Nun ist es offiziell: Bayern und Hessen haben wie angekündigt Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Seehofer bezeichnete den Schritt als "Akt der Notwehr". Die Geberländer hatten das Ausgleichssystem mehrfach als "leistungsfeindlich" kritisiert.
solang Bayern noch Geld bekommen hat, war der Finanzausgleich in Ordnung. Jetzt, wo sie geben müssen, ist er natürlich was sehr schlechtes
"Kein Bundesland würde schlechter gestellt. Und die Geberländer sowie Hamburg und NRW wären besser dran", so also der Anwalt der Kläger. Diese Rechnung kenn ich doch? Hör ich vor jeder Wahl: Wir nehmen das, was vorhanden ist, und verteilen es so um, dass jeder mehr hat! Und wenn dann doch, wie gar nicht zu vermeiden, einige weniger haben? Dann kriegen sie an anderer Stelle eine Kompensation, damit sie auch mehr haben.
Die Auffassung von Fairneß und Gerechtigkeit kenne ich auch: fair ist das, wovon ich selber den größten Vorteil habe.
Ich pendle zwischen BW (Arbeit) und Bremen (privat) und kenne beide Länder. Weder sind die Schwaben tugendhafter, noch die Bremer die größeren Verschwender. Es gelten einfach unterschiedliche Voraussetzungen. Und diese Gesellschaft, in der die Solidarität des Einzelnen als Zeichen von Schwäche und Naivität gilt, und Bedürftigkeit als persönliches Versagen, tut gut daran, an einem solchen Ausgleichssystem festzuhalten.
man muss die Geldschieberei stoppen. Im kleinen Maßstab (Deutschland) wie auch im großen (Europa).
Solche Systeme sind nicht fair und fördern wie im Bericht geschrieben keine Leistung einzelner.
Ich hoffe dieklage ist erfolgreich.
Signalwirkung!
ist verständlich, da sich Dank Grün-Rot auch BW zu einem Nehmerland entwickelt
in Frage stellen. Aber er muss gerechter sein. Berlin leistet sich z.B. kostenlose Kita-Plätze. Das geschieht natürlich auf dem rücken der Geberländer. Die Nehmerländer müssen bereit sein, selbst notwendige Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu kürzen. Die Notwendigkeit zu Haushalten entfällt bei den Nehmerländern.
Für sehr kritisch halte ich, dass es zur Zeit nur noch 3 Geberländer gibt. Das zeigt mir, dass das Ganze im System nicht mehr stimmt.
Dann möge Bayern bitte die Leitungen selber bezahlen, die deren Industrie, die diese Steuereinnahmen generiert, benötigt. Aber das darf wieder der Bund bezahlen, genauso wie den jahrelang erzeugten Atommüll.
Einerseits jetzt klagen um kein geld an bedürftige bundesländer zahlen zu müssen.
Aber gleichzeitig jedem europäischen "rettungspaket" zustimmen und damit milliarden deutscher steuergelder ausländischen bankster oder anderen ländern schenken!?
Ja schenken, oder glaubt wirklich jemand das wir dieses geld wiedersehen?
Von den bürgschaften in dreistelliger milliarden höhe mal abgesehen.(die ganz sicher fällig werden)
Was stimmt mit dieser cdu/csu nicht?
Können die nicht erkennen WIE lächerlich sie sich mit dieser klage machen?
Aber!
Ich kann durchaus verstehen das man gerade berlin nichts geben möchte...ICH würde das auch nicht wollen!
Fakten ist , Bayern gehörte viele Jahre zu den Nehmerländern des Finanzausgleichssystems, Bayern erhielt damals jedoch wesentlich weniger Leistung aus diesem Topf wie sie in den letzten Jahren zahlen mussten.
Seit der Wiedervereinigung wurden 130 Mrd. € ( Quelle BR) durch das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem an ärmere Bundesländer verteilt.
Bayern leistete in den letzten Jahren im bundesstaat-lichen Finanzausgleichssystem, also bei der Umsatzver-teilung des Länderfinanzausgleichs sowie beim Fonds Deutsche Einheit mit 4,3 Mrd. € den größten Anteil, das sind knapp 13 Prozent des bayrischen Etats.
Im letzten Jahr 2012 zahlte Bayern insgesamt 3,9 Mrd. Euro für den Länderfinanzausgleich. Eine horrende Summe die im bayrischen Finanzhaushalt überall fehlt.
Diese Art von Umverteilung ist heute nicht mehr Zeitgemäß, alleine das Verhältnis von drei Geberländern und 13 Nehmerländern zeigt, dass jedes der 16 Bundesländer in Deutschland heute mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.
