Alexis Tsipras im griechischen Parlament

Ihre Meinung zu Athen: Parlament billigt Reformauflagen - Tsipras unter Druck

Abstimmung gewonnen, Rückhalt verloren. So lassen sich die Ereignisse in Athen aus Sicht von Regierungschef Tsipras zusammenfassen. Nach dem "Ja" des Parlaments zu den Sparauflagen wird Tsipras wohl noch heute sein Kabinett umbilden, so ARD-Korrespondent Lingenfelser.

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217 Kommentare

Kommentare

Gast
noch mehr Schulden

ich frage mich, welche Gesetze werden denn tatsächlich audsgeführt und welche werden entweder ignoriert oder wieder aufgehoben?

Bundeswehropa
Was in Deutschland schon nicht funktioniert,

funktioniert in Griechenland erst recht nicht!

Durch fehlende Steuerprüfungen in deutschen Betrieben gehen den deutschen Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.Der Grund hierfür ist, das sämtliche Kosten für diese Prüfungen vom betreffenden Bundesland aufzubringen sind, die zusätzlichen Einnahmen jedoch in den Länderfinanzausgleich, also an andere Bundesländer fließen. Daher haben die Bundesländer kein rechtes Interesse, diese Betriebsprüfungen überhaupt durchzuführen!
Und in Griechenland ist es nicht anders!

Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, das griechische Steuerprüfer jemals einen Haushaltsüberschuss für den griechischen Staat generieren wollen, durch dem Rückzahlungen von Schulden an die anderen Staaten tatsächlich möglich wäre?

Es wird eher auf die Betreibung der Steuern verzichtet, anstatt dieses Geld den Gläubigerstaaten überlassen!

Fazit:
Alle bisherigen und zukünftigen Kredite an Griechenland sind unwiderruflich verloren!
Grexit now!

Eivind
Viel Hoffnung - viel Enttäuschung

Ein bisschen wie bei Obama: Mit vagen Hoffnungen ("Yes we can" oder "Die Hoffnung kommt") kann man eine Wahl gewinnen, aber keine Politik machen. Man muss eben auch bereit sein, Konflikte mit den alten Mächten auszutragen. Wenn man den Euro behalten will, macht man sich erpressbar.

michel56
Welche Reformen hier u. dort und bisher?

Reformen? Sicherlich ohne Zweifel,aber welche? Wie sind denn hier die jahrzehntelangen Reformen gestaltet worden u.wie haben sich Staatsschulden u. geschönte u.umworbene Maßnahmen denn entwickelt. Müssen wir als Masse gesehen mehr u. länger als früher arbeiten u. bekommen wir mehr Rente als früher.Was wäre wenn wir in 10 J. unsere eigenen Schulden begleichen müßten im Verhältniss der jetzigen Staatsquote?Zu wessen Lasten gingen die Reformen u. wie sähen die Steueroasen aller Orten dann aus?Lebten dann die Reichen hinter anonymen Mauern wo wir dann unsere Frohndienste feilbieten würden wo jeder jetzt schon weiß oder wissen könnte das die Automatisierung,Produktion u. das kapitale scheue Reh global agieren kann jeder Zeit?Wer oder was muß wohl hier bleiben oder kann zu welchem Lohn auf Wanderschaft gehen a la z.B. Fachkräftemangel?
Mal sehen ob die Chinesen uns einen chinesisch Kurs spendieren für einen Müllwerkerfachbrief oder doch ein Ing.-bzw. hiesiges Ärtztegehalt springen lassen?

Thomas Wohlzufrieden
Versuchsballon

Griechenland und die von der EU diktierten "Sparmaßnamen" an den Ärmsten der Armen sind für Schäuble ein willkommener Versuchsballon für Deutschland, um hier auch noch den letzten Rest unseres einst vorbildlichen Sozialstaat gegen die Wand zu fahren. Heute Griechenland, Morgen Deutschland, weil es "alternativlos" ist...

Gast
Grexit

für die Griechen ( und alle Südländer) wäre der Verbleib in ihrer eigenen Währung besser für die eigene Bevölkerung gewesen.

Der (T) Euro hat, nicht nur in Deutschland, sondern besonders in den Südländern eine Spirale der Preise + Löhne in Gang gesetzt.

Nur wenn jetzt ein zurück zur Drachme stattfindet müssten auch Löhne, Gehälter, Renten und Preise angepasst werden
( auch Guthaben)
dafür wäre bei Abwertung ein Aufschwung zu verzeichnen.

thimberwolf1312
Geld und Banken abschaffen…

Zwei Hilfspakete sind schon verbraucht worden. Und nun kommt ein weiteres hinzu. Die Griechen haben Ihre Hoheit verloren, jetzt regieren andere. Wir versuchen mit Geld Probleme zu lösen die mit Geld oder eben ohne Geld erst entstanden sind. Die Kleinen und die Schwachen müssen diesen Irrsinn wieder ausbaden. Die Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt sollten sich endlich zusammen setzen und nach einer neuen Weltordnung suchen die ohne Geld auskommt. Ressourcen und Arbeit sind genug da, es muss nur gerecht verteilt werden.

Dieses dritte Hilfspaket wird nur noch mehr Probleme verursachen, Armut und Gewalt verstärken und die eigentlichen Probleme und Ursachen nicht bekämpfen.

mau71
09:29 von catze

Da machen Sie es sich ein bisschen einfach. Wie soll der normale Bürger gegen die besagte "Umschlag-Mentalität" allein angehen? Soll ich als Bürger ein Katasteramt einrichten? Wie stellen Sie sich das bitte vor! Ach ja, durch Wahlen! (Haha, ich gehe auch wählen und kann doch nichts dadurch ausrichten.) Nun haben die griechischen Bürger endlich den Hoffnungsträger gewählt, der genau dieses System ändern wollte - und zack, auch verkehrt, weil eine linke Regierung der EU nicht in den Kram passt. Sie müssen es leider einsehen, aber die Bürger Griechenlands sind definitiv unschuldig, auch wenn Sie hier das Gegenteil verbreiten möchten!

