Abstimmung gewonnen, Rückhalt verloren. So lassen sich die Ereignisse in Athen aus Sicht von Regierungschef Tsipras zusammenfassen. Nach dem "Ja" des Parlaments zu den Sparauflagen wird Tsipras wohl noch heute sein Kabinett umbilden, so ARD-Korrespondent Lingenfelser.
" "Wir hatten eine sehr spezifische Wahl: Ein Deal, mit dem wir weitgehend nicht übereinstimmten, oder eine chaotische Zahlungsunfähigkeit", hatte Tsipras vor dem Votum gesagt."
Und wieso wusste er das nicht bevor er seinem Volk ein Referendum vorlegte und es damit veraeppelte? Er mag gekaempft haben, aber sehr unklug. Seinem Land hat er sehr geschadet mit dem Zeitverlust und den vielen Haken die er geschlagen hat, sowie mit dem Referendum das die Leute faelschlich glauben machte, sie koennten mit ihrer Wahlstimme die Glaeubiger beeinflussen.
Das griechische Parlament hat Gesetze beschlossen, die ihm von außen aufgezwungen wurden.
Über den Inhalt der Gesetze wurde nicht einmal im Ansatz diskutiert.
Der Inhalt der Gesetze wurde von der Troika bestimmt.
Die Banken bleiben noch mindestens drei Monate geschlossen.
Auch darüber wurde nicht diskutiert.
Wir erleben die Abschaffung der Demokratie. Dieses Virus wird sich über ganz Europa ausbreiten.
Regierungen müssen nun keinen Schaden mehr von ihrem Volk abwenden. Sie müssen auch fremde Gesetze nicht mehr diskutieren, nur noch vollziehen. Um überhaupt an einem Verhandlungstisch sitzen zu dürfen, um notfalls noch Schlimmeres zu tun. die Banken bleiben noch lange zu, der Geldkreislauf erstirbt, dann der Warenkreislauf, dann die Staatseinahmen, dann die Staatausgaben. Die Gegenbewegung heißt Schwarzmarkt, Schwarzarbeit, Steuerstopp für alle, Repression, Links- und Rechtruck der Extreme.
Bald gibt es nichts mehr zu verhandeln, weil die Kosten täglich steigen. Nicht genesen, verwesen am deutschen Wesen?
Bleiben noch Verhandlungen. Volksvertreter sind dabei nicht mehr anwesend. Wer stoppt die oder ändert die Konditionen? Spanien per Plebiszit? Österreich? IWF? Draghi?
Grexitus statt Grexit vor dem Grexit ist die Roadmap to Eurohell.
Hat irgendjemand noch auf dem Schirm, wie es zu dieser "Schuldenknechtschaft" überhaupt kam? Wurde Griechenland das Geld aufgedrängt, wurde eine florierende Wirtschaft mit geringer Staatsquote gezielt in die Abhängigkeit getrieben? Sind wieder mal die Banken die Bösen?
So der erste Teil des Plans wäre somit umgesetzt. Diese Links Regierung bricht auseinander.
Wer wirklich glaubt, dass tsipras aus freien Stücken den Forderungen der Geldgeber gefolgt ist, obwohl er zuvor diese deutlich abgelehnt hat, ist naiv!!
Mich würde es nicht wundern, wenn nach der privatisierungswelle Bodenschätze zufällig gefunden werden!!
Eine Schande was hier auf europäischen Boden passiert!!
Wir sollten genau hinschauen, da uns diese Entwicklung noch bevorsteht!!
Wozu diente eigentlich das Referendum, wenn die Regierung es jetzt sofort ganz brüsk bricht? Und wozu Parlamentswahlen, wenn das Wahlprogramm vollständig gebrochen wird? Das Parlament und der Regierungssitz stehen offenbar unter EU-Diktatur, wenn dort nur EU-Marionettentheater läuft, gegen das Volk und gegen die eigentlich regierungstragenden Parteien. Da bleibt wohl jetzt nur noch Revolution.
Griechenland braucht Investitionen in Produktionsmittel. Es darf nicht alles Geld in den Konsum gehen. Ein guter Teil des Geldes muss auch in Investitionen in Produktionsmittel gehen. Nur so kommt ein Land zu Exportüberschüssen. Und wenn dann ein Investor diese Bilder aus Athen sieht. Ob das einen Investor anlockt? Investoren wollen vor allem eines: Stabilität nochmals Stabilität und Sicherheit. Wieder kommt der gleiche Punkt heraus: Lieber Tsipras. Du hast deinem Land geschadet. Investoren wollen nicht den halben Sozialismus vorgeführt bekommen. Oxi Oxi Oxi. Hättest du geschwiegen und ein paar kleine Einsparungen gemacht und vor allem dafür gesorgt dass das Geld der EU in Produktionsmittel investiert wird, dann hättest du Griechenland mehr gedient. Zu meiner Zeit vor über 40 Jahren hat man das in der Schule schon gelernt: Man muss sich das Geld vom Mund absparen um Geld für Investitionen zu haben. Nur durch Investitionen in Produktionsmittel kommt ein Land vorwärts!
Langsam beginnt der "Deutsche Michel" zu begreifen dass auch bei uns die Demokratie nur eine frei gewählte DIKTATUR ist.
Der Wille des Volkes wird immer und immer wieder, mit fadenscheinigen Begründungen, (alles Alternativlos) mit den Füßen getreten. Leider ohne Konsequenz.
Wacht endlich auf und gebt den Abgeordneten die euren Willen nicht mehr vertreten den Laufpass.
...die entscheidenden Parlamentsabstimmungen stehen noch bevor - in jenen der Geberländer.
Es ist längst nicht ausgemacht, dass alle Parlamente (deren Zustimmung durch die jew. Verfassung erforderlich ist) dem ESM-Programm zustimmen werden.
Dann ginge auch dieser Prozess in die Verlängerung - die jeweiligen Regierungen würden in Einzelgesprächen/-verhandlungen (möglicherweise kommt noch die eine oder andere Gegenleistung dabei heraus....) bearbeitet.
