Ihre Meinung zu Faeser plant Sondertreffen zum Schutz von Politikern 154 Kommentare Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 13:11 Uhr Al Warum muss sie dann überhaupt erst geschützt werden 13:10 Uhr Ti Ich vermute das die AfD alle anderen Meinungsmenschen für dumm hält, ein fataler Fehler. 13:10 Uhr 🧿 Das ist eine sehr plumpe Täter-Opfer-Umkehr. Vornehmlich sind die Gewalttäter in die "Pflicht" zu nehmen. Deren Motivlage klärt sich noch. Viel Spielraum sehe ich da aber nicht. Ein Täter hat sich ja 13:10 Uhr 🦅 1. Ich habe Ihnen die Foren genannt. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. 2. Ich habe nicht explizit die SPD genannt. Die SPD-Wähler haben sich zwar mit daran beteiligt aber sie waren nicht allein dami 13:09 Uhr se Sie habens schon wieder getan, aber wahrscheinlich passiert das bei Ihnen einfach unterbewusst...schauen Sie in die Chronik Ihrer eigenen Beiträge und reflektieren Sie Ihre Aussage gegenüber mir einfa 13:09 Uhr 🟩 Die 2 christlichen Parteien werden auch angegriffen? Wann u. wo war das denn? Ich beschäftige mich viel mit dem Tagesgeschehen u. habe das nicht mitbekommen. 13:09 Uhr Al Ich reiche weder Hände nach links oder rechts. 13:09 Uhr Ti Meinen Sie jetzt die Verschwörertypen der AfD? 13:08 Uhr De Sie glauben doch nicht wirklich, dass ich mit Ihnen hier auf eine Faschismusbegriffdiskussion einsteigen werde. Politikwissenschaftlich existiert eine allseits anerkannte, eindeutige Verortung im aut 13:08 Uhr ¿? "Aber was mir dabei immer wieder auffällt, dass hier zweierlei Maß angesetzt wird." Das Argument kommt zuverlässig immer aus dem Lager von AfD-Wählern und Trump-Jüngern. Warum? Nennen Sie mal konkrete 13:07 Uhr Si Da wird ein Lokalpolitiker beim Plakate kleben angegriffen, und die Bundesinnenministerin will eine Konferenz mit allen Innenministern einberufen ? Klingt eher nach so einer für Frau Faeser typischen 13:06 Uhr w1 Auch AfD-Politikerinnen und Politiker wurden häufig tätlich angegriffen. 478 Fälle erfasst die vorläufige Statistik. Am dritthäufigsten traf es die SPD mit 420 Delikten. Das würde ja bedeuten, dass di 13:06 Uhr JM man sollte sich lieber mal gedanken machen warum die gewalt allgemainn schlimmer wird 13:06 Uhr 🌈 Wie meinen Sie? Sind Sie so zu verstehen? ... manche, die mit Jagdhundkrawatte dazu aufrufen, Politiker zu "jagen", sie mit Mistgabeln aus den Parlamenten treiben wollen, von "ausmisten und aufräumen" 13:06 Uhr Ti Der Zustand der AfD Fans ist besorgniserregend. 13:04 Uhr ic 100 % Zustimmung! 13:04 Uhr ¿? Da haben Sie vielleicht recht (ob der Vorfall als Nötigung gilt, kann ich nicht beurteilen, gegebenenfalls vielleicht ja auch Körperverletzung seitens des Chauffers). So oder so, ein brutaler Anschla 13:04 Uhr Ba Ich denke, die zunehmende Gewalt ist ein Indikator einer Entfremdung zwischen Politelite/Teilen der Medien und großen Teilen der Bevölkerung. 13:04 Uhr se Warum fragen Sie dann, wenn es selbstverständlich ist....? 13:03 Uhr Ab Sie haben schon mitbekommen, dass die SPD-Vorsitzdende Sakia Esken erst vor wenigen Tagen im österreichsichen Fernsehen die AfD als nazionalsozialistische Partei bezeichnet hat und mit Joseph Goebbels 13:03 Uhr Ba Wie heißen diese dann? Im oben verlinkten HS-Artikel hieß es zB „Im August 2023 hatten Aktivisten der Antifa bereits eine Webseite mit Privatadressen von AfD-Politikern der Landesliste zur Hessen-Wah 13:03 Uhr 🌍 Schon wieder diese widerliche Selbstinszenierung. Nicht mal mehr Mühe gibt na sich mit seinen Mehrfachaccounts 13:03 Uhr Ti Die AfD Fans hier behaupten, daß Angriffe gegen AfD Politiker unter den Tisch gekehrt werden. Na ja, wenn Chrupalla von einer Bremse gestochen wird ist das zwar ein Angriff, aber eben einer von Insekt 13:03 Uhr ro Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie. Putin ist auch Politiker. Muss ich Ihnen jetzt etwas erklären oder geht es auch ohne? 13:03 Uhr se Wenn alle Menschen so ein faschistisches Gedankengut hätten wie Sie, wäre Deutschland längst verloren...zum Glück wird die Nazi-Partei niemals eine Mehrheit erhalten! 13:03 Uhr Ti Da behaupten hier die AfD Anhänger Hass wäre wie Kritik zu betrachten? Ich kann Hass in den Debatten im BT nur von AfD Seite erkennen, Kritik kommt von allen anderen Parteien zu recht an die AfD. 13:02 Uhr Ba Sie haben wohl nicht viele meiner Kommentare gelesen. Und ich frage mich, wie Sie so haltlose Unterstellungen - obwohl diese der Netiquette entgegen stehen - hier veröffentlichen können. Abgesehen dav 13:01 Uhr un Wer jetzt nach einem starken Staat ruft, der geht den Autoritär verblendeten Rechten voll auf den Leim. Wo war die Zivilcourage der Mitbürger*innen um so etwas zu verhindern. Alle demokratisch gesinnt 13:00 Uhr Cl Frau Faeser, die echauffierte Starke Frau, die gerne härtere Strafen fordert, wg Gewaltenteilung nicht akzeptierbar, im Gegensatz zu ihrem Auftreten aber eher wenig in ihrem Ministerium auf den Weg b 12:59 Uhr 🍄 Nicht vor seinem eigenen Volk. Oder wollen Sie das eigene Volk mit ein paar Gewalttätern gleichsetzen? 12:59 Uhr 🌈 Es mag sein, dass auch afd-Kandidaten Opfer von Angriffen geworden sind; im Kern fördert AfD-Denke und -Rede leider die Täter.Man muss sich z.B. klar vor Augen halten: Mit M.Krah ist ein Mann afd-Spit 12:59 Uhr ¿? ;-) klar, manche Tiere sind gleicher als andere 12:59 Uhr Pe "Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnell unter oder erscheint erst gar nicht." Aussage des Foristen. Es geht weder unter, noch erscheint es nicht. Dass beim prügeln bis 12:58 Uhr 🍄 Aber der Sicherheitsapparat muss ausgebaut werden. Ein, vorsichtig ausgedrückt, zweischneidiges Schwert. 12:57 Uhr Ju Solche Angriffe werden von kleinen Minderheiten begangen. Sie richten aber großen Schaden an. Das zu verhindern ist schwer, da diese Attacken nur wenig Vorbereitung benötigen und selbst an Orten statt 12:57 Uhr !? Bei diesen Nachrichten werden sich viele überlegen, ob sie überhaupt noch bereit sein wollen, ein politisches Amt auszuführen. In teilen, vor allem in Ostdeutschland ist es ja schon so. Ich würde mir 12:57 Uhr ¿? Welches früher meinen Sie? Zu Zeiten Julius Cäsars? Beim Theaterbesuch mit Lincoln? Oder vielleicht zu Zeiten Kaiser Wilhelms I, der gleich zweimal im Mengenbad angeschossen wurde? 12:57 Uhr 👻 Genau so geht das: Befürwortung von Gewalt. 12:56 Uhr 🍄 Doch, das stimmt. 12:56 Uhr se Dann sollten Sie sich eben um glaubhaftere Kommentare bemühen bzw. nicht immer die Nazi-Partei verteidigen.... 12:55 Uhr Ab Wenn alle Menschen links so verbissen sind wie Sie, dann kann man sich natürlich niemals die Hände reichen. Deswegen haben wir in Deutschland auch keinen antitotalitären Konsens in der Politik, denn b 12:55 Uhr Ba Komisch nur, dass ich nicht zur AfD gehöre und die auch nicht wähle. Aber belegen Sie mir gerne die Wahrheit und suchen Sie mir die TS Artikel zu den beschriebenen Angriffen auf AfD Politiker raus … 12:55 Uhr 🌈 Sollte sich bestätigen , dass ein 17jähriger maßgeblich bei den Angriffen auf Politiker der SPD und der Grünen beteiligt war, zeigt das möglicherweise auch, welche Saat da aufgeht durch die TikTok-Dem 12:55 Uhr 🌍 "ist vermutlich die Ursache, wenn jetzt das Pendel zurück schlägt." Ja, wir wissen alle: um 5:45 wird zurückgeschossen Manchmal kann es nur Ironie geben bei Unbelehrbaren. 12:55 Uhr 🍄 Verstehe ich nicht. 12:55 Uhr Ne „Wie können Politiker geschützt werden?“ „Ja aber welche?“ Da die allgemeinen Menschenrechte als solche („allgemeinen“) universell und damit allgemeingültig sind, erübrigt sich eine ‚ausführliche‘ Bea 12:54 Uhr Ba Wo wurde hier denn geschrieben, dass Politiker ermordet wurden? Davon steht im Artikel nichts. Und vielleicht lesen Sie mal den Artikel, den ich verlinkt habe, durch, dann brauchen Sie mir auch keine 12:54 Uhr mo Ihre Logik verstehe ich nicht so recht. Die afd trägt - ihrer Aussage nach- für die Verrohung die Schuld, weshalb heute ein afd-Stand von drei Männern angegriffen wurde. 12:54 Uhr 🍄 Ich möchte wirklich nichts verharmlosen. Auch AfD-Politiker sind natürlich Menschen, und körperliche Angriffe auf Menschen sind in einer politischen Auseinandersetzung absolut tabu. Da kann es keine A 12:54 Uhr ¿? „Wer ist wichtig genug, um Personenschutz bekommen zu können?“ Das ist einfach: jede/r, die/der ihn braucht. Wer ihn nicht braucht, muss ihn nicht bekommen können! ;-) Ich vermute mal, dass die Grenze 12:54 Uhr Li Wenn man in einer ideologischen Echokammer sitzt, kommt man natürlich schnell zu einer derartigen Diskreditierung. Wenn man sich jedoch neutral mit der medialen Welt auseinandersetzt, wird man merken, 12:53 Uhr De Was hat das mit Angriffen auf SPD-/Grüne-Politiker*innen zu tun? Zeigen Sie uns das SPD-Forum auf dem derartige üble Parolen gepostet werden. Wir warten gespannt! Die von mir angesprochenen (meist abg 12:53 Uhr Cl Die Kriminalstatistik sagt etwas anderes. Es wird ungemütlicher. Medial sind Fälle in denen Politiker Opfer sind natürlich "interessanter". Insgesamt aber steigt die Kriminalität. Ich kenne Herrn Eck 12:53 Uhr mo Psychologisch gesehen lässt sich m. E. sagen, dass Politiker jetzt die Saat ernten, was das Volk seit Jahren täglich erleben muss. Hier ist Frau Faeser in die Pflicht zu nehmen. Deshalb ist es gut, 12:52 Uhr Ba Leider habe ich den Eindruck, dass Sie vor allem mit Unterstellungen arbeiten. Wie seinerzeit mit Ihren Kommentar „Nie im Leben waren/ sind Sie jmd. der viel mit der Bahn/ den Öffis fährt.... “ Auch 12:51 Uhr Ab augenzwinker 12:50 Uhr Mo Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen. Wir bitten Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Die Mod 12:30 Uhr 🧿 Warum es das früher nicht gab? "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" spielt da eine ganz große Rolle. Die Gewalt der Sprache, immer weiter zugespitzt, durch populistischen Rassismus aus AfD, 3. We 12:29 Uhr Li "Das was Sie schreiben stimmt einfach nicht." Der klassische Strohmann. Was Sie behaupten als unwahr festgestellt zu haben wurde von dem Foristen so nicht gesagt. 12:29 Uhr Al Man muß das Strafrecht nicht verschärfen, nur konsequent anwenden. 12:29 Uhr 🌈 Sie halten härteres Vorgehen gegen Täter und mehr Sicherheit für einen Teil des Problems statt der Lösung? Äußerst eigenwillige Sichtweise, um es mal vorsichtig auszudrücken. 12:28 Uhr !? Zitat: Das hat es früher nicht gegeben. Diesen Spruch habe ich schon vor 50 Jahren gehört. 12:28 Uhr 哭 ➢ Das hat es früher nicht gegeben, warum?Wer sich die Frage beantworten kann, der kennt auch die Lösung. Ihre Lösung für alles ist immer die gleiche.Zeitmaschine Richtung Vergangenheit.Sind Sie dort a 12:28 Uhr fr Über lange Jahre haben Journalisten, Anwälte und nicht zu letzt Politiker im Kommunalen Hassbotschaften hinnehmen müssen. Und wenn Richter zu einem Urteil finden, nach dem für Politiker reservierte G 12:28 Uhr 👻 Welche Mai-Krawalle? Wo denn? 12:28 Uhr Al Sie bewerten ihr Vorgehen, alles andere als neutral. 12:27 Uhr 🌈 Seit Jahren gibt es eine Art Phalanx von afd, Pegida, Reichsbürgern etc., die die Gewaltschwelle gerade auch gegen Politiker bedrohlich senken. Ein paar Beispiele: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch k 12:27 Uhr ¿? "Konsequenzen müssen zeitnah und effektiv erfolgen und angemessen sein." Das ist der einzige Satz aus Ihrem Law and order Salat, dem ich zustimmen würde. Natürlich müssen Politiker bei öffentlichen Au 12:27 Uhr 🦭 Lesen Die bitte meinen Beitrag erneut. Genau das habe ich geschrieben: man kann NICHT(!). 12:26 Uhr w1 Wieviele Menschen wurden in diesen Tagen Opfer von Gewaltverbrechen? Unstrittig ist, dass derartige Taten, wie andere auch, verfolgt und bestraft werden müssen. Die Gefahr besteht, dass, insbesonder 12:25 Uhr Al Sie meinen sicherlich die untolerierbare Gewalt, Hass und Antidemokratie von rechts. 12:25 Uhr Li Weil das schlicht und einfach nicht stimmt. 12:25 Uhr me Gewalt als legitime Reaktion der ungeduldigen und unzufriedenen Bürger. Da muß man sich schon ziemlich stark fühlen und der Solidarität und Schlagkraft der Gewalttäter bewußt sein, wenn man sich so po 12:24 Uhr Ko Wollt Ihr zwei nicht lieber in die USA zu Trump gehen?Wer 17-Jährigen einen Freifahrtschein für - versuchten - Mord gibt, weil Politiker in überaus schwierigen Zeiten selber Geduld brauchen und diese 12:24 Uhr Ne „Auch das entspricht nicht der Wahrheit“ Richtig. Es handelt sich hier um die übliche, nicht nur von diesem User und seinen Gesinnungsgenossen und nicht nur diesem Forum betriebene, sattsam bekannte T 12:23 Uhr Al Das bleibt trotzden Nötigung und es ist egal ob gegen Politiker oder Privatpersonen. 12:22 Uhr od Ein 17 Jähriger gesteht die Tat, eine 13 Jährige ersticht in Freudenberg eine 12 Jährige, und mehr und mehr begehen Kinder und Jugendliche in unserem Land schwerste Straftaten. Natürlich haben weder E 12:22 Uhr ro Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie.. Echt jetzt? Warum erklären Sie mir Selbstverständliches. Können Sie auch Kommentar? 12:22 Uhr Gi "Es wird berichtet, man muss es nur lesen wollen," Stimmt, hätten Sie meinen Kommentar aufmerksam gelesen, dann wäre Ihnen der Unterschied aufgefallen. Ich habe ja nicht behauptet, dass gar nicht beri 12:21 Uhr Li https://www.hessenschau.de/politik/mehr-angriffe-auf-politiker-in-hesse… "Gewalt erzeugt Gegengewalt, ist auch jedem klar." Dh wenn jemand der SPD angegriffen wird ist das ein Angriff auf die Demokra 12:21 Uhr Al Warum sind die Wutbürger wütend? Weil sie vom Populismus geblendet werden. Wie wäre es wenn die Wutbürger, mal selbst konstruktiv aktiv werden, anstatt hirnlosen Parolen hinterherzujagen. 12:20 Uhr Ei Zunächst einmal: Gute Besserung und Genesungswünsche an Matthias Ecke. Was folgt aus dem Angriff, aus diesem Akt politischer Gewalt? Erstens: Politisch motivierte Körperverletzung muss härter bestraf 12:20 Uhr Gi Leider gibt es keine Statistiken dazu, von daher bleibt auch Ihre Aussage eine pure Behauptung. Mir fällt es jedenfalls auf, wenn es Ihnen nicht auffällt, dann liegt dies vielleicht nur an mangelnder 12:19 Uhr ¿? Was Frau Faesers Reaktion betrifft: die war einerseits vorhersehbar (wie die betroffenen Kommentare anderer Politiker auch, aber was sollen sie auch anderes machen?), andererseits sind ihre Ankündigun 12:19 Uhr se Ernsthaft?! Sie verlangen von einem Opfer, das ins Krankenhaus geprügelt wurde, darüber nachzudenken, ob es sich falsch verhalten hat/ schlechte Politik gemacht hat? Was stimmt eigentlich nicht mit I 12:19 Uhr Li "Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht" Die gibt es, seien Sie sich da mal sicher. Reddit, Telegra 12:18 Uhr Va Oh, das wusste ich gar nicht, dass im Grundgesetz steht, dass ich einen gewählten Volksvertreter den Schädel einschlagen darf, wenn er nicht Politik für mich macht. Danke für den Hinweis. Vielleicht k 12:18 Uhr ro Und der Rest der Bevölkerung bleibt außen vor? 12:18 Uhr 🌈 Wen wundert der besorgniserregende Anstieg von Anschlägen auf PolitikerInnen unterschiedlicher demokratischer Parteien, wenn ein gerichtlich bestätigt 'Faschist' zu nennender Braunblauer, der sich ger 12:18 Uhr Al Klar verpasst den Medien einen Maulkorb. Zum Glück, gibt es Pressefreiheit, dank derer wir über die Machenschaften von AfD, Reichsbürger und Co informiert werden. Die einzige Hetze geht von der AfD au 12:18 Uhr Va Widerlich, diese Darstellung. Das waren verwirrte Einzeltäter, die gar nichts mit dem Jagen auf Politiker gemein haben. 12:16 Uhr 🦅 "Und nicht mit "aber die Anderen ...!" kommen. Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht." Und ob die e 12:16 Uhr Ab Aber es ist doch wohl ein Unterschiede, ob ich einen sehr wichtigen Politiker blockiere oder nur einfache Menschen auf dem Weg zur Arbeit! 12:15 Uhr Va AfD-Politiker schwer verletzt? Chrupalla und der Bienenstich oder was soll die freche Verharmlosung, dass Politiker aus dem demokratischen Spektrum ermordet werden? Die ganze Gewalt kommt von der AfD, 12:15 Uhr Gi "Nachweislich in weniger als ein Viertel der Fälle. " Das ist doch auch logisch, die Fehlentscheidungen werden von den amtierenden Parteien getroffen, nicht von den Oppositionsparteien. "Wir werden si 12:15 Uhr !? "Die Altparteien und Medien halten die Menschen für dumm, ein fataler Fehler." Was behaupten Sie eigentlich hier? Ich jedenfalls halte mich weder von den Parteien, noch von den Medien für dumm gehalte 12:15 Uhr se Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie...warum muss man Ihnen ständig alles erklären...? 12:14 Uhr 哭 ➢ Stimmt. Gewalt ist zwar unentschuldbar, aber eine ehrliche Selbstreflektion der Betroffenen wäre sicherlich hilfreich. Was soll er denn reflektieren, der Zusammengeschlagene? Hätte ich besser keine 12:14 Uhr Al Meinen sie die Opposition deren einziger Sinn darin besteht, Gewalt und Missgunst zu sähen. 12:13 Uhr ro Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnell unter oder erscheint erst gar nicht. Der Tag ist doch schön wenn man Märchen erzählt. 12:13 Uhr Ab Jahrelange tolerierte Gewalt gegen rechts, Stigmatisierung und Ausgrenzung durch Brandmauern, Verweigerung eines Demokratischen Diskurses etc. ist vermutlich die Ursache, wenn jetzt das Pendel zurück 12:12 Uhr Va Ich sehe Sie auch nicht an der richtigen Stelle als KommentatorIn, dennoch dürfen Sie hier kommentieren und ich akzeptiere das. Und wenn Sie nach Zahlen fragen, die sind im Artikel benannt. Da hat si 12:12 Uhr se Man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass Sie die AFD stets verteidigen und demokratische Parteien dafür schlecht reden! 12:12 Uhr Al Und das rechtfertigt Gewalt? 12:09 Uhr se Könnten Sie auch mal konstruktive Vorschläge bringen anstatt immer nur zu motzen? 12:09 Uhr ro Eilmeldung In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker Stand: 05.05.2024 12:02 Uhr Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hat sich ein Juge 12:08 Uhr Va Direkt wieder der Versuch, den gehassten Gegner die eigene Schuld in die Schuhe zu schieben und abzulenken. Dabei weiß jeder, von welcher Seite die meisten Angriffe kommen und von welcher Seite Hass, 12:08 Uhr Em Das hat es früher nicht gegeben, warum? Wer sich die Frage beantworten kann, der kennt auch die Lösung. Wer sich die Frage nicht beantworten kann ist ohnehin beratungsresistent. 12:07 Uhr ro Wer ständig die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert, über die Maßen fordert und teilweise gegen den Willen des Volkes entscheidet/regiert, der macht sich halt nicht nur Freunde. Was ist denn der Wi 12:07 Uhr Mo Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen. Wir bitten Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Die Mod 11:47 Uhr ro „Wie können Politiker geschützt werden?“ Ja aber welche? Poitiker können für sich auch die Macht beanspruchen, das zeigt doch die Vergangenheit und Gegenwart. 11:47 Uhr we " Die meisten sagen nichts, wenn sie solche Taten sehen, weil sie Angst haben selbst zum Opfer zu werden. Man kann nun mal nicht Extremismus nur mit Worten entgegentreten und dafür beide Backen hinha 11:46 Uhr ¿? Die Angriffe in Dresden und Essen sind natürlich absolut zu verurteilen. Ich hoffe, die Täter werden erwischt und bestraft, und Herr Ecke erholt sich bald und vollständig. Nein zu Gewalt im allgemeine 11:46 Uhr Pe Das was Sie schreiben stimmt einfach nicht. https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/poliz… Es wird berichtet, man muss es nur lesen wollen, auch wenn es nicht das eigene Welt 11:45 Uhr kr Die Polizei hat ja seit dem 1. April viele freie Kapazitäten, die man in den kurzfristigen Schutz von Ortsvorsteher*innen, Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen stecken kann. 11:45 Uhr Lu Wer so tut, als wäre jede Meinungsäusserung legitim weil legal, hat sich über Ethik scheinbar wenig Gedanken gemacht. 11:44 Uhr Hi Und die Rolle der Medien SELBST !?!?!? Es scheint das Bestreben etlicher Medien zu sein, seit geraumer Zeit...alle Straftaten unbedingt einem Spektrum (rechts / links), wenn möglich sogar einer Partei 11:44 Uhr Ke Früher wurden Politiker vom Volk beschützt und freuten sich auf ein "Bad in der Menge". Warum ist das heute nicht mehr? 11:43 Uhr De Ursachen? Zum einen gibt's die nicht moderierten Foren in (a)sozialen Netzen, auf denen sich quasi als Durchlauferhitzer das verrohte selbsterklärte "Volk" auf "Touren bringt" (die inkognito-Beobacht 11:43 Uhr ro Nein, der Angriff auf einen Repräsentanten unserer Demokratie ist ein Angriff auf das Herz unserers Staates. Das Herz eines Staates sind alle demokratischen Bürger! Da sehe ich schon einen Unterschied 11:43 Uhr Ba Ich habe das Gefühl, dass sich große Teile der Bevölkerung und große Teile der politischen Elite in den letzten Jahren immer weiter entfremdet haben, was nicht ganz ungefährlich ist. Gewalttätige Extr 11:42 Uhr Al Auch das entspricht nicht der Wahrheit. 11:42 Uhr Ba Haben Sie denn ausführliche Berichte dazu in der TS und einen Aufschrei von Faeser wahrgenommen? Ich nicht. Auch hier liest man nichts von einer Empörung: https://www.hessenschau.de/politik/adressen-v 11:42 Uhr Du "..Sondertreffen zum Schutz.." So etwas macht man nicht im Nachhinein. Der erste Punkt ist der, das man die ganze militante Mischpoke so politisch unter druck setzt, das deren Mitglieder auf Knien da 11:42 Uhr Al Sehr einsetig und das entspricht auch nicht der Wahrheit. Aber an der Wahrheit, ist man seitens der AfD nicht interessiert. 11:41 Uhr 👀 Attentat auf Schäuble, Attentat auf Lafontaine … nur um zwei zu nennen; es wird sich - leider - nicht ändern. Aber der Sicherheitsapparat muss ausgebaut werden. 11:41 Uhr Ab Die Empörung über die Gewalt gegen Politiker oder Wahlkampfhelfer ist absolut berechtigt. Wo aber war das Entsetzen, als es jahrelang (fast) nur die rechten Oppositionsparteien traf? Hätte es da nicht 11:40 Uhr Pe Entschuldigen Sie bitte, aber so eine Aussage geht gar nicht. Bei Gewalt gegen Menschen, die friedlich ihrem, in unserer Gesellschaft hoch angebundenem Recht auf politische Meinungsäußerung nachgehen 11:39 Uhr Gi Stimmt. Gewalt ist zwar unentschuldbar, aber eine ehrliche Selbstreflektion der Betroffenen wäre sicherlich hilfreich. Wer ständig die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert, über die Maßen fordert u 11:39 Uhr GG Das gilt dohc auch für Polizisten und Rettungskräfte oder? Denken Sei an die linken mai Krawalle oder die kriminalitäts Statistik des BKAs die Frau Fraerser vor kurzem veröffentlich mussten. 11:39 Uhr 🦅 Wie wäre es mal damit die Reaktionen auf solche Angriffe auszuwerten? Nicht nur von der Innenministerin sondern auch von anderen Personen aus anderen Parteien? Da entsteht sehr schnell ein solcher Ein 11:38 Uhr Ca 1.) Die Polizei kann nicht jeden präventiv schützen, der politisch unterwegs ist. Anderseits darf sie nicht wegschauen, wenn politische Gewalt ausgeübt wird. 2.) In der Anfangszeit waren es Politiker 11:38 Uhr GG zum Schutz von Politikern? Prima. Dann werden ja auch alle guten demokratischen Politiker jetzt hoffentlich besser geschütz. 11:36 Uhr 🌍 "Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen..." Nachweislich in weniger als ein Viertel der Fälle. Fakt. Und das nachdem die 'AfD-Jäger' Halali ausgerufen haben "Beispielsweise die AfD. Wir haben alle n 11:36 Uhr Pe Zunächst mal muß es heißen D A S geht natürlich nicht ! Aber es läßt sich daraus erkennen , dass die Menschen mit der Politik unzufrieden sind ! Das zumindest sollte die Politik dem Ganzen entne 11:35 Uhr 哭 ➢ Wer sich vor seinem eigenen Volk schützen muss ist möglicherweise weniger demokratisch als er vorgibt zu sein. Die Schläger von Dresden sind nicht Ihr mysteriöses Volk,was bei Ihnen ja schon zum Vol 11:34 Uhr Lu Nein, der Angriff auf einen Repräsentanten unserer Demokratie ist ein Angriff auf das Herz unserers Staates. Der Kandidat der Afd wurde nach seinem Engagement für einen ausländischen Staat befragt, wa 11:33 Uhr Au Man könnte leider den Eindruck gewinnen, als wäre das [Angriff auf AfDler:innen] aus Sicht von Faeser nicht schlimm? Können Sie diese Unterstellung auch belegen oder ist das einfach nur Ihre persönli 11:32 Uhr ro Oder zu demokratisch. 11:31 Uhr 🦭 Eine Schande, dass es überhaupt eine solch Diskussion bedarf. Ich würde die Debatte nicht auf den Schutz der Politiker reduzieren. Offensichtlich gab es in der Gegend dort mehrere Drohungen gegen Hel 11:31 Uhr Gi Ganz klar, unserer Politiker müssen sicher sein. Aber was mir dabei immer wieder auffällt, dass hier zweierlei Maß angesetzt wird. Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnel 11:30 Uhr Lu Der Angriff auf einen Kandidaten der Europawahl ist allerdings nicht nur ein Angriff auf einen Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. 11:27 Uhr fw Wenn man das tun würde müssten Politiker nicht geschützt werden. 11:27 Uhr Ne „Wie können Politiker geschützt werden?“ Indem die, die die Macht für sich allein beanspruchen von allen anderen mit vereinten Kräften bekämpft werden. 11:26 Uhr fw Wer sich vor seinem eigenen Volk schützen muss ist möglicherweise weniger demokratisch als er vorgibt zu sein. 11:26 Uhr ħω „Der Rechtsstaat muss sich wehren können.“ Ja. Mit allen rechtlichen Mitteln. Letzteres ist manchmal eben nicht einfach. Wobei stimmt: für Verbesserungen ist gewiss noch Luft nach oben. 11:26 Uhr Wu Das zeigt den Zustand der Gesellschaft. 11:23 Uhr ro Wie können Politiker geschützt werden? Ich frage, wie schützt man generell alle Bürger und Bürgerinnen des Staates? Das ist doch die dringlichste Aufgabe! 11:23 Uhr Ba Diese Gewalt geht gar nicht. Politiker sollten Ihre Arbeit machen können wie jeder andere auch, ohne dabei Angst haben zu müssen. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Auffällig ist nur, dass Frau F 11:23 Uhr ħω Wie wahr. Wobei Politiker mir allerdings in der Tat als besonders gefährdet erscheinen. 11:22 Uhr we Sondertreffen und Demos lösen aber die Probleme nicht, jedem der sich kommunal oder Landesweit betätigt einen Personenschutz zur Seite stellen geht nicht, also wie soll das dann gelöst werden. Interes 11:17 Uhr pü Wie können Politiker geschützt werden? Keine triviale Frage. Unser Staat geniesst denke ich einen gewissen Ruf der Schwäche. Wir brauchen wirkungsvolle Organe und schnelle Reaktionen. Ohne dass immer 11:14 Uhr Al Es sollten gar keine Menschen angegriffen werden. 11:13 Uhr Alle 154 Kommentare anzeigen
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 13:11 Uhr
Ti Ich vermute das die AfD alle anderen Meinungsmenschen für dumm hält, ein fataler Fehler. 13:10 Uhr
🧿 Das ist eine sehr plumpe Täter-Opfer-Umkehr. Vornehmlich sind die Gewalttäter in die "Pflicht" zu nehmen. Deren Motivlage klärt sich noch. Viel Spielraum sehe ich da aber nicht. Ein Täter hat sich ja 13:10 Uhr
🦅 1. Ich habe Ihnen die Foren genannt. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. 2. Ich habe nicht explizit die SPD genannt. Die SPD-Wähler haben sich zwar mit daran beteiligt aber sie waren nicht allein dami 13:09 Uhr
se Sie habens schon wieder getan, aber wahrscheinlich passiert das bei Ihnen einfach unterbewusst...schauen Sie in die Chronik Ihrer eigenen Beiträge und reflektieren Sie Ihre Aussage gegenüber mir einfa 13:09 Uhr
🟩 Die 2 christlichen Parteien werden auch angegriffen? Wann u. wo war das denn? Ich beschäftige mich viel mit dem Tagesgeschehen u. habe das nicht mitbekommen. 13:09 Uhr
De Sie glauben doch nicht wirklich, dass ich mit Ihnen hier auf eine Faschismusbegriffdiskussion einsteigen werde. Politikwissenschaftlich existiert eine allseits anerkannte, eindeutige Verortung im aut 13:08 Uhr
¿? "Aber was mir dabei immer wieder auffällt, dass hier zweierlei Maß angesetzt wird." Das Argument kommt zuverlässig immer aus dem Lager von AfD-Wählern und Trump-Jüngern. Warum? Nennen Sie mal konkrete 13:07 Uhr
Si Da wird ein Lokalpolitiker beim Plakate kleben angegriffen, und die Bundesinnenministerin will eine Konferenz mit allen Innenministern einberufen ? Klingt eher nach so einer für Frau Faeser typischen 13:06 Uhr
w1 Auch AfD-Politikerinnen und Politiker wurden häufig tätlich angegriffen. 478 Fälle erfasst die vorläufige Statistik. Am dritthäufigsten traf es die SPD mit 420 Delikten. Das würde ja bedeuten, dass di 13:06 Uhr
🌈 Wie meinen Sie? Sind Sie so zu verstehen? ... manche, die mit Jagdhundkrawatte dazu aufrufen, Politiker zu "jagen", sie mit Mistgabeln aus den Parlamenten treiben wollen, von "ausmisten und aufräumen" 13:06 Uhr
¿? Da haben Sie vielleicht recht (ob der Vorfall als Nötigung gilt, kann ich nicht beurteilen, gegebenenfalls vielleicht ja auch Körperverletzung seitens des Chauffers). So oder so, ein brutaler Anschla 13:04 Uhr
Ba Ich denke, die zunehmende Gewalt ist ein Indikator einer Entfremdung zwischen Politelite/Teilen der Medien und großen Teilen der Bevölkerung. 13:04 Uhr
Ab Sie haben schon mitbekommen, dass die SPD-Vorsitzdende Sakia Esken erst vor wenigen Tagen im österreichsichen Fernsehen die AfD als nazionalsozialistische Partei bezeichnet hat und mit Joseph Goebbels 13:03 Uhr
Ba Wie heißen diese dann? Im oben verlinkten HS-Artikel hieß es zB „Im August 2023 hatten Aktivisten der Antifa bereits eine Webseite mit Privatadressen von AfD-Politikern der Landesliste zur Hessen-Wah 13:03 Uhr
🌍 Schon wieder diese widerliche Selbstinszenierung. Nicht mal mehr Mühe gibt na sich mit seinen Mehrfachaccounts 13:03 Uhr
Ti Die AfD Fans hier behaupten, daß Angriffe gegen AfD Politiker unter den Tisch gekehrt werden. Na ja, wenn Chrupalla von einer Bremse gestochen wird ist das zwar ein Angriff, aber eben einer von Insekt 13:03 Uhr
ro Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie. Putin ist auch Politiker. Muss ich Ihnen jetzt etwas erklären oder geht es auch ohne? 13:03 Uhr
se Wenn alle Menschen so ein faschistisches Gedankengut hätten wie Sie, wäre Deutschland längst verloren...zum Glück wird die Nazi-Partei niemals eine Mehrheit erhalten! 13:03 Uhr
Ti Da behaupten hier die AfD Anhänger Hass wäre wie Kritik zu betrachten? Ich kann Hass in den Debatten im BT nur von AfD Seite erkennen, Kritik kommt von allen anderen Parteien zu recht an die AfD. 13:02 Uhr
Ba Sie haben wohl nicht viele meiner Kommentare gelesen. Und ich frage mich, wie Sie so haltlose Unterstellungen - obwohl diese der Netiquette entgegen stehen - hier veröffentlichen können. Abgesehen dav 13:01 Uhr
un Wer jetzt nach einem starken Staat ruft, der geht den Autoritär verblendeten Rechten voll auf den Leim. Wo war die Zivilcourage der Mitbürger*innen um so etwas zu verhindern. Alle demokratisch gesinnt 13:00 Uhr
Cl Frau Faeser, die echauffierte Starke Frau, die gerne härtere Strafen fordert, wg Gewaltenteilung nicht akzeptierbar, im Gegensatz zu ihrem Auftreten aber eher wenig in ihrem Ministerium auf den Weg b 12:59 Uhr
🍄 Nicht vor seinem eigenen Volk. Oder wollen Sie das eigene Volk mit ein paar Gewalttätern gleichsetzen? 12:59 Uhr
🌈 Es mag sein, dass auch afd-Kandidaten Opfer von Angriffen geworden sind; im Kern fördert AfD-Denke und -Rede leider die Täter.Man muss sich z.B. klar vor Augen halten: Mit M.Krah ist ein Mann afd-Spit 12:59 Uhr
Pe "Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnell unter oder erscheint erst gar nicht." Aussage des Foristen. Es geht weder unter, noch erscheint es nicht. Dass beim prügeln bis 12:58 Uhr
🍄 Aber der Sicherheitsapparat muss ausgebaut werden. Ein, vorsichtig ausgedrückt, zweischneidiges Schwert. 12:57 Uhr
Ju Solche Angriffe werden von kleinen Minderheiten begangen. Sie richten aber großen Schaden an. Das zu verhindern ist schwer, da diese Attacken nur wenig Vorbereitung benötigen und selbst an Orten statt 12:57 Uhr
!? Bei diesen Nachrichten werden sich viele überlegen, ob sie überhaupt noch bereit sein wollen, ein politisches Amt auszuführen. In teilen, vor allem in Ostdeutschland ist es ja schon so. Ich würde mir 12:57 Uhr
¿? Welches früher meinen Sie? Zu Zeiten Julius Cäsars? Beim Theaterbesuch mit Lincoln? Oder vielleicht zu Zeiten Kaiser Wilhelms I, der gleich zweimal im Mengenbad angeschossen wurde? 12:57 Uhr
se Dann sollten Sie sich eben um glaubhaftere Kommentare bemühen bzw. nicht immer die Nazi-Partei verteidigen.... 12:55 Uhr
Ab Wenn alle Menschen links so verbissen sind wie Sie, dann kann man sich natürlich niemals die Hände reichen. Deswegen haben wir in Deutschland auch keinen antitotalitären Konsens in der Politik, denn b 12:55 Uhr
Ba Komisch nur, dass ich nicht zur AfD gehöre und die auch nicht wähle. Aber belegen Sie mir gerne die Wahrheit und suchen Sie mir die TS Artikel zu den beschriebenen Angriffen auf AfD Politiker raus … 12:55 Uhr
🌈 Sollte sich bestätigen , dass ein 17jähriger maßgeblich bei den Angriffen auf Politiker der SPD und der Grünen beteiligt war, zeigt das möglicherweise auch, welche Saat da aufgeht durch die TikTok-Dem 12:55 Uhr
🌍 "ist vermutlich die Ursache, wenn jetzt das Pendel zurück schlägt." Ja, wir wissen alle: um 5:45 wird zurückgeschossen Manchmal kann es nur Ironie geben bei Unbelehrbaren. 12:55 Uhr
Ne „Wie können Politiker geschützt werden?“ „Ja aber welche?“ Da die allgemeinen Menschenrechte als solche („allgemeinen“) universell und damit allgemeingültig sind, erübrigt sich eine ‚ausführliche‘ Bea 12:54 Uhr
Ba Wo wurde hier denn geschrieben, dass Politiker ermordet wurden? Davon steht im Artikel nichts. Und vielleicht lesen Sie mal den Artikel, den ich verlinkt habe, durch, dann brauchen Sie mir auch keine 12:54 Uhr
mo Ihre Logik verstehe ich nicht so recht. Die afd trägt - ihrer Aussage nach- für die Verrohung die Schuld, weshalb heute ein afd-Stand von drei Männern angegriffen wurde. 12:54 Uhr
🍄 Ich möchte wirklich nichts verharmlosen. Auch AfD-Politiker sind natürlich Menschen, und körperliche Angriffe auf Menschen sind in einer politischen Auseinandersetzung absolut tabu. Da kann es keine A 12:54 Uhr
¿? „Wer ist wichtig genug, um Personenschutz bekommen zu können?“ Das ist einfach: jede/r, die/der ihn braucht. Wer ihn nicht braucht, muss ihn nicht bekommen können! ;-) Ich vermute mal, dass die Grenze 12:54 Uhr
Li Wenn man in einer ideologischen Echokammer sitzt, kommt man natürlich schnell zu einer derartigen Diskreditierung. Wenn man sich jedoch neutral mit der medialen Welt auseinandersetzt, wird man merken, 12:53 Uhr
De Was hat das mit Angriffen auf SPD-/Grüne-Politiker*innen zu tun? Zeigen Sie uns das SPD-Forum auf dem derartige üble Parolen gepostet werden. Wir warten gespannt! Die von mir angesprochenen (meist abg 12:53 Uhr
Cl Die Kriminalstatistik sagt etwas anderes. Es wird ungemütlicher. Medial sind Fälle in denen Politiker Opfer sind natürlich "interessanter". Insgesamt aber steigt die Kriminalität. Ich kenne Herrn Eck 12:53 Uhr
mo Psychologisch gesehen lässt sich m. E. sagen, dass Politiker jetzt die Saat ernten, was das Volk seit Jahren täglich erleben muss. Hier ist Frau Faeser in die Pflicht zu nehmen. Deshalb ist es gut, 12:52 Uhr