Bundeswehropa
Griechenland im Jahre 2022

Meldung des griechischen Staatssekretär für Finanzen an seinen Minister:

Herr Minister, uns ist es endlich durch solide Haushaltspolitik gelungen, einen Haushaltsüberschuss von 2 Milliarden Euro jährlich zu erwirtschaften. Mit diesem Geld könnten wir doch die uns gewährten Kredite teilweise zurückzahlen!

Antwort des griechischen Finanzministers:

Das ist leider völlig unmöglich! Vor fünf Sekunden habe ich ein neues Ausgabeprogramm zugunsten meiner Wählerklientel in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich beschlossen!
Geld für Schuldentilgung ist daher nicht vorhanden!

Fazit:
Alle bisher gewährten und zukünftige Kredite sind unwiederbringlich verloren!

Grexit now!

von Brühl
Erstaunlich!

Am 16. Juli 2015 um 07:37 von CE
An alle die immer um die deutschen Steuergelder jammern:
Warum habt ihr denn dann bei der letzten Wahl CDU/CSU und SPD gewählt? Die haben doch die griechischen Schulden von privater in die öffentliche Hand verschoben ...

Erstaunlicher Erfindungsgeist! Ich dachte schon, die große Anzahl auf der Suche nach Schuldigen sei erschöpft.

Gast
Griechenland erste EU-Kolonie

Nach den Entscheidungen der letzten Tage sollten wir das pseudodemokratische Getue lassen und Griechenland offiziell zur ersten EU-Kolonie ernennen:
- Es wird durch die Euro-Gruppe ein gegenüber allen staatlichen Stellen (einschließlich Militär, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung) weisungsberechtigter Gouverneur eingesetzt, der auf der Grundlage der Vorgaben der Troika regiert.
- Die griechische Verfassung wird außer Kraft gesetzt und durch einen Grundlagen-Erlass des Gouverneurs ("Befehl Nr.1") ersetzt.
- Das griechische Parlament wird in eine Beratende Versammlung umgewandelt, vor der der Gouverneur einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht abgibt.
- Neben der stark geschrumpften griechischen Verwaltung tritt ein 10.000 Mann starker EU-Kontrolldienst ("EuroControl") der über umfassende Kompetenzen verfügt: Zugriff auf alle Bank-, Steuer- und Telekommunikationsdaten, Durchsuchung von Wohnungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung, Verhaftungen), dem Gov. unterstellt.

Gast
Vorschlag zu einer Art Lastenausgleich wie dt. B.Länder

Nur das müßte die dt. Wirtschaft finanzieren, die machen in D. den Reibach durch prekäre Löhne mit der die Südländer nicht mithalten können. Gelder könnten kommen von einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einführung einer Finanztransaktionssteuer..etc.

Bayuware
Wie stellt sich die griechische Bevölkerung eine Lösung vor?

Überall, auch hier im Forum, ist viel darüber zu lesen, was die griechische Bevölkerung nicht will, die vereinbarten Reformen. Ich habe aber noch nirgends gelesen, was sie wollen, außer nebulösen Worthülsen der Regierung. Wie stellt sich die griechische Bevölkerung die Lösung der Krise vor? Nur Reformen abzulehnen, einen Schuldenerlass zu fordern und die zu beschimpfen, denen das zu wenig Eigeninitiative ist, reicht nicht.
Könnte nicht einmal TS.de hier was veröffentlichen?

isor

Eigentlich müßte Tsipras auch zurücktreten.
Denn als Minister oder Abgeordneter hätte auch er mit Nein gestimmt.
Für was steht er denn?

lenamarie
Griechenland ist gebrochen

man hat es vorgeführt.Eu ist quasi die Diktatur.Was hat man nur aus dieser einmaligen Idee gemacht

MatthiasS
EU = Unglaubwürdiges Lügengebilde

Mit dem Begriff "unglaubwürdig" ist alles in der Politik (und nicht nur Griechenlands Regierungs-Entscheidung gegen ihr eigenes Volks-Referendum, sondern der ganzen EU) zusammengefasst. Von einzelnen Personen, wie Bosbach etc. mal abgesehen. Ständig werden in der EU Regeln gebrochen/gebogen/Volkes Wille missachtet...
Enttäuscht bleibt mir nur ein EU-Fazit seit ihrer Existenz:
Die EU ist ein Schaden für das Vertrauen in die Politik und für die Demokratie!

Elefant
Eine grundlegende Problemlösung ist in weiter Ferne ...

Letzlich geht es wieder nur um weiterers durchwursteln : Griechenland steht tatsächlich nun mit dem Rücken zur Wand, denn eine Perspektive ist nicht erkennbar , Merkel steht mittlerweile ebenfalls mit dem Rücken zur Wand, denn die Philosophie verlässt ein Land den Euro bricht Europa zusammen ist ebenfalls hinreichend unglaubwürdig und lächerlich geworden. Es hat sich letztlich gezeigt, dass nur mit "gemeinsamen Werten " kein Zusammenhalt gewährleistet ist, solange nicht starke gemeinsame Interessen dazu kommen. Und da fehlen in der Tat Konzepte. Wo werden die Lücken identifiziert, in denen Europa und insbesondere die südlichen Länder Produkte für den Weltmarkt entwickeln können. Interessant ist z.B. wie sich diese Entwicklung in Nischen in Indien abspielt. Hightech Industrieprodukte sind sicherlich in Indien nicht leicht zu realisieren aber Software war und ist die fantastische Lücke, die Indien weltweit überlegen macht . Wo ist die Lücke in Griechenland , Spanien, Portugal ... ?

Anonymous01
Trauerspiel

Europa wurde auf dem Altar neoliberaler Politik geopfert - schade. Meine Stimme hat Europa verloren.

doktorspeed

Unsinn, wer will eine solche Kolonie ?!
Grexit und lasst sie weiterwurscheln ...
wenn interessiert's ?

Wenzel65
Demokratie

Die "Erfinder" der Demokratie (wörtlich übersetzt: Herrschaft des Staatsvolkes), haben sich mittlerweile von dieser verabschiedet. Da ruft Herr Tsipras medienwirksam sein "Staatsvolk" zu einer Volksbefragung, genau diese Strukturreformen betreffend, auf. Das "Volk" entscheidet mit recht klarem Votum für "Nein". Keine zwei Wochen später wird seitens der Regierung komplett anders entschieden. Nein.... ich kann Herrn Tsipras nicht im mindesten bedauern.

karwandler
re dieter

"die machen in D. den Reibach durch prekäre Löhne mit der die Südländer nicht mithalten können."