Und für die Zwischenzeit gäbe es ja die Überbrückungskredite, die - wie gestern zu hören war - unter anderem aus dem europäischen Katastrophenhilfsfonds gespeist werden sollen.
Gespenstisch.....
"wie es zu dieser "Schuldenknechtschaft" überhaupt kam"
Ja- habe ich noch zu hundert Prozent....
Und erinnert werden muss noch daran: Es war die Korruptionsregierung VOR Tsipras, die damals 800 Mio Euro an Goldmann sachs bezahlte um das Land als kreditwürdig auszuweisen....
EIGENTLICH müsste diese linkere Regierung GAR nichts erfüllen, da die Verträge vom Vorgänger stammen.
Wenn Deutschland sich bei den anderen Ländern derart verschuldet hätte wie Griechenland, müssten auch wir einen Teil der Souveränität abgeben und uns vorschreiben lassen wie wir künftig zu wirtschaften hätten. Übrigens wird genau das Land in dem Sie z.Zt. Leben der nächste Pleitestaat nach Griechenland sein, Italien.
Es waren Goldman & Sachs, die durch faule Tricks und Swap-Geschäfte der damaligen Regierung von Griechenland in den Euro geholfen haben und es war ein geplatzter Swap-Deal, der Griechenland zum Einstieg in die Schuldenspirale brachte... Schon vergessen?
Sind erst einmal die Euros geflossen und in den Taschen verschwunden, wird es neue Mehrheiten geben, die die falschen Entscheidungen der Vorgänger rückgängig machen. Mit diesen werden wir neu verhandeln, erneut zahlen und sind dann erst einmal die Euros geflossen und in den Taschen verschwunden, wird es neue Mehrheiten geben, die die falschen Entscheidungen der Vorgänger rückgängig machen. Mit diesen werden wir neu verhandeln, dann erneut zahlen und sind erst einmal die Euros geflossen und in den Taschen verschwunden ...
Irgendwann sollte man doch aus dem Verhalten der Vergangenheit lernen. Griechenland geht es darum, frisches Geld zu bekommen. Wieder und immer wieder. Man ist vom eigenen Reformvorhaben nicht überzeugt und empfindet Steuergerechtigkeit und ein angemessenes Umgehen mit der Altersrente als Demütigung der Geldgeber.
Jeder ist seines Glückes Schmied. Soll Griechenland doch seine eigene Politik machen - ja in Ordnung. Aber warum zahlen wir die Rechnung?
> Sie müssen auch fremde Gesetze nicht mehr diskutieren, nur noch vollziehen <
Sie können eigene Gesetze jederzeit erlassen und vollziehen: Zum Beispiel die Reichen besteuern, eine Verfassungsänderung betreffs der Reder endlich anstoßen, Steuern eintreiben - mit den offenen Steuereinnahmen, die fehlen, + einige Strukturreformen, die den Staat aus der osmanischen Zeit in die Moderne bringen: dann bräuchten sie keine fremde Hilfe.
dass Syriza ihre Wählerschaft doppelt betrogen haben. Syriza war mit dem Ziel angetreten die Austerität zu beenden. Deswegen wurden sie gewählt und dieser Kurs wurde Sonntag mit dem Referendum nochmals bestätigt und nun stimmen weite Teile von Syriza einem Programm zu, dass man genauso gut von den Altparteien Neo D und Pasok hätte bekommen können.
Wenn sogar bei den Griechen zum Schuss die Vernunft siegt dann besteht auch Hoffnung dass die griechische Regierung die Reformen verwirklicht.
Das ist auch eine gutes Signal an alle linksradikalen Parteinen z.Bsp. in Spanien und sonstwo die bei den nächsten Wahlen von den Wählern höchstwahrscheinlich zurechtgestutzt werden.
"Nicht genesen, verwesen am deutschen Wesen?"
Wenn die Einseitigkeit nur konsequent genug ist, kann man sich wirklich alles zurechtbiegen.
Trotzdem in Kürze:
Griechenland und seine Bevölkerung haben sich selbst in die ökonomische Bredouille gebracht.
Keine der vergangenen GRE-Regierungen hat etwas unternommen, um Reformen aus eigenem Antrieb anzugehen, gutgemeinte Hilfe anderer Länder wurde ausgeschlagen: 200 dt. Finanzbeamte, die bei der Strukturierung der Verwaltung beratend unterstützen wollten; das bedingungslose Angebot der Schweiz, Steuerflüchtlinge in CH mit ausfindig zu machen etc.
GRE hätte eigene Gesetze machen können, tat das aber nicht.
GRE hat ausschliesslich auf Sponsoring gesetzt.
Das rächt sich jetzt.
Will Tsipras an der Macht bleiben, genügt kein Austausch abtrünniger Minister. Damit würde der MP keine eigene Mehrheit im Parlament erlangen können. So ist der Regierungschef auf die Mitwirkung der Opposition bei Abstimmungen über die Spar- und Reformmaßnahmen angewiesen. Am besten bindet Tsipras die Opposition auch in die Kabinettsdisziplin ein, um sich eine Mehrheit im Parlament bis zu einer bald unumgänglichen Neuwahl zu sichern.
Darüber hinaus braucht Tsipras infolge der weitgehenden Syritas-Ablehnung der mit der Euro-Gruppe vereinbarten Reformen auch Mitstreiter bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen und der Investitionen in ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Andernfalls würden das Rettungsprogramm zwar beschlossen, aber nicht durchgeführt. Auch ohne innere Überzeugung von Tsipras in die vereinbarten Maßnahmen werden die Gläubiger frisches Geld nur nachschießen und das Hilfsprogramm aktivieren, wenn es in GR umgesetzt wird. Das gilt auch für die Brückenfinanzierung.
in Griechenland und auch in Europa.
Das war keine Demokratie im griechischen Parlament gestern.
Ja, es wurde gewählt aber die Abgeordneten die mit Ja gestimmt haben sind nicht überzeugt von dem Inhalt dem sie zugestimmt haben.