Ba Leider habe ich den Eindruck, dass Sie vor allem mit Unterstellungen arbeiten. Wie seinerzeit mit Ihren Kommentar „Nie im Leben waren/ sind Sie jmd. der viel mit der Bahn/ den Öffis fährt.... “ Auch 12:51 Uhr
Mo Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen. Wir bitten Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Die Mod 12:30 Uhr
🧿 Warum es das früher nicht gab? "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" spielt da eine ganz große Rolle. Die Gewalt der Sprache, immer weiter zugespitzt, durch populistischen Rassismus aus AfD, 3. We 12:29 Uhr
Li "Das was Sie schreiben stimmt einfach nicht." Der klassische Strohmann. Was Sie behaupten als unwahr festgestellt zu haben wurde von dem Foristen so nicht gesagt. 12:29 Uhr
🌈 Sie halten härteres Vorgehen gegen Täter und mehr Sicherheit für einen Teil des Problems statt der Lösung? Äußerst eigenwillige Sichtweise, um es mal vorsichtig auszudrücken. 12:28 Uhr
!? Zitat: Das hat es früher nicht gegeben. Diesen Spruch habe ich schon vor 50 Jahren gehört. 12:28 Uhr
哭 ➢ Das hat es früher nicht gegeben, warum?Wer sich die Frage beantworten kann, der kennt auch die Lösung. Ihre Lösung für alles ist immer die gleiche.Zeitmaschine Richtung Vergangenheit.Sind Sie dort a 12:28 Uhr
fr Über lange Jahre haben Journalisten, Anwälte und nicht zu letzt Politiker im Kommunalen Hassbotschaften hinnehmen müssen. Und wenn Richter zu einem Urteil finden, nach dem für Politiker reservierte G 12:28 Uhr
🌈 Seit Jahren gibt es eine Art Phalanx von afd, Pegida, Reichsbürgern etc., die die Gewaltschwelle gerade auch gegen Politiker bedrohlich senken. Ein paar Beispiele: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch k 12:27 Uhr
¿? "Konsequenzen müssen zeitnah und effektiv erfolgen und angemessen sein." Das ist der einzige Satz aus Ihrem Law and order Salat, dem ich zustimmen würde. Natürlich müssen Politiker bei öffentlichen Au 12:27 Uhr
🦭 Lesen Die bitte meinen Beitrag erneut. Genau das habe ich geschrieben: man kann NICHT(!). 12:26 Uhr
w1 Wieviele Menschen wurden in diesen Tagen Opfer von Gewaltverbrechen? Unstrittig ist, dass derartige Taten, wie andere auch, verfolgt und bestraft werden müssen. Die Gefahr besteht, dass, insbesonder 12:25 Uhr
me Gewalt als legitime Reaktion der ungeduldigen und unzufriedenen Bürger. Da muß man sich schon ziemlich stark fühlen und der Solidarität und Schlagkraft der Gewalttäter bewußt sein, wenn man sich so po 12:24 Uhr
Ko Wollt Ihr zwei nicht lieber in die USA zu Trump gehen?Wer 17-Jährigen einen Freifahrtschein für - versuchten - Mord gibt, weil Politiker in überaus schwierigen Zeiten selber Geduld brauchen und diese 12:24 Uhr
Ne „Auch das entspricht nicht der Wahrheit“ Richtig. Es handelt sich hier um die übliche, nicht nur von diesem User und seinen Gesinnungsgenossen und nicht nur diesem Forum betriebene, sattsam bekannte T 12:23 Uhr
od Ein 17 Jähriger gesteht die Tat, eine 13 Jährige ersticht in Freudenberg eine 12 Jährige, und mehr und mehr begehen Kinder und Jugendliche in unserem Land schwerste Straftaten. Natürlich haben weder E 12:22 Uhr
ro Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie.. Echt jetzt? Warum erklären Sie mir Selbstverständliches. Können Sie auch Kommentar? 12:22 Uhr
Gi "Es wird berichtet, man muss es nur lesen wollen," Stimmt, hätten Sie meinen Kommentar aufmerksam gelesen, dann wäre Ihnen der Unterschied aufgefallen. Ich habe ja nicht behauptet, dass gar nicht beri 12:21 Uhr
Li https://www.hessenschau.de/politik/mehr-angriffe-auf-politiker-in-hesse… "Gewalt erzeugt Gegengewalt, ist auch jedem klar." Dh wenn jemand der SPD angegriffen wird ist das ein Angriff auf die Demokra 12:21 Uhr
Al Warum sind die Wutbürger wütend? Weil sie vom Populismus geblendet werden. Wie wäre es wenn die Wutbürger, mal selbst konstruktiv aktiv werden, anstatt hirnlosen Parolen hinterherzujagen. 12:20 Uhr
Ei Zunächst einmal: Gute Besserung und Genesungswünsche an Matthias Ecke. Was folgt aus dem Angriff, aus diesem Akt politischer Gewalt? Erstens: Politisch motivierte Körperverletzung muss härter bestraf 12:20 Uhr
Gi Leider gibt es keine Statistiken dazu, von daher bleibt auch Ihre Aussage eine pure Behauptung. Mir fällt es jedenfalls auf, wenn es Ihnen nicht auffällt, dann liegt dies vielleicht nur an mangelnder 12:19 Uhr
¿? Was Frau Faesers Reaktion betrifft: die war einerseits vorhersehbar (wie die betroffenen Kommentare anderer Politiker auch, aber was sollen sie auch anderes machen?), andererseits sind ihre Ankündigun 12:19 Uhr
se Ernsthaft?! Sie verlangen von einem Opfer, das ins Krankenhaus geprügelt wurde, darüber nachzudenken, ob es sich falsch verhalten hat/ schlechte Politik gemacht hat? Was stimmt eigentlich nicht mit I 12:19 Uhr
Li "Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht" Die gibt es, seien Sie sich da mal sicher. Reddit, Telegra 12:18 Uhr
Va Oh, das wusste ich gar nicht, dass im Grundgesetz steht, dass ich einen gewählten Volksvertreter den Schädel einschlagen darf, wenn er nicht Politik für mich macht. Danke für den Hinweis. Vielleicht k 12:18 Uhr
🌈 Wen wundert der besorgniserregende Anstieg von Anschlägen auf PolitikerInnen unterschiedlicher demokratischer Parteien, wenn ein gerichtlich bestätigt 'Faschist' zu nennender Braunblauer, der sich ger 12:18 Uhr
Al Klar verpasst den Medien einen Maulkorb. Zum Glück, gibt es Pressefreiheit, dank derer wir über die Machenschaften von AfD, Reichsbürger und Co informiert werden. Die einzige Hetze geht von der AfD au 12:18 Uhr
Va Widerlich, diese Darstellung. Das waren verwirrte Einzeltäter, die gar nichts mit dem Jagen auf Politiker gemein haben. 12:16 Uhr
🦅 "Und nicht mit "aber die Anderen ...!" kommen. Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht." Und ob die e 12:16 Uhr
Ab Aber es ist doch wohl ein Unterschiede, ob ich einen sehr wichtigen Politiker blockiere oder nur einfache Menschen auf dem Weg zur Arbeit! 12:15 Uhr
Va AfD-Politiker schwer verletzt? Chrupalla und der Bienenstich oder was soll die freche Verharmlosung, dass Politiker aus dem demokratischen Spektrum ermordet werden? Die ganze Gewalt kommt von der AfD, 12:15 Uhr
Gi "Nachweislich in weniger als ein Viertel der Fälle. " Das ist doch auch logisch, die Fehlentscheidungen werden von den amtierenden Parteien getroffen, nicht von den Oppositionsparteien. "Wir werden si 12:15 Uhr
!? "Die Altparteien und Medien halten die Menschen für dumm, ein fataler Fehler." Was behaupten Sie eigentlich hier? Ich jedenfalls halte mich weder von den Parteien, noch von den Medien für dumm gehalte 12:15 Uhr
se Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie...warum muss man Ihnen ständig alles erklären...? 12:14 Uhr
哭 ➢ Stimmt. Gewalt ist zwar unentschuldbar, aber eine ehrliche Selbstreflektion der Betroffenen wäre sicherlich hilfreich. Was soll er denn reflektieren, der Zusammengeschlagene? Hätte ich besser keine 12:14 Uhr
Al Meinen sie die Opposition deren einziger Sinn darin besteht, Gewalt und Missgunst zu sähen. 12:13 Uhr
ro Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnell unter oder erscheint erst gar nicht. Der Tag ist doch schön wenn man Märchen erzählt. 12:13 Uhr
Ab Jahrelange tolerierte Gewalt gegen rechts, Stigmatisierung und Ausgrenzung durch Brandmauern, Verweigerung eines Demokratischen Diskurses etc. ist vermutlich die Ursache, wenn jetzt das Pendel zurück 12:12 Uhr
Va Ich sehe Sie auch nicht an der richtigen Stelle als KommentatorIn, dennoch dürfen Sie hier kommentieren und ich akzeptiere das. Und wenn Sie nach Zahlen fragen, die sind im Artikel benannt. Da hat si 12:12 Uhr
se Man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass Sie die AFD stets verteidigen und demokratische Parteien dafür schlecht reden! 12:12 Uhr
ro Eilmeldung In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker Stand: 05.05.2024 12:02 Uhr Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hat sich ein Juge 12:08 Uhr
Va Direkt wieder der Versuch, den gehassten Gegner die eigene Schuld in die Schuhe zu schieben und abzulenken. Dabei weiß jeder, von welcher Seite die meisten Angriffe kommen und von welcher Seite Hass, 12:08 Uhr
Em Das hat es früher nicht gegeben, warum? Wer sich die Frage beantworten kann, der kennt auch die Lösung. Wer sich die Frage nicht beantworten kann ist ohnehin beratungsresistent. 12:07 Uhr
ro Wer ständig die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert, über die Maßen fordert und teilweise gegen den Willen des Volkes entscheidet/regiert, der macht sich halt nicht nur Freunde. Was ist denn der Wi 12:07 Uhr
Mo Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen. Wir bitten Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Die Mod 11:47 Uhr
ro „Wie können Politiker geschützt werden?“ Ja aber welche? Poitiker können für sich auch die Macht beanspruchen, das zeigt doch die Vergangenheit und Gegenwart. 11:47 Uhr
we " Die meisten sagen nichts, wenn sie solche Taten sehen, weil sie Angst haben selbst zum Opfer zu werden. Man kann nun mal nicht Extremismus nur mit Worten entgegentreten und dafür beide Backen hinha 11:46 Uhr
¿? Die Angriffe in Dresden und Essen sind natürlich absolut zu verurteilen. Ich hoffe, die Täter werden erwischt und bestraft, und Herr Ecke erholt sich bald und vollständig. Nein zu Gewalt im allgemeine 11:46 Uhr
Pe Das was Sie schreiben stimmt einfach nicht. https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/poliz… Es wird berichtet, man muss es nur lesen wollen, auch wenn es nicht das eigene Welt 11:45 Uhr
kr Die Polizei hat ja seit dem 1. April viele freie Kapazitäten, die man in den kurzfristigen Schutz von Ortsvorsteher*innen, Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen stecken kann. 11:45 Uhr
Lu Wer so tut, als wäre jede Meinungsäusserung legitim weil legal, hat sich über Ethik scheinbar wenig Gedanken gemacht. 11:44 Uhr
Hi Und die Rolle der Medien SELBST !?!?!? Es scheint das Bestreben etlicher Medien zu sein, seit geraumer Zeit...alle Straftaten unbedingt einem Spektrum (rechts / links), wenn möglich sogar einer Partei 11:44 Uhr
Ke Früher wurden Politiker vom Volk beschützt und freuten sich auf ein "Bad in der Menge". Warum ist das heute nicht mehr? 11:43 Uhr
De Ursachen? Zum einen gibt's die nicht moderierten Foren in (a)sozialen Netzen, auf denen sich quasi als Durchlauferhitzer das verrohte selbsterklärte "Volk" auf "Touren bringt" (die inkognito-Beobacht 11:43 Uhr
ro Nein, der Angriff auf einen Repräsentanten unserer Demokratie ist ein Angriff auf das Herz unserers Staates. Das Herz eines Staates sind alle demokratischen Bürger! Da sehe ich schon einen Unterschied 11:43 Uhr
Ba Ich habe das Gefühl, dass sich große Teile der Bevölkerung und große Teile der politischen Elite in den letzten Jahren immer weiter entfremdet haben, was nicht ganz ungefährlich ist. Gewalttätige Extr 11:42 Uhr
Ba Haben Sie denn ausführliche Berichte dazu in der TS und einen Aufschrei von Faeser wahrgenommen? Ich nicht. Auch hier liest man nichts von einer Empörung: https://www.hessenschau.de/politik/adressen-v 11:42 Uhr
Du "..Sondertreffen zum Schutz.." So etwas macht man nicht im Nachhinein. Der erste Punkt ist der, das man die ganze militante Mischpoke so politisch unter druck setzt, das deren Mitglieder auf Knien da 11:42 Uhr
Al Sehr einsetig und das entspricht auch nicht der Wahrheit. Aber an der Wahrheit, ist man seitens der AfD nicht interessiert. 11:41 Uhr
👀 Attentat auf Schäuble, Attentat auf Lafontaine … nur um zwei zu nennen; es wird sich - leider - nicht ändern. Aber der Sicherheitsapparat muss ausgebaut werden. 11:41 Uhr
Ab Die Empörung über die Gewalt gegen Politiker oder Wahlkampfhelfer ist absolut berechtigt. Wo aber war das Entsetzen, als es jahrelang (fast) nur die rechten Oppositionsparteien traf? Hätte es da nicht 11:40 Uhr
Pe Entschuldigen Sie bitte, aber so eine Aussage geht gar nicht. Bei Gewalt gegen Menschen, die friedlich ihrem, in unserer Gesellschaft hoch angebundenem Recht auf politische Meinungsäußerung nachgehen 11:39 Uhr
Gi Stimmt. Gewalt ist zwar unentschuldbar, aber eine ehrliche Selbstreflektion der Betroffenen wäre sicherlich hilfreich. Wer ständig die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert, über die Maßen fordert u 11:39 Uhr
GG Das gilt dohc auch für Polizisten und Rettungskräfte oder? Denken Sei an die linken mai Krawalle oder die kriminalitäts Statistik des BKAs die Frau Fraerser vor kurzem veröffentlich mussten. 11:39 Uhr
🦅 Wie wäre es mal damit die Reaktionen auf solche Angriffe auszuwerten? Nicht nur von der Innenministerin sondern auch von anderen Personen aus anderen Parteien? Da entsteht sehr schnell ein solcher Ein 11:38 Uhr
Ca 1.) Die Polizei kann nicht jeden präventiv schützen, der politisch unterwegs ist. Anderseits darf sie nicht wegschauen, wenn politische Gewalt ausgeübt wird. 2.) In der Anfangszeit waren es Politiker 11:38 Uhr
GG zum Schutz von Politikern? Prima. Dann werden ja auch alle guten demokratischen Politiker jetzt hoffentlich besser geschütz. 11:36 Uhr
🌍 "Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen..." Nachweislich in weniger als ein Viertel der Fälle. Fakt. Und das nachdem die 'AfD-Jäger' Halali ausgerufen haben "Beispielsweise die AfD. Wir haben alle n 11:36 Uhr
Pe Zunächst mal muß es heißen D A S geht natürlich nicht ! Aber es läßt sich daraus erkennen , dass die Menschen mit der Politik unzufrieden sind ! Das zumindest sollte die Politik dem Ganzen entne 11:35 Uhr
哭 ➢ Wer sich vor seinem eigenen Volk schützen muss ist möglicherweise weniger demokratisch als er vorgibt zu sein. Die Schläger von Dresden sind nicht Ihr mysteriöses Volk,was bei Ihnen ja schon zum Vol 11:34 Uhr
Lu Nein, der Angriff auf einen Repräsentanten unserer Demokratie ist ein Angriff auf das Herz unserers Staates. Der Kandidat der Afd wurde nach seinem Engagement für einen ausländischen Staat befragt, wa 11:33 Uhr
Au Man könnte leider den Eindruck gewinnen, als wäre das [Angriff auf AfDler:innen] aus Sicht von Faeser nicht schlimm? Können Sie diese Unterstellung auch belegen oder ist das einfach nur Ihre persönli 11:32 Uhr
🦭 Eine Schande, dass es überhaupt eine solch Diskussion bedarf. Ich würde die Debatte nicht auf den Schutz der Politiker reduzieren. Offensichtlich gab es in der Gegend dort mehrere Drohungen gegen Hel 11:31 Uhr
Gi Ganz klar, unserer Politiker müssen sicher sein. Aber was mir dabei immer wieder auffällt, dass hier zweierlei Maß angesetzt wird. Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnel 11:30 Uhr
Lu Der Angriff auf einen Kandidaten der Europawahl ist allerdings nicht nur ein Angriff auf einen Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. 11:27 Uhr
Ne „Wie können Politiker geschützt werden?“ Indem die, die die Macht für sich allein beanspruchen von allen anderen mit vereinten Kräften bekämpft werden. 11:26 Uhr
fw Wer sich vor seinem eigenen Volk schützen muss ist möglicherweise weniger demokratisch als er vorgibt zu sein. 11:26 Uhr
ħω „Der Rechtsstaat muss sich wehren können.“ Ja. Mit allen rechtlichen Mitteln. Letzteres ist manchmal eben nicht einfach. Wobei stimmt: für Verbesserungen ist gewiss noch Luft nach oben. 11:26 Uhr
ro Wie können Politiker geschützt werden? Ich frage, wie schützt man generell alle Bürger und Bürgerinnen des Staates? Das ist doch die dringlichste Aufgabe! 11:23 Uhr
Ba Diese Gewalt geht gar nicht. Politiker sollten Ihre Arbeit machen können wie jeder andere auch, ohne dabei Angst haben zu müssen. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Auffällig ist nur, dass Frau F 11:23 Uhr
we Sondertreffen und Demos lösen aber die Probleme nicht, jedem der sich kommunal oder Landesweit betätigt einen Personenschutz zur Seite stellen geht nicht, also wie soll das dann gelöst werden. Interes 11:17 Uhr
pü Wie können Politiker geschützt werden? Keine triviale Frage. Unser Staat geniesst denke ich einen gewissen Ruf der Schwäche. Wir brauchen wirkungsvolle Organe und schnelle Reaktionen. Ohne dass immer 11:14 Uhr
Ihre Meinung zu Osterprotest in Georgien gegen das Mediengesetz 135 Kommentare Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 17:20 Uhr ro Diese Regierung sollte lieber mal offenkegen von wen sie so finanziert. wird, ich denke ähnlich wie bei AFD Politikern auch, das da so mancher Gehalts-check in Moskau ausgestellt wird. Das wird hoffen 17:19 Uhr 🍄 Was spricht gegen ein Gesetz, das die (teilweise) Finanzierung von Organisationen durch ausländische Gruppen offenlegt? Die ganz andere Absicht, die hinter diesem Gesetz steckt. Jede Partei und jeder 17:19 Uhr Du "...Osterprotest in Georgien.." Ich sehe nicht, das Georgien bessere und sicherere Verbündete hat, als Belarus (die Opposition dort), als die Regenschirmträger von Honkong oder die Tschetschenen - Ru 17:16 Uhr ro Oder haben die Georgier etwa nicht dieselben Rechte wie Bürger westlicher Länder, in denen es völlig normal ist das die Financiers von NGO‘s aus dem Ausland auch namentlich genannt werden ? Die Georg 17:14 Uhr Be Es gibt auch eine prowestliche Präsidentin des Landes. Sie stand früher in diplomatischen Diensten der USA. Botschafterin in Italien, im Tschad, bei der NATO, der OSZE. Aber wenn es demokratisch sein 17:13 Uhr Ne Ich bin mit keinem großen politischen Sachverstand gesegnet, meckere oft bei Aussagen der Politiker, die sich oft als Experten darstellen, aber als Murmeltier bin ich zur Zeit hellwach. 17:13 Uhr ¿? "Russland ist kein gutes Beispiel " In der Tat! 17:10 Uhr Me Da gibt es in diesem unserem Lande durchaus unterschiedliche Meinungen, zB: https://www.bundestag.de/resource/blob/503054/a56819274770f6a27539103b4… 17:07 Uhr ro Danke für die Info. Ja nur die Konsequenzen in Russland und Georgien sind nicht die gleichen wie in den USA- 17:07 Uhr ma Das russische Gesetz war eine Reaktion auf die Verfolgung von RT und Sputnik in den Vereinigten Staaten:https://www.dw.com/a-41469379Übrigens hat inzwischen auch die EU ein solches Gesetz (neben einig 17:05 Uhr ¿? Der Kritik schließe ich mich an. Zu wenig Infos über das Gesetz und mögliche Folgen. Der kleine Ausflug ins orthodoxe Ostern war zwar interessant, warum der Abstand zwischen den beiden Kalendern so gr 17:04 Uhr Me Dürfen - nicht „durften“ - undzwar genau bis das Gesetz in Tiflis in Kraft tritt … Was spricht denn dagegen das jeder wissen darf wer die NGO bezahlt ? 17:03 Uhr ic Die demonstrierenden Georgier? 17:01 Uhr 🕵 Wenn ich es richtig verstanden habe, ist nicht das Gesetz per se das Problem. Sondern die Befürchtung, das es eine ähnliche Entwicklung wie in Russland nehmen könnte. Angesichts der amtierenden Regier 17:00 Uhr 🍩 Was spricht gegen ein Gesetz, das die (teilweise) Finanzierung von Organisationen durch ausländische Gruppen offenlegt? Ja, wie viele Gesetze kann es in den falschen Händen missbraucht werden. Da würd 16:58 Uhr ¿? Ich meinte mediazona, sorry 16:56 Uhr ¿? Jetzt werden Sie doch bitte mal konkret. Welche vom Westen finanzierten ngo? und was haben die in Russland politisch angerichtet? Sowas wie BBC Russian oder Mindzona? 16:55 Uhr ic Huch, da ist mir doch glatt entgangen, das die Demonstranten gar keine Georgier sind. 16:54 Uhr Ms Es ist aber in Gefahr, wieder eine zu werden, weil Russland dort so großen Einfluss ausübt. Das ist ja der Grund für die Proteste, denn die Bevölkerung strebt eindeutig Richtung EU. 16:54 Uhr Ne In Polen hat sich durch den Regierungswechsel nur wenig in der Justiz verändert. Brüssel moniert es und verhindert die Auszahlung der zurückgehaltenen Gelder. Das haben Sie sicherlich auch mitbekommen 16:51 Uhr Ad Georgien fürchtet, in absehbarer Zeit das gleiche Schicksal zu erleiden wie die UKR. Russland wiederum verfährt nach dem altbekannten Muster. Man verbreitet Desinformation und versucht, die Nachbarlän 16:51 Uhr Ms "Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten." Das wissen Sie woher? 16:51 Uhr 🐈 Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten. Nein, die pro-russische Regierung in Georgien will doch nur spielen. 16:50 Uhr Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 17:15 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet 16:50 Uhr Be Es geht aber um die georgische Vorlage. Und amerikanische Gesetze sind für die Lage im Land völlig irrelevant. Aber vielleicht nicht von dort finanzierte NGOs. Übrigens wurde das Land Anfang der 2000 16:49 Uhr ¿? Was soll das denn bedeuten, "nicht demokratisch-legitimierte NGOs"? Meinrn Sie nicht von einer Regierung beauftragte Firmen? Dann sind die Adjektive überflüssig. Oder meinen Sie eine NGO, die absoluti 16:49 Uhr 🌈 Es ist kaum Geheimnis, wie dieses Gesetz die Medien- und Pressefreiheit einschränkt. Es ist allerdings auch kein Geheimnis, dass nationalistisch gesinnte Menschen in vielen Ländern so auch bei uns mit 16:49 Uhr Ms Nein, niemand in Georgien regt sich darüber auf, dass die Finanzierung von Parteien offengelegt werden soll. Darum geht es nämlich mit keinem Buchstaben des Gesetzes. Und das wissen Sie auch. 16:48 Uhr 🌈 Was Manipulation ist, zeigt Ihr Post bestens: Sie verharmlosen das Gesetz zu einer Öffentlichkeitsinformation über NGO's. Dazu braucht es nun wirklich kein Gesetz. 16:47 Uhr 🌈 Nachtrag: Wieso ist das Engagement unserer Innenministerin für ein konsequentes Verfolgen von tätlichen Angriffen auf Politiker und ihr Bestreben nach mehr Sicherheit Teil des Problems? 16:45 Uhr 🐈 Zitat aus dem Artikel: Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen. Und Sie meinen, die pro-russische Regierung Ge 16:45 Uhr Ms Nach eigener Einschätzung befindet sich Russland keineswegs im Krieg. Zudem bestanden die entsprechenden Gesetze bereits vor dem Einmarsch in die Ostukraine und wurden dann nur noch weiter verschärft. 16:44 Uhr Me Die Demonstranten sind nicht „das georgische Volk“ … 16:43 Uhr Be Warum ist der Vergleich absurd ? Es gibt den Foreign Agent Registration Act (FRA), der eine Offenlegung der Finanzierung verlangt (Wikipedia). Wenn das in Georgien abgelehnt wird, müsste man sich die 16:42 Uhr ¿? Jetzt werfen Sie aber nur noch wahllos alles in einen Topf. Sagen Sie doch mal bitte konkret, wo die Gemeinsamkeiten zw D und Georgien sind. Und was Sie genau meinen, wenn Sie von "ausländischem Geld" 16:41 Uhr 🕵 Es wäre aber absurd, bei einem EU-Beitrittskandidaten Gesetze zu problematisieren, die in ähnlicher Weise in der EU zum Standard gehören. 16:41 Uhr Al Warum werden dann Finanzierungen, aus Russland nicht gemeldet? 16:39 Uhr ge „NGO´s durchsetze EU“ Interessante Auslegung, die Sie betreiben. NGO stellen idR die Zivilgesellschaft da, die auch zwischen den Wahlen notwendige gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen. 16:39 Uhr GG Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig? Also warum sollte die Bürger gegen gute Gesetzte protestieren ? Bestimmt weil das viele "ungebildetet", Querdenker sind oder die Politiker habe 16:38 Uhr 🕵 Hier geht es aber um Georgien. Das Land ist EU-Beitrittskandidaten und keine Diktatur. 16:37 Uhr Ms Nein, darum geht es natürlich nicht. Es geht darum, die Meinungs- und Aktionsfreiheit der Zivilgesellschaft zu beschränken. 16:34 Uhr Me FARA - Foreign Agents Registration Act Ist übrigens von 1938 (nicht 1935..), hatte ich nicht mehr so genau in Erinnerung … 16:33 Uhr ¿? https://www.justice.gov/nsd-fara#:~:text=FARA%20requires%20certain%20ag…. Foreign Agents Registration Act 16:33 Uhr ic Da haben Sie recht, nur muss das auch jemand wissen/sehen wollen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. 16:30 Uhr ge Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss, Einfach mal schauen, wozu das Gesetz in Russland gedient hat, dann sehen Sie vielleicht das offensichtliche Problem, (oder a 16:29 Uhr Me Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten. In den USA gibt es m.W. auch nur eine Offenlegungspflicht. 16:28 Uhr Tr Es sollten am Besten ab 1000 Euro alle Geldgeber sofort genannt und öffentlich gemacht werden, wie vor allem auch alle Lobbygruppen, von denen es leider vor allem aus der Wirtschaft viel zu viele gibt 16:27 Uhr 🍄 ie wissen, was ein eingetragener Verein ist? Jede NGO ist in Deutschland ein solcher. Spenden eines e.V. müssen im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Das reicht mir. In Georgien geht es aber um 16:26 Uhr Ne „Ein kleiner Chor sang Osterlieder. Aktivisten verteilten Essen, darunter bemalte Eier und traditionellen Osterkuchen. Die Atmosphäre bei der Demonstration war friedlich. Auch Polizisten, die am Rande 16:25 Uhr ge Russland befindet sich deswegen im Krieg weil es einen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat begonnen hat. Richtig und um das seiner Bevölkerung verkaufen zu können, hat es die freie Presse verbote 16:25 Uhr ¿? Die Gefahr seh ich tatsächlich als erstes, das wird die erste harte Probe dieses Jahr. BBC macht mir auch Sorgen 16:25 Uhr ic ////.... und Polen?//// Ähm, da hat aber jemand die letzten Monate verschlafen? 16:24 Uhr Ju Ich kann zwar nicht erkennen was am Gesetz so problematisch ist, aber wenn die Demonstranten, EU, USA und selbst die UN erheblich kritisieren, dann muss das auch berechtigte Gründe geben. Im Tagesscha 16:23 Uhr ¿? Das Wort hat eine Reise gemacht. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele es mit der falschen Bedeutung im Hinterkopf benutzen. Manche benutzen es synonym mit George Soros oder Bill Gates. Viele verst 16:22 Uhr ic Bis wann genau durften westliche NGO´s das? 16:22 Uhr ic ////Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation. //// Das ist bei Ihnen besonders schön zu sehen. Die russische Desinformation "funktioniert hervorragend". 16:21 Uhr Ti Genau richtig aus russischer Sicht, unabhängige Wahlbeobachter sind dann nicht mehr in Georgien möglich, nur noch die netten AfD Leute, die ordnungsgemäße Durchführung „attestieren“. 16:20 Uhr me "Wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten " Das alte Mantra aller, die sofort auf Moral und Haltung verzichten, um in einer Diktatur nicht unangenehm aufzufallen oder auf Belohnung 16:20 Uhr 🍄 Lesen Sie bitte den Wikipediaartikel „Foreign Agents Registration Act“. Da wird das US-Gesetz, seine Geschichte, seinen Mißbrauch durch McCarty und seine Abänderungen und Entschärfungen genauestens er 16:19 Uhr ni Wenn ich nicht völlig daneben liege, ist das Vorbild für dieses Gesetz ein ähnliches, dass die USA schon ca 90 Jahre erlassen haben, bevor Russland das auch tat. Es ist schwer vorstellbar, dass Bürger 16:19 Uhr ic Und selbstredend wurden die "Gesetze" erst nach Kriegsbeginn geändert? Die Pressefreiheit ist nur ein Beispiel, wo Russland abschreckend wirken sollte. 16:19 Uhr Ti Mit dem Gesetz ist es unmöglich, unabhängige Wahlbeobachter nach Georgien zu schicken, der erste Griff Russlands auf demokratische Strukturen zu pfeifen. 16:18 Uhr Ms Transparenz bei der Parteienfinanzierung immer. Davon ist aber nicht die Rede. 16:18 Uhr Ms Auch Sie können NGOs nicht von Parteien unterscheiden? Erklären Sie doch bitte mal, wie dieses Gesetz die Finanzierung von Parteien aufhellt. Davon abgesehen ist Ihre Frage scheinheilig und das wissen 16:17 Uhr 🍄 Sie wissen, was ein Rechenschaftsbericht ist? Jeder eingetragene Verein in Deutschland ist zur finanziellen Transparenz verpflichtet. Sonst bekommt er die Gemeinnützigkeit aberkannt. Stört es Sie eige 16:16 Uhr ¿? Welche Parteien? 16:15 Uhr ¿? Freundlich gedeutet eine falsche Akzentuierung. Boshaft gedeutet, weil es Satellitenstaaten des russischen Reiches nicht gibt und die sog. Zivilgesellschaft sich unterzuordnen hat ;-) 16:14 Uhr Ms Ich finde Ihre Überheblichkeit unerträglich. Warum sollten die Demonstrierenden das nicht wissen? Sie wissen aber vor allem, welche Gesetze es in Russland gibt, das einen Teil ihres Landes besetzt häl 16:13 Uhr Ti In den USA können Presse und NGO ohne Beeinträchtigung arbeiten, weil es sich um eine Demokratie handelt, ihr Vergleich ist absurd. 16:12 Uhr 🍄 Ja, das ist die Erzählung eines jeden autoritären Regimes. Was meinen Sie, warum ich damals, vor vierzig Jahren, gegen die Volkszählung gekämpft habe. 16:12 Uhr Be Natürlich, dass ist so. Aber merkwürdigerweise regen sich in Georgien eine bestimmte Schicht oder Gruppe darüber auf und reagieren heftig. 16:12 Uhr Al Ist das georgische Volk unwichtig? 16:12 Uhr Ti Es ist ein Unterschied ob Finanziers genannt werden oder NGÓs verboten werden. In Russland gibt es keine freie Presse mehr, die deutschen Goethe Institute wurden geschlossen, jeder europäische Ausländ 16:10 Uhr Li Das stimmt, bedeutet aber nicht zwangsläufig deren Einhaltung und/oder Überprüfung durch dafür bestimmte Regelungen und deren Kanäle. Da kommt dann wieder der Mensch und nicht das Ideal eines Systems 16:09 Uhr ¿? Also in den USA ist mir kein Fall bekannt. In Russland reicht es ja schon, Verbindungen zu einem Land zu haben, dass Putin "nicht zum Geburtstag einlädt", metaphorisch gesprochen 16:09 Uhr Ms Auf welches Gesetz bezieht sich Ihr "in Deutschland genauso"? 16:08 Uhr Me Das werden die Georgier auch erfahren. In den Protesten geht es aber darum dass die Georgier nicht erfahren sollen, wenn das Geld aus EU oder USA kommt … 16:08 Uhr ¿? Es stimmt, dass man sich in bestimmten Fällen als "foreign actor" zu erkennen geben muss. Inwiefern stimmen die Gesetze denn überein? Welche Konsequenzen drohen z.B in Russland und dann in Georgien? K 16:07 Uhr Ms Weil das russische Beispiel lehrt, dass auf die scheinheilige Forderung nach Transparenz postwendend das Verbot folgt. Die Menschen in Georgien, das teilweise von Russland besetzt ist, wissen das. 16:06 Uhr Sc Im Gegensatz zu "bei uns" ist der Punkt, dass sich nicht kremelkritisch geäußert werden darf. Durch Nennung von Journalisten und Organisationen wird auch Verfolgung einfacher, um Kremelkritiker "aus d 16:06 Uhr Ti Sie sollten sich das ganze noch einmal durchlesen um ihre Verwechselung zu erkennen. 16:06 Uhr Ca Ich finde die Diskussion auffällig. Die Teilnehmer, die bisher her als russlandfreundlich auftreten, schreiben, dass das Gesetz doch völlig in Ordnung ist und warum sich die Demonstranten überhaupt au 16:05 Uhr Ms Ja, das sieht man bei all den in Russland verbotenen nationalen und internationalen Organisationen ganz deutlich. 16:04 Uhr Ti Ausländische und demokratische Organisationen werden und müssen sich niemals in andere demokratische Länder einmischen. Sie verwechseln hier die Einmischung totalitärer Regime wie Russland in andere L 16:03 Uhr ¿? NieWiederAfd05. Mai 2024 • 12:28 Uhr auch noch ein Nachtrag, sorry: Sie halten härteres Vorgehen gegen Täter und mehr Sicherheit für einen Teil des Problems statt der Lösung? Nein, Frau Faesers Ruf 16:02 Uhr Ti Diese Gesetze gegen die Meinungsfreiheit gibt es nur in Diktaturen wie Russland, China, Iran, Venezuela oder Nordkorea, die dortigen Machthaber haben Angst vor freier Meinungsäußerung und demokratisch 15:59 Uhr 🍄 Sind Sie wirklich so blind, dass Sie nicht sehen was dieses Gesetz in Russland angerichtet hat? Natürlich ist er das nicht. 15:57 Uhr 🕵 Ob das reichen würde, müssen die Bürger in Georgien für sich entscheiden. Der Unterschied zu unserem Spendenregister ist mir aber ehrlich gesagt nicht ganz klar. Meine Frage war auch nicht polemisch g 15:57 Uhr ro Warum Bitteschön soll die georgische Öffentlichkeit nicht erfahren wer die Geldgeber sind für NGO-Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die vorgeben vermeintlich „georgische“ Interessen zu vertreten 15:57 Uhr Me Dann ist also aus Ihrer die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt ? Denn in Deutschland wäre es nicht möglich so ohne Rechenschaft und unter dem Radar politisch zu agitieren 15:56 Uhr ro In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel strenger ist als es das georgische Gesetz jetzt vorsieht … Das Gesetz hat welchen Namen? 15:51 Uhr Ms Warum setzen Sie "Zivilgesellschaft" und "georgisch" in Anführungszeichen? Dass Sie sich glühend dafür einsetzen, den russischen Einfluss weiter auszudehnen - um nichts anderes geht es bei diesem Gese 15:51 Uhr 🐈 es geht nicht um Transparenz. Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen. 15:51 Uhr Be Aber was oder wer soll in Georgien verboten werden ? 15:49 Uhr Be Ja, dann kommen Sie doch mal heraus mit Informationen. Worum geht es ? Oder soll es keine Transparenz bei der Finanzierung von NGOs oder Parteien geben ? 15:48 Uhr Al Dann können ja die Parteien offenlegen, wie sie finanziert werden. 15:48 Uhr ro Russland ist kein gutes Beispiel um die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes zu beurteilen. Denn Russland befindet sich im Krieg. Doch es ist das beste Beispiel. Russland befindet sich warum im Kri 15:47 Uhr 🐈 Denn Russland befindet sich im Krieg. Ein Krieg, den es selbst angefangen hat. 15:46 Uhr 🐈 In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel strenger ist als es das georgische Gesetz jetzt vorsieht … Dann nennen Sie mir doch nur eine Organisation, die auf Basis des amerikan 15:46 Uhr 🍄 Ach so, NGOs ist ein anderes Wort für Lobbyisten? Das ist ja interessant. 15:45 Uhr Me Dann haben Sie also Verständnis für den Wunsch der georgischen Regierung nach Transparenz ? 15:45 Uhr Al Ja wenn die Geldgeber aus Russland kommen, haben die Georgier das Recht, es zu erfahren 15:45 Uhr Me In Brüssel findet viel politische Einflussnahme im Hinterzimmer statt - TTIP war dafür ein unrühmliches Beispiel. Gestoppt hat das übrigens damals dankenswerterweise ausgerechnet Donald Trump… 15:44 Uhr Ms "Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation." Ein herzliches Gelächter von meiner Seite! Selbstverständlich versucht Georgien einen Abklatsch der russischen Gesetze zu installieren, und weil 15:42 Uhr Me In Deutschland oder anderen westlichen Ländern ist es übrigens ganz genauso … jeder Euro aus dem Ausland (über einer Bagatellgrenze) ist meldepflichtig … und diese Information wird auch durchaus im po 15:41 Uhr de Wie war das nochmal ? Also,ja: "Wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten " 15:41 Uhr Al Na dann sollen sich die registrieren, die unter russicher Macht stehen. 15:41 Uhr de "Nein, das Gesetz in den USA ist nicht ähnlich, auch wenn die Putinpropaganda beharrlich das Gegenteil behauptet." -> Wo liegen die exakten Unterschiede ? Müssen Sie ja wissen bei solch einer Ausag 15:40 Uhr 🍄 Denn Russland befindet sich im Krieg. So ist es. Mindestens seit dem ersten Tschetschenienkrieg. Angegriffen wurde das Land allerdings seit über achtzig Jahren nicht mehr. 15:40 Uhr El „… die EU kritisiert die Gesetzespläne“. Das die von NGO´s durchsetze EU die Pläne kritisiert, wundert mich wenig. Lt. EU Transparency Register gibt es in Brüssel geschätzt 25.000 Lobbyisten, von dene 15:38 Uhr Al Was sie wollen sit Presse.- und Meinungsfreiheit radikal einschränken. 15:38 Uhr Ms Sie bringen da ganz gehörig was durcheinander. In Deutschland versucht niemand, NGOs durch solche scheinbar (und ich meine wirklich "scheinbar") arglosen "Transparenz"gesetze zu gängeln. Deshalb geht 15:37 Uhr 🍄 Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhält? Sie meinen, eine Offenlegungspflicht von Spenden im 15:36 Uhr eL Kommt drauf an wie die damit umgehen, aber erstmal ist es eine simple Erkenntnis, dass andere Länder auch Interessen haben und es am einfachsten ist, da mit Geld reinzugehen, als Staat würde mich auch 15:34 Uhr 🍄 Ja, wo ist das Problem? Es lebe die Registrierung. Nur so kann eine Regierung sicher gehen, alles genauestens zu wissen. Und das wollen wir doch alle, oder? 15:31 Uhr 🍄 Die Demonstranten auf dem Foto würden sicher ungläubig gucken oder gar ungehalten reagieren, falls ihnen jemand sagen würde, dass es ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938 gibt. Nein, das Gesetz in 15:29 Uhr 🐈 Nur das auf Basis dieses Gesetzes in den USA keine Organisation verboten wird. 15:28 Uhr El Georgien macht´s aus meiner Sicht völlig richtig. Ich halte es für eine Frage der Transparenz, wenn „nicht-demokratisch-legitimierte“ NGO´s deutlich auch so benannt werden, sofern sie einen nicht uner 15:27 Uhr Me Russland ist kein gutes Beispiel um die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes zu beurteilen. Denn Russland befindet sich im Krieg. In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel s 15:27 Uhr 🐈 Wo das Gesetz in Russland doch schon so gute Dienste geleistet hat. Es geht bei weitem nicht in diesem Gesetz um Transparenz. 15:26 Uhr 🍄 Oder haben die Georgier etwa nicht dieselben Rechte wie Bürger westlicher Länder, in denen es völlig normal ist das die Financiers von NGO‘s aus dem Ausland auch namentlich genannt werden ? Ach, ist e 15:25 Uhr 🐈 Sind Sie wirklich so blind, dass Sie nicht sehen was dieses Gesetz in Russland angerichtet hat? Sogar Memorial ist verboten worden. 15:25 Uhr Me Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation. Das Gesetz in Georgien, gegen das hier vom Westen aus getrommelt wird, hat überhaupt nichts zu tun mit der Gesetzeslage in Russland. In Russland 15:24 Uhr 🍄 Den Regierungswechsel in Polen haben Sie nicht mitbekommen? 15:23 Uhr 🍄 Es herrscht in Deutschland Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden, die über Bagatellbeträge hinausgehen. Im Rechenschaftsbericht, und ab einer gewissen Höhe müssen sie dem Bundestagspräsidenten so 15:21 Uhr 🕵 Eine vielleicht naive Frage, aber: Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhält? Dass eine solche 15:18 Uhr eL Organisationen die stark vom Ausland finanziert werden, sollen sich registrieren, klingt für mich jetzt nicht so wild, ausser die werden von ihrer Arbeit abgehalten, aber so, wo liegt das Problem? 15:14 Uhr Be Die Demonstranten auf dem Foto würden sicher ungläubig gucken oder gar ungehalten reagieren, falls ihnen jemand sagen würde, dass es ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938 gibt. Es geht dabei um di 15:12 Uhr Me Wo ist eigentlich das Problem ? Warum Bitteschön soll die georgische Öffentlichkeit nicht erfahren wer die Geldgeber sind für NGO-Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die vorgeben vermeintlich „geo 15:11 Uhr Ne Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Medien in Europa vor Beeinflussung geschützt werden. Deutschland kämpft gegen das geplante Gesetz – ausgerechnet zusammen mit den extrem rechten Regierungen v 15:08 Uhr Af Zitat: "Kritiker argumentieren, dass das geplante Gesetz die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährde. Unter dem Gesetz müssten sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und 15:06 Uhr 🌈 Man kann das georgische Gesetz mit Fug und Recht als Abklatsch des russischen Gesetzes sehen. Georgien steht mit der Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit leider in einem unseligen weltweiten K 15:03 Uhr 🐈 Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen. Was Russland aus diesem Gesetz gemacht hat wirft dunkle Schatten vor 14:58 Uhr Ga Sehr gut. Das ist Vorbild auch für uns. Denn durch solche Gesetze geht Meinungsfreiheit verloren. Dass Geldquellen genannt werden wäre begrüssenswert, nicht aber die Einschränkungen. Ich wüsste auch g 14:56 Uhr Alle 135 Kommentare anzeigen