Ausgemachter Unfug. Die Lohnkosten in der Industrie sind in Südeuropa allemal niedriger als in Deutschland.

1 Minute googlen hilft schon.

cherry picker
Ökonomie lässt sich auf Dauer nicht betrügen!

2014 haben 3,7 Mio. Griechen und 417.000 griechische Unternehmen keine oder zu wenig Steuern bezahlt. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 76 Mrd. €

Im Jahr 2014 haben sich 70% der Griechen durch Geldgeschenke einen Vorteil verschafft.

Quelle: Herr Varoufakis selbst

Wenn die Herren Tsipras, Varoufakis und die Medien über Griechenland berichten, dann nur über weinende Rentner und ähnliches.

Zu keinem Zeitpunkt wird über den bereits erfolgten 1. Schuldenschnitt (70%), die aus den Rettungspaketen erfolgte Unterstützung berichtet.

Die Angst des griechischen Volkes vor einem Rückkehr zur Drachme ist das Wissen, dass der €uro dann niemals wieder in das Land kommt.

Ein politisches und mentales System das über mehrere 100 Jahre etabliert wurde lässt sich nicht in wenigen Monaten verändern.

Wenn das griechische Volk und seine Politiker ein Rückgrat hätten würden Sie sofort den Austritt wählen - die humanitäre Hilfe ist ja gesichert.

So wird sich der €uro und Europa auf Sicht auflösen

ladycat
@ skymaster

Wieso soll denn ein Grexit zum Zerfall der Eurozone führen? Griechenland kann ja trotzdem in der EU bleiben aber ohne Euro.
Das Märchen mit dem Untergang kommt doch nur von den Spekulanten, die ihre Gewinne davonschwimmen sehen.
Schäuble hat Recht! Wenn, dann ein Grexit auf Zeit.
@mau71
Die Griechen können sofort ihre Lage verbessern, wenn sie eine funktionierende Steuerpolitik einführen und rückständige, sowie hinterzogene Steuern einfordern.
Dann brauchen sie auch nicht betteln gehen und sich Gelder "aufdrücken" lassen. So einfach ist das.

someman
@Bayuware 10:51

Ich verstehe umgekehrt nicht, was diejenigen, die ständig auf die Griechen immer draufhauen, eigentlich wollen. Seht ihr nicht, dass wir mit den zu beschließenden "Reformen" in wenigen Jahren wieder am exakt gleichen Punkt stehen werden, nur mit mehr Schulden? Unsere und andere Regierungen wissen das auch ganz genau, denn sie haben fähige Leute, die rechnen können, und es ist ganz offensichtlich auszurechnen.

Und die Griechen werden nichts dagegen tun können. Ab Beschluss werden sie endgültig nur noch Marionetten der Gläubiger sein.

Im Übrigen sperrt sich Griechenland nicht pauschal gegen Reformen. Es geht hier primär um eine Mehrwertsteuererhöhung auf 23% und Rentenkürzungen. Dass man das einer bereits zum Großteil ächzenden Bevölkerung nicht antun will, vor allem weil man weiß, dass es umsonst sein wird und letztlich die Misere nicht beenden, sondern verschlimmern wird. Dass man sich dagegen sträubt, sollte doch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar sein.

V.Scho
Tsipras hat selber Schuld

Es war von Anfang an klar, dass man mit solchen Versprechungen nicht durch kommt. Vor allem dann, wenn man so etwas auf eine solche Art und Weise vorträgt.

All das was Deutschland und andere EU Staaten gefordert haben ist richtig. Der Sturm der Entrüstung aus den eher südlichen Ländern ist verständlich, denn sie haben ebenfalls wirtschaftliche Probleme und fürchten natürlich ähnliches. Genau deshalb ist aber eine harte Haltung wichtig, denn ansonsten brechen alle Dämme. Der Leistungsgedanken muss in Europa erhalten bleiben.

Gast
@10:51 von L.-Ludwig

Die Vergesellschaftung privater Schulden in Zig-Milliardenhöhe, wie zuletzt wiederholt durch die Bundesregierung erfolgt (man denke nur an Griechenland, die Bankenrettungen etc.), ist hochgradig asozial, darüber kann wohl kaum ein Zweifel bestehen.

Doch, kann. Banken und Versicherungen verwalten nicht ihr eigenes Geld, sondern das ihrer Kunden. Und gerade die großen Fonds verwalten das Geld der Normalbürger, die nicht die Mittel haben, um selbst das Risiko zu streuen. Hier ging es um die Altersvorsorge von Millionen von Bürgern - also nicht um wenige (reiche), sondern um einen Großteil unserer Bevölkerung. Zudem fördert der Staat die private Altersvorsorge. Es liegt also im Interesse des Staates, dass das Vertrauen in die private Vorsorge nicht nachhaltig gestört wird.

mau71
10:26 von Kajsa

Milliardenschwere Ausgaben für Panzer und Jagdflugzeuge - genau, und wo gekauft? Und wer hat daran verdient, wer hat von profitiert?

Wenn man da mal nicht zu gezwungen wurde...

alterhamburger
Am 16. Juli 2015 um 11:43 von someman

Der Mehwertsteuersatz beträgt in Griechenland seit Jahren 23%, Grundnahrungsmittel und Medikamente bleiben ausgenommen.
Von Griechenland wurden niemals Rentenkürzungen gefordert (ausser den seltsamen Sonderzahlungen) sondern eine Reform des Rentensystems (das teuerste in ganz Europa) von dem sogar Varoufakis gesagt hat das es nicht nachhaltig ist.
Die Rentenkürzungen kommen von den griechischen Regierungen die sich nicht an eine Reform herangetraut haben.