Sie tun es nur aus einem Grund, die Eurogruppe hat es ihnen befohlen.
"Wenn ihr bis Mittwoch nicht den befohlenen Gesetzen des Schäuble und Deisjleblom zustimmt dann werdet ihr in die Katastrophe des zusammenbruches geschickt."
Deshalb wurde auch nicht über Inhalte diskutiert. Deshalb will die Opposition auch kein Misstrauensantrag stellen und die Regierung nicht die Vertrauensfrage.
Das Parlament hat sich abgeschafft, die Regierung auch.
Es gab noch die, die nach Überzeugung gestimmt haben und die haben 'Nein' gestimmt, auch im wissen dass es keine Rolle spielen wird.
...mit rosigen Aussichten in die EU gelockt. Es war ja so einfach, an umfangreiche Kredite zu kommen. An Rückzahlung dachte damals wohl keiner bzw. welche Abhängigkeiten damit vom internationalen Kapital geschaffen werden. Jetzt regiert der harte amerikanisch geprägte - meiner Meinung nach auch unmenschliche - Kapitalismus und fordert seinen Tribut. Den anderen "Kandidaten" und irgendwann auch uns in Deutschland kann ähnliches passieren. Selbstbestimmung und eigenständig geschaffene Lebensqualität sieht anders aus. Aber das "Volk" will es ja offensichtlich so.
Griechenland wurde durch die im Land herrschende Korruption und Wirtschaftskriminalität in den letzten Jahrzehnten zu einem fragilen Staat.
Durch die von der Troika" jetzt Griechenland verordnete Wirtschafts- und Finanzpolitik (die allen Regeln der Vernunft widerspricht - selbst der IWF hat dies inzwischen erkannt!) wird Griechenland endgültig in sich zerfallen. Dem 3. Akt des Euro-Dramas werden binnen kurzer Zeit der 4. und 5. Akt folgen.
Der Euro wird ebenfalls zerbröseln - und damit auch die "Europäische Union".
"Bitte erinnern Sie sich daran, dass sich GR durch Mauscheleien in die Eurozone geschmuggelt hat." Zitat ende.
Und wer bitte schön beim Schmuggel "geholfen" und damit richtig verdient hat ??? GOLDMAN SACHS.
Die zurückgetretene stellvertretende gr. Finanzministerin Valvani hat eigenen Angaben aus 2011 zufolge ca. 1 Mio. Euro auf ausländischen Konten. Was sagt uns das über die linken Ideale, deren Volksnähe und deren Interessen?
Die Griechen sehen sich als Opfer der Geldgeber und die Geldgeber haben schon jetzt Milliarde um Milliarde ihrer Steuerzahler verbrannt, indem sie es einem uneinsichtigen Patienten schenkten
Von geschenkt kann ebenso wenig die Rede sein wie von uneinsichtigem Patienten! Griechenland IST Opfer der Geldgeber, wie sonst erklären Sie sich, dass man dem Land erneut Gelder aufdrücken will, um wieder Schulden zu machen und diese dann wieder abstottern soll und nicht kann ...
was es ist: eine lüge!
zum einen eine lüge von Tsipras an seine wähler. der wollte zwar, aber wusste genau, dass er seine wahlversprechen nicht einlösen konnte. auch dank der erpressung seitens der anderen finanzminister/gremien der EU (da hat er also gar nicht mal so unrecht).
was dem fass allerdings den boden ins gesicht schlägt (oder so ähnlich) ist die BEWUSSTE lüge unserer regierung, die vor etwas mehr als einem jahr, als es um einen weiteren kredit für die griechen ging, vollmundig verkündete, dass es das nun gewesen sei und GR von jetzt an auf einem weg der gesundung sei. dabei wussten Merkel/Schäuble/Gabriel u. co. HAARGENAU, was da noch auf die anderen staaten der EU zukommt. nicht umsonst haben die einen ausgezeichneten beraterstab aus experten. was die aber nicht auf dem schirm hatten, war eine linke regierung in GR. eine konservative hätte noch ein paar jahre weitergewurschtelt, bevor uns das ganze konstrukt um die ohren geflogen wäre, mit noch bittereren konsequenzen.
Jetzt können endlich die Milliarden fließen.
Neuwahlen in Griechenland, das Volk kann bestimmen und alle Gesetze können zurück genommen werden und für das Geld können wir ja Schuldscheine bekommen.
Die Regierung Tsipras hatte über 5 Monate Zeit soziale Reformen oder zumindest eine Vision vom zukünftigen Griechenland zu zeigen. Von einer linken Regierung sollte man doch zumindest erwarten, dass sie verstärkt die Reichsten im Lande in die Verpflichtung nimmt, da war aber nichts. Die Transfermilliarden von Europa sind selbstverständlich.
Da dem griechischen Volk keine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird sind die Reformen zum Scheitern verurteilt, denn noch glaubt jeder ein aufgeblähter Staatsapparat und Bestechungen sind zum persönlichen Vorteil, tatsächlich nutzt dies dem kleinen Mann am wenigsten.
Ich befürchte, der Grexit (auf Zeit) wird spätestens in 3 Jahren kommen, denn niemand in Europa wird gerne weiter Beschimpfungen gegen Geld geben wollen, das doch nur die Falschen erreicht.
Es lebe die Demokratie
Aber natürlich.Die Griechen haben gegen die Reformen abgestimmt,können Sie und dürfen Sie.
Aber die anderen Länder in Europa können genauso Demokratisch abstimmen das Sie eben das so nicht wollen,und wenn ich mir die Stimmen im Netz so ansehe warder grossteil der Bevölkerung in den Europäischen Ländern auch dagegen den Griechen nochmals Geld zu geben.Auch in Frankreich oder Italien.
Es stand den Grieche ja frei Ihre Entscheidung durchzuziehen und aus dem Euro zu gehen,es hat Sie keiner gezwungen das Geld und die Verpflichtungen der Geldgeber anzunehmen,komischerweise aber hört sich es genauso bei vielen Kommentatoren so an.
