Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Die gestrige Abstimmung im Bundestag scheint manchen Staaten in die Karten zu spielen. Von M. Reiche.
Thüringens Innenminister warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Beim Treffen in Erfurt will er sich mit seinen Amtskollegen abstimmen. Von Michael Stempfle.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen künftig frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen lassen. Auch gegen rechtsextreme Polizeichats, Hetze im Netz und Angriffe auf Journalisten soll verstärkt vorgegangen werden.
Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.
Die Innenminister der EU kommen heute in Amsterdam zusammen, um über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Verhältnis zur Türkei - es gibt viel Klärungsbedarf.
Die Erweiterungen der Grenzkontrollen ist das zentrale Thema bei den Beratungen der EU-Innenminister. Der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum scheint zunehmend infrage zu stehen. Für viele Länder und Gemeinden wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe.
Deutschland und Frankreich wollen in Brüssel die EU-Staaten überzeugen: Die EU braucht schnell strengere Kontrollen an den Außengrenzen, um die Einreise von Dschihadisten zu verhindern. Auch das umstrittene Fluggastdatenabkommen müsse nun kommen. Doch die Lage ist kompliziert.
Mit mehr und schnelleren Abschiebungen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken: Das ist grob gesagt der Plan, auf den sich die EU-Innenminister in Luxemburg geeinigt haben. Und die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll dabei helfen. Von Karin Bensch.
Die EU-Innenminister haben entschieden: 120.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden. Doch so richtig Freude kommt über die Einigung nicht auf. Vier osteuropäische Länder leisteten heftigen Widerstand - und wurden überstimmt.
Gehen in der Europäischen Union bald wieder die Schlagbäume runter? Wenn es nach den EU-Innenministern geht, sollen Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre wieder möglich sein. Derzeit können Passkontrollen an Landesgrenzen nur durchgeführt werden, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist.