Laureat
Leistung wird bestraft, Verstöße belohnt - siehe GR

Eine föderale EU nach dt. Muster der Bundesländer ist unmöglich, weil hierzu folgende einheitliche Kriterien wie in D komplett fehlen:

- gemeinsame Verfassung
- Rechtsstaatlichkeit in den Ländern
- Arbeitsrecht
- Tarifrecht
- Verwaltung
- Fiskalpolitik
- Steuerwesen
- allgem. Strukturen
- Infrastruktur
- Strafrecht

Das alles ist in Deutschland weitestgehend einheitlich geregelt und unterscheidet sich nur da, wo Länderrechte sich minimal unterscheiden. Weder der deutsche Steuerzahler wird sich auf einen Erweiterten Soli für GR einlassen, geschweige denn solche Länder innerhalb der EU, die bislang noch gar keinen Soli, dafür aber im eigenen Land selbst massive Probleme haben.

Hier würde strukturschwachen/Reform Unwilligen Ländern ein Freibrief ausgestellt werden eigene Reformen zu vernachlässigen.

Der Aufbau dieser Strukturen hat uns viel Zeit, Geld und "Know How" gekostet.

Ohne Angleichung all dieser Faktoren in den EU Ländern fehlt es sonst an Gleichheit/Gerechtigkeit.

sogut
eine Überschuldung bedeutet immer auch eine Entdemokratisierung

Jede bedeutende Entscheidung in der Politik ist auch mit finanziellen Spielräumen verknüpft. Wer keine finanziellen Spielräume mehr hat, kann auch kaum noch etwas eigenständig entscheiden. Da geht es der griechischen Regierung nicht anders als manchem Stadtrat in einer überschuldeten Stadt im Ruhrgebiet. Wer mit Gläubigern nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln kann, sondern von ihrem Wohlwollen abhängt, hat ein Problem. Demokratisches Regieren (undemokratisches meistens auch) setzt die Hoheit über die eigenen Finanzen voraus. Da geht es Griechenland heute nicht anders als manchem Fürsten zu Zeiten der Fugger.

Bayuware
@10:14 von Bundeswehropa

Zitat: Es wird eher auf die Betreibung der Steuern verzichtet, anstatt dieses Geld den Gläubigerstaaten überlassen! Zitat Ende
Ihre Ausführungen haben schon irgend etwas an Logik. Habe das so noch nicht gesehen.
Aber es deckt sich mit dem Leitartikel im neuesten "Spiegel".

Boris.1945
10:26 von EUR-Beobachter

. . . wir Deutsche

Mal etwas zu "uns Deutschen":
78% glauben nicht an die Umsetzung der Reformen durch die griechische Regierung
aber
52% finden die Schnürung des 3. Hilfspaketes für Griechenland richtig.
Noch Fragen?
///
*
*
Schüler:
Hallo Frau Lehrerin soviel Prozent sind wir doch gar nicht?
*
Lehrerin:
Werde ich meinem Mann gleich mailen, der sitzt im Bundestag!
*
Pisa political correct?

Bayuware
@11:43 von someman

Ihre Ausführungen sind für mich durchaus nachvollziehbar.
Wissenschaftlich sind die Ökonomen die "Fachleute", auf die die Verantwortlichen hören (müssen). Es ist keinem Politiker möglich und auch nicht zuzumuten, ohne das "Fachwissen" der Fachleute (im vorliegendem Fall der Ökonomen) Entscheidungen zu treffen. Auf die Politiker einzuschlagen halte ich für falsch.
In meinen Augen muss sich die Zunft der Ökonomen fragen lassen, ob das, was sie so von sich geben, die weltweiten Probleme tatsächlich (Betonung auf tatsächlich) zu lösen geeignet sind. Ich gehöre nicht dieser "wissenschaftlichen Zunft" an, habe aber aufgrund meiner Lebenserfahrung und meines Urteilsvermögens erheblich Zweifel. Weiter als an den Tellerrand der neoliberalen Wirtschaftsordnung schaffen es diese Fachleute nicht. Und das ist das eigentlich tragische an der ganzen Geschichte.

Emil66

Das Problem liegt bei der käuflichen Politik in der ganzen EU, aus meiner bescheidenen Sicht!
Wie haben wir es denn z.Z.? die Griechen die viel Geld haben leben z.B. in London, offiziell sind diese Griechen brauchen da nur das versteuern was sie auf GB Boden an Gewinn erwirtschaften, verdienen erwirtschaften ihr Geld in GR oder sonst wo, aber können in GR nicht zur Kasse gebeten werden obwohl sie GR-Staatsbürger sind weil sie ja in GB leben usw.
Die einen können sich auf LEGALE Weise an den Abgaben für den Staat vorbeimogeln, weil unsere Politiker es ihnen explizit erlauben, die Anderen werden von den gleichen Politikern dazu verdonnert für diese mit auf zu kommen.
Und so etwas wird als alternativlos in allen EU-Ländern gewählt.
Ja wir haben es drauf, wir EU-ler alle samt!!!!

Laureat
@ Thomas Wohlzufrieden - der Realität entglitten

Bin immer wieder angenehm entsetzt von ihren Beiträgen, weil sie alles anprangern aber nie konstruktive Vorschläge liefern.
GR ohne Reformen ist wie ein Krokodil, dass den Hals nicht voll kriegen kann.

Alternativ zu dem Reformangeboten lag die Option des Grexit auf dem Tisch. Das aber hätte für die GR 2 Dinge bedeutet:

Die Regel Zahlungen durch die EU würden entfallen, GR wäre dazu gezwungen endlich das zu machen was alle anderen Haben, ein geordnetes Staatswesen incl. eines funktionierenden Gemeinwesens zu errichten.

Warum hacken sie eigentlich immer auf Deutschland herum, ohne unsere Solidarität und Hilfe wäre GR längst abgesoffen und die Armut viel größer.

Zusätzlich kritisieren sie dann auch unser Land als Sozialstaat erneut, in den es die Flüchtlinge zu tausenden zieht. Selbst die Schweden haben ihre sozialen Mildtätigkeiten herunter fahren müssen, weil sie so nicht mehr finanzierbar waren.