Während man in Baden-Württemberg und Bayern z.B. noch auf eine DSL Leitung warten muss, weil die Grundversorger keinen Gewinn in den Dörfern sehen, werden in z.B. Berlin schon die Glasfaserleitungen zum x-ten mal erneuert und sind in jedem noch so kleinen Haus vorhanden.
Während man auf der Autobahn A5 die Schlaglöcher nicht mehr zählen kann und die Reparatur am Geldmangel scheitert, kann man diese auf der A10 an einer Hand abzählen.
Es ist ja auch gerecht, wenn diverse Prestigeregionen für die Politiker geschaffen werden und die Steuerzahler dafür immer tiefer in die Tasche greifen müssen.
Ein System das es Bestraft Mehreinnahmen zu schaffen ist grundfalsch und gehört überarbeitet! Wegen meiner kann noch mehr als 1000€ Pro Person nach Berlin transferiert werden, aber nur wenn das Geld dazu genutzt wird die Lage zu verbessern und nicht zu Zementieren!
Der Länderfinanzausgleich ist eine direkte Folge unseres strikten Föderalismus. Solange wir es uns leisten, in jedem Bundesland eigene Bildungssysteme, Verwaltungssysteme, Abgabenordnungen usw. zu pflegen müssen wir uns nicht wundern, dass es zwischen den Ländern unterschiedliche Maßstäbe gibt. Darüberhinaus halte ich es für unsinnig, über Verschwendungssucht von Nehmerländern usw. zu schwadronieren. Es hat massive andere Gründe, warum bestimmte Länder bedürftig sind. NRW war über Jahrzehnte das industrielle Herz der BRD, genauso wie Bremen mit seiner Hafenindustrie für das Land gesorgt hat. Der unaufhaltsame Wandel der letzten Jahrzehnte hat vieles verkehrt. Sollen wir jetzt sagen "selber schuld"? Dann wäre Bayern noch heute ein rückständiges Bauernland und könnte nicht wie der Löwe brüllen. Und sollen wir den "neuen" Bundesländern unsere Hilfe verweigern? Dann können wir sie gleich der NPD überlassen. Alles Wahlkampfgedöns und ohne intelligenten Hintergrund...
...genau! Machen wir es gleich richtig. Hessen wird wieder in Fürstentümer aufgeteilt und Bayern bekommt seinen König zurück, da besteht dann noch Klärungsbedarf mit den Regierungsbezirken...
Angesichts bestehender Tatsachen: Finanzkrise, finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten, sowie Historischer Fakten: Enorme Aufwendungen der Alliierten zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und dem sozial-ökonomischen Schulterschluss mit den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung fällt mir zu dem Verhalten und Vorhaben dieser beiden Ministerpräsidenten nur eins ein...
Pfui! Schämt Euch!
Möge das gesunde moralische Volksempfinden Euch Eure politischen Köpfe kosten. Das Menschenbild, das von Ihnen angenommen und vertreten wird ist widerwärtig, entspricht wohl Ihren eigenen Gesinnungen, aber bestimmt nicht dem der mehrheitlichen Bevölkerung. Sonst hätte Deutschland eine andere Geschichte geschrieben.
Es war klar, dass das Bayerngebashe wieder losgeht. Nur: Bayern hat mitlerweile inflationsbereinigt ca. 26 Milliarden € mehr eingezahlt als bekommen. Und hat die Hilfen damals sinnvoll angelegt und nicht wie z.B. Kraft in NRW in unnötige Wahlversprechen, die sozial klingen aber die Reichen entlasten, verschwendet.
Immer schön sparen und kürzen, im Ländle, kann man da nur sagen. Zum Beispiel bei den Beamten durch Verschiebung der Besoldungserhöhung 2013. Und bloß keine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. Die rot-grünen Kumpel im Westen, Norden und Osten Deutschlands könnten's ja krumm nehmen.
wenn man selbst in Deutschland schon jammert und vors Gericht zieht?
Das ist derart absurd und ein Armutszeugnis für Deutschland.
Gucken wir einfach mal, wie die Lage in 20 Jahren ist ... wenn Bayern durch die Energiewende aus dem Norden mit Strom versorgt wird und die Häfen dafür genutzt werden, um die Produkte rund um den Globus zu karren.
Kann dann auch Hamburg oder Bremen sagen ... ätsch ... zahlt uns mal mehr, oder wie?
Deutschland ist ein Land - entweder man akzeptiert strukturelle Unterschiede oder eben nicht und wenn nicht, dann sollte man sich vielleicht grundsätzlich mal über die Einheit Deutschlands unterhalten.
Ich finds armseelig .. die Bayern mit ihrer CSU haben offenbar kein anderes Thema. Offenbar ist dort das Land der Glückseeligen.
Aber vielleicht ist so ein Verhalten auch gut, um zu zeigen, dass Europa ein ewiger Traum blieben wird.