Da wird von Erpressung geredet uswusw .Erpressung wäre es vielleicht gewesen wenn die Griechen keine Wahl gehabt hätten,die hatten Sie aber ,Sie haben auch in Ihrer Abstimmung so gestimmt aber Sie wollten halt nicht die Konsequenzen ziehen,und deshalb bekommen Sie das was Sie verdienen,ein Spardiktat und eine Insolvenzverwaltung
ausländischer Medien gegen Schäuble ist heftig, aber es ist richtig, Schäuble kann nicht rechnen.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Kredite der nunmehr wohl 3 "Hilfspakete" jemals zurückgezahlt werden, aber durchaus dafür, dass im Fall des "temporären Grexit" die ca 250 Mrd "Bombe" sofort platzt.
Das einzig Richtige ist ein "Marshal-Plan" der sicher nur funktionieren kann wenn sich der Staat Griechenland den Rechts- und Fiskalnormen der "ordentlichen" Eurozone-Staaten anschliesst.
Aber dazu gehört dann auch eine Perspektive. Die perspektivlose "temporäre Lösung" ist keine.
Deutschland wird im Ausland wieder mit "der ewige Nazi" gleichgesetzt.
...hat einen großen Fehler gemacht. Er dachte, dass er in der Position ist, Forderungen zu stellen. Und die anderen haben ihm jetzt endgültig klar gemacht, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Hätte Tsipras von Anfang an mit mehr Demut die Verhandlungen geführt, dann wäre den Griechen so einiges erspart geblieben. Das gesamte erste Halbjahr wurde vollkommen verschenkt.
Noch immer gibt es Milliarden Steuerrückstände, noch immer zahlen Reedereien überhaupt keine Steuern usw. Wenn die Griechen an die großen nicht ran wollen, dann muss sich niemand wundern, dass es bei den kleinen knirscht. Man hatte ja die Hoffnung, dass mit Tsipras diese riesen Ungerechtigkeit beseitigt wird, aber nein, auch er traut sich da nicht ran. Im Gegenteil, da wird erst kurz vor Toreschluss der Geldtransfer überwacht. Das wäre normalerweise das erste gewesen, was man hätte tun müssen. Mir tun die kleinen leid, die wie immer für die großen bluten dürfen...
Ja , die Kredite wurden GR aufgezwungen.
Im Jahr 2010 wurde anstatt einem Schuldenschnitt, indem Spekulanten verloren hätten, dem Land Kreditteun Austerität aufgezwungen.
Der Teufelskreislauf begann, Kredite sind höhere Schulden, höhere Schulden führte zu härteren Massnahmen. Das scheitern.
2012 kamm dann Merkel auf die glorreiche Idee zwar einen Schuldenschnitt zu gewähren aber die Steuerzahler sollen weitere Kredite vergeben, die Austerität blieb.
Höhere Schulden, noch härtere Massnahmen.
2015, noch mehr Kredite, noch höhere Schulden, noch härtere Massnahmen.
Kein Ökonom versteht warum. Es sei denn es geht darum ein Land ohne Krieg auszunehmen und kaputtzumachen.
"Mich würde es nicht wundern, wenn nach der privatisierungswelle Bodenschätze zufällig gefunden werden!! "
Schon passiert: zig Offshorequellen in der Ägäis sprudeln schon- allerding in die Taschen von u.a. Frau Clinton....
Merkle: Bodenschätze sind meistens da, wo die Öffentlichkeit in Europa nichts mitbekommt
Mit platten Reifen muss man von der Strasse runter & so lange vom Strassenverkehr wegbleiben bis man einen Reifenwechsel organisiert hat.
Leider hat sich Griechenland entschlossen mit platten Reifen weiterzufahren und so alle Felgen und die Radachsen auch noch zu ruinieren. So wird Griechenland nie ans Ziel kommen.
Und was tut die europäische Autobahnmeisterei?
Anstelle das griechische Autowrack in die Werkstatt schleppen zu lassen sperrt man lieber die Autobahn ab dass Griechenland seine Geisterfahrt weiter fortsetzen kann.
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.
Die Banken sind nachdem die Risiken zu groß wurden zu Risiken der EU-Bürger über Bürgschaften usw. herausgekauft worden!Griechenland ist pleite u. das nicht schon heute!
Das Geld ist weg auch wenn real über Bürgschaften erst in Jahrzehnten wenn wir nicht mehr leben fällig über Bürgschaften!Wachstum ist nur in Griechenland mögl. wenn woanders vom Kuchen=100% abgegeben wird.Das heißt auch wenn Griechenland wie andre Volkswirtschaften zum Steuer u. Arbeitgeberparadies würde müßte woanders Produktion;Dienstleistung usw. und somit Arbeitsplätze abgebaut werden da so schon in fast allen Bereichen Überproduktion herrscht es sei denn die Massen werden bei dieser für sie eigenen Abwärtsspirale mehr als bisher verdienen über Lohn ,Rente u. Soziales was kaum zu erwaten wäre. Daraus folgt das wenn griechische Linke sich durchgesetzt hätten u.das zum Erfolg der Bürger überall die Linken oder die Stimme der Vernunft sich für die bisherigen Verhältnisse der Lobbys als Bedrohung darstellt.Läuft doch?!
"Griechenland ist Pleite und reformunwillig seit 5 Jahren. "
da mögen sie recht haben. aber genau deswegen darf man jetzt nicht auf Tsipras einprügeln, denn der ist gerade mal 5 monate im amt. die konservativen regierungen der viereinhalb jahre davor hat das ganze MIT DULDUNG der konservativen kräfte in der EU gemacht.
ich behaupte jetzt einfach mal ganz frei heraus, dass wir herrn Tsipras letztlich dankbar sein müssen, das es so kam, wie es jetzt ist. wären PASOK und co. weiterhin in der regierung verblieben, der schaden wäre in ein paar jahren um einiges grösser gewesen. wo waren denn Merkel oder Schäuble oder Juncker oder Schulz in den jahren davor, als es darum ging, den konservativen griechischen regierungen die daumenschrauben anzusetzen? die hat man erst rausgeholt, als eine linke regierung gewählt wurde, die sich auch mal gewehrt hat.