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 17:20 Uhr
ro Diese Regierung sollte lieber mal offenkegen von wen sie so finanziert. wird, ich denke ähnlich wie bei AFD Politikern auch, das da so mancher Gehalts-check in Moskau ausgestellt wird. Das wird hoffen 17:19 Uhr
🍄 Was spricht gegen ein Gesetz, das die (teilweise) Finanzierung von Organisationen durch ausländische Gruppen offenlegt? Die ganz andere Absicht, die hinter diesem Gesetz steckt. Jede Partei und jeder 17:19 Uhr
Du "...Osterprotest in Georgien.." Ich sehe nicht, das Georgien bessere und sicherere Verbündete hat, als Belarus (die Opposition dort), als die Regenschirmträger von Honkong oder die Tschetschenen - Ru 17:16 Uhr
ro Oder haben die Georgier etwa nicht dieselben Rechte wie Bürger westlicher Länder, in denen es völlig normal ist das die Financiers von NGO‘s aus dem Ausland auch namentlich genannt werden ? Die Georg 17:14 Uhr
Be Es gibt auch eine prowestliche Präsidentin des Landes. Sie stand früher in diplomatischen Diensten der USA. Botschafterin in Italien, im Tschad, bei der NATO, der OSZE. Aber wenn es demokratisch sein 17:13 Uhr
Ne Ich bin mit keinem großen politischen Sachverstand gesegnet, meckere oft bei Aussagen der Politiker, die sich oft als Experten darstellen, aber als Murmeltier bin ich zur Zeit hellwach. 17:13 Uhr
Me Da gibt es in diesem unserem Lande durchaus unterschiedliche Meinungen, zB: https://www.bundestag.de/resource/blob/503054/a56819274770f6a27539103b4… 17:07 Uhr
ro Danke für die Info. Ja nur die Konsequenzen in Russland und Georgien sind nicht die gleichen wie in den USA- 17:07 Uhr
ma Das russische Gesetz war eine Reaktion auf die Verfolgung von RT und Sputnik in den Vereinigten Staaten:https://www.dw.com/a-41469379Übrigens hat inzwischen auch die EU ein solches Gesetz (neben einig 17:05 Uhr
¿? Der Kritik schließe ich mich an. Zu wenig Infos über das Gesetz und mögliche Folgen. Der kleine Ausflug ins orthodoxe Ostern war zwar interessant, warum der Abstand zwischen den beiden Kalendern so gr 17:04 Uhr
Me Dürfen - nicht „durften“ - undzwar genau bis das Gesetz in Tiflis in Kraft tritt … Was spricht denn dagegen das jeder wissen darf wer die NGO bezahlt ? 17:03 Uhr
🕵 Wenn ich es richtig verstanden habe, ist nicht das Gesetz per se das Problem. Sondern die Befürchtung, das es eine ähnliche Entwicklung wie in Russland nehmen könnte. Angesichts der amtierenden Regier 17:00 Uhr
🍩 Was spricht gegen ein Gesetz, das die (teilweise) Finanzierung von Organisationen durch ausländische Gruppen offenlegt? Ja, wie viele Gesetze kann es in den falschen Händen missbraucht werden. Da würd 16:58 Uhr
¿? Jetzt werden Sie doch bitte mal konkret. Welche vom Westen finanzierten ngo? und was haben die in Russland politisch angerichtet? Sowas wie BBC Russian oder Mindzona? 16:55 Uhr
Ms Es ist aber in Gefahr, wieder eine zu werden, weil Russland dort so großen Einfluss ausübt. Das ist ja der Grund für die Proteste, denn die Bevölkerung strebt eindeutig Richtung EU. 16:54 Uhr
Ne In Polen hat sich durch den Regierungswechsel nur wenig in der Justiz verändert. Brüssel moniert es und verhindert die Auszahlung der zurückgehaltenen Gelder. Das haben Sie sicherlich auch mitbekommen 16:51 Uhr
Ad Georgien fürchtet, in absehbarer Zeit das gleiche Schicksal zu erleiden wie die UKR. Russland wiederum verfährt nach dem altbekannten Muster. Man verbreitet Desinformation und versucht, die Nachbarlän 16:51 Uhr
Ms "Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten." Das wissen Sie woher? 16:51 Uhr
🐈 Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten. Nein, die pro-russische Regierung in Georgien will doch nur spielen. 16:50 Uhr
Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 17:15 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet 16:50 Uhr
Be Es geht aber um die georgische Vorlage. Und amerikanische Gesetze sind für die Lage im Land völlig irrelevant. Aber vielleicht nicht von dort finanzierte NGOs. Übrigens wurde das Land Anfang der 2000 16:49 Uhr
¿? Was soll das denn bedeuten, "nicht demokratisch-legitimierte NGOs"? Meinrn Sie nicht von einer Regierung beauftragte Firmen? Dann sind die Adjektive überflüssig. Oder meinen Sie eine NGO, die absoluti 16:49 Uhr
🌈 Es ist kaum Geheimnis, wie dieses Gesetz die Medien- und Pressefreiheit einschränkt. Es ist allerdings auch kein Geheimnis, dass nationalistisch gesinnte Menschen in vielen Ländern so auch bei uns mit 16:49 Uhr
Ms Nein, niemand in Georgien regt sich darüber auf, dass die Finanzierung von Parteien offengelegt werden soll. Darum geht es nämlich mit keinem Buchstaben des Gesetzes. Und das wissen Sie auch. 16:48 Uhr
🌈 Was Manipulation ist, zeigt Ihr Post bestens: Sie verharmlosen das Gesetz zu einer Öffentlichkeitsinformation über NGO's. Dazu braucht es nun wirklich kein Gesetz. 16:47 Uhr
🌈 Nachtrag: Wieso ist das Engagement unserer Innenministerin für ein konsequentes Verfolgen von tätlichen Angriffen auf Politiker und ihr Bestreben nach mehr Sicherheit Teil des Problems? 16:45 Uhr
🐈 Zitat aus dem Artikel: Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen. Und Sie meinen, die pro-russische Regierung Ge 16:45 Uhr
Ms Nach eigener Einschätzung befindet sich Russland keineswegs im Krieg. Zudem bestanden die entsprechenden Gesetze bereits vor dem Einmarsch in die Ostukraine und wurden dann nur noch weiter verschärft. 16:44 Uhr
Be Warum ist der Vergleich absurd ? Es gibt den Foreign Agent Registration Act (FRA), der eine Offenlegung der Finanzierung verlangt (Wikipedia). Wenn das in Georgien abgelehnt wird, müsste man sich die 16:42 Uhr
¿? Jetzt werfen Sie aber nur noch wahllos alles in einen Topf. Sagen Sie doch mal bitte konkret, wo die Gemeinsamkeiten zw D und Georgien sind. Und was Sie genau meinen, wenn Sie von "ausländischem Geld" 16:41 Uhr
🕵 Es wäre aber absurd, bei einem EU-Beitrittskandidaten Gesetze zu problematisieren, die in ähnlicher Weise in der EU zum Standard gehören. 16:41 Uhr
ge „NGO´s durchsetze EU“ Interessante Auslegung, die Sie betreiben. NGO stellen idR die Zivilgesellschaft da, die auch zwischen den Wahlen notwendige gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen. 16:39 Uhr
GG Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig? Also warum sollte die Bürger gegen gute Gesetzte protestieren ? Bestimmt weil das viele "ungebildetet", Querdenker sind oder die Politiker habe 16:38 Uhr
Ms Nein, darum geht es natürlich nicht. Es geht darum, die Meinungs- und Aktionsfreiheit der Zivilgesellschaft zu beschränken. 16:34 Uhr
Me FARA - Foreign Agents Registration Act Ist übrigens von 1938 (nicht 1935..), hatte ich nicht mehr so genau in Erinnerung … 16:33 Uhr
¿? https://www.justice.gov/nsd-fara#:~:text=FARA%20requires%20certain%20ag…. Foreign Agents Registration Act 16:33 Uhr
ic Da haben Sie recht, nur muss das auch jemand wissen/sehen wollen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. 16:30 Uhr
ge Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss, Einfach mal schauen, wozu das Gesetz in Russland gedient hat, dann sehen Sie vielleicht das offensichtliche Problem, (oder a 16:29 Uhr
Me Es ist in Georgien nicht geplant irgendeine Organisation zu verbieten. In den USA gibt es m.W. auch nur eine Offenlegungspflicht. 16:28 Uhr
Tr Es sollten am Besten ab 1000 Euro alle Geldgeber sofort genannt und öffentlich gemacht werden, wie vor allem auch alle Lobbygruppen, von denen es leider vor allem aus der Wirtschaft viel zu viele gibt 16:27 Uhr
🍄 ie wissen, was ein eingetragener Verein ist? Jede NGO ist in Deutschland ein solcher. Spenden eines e.V. müssen im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Das reicht mir. In Georgien geht es aber um 16:26 Uhr
Ne „Ein kleiner Chor sang Osterlieder. Aktivisten verteilten Essen, darunter bemalte Eier und traditionellen Osterkuchen. Die Atmosphäre bei der Demonstration war friedlich. Auch Polizisten, die am Rande 16:25 Uhr
ge Russland befindet sich deswegen im Krieg weil es einen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat begonnen hat. Richtig und um das seiner Bevölkerung verkaufen zu können, hat es die freie Presse verbote 16:25 Uhr
¿? Die Gefahr seh ich tatsächlich als erstes, das wird die erste harte Probe dieses Jahr. BBC macht mir auch Sorgen 16:25 Uhr
Ju Ich kann zwar nicht erkennen was am Gesetz so problematisch ist, aber wenn die Demonstranten, EU, USA und selbst die UN erheblich kritisieren, dann muss das auch berechtigte Gründe geben. Im Tagesscha 16:23 Uhr
¿? Das Wort hat eine Reise gemacht. Ich würde mich nicht wundern, wenn viele es mit der falschen Bedeutung im Hinterkopf benutzen. Manche benutzen es synonym mit George Soros oder Bill Gates. Viele verst 16:22 Uhr
ic ////Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation. //// Das ist bei Ihnen besonders schön zu sehen. Die russische Desinformation "funktioniert hervorragend". 16:21 Uhr
Ti Genau richtig aus russischer Sicht, unabhängige Wahlbeobachter sind dann nicht mehr in Georgien möglich, nur noch die netten AfD Leute, die ordnungsgemäße Durchführung „attestieren“. 16:20 Uhr
me "Wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten " Das alte Mantra aller, die sofort auf Moral und Haltung verzichten, um in einer Diktatur nicht unangenehm aufzufallen oder auf Belohnung 16:20 Uhr
🍄 Lesen Sie bitte den Wikipediaartikel „Foreign Agents Registration Act“. Da wird das US-Gesetz, seine Geschichte, seinen Mißbrauch durch McCarty und seine Abänderungen und Entschärfungen genauestens er 16:19 Uhr
ni Wenn ich nicht völlig daneben liege, ist das Vorbild für dieses Gesetz ein ähnliches, dass die USA schon ca 90 Jahre erlassen haben, bevor Russland das auch tat. Es ist schwer vorstellbar, dass Bürger 16:19 Uhr
ic Und selbstredend wurden die "Gesetze" erst nach Kriegsbeginn geändert? Die Pressefreiheit ist nur ein Beispiel, wo Russland abschreckend wirken sollte. 16:19 Uhr
Ti Mit dem Gesetz ist es unmöglich, unabhängige Wahlbeobachter nach Georgien zu schicken, der erste Griff Russlands auf demokratische Strukturen zu pfeifen. 16:18 Uhr
Ms Auch Sie können NGOs nicht von Parteien unterscheiden? Erklären Sie doch bitte mal, wie dieses Gesetz die Finanzierung von Parteien aufhellt. Davon abgesehen ist Ihre Frage scheinheilig und das wissen 16:17 Uhr
🍄 Sie wissen, was ein Rechenschaftsbericht ist? Jeder eingetragene Verein in Deutschland ist zur finanziellen Transparenz verpflichtet. Sonst bekommt er die Gemeinnützigkeit aberkannt. Stört es Sie eige 16:16 Uhr
¿? Freundlich gedeutet eine falsche Akzentuierung. Boshaft gedeutet, weil es Satellitenstaaten des russischen Reiches nicht gibt und die sog. Zivilgesellschaft sich unterzuordnen hat ;-) 16:14 Uhr
Ms Ich finde Ihre Überheblichkeit unerträglich. Warum sollten die Demonstrierenden das nicht wissen? Sie wissen aber vor allem, welche Gesetze es in Russland gibt, das einen Teil ihres Landes besetzt häl 16:13 Uhr
Ti In den USA können Presse und NGO ohne Beeinträchtigung arbeiten, weil es sich um eine Demokratie handelt, ihr Vergleich ist absurd. 16:12 Uhr
🍄 Ja, das ist die Erzählung eines jeden autoritären Regimes. Was meinen Sie, warum ich damals, vor vierzig Jahren, gegen die Volkszählung gekämpft habe. 16:12 Uhr
Be Natürlich, dass ist so. Aber merkwürdigerweise regen sich in Georgien eine bestimmte Schicht oder Gruppe darüber auf und reagieren heftig. 16:12 Uhr
Ti Es ist ein Unterschied ob Finanziers genannt werden oder NGÓs verboten werden. In Russland gibt es keine freie Presse mehr, die deutschen Goethe Institute wurden geschlossen, jeder europäische Ausländ 16:10 Uhr
Li Das stimmt, bedeutet aber nicht zwangsläufig deren Einhaltung und/oder Überprüfung durch dafür bestimmte Regelungen und deren Kanäle. Da kommt dann wieder der Mensch und nicht das Ideal eines Systems 16:09 Uhr
¿? Also in den USA ist mir kein Fall bekannt. In Russland reicht es ja schon, Verbindungen zu einem Land zu haben, dass Putin "nicht zum Geburtstag einlädt", metaphorisch gesprochen 16:09 Uhr
Me Das werden die Georgier auch erfahren. In den Protesten geht es aber darum dass die Georgier nicht erfahren sollen, wenn das Geld aus EU oder USA kommt … 16:08 Uhr
¿? Es stimmt, dass man sich in bestimmten Fällen als "foreign actor" zu erkennen geben muss. Inwiefern stimmen die Gesetze denn überein? Welche Konsequenzen drohen z.B in Russland und dann in Georgien? K 16:07 Uhr
Ms Weil das russische Beispiel lehrt, dass auf die scheinheilige Forderung nach Transparenz postwendend das Verbot folgt. Die Menschen in Georgien, das teilweise von Russland besetzt ist, wissen das. 16:06 Uhr
Sc Im Gegensatz zu "bei uns" ist der Punkt, dass sich nicht kremelkritisch geäußert werden darf. Durch Nennung von Journalisten und Organisationen wird auch Verfolgung einfacher, um Kremelkritiker "aus d 16:06 Uhr
Ca Ich finde die Diskussion auffällig. Die Teilnehmer, die bisher her als russlandfreundlich auftreten, schreiben, dass das Gesetz doch völlig in Ordnung ist und warum sich die Demonstranten überhaupt au 16:05 Uhr
Ms Ja, das sieht man bei all den in Russland verbotenen nationalen und internationalen Organisationen ganz deutlich. 16:04 Uhr
Ti Ausländische und demokratische Organisationen werden und müssen sich niemals in andere demokratische Länder einmischen. Sie verwechseln hier die Einmischung totalitärer Regime wie Russland in andere L 16:03 Uhr
¿? NieWiederAfd05. Mai 2024 • 12:28 Uhr auch noch ein Nachtrag, sorry: Sie halten härteres Vorgehen gegen Täter und mehr Sicherheit für einen Teil des Problems statt der Lösung? Nein, Frau Faesers Ruf 16:02 Uhr
Ti Diese Gesetze gegen die Meinungsfreiheit gibt es nur in Diktaturen wie Russland, China, Iran, Venezuela oder Nordkorea, die dortigen Machthaber haben Angst vor freier Meinungsäußerung und demokratisch 15:59 Uhr
🍄 Sind Sie wirklich so blind, dass Sie nicht sehen was dieses Gesetz in Russland angerichtet hat? Natürlich ist er das nicht. 15:57 Uhr
🕵 Ob das reichen würde, müssen die Bürger in Georgien für sich entscheiden. Der Unterschied zu unserem Spendenregister ist mir aber ehrlich gesagt nicht ganz klar. Meine Frage war auch nicht polemisch g 15:57 Uhr
ro Warum Bitteschön soll die georgische Öffentlichkeit nicht erfahren wer die Geldgeber sind für NGO-Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die vorgeben vermeintlich „georgische“ Interessen zu vertreten 15:57 Uhr
Me Dann ist also aus Ihrer die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt ? Denn in Deutschland wäre es nicht möglich so ohne Rechenschaft und unter dem Radar politisch zu agitieren 15:56 Uhr
ro In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel strenger ist als es das georgische Gesetz jetzt vorsieht … Das Gesetz hat welchen Namen? 15:51 Uhr
Ms Warum setzen Sie "Zivilgesellschaft" und "georgisch" in Anführungszeichen? Dass Sie sich glühend dafür einsetzen, den russischen Einfluss weiter auszudehnen - um nichts anderes geht es bei diesem Gese 15:51 Uhr
🐈 es geht nicht um Transparenz. Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen. 15:51 Uhr
Be Ja, dann kommen Sie doch mal heraus mit Informationen. Worum geht es ? Oder soll es keine Transparenz bei der Finanzierung von NGOs oder Parteien geben ? 15:48 Uhr
ro Russland ist kein gutes Beispiel um die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes zu beurteilen. Denn Russland befindet sich im Krieg. Doch es ist das beste Beispiel. Russland befindet sich warum im Kri 15:47 Uhr
🐈 In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel strenger ist als es das georgische Gesetz jetzt vorsieht … Dann nennen Sie mir doch nur eine Organisation, die auf Basis des amerikan 15:46 Uhr
Me Dann haben Sie also Verständnis für den Wunsch der georgischen Regierung nach Transparenz ? 15:45 Uhr
Me In Brüssel findet viel politische Einflussnahme im Hinterzimmer statt - TTIP war dafür ein unrühmliches Beispiel. Gestoppt hat das übrigens damals dankenswerterweise ausgerechnet Donald Trump… 15:44 Uhr
Ms "Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation." Ein herzliches Gelächter von meiner Seite! Selbstverständlich versucht Georgien einen Abklatsch der russischen Gesetze zu installieren, und weil 15:42 Uhr
Me In Deutschland oder anderen westlichen Ländern ist es übrigens ganz genauso … jeder Euro aus dem Ausland (über einer Bagatellgrenze) ist meldepflichtig … und diese Information wird auch durchaus im po 15:41 Uhr
de Wie war das nochmal ? Also,ja: "Wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten " 15:41 Uhr
de "Nein, das Gesetz in den USA ist nicht ähnlich, auch wenn die Putinpropaganda beharrlich das Gegenteil behauptet." -> Wo liegen die exakten Unterschiede ? Müssen Sie ja wissen bei solch einer Ausag 15:40 Uhr
🍄 Denn Russland befindet sich im Krieg. So ist es. Mindestens seit dem ersten Tschetschenienkrieg. Angegriffen wurde das Land allerdings seit über achtzig Jahren nicht mehr. 15:40 Uhr
El „… die EU kritisiert die Gesetzespläne“. Das die von NGO´s durchsetze EU die Pläne kritisiert, wundert mich wenig. Lt. EU Transparency Register gibt es in Brüssel geschätzt 25.000 Lobbyisten, von dene 15:38 Uhr
Ms Sie bringen da ganz gehörig was durcheinander. In Deutschland versucht niemand, NGOs durch solche scheinbar (und ich meine wirklich "scheinbar") arglosen "Transparenz"gesetze zu gängeln. Deshalb geht 15:37 Uhr
🍄 Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhält? Sie meinen, eine Offenlegungspflicht von Spenden im 15:36 Uhr
eL Kommt drauf an wie die damit umgehen, aber erstmal ist es eine simple Erkenntnis, dass andere Länder auch Interessen haben und es am einfachsten ist, da mit Geld reinzugehen, als Staat würde mich auch 15:34 Uhr
🍄 Ja, wo ist das Problem? Es lebe die Registrierung. Nur so kann eine Regierung sicher gehen, alles genauestens zu wissen. Und das wollen wir doch alle, oder? 15:31 Uhr
🍄 Die Demonstranten auf dem Foto würden sicher ungläubig gucken oder gar ungehalten reagieren, falls ihnen jemand sagen würde, dass es ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938 gibt. Nein, das Gesetz in 15:29 Uhr
El Georgien macht´s aus meiner Sicht völlig richtig. Ich halte es für eine Frage der Transparenz, wenn „nicht-demokratisch-legitimierte“ NGO´s deutlich auch so benannt werden, sofern sie einen nicht uner 15:27 Uhr
Me Russland ist kein gutes Beispiel um die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes zu beurteilen. Denn Russland befindet sich im Krieg. In den USA gibt es übrigens bereits seit 1935 ein Gesetz das viel s 15:27 Uhr
🐈 Wo das Gesetz in Russland doch schon so gute Dienste geleistet hat. Es geht bei weitem nicht in diesem Gesetz um Transparenz. 15:26 Uhr
🍄 Oder haben die Georgier etwa nicht dieselben Rechte wie Bürger westlicher Länder, in denen es völlig normal ist das die Financiers von NGO‘s aus dem Ausland auch namentlich genannt werden ? Ach, ist e 15:25 Uhr
🐈 Sind Sie wirklich so blind, dass Sie nicht sehen was dieses Gesetz in Russland angerichtet hat? Sogar Memorial ist verboten worden. 15:25 Uhr
Me Sehen Sie - so wie mit ihrem Post geht Manipulation. Das Gesetz in Georgien, gegen das hier vom Westen aus getrommelt wird, hat überhaupt nichts zu tun mit der Gesetzeslage in Russland. In Russland 15:24 Uhr
🍄 Es herrscht in Deutschland Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden, die über Bagatellbeträge hinausgehen. Im Rechenschaftsbericht, und ab einer gewissen Höhe müssen sie dem Bundestagspräsidenten so 15:21 Uhr
🕵 Eine vielleicht naive Frage, aber: Wo liegt das Problem, wenn sich eine Organisation registrieren lassen muss, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhält? Dass eine solche 15:18 Uhr
eL Organisationen die stark vom Ausland finanziert werden, sollen sich registrieren, klingt für mich jetzt nicht so wild, ausser die werden von ihrer Arbeit abgehalten, aber so, wo liegt das Problem? 15:14 Uhr
Be Die Demonstranten auf dem Foto würden sicher ungläubig gucken oder gar ungehalten reagieren, falls ihnen jemand sagen würde, dass es ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938 gibt. Es geht dabei um di 15:12 Uhr
Me Wo ist eigentlich das Problem ? Warum Bitteschön soll die georgische Öffentlichkeit nicht erfahren wer die Geldgeber sind für NGO-Organisationen der „Zivilgesellschaft“, die vorgeben vermeintlich „geo 15:11 Uhr
Ne Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Medien in Europa vor Beeinflussung geschützt werden. Deutschland kämpft gegen das geplante Gesetz – ausgerechnet zusammen mit den extrem rechten Regierungen v 15:08 Uhr
Af Zitat: "Kritiker argumentieren, dass das geplante Gesetz die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährde. Unter dem Gesetz müssten sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und 15:06 Uhr
🌈 Man kann das georgische Gesetz mit Fug und Recht als Abklatsch des russischen Gesetzes sehen. Georgien steht mit der Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit leider in einem unseligen weltweiten K 15:03 Uhr
🐈 Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen. Was Russland aus diesem Gesetz gemacht hat wirft dunkle Schatten vor 14:58 Uhr
Ga Sehr gut. Das ist Vorbild auch für uns. Denn durch solche Gesetze geht Meinungsfreiheit verloren. Dass Geldquellen genannt werden wäre begrüssenswert, nicht aber die Einschränkungen. Ich wüsste auch g 14:56 Uhr
Ihre Meinung zu Zustand deutscher Straßen und Schienen hat sich verschlechtert 160 Kommentare Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 23:26 Uhr Is Au je, da waren die Gedanken schneller als die Finger, weil ich meine: "... wer sich NICHT wehren kann, ..." 23:17 Uhr 🦉 Das muss ja nicht allein auf seinem Mist gewachsen sein. Ich schätze, dass es in der CXU begabte Taktiker gibt. 23:17 Uhr wo Die Straßen werden zwar geflickt, neuer Belag verlegt, aber die Qualität lässt zu wünschen übrig. Monate lang Baustelle, endlich renoviert und halbes Jahr später kann man die Stasse wieder renovieren. 23:17 Uhr ¿? Schauen wir 20 Jahre in die Zukunft: ich sage voraus, dass es in Ukraine viele Neubauten und eine vorbildliche Infrastruktur gibt. Außer die FDP kommt dort an die Macht.... :-( 23:13 Uhr 哭 ➢ Das nenne ich mal ein geschicktes Vorgehen von Wissing. Schilder und Wartung gespart - und schon ist ein Tempolimit umgesetzt - so ein Schelm. So sehr geschickt ist Tempolimit durch Schlaglöcher nic 23:11 Uhr ¿? "das kostet natürlich." Das ist es aber auch wert! 23:10 Uhr Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 23:25 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen GrüßenDie Mod 23:08 Uhr ¿? "Warum sollte der LKW-Verkehr immer noch mehr und mehr dafür bezahlen, dass er gebraucht wird? Sehen Sie sich mal die Margen einer Spedition an, allzu viel Spielraum bleibt da nicht." Guter Punkt. And 23:08 Uhr MW Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie, Ritchi, haben die Grünen, die in der damaligen Zeit oppositionell waren, in Mithaftung genommen für die Versäumnisse der Merkelzeit. Das ist ni 23:06 Uhr 🦉 | "Das FA und der Zoll arbeiten mit Hochdruck dran die deutschen Steuerhinterzieher zu erwischen." | Das macht auf mich aber einen ganz anderen Eindruck, wenn die Digitalisierung der Geldwäschbekämpfu 23:03 Uhr Ne „Ich finde, bei allem Respekt vor Frau Merkel, ihre Wahl der Minister war in jedem Kabinett eine Frechheit.“ Das kann man wohl sagen. 22:59 Uhr 🕵 Ja, so ist es. 22:58 Uhr ☔ Liebe Grüße. Ihnen und allen anderen eine geruhsame Nacht. Oder bei entsprechend guter wolkenloser Sicht morgen früh gegen vier die Mai-Aquariden anschauen. 22:56 Uhr ¿? Volkswirtschaft ist ein Teil der Marktwirtschaft. Ihre Unterscheidung ergibt so viel Sinn, als würden Sie sagen "das ist ein Säugetier, kein Hund" 22:56 Uhr 哭 ➢ … dass er auf Bahnhöfen den Konsum von Cannabis verbieten will - und dies mit Schildern kundtun wollte, die er auch schon vorzeigen konnte. Das auf dem Bild ist so eine Elektronische Anzeigetafel, d 22:54 Uhr as Der Haller Willem ist aber „nur“ eine Reaktivierung gewesen. Der erste Abschnitt Dissen-Bielefeld wurde im Rahmen der Expo 2000 reaktiviert. Ohne die Expo wäre das wohl nix geworden. 22:53 Uhr 🌈 Das mit den Fahrradwegen in Peru ist oft genug aufgeklärt worden. Aber manche Wortchiffren werden von einigen fernab jeder Wirklichkeit aufrecht erhalten; für die habe ich einen schönen Tip des Satire 22:52 Uhr Ti Das Grundgesetz sagt in §1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die AfD steht nicht zu diesem Paragrafen. 22:51 Uhr ¿? :-)) Danke, das sorgt für einen gesunden Tagesausklang... 22:47 Uhr MW So, so:die regierende Union hat sich nicht getraut, den Sanierungsstau anzugehen, weil die oppositionellen Grünen das verhindert haben. Echt steil. 22:45 Uhr 🕵 Die Altschulden wurden allenfalls mit Schulden refinanziert. Die Folgekosten sind tatsächlich keine Investitionen, deshalb ist ja die deren Finanzierung über Neuverschuldung so problematisch. 22:45 Uhr 🦉 Ich glaube allein in Berlin fehlen 100 Finanzbeamte für die Aufdeckung von Steuerhinterziehung. Dafür gibt es leider welche, die ihre Aufgabe darin sehen, die Bessergestellten über Schlupflöcher zu i 22:43 Uhr 🌈 Die Grünen haben gegen jede Verbesserung der Infrastruktur protestiert? Wann und wo soll das denn gewesen sein? 22:42 Uhr 🍸 ... wenn unsere Finanzminister und deren Regierungen das wollen würden Das wollen die ja schon. Diese Suche nach Sündenböcken ist mir zu platt. 22:42 Uhr ¿? Laschet ist jetzt an der LMU, die hat noch einen Ruf zu verlieren. Derartige Taktiken trau ich ihm aber ehrlich gesagt nicht zu 22:42 Uhr Ti Rentner erhalten demnächst 5% mehr Rente, Pflegepersonal wird nicht von der Regierung bezahlt, Zerstörung in Schulen sind an der Tagesordnung, reden Sie mal mit einem Hausmeister. Das den Ukrainern be 22:40 Uhr 🍸 @heribix Für mich immerwieder erstaunlich, egal bei welcher Regierung, für Rentner, Pflegepersonal, Schulen oder Infrastruktur ist angeblich nie Geld da. Geht es um Rüstung oder Kriege werden von heut 22:39 Uhr DD Bei der Sache wird seitens der Politiker evtl. vergessen, dass es für einen Brückenneubau eine Vor-, Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung braucht, die i.d.R. durch Ingenieurbüros erstellt w 22:39 Uhr Ne „Wir verkaufen unser Haus nicht, weil es schon seit 1919 in Familienbesitz ist. Sowas gibt man nicht auf!“ Genau. Etwas, das für einen persönlich einen bleibenden Wert hat, gibt man nicht auf. Schon g 22:39 Uhr ¿? Das stimmt wohl, ich hatte dennoch den Eindruck, dass sie sich nicht unbedingt gern mit Kompetenz umgibt. Selbst als Lokalpatriot wird mir immer noch anders, wenn ich an Altmaier, AKK und Maasanzug de 22:37 Uhr ro Was denn konkret? Auf welchen von meinen Post`s beziehen Sie sich? 22:36 Uhr Ti Widerstandslos? Das FA und der Zoll arbeiten mit Hochdruck dran die deutschen Steuerhinterzieher zu erwischen. Straftäter sind natürlich auch mal schlau und suchen ihre offenen Stellen. 22:35 Uhr 🦉 Und Wissing hatte das wohl auch verdrängt, als er verkündete, dass er auf Bahnhöfen den Konsum von Cannabis verbieten will - und dies mit Schildern kundtun wollte, die er auch schon vorzeigen konnte. 22:33 Uhr Ti Da müssen keine Vermögenswerte gegenüber stehen, es reicht das BSP. 22:31 Uhr ¿? "dass über viele Jahre die Grünen weniger Geld für den Straßenbau forderten. " Weniger als für die Eisenbahn, nicht weniger als bisher. Das ist schon böswillige Desinformation, das so zu formulieren! 22:31 Uhr Is "... denn Aufrüstungen schaffen keine Sicherheit." - Gewagte These. Dank (Auf)Rüstung konnte ich ca. 45 Jahre in Sicherheit leben. Die abgerüstete Ukraine hat deutlich gezeigt, wer sich wehren kann, d 22:30 Uhr Ti Unser „überfetteter“ Staat ermöglicht allen Menschen ein friedliches und sicheres Leben, das kostet natürlich. Die deutschen Sozialleistungen sind für fast alle Länder ein Vorbild, nur die wenigsten k 22:30 Uhr 🍸 Wieso das denn? 22:28 Uhr 哭 ➢ Ich finde, bei allem Respekt vor Frau Merkel, ihre Wahl der Minister war in jedem Kabinett eine Frechheit. Bei den Verkehrsministern hatte Frau Merkel keine Wahl. Die mussten immer von der CSU sein, 22:28 Uhr ☔ Nein. Wallenhorst und Belm bekunden ihre Ablehnung: https://www.belm.de/Bauen-Wohnen/Verkehr/A33-Nord/ 22:28 Uhr ¿? "Sie verwechseln Marktwirtschaft mit Volkswirtschaft." Sorry, aber mit dem Kommentar haben Sie Ihre thematische Inkompetenz bewiesen, mehr nicht. 22:27 Uhr Ti Weiter erhöhen, was sonst. 22:27 Uhr 🍸 Es wurde nichts gegenteiliges behauptet. 22:27 Uhr 🦉 @alle Don't feed the troll. 22:27 Uhr Ti Die können doch in ihrer Kosten- und Leistungsrechnung die zusätzlichen Belastungen an die Paket und Europalettenkunden weiter berechnen, was denn sonst? 22:27 Uhr 🍸 Ich kenne mehrere Brücken in NRW, die zwischenzeitlich saniert sind. 22:26 Uhr ¿? Was für ein Blödsinn. Wie soll das denn funktionieren? Ihre 2 Millionen Menschen würden vielleicht ein wenig mehr konsumieren, aber größtenteils würde sich erstmal gar nichts ändern. Das Geld, das dem 22:25 Uhr re Ja, wer Straßen sät, wird Autos ernten. 22:25 Uhr 🍸 Geht es um Rüstung oder Kriege werden von heute auf morgen Mrd. bereitgestellt. Jedenfalls nicht im Westen. Es ist glaube ich eher Russland, das einen großen Teil seines Staatshaushaltes für einen Ang 22:24 Uhr 🦉 Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Die Schulden für eine 40 Jahre Alte Brücke sind sicherlich schon längst beglichen. Die Folgekosten für den Wert-Erhalt sind keine Investitionen sondern laufende und wie 22:22 Uhr ro Und da wir alle auf derselben leben, ist alles, was gut für die Erde ist auch gut für uns Richtig, wenn auch alle was dafür tun! 22:21 Uhr Pi "Als privater Hausbesitzer muss ich auch fortlaufend sanieren, weil sonst mein Denkmal irgendwann zur Ruine wird.." Dann geben Sie Ihr Geld vermutlich auch nicht für einen Haufen Unsinn aus. Vermutlic 22:21 Uhr 🦉 ja, das und auch noch für Bildung, Transformation, denn es ist genug da - nur an falscher Stelle https://www.ardmediathek.de/video/mdr-dok/die-milliarden-der-anderen/md… 22:20 Uhr 哭 ➢ Bei Osnabrück hoffen "wir" noch den neun Kilometern Lückenschluss A33 Nord zu entgehen … Und die Menschen, die in den Kleinstädten und Dörfern in der Lücke wohnen, hoffen, dass die Lücke geschlossen 22:18 Uhr ¿? Oje, stimmt. Wissing und Schilder, das hatte ich schon verdrängt... Er wär bestimmt auch ein guter Fußballtorhüter geworden, mit den Kommunikationsskills 22:18 Uhr ¿? Danke. Ich finde, bei allem Respekt vor Frau Merkel, ihre Wahl der Minister war in jedem Kabinett eine Frechheit. Vor allem Scheuer, Dobrindt, Altmaier, Spahn, von der Leyen, haben (nicht nur wirtscha 22:12 Uhr Ne Peru liegt definitiv auf dieser Welt. Und da wir alle auf derselben leben, ist alles, was gut für die Erde ist auch gut für uns. 22:12 Uhr Au Ohne Dienstwagenprivileg, ohne Steuerschlupflöcher und ohne Steuerhinterziehungen wäre sicher genug für Sozialstaat UND Investitionen da :) 22:12 Uhr ☔ Sorry, es sollte Lotter Kreuz heißen. 