Danke liebe Bayern für das Signal .. wenn ums Geld geht, ist sich eben jeder selbst der nächste!
Klasse!
ist mir völlig egal, wer wann wieviel woher bekommen hat und ob das Konto nun ausgeglichen ist, oder Bayern bereits 24 Mrd. mehr gezahlt hat.
Wie lächerlich ist das und was für ein Zeichen kommt da aus Bayern?
Solidarität hört in Deutschland beim Geld auf. So einfach ist das. Offenbar sind wir als Gesellschaft zu mehr nicht fähig.
Puh - das muss man erst mal verarbeiten.
Danke liebe CSU!
Ich habe schon gedacht die Bayern sind die perse besseren Menschen und wir im Norden einfach unfähige Deppen.
Es ist eben schon toll, wenn man fast die gesamte Deutsche Autoindustrie und ein Großteil der metallverabreitenden Industrie in seinem Bundesland vereint.
Die Bayern sollten also hoffen, dass Autos ewig weiter nachgefragt werden, so wie man es in den 50ern Jahren von den Schiffen dachte oder mit dem Abbau der Kohle.
Manchmal kommt es anders als man denkt ... vielleicht erinntert sich dann der eine oder andere in 30 Jahren noch daran.
Wir wollen jetzt mal nicht nachfragen, warum die Autokonzerne damals die Werke ausgerechnet im landwirtschaftlichen Bayern hochgezogen haben.
Es ist ein wenig wie mit der Windkraft - wobei diese wehement durch die CSU schlechtgeredet wird. Und die Solarwerke in Ostdeutschland .. auch bald Geschichte, denn die Energiewende braucht man in Bayern ja nicht.
Hauptsache Autos werden weiter gebaut .. ewig und unendlich!
Ja, Solidarität hört beim Geld auf. Und zwar ganz genau dann, wenn NRW durch Abschaffung der Studiengebühren und der Gebühren für das zweite Kita-Jahr auch für Reiche in die Nehmerländer rutscht, während Bayern als Geberland so (entschuldigung bitte) dumm ist, auch vermögende Menschen bei Sozialprojekten anteilig zur Kasse zu bitten...
Was hier einige Kommentatoren vergessen: die Klage stellt nicht den Länderfinanzausgleich im Gesamten in Frage. Was aber wirklich nicht sein kann, ist die Tatsache, dass manches Nehmerland Kita Plätze kostenlos anbietet, was sich die 3 Geberländer nicht leisten.
Warum ist das eigentlich nicht im Kleinen wie im Großen?
Wer Geld benötigt, bekommt Sparauflagen!
Keine Klage aus BW ist verständlich, da sich Dank Grün-Rot auch BW zu einem Nehmerland entwickelt
Ist das ein ideologisches Vorurteil, oder können Sie das mit Haushaltszahlen belegen?
Es kann ja nicht sein das u. a. Berlin teure Wahlversprechen wie kostenlose Kita Plätze macht die ein Land wie Bayern dann finanzieren muss wo die Kita Plätze Gebührenpflichtig sind.
Schwarz-Gelb ist genauso gut im Geldausgeben, nur profitieren da andere von. Wenn ich die Wahl habe, entweder kostenlose Kita-Plätze oder eine Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zu finanzieren, dann würde ich immer die Kita-Plätze fördern.
Ich weiß, daß das Beispiel hinkt, da es sich bei der Mehrwertsteuersenkung um Bundespolitik handelt. Aber ich nehme an, auch die schwarz-gelben Landesregierungen geben Geld zur Förderung ihrer Klientel aus. Nur daß die Klientel eben nicht die ist, die unter rot-grünen Regierungen gefördert wird.
Und nun frage ich Sie: Wen sollte man eher fördern? Den, der hat, und der auch ohne Förderung gut über die Runden kommt? Oder den, der nicht hat, und die Förderung wirklich braucht?
aber nur solange sie zu meinem Vorteil ist.
Genau das ist die Denkart, die auch die
Gesellschaft immer weiter spaltet.
Wer das in der Politik vorlebt, muss sich über
viele radikale Tendenzen nicht weiter wundern.
Dann müssen wir auch den Solidarfonds für
den EX-Osten auf den Prüfstand stellen. Und
das alles vor Gericht.
Ist das der Wunsch solcher Spitzenpolitiker ?
Ein Akt der Notwehr wäre es auch, wenn sich der
Bürger von solchen Leuten per Wahl trennt.
"Was aber wirklich nicht sein kann, ist die Tatsache, dass manches Nehmerland Kita Plätze kostenlos anbietet, was sich die 3 Geberländer nicht leisten."
Ja und?
Deswegen jammern die? Die lösung ist doch ganz einfach, dann bieten die bayern halt AUCH kostenlose kita-plätze(wie es auch sein sollte) an.