Informieren Sie sich doch bitte, bevor Sie dieses typische "GR hat sich in den Euro geschlichen" verbreiten. Deutschland und Frankreich hatten damals selbst Tricks zur Haushaltkosmetik angewendet. Da die EU-Kommission auch von den Großen D und F mehr Haushaltsdisziplin forderten, diese das aber ablehnten, so kam es, dass seinerzeit Eichel und Sarkozy scharfe Kontrollen der Finanzen in Griechenland ablehnten, um nicht selbst ins Schussfeuer zu geraten.
Vor allem die Hedgefonds sollten bluten.
Warum? Wissen Sie überhaupt, was ein Hedgefonds genau ist?
sonst gehts nicht. Tspiras ist nicht mehr tragbar, weil er seinem Volk in den Rücken fällt; ganz einfach. Ich wünsche den Griechen Glück, dass sie eine politische Führung bekommen, die sich nicht vom System der EU in den Ruin treiben lässt.
Rund 200 Vermummte haben am Donnerstagabend im Zentrum Athens Schaufenster eingeschlagen, Autos zerstört und Müllcontainer angezündet. Zu den Ausschreitungen kam es nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration der außerparlamentarischen Linken gegen die von der griechischen Links-Rechts-Regierung unterzeichnete Verlängerung des Sparprogramms. Es war die erste Demonstration Autonomer nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza unter dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.
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Am deutschen Wesen genesen?
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Jetzt kommen wir uns doch näher.
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Wenn Sie dann auch noch erklären zurückzuzahlen obwohl Sie nicht können?
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Dann erhöhen die Grünen hier schon mal den Soli?!
Jetzt sind es schon über 100 Milliarden und es steht ein Soli-Zuschlag im Raum!
Es reicht jetzt aber! Hat den da niemand den Arsch in der Hose und zieht die Reißleine!!!
Was wurde und wird nicht alles losgelassen: Verschwörungstheorien, Katastrophenszenarien, und - sozusagen als Standardgarnierung - Nazi-Beschimpfungen. Alles auf einer emotionalen Welle, die Begriffe wie "Demütigung" bemüht, wenn Selbstverständlichkeiten eingefordert werden. Sachlich kommt da eher wenig, was ein griechisches "Weiter so" rechtfertigen könnte. Es sei denn, man strebt auf europäischer Ebene eine auf Dauer angelegte Alimentierung an, die dem deutschen Länderfinanzausgleich entsprechen würde: Die Regierungen der Nehmer-Staaten könnten so Wohltaten verteilen, deren Finanzierung in Geber-Ländern erwirtschaftet wurde, während die gleichen Wohltaten der Bevölkerung der Geber-Staaten nicht zu Gute kommen können, weil deren Steuergeld bereits umverteilt wurde. Ist es das, was angestrebt wird? Dann stellt sich die Frage, wie man dauerhaft sicherstellen will, dass die beschimpften Geldgeber nicht auch die Seite wechseln und ihrerseits die Hand aufhalten.
Und die Griechen standen staunend, nichtsahnend und naiv daneben und wunderten sich?
Nun, dann ist ihre Bevormundung heute wohl gerechtfertigt.
kaufe ich nichts auf Pump. Kein Handy, keine Glotze, kein Auto und keine Waschmaschine. Auf die ersten Beiden kann man sowieso verzichten wenn man es sich nicht leisten kann.
Ohne nachhaltige Investitionen wird das Land nicht befähigt die Schuldenlast zukünftig zu tragen . Die aus der Privatisierung erwarteten Erlöse sind extrem optimistisch angesetzt. Deshalb wird es aus diesem Topf auch keinen realen Mittelzufluss geben. Wenn die Rettung erfolgreich sein soll, dann muss die Vereinbarung nachgebessert werden. Das beste Beispiel hierzu ist unsere Wiedervevereinigung , die ohne den Soli und den hieraus ermöglichten Investitionen nicht funktioniert hätte. Die Verhandlungsteilnehmer aus Deutschland hätten es besser Wissen müssen !
Die Auflagen, die Griechenland umsetzen soll, sind vielleicht gut gemeint, mehr jedoch nicht. Was nützt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn die Mehrwertsteuer vielfach gar nicht eingenommen wird? Die Mehrwertsteuer zu hinterziehen ist eines der beliebtesten Hobbys in Griechenland, unterstützt vom Staat selbst. Selbst wenn so eine Steuerhinterziehung erkannt wird, gibt es keine Steuerschätzung für die letzten zehn Jahre, sondern nur eine kleine Nachzahlung/Strafe und alle sind zufrieden, insbesondere der Steuerhinterzieher.
Junkers, Merkel und Co. wissen dies, trotzdem wird so getan, als ob die Auflagen tatsächlich das griechische System verändern würden.
Unschuld des kleinen Griechischen Mannes/Frau an der Misere.
Da ist kein einziger unschuldig .Alle Griechen haben von diesem System profitiert,die einen halt in grossem Masstab der Rest im kleinen .Alle haben Sie das System genutzt mit diesen kleinen Umschlägen,alle haben das nicht vorhandene Steuersystem ausgenutzt,alle haben sich nicht gegen ein nicht vorhandenes Katasteramt gewehrt.Das ganze Volk hat wissentlich von anderen Ländern gelebt,und auch die Art Regierungen gewählt die dieses System immer mehr aufgebauscht haben und die Wahl mit Vergünstigungen Honoriert haben .In Griechenland gibt es keine Unschuldigen,das ist eine Mähr
Na wunderbar. Neue Regierung, neues Glück. Perfektes Modell für alle Staaten. Italien in den 1980ern wäre quasi halbjährlich schuldenfrei gewesen.
Wirklich zukunftsweisend.
Da ist ein Mensch mit Freuede und Liebe für sein Volk angetreten, um das "Ruder umzuwenden". Wenn ich die Bilder der letzten Wochen mit dem aus dem Artikel vergleiche, sehe ich einen (fast) gebrochenen Menschen.