22:11 Uhr 🦉 | "Hat die CDU/CSU es bei der letzten Bundestagswahl geschickt angestellt" | Ja - da könnte diese Taktik hinter gesteckt haben, als Laschet als Spitzenkandidat an falscher Stelle lächelte - und schwäc 22:07 Uhr Ne Deprimierend. Aber bevor sich vollends ‚runterziehen’ lässt, sollte man sich diese (ganz aktuellen) Reportagen ansehen, die klar beweisen, dass es auch anders geht: tagesschau.de/ausland/europa/eu-sta 22:04 Uhr ro Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. In Peru werden jedes Jahr 200.000 Neuwagen zugelassen, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes des Landes stammt laut der Kreditans 22:03 Uhr 哭 ➢ Bei aller berechtigter Kritik an der FDP, ist mein Eindruck doch, dass Herr Wissing diese Probleme engagierter und strukturierter angeht. Das macht er, aber an der maroden Organisationsstruktur der 22:02 Uhr 🦉 und ganz ohne Schilder ;-)) 21:59 Uhr ☔ "als Bahnkilometer (nix)." Nicht ganz, immerhin wurde der "Haller Willem" 2005 nach 21 Jahren Stilllegung für den Personenverkehr reaktiviert. :-))) "Autobahnkilometer (A33) dazugekommen" Für viele Me 21:59 Uhr 🍸 Ist das nicht längst als Lüge von Seiten einiger AFD-naher Socialmedia-Accounts entlarvt? 21:58 Uhr ro Schon, aber eine Groko wäre möglicher gewesen als eine Ampel. 21:57 Uhr ro Rentner bekommen ihre Rente pünktlich und ab 1. Juli kommt die nächste Rentenerhöhung. Pflegepersonal wird nicht vom Staat bezahlt. Schulen und Infrastruktur da wird zu wenig investiert bzw. nicht kos 21:55 Uhr 🦉 Was ist ein Grun-Dübel? Wofür kann ich den verwenden? Hält dann die Brücke länger? 21:53 Uhr 🙂 @ passdscho Wer hat gegen jede Verbesserung der Infrastruktur protestiert? Jahrelang Grüne und BUND Nicht gegen die Verbesserung, nur gegen sinnlose Prestigeprojekte. 21:53 Uhr 👻 Der halbe Bundeshaushalt ins Ausland...so ein haarsträubender Unsinn. 21:53 Uhr 🙂 Geht es um Rüstung oder Kriege werden von heute auf morgen Mrd. bereitgestellt. Von welchem Land reden Sie? 21:48 Uhr 🙂 @ jetztgrundgesetzafd Na, Hauptsache, die Fahrradstraßen in Peru sind top. Der halbe Bundeshaushalt wird ins Ausland verschwendet Schluss mit populistischen Narrativen. 21:46 Uhr 🕵 Da wir Deutschen Reiseweltmeister sind, können Sie beruhigt davon ausgehen, dass die Radwege etc. bestimmt auch von deutschen Steuerzahlern genutzt werden. 21:46 Uhr 🦉 Geschickt eingefädelt - | "bei Tempo 100. Mehr war nicht möglich."| Das nenne ich mal ein geschicktes Vorgehen von Wissing. Schilder und Wartung gespart - und schon ist ein Tempolimit umgesetzt - so e 21:44 Uhr 🙂 Gerne wird vergessen, dass über viele Jahre die Grünen weniger Geld für den Straßenbau forderten. Die Regierung Merkel ist dem gerne nachgekommen Die Regierung Merkel hat auf die vernünftigen Vorschlä 21:41 Uhr 🕵 Ich bitte Sie, die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die übrigens auf mehrere Jahre verteilt ausgegeben werden, sind doch fast nichts gegenüber dem Sozialstaatsbudget. Allein für die R 21:40 Uhr 🙂 Wenn man mal darüber nachdenkt , wurde in den letzten 20 Jahren immer nur gefordert die Schiene zu bevorzugen und die Straße wurde verteufelt. Gemacht hat man aber das Gegenteil. 21:40 Uhr 75 >> und die Schulden werden irgendwann den Wert des Hauses auffressen Oh, come on... -.- Selbst in der etwas stupiden BWL gehört zu den Basics: 'WENN der zu erwartende Gewinn höher(!) ist als d 21:39 Uhr 哭 ➢ Na, Hauptsache, die Fahrradstraßen in Peru sind top. Das durfte nun nicht fehlen beim Gipfeltreffen vom Sinnlos. ➢ Der halbe Bundeshaushalt wird ins Ausland verschwendet … Und von der Hälfte gehen f 21:39 Uhr ☔ Was haben Herr Dobrindt und Herr Scheuer eigentlich so in ihrer Amtszeit Konstruktives gemacht? War es hilfreich keine Autobahnmaut (für alle) eingeführt zu haben? Die Schieneninfrastruktuer kaputtzus 21:38 Uhr 🙂 Hat die CDU/CSU es bei der letzten Bundestagswahl geschickt angestellt, nicht in die Regierungsverantwortung zu kommen? Ist die Frage berechtigt? Nö. Gewählt haben ja nicht die beiden Unionsparteien s 21:38 Uhr Ri Das unterscheidet sie eben von unserer Volkswirtschaft. Dort besteht derzeit keine Aussicht auf die Zurückzahlung der Kredite. 21:32 Uhr as Hauptsache noch ein wenig populistisches Gehetze und Desinformation (ob geplant oder aus Unvermögen sei dahingrstellt). Die Hintergründe zu den „peruanischen Radwegen“ lassen sich in diesem Faktenfind 21:31 Uhr Au Instrumentalisierte, verdrehte Fakten und ausgedachte Zahlen werden Ihrer Agenda nicht nutzen. 21:30 Uhr Na Das ist das Tempolimit durch die Hintertür. :) 21:28 Uhr Ri Vielleicht lesen Sie meinen Post, auf den sie geantwortet haben, nochmals. Dann wird es Sie höchstens dann kalt erwischt werden, wenn Sie verstanden haben, dass sie etwas in meinen Post hinein interpr 21:28 Uhr Na Die LKWs werden gebraucht, weil das Schienennetz vernachlässigt und sogar zurückgebaut wurde. Unser Konsum trägt natürlich auch dazu bei, aber vieles ist auch Gewinnmaximierung. Absurdes Beispiel: Nor 21:25 Uhr Ri Das ist völlig richtig. Die Regierung Merkel ist den Forderungen aber sehr gerne nachgekommen. Das schrieb ich bereits eingangs. 21:25 Uhr 🦉 Geschickt eingefädelt - | "bei Tempo 100. Mehr war nicht möglich."| Das nenne ich mal ein geschicktes Vorgehen von Wissing. Schilder und Wartung gespart - und schon ist ein Tempolimit umgesetzt. 21:24 Uhr Ri Der Bau eines Hauses ist Marktwirtschaft, keine Volkswirtschaft. Bei einer sozialen Volkswirtschaft sind zusätzliche Ausgaben zu berücksichtigen. 21:24 Uhr Ri Ihr einleiten des Argument dürfen Sie behalten. Sie verwechseln Marktwirtschaft mit Volkswirtschaft. 21:22 Uhr he Bei fast 1000 Mrd Steuereinnahmen wäre beides möglich, Schuldenbremse und Investitionen. Man müsste nur das Steuergeld mal da ausgeben wo es verdient wird. 21:21 Uhr 哭 ➢ Ein Erbe kann man ja aus ausschlagen …:-) Als Privatmensch können Sie ein Erbe ausschlagen.Als Staat können Sie das selbstverständlich nicht. 21:20 Uhr gr Ich bin gestern die Autobahn von Dresden nach Berlin gefahren. Tausende Flickstellen als Streifen quer über die Straße erinnern mich an die DDR-Autobahn. bei Tempo 100. Mehr war nicht möglich. 21:19 Uhr Ve Ja, und den Sprit kann sich dann ohnehin niemand mehr leisten. Allerdings werden auch die Rad- und Fußgängerwege immer maroder. Am besten bleiben dann alle zu Hause, machen „Home office“. Dann können 21:19 Uhr as Die wissen doch: Die Grünen sind das Grundübel, schuld an allem. So jedenfalls ein gängiges Narrativ in gewissen Kreisen. Zuvor war es Merkel, aber spätestens seit Merkel kein Ziel mehr ist, wurden di 21:18 Uhr Na "Jeder muss mit dem Geld auskommen, dass er einnimmt." Und wenn die Einnahmen für eine geplante Investition in die Zukunft nicht reichen, dann wird ein Kredit aufgenommen. Gerade bei sehr großen Inves 21:18 Uhr ro Wenn Sie ein Haus nur mit Schuldenmachen sanieren können, dann wird sich dieser Zustand nicht ändern und die Schulden werden irgendwann den Wert des Hauses auffressen. Je früher sie verkaufen, desto b 21:17 Uhr gr Na, Hauptsache, die Fahrradstraßen in Peru sind top. Der halbe Bundeshaushalt wird ins Ausland verschwendet und BB und Co. haben noch mehr angemeldet. Wann hat der Irrsinn ein Ende? 21:16 Uhr he Für mich immerwieder erstaunlich, egal bei welcher Regierung, für Rentner, Pflegepersonal, Schulen oder Infrastruktur ist angeblich nie Geld da. Geht es um Rüstung oder Kriege werden von heute auf mor 21:16 Uhr ro Das ist nicht richtig. Die Grünen forderten weniger Geld für den Straßenbauetat. Da fallen neue Straßen wie auch die Reparatur drunter. Baulastträger für die Bundesstraßen ist der Bund. Erhaltungsmaßn 21:14 Uhr ni Es ist kaum auszudenken, was mit den jährlichen 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen alles angestellt werden könnte, wenn unsere Finanzminister und deren Regierungen das wollen würden. Und das 21:14 Uhr Na Der hier kommentierte Artikel besagt, dass die Missstände in den letzten Jahren zugenommen haben. Das ist die Realität. Was Sie vorbringen, sind Ausreden, mit denen man sich auch die Untätigkeit der V 21:13 Uhr Ve Stimmt. Immer mehr Abgaben und Gebühren für einen „überfetteten“ Staat, dessen Regierung(en) einfach nicht sinnvoll haushalten können, lösen unsere Probleme sicherlich nicht, im Gegenteil. Danke für I 21:13 Uhr Ri Wenn wir beispielsweise 2 Millionen Menschen, die derzeit nicht arbeiten, aber arbeitsfähig sind, einer Arbeit zuführen würden, müssten wir über Einsparungen im Bundeshaushalt nicht mehr diskutieren 21:13 Uhr Ri Da haben Sie völlig recht. Schulden sind dann gerechtfertigt, wenn damit Zinsen erwirtschaftet werden, die die Schulden und die Zinslast abtragen und dabei noch Gewinn abgeworfen wird. Das ist bei den 21:11 Uhr as Für due Straßen wurde wenig getan, weil der Aufbau Ost priorisiert wurde. Bei der Bahn in NRW genauso. Da war nix mit Bahn bevorzugen, die Bahn in NRW ist ziemlich marode. Ich weiß es nicht für gsnz N 21:10 Uhr Ve „fuhr“ vor mir her, natürlich. 21:10 Uhr Au Da ging es um Neubauten, nicht um Sanierung. 21:09 Uhr Ve >>Die jetzt marode Infrastruktur stammt aus einer Zeit ohne Schuldenbremse.<< Wahre Worte! Das sollte den ein oder anderen zu denken geben. 21:08 Uhr Au “CDU und CSU sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Straßen, Brücken und Schienen heruntergewirtschaftet wurden", kritisierte die Politikerin. Und der nächste in der Schuldenreihe sind Wissing und 21:08 Uhr as Es gubt an allen Ecken und Enden Engpässe. Hier in der Region soll eine Bahnstrecke reaktiviert werden, das ganze zieht sich über Jahre. U.a. weil Planer fehlen. Ich frage mich zear, was man beu einer 21:06 Uhr 🦉 Warten kostet - Und je länger das Warten dauert, um so teurer wird es, das zu warten, was noch zu warten ist. Ein Sketch: Ein Mitarbeiter einer Behörde sagt zu seinem Chef: "Chef, laut Plan müssten 21:06 Uhr Ri Wenn Sie ein Haus nur mit Schuldenmachen sanieren können, dann wird sich dieser Zustand nicht ändern und die Schulden werden irgendwann den Wert des Hauses auffressen. Je früher sie verkaufen, desto b 21:06 Uhr 哭 ➢ Eine Lösung wäre den LKW Verkehr zu den Kosten beitragen zu lassen, es wird höchste Zeit dafür. Maut für LkW gibt es ja schon seit einigen vielen Jahren.Die LkW Maut wurde auch erhöht, seit es sie g 21:04 Uhr mw Wir verkaufen unser Haus nicht, weil es schon seit 1919 in Familienbesitz ist. Sowas gibt man nicht auf! Zum Sanieren werden Kredite für 6-8- Jahre aufgenommen, die ohne Sorgen abbezahlt werden können 21:04 Uhr 👻 Und auch bitte den Ausbau der Radwege nicht vergessen. 21:04 Uhr Ri Das ist nicht richtig. Die Grünen forderten weniger Geld für den Straßenbauetat. Da fallen neue Straßen wie auch die Reparatur drunter. 21:03 Uhr de Jahrelang haben sich die Merkel Regierungen mit ihrem Sparkommissiar Schäuble an der Spitze und ihrem Fetisch der Schwarzen Null, für ihre Politik feiern lassen. Das Ergebnis ist in den Schulen, dem G 21:00 Uhr ro Die Frage wie wird Sanierungsbedürftig deffiniert? Spielt EU Recht auch eine Rolle? Nach meinen Erfahrungen sind die Strassen überwiegend im guten Zutand. 21:00 Uhr as Quatsch. Investitionen werden meistens über Kredite realisiert. Man muss nur durchrechnen, ob die Investition nachhaltig ist, d.h. schafft sie additiv mehr Wert als die Nichtinvestition (die natürlich 20:59 Uhr MW Wo denn? 20:58 Uhr Ve Ein Mal vor ein LKW vor mir her, der hatte hinten einen Aufdruck: „Don‘t like trucks? Stop buying shit.“ Warum sollte der LKW-Verkehr immer noch mehr und mehr dafür bezahlen, dass er gebraucht wird? S 20:55 Uhr MW Unter Merkel und Schäuble wurde der Sozialstaat aufgebläht? Dann zaehlen sie die Aufblaehungen bitte auf! 20:55 Uhr as Insgesamt gibt es zu viel Verkehr und zu viele Straßen. Die LKW sind bei der Belastung das Problem #1, aber nicht das einzige. Auch wenig beanspruchte Wege und Straßen leiden, v.a. durch Fröste und Wu 20:53 Uhr 哭 ➢ Jeder muss mit dem Geld auskommen, dass er einnimmt. Auch der Staat. Wenn sich Lücken auftun, muss anders beim Ausgeben des Geldes priorisiert werden. Sie kennen es ja auch - das Eisenbahnnetz in Ja 20:48 Uhr MW Ich wusste gar nicht, dass die bösen Grünen auch den Merkelregierungen angehörten. Also, ihre Aussage hat mich jetzt kalt erwischt. 20:48 Uhr pa Wer hat gegen jede Verbesserung der Infrastruktur protestiert? Jahrelang Grüne und BUND Seite an Seite und damit die Kosten nach oben getrieben? Man stelle sich vor, die Union hätte die Gesetze zum Wo 20:47 Uhr od Die Vorgängerregierungen haben viel Geld eingenommen und für weniger relevante und völlig aus dem Ruder gelaufene Projekte ausgegeben, beispielsweise für den BER, für Stuttgart 21, für die Elbphilharm 20:41 Uhr pa Was hat die Schuldenbremse mit dem Thema zu tun? Deutschlands Steuereinnahmen sind jedes Jahr gestiegen, nur wurde in falsche Projekte investiert und der Sozialstaat aufgebläht. 20:38 Uhr 哭 13.000 km Autobahn - 7.000 km Sanierungsbedarf.34.000 km Schienen - 17.000 km Sanierungsbedarf. Sicherlich auch km dabei, bei denen keine Grundsanierung nötig ist, nur normale Instandhaltung. Rechneri 20:37 Uhr ro Gerne wird vergessen, dass über viele Jahre die Grünen weniger Geld für den Straßenbau forderten. Die Forderung war, nicht mehr Strassen zu bauen. 20:36 Uhr ro Warum sollte man wegen Schulden zur Sanierung ein Haus verkaufen? Das wäre nur der Fall wenn die Kosten den Wert übersteigen oder der Erwerb eines anderen Objektes deutlich günstiger wäre. 20:34 Uhr od Es waren wohl eher Dobrinth und Scheuer, die Arbeitsverweigerung und finanzielles Desaster verursacht haben mit der Maut. Die Pandemie ist gerade mal zwei Jahre her und wirken finanziell noch lange na 20:33 Uhr Me …was „erben“ wir da ? Ein Erbe kann man ja aus ausschlagen …:-) 20:33 Uhr Me Na ja „fortlaufend sanieren“ ist schon ein wenig übertrieben … Aus erster Hand kann ich Ihnen sagen das man viele Sachen nach hinten schieben kann. Die Dinge die die Bausubstanz beeinträchtigen sollt 20:30 Uhr Ri Das ist heute auch nicht anders. Quarks hat die Tage gefordert, dass für den Ausbau der Schiene nicht weniger ausgegeben werden soll als für die Straße. So lässt sich auch unsere Infrastruktur ruinier 20:29 Uhr Ri Gerne wird vergessen, dass über viele Jahre die Grünen weniger Geld für den Straßenbau forderten. Die Regierung Merkel ist dem gerne nachgekommen, die SPD auch. Kollektive Schuld, kaum einer kann sich 20:27 Uhr Cy Wenn man mal darüber nachdenkt , wurde in den letzten 20 Jahren immer nur gefordert die Schiene zu bevorzugen und die Straße wurde verteufelt . Besonders gut zu sehen in NRW wo rot/ grün bewusst kaum 20:23 Uhr Ri Jeder muss mit dem Geld auskommen, dass er einnimmt. Auch der Staat. Wenn sich Lücken auftun, muss anders beim Ausgeben des Geldes priorisiert werden. 20:22 Uhr 🕵 Die jetzt marode Infrastruktur stammt aus einer Zeit ohne Schuldenbremse. Heute Erben wir nicht nur die dafür aufgenommene Schuldenlast, sondern auch die Folgekosten, wie Sanierungskosten und Zinsen. 20:20 Uhr Ti Immerhin haben sich die Zahlen der LKW auf unseren Straßen innerhalb von 20 Jahren vervielfacht, das statistische Bundesamt liefert genauere Zahlen. Gerade die Onlinebestellungen sind maßgeblich daran 20:20 Uhr Ri Wenn Sie für die Sanierung Ihres Hauses Schulden machen müssen, dann sollten Sie das Haus verkaufen. Nicht die Schuldenbremse ist schuld an dem Zustand von Straßen und Schienen, sondern dass Geld für 20:20 Uhr Na Volker "Schildermangel" Wissing ist Mitglied der FDP. 20:18 Uhr Na "Das der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben ist viel zu einfach und falsch. Die jetzige Regierung muss neben der Pandemie auch eine Kriegszeit bestehen und finanzieren." Die faktische Arbeit 20:14 Uhr ro Hat die CDU/CSU es bei der letzten Bundestagswahl geschickt angestellt, nicht in die Regierungsverantwortung zu kommen? Ist die Frage berechtigt? Ist nur ein Gedanke. 20:12 Uhr ro Das der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben ist viel zu einfach und falsch. Zum einen richtig. Wenn man ein Objekt vom Vorbesitzer bekommt das saniert werden muss braucht der neue Eigentümer 20:04 Uhr So Seit langen mal wieder ein Kommentar der den Nagel auf den Kopf trifft und dem ich nur voll zustimmen kann! Danke dafür! Leider erkennen das nur wenige wie Sie! 20:01 Uhr Na "Damals [2022] lag Deutschland bei der Instandsetzung von mindestens 4.000 Brücken zurück, hieß es vom FDP-Politiker selbst." Und wie sieht es heute aus? 19:57 Uhr ro Als privater Hausbesitzer muss ich auch fortlaufend sanieren, weil sonst mein Denkmal irgendwann zur Ruine wird.. So ist es, und da haushalten und investieren die meißten auch klug. Ja und auf Verschl 19:54 Uhr fr Nie wieder darf ein CSU Politiker ein wichtiges Amt ausüben, m Transparentesten zu erkennen an der Verkehrspolitik. 19:53 Uhr 🕵 Der Sanierungsstau ist ein Versäumnis besonders der unionsgeführten Regierungen, die den Verkehrsminister stellten. Zur Schuldenbremse möchte ich in diesem Zusammenhang folgendes anmerken: Für das Sc 19:49 Uhr JM wenn wunderts wenn nichts gemacht wird nur alles verschoben. Wenn der bau jetzt noch streikt wird alles noch teurer aber es gibt ja noch genug sonderver...... 19:44 Uhr re So ähnlich hätte mein Kommentar auch gelautet. Bleibt nur noch anzufügen, wenn man als Privatperson das eigene Haus vernachlässigt, leidet m,an i.d. R. selbst unter den Mängeln (es sei denn man vermie 19:32 Uhr Ne „Mehr Straßen- und Schienenabschnitte sind sanierungsbedürftig. Und das, obwohl das Problem "Sanierungsstau" kein neues ist“ Nicht ‚obwohl‘, eben deshalb, weil es diesen Sanierungsstau überhaupt gibt 19:29 Uhr MW Hauptsache, die Schwarze Null steht. Ja, FDP und Union, nur bloss nicht die heilige Schuldenbremse reformieren. "Nach uns die Sintflut" 19:28 Uhr od Jahrelang war die schwarze Null wichtiger als gesunde Infrastruktur. Ob unter Kohl, Schröder oder Merkel - es wurde gespart. Das der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben ist viel zu einfach un 19:24 Uhr mw Nach Jahrzehnten Stillstand und versäumten Investitionen wegen des Fetisch Schuldenbremse war nichts anderes zu erwarten.. Als privater Hausbesitzer muss ich auch fortlaufend sanieren, weil sonst mein 19:14 Uhr Alle 160 Kommentare anzeigen
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 23:26 Uhr
Is Au je, da waren die Gedanken schneller als die Finger, weil ich meine: "... wer sich NICHT wehren kann, ..." 23:17 Uhr
🦉 Das muss ja nicht allein auf seinem Mist gewachsen sein. Ich schätze, dass es in der CXU begabte Taktiker gibt. 23:17 Uhr
wo Die Straßen werden zwar geflickt, neuer Belag verlegt, aber die Qualität lässt zu wünschen übrig. Monate lang Baustelle, endlich renoviert und halbes Jahr später kann man die Stasse wieder renovieren. 23:17 Uhr
¿? Schauen wir 20 Jahre in die Zukunft: ich sage voraus, dass es in Ukraine viele Neubauten und eine vorbildliche Infrastruktur gibt. Außer die FDP kommt dort an die Macht.... :-( 23:13 Uhr
哭 ➢ Das nenne ich mal ein geschicktes Vorgehen von Wissing. Schilder und Wartung gespart - und schon ist ein Tempolimit umgesetzt - so ein Schelm. So sehr geschickt ist Tempolimit durch Schlaglöcher nic 23:11 Uhr
Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 23:25 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen GrüßenDie Mod 23:08 Uhr
¿? "Warum sollte der LKW-Verkehr immer noch mehr und mehr dafür bezahlen, dass er gebraucht wird? Sehen Sie sich mal die Margen einer Spedition an, allzu viel Spielraum bleibt da nicht." Guter Punkt. And 23:08 Uhr
MW Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie, Ritchi, haben die Grünen, die in der damaligen Zeit oppositionell waren, in Mithaftung genommen für die Versäumnisse der Merkelzeit. Das ist ni 23:06 Uhr
🦉 | "Das FA und der Zoll arbeiten mit Hochdruck dran die deutschen Steuerhinterzieher zu erwischen." | Das macht auf mich aber einen ganz anderen Eindruck, wenn die Digitalisierung der Geldwäschbekämpfu 23:03 Uhr
Ne „Ich finde, bei allem Respekt vor Frau Merkel, ihre Wahl der Minister war in jedem Kabinett eine Frechheit.“ Das kann man wohl sagen. 22:59 Uhr
☔ Liebe Grüße. Ihnen und allen anderen eine geruhsame Nacht. Oder bei entsprechend guter wolkenloser Sicht morgen früh gegen vier die Mai-Aquariden anschauen. 22:56 Uhr
¿? Volkswirtschaft ist ein Teil der Marktwirtschaft. Ihre Unterscheidung ergibt so viel Sinn, als würden Sie sagen "das ist ein Säugetier, kein Hund" 22:56 Uhr
哭 ➢ … dass er auf Bahnhöfen den Konsum von Cannabis verbieten will - und dies mit Schildern kundtun wollte, die er auch schon vorzeigen konnte. Das auf dem Bild ist so eine Elektronische Anzeigetafel, d 22:54 Uhr
as Der Haller Willem ist aber „nur“ eine Reaktivierung gewesen. Der erste Abschnitt Dissen-Bielefeld wurde im Rahmen der Expo 2000 reaktiviert. Ohne die Expo wäre das wohl nix geworden. 22:53 Uhr
🌈 Das mit den Fahrradwegen in Peru ist oft genug aufgeklärt worden. Aber manche Wortchiffren werden von einigen fernab jeder Wirklichkeit aufrecht erhalten; für die habe ich einen schönen Tip des Satire 22:52 Uhr
Ti Das Grundgesetz sagt in §1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die AfD steht nicht zu diesem Paragrafen. 22:51 Uhr
MW So, so:die regierende Union hat sich nicht getraut, den Sanierungsstau anzugehen, weil die oppositionellen Grünen das verhindert haben. Echt steil. 22:45 Uhr
🕵 Die Altschulden wurden allenfalls mit Schulden refinanziert. Die Folgekosten sind tatsächlich keine Investitionen, deshalb ist ja die deren Finanzierung über Neuverschuldung so problematisch. 22:45 Uhr
🦉 Ich glaube allein in Berlin fehlen 100 Finanzbeamte für die Aufdeckung von Steuerhinterziehung. Dafür gibt es leider welche, die ihre Aufgabe darin sehen, die Bessergestellten über Schlupflöcher zu i 22:43 Uhr
🌈 Die Grünen haben gegen jede Verbesserung der Infrastruktur protestiert? Wann und wo soll das denn gewesen sein? 22:42 Uhr
🍸 ... wenn unsere Finanzminister und deren Regierungen das wollen würden Das wollen die ja schon. Diese Suche nach Sündenböcken ist mir zu platt. 22:42 Uhr
¿? Laschet ist jetzt an der LMU, die hat noch einen Ruf zu verlieren. Derartige Taktiken trau ich ihm aber ehrlich gesagt nicht zu 22:42 Uhr
Ti Rentner erhalten demnächst 5% mehr Rente, Pflegepersonal wird nicht von der Regierung bezahlt, Zerstörung in Schulen sind an der Tagesordnung, reden Sie mal mit einem Hausmeister. Das den Ukrainern be 22:40 Uhr
🍸 @heribix Für mich immerwieder erstaunlich, egal bei welcher Regierung, für Rentner, Pflegepersonal, Schulen oder Infrastruktur ist angeblich nie Geld da. Geht es um Rüstung oder Kriege werden von heut 22:39 Uhr
DD Bei der Sache wird seitens der Politiker evtl. vergessen, dass es für einen Brückenneubau eine Vor-, Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung braucht, die i.d.R. durch Ingenieurbüros erstellt w 22:39 Uhr
Ne „Wir verkaufen unser Haus nicht, weil es schon seit 1919 in Familienbesitz ist. Sowas gibt man nicht auf!“ Genau. Etwas, das für einen persönlich einen bleibenden Wert hat, gibt man nicht auf. Schon g 22:39 Uhr
¿? Das stimmt wohl, ich hatte dennoch den Eindruck, dass sie sich nicht unbedingt gern mit Kompetenz umgibt. Selbst als Lokalpatriot wird mir immer noch anders, wenn ich an Altmaier, AKK und Maasanzug de 22:37 Uhr
Ti Widerstandslos? Das FA und der Zoll arbeiten mit Hochdruck dran die deutschen Steuerhinterzieher zu erwischen. Straftäter sind natürlich auch mal schlau und suchen ihre offenen Stellen. 22:35 Uhr
🦉 Und Wissing hatte das wohl auch verdrängt, als er verkündete, dass er auf Bahnhöfen den Konsum von Cannabis verbieten will - und dies mit Schildern kundtun wollte, die er auch schon vorzeigen konnte. 22:33 Uhr
¿? "dass über viele Jahre die Grünen weniger Geld für den Straßenbau forderten. " Weniger als für die Eisenbahn, nicht weniger als bisher. Das ist schon böswillige Desinformation, das so zu formulieren! 22:31 Uhr
Is "... denn Aufrüstungen schaffen keine Sicherheit." - Gewagte These. Dank (Auf)Rüstung konnte ich ca. 45 Jahre in Sicherheit leben. Die abgerüstete Ukraine hat deutlich gezeigt, wer sich wehren kann, d 22:30 Uhr
Ti Unser „überfetteter“ Staat ermöglicht allen Menschen ein friedliches und sicheres Leben, das kostet natürlich. Die deutschen Sozialleistungen sind für fast alle Länder ein Vorbild, nur die wenigsten k 22:30 Uhr
哭 ➢ Ich finde, bei allem Respekt vor Frau Merkel, ihre Wahl der Minister war in jedem Kabinett eine Frechheit. Bei den Verkehrsministern hatte Frau Merkel keine Wahl. Die mussten immer von der CSU sein, 22:28 Uhr
☔ Nein. Wallenhorst und Belm bekunden ihre Ablehnung: https://www.belm.de/Bauen-Wohnen/Verkehr/A33-Nord/ 22:28 Uhr
¿? "Sie verwechseln Marktwirtschaft mit Volkswirtschaft." Sorry, aber mit dem Kommentar haben Sie Ihre thematische Inkompetenz bewiesen, mehr nicht. 22:27 Uhr
Ti Die können doch in ihrer Kosten- und Leistungsrechnung die zusätzlichen Belastungen an die Paket und Europalettenkunden weiter berechnen, was denn sonst? 22:27 Uhr
¿? Was für ein Blödsinn. Wie soll das denn funktionieren? Ihre 2 Millionen Menschen würden vielleicht ein wenig mehr konsumieren, aber größtenteils würde sich erstmal gar nichts ändern. Das Geld, das dem 22:25 Uhr
🍸 Geht es um Rüstung oder Kriege werden von heute auf morgen Mrd. bereitgestellt. Jedenfalls nicht im Westen. Es ist glaube ich eher Russland, das einen großen Teil seines Staatshaushaltes für einen Ang 22:24 Uhr
🦉 Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Die Schulden für eine 40 Jahre Alte Brücke sind sicherlich schon längst beglichen. Die Folgekosten für den Wert-Erhalt sind keine Investitionen sondern laufende und wie 22:22 Uhr
ro Und da wir alle auf derselben leben, ist alles, was gut für die Erde ist auch gut für uns Richtig, wenn auch alle was dafür tun! 22:21 Uhr
Pi "Als privater Hausbesitzer muss ich auch fortlaufend sanieren, weil sonst mein Denkmal irgendwann zur Ruine wird.." Dann geben Sie Ihr Geld vermutlich auch nicht für einen Haufen Unsinn aus. Vermutlic 22:21 Uhr
🦉 ja, das und auch noch für Bildung, Transformation, denn es ist genug da - nur an falscher Stelle https://www.ardmediathek.de/video/mdr-dok/die-milliarden-der-anderen/md… 22:20 Uhr
哭 ➢ Bei Osnabrück hoffen "wir" noch den neun Kilometern Lückenschluss A33 Nord zu entgehen … Und die Menschen, die in den Kleinstädten und Dörfern in der Lücke wohnen, hoffen, dass die Lücke geschlossen 22:18 Uhr
¿? Oje, stimmt. Wissing und Schilder, das hatte ich schon verdrängt... Er wär bestimmt auch ein guter Fußballtorhüter geworden, mit den Kommunikationsskills 22:18 Uhr
¿? Danke. Ich finde, bei allem Respekt vor Frau Merkel, ihre Wahl der Minister war in jedem Kabinett eine Frechheit. Vor allem Scheuer, Dobrindt, Altmaier, Spahn, von der Leyen, haben (nicht nur wirtscha 22:12 Uhr
Ne Peru liegt definitiv auf dieser Welt. Und da wir alle auf derselben leben, ist alles, was gut für die Erde ist auch gut für uns. 22:12 Uhr
Au Ohne Dienstwagenprivileg, ohne Steuerschlupflöcher und ohne Steuerhinterziehungen wäre sicher genug für Sozialstaat UND Investitionen da :) 22:12 Uhr
🦉 | "Hat die CDU/CSU es bei der letzten Bundestagswahl geschickt angestellt" | Ja - da könnte diese Taktik hinter gesteckt haben, als Laschet als Spitzenkandidat an falscher Stelle lächelte - und schwäc 22:07 Uhr
Ne Deprimierend. Aber bevor sich vollends ‚runterziehen’ lässt, sollte man sich diese (ganz aktuellen) Reportagen ansehen, die klar beweisen, dass es auch anders geht: tagesschau.de/ausland/europa/eu-sta 22:04 Uhr
ro Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. In Peru werden jedes Jahr 200.000 Neuwagen zugelassen, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes des Landes stammt laut der Kreditans 22:03 Uhr
哭 ➢ Bei aller berechtigter Kritik an der FDP, ist mein Eindruck doch, dass Herr Wissing diese Probleme engagierter und strukturierter angeht. Das macht er, aber an der maroden Organisationsstruktur der 22:02 Uhr
☔ "als Bahnkilometer (nix)." Nicht ganz, immerhin wurde der "Haller Willem" 2005 nach 21 Jahren Stilllegung für den Personenverkehr reaktiviert. :-))) "Autobahnkilometer (A33) dazugekommen" Für viele Me 21:59 Uhr
🍸 Ist das nicht längst als Lüge von Seiten einiger AFD-naher Socialmedia-Accounts entlarvt? 21:58 Uhr
ro Rentner bekommen ihre Rente pünktlich und ab 1. Juli kommt die nächste Rentenerhöhung. Pflegepersonal wird nicht vom Staat bezahlt. Schulen und Infrastruktur da wird zu wenig investiert bzw. nicht kos 21:55 Uhr
🙂 @ passdscho Wer hat gegen jede Verbesserung der Infrastruktur protestiert? Jahrelang Grüne und BUND Nicht gegen die Verbesserung, nur gegen sinnlose Prestigeprojekte. 21:53 Uhr
🙂 Geht es um Rüstung oder Kriege werden von heute auf morgen Mrd. bereitgestellt. Von welchem Land reden Sie? 21:48 Uhr
🙂 @ jetztgrundgesetzafd Na, Hauptsache, die Fahrradstraßen in Peru sind top. Der halbe Bundeshaushalt wird ins Ausland verschwendet Schluss mit populistischen Narrativen. 21:46 Uhr
🕵 Da wir Deutschen Reiseweltmeister sind, können Sie beruhigt davon ausgehen, dass die Radwege etc. bestimmt auch von deutschen Steuerzahlern genutzt werden. 21:46 Uhr
🦉 Geschickt eingefädelt - | "bei Tempo 100. Mehr war nicht möglich."| Das nenne ich mal ein geschicktes Vorgehen von Wissing. Schilder und Wartung gespart - und schon ist ein Tempolimit umgesetzt - so e 21:44 Uhr
🙂 Gerne wird vergessen, dass über viele Jahre die Grünen weniger Geld für den Straßenbau forderten. Die Regierung Merkel ist dem gerne nachgekommen Die Regierung Merkel hat auf die vernünftigen Vorschlä 21:41 Uhr
🕵 Ich bitte Sie, die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, die übrigens auf mehrere Jahre verteilt ausgegeben werden, sind doch fast nichts gegenüber dem Sozialstaatsbudget. Allein für die R 21:40 Uhr
🙂 Wenn man mal darüber nachdenkt , wurde in den letzten 20 Jahren immer nur gefordert die Schiene zu bevorzugen und die Straße wurde verteufelt. Gemacht hat man aber das Gegenteil. 21:40 Uhr
75 >> und die Schulden werden irgendwann den Wert des Hauses auffressen Oh, come on... -.- Selbst in der etwas stupiden BWL gehört zu den Basics: 'WENN der zu erwartende Gewinn höher(!) ist als d 21:39 Uhr
哭 ➢ Na, Hauptsache, die Fahrradstraßen in Peru sind top. Das durfte nun nicht fehlen beim Gipfeltreffen vom Sinnlos. ➢ Der halbe Bundeshaushalt wird ins Ausland verschwendet … Und von der Hälfte gehen f 21:39 Uhr
☔ Was haben Herr Dobrindt und Herr Scheuer eigentlich so in ihrer Amtszeit Konstruktives gemacht? War es hilfreich keine Autobahnmaut (für alle) eingeführt zu haben? Die Schieneninfrastruktuer kaputtzus 21:38 Uhr
🙂 Hat die CDU/CSU es bei der letzten Bundestagswahl geschickt angestellt, nicht in die Regierungsverantwortung zu kommen? Ist die Frage berechtigt? Nö. Gewählt haben ja nicht die beiden Unionsparteien s 21:38 Uhr
Ri Das unterscheidet sie eben von unserer Volkswirtschaft. Dort besteht derzeit keine Aussicht auf die Zurückzahlung der Kredite. 21:32 Uhr
as Hauptsache noch ein wenig populistisches Gehetze und Desinformation (ob geplant oder aus Unvermögen sei dahingrstellt). Die Hintergründe zu den „peruanischen Radwegen“ lassen sich in diesem Faktenfind 21:31 Uhr
Au Instrumentalisierte, verdrehte Fakten und ausgedachte Zahlen werden Ihrer Agenda nicht nutzen. 21:30 Uhr
Ri Vielleicht lesen Sie meinen Post, auf den sie geantwortet haben, nochmals. Dann wird es Sie höchstens dann kalt erwischt werden, wenn Sie verstanden haben, dass sie etwas in meinen Post hinein interpr 21:28 Uhr
Na Die LKWs werden gebraucht, weil das Schienennetz vernachlässigt und sogar zurückgebaut wurde. Unser Konsum trägt natürlich auch dazu bei, aber vieles ist auch Gewinnmaximierung. Absurdes Beispiel: Nor 21:25 Uhr
Ri Das ist völlig richtig. Die Regierung Merkel ist den Forderungen aber sehr gerne nachgekommen. Das schrieb ich bereits eingangs. 21:25 Uhr
🦉 Geschickt eingefädelt - | "bei Tempo 100. Mehr war nicht möglich."| Das nenne ich mal ein geschicktes Vorgehen von Wissing. Schilder und Wartung gespart - und schon ist ein Tempolimit umgesetzt. 21:24 Uhr
Ri Der Bau eines Hauses ist Marktwirtschaft, keine Volkswirtschaft. Bei einer sozialen Volkswirtschaft sind zusätzliche Ausgaben zu berücksichtigen. 21:24 Uhr
Ri Ihr einleiten des Argument dürfen Sie behalten. Sie verwechseln Marktwirtschaft mit Volkswirtschaft. 21:22 Uhr
he Bei fast 1000 Mrd Steuereinnahmen wäre beides möglich, Schuldenbremse und Investitionen. Man müsste nur das Steuergeld mal da ausgeben wo es verdient wird. 21:21 Uhr
哭 ➢ Ein Erbe kann man ja aus ausschlagen …:-) Als Privatmensch können Sie ein Erbe ausschlagen.Als Staat können Sie das selbstverständlich nicht. 21:20 Uhr
gr Ich bin gestern die Autobahn von Dresden nach Berlin gefahren. Tausende Flickstellen als Streifen quer über die Straße erinnern mich an die DDR-Autobahn. bei Tempo 100. Mehr war nicht möglich. 21:19 Uhr
Ve Ja, und den Sprit kann sich dann ohnehin niemand mehr leisten. Allerdings werden auch die Rad- und Fußgängerwege immer maroder. Am besten bleiben dann alle zu Hause, machen „Home office“. Dann können 21:19 Uhr
as Die wissen doch: Die Grünen sind das Grundübel, schuld an allem. So jedenfalls ein gängiges Narrativ in gewissen Kreisen. Zuvor war es Merkel, aber spätestens seit Merkel kein Ziel mehr ist, wurden di 21:18 Uhr
Na "Jeder muss mit dem Geld auskommen, dass er einnimmt." Und wenn die Einnahmen für eine geplante Investition in die Zukunft nicht reichen, dann wird ein Kredit aufgenommen. Gerade bei sehr großen Inves 21:18 Uhr
ro Wenn Sie ein Haus nur mit Schuldenmachen sanieren können, dann wird sich dieser Zustand nicht ändern und die Schulden werden irgendwann den Wert des Hauses auffressen. Je früher sie verkaufen, desto b 21:17 Uhr
gr Na, Hauptsache, die Fahrradstraßen in Peru sind top. Der halbe Bundeshaushalt wird ins Ausland verschwendet und BB und Co. haben noch mehr angemeldet. Wann hat der Irrsinn ein Ende? 21:16 Uhr
he Für mich immerwieder erstaunlich, egal bei welcher Regierung, für Rentner, Pflegepersonal, Schulen oder Infrastruktur ist angeblich nie Geld da. Geht es um Rüstung oder Kriege werden von heute auf mor 21:16 Uhr
ro Das ist nicht richtig. Die Grünen forderten weniger Geld für den Straßenbauetat. Da fallen neue Straßen wie auch die Reparatur drunter. Baulastträger für die Bundesstraßen ist der Bund. Erhaltungsmaßn 21:14 Uhr
