Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten.
Ab 2007 konnten immer mehr einkommensschwache US-Hausbesitzer ihre Darlehen nicht mehr abzahlen - der Beginn einer weltweiten Finanzkrise. Nun hat die US-Regierung die Bank of America wegen Hypothekenbetrugs auf mehr als eine Milliarde Dollar (rund 772 Millionen Euro) verklagt.
Mindestens 22,5 Milliarden Dollar verloren Anleger, weil sie bei der US-Investmentbank Bear Stearns Wertpapiere kauften, die sich im Nachhinein als miserable Anlage herausstellten. Bear Stearns gehört inzwischen der Großbank JPMorgan, und diese bekam nun Post vom New Yorker Staatsanwalt.
Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung.
Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern.
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung.
Wie stark darf Spielzeug mit Schadstoffen belastet sein? Darüber streiten die Bundesregierung und die EU-Kommission. Die Brüsseler wollen höhere Grenzwerte durchsetzen als sie in Deutschland gelten. Das gefällt der Bundesregierung nicht - sie will klagen. Die Kommission reagierte mit Unverständnis.
Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
In der Affäre um Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdachts wegen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu.
Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine "medienpolitische Entscheidung", so die ARD-Vorsitzende Piel.