Ich hofe sehr, dass ihm genügend Rückenhalt bleibt um sein Volk am Ende doch aus dem Würgegriff der Kreditgeber zu befreien.
Mit der Opposition die nötigen Gesetze um die geforderten Reformen für sein Land einzuleiten,danach Neuwahlen herbei führen.
Einen anderen Weg sehe ich nicht.M.M.
Cui bono?
"...Sie können eigene Gesetze jederzeit erlassen und vollziehen: Zum Beispiel die Reichen besteuern, eine Verfassungsänderung betreffs der Reder endlich anstoßen, Steuern eintreiben (...) dann bräuchten sie keine fremde Hilfe."
Warum gibt es dann keine strikten Auflagen der Euro-Gruppe und des IWF, genau das zu tun? Warum fordern die Geldgeber nicht auf, die reichen Griechen mit Sondersteuern zu belasten und Steuerhinterzieher bis in ihre letzten Schlupfwinkel zu verfolgen - warum fordert man stattdessen nur, allgemeine Abgaben zu erhöhen, in die Renten und Beschäftigungsverhältnisse einzugreifen, die letztlich nur den "kleinen Griechen" treffen? Und diese Forderungen sind ultimativ! Aber die Wohlhabenden Griechen lässt man tunlichst in Ruhe. Und Tsipras mit der Aufgabe alleine, Gesetze zum Zweck der Besteuerung auch der Oligarchen gegen alle Widerstände besonders aus den bürgerlichen Parteien ND und PASOK durch das Parlament zu bringen. Wo ist hier die konkrete Auflage?
Eine Krähe...
wieso wird in griechenland nicht über einen geordneten ausstieg aus dem euro debattiert? wenn die mehrheit der menschen erkennt, dass der euro zu hart ist für europas süden – und wenn ökonomen so prognostiziert haben, WIESO spricht niemand in griechenland über den austritt aus der währung? herr gysi hat die entwicklungen vor jahren prognostiziert. frau wagenknecht lehnt den euro ab. nur wieso gibt es weder in berlin, in brüssel noch in athen eine starke fraktion gegen den euro? wieso wird die berechtigte skepsis unterdrückt?
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wieso werden deutsche bürger mit sinnentleerten floskeln à la "scheitert der euro, scheitert europa" und stigmatisierungen "eurogegner sind europagegner" bombardiert – und wieso machen alle leitmedien mit?!! wieso gibt es nirgendwo stimmen gegen den euro, wenn doch offensichtlich ist, dass er mit südeuropa das anrichtet, was die peso-dollar-kopplung mit argentinien angerichtet hat.
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wir müssen erkennen, dass eine eurogegnerschaft nicht braun oder rechts ist!
@08:16 von kalldall
Da haben Sie vollkommen recht. Vor wenigen Tagen sah ich im Fernsehen einen Beitrag über die Steueerverwaltung. Es wurde die fehlenden Hilfsmittel beklagt. So haben die Finanzämter nicht einmal Internetzugang. Wie das die Steuerhinterziehung bekämpft werden soll, sollten einmal die Kritiker der Hilfen erklären. Zum rummeckern und kritisieren bedarf es wenig Intelligenz.
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Ich bin vor Pisa diesem Bildungssystem entronnen.
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Verstehe ich Sie richtig?
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Darf ich das Verschwinden von Steuergelder in Richtung des griechischen Korruptionssumpfs nicht kritisieren?
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Weil ich nicht dafür gesorgt habe, das die Finanzämter technisch ausgestattet sind.
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Weil ich nicht bekämpft habe das die griechischen Bürger den Umschlag bei Behörden und Ärzten für normal halten?
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Weil ich es nicht für normal halte, das der Experte* Özdemir den "Soli für die Wiedervereinigung" umwidmen und erhöhen möchte?
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(Ex: für verbilligte Kredite der Unternehmensberatung Berger und Freimeilen?)
Es war und es ist nicht beabsichtigt GR "zu retten".
Es wird Geld geliefert und damit Schulden getilgt - nichts weiter.
Keine Bank weltweit würde mit Geldwechseln eine überschuldete aber natürliche Person beglücken.
Für diese Lachnummer der "Rettung" haftet übrigens unverändert der ganz normale Steuerzahler in der EU. Die nationalen Regierungen hatten seinerzeit ihre Banken/Investoren aus der Haftung genommen und diese ihren steuerzahlenden Bürgern einfach übergestülpt.
Es soll das Tafelsilber verhökert werden. Wie in der DDR macht das Kapital Profite zu Ramschpreisen.
Verluste werden auf den Steuerzahler abgewälzt. Gewinne privatisiert. Flughäfen, Strom und Häfen werden verramscht.
Marx nennt es Ausbeutung.
Wollen sich die griechischen Bodenschätze unter den Nagel reißen... Als "Sicherheit" für die Pakete 4 und 5....
Das bei den Banken geliehene Geld war einmal in Griechenland. Hätte man den deutschen und französischen Banken das Geld nicht zurückgegeben wäre der Grexit schon 2010 gekommen und auch Deutschland hätte griechische Verhältnisse bei seinen Banken gehabt.
Banken haben fast kein eigenes Geld, sie leihen sich das Geld bei der EZB. Bekommen die Banken kein Geld, bekommt die EZB kein Geld, wieder haftet der Steuerzahler.
Herr Tsipras hat es leider verpaßt Politik für die Menschen und für das Volk zu machen. Schmerzhafte Reformen für die Kleinen, lachhafte Reformen für die Reichen und Oligarchen. Dass Herr Tsipras wegen der Troika ein Plan hat nicht durchführen können ist eine Ausrede, da ja auch die Schaurücknahmen der Renten gegen den ausdrücklichen Wunsch der Troika gemacht hat.
Leider hat Griechenland auch kein funktionierendes Steuerwesen, auch das nützt den Oligarchen mehr als dem kleinen Mann.
Grexit (auf Zeit) und lieber 86 Milliarden an humanitären Hilfen.