ni Es ist kaum auszudenken, was mit den jährlichen 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen alles angestellt werden könnte, wenn unsere Finanzminister und deren Regierungen das wollen würden. Und das 21:14 Uhr
Na Der hier kommentierte Artikel besagt, dass die Missstände in den letzten Jahren zugenommen haben. Das ist die Realität. Was Sie vorbringen, sind Ausreden, mit denen man sich auch die Untätigkeit der V 21:13 Uhr
Ve Stimmt. Immer mehr Abgaben und Gebühren für einen „überfetteten“ Staat, dessen Regierung(en) einfach nicht sinnvoll haushalten können, lösen unsere Probleme sicherlich nicht, im Gegenteil. Danke für I 21:13 Uhr
Ri Wenn wir beispielsweise 2 Millionen Menschen, die derzeit nicht arbeiten, aber arbeitsfähig sind, einer Arbeit zuführen würden, müssten wir über Einsparungen im Bundeshaushalt nicht mehr diskutieren 21:13 Uhr
Ri Da haben Sie völlig recht. Schulden sind dann gerechtfertigt, wenn damit Zinsen erwirtschaftet werden, die die Schulden und die Zinslast abtragen und dabei noch Gewinn abgeworfen wird. Das ist bei den 21:11 Uhr
as Für due Straßen wurde wenig getan, weil der Aufbau Ost priorisiert wurde. Bei der Bahn in NRW genauso. Da war nix mit Bahn bevorzugen, die Bahn in NRW ist ziemlich marode. Ich weiß es nicht für gsnz N 21:10 Uhr
Ve >>Die jetzt marode Infrastruktur stammt aus einer Zeit ohne Schuldenbremse.<< Wahre Worte! Das sollte den ein oder anderen zu denken geben. 21:08 Uhr
Au “CDU und CSU sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Straßen, Brücken und Schienen heruntergewirtschaftet wurden", kritisierte die Politikerin. Und der nächste in der Schuldenreihe sind Wissing und 21:08 Uhr
as Es gubt an allen Ecken und Enden Engpässe. Hier in der Region soll eine Bahnstrecke reaktiviert werden, das ganze zieht sich über Jahre. U.a. weil Planer fehlen. Ich frage mich zear, was man beu einer 21:06 Uhr
🦉 Warten kostet - Und je länger das Warten dauert, um so teurer wird es, das zu warten, was noch zu warten ist. Ein Sketch: Ein Mitarbeiter einer Behörde sagt zu seinem Chef: "Chef, laut Plan müssten 21:06 Uhr
Ri Wenn Sie ein Haus nur mit Schuldenmachen sanieren können, dann wird sich dieser Zustand nicht ändern und die Schulden werden irgendwann den Wert des Hauses auffressen. Je früher sie verkaufen, desto b 21:06 Uhr
哭 ➢ Eine Lösung wäre den LKW Verkehr zu den Kosten beitragen zu lassen, es wird höchste Zeit dafür. Maut für LkW gibt es ja schon seit einigen vielen Jahren.Die LkW Maut wurde auch erhöht, seit es sie g 21:04 Uhr
mw Wir verkaufen unser Haus nicht, weil es schon seit 1919 in Familienbesitz ist. Sowas gibt man nicht auf! Zum Sanieren werden Kredite für 6-8- Jahre aufgenommen, die ohne Sorgen abbezahlt werden können 21:04 Uhr
Ri Das ist nicht richtig. Die Grünen forderten weniger Geld für den Straßenbauetat. Da fallen neue Straßen wie auch die Reparatur drunter. 21:03 Uhr
de Jahrelang haben sich die Merkel Regierungen mit ihrem Sparkommissiar Schäuble an der Spitze und ihrem Fetisch der Schwarzen Null, für ihre Politik feiern lassen. Das Ergebnis ist in den Schulen, dem G 21:00 Uhr
ro Die Frage wie wird Sanierungsbedürftig deffiniert? Spielt EU Recht auch eine Rolle? Nach meinen Erfahrungen sind die Strassen überwiegend im guten Zutand. 21:00 Uhr
as Quatsch. Investitionen werden meistens über Kredite realisiert. Man muss nur durchrechnen, ob die Investition nachhaltig ist, d.h. schafft sie additiv mehr Wert als die Nichtinvestition (die natürlich 20:59 Uhr
Ve Ein Mal vor ein LKW vor mir her, der hatte hinten einen Aufdruck: „Don‘t like trucks? Stop buying shit.“ Warum sollte der LKW-Verkehr immer noch mehr und mehr dafür bezahlen, dass er gebraucht wird? S 20:55 Uhr
MW Unter Merkel und Schäuble wurde der Sozialstaat aufgebläht? Dann zaehlen sie die Aufblaehungen bitte auf! 20:55 Uhr
as Insgesamt gibt es zu viel Verkehr und zu viele Straßen. Die LKW sind bei der Belastung das Problem #1, aber nicht das einzige. Auch wenig beanspruchte Wege und Straßen leiden, v.a. durch Fröste und Wu 20:53 Uhr
哭 ➢ Jeder muss mit dem Geld auskommen, dass er einnimmt. Auch der Staat. Wenn sich Lücken auftun, muss anders beim Ausgeben des Geldes priorisiert werden. Sie kennen es ja auch - das Eisenbahnnetz in Ja 20:48 Uhr
MW Ich wusste gar nicht, dass die bösen Grünen auch den Merkelregierungen angehörten. Also, ihre Aussage hat mich jetzt kalt erwischt. 20:48 Uhr
pa Wer hat gegen jede Verbesserung der Infrastruktur protestiert? Jahrelang Grüne und BUND Seite an Seite und damit die Kosten nach oben getrieben? Man stelle sich vor, die Union hätte die Gesetze zum Wo 20:47 Uhr
od Die Vorgängerregierungen haben viel Geld eingenommen und für weniger relevante und völlig aus dem Ruder gelaufene Projekte ausgegeben, beispielsweise für den BER, für Stuttgart 21, für die Elbphilharm 20:41 Uhr
pa Was hat die Schuldenbremse mit dem Thema zu tun? Deutschlands Steuereinnahmen sind jedes Jahr gestiegen, nur wurde in falsche Projekte investiert und der Sozialstaat aufgebläht. 20:38 Uhr
哭 13.000 km Autobahn - 7.000 km Sanierungsbedarf.34.000 km Schienen - 17.000 km Sanierungsbedarf. Sicherlich auch km dabei, bei denen keine Grundsanierung nötig ist, nur normale Instandhaltung. Rechneri 20:37 Uhr
ro Gerne wird vergessen, dass über viele Jahre die Grünen weniger Geld für den Straßenbau forderten. Die Forderung war, nicht mehr Strassen zu bauen. 20:36 Uhr
ro Warum sollte man wegen Schulden zur Sanierung ein Haus verkaufen? Das wäre nur der Fall wenn die Kosten den Wert übersteigen oder der Erwerb eines anderen Objektes deutlich günstiger wäre. 20:34 Uhr
od Es waren wohl eher Dobrinth und Scheuer, die Arbeitsverweigerung und finanzielles Desaster verursacht haben mit der Maut. Die Pandemie ist gerade mal zwei Jahre her und wirken finanziell noch lange na 20:33 Uhr
Me Na ja „fortlaufend sanieren“ ist schon ein wenig übertrieben … Aus erster Hand kann ich Ihnen sagen das man viele Sachen nach hinten schieben kann. Die Dinge die die Bausubstanz beeinträchtigen sollt 20:30 Uhr
Ri Das ist heute auch nicht anders. Quarks hat die Tage gefordert, dass für den Ausbau der Schiene nicht weniger ausgegeben werden soll als für die Straße. So lässt sich auch unsere Infrastruktur ruinier 20:29 Uhr
Ri Gerne wird vergessen, dass über viele Jahre die Grünen weniger Geld für den Straßenbau forderten. Die Regierung Merkel ist dem gerne nachgekommen, die SPD auch. Kollektive Schuld, kaum einer kann sich 20:27 Uhr
Cy Wenn man mal darüber nachdenkt , wurde in den letzten 20 Jahren immer nur gefordert die Schiene zu bevorzugen und die Straße wurde verteufelt . Besonders gut zu sehen in NRW wo rot/ grün bewusst kaum 20:23 Uhr
Ri Jeder muss mit dem Geld auskommen, dass er einnimmt. Auch der Staat. Wenn sich Lücken auftun, muss anders beim Ausgeben des Geldes priorisiert werden. 20:22 Uhr
🕵 Die jetzt marode Infrastruktur stammt aus einer Zeit ohne Schuldenbremse. Heute Erben wir nicht nur die dafür aufgenommene Schuldenlast, sondern auch die Folgekosten, wie Sanierungskosten und Zinsen. 20:20 Uhr
Ti Immerhin haben sich die Zahlen der LKW auf unseren Straßen innerhalb von 20 Jahren vervielfacht, das statistische Bundesamt liefert genauere Zahlen. Gerade die Onlinebestellungen sind maßgeblich daran 20:20 Uhr
Ri Wenn Sie für die Sanierung Ihres Hauses Schulden machen müssen, dann sollten Sie das Haus verkaufen. Nicht die Schuldenbremse ist schuld an dem Zustand von Straßen und Schienen, sondern dass Geld für 20:20 Uhr
Na "Das der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben ist viel zu einfach und falsch. Die jetzige Regierung muss neben der Pandemie auch eine Kriegszeit bestehen und finanzieren." Die faktische Arbeit 20:14 Uhr
ro Hat die CDU/CSU es bei der letzten Bundestagswahl geschickt angestellt, nicht in die Regierungsverantwortung zu kommen? Ist die Frage berechtigt? Ist nur ein Gedanke. 20:12 Uhr
ro Das der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben ist viel zu einfach und falsch. Zum einen richtig. Wenn man ein Objekt vom Vorbesitzer bekommt das saniert werden muss braucht der neue Eigentümer 20:04 Uhr
So Seit langen mal wieder ein Kommentar der den Nagel auf den Kopf trifft und dem ich nur voll zustimmen kann! Danke dafür! Leider erkennen das nur wenige wie Sie! 20:01 Uhr
Na "Damals [2022] lag Deutschland bei der Instandsetzung von mindestens 4.000 Brücken zurück, hieß es vom FDP-Politiker selbst." Und wie sieht es heute aus? 19:57 Uhr
ro Als privater Hausbesitzer muss ich auch fortlaufend sanieren, weil sonst mein Denkmal irgendwann zur Ruine wird.. So ist es, und da haushalten und investieren die meißten auch klug. Ja und auf Verschl 19:54 Uhr
fr Nie wieder darf ein CSU Politiker ein wichtiges Amt ausüben, m Transparentesten zu erkennen an der Verkehrspolitik. 19:53 Uhr
🕵 Der Sanierungsstau ist ein Versäumnis besonders der unionsgeführten Regierungen, die den Verkehrsminister stellten. Zur Schuldenbremse möchte ich in diesem Zusammenhang folgendes anmerken: Für das Sc 19:49 Uhr
JM wenn wunderts wenn nichts gemacht wird nur alles verschoben. Wenn der bau jetzt noch streikt wird alles noch teurer aber es gibt ja noch genug sonderver...... 19:44 Uhr
re So ähnlich hätte mein Kommentar auch gelautet. Bleibt nur noch anzufügen, wenn man als Privatperson das eigene Haus vernachlässigt, leidet m,an i.d. R. selbst unter den Mängeln (es sei denn man vermie 19:32 Uhr
Ne „Mehr Straßen- und Schienenabschnitte sind sanierungsbedürftig. Und das, obwohl das Problem "Sanierungsstau" kein neues ist“ Nicht ‚obwohl‘, eben deshalb, weil es diesen Sanierungsstau überhaupt gibt 19:29 Uhr
MW Hauptsache, die Schwarze Null steht. Ja, FDP und Union, nur bloss nicht die heilige Schuldenbremse reformieren. "Nach uns die Sintflut" 19:28 Uhr
od Jahrelang war die schwarze Null wichtiger als gesunde Infrastruktur. Ob unter Kohl, Schröder oder Merkel - es wurde gespart. Das der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben ist viel zu einfach un 19:24 Uhr
mw Nach Jahrzehnten Stillstand und versäumten Investitionen wegen des Fetisch Schuldenbremse war nichts anderes zu erwarten.. Als privater Hausbesitzer muss ich auch fortlaufend sanieren, weil sonst mein 19:14 Uhr
Ihre Meinung zu Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Blockade vor 134 Kommentare Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 12:46 Uhr ㎭Ⅻ Nee, dann können wir es hier sein lassen, uns Gedanken zu machen - jeder für sich seine eigenen - und die rüberbringen. Parteilichkeit und Beifallklatschen sind schnell abgenutzt und führen so weit, w 12:44 Uhr 🌍 "daß die Isolierten sich bis an die Zähne bewaffnen," Kleine Korrektur: die angeblichen Vertreter der Isolierten. Wären es nämlich ehrliche Vertreter ihres Volkes, hätte man trotz Netanjahu sicherlich 12:44 Uhr Ma Und Sie denken, dass es zu Ende ist, wenn Rafah zerstört ist? Träumen Sie weiter. 12:44 Uhr So Natürlich darf man sich nicht im Internet in den Medien herum trollen wo vieles verdreht und falsch dargestellt ist und wird. Man muß sich über die Geschichte schon auf profunden Seiten informieren! U 12:43 Uhr 🙂 @ derkleineBürger Wenn man ehrlich ist, muss man aber schon festhalten, dass an der drohenden Hungersnot im Norden Gazas die Schuld im wesentlichen bei der Hamas liegt. Die Hamas Regierung duldet Gew 12:42 Uhr Ma Ich gehe mal davon aus, dass die Menschen im Gazastreifen derzeit genug mit ihrem Überlebenskampf zu tun haben. Wie viel Zeit bleibt zum Demonstrieren, wenn ich auf der Suche nach etwas zu Essen für m 12:40 Uhr Ms Ah, Sie bauen auf die nächste Herrschaft Trumps. In diesem Fall muss ich Sie allerdings fragen, warum Ihr Säulenheiliger das Problem nicht längst gelöst hat? Er hatte doch bereits vier Jahre Zeit. 12:40 Uhr 🍄 Ich glaube, diese Art von Isolierung war nicht gemeint. Eine Isolierung, die zulässt, daß die Isolierten sich bis an die Zähne bewaffnen, kann man wohl als gescheitert betrachten. Ich möchte so weit g 12:40 Uhr So Genau das ist es was mich mit Geschichte meine, nur müssen das die Menschen auch mal verstehen was in der Geschichte passiert ist! Und ich stimme Ihnen vollkommen zu! 12:39 Uhr 🍄 Oh doch. 12:35 Uhr Ma Es können nicht mehr alle Geiseln freigelassen werden. Das wissen auch Sie. Einige wurden vermutlich von den Terroristen hingerichtet, ein anderer Teil war alt und krank und wieder andere dürften bei 12:35 Uhr Ti Es gibt genügend Palästinenser die in Israel gutes Geld verdienen, sicher und glücklich in Israel leben weil sie demokratische Lebensweisen akzeptieren. 12:35 Uhr 🌍 Die Querfront vereint im Geiste - lustig - wenn's nicht so traurig wäre. 12:33 Uhr Ko Dann kann Israel völlig ohne Gegenwehr das restliche Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza annektieren und besiedeln. Aber wäre das das Ende oder der Beginn von weiteren Annektierungen? Wer könnte, w 12:32 Uhr Ti Es gibt für uns nur eins, abwarten wie es sich entwickelt, eventuell ist Netanjahu nicht mehr so lang an der Macht, in einer Demokratie können Menschen abgewählt werden. 12:30 Uhr Ti Aktuell ist die Hamas das Grundübel der Situation. 12:28 Uhr Ma Ich denke, der User ist bereit dies in Kauf zu nehmen. Vermutlich am Besten alle Palästinenser (egal wo) eliminieren. Könnte ja Hamas sein. Wer weiß das schon. 12:26 Uhr Ti Die territoriale Größe Israels ist aber auch beeindruckend. 12:26 Uhr Ti Besser wäre ein Geschichtswissen ab der Judenverfolgung, das ging bereits lange vor dem Mittelalter los. 12:24 Uhr od Sie bestätigen doch, was da praktiziert wird. Nur Dumme suchen die Gewalt, Schlaue suchen den Dialog, den Kompromiss und die Lösung. 12:24 Uhr Ma Sie meinen, dass Vorgeschichte weggelassen werden kann, wenn's gerade so (nicht) passt? "Nichts kommt von nichts" 12:24 Uhr Ti Stimmt, ich sehe nur die positive israelische Entwicklung, in der sich die Bürger frei bewegen können. 12:23 Uhr 🫃 @w120 05. Mai 2024 • 12:17 Uhr >>Die Freilassung der Geiseln wird zwar eine Feuerpause bringen, aber Israel will Rafah stürmen, um die dortigen militärischen Einrichtungen zu zerstören. Ja. Das 12:22 Uhr 🫃 @odiug 05. Mai 2024 • 11:56 Uhr >>Der Klügere gibt nach - sagt man. Aber scheinbar sind die derzeitigen Machthaber alles andere als klug. Wenn der Klügere nachgibt, siegen die Gewalttätigen, die 12:20 Uhr Ei Wie sollte es weitergehen, wenn die Waffen schweigen? Dazu fällt den Kriegsparteien nichts ein. Auf beiden Seiten Kompromisslosigkeit. Der Iran verneint das Existenzrecht Israels, die Regierung Neta 12:18 Uhr Ma Und damit denken Sie ist das Problem gelöst? Ich denke nicht, dass es so einfach ist. 12:18 Uhr w1 Die Freilassung der Geiseln wird zwar eine Feuerpause bringen, aber Israel will Rafah stürmen, um die dortigen militärischen Einrichtungen zu zerstören. Die Aussagen sind so, dass im Fall, wenn die Ve 12:17 Uhr Ma Wie sieht Ihre Lösung aus? Danke. 12:17 Uhr 🫃 @wenigfahrer >>Das eine Seite Kriegsende haben will ist verständlich, die andere Seite will das nicht aus nachvollziehbaren Gründen Ich fürchte, der Krieg endet erst mit der vollkommenen Zersc 12:16 Uhr Ma Wurden die schon veröffentlicht? 12:15 Uhr Ma Und wie immer blenden Sie komplett aus, dass die Geschichte nicht erst mit dem 07.10.2024 beginnt. 12:14 Uhr 🫃 @AufgeklärteWelt >>... sie bewahren Israel seit Jahrzehnten davor, eine gütliche und tragfähige Lösung des Palästinenserproblems anzustreben. Sie bewahren Israel davor, von extremistischen Fein 12:13 Uhr 🫃 @AufgeklärteWelt 05. Mai 2024 • 10:21 Uhr >>Es ist nicht anzunehmen, dass sich Israel und Hamas einigen werden. Die Verantwortung für den Konflikt liegt im Wesentlichen bei den USA Im Gegenteil, 12:07 Uhr 🫃 Am besten wäre es, die Hamas würde alle Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und aufgeben, dann könnte der Wiederaufbau starten. So leidet die Palästinensische Bevölkerung ja ohne Ende. 12:05 Uhr 🌍 Sicherlich, der Klügere gibt nach bis er der Dumme ist - Fangen Sie bei sich an, lernen sie schon mal Farsi ;-) 12:03 Uhr GG 100% zustimmung. Wie sollte man den auch mit Mörder die 1200 menschn abgeschlachtet haben un dmerh als 10.000 raketen auf unschuldieg Bürger in Israel abgefeuert haben verhandeln? Un dwer hatte zu tau 12:02 Uhr GG die Hamas ist nur ein Symptom eines Konfliktes? Richtig. Und wenn diese Mörder schon mal weg sind kann man sich den andern Terrorgruppen oder Symtomen wie der Hisbolla oder dem Iran zuwenden. 11:58 Uhr pc "Israel werde unter keinerlei Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet..." Schlauer wäre es, Israel würde diesen Satz um die For 11:57 Uhr od Der Klügere gibt nach - sagt man. Aber scheinbar sind die derzeitigen Machthaber alles andere als klug. 11:56 Uhr TO Volle Zustimmung! Die Zahl der "Ahnungslosen" in diesem Forum ist so groß, die Unkenntnis der Geschichte so grenzenlos, dass es oft richtig wehtut, sich dieses Gefasel anzu"lesen". Alles unter anderem 11:55 Uhr GG als der gnädige Besatzer? was sollte Israel nach 70 jahren massiven Überfällen und verlorenen Vernichtungskriege der Aggresoren und weiterem massiven Terror der aller Nachbarn auch tun? 11:54 Uhr GG das Beste wäre natürlich Die Terroristen und Mörder der Hamas würden die Geiseln frei lassen , alle Waffen abgeben und die Mörder der 1200 unschuldigen der IDF übergeben. 11:52 Uhr GG Logisch. Nach den vielen zugeständnissse die Israel seit 70 jahren nach Vernichtungskriege aller Nachbarn gegen Sie und massiven Terror überfällen wohl auch nicht möglich. 11:50 Uhr Au “Zurecht, nur eine völlig Zerschlagung der Hamas-Terroristen kann dauerhaften Frieden bringen.” Die tausenden Toten der Zivilbevölkerung in Gaza nehmen Sie also billigend in Kauf? Israel tötet die Ziv 11:48 Uhr GG Bei zwei Gruppen? Also Mörder dei 1200 unschuldieg abgeschlachte haben und hunderte als geiseln genommen haben un dein rechtsstaart de rversucht sein Bürge rvor Verbrechen und terroristen zu schützen. 11:47 Uhr GG Verhandlungen mit den Mördern der Hams sollte es erst geben wenn alle Geisel unversehrt freigelassen worden sind. 11:46 Uhr Ne „Sorry, bei aller Wertschätzung, aber Aussagen wie ‚etwas an diesem System zu ändern‘ sind solange nur Worthülsen, wie man nicht sagen kann, was denn ganz konkret zu ändern ist und vor allem - ebenfal 11:45 Uhr ㎭Ⅻ Sie hatten eigentlich Platz genug, den Satz vollständig zu zitieren. Die breit politische Mitte im Kriegskabinett sieht, wer sie sehen will und zu Propaganda greifen muss. 11:40 Uhr Pe Mit dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 wurde eine Verbrechen vollbracht, das man im 21. Jh. für ausgestorben gehalten hat. Leibhaftige Menschen würden verletzt, gequält, entwürdigt, verschleppt, 11:38 Uhr ħω Sorry, bei aller Wertschätzung, aber Aussagen wie ‚etwas an diesem System zu ändern‘ sind solange nur Worthülsen, wie man nicht sagen kann, was denn ganz konkret zu ändern ist und vor allem - ebenfall 11:33 Uhr Au Hamas möchte ein Ende des Krieges in Gaza und möchte gerne das Druckmittel “Geiseln” behalten. Um des Friedens Willen sollten sich beide Seiten (meiner persönlichen Meinung nach) auf ein Kriegsende mi 11:28 Uhr kl klare Agenda für das danach. Zum Beispiel könnte Israel ein optionales Angebot (zB wenn ihr Israel als Staat an sich anerkennt) zur Anerkennung Palästinas anbieten. Und aus historischen Gründen 11:28 Uhr 🌍 Zumal der hinter den Kulissen anheizende Iran keinerlei Interesse an einer Lösung hat. Er hat ja jetzt schon seine willigen, grauen Männchen angewiesen, das Mittelmeer als Kampfplatz auszuweisen. Tja, 11:27 Uhr ㎭Ⅻ Ich glaube, Gaza war und ist isoliert. 11:26 Uhr Du "..gegenseitig Blockade.." ja, was solls - wer an der zweifelhaften "Legitimität der Lagerhaltung" von Menschen festhalten will und politisch auf anders zielt, als auf die Beseitigung der Zustände die 11:25 Uhr Ne Ich dagegen schließe daraus, dass es ‚gilt‘, gemeinsam (‚mit vereinten Kräften’) etwas an diesem System zu ändern. 11:24 Uhr ħω :-))) Auf manche Kommentare kann man wirklich nur mit kompletter Ironie antworten. 11:18 Uhr mo Dieses Areal ist ein Pulverfass....die wievielte Waffenruhe wurde bereits vereinbart, die immer wieder gebrochen wurden? 11:17 Uhr 哭 ➢ isolierung von der welt ist die einzige möglichkeit, aber alle müssten mitmachen. Wen isolieren …? Gaza, Hamas, die PLO, Israel, Iran, Qatar, den Libanon, die Hisbollah … habe ich wen vergessen …? A 11:15 Uhr ħω Ich komme zu der - zugegeben banalen - Feststellung, dass ich keine einfache Lösung weiß. 11:14 Uhr kl Was würde Netanjahu wohl machen, wenn die Geiseln schon längst zu Hause wären? Könnte ja durchaus sein, dass er dann genauso handeln würde wie jetzt. 11:12 Uhr ħω Danke für den Link: gerade komplett durch gelesen. Jetzt verstehe ich die Sitution wesentlich besser. 11:11 Uhr Al Ja die Vertreibung der Palästinenser, wird gerne vergessen, jetzt haben wir den Salat und nicht nur eine Terrorürganisation. 11:11 Uhr 👀 Verhandeln zu versuchen muss Israel - schon den Angehörigen der Geiseln zuliebe. Aber schon möglich, dass es nur beim Versuch bleibt und die Hamas Forderungen stellt, die Israel nicht erfüllen kann. 11:11 Uhr Ke Da stimme ich Ihnen zu. Ich denke, Sie wissen auch wer an der Gründung der Hamas beteiligt war und die ersten Tunnel im Gazastreifen gebaut hat. Ich klinke mich hier wieder aus, weil die Diskussion mi 11:09 Uhr ro Ein sehr profunder Kommentar. Schönen Sonntag. 11:06 Uhr Fe Über die Abraham Accord die seinerzeit Trump entwerfen ließ. Auch die arabischen Staaten werden der Palästinensischen Sache dienlich zu sein allmählich überdrüssig! 11:06 Uhr ㎭Ⅻ Ach je... 11:06 Uhr ħω In der Tat sehr aussagekräftig. Eine andere Aussage zu Ihren Kommentaren kann man kaum treffen. Ich bin leider noch nicht so weit wie @fathaland slim. 11:05 Uhr Ms An der Aussagekraft gibt es keine Zweifel. 11:02 Uhr Fe Um die Zivilbevölkerung in Rafah zu schützen, hat die israelische Armee Evakuierungspläne für die Zivilbevölkerung ausgearbeitet! 11:02 Uhr de "Israel hat ein demokratisches Land geschaffen in dem sich alle Bürger frei entwickeln können." -> Fragen sie mal die Palästinenser (mit isr. Pass) , die Drusen oder die Beduinen wie frei und demok 11:01 Uhr Gi Vorgeschichte hin oder her, dies rechtfertigt nicht die Bildung einer Terrororganisation und schon gar nicht diesen brutalen Angriff auf Israel samt Zivilisten. 11:00 Uhr Ne „Offenbar ja doch“ Eben. Und was schließen Sie persönlich (‚für sich‘) daraus? 10:59 Uhr Kl Von welchen Terroristen reden Sie ? Von den Nachkommen derer, die als "Ur-Palästinenser" ihre Heimat verloren haben und in Flüchtlingslagern in Gza, Westjordanland, Jordanien oder Libanon untergekomme 10:58 Uhr Ms Sie stimmen fs. also zu. 10:58 Uhr 🪰 Und das israelische Kriegskabinett hätte sich vielleicht vorher überlegen sollen, ob mit einem furchtbaren Geiselnehmer, dem man aufgrund seiner unüberbietbaren Brutalität unabwendbar die ultimative V 10:55 Uhr de "Ach Mann…" -> Ach Mann...was für ein Kommentar......so wahnsinnig aussagekräftig und konkret... 10:54 Uhr Kl Es gibt keinen Krieg seit 3.300 Jahren. Oder wollen Sie hier von Kriegen im Allgemeinen berichten ? 10:53 Uhr Ti Ja der Neid, der Israel umgebenden Völker, ist unfassbar. Israel hat ein demokratisches Land geschaffen in dem sich alle Bürger frei entwickeln können. Die Nachbarländer nagen am Hungertuch und intern 10:51 Uhr ħω Ich bewundere immer wieder - ist mein völliger Ernst und ohne jedes Körnchen Ironie - wie Sie Fakten mit wenigen Worten ganz klar auf den Punkt bringen. Das kann ich leider nicht (und manchmal bin ich 10:50 Uhr De Da muss man auch bedenken dass diese Gewaltexzesse und dieses Hass von palästinensischer Seite nicht einfach so entstanden. Von Anfang an wurden die Palästinenser um Gründung eines palästinensischer 10:48 Uhr 🍄 Ich glaube, daß das ganze Drama um den Gaza Streifen mit der Balfour-Erklärung 1917 angefangen hat Ja, daran ist etwas Wahres. Man sollte sich mit dem ersten Weltkrieg und dem daraus folgenden Zusamme 10:48 Uhr Ti Erklären Sie mal dem Iran, das sie die Hamas Terroristen nicht mehr finanzieren sollen. 10:48 Uhr Fe „unterstützen wir weiter die rechtsextreme Regierung…“ Derzeit regiert in Israel das Kriegkabinett im Interesse der nationalen Sicherheit Israels. Da ist auch die breite politische Mitte vertreten. Es 10:47 Uhr Ti Die Hamas lässt doch gar nichts anderes zu. 10:46 Uhr Ti Weder ist es so noch ist der Eindruck da. 10:45 Uhr Ms Ach so? Wie denn? 10:45 Uhr Ti Vor der Hamas hatten diese Terroristen nur einen anderen Namen. 10:45 Uhr 🍄 Die Verantwortung für den Konflikt liegt im Wesentlichen bei den USA Natürlich. Wo auch sonst. sie bewahren Israel seit Jahrzehnten davor, eine gütliche und tragfähige Lösung des Palästinenserproblems 10:44 Uhr ħω Offenbar ja doch Zumindest Israel wird sich nicht von einem anderen Staat - auch nicht den USA - diktieren lassen, wie es sich zu verteidigen hat. Und die Option, die USA könnten ja dann jegliche Unte 10:43 Uhr Ti Israel schützt seine Bevölkerung vor permanenter Bedrohung aus den umliegenden Ländern. 10:43 Uhr Kl Man muss sich nicht lieben, um sich nicht zu hassen. Ich wiederhole mich: Bis zum Ende des osmanischen Reichs (Verlierer in WKII) hat man in dem Gebiet Palästina einigermaßen zusammen gelebt. Dann kam 10:40 Uhr 🍄 isolierung von der welt ist die einzige möglichkeit, aber alle müssten mitmachen Ach Mann… 10:39 Uhr Al Warum gibt es die Hamas überhaupt? Hat alles eine Vorgeschichte. 10:38 Uhr So Die USA bewahren Israel davor eine gütliche und tragfähige Lösung des Palästinenserproblems anzustreben? Der Terrorakt der Hamas hat aber doch gar nichts mit den Palästinensern zu tun. Ich glaube, daß 10:37 Uhr 🍄 Ja, ganz bestimmt möchte die Hamas ein Ende des Krieges. Deswegen hat sie ihn ja angefangen 10:37 Uhr ha Ich dachte dabei an der Druck der USA auf Israel, die Bemühungen der Europäer sind Netanjahu - z.B. gesehen beim Besuch von Baerbock - eher lästig und Zeitverschwendung. Wer auf die Hamas entsprechend 10:37 Uhr 🍄 daß kann man über die Geschichte der ganzen Region um Israel herum im Internet nachlesen. Im Internet finden Sie alles und das Gegenteil davon. Wer sich dort informieren will und keine Medienkompetenz 10:36 Uhr ħω Ihre Fragen sind völlig polemisch und können nicht ernst gemeint sein. Ob eine Rafah-Offensive stattfinden muss, darüber kann man ja sehr geteilter Meinung sein - und ist es ja allein in diesem Forum 10:33 Uhr Ne „Bei zwei Gruppen, die sich einigen wollen oder zumindest könnten, wird es immer mindestens auf jeder Seite eine(n) geben, die/der rote Linien ziehen kann.“ Ganz sicher. Auf die kommt es nach den derz 10:32 Uhr Al Und im Gegenzug, greift die Hisbollah im Norden an. 10:31 Uhr Al Israel ist nicht willens eine Lösung zu suchen, da kann selbst die USA nichts machen. 10:30 Uhr 👀 Wie soll es denn ein Abkommen geben, wenn Israel weiter auf die völlige Auslöschung der Hamas abzielt, die Hamas aber eine Garantie verlangt, dass die militärischen Aktionen von Israel komplett einges 10:30 Uhr Fe Das sehe ich auch so! Allerdings Frieden mit den Palästinensern? Das wird Jahrzehnte lang dauern. Denn niemand will den wirklich. Außerdem löst sich das Nahostproblem auch ohne Zweistaatenlösung. 10:28 Uhr Gi Ganz meine Meinung! 10:28 Uhr Gi Israel macht fast alles richtig! "Hamas beharrt auf Beendigung des Krieges" Das hätte sich die Hamas vor dem brutalen Angriffskrieg und dem Morden und Foltern von unschuldigen Zivilisten überlegen sol 10:27 Uhr 🕵 Ja, das stimmt. Gleichzeitig wird natürlich eine riesige Propagandaschlacht um die öffentliche Meinung geführt. 10:26 Uhr we Verhandlungen ohne das beide Partner dabei sind können auch keine Ergebnisse bringen, das ist bei anderen Konflikten auch so, erst wenn beide wirklich am Tisch sitzen könnte es zu einer Lösung kommen. 10:26 Uhr So Sicherlich, gegenseitige Vorwürfe mögen zur Diplomatie dazu gehören, aber die gegenseitigen Vorwürfe von der Hamas an Israel und von Israel an die Hamas führen ja zu keiner Zusammenkunft an einem neut 10:24 Uhr Fe Die Hamas hat nichts vorzuwerfen! Diese Terrororganisation hat zu kapitulieren, oder wird durch die Bodenoffensive in Rafah entwaffnet. Leider wäre hier die Zivilbevölkerung die Leidtragenden! Natürl 10:23 Uhr Al Hisbollah, Huthi und Iran werden das zu verhindern wissen. Und ein Friedem mit vielen Opfern ist kein Frieden. 10:22 Uhr ㎭Ⅻ Was "muss" da stattfinden? Stehen da nicht 2 Mio. Menschen im Weg? Hinterher eine gute Nachricht? Gut, dann unterstützen wir weiter die rechtsextreme Regierung, die bis jetzt noch nicht genug Kinder w 10:21 Uhr AW Es ist nicht anzunehmen, dass sich Israel und Hamas einigen werden. Die Verantwortung für den Konflikt liegt im Wesentlichen bei den USA: sie bewahren Israel seit Jahrzehnten davor, eine gütliche und 10:21 Uhr JM wie soll das frieden bringen keine seite ist bereit einzulenken. isolierung von der welt ist die einzige möglichkeit, aber alle müssten mitmachen 10:21 Uhr ħω Ich gehe davon aus, dass man sich - leider - nicht wird einigen können. Schon allein deshalb nicht, weil es bei einer der zwei Gruppen Konsens ist, dass die andere Gruppe letztlich komplett - also ink 10:21 Uhr 🍄 Diese Terroristen sind unglaubwürdig, Natürlich. einzig die Kapitulation der Hamas wird dem nahen Osten Frieden bringen. Auch das nicht. Denn die Hamas ist nur ein Symptom eines Konfliktes, der viel 10:19 Uhr de Wieso "muss" die stattfinden ? Weil in Rafah noch nicht so viel zerstört ist wie im Rest ? Weil da von rd. 2,2 Mio. Bewohner Gazas sich ca. 1,5 Mio. dicht gedrängt unter erbärmlichen Umständen aufhalt 10:19 Uhr Ju Genau das gehört leider auch zur Wahrheit dazu. Mit der Hamas wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. 10:19 Uhr 75 >> Die einzige gute Nachricht wäre, dass nach der Rafah-Offensive, die viele Menschenleben >> kosten wird, der Frieden wahrscheinlicher denn je wird. Sie denken tatsächlich, daß nach 3.3 10:17 Uhr Ju Netanjahu wird alles tun um an der Macht zu bleiben. Das kann er nur, wenn die Rafah-Offensive kommt. Andererseits fürchtet er sich auch davor, da danach schwere Fragen zu beantworten sind, allen vora 10:17 Uhr de Aus dem Artikel deutlich zu entnehmen: Hamas möchte ein Ende des Krieges - für Israel ist ein Ende des Krieges eine rote Linie Mittlerweile gibt es eine Hungersnot in Nordgaza ( Quelle: Welternähru 10:15 Uhr Ne “Die Fronten sind massiv verhärtet“ Die zwischen den ‚Führern’ der Terrororganisation Hamas und Israels. Man kann aber trotzdem nicht ‚erwarten‘ - und schon gar nicht hinnehmen bzw. ‚akzeptieren‘ - da 10:15 Uhr So Ist nichts neues, daß sich Israel und die Hamas gegenseitig Vorwürfe machen. Und auch deshalb wird es hier so schnell keinen Frieden geben. Auch wenn man jetzt Netanyahu absetzen würde und es käme ein 10:15 Uhr Mi Israel ist nicht weniger unglaubwürdig und spielt sich seit über 50 Jahren als der gnädige Besatzer im Gazastreifen auf. Das sollte man eventuell auch bedenken. 10:15 Uhr 🌈 Solche gegenseitigen Vorwürfe gehören zum diplomatischen Ringen auf der Vorderbühne dazu. Meines Erachtens hat es nur begrenzten Aussagewert darüber, was der Stand der ernsthaften Verhandlungen auf de 10:12 Uhr 🕵 Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Geiseln der Regierung Netanyahus mittlerweile mehr nützen als der Hamas. Nämlich als Legitimation, den Krieg unerbittlich fortzusetzen und weiterhin im Amt z 10:11 Uhr Mi Ich habe genau das erwartet. Es fehlt wie immer eine klare Agenda für das danach. Wer sich einbildet das die Hamas für einen Waffenstillstand sein grösstes Argument, nämlich die Geiseln, aus der Hand 10:11 Uhr Ti Die Hamas wollen eine sofortige Beendigung des Krieges, bombardieren aber Israel seit Jahren mit Bomben, Raketen, Drohnen und brennenden Ballons. Diese Terroristen sind unglaubwürdig, einzig die Kapit 10:10 Uhr Ju Die einzige gute Nachricht wäre, dass nach der Rafah-Offensive, die viele Menschenleben kosten wird, der Frieden wahrscheinlicher denn je wird. Ein Aufschieben würde nur das Leid der Zivilisten versch 10:08 Uhr ħω Bei zwei Gruppen, die sich einigen wollen oder zumindest könnten, wird es immer mindestens auf jeder Seite eine(n) geben, die/der rote Linien ziehen kann. Ansonsten können diese Gruppen nicht gleichbe 10:07 Uhr ha Dass es nicht einfach wird, konnte man ja erwarten. Die Fronten sind massiv verhärtet. Nach der bisherigen Entwicklung kann möglicherweise nicht einmal der Druck von außen etwas erreichen. 10:02 Uhr Ne „Gegenseitige Vorwürfe, viele rote Linien“ Und vor allem zu viele, die mit der Macht, ‚rote Linien‘ zu ziehen ‚ausgestattet‘ sind. 09:46 Uhr Alle 134 Kommentare anzeigen
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 12:46 Uhr
㎭Ⅻ Nee, dann können wir es hier sein lassen, uns Gedanken zu machen - jeder für sich seine eigenen - und die rüberbringen. Parteilichkeit und Beifallklatschen sind schnell abgenutzt und führen so weit, w 12:44 Uhr
🌍 "daß die Isolierten sich bis an die Zähne bewaffnen," Kleine Korrektur: die angeblichen Vertreter der Isolierten. Wären es nämlich ehrliche Vertreter ihres Volkes, hätte man trotz Netanjahu sicherlich 12:44 Uhr
So Natürlich darf man sich nicht im Internet in den Medien herum trollen wo vieles verdreht und falsch dargestellt ist und wird. Man muß sich über die Geschichte schon auf profunden Seiten informieren! U 12:43 Uhr
🙂 @ derkleineBürger Wenn man ehrlich ist, muss man aber schon festhalten, dass an der drohenden Hungersnot im Norden Gazas die Schuld im wesentlichen bei der Hamas liegt. Die Hamas Regierung duldet Gew 12:42 Uhr
Ma Ich gehe mal davon aus, dass die Menschen im Gazastreifen derzeit genug mit ihrem Überlebenskampf zu tun haben. Wie viel Zeit bleibt zum Demonstrieren, wenn ich auf der Suche nach etwas zu Essen für m 12:40 Uhr
Ms Ah, Sie bauen auf die nächste Herrschaft Trumps. In diesem Fall muss ich Sie allerdings fragen, warum Ihr Säulenheiliger das Problem nicht längst gelöst hat? Er hatte doch bereits vier Jahre Zeit. 12:40 Uhr
🍄 Ich glaube, diese Art von Isolierung war nicht gemeint. Eine Isolierung, die zulässt, daß die Isolierten sich bis an die Zähne bewaffnen, kann man wohl als gescheitert betrachten. Ich möchte so weit g 12:40 Uhr
So Genau das ist es was mich mit Geschichte meine, nur müssen das die Menschen auch mal verstehen was in der Geschichte passiert ist! Und ich stimme Ihnen vollkommen zu! 12:39 Uhr
Ma Es können nicht mehr alle Geiseln freigelassen werden. Das wissen auch Sie. Einige wurden vermutlich von den Terroristen hingerichtet, ein anderer Teil war alt und krank und wieder andere dürften bei 12:35 Uhr
Ti Es gibt genügend Palästinenser die in Israel gutes Geld verdienen, sicher und glücklich in Israel leben weil sie demokratische Lebensweisen akzeptieren. 12:35 Uhr
Ko Dann kann Israel völlig ohne Gegenwehr das restliche Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza annektieren und besiedeln. Aber wäre das das Ende oder der Beginn von weiteren Annektierungen? Wer könnte, w 12:32 Uhr
