us-geführtes Dasein nun mal eine Einheit bilden müssen. Das Eine ist sozusagen der Nährboden für das Andere.
Natürlich führt so ein großes Ziel zum Ruin von lebensunwertem Wirtschaften; hat doch Darwin nachgewiesen.
Natürlich werden die Skandinavier in ständige Konflikte geraten, weil sie immer noch nicht der NATO beigetreten sind. Die geheimen U-Boote vor ihren Küsten waren doch ein deutlicher Fingerzeig.
Natürlich ist England mit Amerika enger verbunden als mit dem Europäischen Festland, so dass es auch zukünftig Konflikte und teure Sonderregelungen geben wird; egal, wie das "Referendum" ausgeht.
Natürlich ist die EZB in den Händen bestimmter Leute, die da meinen "retten zu können, wen sie für richtig halten."
Natürlich hat es an der Spitze der Weltpolitik immer Dämliche und Kriminelle gegeben. Das konnte und durfte man aber immer erst sagen, wenn es "Geschichte" geworden war, d. h. wenn es eh zu spät ist.
Diese Art der Berechnung ist albern - mit Verlaub. Bei uns gab es schon Wahlen, wo die "Partei der Nichtwähler" die größte Einzelmasse darstellte. diese dann für oder gegen jemandes Meinung zu vereinnahmen, wie Sie es tun, ist schlich unredlich.
diese REchnerei ist überflüssig. Über 30% haben gewählt und die anderen nicht, die zählen nun mal nicht.
Wird die REgierung dieses REferendug nicht beachten ,freuen sich die REchten
Das ist sooo bezeichnend, wie nur irgendetwas.
Ich denke, dass die nächsten EU-Wahlen auch ähnliche Ergebnisse zeigen werden....
Die Europäer sind von ihrer eigenen EU-Kommission so etwas von enttäuscht, da läuft gar nichts mehr !
Auch die Wahlbeteiligung zeigt leider immer wieder diese Enttäuschung !