Nach dieser Abstimmung frage ich mich nun: was ist das Ergebnis wert? Nur durch die Mehrheitsbeschaffer der Opposition, wurden die Forderungen aus Brüssel angenommen! Als Regierung hat Herr Tsipras die Mehrheit verloren, kann also nicht ohne die Stimmen der Opposition, auch in der Zukunft, nicht mehr regieren. Bedeutet im Umkehrschluss: die Volksbefragung wird nicht respektiert, die Forderungen aus Brüssel stehen nur mit einer Opposition durch, was passiert nun in den nächsten Tagen? Tritt Herr Tsipras zurück? Welche Marionette wird dann an seine Stelle gesetzt? Oder kommen Neuwahlen, weil nichts mehr ohne die Opposition geht? Was kommt dann nach Neuwahlen für eine Regierung? Was sind die gestrigen Beschlüsse dann noch Wert? Wird bei einer Neuen Regierung dann auch gesagt " was stört mich mein Geschwätz von gestern ", ich halte mich nicht an die Beschlüsse vom 16.07.2015. Solange keine stabilen politischen Verhältnisse in Griechenland sind, kein Geld für lau.
Wozu diente eigentlich das Referendum, wenn die Regierung es jetzt sofort ganz brüsk bricht?
Tja, keine Ahnung. Alleine es 5 Tage nach der Deadline anzusetzen, so als gäbe es die gar nicht, war schon obskur. Hätte man auch schon Wochen vorher tun können.
Dann haben sie sich gewundert, dass die Deadline tatsächlich eine war und am 1.7. tatsächlich gemacht wurde, was vorher gesagt wurde. Tsipras hat nicht für voll genommen, dass am 30.6. Mandate auslaufen und in einigen Ländern im Parlament wirklich neu abgestimmt werden muss.
Man kann nicht von ganz Europa verlangen, dass es sich einer Volksabstimmung in Griechenland unterordnet. Daher war die Fragestellung an sich schon absurd. Man hätte abstimmen sollen zwischen Sparprogramm und Drachme.
... das kennen wir Deutschen eher nicht, dass es innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen gibt. Also, trotz aller Unkenrufe von einer "Syriza-Spaltung": das ist Demokratie in reinster Form. Bravo! Vielleicht wäre eine derartige Situation auch mal für unseren Parteien-Einheitsbrei erfrischend.
Verinnerlichen wir diesen Satz des griechischen Regierungschefs und begreifen endlich was er zu bedeuten hat:
*Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor mitgeteilt, dass Reformpaket nicht zu wollen, von den Gläubigern jedoch erpresst worden zu sein.*
Hören wir da richtig - erpresst?!
Damit zeigt die EU so deutlich wie noch nie als zentralistisches Machtinstrument ihre wahre Fratze der Diktatur.
Nichts anderes ist das und der Großteil der Politiker liefert uns diesem undurchsichtigen Monstrum aus Günstlingen und altgedienten willigen Regierungsfunktionären aus. Das Volk rumort gewaltig, wird aber durch die EU-Jubelmedien und zerquatschenden Verwirrungsjournalismus flach gehalten.
So sieht es aus - schlimm!
Die Lösung der griechischen Problematik fällt in die Zuständigkeit der Ökonomen. Die Welt leistet sich ein Heer von diesen Fachleuten. Und was liefern die? Welche alternativen Wirtschaftsformen zu dem alles zerstörenden Neoliberalismus werden diskutiert? Welche praktikablen Lösungen kommen von diesen Fachleuten? Ein Jeder möge sich sein Bild machen. Diese sogenannte Wissenschaft, deren Vertreter in jeder Talkshow zu finden sind, versagt doch auf der ganzen Linie.
Tsipras wird in den kommenden 3/4 Monaten die Drecksarbeit mit der Euro-Gruppe, EZB, IWF und der PRO/Abkommen-Opposition machen dürfen. Dann dúrften wohl Neuwahlen kommen und die Pro-Opposition wird wohl den Regierungschef stellen. Trotz alle Differenzen war der Tsipras ein positiver Mensch, der andere, sein Namen habe ich vergessen, nicht. Ich hoffe der Steuerzahler wird dann auch in 4 Wochen, laut Dijsselbloem, was er zu zahlen hat.
das Geld ist eh weg, hat wohl auch der letzte nun begriffen.
Schaun wir mal ob wenigstens die einheitlich Märchensteuer durchgesetzt wird, und auch eingetrieben.
Kommt das nicht, dann weiß jeder das die Transferunion nie aufhört.
Stellt euch mal vor das Italien in die Knie geht. nur mal so im Geiste.
Gruß
Man muss sich das Geld vom Mund absparen um Geld für Investitionen zu haben. Nur durch Investitionen in Produktionsmittel kommt ein Land vorwärts!
Muss man nicht. Man kann es sich auch leihen. Das ist sogar sinnvoller. Kredite kosten zwar Geld, aber selbst ansparen ist auch nicht kostenlos. Das kostet Zeit.
Nur braucht man eben einen tragfähigen Haushalt. Wenn man sich sogar Geld für den Konsum leihen muss, kann eben entsprechend weniger für Investitionen aufgewendet werden.
@Hollowman
"Höhere Schulden, noch härtere Massnahmen.
2015, noch mehr Kredite, noch höhere Schulden, noch härtere Massnahmen."
Was blieb denn der Eurogruppe anders übrig??
Szenario 1: Soft Package ah la Juncker, Hollande und Renzi:
das hätte spätestens nach den nächsten Wahlen in Spanien und Italien zum Auseinanderfallen der Eurozone geführt.
Szenario 2: Grexit. Wirtschaftlich das Sinnvollste aber politisch nicht umsetzbar, da es zu einer politischen Spaltung Europas geführt hätte und Deutschland wäre wieder mal der Sündenbock der westlichen Welt geworden.
Bleibt nur noch Szenario 3: Erhalt Griechenlands in der Eurozone mit allen Mitteln und Einstieg in die Transferunion.
Fakt ist aber dass Syriza ihre Wählerschaft doppelt betrogen haben. Syriza war mit dem Ziel angetreten die Austerität zu beenden.