Ti Es gibt für uns nur eins, abwarten wie es sich entwickelt, eventuell ist Netanjahu nicht mehr so lang an der Macht, in einer Demokratie können Menschen abgewählt werden. 12:30 Uhr
Ma Ich denke, der User ist bereit dies in Kauf zu nehmen. Vermutlich am Besten alle Palästinenser (egal wo) eliminieren. Könnte ja Hamas sein. Wer weiß das schon. 12:26 Uhr
Ti Besser wäre ein Geschichtswissen ab der Judenverfolgung, das ging bereits lange vor dem Mittelalter los. 12:24 Uhr
od Sie bestätigen doch, was da praktiziert wird. Nur Dumme suchen die Gewalt, Schlaue suchen den Dialog, den Kompromiss und die Lösung. 12:24 Uhr
Ma Sie meinen, dass Vorgeschichte weggelassen werden kann, wenn's gerade so (nicht) passt? "Nichts kommt von nichts" 12:24 Uhr
Ti Stimmt, ich sehe nur die positive israelische Entwicklung, in der sich die Bürger frei bewegen können. 12:23 Uhr
🫃 @w120 05. Mai 2024 • 12:17 Uhr >>Die Freilassung der Geiseln wird zwar eine Feuerpause bringen, aber Israel will Rafah stürmen, um die dortigen militärischen Einrichtungen zu zerstören. Ja. Das 12:22 Uhr
🫃 @odiug 05. Mai 2024 • 11:56 Uhr >>Der Klügere gibt nach - sagt man. Aber scheinbar sind die derzeitigen Machthaber alles andere als klug. Wenn der Klügere nachgibt, siegen die Gewalttätigen, die 12:20 Uhr
Ei Wie sollte es weitergehen, wenn die Waffen schweigen? Dazu fällt den Kriegsparteien nichts ein. Auf beiden Seiten Kompromisslosigkeit. Der Iran verneint das Existenzrecht Israels, die Regierung Neta 12:18 Uhr
w1 Die Freilassung der Geiseln wird zwar eine Feuerpause bringen, aber Israel will Rafah stürmen, um die dortigen militärischen Einrichtungen zu zerstören. Die Aussagen sind so, dass im Fall, wenn die Ve 12:17 Uhr
🫃 @wenigfahrer >>Das eine Seite Kriegsende haben will ist verständlich, die andere Seite will das nicht aus nachvollziehbaren Gründen Ich fürchte, der Krieg endet erst mit der vollkommenen Zersc 12:16 Uhr
Ma Und wie immer blenden Sie komplett aus, dass die Geschichte nicht erst mit dem 07.10.2024 beginnt. 12:14 Uhr
🫃 @AufgeklärteWelt >>... sie bewahren Israel seit Jahrzehnten davor, eine gütliche und tragfähige Lösung des Palästinenserproblems anzustreben. Sie bewahren Israel davor, von extremistischen Fein 12:13 Uhr
🫃 @AufgeklärteWelt 05. Mai 2024 • 10:21 Uhr >>Es ist nicht anzunehmen, dass sich Israel und Hamas einigen werden. Die Verantwortung für den Konflikt liegt im Wesentlichen bei den USA Im Gegenteil, 12:07 Uhr
🫃 Am besten wäre es, die Hamas würde alle Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und aufgeben, dann könnte der Wiederaufbau starten. So leidet die Palästinensische Bevölkerung ja ohne Ende. 12:05 Uhr
🌍 Sicherlich, der Klügere gibt nach bis er der Dumme ist - Fangen Sie bei sich an, lernen sie schon mal Farsi ;-) 12:03 Uhr
GG 100% zustimmung. Wie sollte man den auch mit Mörder die 1200 menschn abgeschlachtet haben un dmerh als 10.000 raketen auf unschuldieg Bürger in Israel abgefeuert haben verhandeln? Un dwer hatte zu tau 12:02 Uhr
GG die Hamas ist nur ein Symptom eines Konfliktes? Richtig. Und wenn diese Mörder schon mal weg sind kann man sich den andern Terrorgruppen oder Symtomen wie der Hisbolla oder dem Iran zuwenden. 11:58 Uhr
pc "Israel werde unter keinerlei Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet..." Schlauer wäre es, Israel würde diesen Satz um die For 11:57 Uhr
od Der Klügere gibt nach - sagt man. Aber scheinbar sind die derzeitigen Machthaber alles andere als klug. 11:56 Uhr
TO Volle Zustimmung! Die Zahl der "Ahnungslosen" in diesem Forum ist so groß, die Unkenntnis der Geschichte so grenzenlos, dass es oft richtig wehtut, sich dieses Gefasel anzu"lesen". Alles unter anderem 11:55 Uhr
GG als der gnädige Besatzer? was sollte Israel nach 70 jahren massiven Überfällen und verlorenen Vernichtungskriege der Aggresoren und weiterem massiven Terror der aller Nachbarn auch tun? 11:54 Uhr
GG das Beste wäre natürlich Die Terroristen und Mörder der Hamas würden die Geiseln frei lassen , alle Waffen abgeben und die Mörder der 1200 unschuldigen der IDF übergeben. 11:52 Uhr
GG Logisch. Nach den vielen zugeständnissse die Israel seit 70 jahren nach Vernichtungskriege aller Nachbarn gegen Sie und massiven Terror überfällen wohl auch nicht möglich. 11:50 Uhr
Au “Zurecht, nur eine völlig Zerschlagung der Hamas-Terroristen kann dauerhaften Frieden bringen.” Die tausenden Toten der Zivilbevölkerung in Gaza nehmen Sie also billigend in Kauf? Israel tötet die Ziv 11:48 Uhr
GG Bei zwei Gruppen? Also Mörder dei 1200 unschuldieg abgeschlachte haben und hunderte als geiseln genommen haben un dein rechtsstaart de rversucht sein Bürge rvor Verbrechen und terroristen zu schützen. 11:47 Uhr
GG Verhandlungen mit den Mördern der Hams sollte es erst geben wenn alle Geisel unversehrt freigelassen worden sind. 11:46 Uhr
Ne „Sorry, bei aller Wertschätzung, aber Aussagen wie ‚etwas an diesem System zu ändern‘ sind solange nur Worthülsen, wie man nicht sagen kann, was denn ganz konkret zu ändern ist und vor allem - ebenfal 11:45 Uhr
㎭Ⅻ Sie hatten eigentlich Platz genug, den Satz vollständig zu zitieren. Die breit politische Mitte im Kriegskabinett sieht, wer sie sehen will und zu Propaganda greifen muss. 11:40 Uhr
Pe Mit dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 wurde eine Verbrechen vollbracht, das man im 21. Jh. für ausgestorben gehalten hat. Leibhaftige Menschen würden verletzt, gequält, entwürdigt, verschleppt, 11:38 Uhr
ħω Sorry, bei aller Wertschätzung, aber Aussagen wie ‚etwas an diesem System zu ändern‘ sind solange nur Worthülsen, wie man nicht sagen kann, was denn ganz konkret zu ändern ist und vor allem - ebenfall 11:33 Uhr
Au Hamas möchte ein Ende des Krieges in Gaza und möchte gerne das Druckmittel “Geiseln” behalten. Um des Friedens Willen sollten sich beide Seiten (meiner persönlichen Meinung nach) auf ein Kriegsende mi 11:28 Uhr
kl klare Agenda für das danach. Zum Beispiel könnte Israel ein optionales Angebot (zB wenn ihr Israel als Staat an sich anerkennt) zur Anerkennung Palästinas anbieten. Und aus historischen Gründen 11:28 Uhr
🌍 Zumal der hinter den Kulissen anheizende Iran keinerlei Interesse an einer Lösung hat. Er hat ja jetzt schon seine willigen, grauen Männchen angewiesen, das Mittelmeer als Kampfplatz auszuweisen. Tja, 11:27 Uhr
Du "..gegenseitig Blockade.." ja, was solls - wer an der zweifelhaften "Legitimität der Lagerhaltung" von Menschen festhalten will und politisch auf anders zielt, als auf die Beseitigung der Zustände die 11:25 Uhr
Ne Ich dagegen schließe daraus, dass es ‚gilt‘, gemeinsam (‚mit vereinten Kräften’) etwas an diesem System zu ändern. 11:24 Uhr
mo Dieses Areal ist ein Pulverfass....die wievielte Waffenruhe wurde bereits vereinbart, die immer wieder gebrochen wurden? 11:17 Uhr
哭 ➢ isolierung von der welt ist die einzige möglichkeit, aber alle müssten mitmachen. Wen isolieren …? Gaza, Hamas, die PLO, Israel, Iran, Qatar, den Libanon, die Hisbollah … habe ich wen vergessen …? A 11:15 Uhr
ħω Ich komme zu der - zugegeben banalen - Feststellung, dass ich keine einfache Lösung weiß. 11:14 Uhr
kl Was würde Netanjahu wohl machen, wenn die Geiseln schon längst zu Hause wären? Könnte ja durchaus sein, dass er dann genauso handeln würde wie jetzt. 11:12 Uhr
ħω Danke für den Link: gerade komplett durch gelesen. Jetzt verstehe ich die Sitution wesentlich besser. 11:11 Uhr
Al Ja die Vertreibung der Palästinenser, wird gerne vergessen, jetzt haben wir den Salat und nicht nur eine Terrorürganisation. 11:11 Uhr
👀 Verhandeln zu versuchen muss Israel - schon den Angehörigen der Geiseln zuliebe. Aber schon möglich, dass es nur beim Versuch bleibt und die Hamas Forderungen stellt, die Israel nicht erfüllen kann. 11:11 Uhr
Ke Da stimme ich Ihnen zu. Ich denke, Sie wissen auch wer an der Gründung der Hamas beteiligt war und die ersten Tunnel im Gazastreifen gebaut hat. Ich klinke mich hier wieder aus, weil die Diskussion mi 11:09 Uhr
Fe Über die Abraham Accord die seinerzeit Trump entwerfen ließ. Auch die arabischen Staaten werden der Palästinensischen Sache dienlich zu sein allmählich überdrüssig! 11:06 Uhr
ħω In der Tat sehr aussagekräftig. Eine andere Aussage zu Ihren Kommentaren kann man kaum treffen. Ich bin leider noch nicht so weit wie @fathaland slim. 11:05 Uhr
Fe Um die Zivilbevölkerung in Rafah zu schützen, hat die israelische Armee Evakuierungspläne für die Zivilbevölkerung ausgearbeitet! 11:02 Uhr
de "Israel hat ein demokratisches Land geschaffen in dem sich alle Bürger frei entwickeln können." -> Fragen sie mal die Palästinenser (mit isr. Pass) , die Drusen oder die Beduinen wie frei und demok 11:01 Uhr
Gi Vorgeschichte hin oder her, dies rechtfertigt nicht die Bildung einer Terrororganisation und schon gar nicht diesen brutalen Angriff auf Israel samt Zivilisten. 11:00 Uhr
Kl Von welchen Terroristen reden Sie ? Von den Nachkommen derer, die als "Ur-Palästinenser" ihre Heimat verloren haben und in Flüchtlingslagern in Gza, Westjordanland, Jordanien oder Libanon untergekomme 10:58 Uhr
🪰 Und das israelische Kriegskabinett hätte sich vielleicht vorher überlegen sollen, ob mit einem furchtbaren Geiselnehmer, dem man aufgrund seiner unüberbietbaren Brutalität unabwendbar die ultimative V 10:55 Uhr
de "Ach Mann…" -> Ach Mann...was für ein Kommentar......so wahnsinnig aussagekräftig und konkret... 10:54 Uhr
Kl Es gibt keinen Krieg seit 3.300 Jahren. Oder wollen Sie hier von Kriegen im Allgemeinen berichten ? 10:53 Uhr
Ti Ja der Neid, der Israel umgebenden Völker, ist unfassbar. Israel hat ein demokratisches Land geschaffen in dem sich alle Bürger frei entwickeln können. Die Nachbarländer nagen am Hungertuch und intern 10:51 Uhr
ħω Ich bewundere immer wieder - ist mein völliger Ernst und ohne jedes Körnchen Ironie - wie Sie Fakten mit wenigen Worten ganz klar auf den Punkt bringen. Das kann ich leider nicht (und manchmal bin ich 10:50 Uhr
De Da muss man auch bedenken dass diese Gewaltexzesse und dieses Hass von palästinensischer Seite nicht einfach so entstanden. Von Anfang an wurden die Palästinenser um Gründung eines palästinensischer 10:48 Uhr
🍄 Ich glaube, daß das ganze Drama um den Gaza Streifen mit der Balfour-Erklärung 1917 angefangen hat Ja, daran ist etwas Wahres. Man sollte sich mit dem ersten Weltkrieg und dem daraus folgenden Zusamme 10:48 Uhr
Fe „unterstützen wir weiter die rechtsextreme Regierung…“ Derzeit regiert in Israel das Kriegkabinett im Interesse der nationalen Sicherheit Israels. Da ist auch die breite politische Mitte vertreten. Es 10:47 Uhr
🍄 Die Verantwortung für den Konflikt liegt im Wesentlichen bei den USA Natürlich. Wo auch sonst. sie bewahren Israel seit Jahrzehnten davor, eine gütliche und tragfähige Lösung des Palästinenserproblems 10:44 Uhr
ħω Offenbar ja doch Zumindest Israel wird sich nicht von einem anderen Staat - auch nicht den USA - diktieren lassen, wie es sich zu verteidigen hat. Und die Option, die USA könnten ja dann jegliche Unte 10:43 Uhr
Kl Man muss sich nicht lieben, um sich nicht zu hassen. Ich wiederhole mich: Bis zum Ende des osmanischen Reichs (Verlierer in WKII) hat man in dem Gebiet Palästina einigermaßen zusammen gelebt. Dann kam 10:40 Uhr
🍄 isolierung von der welt ist die einzige möglichkeit, aber alle müssten mitmachen Ach Mann… 10:39 Uhr
So Die USA bewahren Israel davor eine gütliche und tragfähige Lösung des Palästinenserproblems anzustreben? Der Terrorakt der Hamas hat aber doch gar nichts mit den Palästinensern zu tun. Ich glaube, daß 10:37 Uhr
🍄 Ja, ganz bestimmt möchte die Hamas ein Ende des Krieges. Deswegen hat sie ihn ja angefangen 10:37 Uhr
ha Ich dachte dabei an der Druck der USA auf Israel, die Bemühungen der Europäer sind Netanjahu - z.B. gesehen beim Besuch von Baerbock - eher lästig und Zeitverschwendung. Wer auf die Hamas entsprechend 10:37 Uhr
🍄 daß kann man über die Geschichte der ganzen Region um Israel herum im Internet nachlesen. Im Internet finden Sie alles und das Gegenteil davon. Wer sich dort informieren will und keine Medienkompetenz 10:36 Uhr
ħω Ihre Fragen sind völlig polemisch und können nicht ernst gemeint sein. Ob eine Rafah-Offensive stattfinden muss, darüber kann man ja sehr geteilter Meinung sein - und ist es ja allein in diesem Forum 10:33 Uhr
Ne „Bei zwei Gruppen, die sich einigen wollen oder zumindest könnten, wird es immer mindestens auf jeder Seite eine(n) geben, die/der rote Linien ziehen kann.“ Ganz sicher. Auf die kommt es nach den derz 10:32 Uhr
👀 Wie soll es denn ein Abkommen geben, wenn Israel weiter auf die völlige Auslöschung der Hamas abzielt, die Hamas aber eine Garantie verlangt, dass die militärischen Aktionen von Israel komplett einges 10:30 Uhr
Fe Das sehe ich auch so! Allerdings Frieden mit den Palästinensern? Das wird Jahrzehnte lang dauern. Denn niemand will den wirklich. Außerdem löst sich das Nahostproblem auch ohne Zweistaatenlösung. 10:28 Uhr
Gi Israel macht fast alles richtig! "Hamas beharrt auf Beendigung des Krieges" Das hätte sich die Hamas vor dem brutalen Angriffskrieg und dem Morden und Foltern von unschuldigen Zivilisten überlegen sol 10:27 Uhr
🕵 Ja, das stimmt. Gleichzeitig wird natürlich eine riesige Propagandaschlacht um die öffentliche Meinung geführt. 10:26 Uhr
we Verhandlungen ohne das beide Partner dabei sind können auch keine Ergebnisse bringen, das ist bei anderen Konflikten auch so, erst wenn beide wirklich am Tisch sitzen könnte es zu einer Lösung kommen. 10:26 Uhr
So Sicherlich, gegenseitige Vorwürfe mögen zur Diplomatie dazu gehören, aber die gegenseitigen Vorwürfe von der Hamas an Israel und von Israel an die Hamas führen ja zu keiner Zusammenkunft an einem neut 10:24 Uhr
Fe Die Hamas hat nichts vorzuwerfen! Diese Terrororganisation hat zu kapitulieren, oder wird durch die Bodenoffensive in Rafah entwaffnet. Leider wäre hier die Zivilbevölkerung die Leidtragenden! Natürl 10:23 Uhr
Al Hisbollah, Huthi und Iran werden das zu verhindern wissen. Und ein Friedem mit vielen Opfern ist kein Frieden. 10:22 Uhr
㎭Ⅻ Was "muss" da stattfinden? Stehen da nicht 2 Mio. Menschen im Weg? Hinterher eine gute Nachricht? Gut, dann unterstützen wir weiter die rechtsextreme Regierung, die bis jetzt noch nicht genug Kinder w 10:21 Uhr
AW Es ist nicht anzunehmen, dass sich Israel und Hamas einigen werden. Die Verantwortung für den Konflikt liegt im Wesentlichen bei den USA: sie bewahren Israel seit Jahrzehnten davor, eine gütliche und 10:21 Uhr
JM wie soll das frieden bringen keine seite ist bereit einzulenken. isolierung von der welt ist die einzige möglichkeit, aber alle müssten mitmachen 10:21 Uhr
ħω Ich gehe davon aus, dass man sich - leider - nicht wird einigen können. Schon allein deshalb nicht, weil es bei einer der zwei Gruppen Konsens ist, dass die andere Gruppe letztlich komplett - also ink 10:21 Uhr
🍄 Diese Terroristen sind unglaubwürdig, Natürlich. einzig die Kapitulation der Hamas wird dem nahen Osten Frieden bringen. Auch das nicht. Denn die Hamas ist nur ein Symptom eines Konfliktes, der viel 10:19 Uhr
de Wieso "muss" die stattfinden ? Weil in Rafah noch nicht so viel zerstört ist wie im Rest ? Weil da von rd. 2,2 Mio. Bewohner Gazas sich ca. 1,5 Mio. dicht gedrängt unter erbärmlichen Umständen aufhalt 10:19 Uhr
Ju Genau das gehört leider auch zur Wahrheit dazu. Mit der Hamas wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. 10:19 Uhr
75 >> Die einzige gute Nachricht wäre, dass nach der Rafah-Offensive, die viele Menschenleben >> kosten wird, der Frieden wahrscheinlicher denn je wird. Sie denken tatsächlich, daß nach 3.3 10:17 Uhr
Ju Netanjahu wird alles tun um an der Macht zu bleiben. Das kann er nur, wenn die Rafah-Offensive kommt. Andererseits fürchtet er sich auch davor, da danach schwere Fragen zu beantworten sind, allen vora 10:17 Uhr
de Aus dem Artikel deutlich zu entnehmen: Hamas möchte ein Ende des Krieges - für Israel ist ein Ende des Krieges eine rote Linie Mittlerweile gibt es eine Hungersnot in Nordgaza ( Quelle: Welternähru 10:15 Uhr
Ne “Die Fronten sind massiv verhärtet“ Die zwischen den ‚Führern’ der Terrororganisation Hamas und Israels. Man kann aber trotzdem nicht ‚erwarten‘ - und schon gar nicht hinnehmen bzw. ‚akzeptieren‘ - da 10:15 Uhr
So Ist nichts neues, daß sich Israel und die Hamas gegenseitig Vorwürfe machen. Und auch deshalb wird es hier so schnell keinen Frieden geben. Auch wenn man jetzt Netanyahu absetzen würde und es käme ein 10:15 Uhr
Mi Israel ist nicht weniger unglaubwürdig und spielt sich seit über 50 Jahren als der gnädige Besatzer im Gazastreifen auf. Das sollte man eventuell auch bedenken. 10:15 Uhr
🌈 Solche gegenseitigen Vorwürfe gehören zum diplomatischen Ringen auf der Vorderbühne dazu. Meines Erachtens hat es nur begrenzten Aussagewert darüber, was der Stand der ernsthaften Verhandlungen auf de 10:12 Uhr
🕵 Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Geiseln der Regierung Netanyahus mittlerweile mehr nützen als der Hamas. Nämlich als Legitimation, den Krieg unerbittlich fortzusetzen und weiterhin im Amt z 10:11 Uhr
Mi Ich habe genau das erwartet. Es fehlt wie immer eine klare Agenda für das danach. Wer sich einbildet das die Hamas für einen Waffenstillstand sein grösstes Argument, nämlich die Geiseln, aus der Hand 10:11 Uhr
Ti Die Hamas wollen eine sofortige Beendigung des Krieges, bombardieren aber Israel seit Jahren mit Bomben, Raketen, Drohnen und brennenden Ballons. Diese Terroristen sind unglaubwürdig, einzig die Kapit 10:10 Uhr
Ju Die einzige gute Nachricht wäre, dass nach der Rafah-Offensive, die viele Menschenleben kosten wird, der Frieden wahrscheinlicher denn je wird. Ein Aufschieben würde nur das Leid der Zivilisten versch 10:08 Uhr
ħω Bei zwei Gruppen, die sich einigen wollen oder zumindest könnten, wird es immer mindestens auf jeder Seite eine(n) geben, die/der rote Linien ziehen kann. Ansonsten können diese Gruppen nicht gleichbe 10:07 Uhr
ha Dass es nicht einfach wird, konnte man ja erwarten. Die Fronten sind massiv verhärtet. Nach der bisherigen Entwicklung kann möglicherweise nicht einmal der Druck von außen etwas erreichen. 10:02 Uhr
Ne „Gegenseitige Vorwürfe, viele rote Linien“ Und vor allem zu viele, die mit der Macht, ‚rote Linien‘ zu ziehen ‚ausgestattet‘ sind. 09:46 Uhr
Ihre Meinung zu Wüst stärkt Merz vor CDU-Parteitag den Rücken 145 Kommentare Be Und wirtschaftliche Fachkompetenz ? Als Miteigentümer der Kanzlei Mayer Brown verdiente Merz 2010 etwa bei der erfolglosen Beratung zum Verkauf der WestLB 5000 Euro pro Tag, insgesamt 198 Millionen (n 22:01 Uhr dr ..." wenn er den politischen Einfluss in seiner Partei verliert..." Warum sollte er? Aufgrund seiner Sachkompetenz ist er über die CDU hinaus akzeptiert. 22:01 Uhr Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 22:00 Uhr 👀 Die Geschäfte in einer Firma wie der Commerzbank führt der Vorstand, und nicht der Aufsichtsrat. 21:58 Uhr mi Ob der deutsche Michel wirklich so dumm ist, sei mal dahingestellt. Fest steht, dass die CDU momentan fast genauso viele potentielle Wähler hat wie SPD/Grüne/FDP zusammen. Letztere haben also kein wir 21:57 Uhr as Merz ist überzeugend als Machtmensch. Ein Prototyp des „alten weißen Mannes“. Keine Rezepte und Lösungen für die aktuellen Probleme (Umwelt, Krieg, Spaltung der Gesellschaft). Scholz überzeugt allerdi 21:56 Uhr ge Zur Zeit sieht es mit der Zukunft unserer Wirtschaft schlecht aus. Nachlass der Union mit Russlandgasabhängigjeit und Investiotionsstau und fehlende Migrationskonzepte 21:56 Uhr Be Die Klientel der Partei, sie besteht-wenn man von Meinungsumfragen von 30 Prozent ausgeht, ja nicht nur aus Superreichen. Und da ist es unverständlich, dass auch ärmere Menschen so eine Wahlentscheidu 21:55 Uhr ☔ Karl-Josef Laumann soll möglicherweise Parteivize werden. Was halten Sie denn von diesem bodenständigen gradlinigem Politiker, der für Christliches und Soziales in der Union steht? "Die Union habe dre 21:55 Uhr Ne „Als Parteichef mag Merz noch angehen, als Oppositionsführer ist er zu sehr auf Krawall gebürstet und nicht staatstragend genug“ Ich halte das Problem für noch viel ‚tiefsizender’ bedrohlicher. Dass d 21:53 Uhr ge Kretschmer hat sich als Putinversteher komplett aus dem Rennen genommen. 21:53 Uhr 🍩 "Denn Bescheidenheit ist eine Zierde." Erinnert mich an "der Klügere gibt nach". Was ich gerne mit "bis er der Dümmere ist" ergänze. Wenn der Wüst besser ist, dann lasst ihn doch bitte machen. Zuminde 21:53 Uhr 哭 ➢ Leider wählen wir nicht den Kanzler direkt. Wer sich später zum zusammen schließt ist völlig unklar. «Völlig unklar» ist das erstens nicht, zweitens hat Deutschland keine Kanzlerverfassung, und drit 21:53 Uhr Va Ja, CSU und FDP, zwei 5%-Parteien, die seit jeher viel zu viel Macht haben und damit Schindluder treiben. Bei der FDP offensichtlich, bei der CSU auf Bundesebene unsichtbarer, weil unter dem Deckmante 21:52 Uhr ge er verliert aber die Mitte der Gesellschaft mit seinen rechtspopulistischen Ausfällen, das ist für die Gesamtgesellschaft kontraproduktiv 21:52 Uhr 👀 „Bei dem Ampeldesaster müßte die Union auf 40% sein, und nicht auf 30%. Und das liegt hauptsächlich an März.“ Er heißt Merz, nicht März. Die Union hätte m. E. mehr Prozente, wenn es nicht die AfD gebe 21:52 Uhr Va Warum sollte ihn bei Blockrock noch jemand haben? Er wurde geholt, wie jeder Politiker, um seine Kontakte anzuzapfen, das haben sie ja schon. Glauben Sie etwa wegen seiner Wirtschaftskompetenz? Um Got 21:50 Uhr Ol Taten? Nein, die aktuelle Regierung will bis auf die FDP einfach Schulden machen und meint durch Subventionen auf Schuldenbasis auch die Wirtschaft wieder staatsgelenkt in Gang bringen zu können. 10 M 21:50 Uhr Be Die Frage war aber, wer hier gewählt werden soll. Und da gibt es leider nicht viele Parteien, die Rheinmetall nicht reicher machen wollen. 21:49 Uhr Va Das habe ich mir schon gedacht, stimme Ihnen auch zu, zunächst Daniel Günther, dann Hendrik Wüst (beide auch die idealen Schwiegersöhne) und dann lange nichts. 21:47 Uhr SB Die meisten WählerInnen sind wegen des Durch- und Gegeneinanderregierens der Ampel so frustriert, dass sie sich schon freuen würden, wenn jemand klar sagt, wo es lang geht. Das sehe ich auch so.Es 21:46 Uhr AW Wüst weiß, dass Merz nach der Wahl oder spätestens nach einer Legislaturperiode politisch verbraucht sein wird: der Koalitionszwang mit vermutlich 2 Parteien wird die CDU/CSU ebenso verkleinern wie di 21:46 Uhr 🍩 Och, der Gerhard S. aus H. hatte da auch seinen Anteil... 21:46 Uhr ㎭Ⅻ Bild hat in dem Artikel zu diesen Umfragewerten hervorgehoben, dass "CDU-Chef Merz beliebt wie nie" sei, hat 2 Plätze gut gemacht. 21:46 Uhr ha Nie. 21:46 Uhr Va Das ist Ihr Pfeifen im Walde, oder? Welche wirtschaftspolitischen klaren Konturen sollen das denn sein? Welche Brandmauer zur AfD steht denn bitte? Wenn Sie hier schon immer Frau Merkel verteidigen, d 21:45 Uhr Ol Gute Analyse. Ich sehe allerdings nicht das andere Parteien rationale Vorschläge hätten, denn einfach Sozialleistungen auf Schuldenbasis zu gewähren ist tatsächlich nicht nachhaltig und an die Spitzen 21:44 Uhr Va Was hat die NRW-CDU mit Merz zu tun? Nichts, sonst wäre Wüst längst Kanzlerkandidat. Und haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum es diesen Hass auf die Grünen gibt. Lesen Sie einfach mal das 21:43 Uhr ha Der Sauerländer. Es kann nur eine geben..... F. Merz ist jemand der gerne den Ton angibt. In seiner Partei. Der großes vorhat. Für Menschen mit Geld. Für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenha 21:42 Uhr 🍩 Mancher findet halt Umweltschutz, Nachhaltigkeit und (igittigittigitt) öffentliche Verkehrsmittel progressiv. 21:42 Uhr GG Weil die andern vermutlich noch schlechter sind als nivht konservative. 21:41 Uhr we Es sind noch 16 Monate Zeit bis zur Wahl, also heute zu sinnieren wer besser wäre ist wohl etwas früh, das Merz der bessere Kanzler wäre denke ich persönlich eher nicht, ein anderer der auch andere Di 21:41 Uhr GG OK. Ist aber auch nicht wichtig was sie wollen. Wichtig sind die Mehrheiten die anständige demokratische Wähler ermöglichen. 21:40 Uhr Ma Hallo hausbesetzer: Herr Scholz ist der Typ "Buchhalter", Herr Merz dagegen Typ "CEO". Im Übrigen hat die Union durch Ludwig Erhard et.al die Soziale Marktwirtschaft eingeführt. Nur eine starke Wirts 21:40 Uhr Fe Allerdings müsste der Umsturz von Anderen ausgehen, jedoch nicht von Herrn Wüst. Optimal wäre, würde der Herr Merz dem Herrn Wüst die Rolle des Kanzlerkandidaten anbieten wollen, was eher wahrscheinli 21:38 Uhr Ol "Es mag daran liegen,das viele Bürger lieber eine Politik ohne viel Änderungen möchten. Nicht wie einmal Brandt sagte: Mehr Demokratie wagen !" Jedenfalls wollen viele keine Regierung, die per gezielt 21:38 Uhr Va Das stimmt doch gar nicht, was Sie uns hier weismachen wollen. Bei Herrn Massen hatte Herr Günther ja wohl recht. Schauen wir nur, wohin dieser Mann abgedriftet ist. Und woher nehmen Sie die Behaupt 21:38 Uhr GG Leider wählen wir nicht den Kanzler direkt. Wer sich später zum zusammen schließt ist völlig unklar. Aber auch egal. Wichig kein SPD oder Grüner solle Kanzler werden. 21:38 Uhr eL Leider wahr. 21:37 Uhr 🍩 Oh ja. Zurück in die Vergangenheit ist die Lösung. Wobei - wenn ich mich in der Welt so umschaue, welche Vollpfosten zurück in irgendeine glorreiche Vergangenheit wollen und wieviele Menschen dafür st 21:36 Uhr GG Richtig Genau deshalb ist es wichtig das die Ampel Partein keine Mehrheit mehr erreichen können. Bayern zeigt wie man seit mehr als 50 Jahren erfolgreich, bürgernah und wirtschaftlich Erfolgreich ohne 21:35 Uhr Be Der saß, wie oben schon erwähnt im Beirat der Pleitebank. Wie übrigens in etwa 17 Aufsichtsräten. Wenn er nicht gerade für 7000 Euro Vorträge hielt (bei KPMG, Markant AG, Zehnder International). 21:34 Uhr ㎭Ⅻ Olaf Scholz wird sich das nicht antun, glaube ich nicht, wäre ein Abstieg. Ich rechne damit, dass der Generalsekretär der SPD dann Vizekanzler wird. Kevin Kühnert ist auf den Geschmack gekommen, wird 21:34 Uhr Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 22:00 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen GrüßenDie Mod 21:34 Uhr 🍩 "eine unionsgeführte Bundesregierung, die sozialdemokratische Politik macht" Vielleicht findet sich ja irgendwo DNA von Ludwig Erhard, die man klonen kann. Eine realistischere Chance seh' ich nicht. 21:31 Uhr Cl Merz hat eine Crew imHintergrund, und die ist für meine Meinung nicht gut(Zahnarztdesaster usw, usw). Eine Agenda kann ich bei ihm garnicht erkennen. Und klarer wie Scholz? Wie kann man das nicht sei 21:30 Uhr Va Ein von der Springer-Presse massiv gepuschter Politiker ist weniger beliebt als Sarah Wagenknecht, da möchte ich nicht wissen, wo Merz liegen würde, wenn die Springer-Presse ihn fallen ließe. 21:30 Uhr Fe Das war nicht dumm, sondern zeitgemäß! Mit allen gut auskommen zu wollen, als Exportnation, zeugt erstmal von gesundem Menschenverstand, zumal seinerzeit dieser Weg noch möglich erschien. Die Politik 21:28 Uhr fr Der Kern der CDU-Mitglieder lebt in der Blase, daß sie die Mehrheit seien, die tatsächlich Merkel als Wähler angezogen hat. Und sie schielen nach den verlorenen Geschwistern, die sich mittlerweile be 21:28 Uhr Ma hallo Feo: Ich wage die Behauptung, dass es nach Strauss keinen Politiker mit solch einer Intelligenz, Bildung, Rhetorik gab. Darüber hinaus war er ein begnadeter Lateiner. Was hat das alles mit Trum 21:27 Uhr ☔ Sorry, aber da ich mir vor kurzem die Bundestagsdebatte angesehen habe, die dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt voranging, - muss ich Sie korrigieren - die sozial-liberale Regierung endete am 01 21:26 Uhr Va Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass diejenigen, die Sie hier kritisieren wollen, dem Klartext politisch längst Taten folgen lassen und ein Merz nur nachplappert, hat doch die CDU das Ganz 21:26 Uhr 🍩 Ich finde es nicht unverständlich. Diese Partei gibt ihrer Klientel, wonach es sie verlangt. Warum ein Drittel der Wählerschaft offensichtlich zurück in die 50er will - das steht auf einem ganz andere 21:25 Uhr 👀 Und Sie gehören zu den „nicht dummen deutschen Micheln“? 21:25 Uhr Lu Sie werden niemals einen CSU Kanzler in Deutschland sehen. Der kühne Angriff der bayrischen Schwesterpartei ist ein Teil der politischen Folklore und wird stets früh genug abgeblasen, bevor es ernst w 21:25 Uhr eL Und das ist zu bedauern, die legen mehr Wert auf Geschlossenheit, als auf eine lebendige Parteienkultur, das läuft auch bei anderen Parteien so, liegt auch am Wähler. 21:25 Uhr Cl Söder wird sich darauf nicht verlassen können 21:24 Uhr Va „Dann schon lieber einen Klartext redenden Politiker, wie März der weiß von was er redet.“ Das meinen Sie hoffentlich nicht ernst. „Kleine Paschas“, „Flüchtlinge klauen uns die Zahnarzttermine“ Wenn 21:24 Uhr Ab Ja, Wüst ist vor allem im linken Parteispektrum beliebt. Aber die wählen keine CDU. Bürgerliche Wähler werden immer Friedrich Merz einem Wüst, Laschet oder gar Günther vorziehen. 21:22 Uhr Cl Sollte die CSU die 5% bekommen tritt ein Problem in der Union auf. Die CSU wird nicht mit den Wüst favorisierten Grünen Koalieren, und auch nicht, wenn das Heizungsgesetz nicht in der Tonne verschwind 21:22 Uhr 哭 ➢ Eine Partei, die nicht neoliberal ist und nicht Rheinmetall noch reicher macht, um mal zwei Mindestkriterien zu nennen. Eine Partei, die Rheinmetall nicht reicher macht, muss in Russland gewählt wer 21:21 Uhr 👀 Nein, ganz bestimmt nicht wie Trump! Hat Strauß jemals zum Sturm auf das Parlament aufgerufen? Nein, Sie brauchen Strauß beileibe nicht mögen, aber ein Vergleich mit Trump verbietet sich! 21:20 Uhr Va Wenn Bescheidenheit eine Zierde ist, sollte Merz zurücktreten. Und wenn man dem Alter den Vortritt lassen sollte, müsste auch hier Merz Wüst den Vortritt lassen, schließlich hat er mehr Jahre als vera 21:19 Uhr Ab Ich glaube, wir bekommen noch einen ganz spannenden Machtkampf in der CDU zwischen den beiden Flügeln. Merz hat derzeit die besseren Karten, aber der linke Flügel wird nicht einfach kampflos aufgeben. 21:18 Uhr 👀 „Für die Politikfähigkeit und akzeptanz im Bund ist es wohl besser wenn eine Bundesregierung nicht zu breit über die politischen Lager aufgespreizt ist.“ Ja, das merkt man ja derzeit. Da würden CDU un 21:17 Uhr Va „Wüst und Günther sind doch die Zöglinge von Frau Merkel und die Aushängeschilder des Merkelanerflügels in der CDU.“ Das ist eine Erfindung der Springer-Presse, die „Welt“ hat ihn als Merkel-Enkel ver 21:15 Uhr Va Die Luft für die CDU ist genau deshalb so dünn geworden, weil diese klassische 2/3-Gesellschaft nicht mehr funktioniert. Hat sich auch bei Thatcher gerecht. Das untere Drittel wird völlig vernachlässi 21:12 Uhr Ol "Er wird Bündnisse eingehen, vermutlich. Auch mit Parteien die Demokratie eher weniger auf ihrer Agenda haben." Weshalb sollte er das denn... mit der CDU würden auch alle anderen koalieren... SPD, CDU 21:12 Uhr Me Hätte sich Laschet damals nicht gegen Söder im CDU Präsidium durchgesetzt, wäre Deutschland jetzt von der CDU regiert - mit Kanzler Söder und Vizekanzler Scholz … Da es nun aber mal anders gekommen is 21:11 Uhr Cl @gelassenbleiben@odiug Da fehlt dann nur noch Kretschmer zu Wüst, und Günther, die immer wieder mit merkwürdigsten Kommentaren und Meinungen auf sich aufmerksam machen 21:11 Uhr Ei Den idealen Steuermann gibt es nicht. Merz ist aber emotional überzeugend in der Rolle des Führungspolitikers, der den Ernst der Lage erkannt hat. Sollte das zum Gewinn der nächsten Bundestagswahl re 21:10 Uhr Va Das zeigt leider nur, wie dumm der deutsche Michel (oder die deutsche Micheline) ist. Schon vergessen, dass wir den ganzen Schlamassel just der CDU und 40 Jahre Spar- und Nach-oben-Umverteilungspoliti 21:07 Uhr Cl Bei dieser desolaten Ampel wären 40% durchaus möglich, aber die Union verprellt die Wähler mit ihrem ungeschickten Auftreten, genau wie die Ampel sie verprellt. Die Union ist nicht in der Lage zu sein 21:05 Uhr ㎭Ⅻ Es sind immerhin rund 70,5% der Wähler gegen CDU/CSU. Der Herr Merz kommt schlecht an. Er ist nach neusten Umfragen (Quelle: Bild und INSA-Meinungstrend, Umfrage v. 29.04.2024) weniger beliebt als M. 21:05 Uhr 🕵 Einen zukunftsorientierten Optimismus verbreitet aber derzeit keine politische Kraft. Im Grunde haben das alle gemeinsam, von Links bis ganz Rechts. Alle verteidigen irgendwie die Gegenwart und die No 21:05 Uhr Ol Die Überlegung war doch, das Merkel soweit nach links gegangen ist und die SPD ausgesaugt hat, das rechts zur AfD abgedriftet wurde. Merz konnte diese Wähler mit seinem "zurück zur alten CDU-Kurs" all 20:57 Uhr !? Auch wenn Merz uns wohl nicht erspart bleiben wird, der Mann für die Zukunft ist Merz nicht. Ich kann aber auch verstehen, dass gute Leute sich so ein Amt auch nicht antun wollen. 20:57 Uhr SB Böse Zungen nennen die Union die Staatspartei der Bundesrepublik. Kaum eine Regierung gab es ohne sie in der Geschichte des Landes, und an der nächsten wird sie wohl auch wieder beteiligt sein. Es mag 20:57 Uhr Au Naja... Halte deine Feinde näher als deine Freunde, damit du die Feinde im Blick hast. Könnte eine clevere Strategie von Wüst sein 20:55 Uhr Lu Merz kommt aus dem Sauerland, da komme ich auch her. Humorfrei, gradlinig und gelegentlich etwas stur, so werden die Leute dort oft beschrieben und Merz passt da gut rein, sprich für die sauerländisch 20:55 Uhr ㎭Ⅻ Wenn man den Menschen das über Jahrzehnte ständig erzählt, glauben die das am Ende auch fast - und das reicht für die CDU. 20:54 Uhr mw Man sollte auch Söder nicht außer Acht lassen..der agitiert im Hintergrund.. 20:50 Uhr Fe Das stimmt. Strauß war seinerzeit in Bayern sehr beliebt. Er erinnert mich von seiner Art her, an Trump! 20:50 Uhr ge „Friedrich Merz soll 2023 gedroht haben, als CDU-Parteivorsitzender zurückzutreten. Der Grund: Er war sauer, weil NRW-Ministerpräsident Wüst sich in einem Zeitungsartikel gegen allzu populistische Tö 20:49 Uhr ㎭Ⅻ Der "gesellschaftliche Zusammenhalt" ist keine feste Größe - ist dehnbar. Das zu wissen, gehört praktisch zum 1x1 für Politiker vom Niveau von F. Merz. Er ist in der CDU und bei den meisten Sachverstä 20:49 Uhr 👀 Das Geld für die Bankenrettung der Commerzbank kam vom Staat; profitiert davon haben v. a. die vielen Kunden der Bank, und jetzt auch der Staat, wenn der Aktienkurs wieder steigt. Was hat Herr Merz da 20:47 Uhr ge das wäre zu befürchten 20:43 Uhr 👀 „Ich habe das Gefühl da entscheidet jemand im Hintergrund, wo März gerade verbal draufhauen soll.