Das was wir hier haben werter Forist, danach lecken sich andere alle 10 Finger

Provinzposse
Würden die Griechen lieber mal die Ärmel

hochkrempeln und schnellstens die dringlichst notwendigen Reformen umsetzen, könnten deren Politiker in den Sommerurlaub gehen. Aber da muß sich ja wohl wieder jeder einzelne mit schlauen und besonders schlauen Sprüchen profilieren.
Anstatt zu streiken sollten die Beamten ihren Job erledigen. Dürfen Beamte eigentlich streiken?

und-nachts-da-ruft
Der größte Bluff oder wie beim Poker alle verlieren.

Beide Seiten haben geblufft und das Ergebnis ist etwas, das es beim Poker nicht gibt: Alle verlieren.

Zumnidest Varoufakis und vielleicht auch Tsipras haben wohl darauf spekuliert, dass man Griechenland aus dem Euro wirft. Doch genau das wollen sich die anderen EU Länder nicht ans Bein hängen. Ergo formuliert man Bedingungen für ein drittes Hilfspaket, trotz der klaren Ablehnung durch die griechische Bevölkerung und gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung. Diese Bedingungen sind so formuliert, dass sie für die Griechen eigentlich nicht annehmbar sind, aber auch hier hat man sich verkalkuliert. Den für sie eigentlich erforderlichen Grexit wählen auch die Griechen nicht.

So ist aus der geplanten Pokerrunde ein erbärmliches Spiel schwarzer Peter geworden, bei dem alle nur verlieren und zwar um so mehr, je länger es andauert.

Dabei kann man Schäuble gegenüber Tsipras nur zugute halten, dass er zumindest die Fassung bewahrt und nicht ausfällig wird.

MaWo
@ doktorspeed | 11:36 Uhr

"Grexit und lasst sie weiter wurschteln ...
wenn interessiert's ?"
Ist der erste Staat "Konkurs" gegangen wird doch von den Finanzhassardeuren der Nächste ins Auge gefasst - und das Spiel wiederholt sich (hatte doch mit GR prima geklappt).
Es gibt genügend Konkursaspiranten. Selbst Irland ist nicht gefeit. Wer deren Verschuldungsentwicklung kennt (erheblich gestiegen) kann nur über eine Politik staunen welche diese Entwicklung als Vorbildlich beurteilt.

Kaladhor
@cowboy8 um 12:36

Die Förderung des Staates bei der privaten Altersvorsorge landet zu 100% bei den anbietenden Versicherungen, wurde bereits mehrfach bestätigt. Und das Vertrauen in diese Form der Altersvorsorge ist bereits gestört, denn alle "Teilnehmer" die später nicht mindestens die Grundsicherung erhalten, haben eh nichts davon, da es komplett mit der Grundsicherung verrechnet wird....

Aber das weiß ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung nicht. Warum wohl?

Zu GR:
Dieses "Hilfs"paket wird GR in keinster Weise helfen, und sobald TTIP von der EU-Kommission durchgedrückt ist, wird direkt der Kollaps der ganzen schwachen Euro-Länder erfolgen. Dann ist eh Schicht im Schacht.

Laureat
@ mau71 - Stell dir vor es ist Greek und keiner geht hin?

"Milliardenschwere Ausgaben für Panzer und Jagdflugzeuge - genau, und wo gekauft? Und wer hat daran verdient, wer hat von profitiert?
Wenn man da mal nicht zu gezwungen wurde..."
.
.
.
Wenn sie sich ein wenig mehr mit Geschichte befasst hätten, dann wäre ihnen bewusst, dass Griechenland mit der Türkei über Jahre hinweg ein Wettrüsten veranstaltet hat.

Das ein NATO Land Waffen aus einem anderen NATO Land kauft ist nicht nur sinnvoll für die Versorgung dieser Waffen , sondern auch notwendig als Teil eines Gesamtkonzeptes. Dazu gehört auch die Angleichung von Munitionsarten verschiedenster Handfeuerwaffen.

Verfügbarkeit, sichere Ersatzteilbeschaffung, Zuverlässigkeit sind weitere Faktoren die für die Anschaffung dieser Waffen sprechen.

Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer in der Welt, zählt dabei aber nicht zu den teuersten. Warum also zu relativ überschaubaren Kosten dann nicht auch das beste erwerben?

Kaufen sie einen Peugeot, wenn sie günstiger einen VW bekommen?

neutron55
@ Bayuware von 10:51

"Überall, auch hier im Forum, ist viel darüber zu lesen, was die griechische Bevölkerung nicht will, die vereinbarten Reformen. Ich habe aber noch nirgends gelesen, was sie wollen"
Bei dem Referendum konnten die Griechen mit Ja oder Nein für die Annahme der an Bedingungen geknüpften Hilfszahlungen stimmen. Es wurde laut und unüberhörbar gesagt, daß bei einem "Nein" die Bedingungen schlechter werden würden. Das haben die Griechen gewählt und das hat Hr. Tsipras in Brüssel erreicht.
Wo ist das Problem? Der hält sich an den Volkswillen.

Gast
Erpressung und Reaktion

"Wir hatten eine sehr spezifische Wahl: Ein Deal, mit dem wir weitgehend
nicht übereinstimmten, oder eine chaotische Zahlungsunfähigkeit"

Nun, lieber Herr Tsipras, den Verhandelnden der EU ging es nicht anders.
Nur hat unsere Kanzlerin leider vorher bedacht, was gerade
noch politisch vermittelbar ist. Und das war nach 5 Monaten
sinnloser Verhandlungen ohne gescheite Gegenangebote
und etlichen zusätzlich verbrannten Milliarden nicht mehr viel.
Mit frühem Kooperationswillen wäre wesentlich mehr drin gewesen.
Für alle.

Und so ist etwas herausgekommen, was das grundlegende Problem um knapp
3 Jahre verschiebt. Danach ist das Geld wieder alle und der Stand genauso wie heute.
Das hätten alle schneller, billiger und vor allem nachhaltiger lösen können.

mau71
13:32 von Provinzposse

Aha, Griechen, Ärmel hochkrempeln - da bedienen Sie sich des Klischees des faulen Griechen!!! Ihre Moral bedenken Sie bitte bei der nächsten Hitzewelle in D, wenn Sie während der Arbeit über die 40 Grad Celsius stöhnen. In Griechenland sind dies die täglichen Arbeitsbedingungen - und keiner stöhnt. Möchten Sie eigentlich bei diesen Temperaturen bis 67 arbeiten?

hg1
Tsipras schafft es - aber leider lässt ihn keiner !