Aber wenn einem keiner Geld leiht, dann kann man die Austerität auch nicht beenden.
Glauben Sie die Opposition hätte da etwas anders gemacht? Ich für meinen Teil befürchte ja, das hätte sie, aber nur wie? Denken Sie mal darüber nach.
Zu ihrer Information:
Von 1997 bis 2003 waren alle Haushaltsdefizite in Wahrheit deutlich höher als von Athen zuvor an Brüssel gemeldet. Mehr noch: In jedem Jahr lagen die neuen Schulden über der im Stabilitätspakt von Maastricht erlaubten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das unausgesprochene Fazit: Griechenland hätte nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Die Regierung in Athen hatte milliardenschwere Ausgaben für Panzer oder Jagdflugzeuge verschleiert, Schulden in Staatsbetriebe außerhalb des Haushalts verlagert, die Steuereinnahmen zu hoch und die Schulden zu gering geschätzt. Außerdem hatte sie etliche Mittel regelwidrig im Staatshaushalt verbucht, darunter EU-Fördergelder und Geld der Postsparkasse.
"Diese sogenannte Wissenschaft, deren Vertreter in jeder Talkshow zu finden sind, versagt doch auf der ganzen Linie."
Das ist wohl etwas anders: In einer Talkshow (Jauch?) saßen ein Ökonom und Herr Schulz direkt gegenüber. Der Ökonom hat argumentiert, und Herr Schulz ließ wissen, das sei völlig belanglos, was Ökonomieprofessoren sagen, denn die Politiker, die hätten ja auch die Verantwortung dafür, die Professoren aber nicht.
Niemand hat Herrn Schulz gefragt, welcher Politiker denn jetzt die Verantwortung für den Fehler übernimmt, GR überhaupt in das "Prestigeprojekt" EURO zu übernehmen. Versagt haben hier nicht die Wissenschaftler, sondern die Politiker. Allenfalls tritt jemand zurück und bekommt eine dicke Pension. Genau das ist den Wissenschaftlern nicht möglich. Und durchsetzen können Wissenschaftler sowieso nichts. Nicht einmal bei Studienreformen haben sie noch was zu sagen. Auch das wird von "der Politik" vorgeschrieben.
Welche Bodenschätze meinen Sie ?
Was hier so alles aus dem Keller geholt wird.
..was mich an der Sache stört, ist, das T & V scheinbar das Grinsen abhanden gekommen ist. Fehlt mir irgendwie...
"Das war keine Demokratie im griechischen Parlament gestern.
Ja, es wurde gewählt aber die Abgeordneten die mit Ja gestimmt haben sind nicht überzeugt von dem Inhalt dem sie zugestimmt haben.
Sie tun es nur aus einem Grund, die Eurogruppe hat es ihnen befohlen.
"
Quatsch!
Die Eurogruppe hat gar keine Befehlsgewalt in das Griechische Parlament. Wenn über 60 Abgeordnete mit Nein stimmen konnten, so hätten es auch alle machen können.
Die es gemacht hatten waren zwar nicht überzeugt vom Inhalt, aber sicherlich überzeugt, dass ein Nein noch schlechter gewesen wäre. Das ist selbstverständlich demokratisch. Man kann es einem System nicht anlasten, wenn man halt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat! Demokratie ist nicht automatisch ein Wunschkonzert, auch wenn das die Linken so zu sehen scheinen.
Sie haben in dem beschriebenen Vorgang in der Talkshow von Jauch recht. Ich habe sie auch gesehen und mich gewundert. Aber dennoch bleibe ich bei meiner Meinung, dass die Ökonomen auf der ganzen Linie, und damit meine ich die gesamte Bandbreite der Wirtschaft, versagen. Wo sind die Ideen jenseits der ruinösen neoliberalen Wirtschaftsordnung? Wo sind die Denkanstöße für die Politiker? Ich erkenne keine. Ich erkenn dafür aber die sich weltweit öffnende Schere zwischen arm und reich. Und ich erkenne, auch im Hinblick auf Griechenland, die sich daraus ergebende Sprengkraft.
Ich frage nun, wozu leisten wir uns weltweit ein Wissenschaftler, die mit ihren Modellen nicht in der Lage sind, die zentrifugalen Kräfte der Gewinnmaximierung (auch ihres Salärs) zu verlassen. Im Fall von Griechenland jedenfalls haben sie total versagt.
Warum gibt es dann keine strikten Auflagen der Euro-Gruppe und des IWF, genau das zu tun? Warum fordern die Geldgeber nicht auf, die reichen Griechen mit Sondersteuern zu belasten und Steuerhinterzieher bis in ihre letzten Schlupfwinkel zu verfolgen
Weil man den Erfolg schlechter kontrollieren kann.
Vor allem jedoch muss man die Frage stellen, warum das nicht schon längst gemacht wurde? Auch die jetzige griechische Regierung hatte inzwischen über 5 Monate Zeit, besagte Sondersteuern zu erlassen. Passiert ist nichts!
Warum passiert in Griechenland nur etwas, wenn die Euro-Gruppe und der IWF das vorschreiben? Das ist doch die Frage, die man zu allererst stellen muss. Hätte man sich gleich an Reformen für effizientere Besteuerung und Zusatzsteuern für Reiche gemacht, wäre die Verhandlungsposition der Syriza sehr viel besser gewesen. Stattdessen hat man nur klargemacht, dass es auch bei der jetzigen Regierung Reformen allenfalls unter Zwang gibt.
Angesichts der Ablehnung der Reformen durch Herrn Tsipras ( er bekennt öffentlich er ist dagegen und stimmt nur dafür um an das Geld der anderen Europäer zu kommen) wäre es besser erst gar keine Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen. Die Schulden sind gemacht und das Geld ist verkonsumiert, an Rückzahlung ist nicht zu denken. Griechenland ist Pleite und reformunwillig seit 5 Jahren. Es ist bitter aber es bleibt wohl nur der Grexit jetzt oder in 3 Jahren.