“ Und wer soll denn da bitteschön im Hintergrund sein? Nein, denke ich nicht. Merz hat seinen Stil, sei 20:43 Uhr Ne „Auf die Frage der "Welt am Sonntag", ob die CDU ein "Merz-Problem" habe und einen Vorsitzenden, der die Umfragewerte der Partei nach unten ziehe, sagte Wüst: "Um hier klar zu entgegnen: Nein, die CDU 20:43 Uhr ge ich bezog den Kommentar auf den Kandidaten innerhalb der Union 20:43 Uhr Ol Ich habe ja viel Kritik an Merz, doch sich hinzustellen und zu konstatieren, das das Wirtschaftsmodell Deutschland mit billigem russischen Gas strategisch am Ende ist und es dringend einer Neuausricht 20:42 Uhr ge Ihre Einschätzung sowohl zu der Lage in den (östlichen) Bundesländer, sowie im Bund, teile ich. Für die Politikfähigkeit und akzeptanz im Bund ist es wohl besser wenn eine Bundesregierung nicht zu bre 20:41 Uhr Ma Sie sind doch sonst gut informiert. Benötigen hier aber offensichtlich Nachhilfe. 1969 - 1981 Brandt und Schmidt. 1997 - 2005 schröder. 2021 - Scholz. Waren alle ohne Unionsbeteiligung Waren darüber 20:40 Uhr Be Das ist natürlich eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Eine Partei, die nicht neoliberal ist und nicht Rheinmetall noch reicher macht, um mal zwei Mindestkriterien zu nennen. 20:40 Uhr fa "Wüst und Günther sind die weitaus besseren Kandidaten, bei Merz hab ich den Eindruck, der will uns direkt in die 50er zurück führen, mehr retro geht nicht." Keiner von beiden kandidiert jetzt für den 20:37 Uhr ge Als Parteichef mag Merz noch angehen, als Oppositionsführer ist er zu sehr auf Krawall gebürstet und nicht staatstragend genug, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen multiplen Krisen. Da ha 20:36 Uhr fa "Hat wohl einen Grund, warum der einzige NRW-Kanzler Adenauer war." Ich glaube es gab überhaupt keine zwei Bundeskanzler, die aus demselben Bundesland stammten (außer den Hamburgern Schmidt und Scholz 20:35 Uhr 🕵 Merz würde dauernd gegen dieses Image ankämpfen müssen. Wer weiß, vielleicht wäre er deshalb im Ergebnis ein sozialdemokratischer Kanzler als Wüst. 20:32 Uhr ha Ich kann nicht behaupten das Scholz "der kanzler" ist. Ich kann nicht behaupten das Merz dass in irgendeiner Form besser machen wird. Er wird weiter spalten, weiter neoliberale Politik für gut verdien 20:30 Uhr 👀 Wer wäre denn Ihrer Meinung nach ein starker Kandidat? 20:30 Uhr ㎭Ⅻ Das Grundsatzprogramm muss es heißen - sollte von jedem, der sich damit befasst, eventuell die CDU zu wählen, gelesen werden. Herr Merz, Herr Wüst, Herr Günther, keiner von ihnen kommt da drinnen vor. 20:30 Uhr Ol Herr Merz wird sich wohl kaum mit weniger als Kanzlerkandidat zufrieden geben. Gewissermassen ist er in einer Zwickmühle, denn wenn er den politischen Einfluss in seiner Partei verliert will ihn bei B 20:29 Uhr ni „… keine Symphatien für ärmere Bevölkerungsschichten …“ ist das Markenzeichen der Unionsparteien. Herr Merz ist an der Spitze dieser Partei genau richtig. Für anständige Politik sind natürlich beide n 20:29 Uhr Be Wo gibt es denn in diesem Land "progressive" Experimente oder eine entsprechende Politik ? Und im Allgemeinen polemisierte Merz gegen staatliche Subventionen, insbesondere bei den Sozialversicherung 20:29 Uhr 👀 Sie meinen Kanzlerkandidat, oder auch lieber als den derzeitigen Kanzler Scholz? 20:29 Uhr 👀 Auf Bundesebene darf die Union keineswegs mit der Linken, dem BSW und natürlich auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten - das würden ihr die Wähler sehr übel nehmen, denn diese drei Parteien sind auf 20:28 Uhr ge Günther wäre mir noch lieber. Ein Macher mit politischen Kompass (mal abgesehen von seinen Büttenreden) 20:27 Uhr fa "Wüst der bessere Kandidat? Das glaube ich auch. Aber wir Konservative neigen dem Alter den Vortritt vor Schönheit zu geben. Denn Bescheidenheit ist eine Zierde." Ob das mit dem Vortritt auch gilt, we 20:26 Uhr dr "Aber ich denke, der Platzhirsch( Merz) wird ihm das Terrain nicht überlassen. Dafür hat er zu lange auf seine Chance gewartet." Anders als Sie schätze ich Herrn Merz klüger ein. Er ist erfahren genug 20:26 Uhr ge Ihren ersten Absatz kann ich voll unterstützen, beim zweiten Absatz muss ich widersprechen, mit dem Festhalten an der Schuldenbremse sei es inhaltlich oder ‚nur‘ parteipolitisch zeigt Merz entweder se 20:25 Uhr ☔ "Herr Wüst, aber auch Herr Günther aus Schleswig-Holstein, wären meiner Meinung nach "kanzlerabel". Beide machen in ihren Bundesländern einen sehr guten Job." Und beide regieren mit Bündnis90/Die Grün 20:25 Uhr 🕵 Man sagt ja oft, die Bürger wünschen sich mehrheitlich eine unionsgeführte Bundesregierung, die sozialdemokratische Politik macht. Ob allerdings Merz dafür der geeignete Kandidat wäre, werden wahrsche 20:25 Uhr fa "Herr Wüst, aber auch Herr Günther aus Schleswig-Holstein, wären meiner Meinung nach "kanzlerabel". Beide machen in ihren Bundesländern einen sehr guten Job." Jetzt geht es ersteinmal um den Parteivor 20:23 Uhr Ol Die Philsophie der CDU ist doch: Nur so viel Sozialpolitik wie unbedingt nötig, sonst schadet es der Wirtschaft. Das leuchtet natürlich vielen ein, die in Jobs oder Rente, wo noch genug Einkommen rumk 20:22 Uhr eL Wüst und Günther sind die weitaus besseren Kandidaten, bei Merz hab ich den Eindruck, der will uns direkt in die 50er zurück führen, mehr retro geht nicht. Wobei die AfD noch weiter in der Zeit zurück 20:21 Uhr Be Da sagen Sie was. In früheren Jahrzehnten-na ja, da hätte man den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik (durch Marschallplan und Londoner Schuldenabkommen), ab Anfang der 1950er Jahre populisti 20:20 Uhr mi Unverständlich ist, dass diese Partei in Meinungsumfragen bei um die 30 Prozent liegt. Die CDU ist wahrscheinlich für viele momentan einfach die am wenigsten schlechte Wahl. Mehr darf man ja heutzutag 20:19 Uhr ge Schon bei der Bundestagswahl stichelte er und seine Frau Prien gegen die Aufstellung von Maaßen Maassen ist nicht mehr in der CDU, offensichtlich wusste Herr Günther zurecht, warum die Wahl von Herrn 20:18 Uhr Ro Na, super! Wüst stärkt Merz den Rücken und macht sich selbst dadurch automatisch in der Frage der Kanzlerkandidatur kleiner. Er endet nun vermutlich als Bettvorleger. Und Söder? Über den kann man ja m 20:18 Uhr 👀 Strauß war in Bayern unter den CSU Wählern nicht unbeliebt; dass er, wie auch Stoiber und Söder, in Deutschland unbeliebt war, ist Fakt und hat auch mit der besonderen Situation von Bayern und der CSU 20:15 Uhr Jo Das sind dann aber düstere Aussichten ….. 20:15 Uhr ha Bei allen Respekt für Ihre sehr guten und klaren Kommentare; Merz ist ein Populist der gerne nach ganz unten austritt und so versucht Stimmung zu machen. Seine Äusserungen zu Bürgergeld Empfängern, Fl 20:13 Uhr Jo Das ist ganz und garnicht unverständlich. Die Menschen haben genug von progressiven Experimenten und Planlosigkeit . Sie sehnen sich nach Verlässlichkeit die sich nur mit einer konservativen Politik d 20:13 Uhr SB Ich gehe davon aus das Merz der nächste Kanzler sein wird. Er spricht vieles klar an ,auch manches Unbequemes,aber das ist gut so. Und eine Koalition mit der Wagenknecht Partei sollte die CDU nicht au 20:12 Uhr pa Sympathie sollte kein wirkliches Kriterium für die Wahl sein. Leider zieht das aber bei politisch nicht interessierten Wählern. Die Bilanz des charismatischen Obama z.B. ist ernüchternd, sowohl innenp 20:10 Uhr ㎭Ⅻ Diese Geschichtchen mit den Personalien von CDU sind nicht sehr unterhaltsam. Wonach sich diese allesamt langweiligen und müden Politiker richten werden, steht im Grundsatzprogramm und der ist bindend 20:09 Uhr 👀 "Freund, Feind, Parteifreund" - kenne ich auch bei anderen Parteien. 20:09 Uhr ħω Da ist wohl mehr Wundchdenken bei Ihnen im Spiel: Merkel erzielte bei den Bundestagswahlen 2017 gerade einmal ca. 32% (CDU/CSU zusammen), also kaum mehr als heute und von Ihren fabulierten 40% weit en 20:08 Uhr 75 >> ...gegen die Aufstellung von Maaßen... Sie meinten wohl eher: ...gegen die Aufstellung des in der Zwischenzeit vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Maaßen... 20:08 Uhr 👀 Welche Partei sollte denn Ihrer Meinung nach derzeit 30% der Wählerstimmen bekommen? 20:07 Uhr Fe Wüst der bessere Kandidat? Das glaube ich auch. Aber wir Konservative neigen dem Alter den Vortritt vor Schönheit zu geben. Denn Bescheidenheit ist eine Zierde. Aber den Herrn Wüst mit Obama zu vergle 20:05 Uhr St Wüst mag Merz den Rücken stärken. Deswegen ist Merz‘ Rücken genauso wenig stark wie der ganze Kandidat. Angesichts der Bedrohung von Frieden,,Freiheit und Demokratie durch die Arbeitsgemeinschaft für 20:02 Uhr 75 >> Ob Friedrich Merz wohl ist, wenn ihm Herr Wüst jetzt öffentlich unterstützt? Denken Sie ebenfalls, daß Wüst als "Aushängeschild des Merkelanerflügels" dem Merz gerade sein 'volles Vertrauen 19:59 Uhr ħω Wüst ist halt nicht dumm genug, jetzt einen internen Machtkampf anzuzetteln und damit die Chancen der CDU bei der Bundestagswahl zu verschlechtern. Da er exakt 20 Jahre jünger als Merz ist, hat er gew 19:59 Uhr 🍄 Unverständlich ist, dass diese Partei in Meinungsumfragen bei um die 30 Prozent liegt. Böse Zungen nennen die Union die Staatspartei der Bundesrepublik. Kaum eine Regierung gab es ohne sie in der Gesc 19:56 Uhr dr "Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Doch Parteichef Merz gilt nicht allen als idealer Steuermann." Nicht als Kapitän, aber als Steuermann, als verantwo 19:44 Uhr od Wüst wäre mir als Kanzler lieber, er ist in meinen Augen die bessere Wahl. 19:42 Uhr Ad Die CDU ist gut beraten, grds mit allen demokratischen Parteien eine Koalition offenzuhalten. Auch wenn die inhaltlichen Schnittmengen zur LINKEN wenig Gemeinsamkeiten erkennen lassen, ist die Partei 19:35 Uhr Cl Die NRW-CDU wird die Bundestagswahl wieder in den Sand setzen. März scheint gar keine eigene Agenda zuhaben. Ich habe das Gefühl da entscheidet jemand im Hintergrund, wo März gerade verbal draufhauen 19:20 Uhr Iz Merz bleibt Merz. Ob ihm nun "der Rücken gestärkt" wird oder nicht. Mich erinnert die Situation an den Ministerpräsidenten Strauß, dessen wenig sympathische Ausstrahlung selbst seiner eigenen Partei ( 19:19 Uhr pa Was hat Herr Günther nur gegen die CDU in Thüringen. Schon bei der Bundestagswahl stichelte er und seine Frau Prien gegen die Aufstellung von Maaßen und hat dazu aufgerufen, nicht die CDU zu wählen. J 19:09 Uhr Fe Wüst stützt Merz den Rücken? Das ist ein sehr kluges Vorgehen. Die CDU/ CSU haben derzeit einen sehr guten Rückhalt in der Bevölkerung. Was die Erfahrung zeigt ist, das Parteiengezänk um Posten in der 19:06 Uhr Da Ja, das ist schön. Aber ich glaube, er (Wüst) wäre auch der bessere Kandidat. Ähnliche Aufbruchstimmung wie seinerzeit mit Obama. Jung und wirklich sympatisch. Aber ich denke, der Platzhirsch( Merz) w 19:03 Uhr Ab Wüst und Günther sind doch die Zöglinge von Frau Merkel und die Aushängeschilder des Merkelanerflügels in der CDU. Ob Friedrich Merz wohl ist, wenn ihm Herr Wüst jetzt öffentlich unterstützt? Im verde 18:59 Uhr Be Warum auch nicht ? Dem symphatischen BlackRocker und früheren Aufsichtsratskönig den Rücken stärken. Wobei der Herr Merz schon seit langem keine Symphatien für ärmere Bevölkerungsschichten hat (siehe 18:55 Uhr Alle 145 Kommentare anzeigen
Be Und wirtschaftliche Fachkompetenz ? Als Miteigentümer der Kanzlei Mayer Brown verdiente Merz 2010 etwa bei der erfolglosen Beratung zum Verkauf der WestLB 5000 Euro pro Tag, insgesamt 198 Millionen (n 22:01 Uhr
dr ..." wenn er den politischen Einfluss in seiner Partei verliert..." Warum sollte er? Aufgrund seiner Sachkompetenz ist er über die CDU hinaus akzeptiert. 22:01 Uhr
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 22:00 Uhr
👀 Die Geschäfte in einer Firma wie der Commerzbank führt der Vorstand, und nicht der Aufsichtsrat. 21:58 Uhr
mi Ob der deutsche Michel wirklich so dumm ist, sei mal dahingestellt. Fest steht, dass die CDU momentan fast genauso viele potentielle Wähler hat wie SPD/Grüne/FDP zusammen. Letztere haben also kein wir 21:57 Uhr
as Merz ist überzeugend als Machtmensch. Ein Prototyp des „alten weißen Mannes“. Keine Rezepte und Lösungen für die aktuellen Probleme (Umwelt, Krieg, Spaltung der Gesellschaft). Scholz überzeugt allerdi 21:56 Uhr
ge Zur Zeit sieht es mit der Zukunft unserer Wirtschaft schlecht aus. Nachlass der Union mit Russlandgasabhängigjeit und Investiotionsstau und fehlende Migrationskonzepte 21:56 Uhr
Be Die Klientel der Partei, sie besteht-wenn man von Meinungsumfragen von 30 Prozent ausgeht, ja nicht nur aus Superreichen. Und da ist es unverständlich, dass auch ärmere Menschen so eine Wahlentscheidu 21:55 Uhr
☔ Karl-Josef Laumann soll möglicherweise Parteivize werden. Was halten Sie denn von diesem bodenständigen gradlinigem Politiker, der für Christliches und Soziales in der Union steht? "Die Union habe dre 21:55 Uhr
Ne „Als Parteichef mag Merz noch angehen, als Oppositionsführer ist er zu sehr auf Krawall gebürstet und nicht staatstragend genug“ Ich halte das Problem für noch viel ‚tiefsizender’ bedrohlicher. Dass d 21:53 Uhr
🍩 "Denn Bescheidenheit ist eine Zierde." Erinnert mich an "der Klügere gibt nach". Was ich gerne mit "bis er der Dümmere ist" ergänze. Wenn der Wüst besser ist, dann lasst ihn doch bitte machen. Zuminde 21:53 Uhr
哭 ➢ Leider wählen wir nicht den Kanzler direkt. Wer sich später zum zusammen schließt ist völlig unklar. «Völlig unklar» ist das erstens nicht, zweitens hat Deutschland keine Kanzlerverfassung, und drit 21:53 Uhr
Va Ja, CSU und FDP, zwei 5%-Parteien, die seit jeher viel zu viel Macht haben und damit Schindluder treiben. Bei der FDP offensichtlich, bei der CSU auf Bundesebene unsichtbarer, weil unter dem Deckmante 21:52 Uhr
ge er verliert aber die Mitte der Gesellschaft mit seinen rechtspopulistischen Ausfällen, das ist für die Gesamtgesellschaft kontraproduktiv 21:52 Uhr
👀 „Bei dem Ampeldesaster müßte die Union auf 40% sein, und nicht auf 30%. Und das liegt hauptsächlich an März.“ Er heißt Merz, nicht März. Die Union hätte m. E. mehr Prozente, wenn es nicht die AfD gebe 21:52 Uhr
Va Warum sollte ihn bei Blockrock noch jemand haben? Er wurde geholt, wie jeder Politiker, um seine Kontakte anzuzapfen, das haben sie ja schon. Glauben Sie etwa wegen seiner Wirtschaftskompetenz? Um Got 21:50 Uhr
Ol Taten? Nein, die aktuelle Regierung will bis auf die FDP einfach Schulden machen und meint durch Subventionen auf Schuldenbasis auch die Wirtschaft wieder staatsgelenkt in Gang bringen zu können. 10 M 21:50 Uhr
Be Die Frage war aber, wer hier gewählt werden soll. Und da gibt es leider nicht viele Parteien, die Rheinmetall nicht reicher machen wollen. 21:49 Uhr
Va Das habe ich mir schon gedacht, stimme Ihnen auch zu, zunächst Daniel Günther, dann Hendrik Wüst (beide auch die idealen Schwiegersöhne) und dann lange nichts. 21:47 Uhr
SB Die meisten WählerInnen sind wegen des Durch- und Gegeneinanderregierens der Ampel so frustriert, dass sie sich schon freuen würden, wenn jemand klar sagt, wo es lang geht. Das sehe ich auch so.Es 21:46 Uhr
AW Wüst weiß, dass Merz nach der Wahl oder spätestens nach einer Legislaturperiode politisch verbraucht sein wird: der Koalitionszwang mit vermutlich 2 Parteien wird die CDU/CSU ebenso verkleinern wie di 21:46 Uhr
㎭Ⅻ Bild hat in dem Artikel zu diesen Umfragewerten hervorgehoben, dass "CDU-Chef Merz beliebt wie nie" sei, hat 2 Plätze gut gemacht. 21:46 Uhr
Va Das ist Ihr Pfeifen im Walde, oder? Welche wirtschaftspolitischen klaren Konturen sollen das denn sein? Welche Brandmauer zur AfD steht denn bitte? Wenn Sie hier schon immer Frau Merkel verteidigen, d 21:45 Uhr
Ol Gute Analyse. Ich sehe allerdings nicht das andere Parteien rationale Vorschläge hätten, denn einfach Sozialleistungen auf Schuldenbasis zu gewähren ist tatsächlich nicht nachhaltig und an die Spitzen 21:44 Uhr
Va Was hat die NRW-CDU mit Merz zu tun? Nichts, sonst wäre Wüst längst Kanzlerkandidat. Und haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum es diesen Hass auf die Grünen gibt. Lesen Sie einfach mal das 21:43 Uhr
ha Der Sauerländer. Es kann nur eine geben..... F. Merz ist jemand der gerne den Ton angibt. In seiner Partei. Der großes vorhat. Für Menschen mit Geld. Für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenha 21:42 Uhr
🍩 Mancher findet halt Umweltschutz, Nachhaltigkeit und (igittigittigitt) öffentliche Verkehrsmittel progressiv. 21:42 Uhr
we Es sind noch 16 Monate Zeit bis zur Wahl, also heute zu sinnieren wer besser wäre ist wohl etwas früh, das Merz der bessere Kanzler wäre denke ich persönlich eher nicht, ein anderer der auch andere Di 21:41 Uhr
GG OK. Ist aber auch nicht wichtig was sie wollen. Wichtig sind die Mehrheiten die anständige demokratische Wähler ermöglichen. 21:40 Uhr
Ma Hallo hausbesetzer: Herr Scholz ist der Typ "Buchhalter", Herr Merz dagegen Typ "CEO". Im Übrigen hat die Union durch Ludwig Erhard et.al die Soziale Marktwirtschaft eingeführt. Nur eine starke Wirts 21:40 Uhr
Fe Allerdings müsste der Umsturz von Anderen ausgehen, jedoch nicht von Herrn Wüst. Optimal wäre, würde der Herr Merz dem Herrn Wüst die Rolle des Kanzlerkandidaten anbieten wollen, was eher wahrscheinli 21:38 Uhr
Ol "Es mag daran liegen,das viele Bürger lieber eine Politik ohne viel Änderungen möchten. Nicht wie einmal Brandt sagte: Mehr Demokratie wagen !" Jedenfalls wollen viele keine Regierung, die per gezielt 21:38 Uhr
Va Das stimmt doch gar nicht, was Sie uns hier weismachen wollen. Bei Herrn Massen hatte Herr Günther ja wohl recht. Schauen wir nur, wohin dieser Mann abgedriftet ist. Und woher nehmen Sie die Behaupt 21:38 Uhr
GG Leider wählen wir nicht den Kanzler direkt. Wer sich später zum zusammen schließt ist völlig unklar. Aber auch egal. Wichig kein SPD oder Grüner solle Kanzler werden. 21:38 Uhr
🍩 Oh ja. Zurück in die Vergangenheit ist die Lösung. Wobei - wenn ich mich in der Welt so umschaue, welche Vollpfosten zurück in irgendeine glorreiche Vergangenheit wollen und wieviele Menschen dafür st 21:36 Uhr
GG Richtig Genau deshalb ist es wichtig das die Ampel Partein keine Mehrheit mehr erreichen können. Bayern zeigt wie man seit mehr als 50 Jahren erfolgreich, bürgernah und wirtschaftlich Erfolgreich ohne 21:35 Uhr
Be Der saß, wie oben schon erwähnt im Beirat der Pleitebank. Wie übrigens in etwa 17 Aufsichtsräten. Wenn er nicht gerade für 7000 Euro Vorträge hielt (bei KPMG, Markant AG, Zehnder International). 21:34 Uhr
㎭Ⅻ Olaf Scholz wird sich das nicht antun, glaube ich nicht, wäre ein Abstieg. Ich rechne damit, dass der Generalsekretär der SPD dann Vizekanzler wird. Kevin Kühnert ist auf den Geschmack gekommen, wird 21:34 Uhr
Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 22:00 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen GrüßenDie Mod 21:34 Uhr
🍩 "eine unionsgeführte Bundesregierung, die sozialdemokratische Politik macht" Vielleicht findet sich ja irgendwo DNA von Ludwig Erhard, die man klonen kann. Eine realistischere Chance seh' ich nicht. 21:31 Uhr
Cl Merz hat eine Crew imHintergrund, und die ist für meine Meinung nicht gut(Zahnarztdesaster usw, usw). Eine Agenda kann ich bei ihm garnicht erkennen. Und klarer wie Scholz? Wie kann man das nicht sei 21:30 Uhr
Va Ein von der Springer-Presse massiv gepuschter Politiker ist weniger beliebt als Sarah Wagenknecht, da möchte ich nicht wissen, wo Merz liegen würde, wenn die Springer-Presse ihn fallen ließe. 21:30 Uhr
Fe Das war nicht dumm, sondern zeitgemäß! Mit allen gut auskommen zu wollen, als Exportnation, zeugt erstmal von gesundem Menschenverstand, zumal seinerzeit dieser Weg noch möglich erschien. Die Politik 21:28 Uhr
fr Der Kern der CDU-Mitglieder lebt in der Blase, daß sie die Mehrheit seien, die tatsächlich Merkel als Wähler angezogen hat. Und sie schielen nach den verlorenen Geschwistern, die sich mittlerweile be 21:28 Uhr
Ma hallo Feo: Ich wage die Behauptung, dass es nach Strauss keinen Politiker mit solch einer Intelligenz, Bildung, Rhetorik gab. Darüber hinaus war er ein begnadeter Lateiner. Was hat das alles mit Trum 21:27 Uhr
☔ Sorry, aber da ich mir vor kurzem die Bundestagsdebatte angesehen habe, die dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt voranging, - muss ich Sie korrigieren - die sozial-liberale Regierung endete am 01 21:26 Uhr
Va Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass diejenigen, die Sie hier kritisieren wollen, dem Klartext politisch längst Taten folgen lassen und ein Merz nur nachplappert, hat doch die CDU das Ganz 21:26 Uhr
🍩 Ich finde es nicht unverständlich. Diese Partei gibt ihrer Klientel, wonach es sie verlangt. Warum ein Drittel der Wählerschaft offensichtlich zurück in die 50er will - das steht auf einem ganz andere 21:25 Uhr
Lu Sie werden niemals einen CSU Kanzler in Deutschland sehen. Der kühne Angriff der bayrischen Schwesterpartei ist ein Teil der politischen Folklore und wird stets früh genug abgeblasen, bevor es ernst w 21:25 Uhr
eL Und das ist zu bedauern, die legen mehr Wert auf Geschlossenheit, als auf eine lebendige Parteienkultur, das läuft auch bei anderen Parteien so, liegt auch am Wähler. 21:25 Uhr
Va „Dann schon lieber einen Klartext redenden Politiker, wie März der weiß von was er redet.“ Das meinen Sie hoffentlich nicht ernst. „Kleine Paschas“, „Flüchtlinge klauen uns die Zahnarzttermine“ Wenn 21:24 Uhr
Ab Ja, Wüst ist vor allem im linken Parteispektrum beliebt. Aber die wählen keine CDU. Bürgerliche Wähler werden immer Friedrich Merz einem Wüst, Laschet oder gar Günther vorziehen. 21:22 Uhr
Cl Sollte die CSU die 5% bekommen tritt ein Problem in der Union auf. Die CSU wird nicht mit den Wüst favorisierten Grünen Koalieren, und auch nicht, wenn das Heizungsgesetz nicht in der Tonne verschwind 21:22 Uhr
哭 ➢ Eine Partei, die nicht neoliberal ist und nicht Rheinmetall noch reicher macht, um mal zwei Mindestkriterien zu nennen. Eine Partei, die Rheinmetall nicht reicher macht, muss in Russland gewählt wer 21:21 Uhr
👀 Nein, ganz bestimmt nicht wie Trump! Hat Strauß jemals zum Sturm auf das Parlament aufgerufen? Nein, Sie brauchen Strauß beileibe nicht mögen, aber ein Vergleich mit Trump verbietet sich! 21:20 Uhr
Va Wenn Bescheidenheit eine Zierde ist, sollte Merz zurücktreten. Und wenn man dem Alter den Vortritt lassen sollte, müsste auch hier Merz Wüst den Vortritt lassen, schließlich hat er mehr Jahre als vera 21:19 Uhr
Ab Ich glaube, wir bekommen noch einen ganz spannenden Machtkampf in der CDU zwischen den beiden Flügeln. Merz hat derzeit die besseren Karten, aber der linke Flügel wird nicht einfach kampflos aufgeben. 21:18 Uhr
👀 „Für die Politikfähigkeit und akzeptanz im Bund ist es wohl besser wenn eine Bundesregierung nicht zu breit über die politischen Lager aufgespreizt ist.“ Ja, das merkt man ja derzeit. Da würden CDU un 21:17 Uhr
Va „Wüst und Günther sind doch die Zöglinge von Frau Merkel und die Aushängeschilder des Merkelanerflügels in der CDU.“ Das ist eine Erfindung der Springer-Presse, die „Welt“ hat ihn als Merkel-Enkel ver 21:15 Uhr
Va Die Luft für die CDU ist genau deshalb so dünn geworden, weil diese klassische 2/3-Gesellschaft nicht mehr funktioniert. Hat sich auch bei Thatcher gerecht. Das untere Drittel wird völlig vernachlässi 21:12 Uhr
Ol "Er wird Bündnisse eingehen, vermutlich. Auch mit Parteien die Demokratie eher weniger auf ihrer Agenda haben." Weshalb sollte er das denn... mit der CDU würden auch alle anderen koalieren... SPD, CDU 21:12 Uhr
Me Hätte sich Laschet damals nicht gegen Söder im CDU Präsidium durchgesetzt, wäre Deutschland jetzt von der CDU regiert - mit Kanzler Söder und Vizekanzler Scholz … Da es nun aber mal anders gekommen is 21:11 Uhr
Cl @gelassenbleiben@odiug Da fehlt dann nur noch Kretschmer zu Wüst, und Günther, die immer wieder mit merkwürdigsten Kommentaren und Meinungen auf sich aufmerksam machen 21:11 Uhr
Ei Den idealen Steuermann gibt es nicht. Merz ist aber emotional überzeugend in der Rolle des Führungspolitikers, der den Ernst der Lage erkannt hat. Sollte das zum Gewinn der nächsten Bundestagswahl re 21:10 Uhr
Va Das zeigt leider nur, wie dumm der deutsche Michel (oder die deutsche Micheline) ist. Schon vergessen, dass wir den ganzen Schlamassel just der CDU und 40 Jahre Spar- und Nach-oben-Umverteilungspoliti 21:07 Uhr
Cl Bei dieser desolaten Ampel wären 40% durchaus möglich, aber die Union verprellt die Wähler mit ihrem ungeschickten Auftreten, genau wie die Ampel sie verprellt. Die Union ist nicht in der Lage zu sein 21:05 Uhr
㎭Ⅻ Es sind immerhin rund 70,5% der Wähler gegen CDU/CSU. Der Herr Merz kommt schlecht an. Er ist nach neusten Umfragen (Quelle: Bild und INSA-Meinungstrend, Umfrage v. 29.04.2024) weniger beliebt als M. 21:05 Uhr
🕵 Einen zukunftsorientierten Optimismus verbreitet aber derzeit keine politische Kraft. Im Grunde haben das alle gemeinsam, von Links bis ganz Rechts. Alle verteidigen irgendwie die Gegenwart und die No 21:05 Uhr
Ol Die Überlegung war doch, das Merkel soweit nach links gegangen ist und die SPD ausgesaugt hat, das rechts zur AfD abgedriftet wurde. Merz konnte diese Wähler mit seinem "zurück zur alten CDU-Kurs" all 20:57 Uhr
!? Auch wenn Merz uns wohl nicht erspart bleiben wird, der Mann für die Zukunft ist Merz nicht. Ich kann aber auch verstehen, dass gute Leute sich so ein Amt auch nicht antun wollen. 20:57 Uhr
SB Böse Zungen nennen die Union die Staatspartei der Bundesrepublik. Kaum eine Regierung gab es ohne sie in der Geschichte des Landes, und an der nächsten wird sie wohl auch wieder beteiligt sein. Es mag 20:57 Uhr
Au Naja... Halte deine Feinde näher als deine Freunde, damit du die Feinde im Blick hast. Könnte eine clevere Strategie von Wüst sein 20:55 Uhr
Lu Merz kommt aus dem Sauerland, da komme ich auch her. Humorfrei, gradlinig und gelegentlich etwas stur, so werden die Leute dort oft beschrieben und Merz passt da gut rein, sprich für die sauerländisch 20:55 Uhr
㎭Ⅻ Wenn man den Menschen das über Jahrzehnte ständig erzählt, glauben die das am Ende auch fast - und das reicht für die CDU. 20:54 Uhr
Fe Das stimmt. Strauß war seinerzeit in Bayern sehr beliebt. Er erinnert mich von seiner Art her, an Trump! 20:50 Uhr
ge „Friedrich Merz soll 2023 gedroht haben, als CDU-Parteivorsitzender zurückzutreten. Der Grund: Er war sauer, weil NRW-Ministerpräsident Wüst sich in einem Zeitungsartikel gegen allzu populistische Tö 20:49 Uhr
㎭Ⅻ Der "gesellschaftliche Zusammenhalt" ist keine feste Größe - ist dehnbar. Das zu wissen, gehört praktisch zum 1x1 für Politiker vom Niveau von F. Merz. Er ist in der CDU und bei den meisten Sachverstä 20:49 Uhr
👀 Das Geld für die Bankenrettung der Commerzbank kam vom Staat; profitiert davon haben v. a. die vielen Kunden der Bank, und jetzt auch der Staat, wenn der Aktienkurs wieder steigt. Was hat Herr Merz da 20:47 Uhr
👀 „Ich habe das Gefühl da entscheidet jemand im Hintergrund, wo März gerade verbal draufhauen soll.“ Und wer soll denn da bitteschön im Hintergrund sein? Nein, denke ich nicht. Merz hat seinen Stil, sei 20:43 Uhr
Ne „Auf die Frage der "Welt am Sonntag", ob die CDU ein "Merz-Problem" habe und einen Vorsitzenden, der die Umfragewerte der Partei nach unten ziehe, sagte Wüst: "Um hier klar zu entgegnen: Nein, die CDU 20:43 Uhr
Ol Ich habe ja viel Kritik an Merz, doch sich hinzustellen und zu konstatieren, das das Wirtschaftsmodell Deutschland mit billigem russischen Gas strategisch am Ende ist und es dringend einer Neuausricht 20:42 Uhr
ge Ihre Einschätzung sowohl zu der Lage in den (östlichen) Bundesländer, sowie im Bund, teile ich. Für die Politikfähigkeit und akzeptanz im Bund ist es wohl besser wenn eine Bundesregierung nicht zu bre 20:41 Uhr
Ma Sie sind doch sonst gut informiert. Benötigen hier aber offensichtlich Nachhilfe. 1969 - 1981 Brandt und Schmidt. 1997 - 2005 schröder. 2021 - Scholz. Waren alle ohne Unionsbeteiligung Waren darüber 20:40 Uhr
Be Das ist natürlich eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Eine Partei, die nicht neoliberal ist und nicht Rheinmetall noch reicher macht, um mal zwei Mindestkriterien zu nennen. 20:40 Uhr
fa "Wüst und Günther sind die weitaus besseren Kandidaten, bei Merz hab ich den Eindruck, der will uns direkt in die 50er zurück führen, mehr retro geht nicht." Keiner von beiden kandidiert jetzt für den 20:37 Uhr
ge Als Parteichef mag Merz noch angehen, als Oppositionsführer ist er zu sehr auf Krawall gebürstet und nicht staatstragend genug, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen multiplen Krisen. Da ha 20:36 Uhr
fa "Hat wohl einen Grund, warum der einzige NRW-Kanzler Adenauer war." Ich glaube es gab überhaupt keine zwei Bundeskanzler, die aus demselben Bundesland stammten (außer den Hamburgern Schmidt und Scholz 20:35 Uhr
🕵 Merz würde dauernd gegen dieses Image ankämpfen müssen. Wer weiß, vielleicht wäre er deshalb im Ergebnis ein sozialdemokratischer Kanzler als Wüst. 20:32 Uhr
ha Ich kann nicht behaupten das Scholz "der kanzler" ist. Ich kann nicht behaupten das Merz dass in irgendeiner Form besser machen wird. Er wird weiter spalten, weiter neoliberale Politik für gut verdien 20:30 Uhr
㎭Ⅻ Das Grundsatzprogramm muss es heißen - sollte von jedem, der sich damit befasst, eventuell die CDU zu wählen, gelesen werden. Herr Merz, Herr Wüst, Herr Günther, keiner von ihnen kommt da drinnen vor. 20:30 Uhr
Ol Herr Merz wird sich wohl kaum mit weniger als Kanzlerkandidat zufrieden geben. Gewissermassen ist er in einer Zwickmühle, denn wenn er den politischen Einfluss in seiner Partei verliert will ihn bei B 20:29 Uhr
ni „… keine Symphatien für ärmere Bevölkerungsschichten …“ ist das Markenzeichen der Unionsparteien. Herr Merz ist an der Spitze dieser Partei genau richtig. Für anständige Politik sind natürlich beide n 20:29 Uhr
Be Wo gibt es denn in diesem Land "progressive" Experimente oder eine entsprechende Politik ? Und im Allgemeinen polemisierte Merz gegen staatliche Subventionen, insbesondere bei den Sozialversicherung 20:29 Uhr
👀 Auf Bundesebene darf die Union keineswegs mit der Linken, dem BSW und natürlich auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten - das würden ihr die Wähler sehr übel nehmen, denn diese drei Parteien sind auf 20:28 Uhr
ge Günther wäre mir noch lieber. Ein Macher mit politischen Kompass (mal abgesehen von seinen Büttenreden) 20:27 Uhr
fa "Wüst der bessere Kandidat? Das glaube ich auch. Aber wir Konservative neigen dem Alter den Vortritt vor Schönheit zu geben. Denn Bescheidenheit ist eine Zierde." Ob das mit dem Vortritt auch gilt, we 20:26 Uhr
dr "Aber ich denke, der Platzhirsch( Merz) wird ihm das Terrain nicht überlassen. Dafür hat er zu lange auf seine Chance gewartet." Anders als Sie schätze ich Herrn Merz klüger ein. Er ist erfahren genug 20:26 Uhr
ge Ihren ersten Absatz kann ich voll unterstützen, beim zweiten Absatz muss ich widersprechen, mit dem Festhalten an der Schuldenbremse sei es inhaltlich oder ‚nur‘ parteipolitisch zeigt Merz entweder se 20:25 Uhr
☔ "Herr Wüst, aber auch Herr Günther aus Schleswig-Holstein, wären meiner Meinung nach "kanzlerabel". Beide machen in ihren Bundesländern einen sehr guten Job." Und beide regieren mit Bündnis90/Die Grün 20:25 Uhr
🕵 Man sagt ja oft, die Bürger wünschen sich mehrheitlich eine unionsgeführte Bundesregierung, die sozialdemokratische Politik macht. Ob allerdings Merz dafür der geeignete Kandidat wäre, werden wahrsche 20:25 Uhr
fa "Herr Wüst, aber auch Herr Günther aus Schleswig-Holstein, wären meiner Meinung nach "kanzlerabel". Beide machen in ihren Bundesländern einen sehr guten Job." Jetzt geht es ersteinmal um den Parteivor 20:23 Uhr
Ol Die Philsophie der CDU ist doch: Nur so viel Sozialpolitik wie unbedingt nötig, sonst schadet es der Wirtschaft. Das leuchtet natürlich vielen ein, die in Jobs oder Rente, wo noch genug Einkommen rumk 20:22 Uhr
eL Wüst und Günther sind die weitaus besseren Kandidaten, bei Merz hab ich den Eindruck, der will uns direkt in die 50er zurück führen, mehr retro geht nicht. Wobei die AfD noch weiter in der Zeit zurück 20:21 Uhr
Be Da sagen Sie was. In früheren Jahrzehnten-na ja, da hätte man den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik (durch Marschallplan und Londoner Schuldenabkommen), ab Anfang der 1950er Jahre populisti 20:20 Uhr
mi Unverständlich ist, dass diese Partei in Meinungsumfragen bei um die 30 Prozent liegt. Die CDU ist wahrscheinlich für viele momentan einfach die am wenigsten schlechte Wahl. Mehr darf man ja heutzutag 20:19 Uhr
ge Schon bei der Bundestagswahl stichelte er und seine Frau Prien gegen die Aufstellung von Maaßen Maassen ist nicht mehr in der CDU, offensichtlich wusste Herr Günther zurecht, warum die Wahl von Herrn 20:18 Uhr
Ro Na, super! Wüst stärkt Merz den Rücken und macht sich selbst dadurch automatisch in der Frage der Kanzlerkandidatur kleiner. Er endet nun vermutlich als Bettvorleger. Und Söder? Über den kann man ja m 20:18 Uhr
👀 Strauß war in Bayern unter den CSU Wählern nicht unbeliebt; dass er, wie auch Stoiber und Söder, in Deutschland unbeliebt war, ist Fakt und hat auch mit der besonderen Situation von Bayern und der CSU 20:15 Uhr
ha Bei allen Respekt für Ihre sehr guten und klaren Kommentare; Merz ist ein Populist der gerne nach ganz unten austritt und so versucht Stimmung zu machen. Seine Äusserungen zu Bürgergeld Empfängern, Fl 20:13 Uhr
Jo Das ist ganz und garnicht unverständlich. Die Menschen haben genug von progressiven Experimenten und Planlosigkeit . Sie sehnen sich nach Verlässlichkeit die sich nur mit einer konservativen Politik d 20:13 Uhr
SB Ich gehe davon aus das Merz der nächste Kanzler sein wird. Er spricht vieles klar an ,auch manches Unbequemes,aber das ist gut so. Und eine Koalition mit der Wagenknecht Partei sollte die CDU nicht au 20:12 Uhr
pa Sympathie sollte kein wirkliches Kriterium für die Wahl sein. Leider zieht das aber bei politisch nicht interessierten Wählern. Die Bilanz des charismatischen Obama z.B. ist ernüchternd, sowohl innenp 20:10 Uhr
㎭Ⅻ Diese Geschichtchen mit den Personalien von CDU sind nicht sehr unterhaltsam. Wonach sich diese allesamt langweiligen und müden Politiker richten werden, steht im Grundsatzprogramm und der ist bindend 20:09 Uhr
ħω Da ist wohl mehr Wundchdenken bei Ihnen im Spiel: Merkel erzielte bei den Bundestagswahlen 2017 gerade einmal ca. 32% (CDU/CSU zusammen), also kaum mehr als heute und von Ihren fabulierten 40% weit en 20:08 Uhr
75 >> ...gegen die Aufstellung von Maaßen... Sie meinten wohl eher: ...gegen die Aufstellung des in der Zwischenzeit vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Maaßen... 20:08 Uhr
Fe Wüst der bessere Kandidat? Das glaube ich auch. Aber wir Konservative neigen dem Alter den Vortritt vor Schönheit zu geben. Denn Bescheidenheit ist eine Zierde. Aber den Herrn Wüst mit Obama zu vergle 20:05 Uhr
St Wüst mag Merz den Rücken stärken. Deswegen ist Merz‘ Rücken genauso wenig stark wie der ganze Kandidat. Angesichts der Bedrohung von Frieden,,Freiheit und Demokratie durch die Arbeitsgemeinschaft für 20:02 Uhr