Tsipras ist in meinen Augen der einzige Lichtblick am dunklen Griechischen Himmel.

Aber leider kann er nicht beweisen was in ihm steckt da er mittlerweile eine Marionette der Geldgeber und der EU geworden ist.... schade !

Hoffe sehr das man ihm mehr Freiheiten und Zeit gibt.... aber das ist ein frommer Wunsch.... leider !!

Laureat
@ MaWo - Solidarität fordern ohne selbst solche zu erfüllen?

"Ist der erste Staat "Konkurs" gegangen wird doch von den Finanzhassardeuren der Nächste ins Auge gefasst - und das Spiel wiederholt sich (hatte doch mit GR prima geklappt)."

Die EU/Welt wird nicht dadurch besser, dass wir vieles schlecht reden, aber da wo es schlecht läuft nichts besser machen. Genau das aber mache sie hier.

Erläutern sie mir bitte einmal woraus sich für Länder mit einer funktionierenden Wirtschaft, einem funktionierenden Staats- und Gemeinwesen eine generelle Verpflichtung daraus ergibt, jenen zu helfen, die diese Strukturen kennen, sie aber nicht und nie geschaffen haben?

Für mich klingt das wie im Fall Griechenland:

Warum sollen wir Griechen etwas ändern und reformieren, so lange wir auf das zugreifen können was andere haben?

Stellen sie sich vor alle Länder hatten Strukturen wie Schweden, DK, NL, dann hätten wir so viel Geld über ohne zu wissen wohin damit. Da manche sich aber lieber Schulden leisten, bezahlen wir dann deren Schulden wie wir sehen.

Berni 1
Weiterzahlen....

Die Abgeordneten (von uns gewählte Volksvertreter) werden gegen das Volk abstimmen, welches letztendlich die Zeche bezahlen wird und nicht zu knapp.
Ich hoffe statt dem "Griechen-Soli" werden auch entsprechende Einsparmassnahmen beschlossen.
(z.B. Verkleinerung des Bundestages, Eingliederungen von Ländern wie Bremen, Berlin und Hamburg in die entsprechenden Bundesländer.)
Ach ich vergaß, dass geht ja nicht, es würden zu viele unserer Mandatsträger ihre Pfründe verlieren!!
Eine Ähnlichkeit zu Griechenland kann in diesem Fall nicht in Abrede stellen, oder?

marvin
Kein Programm ohne den IWF?

Das hat Frau Merkel doch immer betont, dass es ohne den Weltwährungsfond keine "Hilfs"Programme gebe. Wie der Telegraph heute schreibt, ist der IWF draussen und sagt ziemlich exakt, was Varoufakis die ganze Zeit gesagt hat.

Die Eurogruppe weiß das seit Sonntag.
Leaks aus dem IWF-Papier gibt es seit Dienstag.
Uns Deutschen gegenüber soll es offenbar dennoch ein Geheimnis bleiben...
http://goo.gl/M4uIwS

Gast
Ein Regierungschef . . .

der von der eigenen Partei und der
Opposition verlangt gegen die von ihm
selbst geäußerte Überzeugung zu stimmen
und der dann auch noch weiter regieren will
ist doch schizophren.

Izmi
14:03 von Laureat

"...Stellen sie sich vor alle Länder hatten Strukturen wie Schweden, DK, NL, dann hätten wir so viel Geld über ohne zu wissen wohin damit. Da manche sich aber lieber Schulden leisten, bezahlen wir dann deren Schulden wie wir sehen."

Da sagen Sie etwas. Stellen wir uns wirklich vor, jedes Land, jede Nation oder auch Union hätte genügend Geld, um keine Schulden machen zu müssen. Toll. Nur - wo lassen wir dann diese Riesenberge Kohle, denn die wollen ja zinsträchtig angelegt sein? Vor allem dann, wenn die Industrie mit ihren Kapazitäten auskommt und echte Neuinvestitionen keine Gewinne versprechen. Was ist dann mit dem vielen Geld...?

suomalainen
@Laureat

"Wenn sie sich ein wenig mehr mit Geschichte befasst hätten, dann wäre ihnen bewusst, dass Griechenland mit der Türkei über Jahre hinweg ein Wettrüsten veranstaltet hat. "

fakt ist aber auch, dass sowohl Tsipras als auch Varoufakis angeboten haben, den militäretat gewaltig zu beschneiden, um zu sparen. das wurde, vor allem der NATO-generalsekretär hat sich da besonders hervorgetan, rundweg abgelehnt!

hat also nichts mit wettrüsten zu tun oder sonstigen überlegungen

MaWo
@ Laureat | 14:03 Uhr

Sie haben vollkommen Recht.
Aber:
GR hätte nie in den Währungsverbund gehört. Das war aber politisch gewollt.
Die Investoren (Banken) hätten nie in dieser Höhe investieren dürfen und dass die Politik das Risiko von deren Schultern auf die der Steuerzahler verlagert hat ist geradezu kriminell.
Nun liegt das Kind im Brunnen.
Zwei Weg können das Problem lösen;
es muss eine funktionierende Struktur in GR aufgebaut werden. GR will oder kann das nicht, also MUSS das mit deren Einverständnis von außen passieren.
Ist das von GR nicht gewollt, sie sind ja souverän, werden keine Zahlungen geleistet.
Oder, da global niemand verhungern dürfte, wären bis zu z.B. Lebensmittellieferungen zur Verteilung an BEDÜRFTIGE Bürger in GR, Hilfeleistungen möglich.
So oder so ist das Geld (Schulden) verloren.
Es wäre nur noch hier zu klären wie weit Politiker & Co in Regress genommen werden (rückwirkende Gesetzgebung ist ja nicht mehr ungewöhnlich) ehe der absolut unbeteiligte Steuerzahler haften muss.

Gast
Und wer....

... denkt vielleicht mal daran, dass wir hier über MENSCHEN reden?

Ich lese seit Wochen immer nur: die Institutionen, die Banken, ....