Das würde den bayern nicht einen cent kosten weil sie dann in der höhe was sie ihre eigenen kita-plätze kosten weniger in den finanzausgleich zahlen müssten!
Das WILL die csu aber anscheinend nicht!
...hmm für was wohl das "s" in cSu steht?
...hmm für was wohl das "s" in cSu steht?
Das ist genauso fraglich wie das "C" ...
Unabhängig des Parteibuches oder einer Sympatie, kann ich die Klage verstehen.
Auf die kleinste Ebene (Nachbar) runter gerechnet bedeutet das doch Folgendes:
Ich gehe arbeiten, verdiene Durchschnitt Thüringen. Mein Nachbar saniert seine Bude, geht am Abend in die Kneipe und ich muss frühs auch noch aufpassen, dass ich ihm nicht über die Finger fahre. Abgekämpft von der Arbeit freue ich mich auf meine Zeitungsstunde. Die versaut mir dann mein aufwachender Nachbar mit seiner Bohrmaschine und mit der Aufforderung, dass ich ihm sein Hartz IV aufbessere mit einem Finanzausgleich.
Bundespolitisch: Der bayrische Horst kämpft (versucht) sich im Wahlkampf und freut sich über jede Maß im Bierzelt und wird jäh gebremst durch den Anruf vom Klaus aus Berlin der ihm erzählt, dass sein Fluchhafen wieder teurer wird und seine kostenlosen Kindergartenplätze in Gefahr sind. Bitte ausgleichen!
Ich sehe hier gewisse Parallelen zum langen Auseinanderdriften der jugoslawischen Teilrepubliken in den 80er Jahren. Slowenien und Kroatien haben da nämlich auch nicht mehr eingesehen, Transferleistungen erbringen zu müssen. Diese Neiddebatte führte zur Wirtschaftskrise und worin die mündete, dürfte wohl bekannt sein.
Auch Bayern und Hessen beginnen, ein Fass aufzumachen, welches besser geschlossen bleiben sollte. Gerade am Beispiel Kita-Plätze, welches hier so oft strapaziert wird, zeigt sich die Wahrheit. Kita-Plätze sind nämlich in den Bundesländern vergünstigt oder kostenlos, in denen die materielle Bedürftigkeit in der Bevölkerung am größten ist.
Also bitte keine Neiddebatten führen, sondern einfach mal fair bleiben und ALLE Fakten anschauen.
Auf die kleinste Ebene (Nachbar) runter gerechnet bedeutet das doch Folgendes:
Ich gehe arbeiten, verdiene Durchschnitt Thüringen. Mein Nachbar [...] mit der Aufforderung, dass ich ihm sein Hartz IV aufbessere mit einem Finanzausgleich.
Naja, nicht ganz. Das Hartz IV des Nachbarn ist ja schon der Finanzausgleich.
Klaus aus Berlin der ihm erzählt, dass [...] seine kostenlosen Kindergartenplätze in Gefahr sind.
Die kostenlosen Kita-Plätze werden hier ja zu gerne gegen den Finanzausgleich herangezogen. Dabei ist diese Subvention mindestens so sinnvoll wie die Subventionen der schwarz-gelben in die Wirtschaft. Gerade Kinder kann man nicht genug fördern, und nichts zahlt sich in der Zukunft so sehr aus wie Investitionen in Kinder. Auch ich bin dafür, daß der Kita-Besuch für Kinder ab drei Jahren kostenlos ist. Dafür kann man dann lieber beim Krippenausbau sparen, denn Kleinstkinder gehören zu ihren Eltern und nicht in eine Fremdbetreuung.
Es ist offensichtlich, daß die Nehmerländer ein schlechtes Finanzmanagement besitzen. Der Ansatz, der z.Z. in Zypern praktiziert wird, erscheint mir auch in Deutschland anwendungswürdig. Übertragen auf Deutschland wäre es notwendig, daß jedes Land, das Leistungen in Anspruch nimmt, selbst beispielsweise 50% an Eigenleistung aufzubringen hat. Erst dann ist gewährleistet, daß Umstrukturierungen hin zu einer besseren Finanzpolitik stattfinden. Durch die Umstrukturierungen würden weniger Schulden gemacht und die Geberländer entlastet werden.
Nebenbei würde sich auch das immer wieder zitierte Berlin überlegen, ob es lieber spart oder kostenfreie Kita-Plätze anbietet.
Nebenbeigesagt gehe ich davon aus, daß auch hier in Deutschland sicher wieder die Geberländer die bösen wären.
Ich wünsche Bayer und Hessen viel Erfolg.
Es kann ja nicht sein das u. a. Berlin teure Wahlversprechen wie kostenlose Kita Plätze macht die ein Land wie Bayern dann finanzieren muss wo die Kita Plätze Gebührenpflichtig sind.