Am 06.07.2015 sind dem Athener Krankenhaus die Fleisch- und Käselieferungen eingestellt worden! DAVON hat man hier in Deutschland nichts, aber auch gar nichts gelesen.
In Kinderheimen gibt es keine Nahrung mehr.

Und dann wird allen Ernstes darüber nachgedacht, dass Gelder jetzt noch 3 - 4 Wochen brauchen, bis sie ausgezahlt werden?

In was für einer Welt leben wir???

Ich habe vor 1 1/2 Wochen selbst Hilfsmittel nach Griechenland gebracht - ich habe die Tränen in den Augen des Oberarztes gesehen, weil er nicht wusste, wie er Danke sagen sollte ....

Diese elende Diskussion ist so müßig - bewegt Euch alle ein kleines bisschen und dann kann man zumindest hier und da helfen. Bewegen statt Reden ist jetzt angesagt!

Casandra
Einfach nur noch unglaublich

Ich gehe davon aus, dass die Herren Tsipras und Varoufakis davon Kenntnis hatten, dass Griechenland hoch verschuldet ist und dass irgendetwas passieren muss (!), um aus der Misere herauszukommen. Jetzt frage ich mich, was hat die griechische Regierung bislang unternommen, um auch nur ansatzweise irgendetwas zu verändern, um an Geld bzw. Steuereinnahmen zu kommen, um das Land aus der Krise zu führen? Mir ist nicht bekannt, dass auch nur eine Kleinigkeit auf den Weg gebracht wurde. Nicht ein Punkt in Angriff genommen worden ist(auch wenn diese Regierung erst 5 Monate im Amt ist). Es ist mir klar, dass man in 5 Monaten nicht ein komplettes Land sanieren kann - dennoch ist es mir vollkommen unverständlich, dass man so überhaupt gar nichts auf den Weg bringen konnte. Jetzt jammert man auf höchstem Niveau und fühlt sich bevormundet - gar erpresst von den übrigen Euroländern.

MaWo
@ Laureat | 13:51 Uhr

"...Griechenland mit der Türkei über Jahre hinweg ein Wettrüsten veranstaltet hat."
Die benannten Panzer sind Angriffswaffensysteme. Die geographische Lage würde da schon "seetaugliche Panzer" erfordern.

Gast
Ein Regierungschef, der seinen eigenen Kurs nicht vertreten will

"Wir hatten eine sehr spezifische Wahl: Ein Deal, mit dem wir weitgehend
nicht übereinstimmten, oder eine chaotische Zahlungsunfähigkeit"

Der Regierungschef verlangt Zustimmung zu einer Vorlage, die er sich
nicht zu eigen machen will und möchte danach weiter regieren.

Und alle Verhandlungspartner sollen glauben, er stünde hinter dem
erzielten Ergebnis und wäre daran gebunden. Da stellen sich viele Fragen.

Gast
@13:48 von Kaladhor

Und das Vertrauen in diese Form der Altersvorsorge [die private] ist bereits gestört, denn alle "Teilnehmer" die später nicht mindestens die Grundsicherung erhalten, haben eh nichts davon, da es komplett mit der Grundsicherung verrechnet wird....

Wenn das so ist, dann wäre doch die Pleite der Banken und Versicherungen erst recht ein Schaden für den Staat, weil diese privaten Gelder dann fehlen, um mit öffentlichen verrechnet werden zu können.

Aber egal. Der Punkt ist, dass die Rettung der Banken eben nicht ein paar Spekulanten betraf, sondern Millionen von Bürger.

Laureat
@ Berni 1 - Nicht vergleichbar

"Eine Ähnlichkeit zu Griechenland kann in diesem Fall nicht in Abrede stellen, oder?"

Die Änderung unseres föderalen Systems in Deutschland mit einer Reduzierung der Bundesländer halte auch ich für sinnvoll.
Und ja, hier sehen dann einige ihre Privilegien schwimmen. Aus Kosten- und Planungssicht aber ist es längst überfällig.

Der Unterschied zur EU mit Griechenland ist aber folgender - es fehlt an:

- gemeinsame Verfassung
- Rechtsstaatlichkeit in den Ländern
- Arbeitsrecht
- Tarifrecht
- Verwaltung
- Fiskalpolitik
- Steuerwesen
- allgem. Strukturen
- Infrastruktur
- Strafrecht

Das alle haben wir innerhalb der 16 Bundesländer, nicht aber innerhalb der EU, geschweige denn in Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn. Ein weiterer Stolperstein ist die gewachsen und gepflegte Korruption in einigen Ländern der EU, die ein föderales System in meinen Augen nahezu unmöglich macht.

Gast
@MaWo

Sie schreiben:
'Oder, da global niemand verhungern dürfte, wären bis zu z.B. Lebensmittellieferungen zur Verteilung an BEDÜRFTIGE Bürger in GR, Hilfeleistungen möglich.'

Das ist jetzt nicht ernst gemeint, oder?
Wir haben schon den Fall, dass Kinderheime und Krankenhäuser keine Lebensmittel mehr haben!
Eine österreichische PRIVATE Hilfsorganisation karrt gerade tonnenweise Brot und andere Lebensmittel in diese Häuser, damit keine Kinder verhungern.

Reicht das denn nicht als Argument fpr z.B. das Rote Kreuz, sich endlich in Bewegung zu setzen???
Ich persönlich sammle Geld in unserem Geschäft, um medizinische Hilfsmittel nach GR zu schicken, weil es noch nicht einmal Spritzen und Kanülen gibt.

Und Sie schreiben was von ...'wäre möglich'.... :-(

Account gelöscht
Athen:Parlament billigt Reformauflaugen.....

.....und wer stimmte für die sogenannten "Reformauflagen" die Kaufkraft abwürgen und eine weitere Spirale der Verschuldung und Abhängigkeit bewirken ?

Die Oligarchen-Parteien Nea Demokratie und PASOK die sich 40 Jahre an der Macht abgewechselt haben und manchmal auch zusammen regiert haben.Bruderparteien der CDU und SPD,in ihrer Zeit wurde die Verschuldung betrieben.

Casandra
nochmal einfach unglaublich

Vielleicht hätte man ja von Griechenland aus irgendeine Reform auf den Weg bringen können, so dass man sagen kann, seht her wir haben schon dieses oder jenes unternommen, haben in der kurzen Zeit schon diesen oder jenen Erfolg erzielen können… Da hätte die Regierung vielleicht „punkten“ können und es wäre die eine oder andere Auflage der Euroländer nicht notwendig gewesen. Zumindest hätte man den guten Willen erkennen können. Aber rein gar nichts zu unternehmen und jetzt noch die anderen Euroländer anfeinden ? Einfach ungeheuerlich! Was dachte man denn in Griechenland, was passieren würde, wenn im Referendum mit „oxi“ gestimmt wird ? Dass irgendjemand Geld vom Himmel regen lässt und dass dann alles so weitergeht wie bisher ? Ich frage mich jeden Tag aufs Neue, warum sich unsere Regierung so beschimpfen lässt und trotzdem ernsthaft in Erwägung zieht, nochmal einen Kredit zu gewähren.

someman
@13:20 von Bayuware

Ich finde es als Außenstehender schwierig einzuschätzen, an wem es liegt, ob es die ideenlosen Ökonomen oder die Politiker mangels Willen sind.

Letztlich sehe ich es aber so, dass dort, wo das Geld liegt auch die Macht liegt in dieser Welt, und bekanntlich liegt der Reichtum dieser Welt bei sehr wenigen Prozent der Bevölkerung. Dass diese wenigen Prozent kein Interesse an einer Änderung des Systems haben, davon ist auszugehen. Also bleibt die einzige Chance, dass sich die breite Masse durch ihre schlichte Zahl der reichen Minderheit widersetzt. Theoretisch sollte das in einer Demokratie möglich sein. Praktisch funktioniert es offenbar nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass es eine zwar nicht im eigentlichen Sinne reiche, aber durchaus wohlhabende Mitte gibt, die zufrieden sein kann, und die es oftmals wenig interessiert, wie es den ärmeren Bevölkerungsschichten geht, sowohl im eigenen Land als auch in benachbarten Ländern.

Laureat
@ suomalainen - Stimme ihnen hier zu

"fakt ist aber auch, dass sowohl Tsipras als auch Varoufakis angeboten haben, den militäretat gewaltig zu beschneiden, um zu sparen. das wurde, vor allem der NATO-generalsekretär hat sich da besonders hervorgetan, rundweg abgelehnt!
hat also nichts mit wettrüsten zu tun oder sonstigen überlegungen"
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In GR hat das Militär einen höheren Stellenwert als bei uns, auch das ist in beiden Ländern der Geschichte geschuldet.
Gesamt gesehen wären Einsparungen im gr. Militärhaushalt i.H.v. € 200 Mio. fast ein Tropfen auf den heißen Stein, aber zumindest ein Anfang. Auch wenn ich den USA gewogen bin, so bin ich nicht mit allem einverstanden, was von dort kommt, stelle es aber sachlicher, ehrlicher und differenzierter dar als mancher Marxist und Putinversteher hier unter uns. Innerhalb der Koalition der Marxisten findet sich dann auch der Hr. Kamenos (Verteidigungsmin.) der nichts abgeben, aber uns mit Flüchtlingen überschütten wollte. GR muss sich endlich Reformen unterziehen, ganz schnell.

morph63
Griechenland und der EURO ...

"Ich lieb dich, ich lieb dich nicht, ich lieb dich, ..."

Griechenland hatte die Wahl zwischen "EURO und Reformpaket" oder "Drachme und Abwertung mit Option auf Teilschuldenerlass".

Statt nun weiter zu lamentieren, sollten die Griechen jetzt die Ärmel hochkrämpeln und mit der Umsetzung der notwendigen Reformen beginnen. Die Würfel sind schliesslich gefallen.

Gast
um 10:42 von von Brühl

+++ Erstaunlicher Erfindungsgeist! Ich dachte schon, die große Anzahl auf der Suche nach Schuldigen sei erschöpft. +++

Genauso war und sind meine Gedanken.
Aber es fehlt in allen Beitraegen hier diesmal ein Land !!!!!!!!!!!
Eigentlich schade.

Gast
Wer um Himmels willen sollte auch nur noch 1 einzigen Euro

auf diesen Griechischen Banken lassen, so sie denn wieder öffnen. Glaubt die Politik allen ernstes daran, dass die Menschen ihr Geld auf der Bank lassen, die ihnen jetzt wochenlang den Zugang sperrt und Auszahlung verweigert. Warum sollte also Draghi Geld nach Athen überweisen, wenn ohnehin schon entschieden ist, dass Banken pleite bzw. nicht mehr solvent sind. Was soll denn an Griechenland noch zu retten sein, wenn selbst Tsipras seine eigenen Minister entlässt. Wie absurd soll die Diskussion und wie Verfahren soll die Situation denn noch werden. Schäuble scheint der einzige zu sein, der überhaupt noch was retten will. Die anderen in Europa einschliesslich Merkel kriegen den Kopf aus dem Sand doch gar nicht mehr raus.

Hajü
Internationale Kritik nimmt zu

Deutschland gerät durch sein Auftreten in den Krisenverhandlungen mit Griechenland immer mehr in die internationale Kritik. Die Gefahr, dass Europa auseinanderbrechen könnte, nehme zu. Die Konsequenzen können nur sein:

1. Rücktritt von Schäuble
2. Ein Schuldenschnitt oder eine Umstrukturierung der Schulden, wie ihn der IWF fordert
3. Neuverhandlungen mit Griechenland, die die Souveränität des Landes wieder herstellen

someman
@15:06 von Laureat

"Was ich aber durchgehend von ihnen sehe ist, sie verteufeln das Kapital ohne dabei zu berücksichtigen, ohne manches Kapital wäre für viel mehr Menschen das Leben hier auf Erden eine viel größere Hölle."

Ob Izmi tatsächlich das Kapital pauschal verteufelt, sei mal dahingestellt, aber eine Argumentation zu Ihrer Behauptung, die Sie aus meiner Sicht einfach mal so als vermeintliche Tatsache in den Raum gestellt haben, würde mich interessieren.