75 >> Ob Friedrich Merz wohl ist, wenn ihm Herr Wüst jetzt öffentlich unterstützt? Denken Sie ebenfalls, daß Wüst als "Aushängeschild des Merkelanerflügels" dem Merz gerade sein 'volles Vertrauen 19:59 Uhr
ħω Wüst ist halt nicht dumm genug, jetzt einen internen Machtkampf anzuzetteln und damit die Chancen der CDU bei der Bundestagswahl zu verschlechtern. Da er exakt 20 Jahre jünger als Merz ist, hat er gew 19:59 Uhr
🍄 Unverständlich ist, dass diese Partei in Meinungsumfragen bei um die 30 Prozent liegt. Böse Zungen nennen die Union die Staatspartei der Bundesrepublik. Kaum eine Regierung gab es ohne sie in der Gesc 19:56 Uhr
dr "Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Doch Parteichef Merz gilt nicht allen als idealer Steuermann." Nicht als Kapitän, aber als Steuermann, als verantwo 19:44 Uhr
Ad Die CDU ist gut beraten, grds mit allen demokratischen Parteien eine Koalition offenzuhalten. Auch wenn die inhaltlichen Schnittmengen zur LINKEN wenig Gemeinsamkeiten erkennen lassen, ist die Partei 19:35 Uhr
Cl Die NRW-CDU wird die Bundestagswahl wieder in den Sand setzen. März scheint gar keine eigene Agenda zuhaben. Ich habe das Gefühl da entscheidet jemand im Hintergrund, wo März gerade verbal draufhauen 19:20 Uhr
Iz Merz bleibt Merz. Ob ihm nun "der Rücken gestärkt" wird oder nicht. Mich erinnert die Situation an den Ministerpräsidenten Strauß, dessen wenig sympathische Ausstrahlung selbst seiner eigenen Partei ( 19:19 Uhr
pa Was hat Herr Günther nur gegen die CDU in Thüringen. Schon bei der Bundestagswahl stichelte er und seine Frau Prien gegen die Aufstellung von Maaßen und hat dazu aufgerufen, nicht die CDU zu wählen. J 19:09 Uhr
Fe Wüst stützt Merz den Rücken? Das ist ein sehr kluges Vorgehen. Die CDU/ CSU haben derzeit einen sehr guten Rückhalt in der Bevölkerung. Was die Erfahrung zeigt ist, das Parteiengezänk um Posten in der 19:06 Uhr
Da Ja, das ist schön. Aber ich glaube, er (Wüst) wäre auch der bessere Kandidat. Ähnliche Aufbruchstimmung wie seinerzeit mit Obama. Jung und wirklich sympatisch. Aber ich denke, der Platzhirsch( Merz) w 19:03 Uhr
Ab Wüst und Günther sind doch die Zöglinge von Frau Merkel und die Aushängeschilder des Merkelanerflügels in der CDU. Ob Friedrich Merz wohl ist, wenn ihm Herr Wüst jetzt öffentlich unterstützt? Im verde 18:59 Uhr
Be Warum auch nicht ? Dem symphatischen BlackRocker und früheren Aufsichtsratskönig den Rücken stärken. Wobei der Herr Merz schon seit langem keine Symphatien für ärmere Bevölkerungsschichten hat (siehe 18:55 Uhr
Ihre Meinung zu Hamas signalisiert Einlenken vor neuen Verhandlungen 144 Kommentare Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 11:59 Uhr Zu Wenn die Hamas aufhören würde Raketen zu schießen, die Geiseln frei lässt und das Existenzrecht Israels anerkennt?! Beide Bevölkerungen wollen Frieden und werden zwischen Großmachtinteressen aufgerieb 11:59 Uhr ħω Gute Frage. 11:58 Uhr Ms "Wie soll man denn da Frieden schließen, wenn es der böse Nachbar gar nicht will?" Sehen Sie, das fragen sich die Palästinenser auch immer. 11:57 Uhr 🪰 Ich bin mir nicht sicher, ob Sie von den Mitteln der EU und Deutschlands sprechen. Dann wären die Mittel zweckentfremdet worden, was allerdings von entsprechenden Vergabestellen bestritten worden ist 11:57 Uhr 🍄 Ja, heute ist das hier wieder mal ein Stelldichein der Mehrfachidentitäten. Ärgerlich. 11:57 Uhr Ms "einfach hinzunehmen?" Wieder Ihr mehr als schlichtes 0-1-Denken. Keiner Diskussion wert. 11:56 Uhr Ma "...die Hamas ist es nicht - die PLO könnte es werden." Das wird nicht funktionieren, zumindest solange es diese Netanjahu-Reguerung gibt. Von Anfang an wurde (absichtlich) die Fatah von Netanjahu ges 11:56 Uhr Ke Noch ein kleiner Nachtrag, um das dortige Geschehen zu verstehen, sollte man sich mit der Geschichte dort ab etwa 1900 beschäftigen. Gruß K. E. 11:56 Uhr w1 Sie haben einen Punkt vergessen, ohne traumatisierte und haßerfüllte (für mich nachvollziehbar)Palästinenser. Was mit der Hamas geschehen soll, davon haben die Israelis vermutlich genaue Vorstellungen 11:55 Uhr 💯 ++ Für die Menschen in der geplagten Region bedarf es des Durchbruchs ++ In Israel wie im Gaza-Strip. Sobald wie möglich ++ 11:54 Uhr Ve Sagen Sie doch gleich, man sollte die Leute am besten direkt nach Deutschland einfliegen. Andere „sichere Länder“ zwischen hier und Gaza gibt es ja scheinbar nicht auf der Welt. „Sicher“ natürlich für 11:54 Uhr Ke Da stimme ich Ihnen voll umfänglich zu. Leider überfordert Ihre Argumentation das Denkvermögen der meisten Foristen. 11:52 Uhr 🙂 Der Iran finanziert die Hamas-Terroristen und der Iran hat das erklärte Ziel, Israel zu zerstören. Und das ist sicher nicht Israels Schuld. 11:52 Uhr Ve Übrigens sehe ich unter den Palästinensern im Prinzip keinerlei Gegenbewegung zur Hamas. Deswegen gehe ich von viel Zustimmung in den Köpfen der Leute aus. 11:52 Uhr So Die UN kann anklagen wenn sie möchte, aber kann sie auch Gerichtlich einschreiten? Genauso wie sieht es mit dem IstGH aus, Israel ist nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ke 11:52 Uhr Ma Das ist ja unbestritten. Um die Hamas in Gaza auszuloschen, müssen alle! Bewohner eliminiert werden. Man weiß doch nicht, wer ist Hamas und wer nicht. Wäre das für Sie die einzig akzeptabele Lösung? U 11:51 Uhr ☔ Akzeptieren Sie selbst einen Staat Israel? Engagieren Sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung bzw. was wäre Ihr Modell wie verschiedene Menschen dort friedlich zusammen leben können? 11:50 Uhr 🙂 Die israelische Armee muss freie Hand haben, die Hamas vollständig zu eliminieren. Dann sehe ich gute Chancen für einen Frieden und einen Wiederaufbau des Gazastreifens. Dass die Zivilbevölkerung daru 11:50 Uhr We Was gebraucht wird, ist eine Aggressionsumkehr. Was fehlt ist Absprachefähigkeit, glaubwürdige Zusagen. 11:49 Uhr Cf Wie, Sie meinen also, man soll die 'alte' Generation weiter ihren Mut beweisend, weil deckungssuchend hinter Wehrlosen weiter massakrieren lassen? Seltsame Lösung 11:49 Uhr te So wird das geniziduale Sterben unter dem propagandistischen Deckmantel des Westens munter fortgesetzt werden. Sie haben es irgendwie mit dem „Westen“ und scheinen mit diesem nur Propaganda und Krieg 11:49 Uhr de Dass Israel so schnell wie möglich ein Ende des Krieges ist,ist eine Unterstellung, die diamet ALLEN öffenrlixhen -> Dass Israel so schnell wie möglich ein Ende des Krieges will,ist eine Unterstell 11:47 Uhr Ve >>Die in weiten Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung ist Teil des Problems und nicht der Lösung.<< Und das ist alles? Ganz schön mager. 11:47 Uhr Ve Warfen nicht Sie mir eben vor, ich würde, Zitat: „die Palästinenser mit der Hamas gleichsetzen“. Was denn nun? 11:46 Uhr ☔ Danke, so sehe ich das auch. 11:45 Uhr de "Wieder die übliche hyperventilierend-übertreibende Parteinahme für die Terrororganisation Hamas." -> Toll,wie doch lupenreine Propagandisten hineinsteigern,wenn man Fakten aus der internationalen 11:44 Uhr 3r Eine Zeitlang hatten wir hier angenehme Ruhe vor Ihren stereotypen Posts. Ein Diskussionsforum ist kein Wunschkonzert. 11:44 Uhr Cf Mit diesem Terrorismus der.allein die totale Auslöschung Israels als Ziel nennt, werden Sie niemals eine Einigung erreichen. Das hat Israel wohl schon vor siebzig Jahren erkannt. Im übrigen gab es doc 11:43 Uhr Ma Ich versuch Ihre auch zu ertragen. 11:43 Uhr ☔ Erkennt Hamas denn das Existenzrecht Israels endlich an? Auch das wäre ja nicht unwichtig, dass auch Israel die Sicherheit erhält, dass die Menschen dort nicht weiter angegriffen werden. Das sollte do 11:42 Uhr zö Es scheint als hätte sich Israel mit seiner knallharten Kriegsführung durchgesetzt. Chapeau. Wer nun behauptet, damit erhalte sich Israel einen Todfeind vergisst, dass die muslimischen Araber Israelis 11:42 Uhr ro Glauben Sie wirklich, jemand, der kein Hamas-Anhänger ist, würde sich freiwillig dem iranischen Regime unterwerfen? Was wären denn Ihre Vorschläge? Jetzt frage ich mal. 11:41 Uhr Ϻ Erst dann kann man sich überlegen was mit der Hamas und dem Gaza Streifen für die Zukunft geschehen soll. Was mit der Hamas geschehen soll, davon haben die Israelis vermutlich genaue Vorstellungen und 11:41 Uhr AW Die enorme Zerstörung des Gaza-Streifens ist Israel nur durch US-Waffenlieferungen möglich, weshalb die USA es in der Hand hätten, den Krieg im Gaza-Streifen zu beenden. 11:40 Uhr ro Glauben Sie wirklich, jemand, der kein Hamas-Anhänger ist, würde sich freiwillig dem iranischen Regime unterwerfen? Könnte ich mir schon vorstellen. In der Geschichte gab es das immer wieder. Denken S 11:39 Uhr Fe „Die in weiten Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung ist Teil des Problems und nicht der Lösung.“ In Ihrer Argumentation könnte der kausale Zusammenhang verschoben worden sein! Das Massaker von Be‘ 11:38 Uhr Ve Meinen Sie denn? Wie hätten‘s die Palästinenser Ihrer Meinung nach denn gern? 11:38 Uhr de Und Sie haben die Kleinigkeit vergessen,dass der Staat Israel keinen Staat Palästina möchte und aber dafür die Auslöschung der Hamas und eine Territoriumserweiterung 11:35 Uhr 🍄 Wie ich auf die Idee komme, daß man so die nächste Generation Terroristen heranzüchtet? Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, Sie seien ein palästinensisches Kind im Gazastreifen. Wenn dazu Ihre Vor 11:35 Uhr 🏁 Wieder die übliche hyperventilierend-übertreibende Parteinahme für die Terrororganisation Hamas. Wenn die Hamas an Frieden interessiert wäre, dann hätte sie nicht - am 7. Okotber friedlich lebende 11:34 Uhr 🪰 Wer sollte überhaupt das „Niemandsland“ menschenfrei machen und halten? Wer hätte so ein Mandat? … und wäre es da nicht sinnvoller, die potenziellen neuen Nutzer dieses Landstreifens gleich mit zu ver 11:33 Uhr se Was für ein asozialer, menschenverachtender Vorschlag....mir fehlen echt die Worte! 11:33 Uhr Be Welche einseitigen Darstellungen ? Es wurde aus der Times of Israel zitiert. Es wurde auf die israelische Öffentlichkeit eingegangen. Einseitige und sogar gewalttätige Darstellungen und Projektionen, 11:32 Uhr Ga Mit einer Terror-Organisation verhandeln? Die haben keinerlei Legitimierung. Deshalb war der Krieg gegen die Palästinenser eben genauso asymmetrisch, denn Hamas ist nicht Palästina. Dieses Dilemma war 11:32 Uhr ☔ @Mannemer Bub/ Moses ben Levi/... Eine Zeitlang hatten wir hier angenehme Ruhe vor Ihren stereotypen Posts. 11:31 Uhr de Also der Konflikt findet da schon seit vielen Jahrzehnten statt, der fing nicht erst im Oktober letzten Jahres an. Der wird seitdem nur auf unterschiedlichen Temperaturstufen ausgetragen. Dass Israel 11:31 Uhr 🍄 Nein, er hat diesen Punkt nicht vergessen. Er ist lediglich seiner politischen Agenda nicht dienlich, deswegen wird er unterschlagen. 11:30 Uhr So Es gäbe nur eine Lösung! Wenn alle mit dem Krieg aufhören und eine Gemeinschaft bilden wo ein Land dem anderen hilft wenn es Hilfe braucht! Aber diesen Wunschtraum von mir werde ich wohl nicht mehr er 11:28 Uhr 🍄 Und es muss sich niemand einbilden, es gäbe unter den Palästinensern ausschließlich die böse Hamas und die herzensgute, judenfreundliche Bevölkerung. Von wegen alle nur hilflose Opfer der Terroristen. 11:28 Uhr ☔ M.M.n. sollte man das bei der völlig berechtigten Verurteilung des Vorgehens der israelischen Regierung in Gaza und den Zugeständnissen an militante Siedler im Westjordanland mit einbeziehen. 11:28 Uhr 🪰 Vertreibung einer Konfliktpartei ist nichts Neues. Man muß allerdings schon sehr abgebrüht sein, solche Menschenrechtsverbrechen aber als friedensstiftende Maßnahme anzubieten. Halten Sie übrigens sol 11:27 Uhr Zu Beide Seiten sind Schuld - der grausame Überfall, jahrzehnte Raketen und Israels „Apartheid“ Hardliner…. das ist unendlich traurig für beide Seiten - Ihre einseitigen Darstellungen helfen nicht weiter 11:27 Uhr de Schauen Sie sich die Berichterstattungen über diese und die anderen Verhandlungen an. Hamas bestand auf ein Ende. Israel auf eine Feuerpause inkl. Fortsetzung des Krieges. So auch in diesem Fall. Hama 11:25 Uhr Zu Nicht zu vergessen den jahrelangen Raketenbeschuss - was nur die Hardliner in Israel an die Macht gebracht hat - denen, die die Hamasterroristen aus Teheran und Moskau steuern ist das palästinensische 11:23 Uhr Au Ach, und deshalb sind ihrer Meinung nach alle “zum Abschuss freigegeben”? Es gibt sowas wie Menschenrechte - schonmal gehört? 11:23 Uhr 🍄 Glauben Sie wirklich, jemand, der kein Hamas-Anhänger ist, würde sich freiwillig dem iranischen Regime unterwerfen? 11:23 Uhr ro Netanjahu hat keine Kriegsverbrechen begangen. Das müssen Gerichte entscheiden! Die Biden Administration hat dem ICC mit US Sanktionen gedroht, falls sich dieses Gericht sich wieder erwarten doch and 11:22 Uhr 🏁 Rechtfertigung von Geiselnahme „und die Hamas ihr einziges Faustpfand, die Geiseln, nur gegen einen dauernden Waffenstillstand aus der Hand geben kann. „ Kann ? Das ist nichts anderes als die Rechtf 11:21 Uhr So Solange es in der Region um Israel herum keine Ruhe gibt, solange läßt sich auch das Problem weder mit der Hamas, mit dem Gaza Streifen und Israel lösen. Und solange manche Länder die derzeitige Situa 11:21 Uhr Au “Vielleicht wäre es das Beste, man würde den kompletten Gaza-Streifen räumen und zur verbotenen Zone, zum absoluten Niemandsland erklären, eventuell wäre dann ja nach unglaublichen knapp 76 Jahren Dau 11:20 Uhr 🍄 Um 10:40 rieten Sie einem Foristen, die Schnappatmung einzustellen. Vielleicht sollten Sie Ihren eigenen Rat beherzigen. Oder halten Sie sich für eine Art übergeordnete, personifizierte Institution de 11:20 Uhr ☔ Nach wie vor habe ich den Eindruck, dass Sie Juden die Gründung des Staates Israel vorwerfen. Die Gründe dafür, dass Juden aufgrund von Diskriminierung, Verfolgung und Ermordungen in Euorpa/SU das Bed 11:19 Uhr ro Meinen Sie, die Gazastreifenbewohner würden gern von den genannten Ländern, die die Hamas unterstützen, aufgenommen werden? Das glaube ich auch nicht, denn diese haben Bedenken sich den Terror eventue 11:18 Uhr ☔ Danke. Auf die Antwort des Users bin ich gespannt. Vermutlich kommt da aber nichts außer des Versuches einer Schuldumkehr oder Ausweichen. 11:18 Uhr 🍄 Und Sie meinen, die gezielten (!) unfassbaren Massaker an ganzen Familien, die permanenten Raketenangriffe, die Terroranschläge, den wahnhaften Antisemitismus bis hin zur Bestrebung der Auslöschung et 11:16 Uhr Mo Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen. Wir bitten Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Die Mod 11:01 Uhr Ve Diese moralinsauren Einzeiler sind durchaus Ihre Spezialität. Erst kürzlich warfen Sie hier wieder anderen Usern vor, dass diese Ihre politische Agenda verfolgen würden. So kann man sich natürlich auc 11:01 Uhr 🍄 Im Gegenteil, pure Empathie. Orwell-Sprech. Leid vermeiden und dem Elend endlich nach vielen Jahrzehnten einen Riegel vorschieben. Wirkliche Lösungsvorschläge gibt es doch sowieso nicht, oder haben Si 10:59 Uhr So Man kann jetzt viel spekulieren was am besten wäre? Die Hamas mit aller Macht vernichten, was würde sich dann für eine neue Terrororganisation bilden? Eine Waffenruhe wo sich alle an einen Tisch setze 10:59 Uhr Kl Wenn man feststellt, dass man sich in einer Sackgasse befindet - und wer würde dem widersprechen - dann muss man mindestens bis zur letzten Weggabelung zurück, um ein Ziel zu errreichen - wenn man sic 10:57 Uhr ㎭Ⅻ ...und die israelische Regierung und einige ihrer Generäle und Kommandanten werden zusammen mit Hamasanführern im internationalen Gefängnis ihr restliches Leben verbringen müssen, wenn es mit rechten 10:57 Uhr Fe „Wenn der ICC ihn der Kriegsverbrechen für schuldig erklärt“ Netanjahu hat keine Kriegsverbrechen begangen. Das wurde bisher nur von Leuten behauptet, die das Massaker in Israel relativierten bzw. lob 10:57 Uhr 🍄 Sicherlich ist mein Gedankengang sehr zugespitzt, aber haben Sie denn überhaupt auch nur ansatzweise so etwas wie eine Lösung parat? Ihre „Lösungen“ zeichnen sich dadurch aus, daß es keine sind. Nicht 10:56 Uhr Ϻ Die israelische Armee geht so langsam voran, weil sie maximal Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Ohne Rücksicht würde es viel schneller gehen, man würde große Bomben und massenweise Artillerie 10:56 Uhr Ve >>Wer sollte Israels Siedler daran hindern?<< UN-Blauhelme, die NATO, ist mir doch völlig egal … meinetwegen können die Fremdenlegion, die SEALs, die SAS und wer auch immer sich dort abwec 10:56 Uhr wo Einen winzigen, in ihren Augen vielleicht unwichtigen Punkt haben sie vergessen: Die Hamas möchte die Auslöschung des Staates Israel. 10:55 Uhr we Die Frage ist doch wie der aussehen soll, und wer darf oder soll wo Leben, wenn die Fläche immer kleiner wird, selbst wenn es gelingen sollte die Hamas völlig aufzulösen, haben sie mal die Bilder gese 10:54 Uhr ☔ "Warum sollte die Hamas die Geiseln freilassen, wenn dadurch nur eine zeitlich begrenzte Waffenruhe erreicht wird?" Weil eine zeitliche Waffenruhe den Palästinensern ein Aufatmen sichert und Hilfsgüte 10:54 Uhr ro Wirkliche Lösungsvorschläge gibt es doch sowieso nicht, oder haben Sie einen parat? Netanjahu und seine Partei Rücktritt, und dann Neuwahlen. Freie Wahlen für die Palästinenser unter Aufsicht der UNO 10:53 Uhr 🍄 Meinen Sie, die Gazastreifenbewohner würden gern von den genannten Ländern, die die Hamas unterstützen, aufgenommen werden? 10:51 Uhr ㎭Ⅻ Israel könnte der UN den Vorschlag unterbreiten, zukünftig kein fremdes Gebiet zu stehlen, zu besetzen, sich an das Völkerrecht und Beschlüsse der UN zu halten. Dagegen anzukämpfen, werden sich Paläst 10:51 Uhr Fe „.,,massenhaft zivile Opfer in Kauf genommen werden? Wissen Sie was?“ Nein, weiß ich nicht! Denn es ist geplant die Zivilbevölkerung in den Norden des Gazastreifen zu evakuieren. Einer Offensive hat i 10:49 Uhr So Es wäre schön wenn das Ganze zunächst zu einer Waffenruhe führen würde. Erst dann kann der nächste Schritt für einen Frieden getan werden. Erst dann kann man sich überlegen was mit der Hamas und dem G 10:48 Uhr Ve Was haben denn die Palästinenser vorzuweisen an Willen zum Dialog? 10:47 Uhr Kl Ich mag die geschichtsvergessenen Plattitüden nicht. Es beginn schon damit, dass man einem Staat und nicht den Meschen einen politischen Willen zuspricht. 10:45 Uhr De Also wenn bedenkt dass Israel in allem den Palästinenser haushoch überlegen ist und den Krieg auf brutalste Weise, ohne Rücksicht auf die Zivilisten führt, nicht in der Lage ist das Gebiet in der Größ 10:44 Uhr ro Das die Länder die die Hamas unterstützen Palästinenser aufnehmen und Israelische Siedler besetzte Gebiete räumen sollten, da gehe ich mit. Mehr aber auch nicht. 10:42 Uhr Ve Sie können Ihre Schnappatmung wieder einstellen. Sicherlich ist mein Gedankengang sehr zugespitzt, aber haben Sie denn überhaupt auch nur ansatzweise so etwas wie eine Lösung parat? Solange dieser völ 10:40 Uhr Mo @ derkleineBürger Hamas möchte ein Ende des Krieges, Israel lediglich eine Feuerpause ... Das ist einseitig und entspricht nicht der Wahrheit. Israel möchte sehr wohl ein Ende des Krieges. Israel hat 10:39 Uhr ha Waren Sie bei den Verhandlungen dabei ? Ich kann mir nicht vorstellen das Inhalte von Unterhändlern nach außen dringen. 10:39 Uhr Mo @ Vector-cal.45 Ich gehe davon aus, dass entschiedene Hamas-Gegner dort eine Randerscheinung sind. Das ist die Tragik dieses Krieges. Israel muss die Hamas zerstören. Und bis dahin wird die Bevölkerun 10:37 Uhr 🍄 Für Sie ist ganz offensichtlich Gazastreifenbewohner und Hamas dasselbe. Aber wehe, ein verfolgter Palästinenser beantragt Asyl in Deutschland. Vorgestern verstiegen Sie sich ja zu der Behauptung, sys 10:37 Uhr ro Upps, Entschuldigung, der Post sollte ja zu @Robert Wypchlo 10:37 Uhr Be Da erweisen Sie sich ja als wahrer Menschenfreund. Für Vertreiben und noch schlimmeres. Und-natürlich sollen andere Länder, Ägypten dafür geradestehen. Und danach wird die Bevölkerung versorgt und es 10:36 Uhr Ve Im Gegenteil, pure Empathie. Leid vermeiden und dem Elend endlich nach vielen Jahrzehnten einen Riegel vorschieben. Wirkliche Lösungsvorschläge gibt es doch sowieso nicht, oder haben Sie einen parat? 10:35 Uhr Ve Und Sie meinen, die gezielten (!) unfassbaren Massaker an ganzen Familien, die permanenten Raketenangriffe, die Terroranschläge, den wahnhaften Antisemitismus bis hin zur Bestrebung der Auslöschung et 10:33 Uhr Ma @ derkleineBürger Die unterschiedliche Position zwischen Hamas und Israel ist: Hamas möchte ein Ende des Krieges, Israel lediglich eine Feuerpause um hinterher den Krieg inkl. Restzerstörung Gazas und 10:33 Uhr Kl Können Sie es mal unterlassen, hier Kommentare abzusondern, als würde es sich um ein Videospiel handeln. Evakuierung nach Ägypten ... Ägypten hat sich doch schon vor langer Zeit dazu geäußert, dass d 10:33 Uhr De Die Siedler besetzen auch jetzt Gebiete die ihnen nicht gehören. Wer sollte Israels Siedler daran hindern? Verbotene Zone bedeutet nicht, dass sich alle daran halten. Sowas wird nach und nach aufgewei 10:33 Uhr 🍄 Danke. 10:32 Uhr 🍄 Der Konflikt könnte durch Washington beendet werden Inwiefern könnte Washington diesen Konflikt beenden? So wird das geniziduale Sterben unter dem propagandistischen Deckmantel des Westens munter fort 10:31 Uhr Ma @ MargaretaK Gestern (?) hat Herr Netanjahu gesagt, dass er nicht davon ausgeht, dass die Hamas zustimmt. Nun deutet sich aber wohl an, dass die Hamas doch einverstanden sein könnte. Was bedeutet das 10:29 Uhr 🍄 Sie meinen, die physische Auslöschung der Hamas, also die Tötung sämtlicher Mitglieder, wäre realistisch und zielführend? Dafür müssten auch massenhaft zivile Opfer in Kauf genommen werden? Wissen Sie 10:26 Uhr de Die unterschiedliche Position zwischen Hamas und Israel ist: Hamas möchte ein Ende des Krieges, Israel lediglich eine Feuerpause um hinterher den Krieg inkl. Restzerstörung Gazas und weitere tote Unsc 10:25 Uhr Ma @ Bernd Kevesligeti Die Frage ist jetzt, ob es zu dem Großangriff auf Rafah kommt, wo 1,5 Millionen Palästinenser eingepfercht sind, weil sie aus anderen Teilen des Gazastreifens fliehen mussten. Es 10:25 Uhr Mc Und wer ist für die jahrelange zweckfremde Nutzung Milliarden von Dollar für unterirdische Großstädte, alleine zum Zwecke des Terrors statt der Entwicklung der eigenen Bevölkerung, verantwortlich? Wie 10:24 Uhr Ve Es ist mir fast schon egal, was Israel als Reaktion auf die Massaker und permanenten Angriffe tut. Und es muss sich niemand einbilden, es gäbe unter den Palästinensern ausschließlich die böse Hamas un 10:24 Uhr 🌈 Dem habe ich nicht widersprochen. 10:24 Uhr Kl Die Zahl 2000 wurde doch nicht gänzlich ohne Grund gewählt, oder doch ? 10:22 Uhr Gi Das sehe ich ganz genauso! 10:22 Uhr Ma @ kleiner Bürger Also das einzige, dass zwischen genug Lebensmittel und ein Ende der Bombardierungen in Gaza steht, ist die politische Führung Israels Nein, die Hamas. Wenn die Hamas die Waffen abgibt 10:22 Uhr Gi Ich glaube nicht, dass diese Hamas-Terroristen aus Verständnis oder Gutmütigkeit einlenken. Dies wird reiner Eigennutz sein, weil sie militärisch unter Druck stehen. Einen dauerhaften Frieden kann es 10:22 Uhr 🌈 Es ist ein schwacher Hoffnungsschimmer am Horizont, dass die Hamas zu einer Feuerpause und Verhandlungen über die Geiselfreilassung bereit ist. An einer stabilen Waffenruhe, geschweige denn Friedensor 10:21 Uhr BR Isreal erhält durch seine hirnlose Racheaktion täglich 10000 neue Feine. Den Untergrund kann man nicht wegbobardieren. Das geht nur mit Dialog. Und da hat Israel seit 70 jahren nichts vorzuweisen. 10:21 Uhr Ve Ich sagte Niemandsland, verbotene Zone. Das würde natürlich für alle gelten. Und ich denke, das habe ich auch deutlich ausgedrückt. 10:20 Uhr Ma @ wenigfahrer So richtig schlau ist man aber nach dem lesen nicht, wird es nun oder wird es nicht. Die Tagesschau ist eine Nachrichtenredaktion und kein Wahrsageinstitut. Ich gehe davon aus das die Ha 10:19 Uhr ro Sie war und sie ist eine Terrororganisation und sie wird immer eine Terrororganisation bleiben. Mag sein, nur Israel kann sich Netanhaju auch nicht mehr leisten. 10:19 Uhr Ve Besser weg gehen als Jahr um Jahr weiter im Dauerzustand eines Kriegsgebiets die eigenen Kinder aufwachsen zu sehen und dort vor sich hin zu vegetieren, würde ich sagen. Um mal Ihre Wortwahl mit aufzu 10:19 Uhr Be Die Frage ist jetzt, ob es zu dem Großangriff auf Rafah kommt, wo 1,5 Millionen Palästinenser eingepfercht sind, weil sie aus anderen Teilen des Gazastreifens fliehen mussten. Das US-Außenministerium 10:18 Uhr 🌈 Und doch sind Feuerpause, Verhandlungen und politische Prozesse zu einer einigermaßen stabilen Friedensordnung alternativlos. Und niemand hat bisher einen realistischen Weg jenseits einer Zwei-Staaten 10:18 Uhr Mc Wer Ihre Kommentare hier kennt, kann sich über solch empathielosen Zynismus nicht wundern. 10:17 Uhr ro Herr Netanjahu weiß, dass das (vermutlich) auch sein "Ende" sein wird. Er sitzt zwischen den Stühlen - Druck von allen Seiten Wenn der ICC ihn der Kriegsverbrechen für schuldig erklärt, wäre es die Lö 10:16 Uhr Ma @ Klärungsbedarf Ich kann die Denkweisen, die im Nahen Osten herrschen offenbar nicht nachvollziehen. Will denn Netanjahu auf den Rafah-Angriff endgültig verzichten ? Ich hoffe nicht. Die militärische 10:15 Uhr 🌈 Die Hamas kann man aus manchen Gründen als Terrororganisation begreifen. Das entbindet Israel und die Weltgemeinschaft nicht davon, den Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza, einen menschenwürdigen Umga 10:14 Uhr Ma @ w120 Er würde doch nur zustimmen, wenn es ihm nicht den Kopf kostet. Die Israelis werden den Organisator des Terrors nicht davon kommen lassen. Und wenn er noch im Gazastreifen ist, werden sie ihn a 10:13 Uhr De Nach dem Räumen des Gazastreifens, würde Israel den Streifen besiedeln. In der Hinsicht ist Israel nicht so zimperlich. 10:11 Uhr ha Sie deuten etwas in den Kommentar, was weder so drin steht noch gemeint ist. 10:11 Uhr Ma Wann endlich lenkt die Hamas ein? Will sie überhaupt eine humanitäre Verbesserung der Lage im Gaza-Streifen? Ärgerlich, dass die Hamas so viel Rückendeckung in muslimischen Staaten hat. Sie ist eine T 10:11 Uhr 🌈 Netanyahu hat schon vor dem Hamas-Überfall mit massiven Protesten aufgrund der Gerichtsverfahren gegen ihn und aufgrund seiner Pläne, die unabhängige Justiz zu schwächen, zu tun gehabt. Das gesellt si 10:10 Uhr we So richtig schlau ist man aber nach dem lesen nicht, wird es nun oder wird es nicht. Ich gehe davon aus das die Hamas ihren Pfand nicht so schnell aus der Hand geben wird, Waffenstillstand bringt nich 10:10 Uhr 🌈 "Räumen"? Ein Gebiet etwa von der Größe der Stadt Köln mit mehr als 2 Millionen Menschen, die dort leben? "Räumen"? Was ist das für ein völlig unangemessener Begriff für den Umgang mit Menschen? Und d 10:07 Uhr Kl Der Hass sitzt aber nicht seit schon seit 2000 Jahren tief - da waren Islamisten noch gar nicht erfunden. 10:03 Uhr 🌈 Der Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza ist vorrangiges Ziel einer Waffenruhe um so weiter Schlimmes zu verhindern. 10:03 Uhr w1 Doch Sinwar, von dem vermutet wird, dass er sich in Tunneln der Hamas unter dem abgeriegelten Küstengebiet versteckt hält und die endgültigen Entscheidungen trifft, habe nicht geantwortet, hieß es. 10:02 Uhr H. Einen Durchbruch? Halte ich persönlich für unwahrscheinlich. Da gab es in der Vergangenheit bessere Momente sich anzunähern. Zum anderen sollte die Hamas möglichst viele lebende Geiseln vorweisen könn 09:54 Uhr Ro Ach so! Die radikale Hamas ist jetzt so ganz plötzlich bereit für Verhandlungen mit den Israelis. Also jetzt, wo bereits viele Geiseln tot sind. Wie viele der entführten und misshandelten Geiseln sind 09:54 Uhr Kl Wohin wollten Sie die jetzt im Gaza-Streifen lebenden (oder muss man vegetierenden?) Menschen denn "räumen" ? 09:50 Uhr Kl Ich kann die Denkweisen, die im Nahen Osten herrschen offenbar nicht nachvollziehen. Will denn Netanjahu auf den Rafah-Angriff endgültig verzichten ? Wenn nicht: Warum sollte die Hamas die Geiseln fre 09:44 Uhr de "Die Realität derzeit ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas ist." -> Also das einzige, dass zwischen genug Lebensmittel und ein Ende der Bom 09:41 Uhr Ma Gestern (?) hat Herr Netanjahu gesagt, dass er nicht davon ausgeht, dass die Hamas zustimmt. Nun deutet sich aber wohl an, dass die Hamas doch einverstanden sein könnte. Was bedeutet das für Herr Ne 09:38 Uhr Ve Die Anführer der Hamas leben natürlich nicht in Gaza. >>Die eigentlichen Entscheidungsträger seien aber Menschen, die im Gazastreifen seien und mit denen "keiner von uns direkten Kontakt hat".&l 09:37 Uhr AW Ein Durchburch ist nicht zu erwarten, da Israel keinen Waffenstillstand anbieten kann, sondern nur eine zeitlich begrenzte Waffenruhe, und die Hamas ihr einziges Faustpfand, die Geiseln, nur gegen ein 09:37 Uhr Cf Einlenken, um zu überleben und so weiter immer wieder weltweit Menschen um zu bringen? Israel wird sich mit Nachgibigkeit seinen schlimmsten Feind erhalten und weiter Schlimmes erleben. 09:26 Uhr Alle 144 Kommentare anzeigen
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 11:59 Uhr
Zu Wenn die Hamas aufhören würde Raketen zu schießen, die Geiseln frei lässt und das Existenzrecht Israels anerkennt?! Beide Bevölkerungen wollen Frieden und werden zwischen Großmachtinteressen aufgerieb 11:59 Uhr
Ms "Wie soll man denn da Frieden schließen, wenn es der böse Nachbar gar nicht will?" Sehen Sie, das fragen sich die Palästinenser auch immer. 11:57 Uhr
🪰 Ich bin mir nicht sicher, ob Sie von den Mitteln der EU und Deutschlands sprechen. Dann wären die Mittel zweckentfremdet worden, was allerdings von entsprechenden Vergabestellen bestritten worden ist 11:57 Uhr
Ms "einfach hinzunehmen?" Wieder Ihr mehr als schlichtes 0-1-Denken. Keiner Diskussion wert. 11:56 Uhr
Ma "...die Hamas ist es nicht - die PLO könnte es werden." Das wird nicht funktionieren, zumindest solange es diese Netanjahu-Reguerung gibt. Von Anfang an wurde (absichtlich) die Fatah von Netanjahu ges 11:56 Uhr
Ke Noch ein kleiner Nachtrag, um das dortige Geschehen zu verstehen, sollte man sich mit der Geschichte dort ab etwa 1900 beschäftigen. Gruß K. E. 11:56 Uhr
w1 Sie haben einen Punkt vergessen, ohne traumatisierte und haßerfüllte (für mich nachvollziehbar)Palästinenser. Was mit der Hamas geschehen soll, davon haben die Israelis vermutlich genaue Vorstellungen 11:55 Uhr
💯 ++ Für die Menschen in der geplagten Region bedarf es des Durchbruchs ++ In Israel wie im Gaza-Strip. Sobald wie möglich ++ 11:54 Uhr
Ve Sagen Sie doch gleich, man sollte die Leute am besten direkt nach Deutschland einfliegen. Andere „sichere Länder“ zwischen hier und Gaza gibt es ja scheinbar nicht auf der Welt. „Sicher“ natürlich für 11:54 Uhr
Ke Da stimme ich Ihnen voll umfänglich zu. Leider überfordert Ihre Argumentation das Denkvermögen der meisten Foristen. 11:52 Uhr
🙂 Der Iran finanziert die Hamas-Terroristen und der Iran hat das erklärte Ziel, Israel zu zerstören. Und das ist sicher nicht Israels Schuld. 11:52 Uhr
Ve Übrigens sehe ich unter den Palästinensern im Prinzip keinerlei Gegenbewegung zur Hamas. Deswegen gehe ich von viel Zustimmung in den Köpfen der Leute aus. 11:52 Uhr
So Die UN kann anklagen wenn sie möchte, aber kann sie auch Gerichtlich einschreiten? Genauso wie sieht es mit dem IstGH aus, Israel ist nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ke 11:52 Uhr
Ma Das ist ja unbestritten. Um die Hamas in Gaza auszuloschen, müssen alle! Bewohner eliminiert werden. Man weiß doch nicht, wer ist Hamas und wer nicht. Wäre das für Sie die einzig akzeptabele Lösung? U 11:51 Uhr
☔ Akzeptieren Sie selbst einen Staat Israel? Engagieren Sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung bzw. was wäre Ihr Modell wie verschiedene Menschen dort friedlich zusammen leben können? 11:50 Uhr
🙂 Die israelische Armee muss freie Hand haben, die Hamas vollständig zu eliminieren. Dann sehe ich gute Chancen für einen Frieden und einen Wiederaufbau des Gazastreifens. Dass die Zivilbevölkerung daru 11:50 Uhr
We Was gebraucht wird, ist eine Aggressionsumkehr. Was fehlt ist Absprachefähigkeit, glaubwürdige Zusagen. 11:49 Uhr
Cf Wie, Sie meinen also, man soll die 'alte' Generation weiter ihren Mut beweisend, weil deckungssuchend hinter Wehrlosen weiter massakrieren lassen? Seltsame Lösung 11:49 Uhr
te So wird das geniziduale Sterben unter dem propagandistischen Deckmantel des Westens munter fortgesetzt werden. Sie haben es irgendwie mit dem „Westen“ und scheinen mit diesem nur Propaganda und Krieg 11:49 Uhr
de Dass Israel so schnell wie möglich ein Ende des Krieges ist,ist eine Unterstellung, die diamet ALLEN öffenrlixhen -> Dass Israel so schnell wie möglich ein Ende des Krieges will,ist eine Unterstell 11:47 Uhr
Ve >>Die in weiten Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung ist Teil des Problems und nicht der Lösung.<< Und das ist alles? Ganz schön mager. 11:47 Uhr
Ve Warfen nicht Sie mir eben vor, ich würde, Zitat: „die Palästinenser mit der Hamas gleichsetzen“. Was denn nun? 11:46 Uhr
de "Wieder die übliche hyperventilierend-übertreibende Parteinahme für die Terrororganisation Hamas." -> Toll,wie doch lupenreine Propagandisten hineinsteigern,wenn man Fakten aus der internationalen 11:44 Uhr
3r Eine Zeitlang hatten wir hier angenehme Ruhe vor Ihren stereotypen Posts. Ein Diskussionsforum ist kein Wunschkonzert. 11:44 Uhr
Cf Mit diesem Terrorismus der.allein die totale Auslöschung Israels als Ziel nennt, werden Sie niemals eine Einigung erreichen. Das hat Israel wohl schon vor siebzig Jahren erkannt. Im übrigen gab es doc 11:43 Uhr
☔ Erkennt Hamas denn das Existenzrecht Israels endlich an? Auch das wäre ja nicht unwichtig, dass auch Israel die Sicherheit erhält, dass die Menschen dort nicht weiter angegriffen werden. Das sollte do 11:42 Uhr
zö Es scheint als hätte sich Israel mit seiner knallharten Kriegsführung durchgesetzt. Chapeau. Wer nun behauptet, damit erhalte sich Israel einen Todfeind vergisst, dass die muslimischen Araber Israelis 11:42 Uhr
ro Glauben Sie wirklich, jemand, der kein Hamas-Anhänger ist, würde sich freiwillig dem iranischen Regime unterwerfen? Was wären denn Ihre Vorschläge? Jetzt frage ich mal. 11:41 Uhr
Ϻ Erst dann kann man sich überlegen was mit der Hamas und dem Gaza Streifen für die Zukunft geschehen soll. Was mit der Hamas geschehen soll, davon haben die Israelis vermutlich genaue Vorstellungen und 11:41 Uhr
AW Die enorme Zerstörung des Gaza-Streifens ist Israel nur durch US-Waffenlieferungen möglich, weshalb die USA es in der Hand hätten, den Krieg im Gaza-Streifen zu beenden. 11:40 Uhr
ro Glauben Sie wirklich, jemand, der kein Hamas-Anhänger ist, würde sich freiwillig dem iranischen Regime unterwerfen? Könnte ich mir schon vorstellen. In der Geschichte gab es das immer wieder. Denken S 11:39 Uhr
Fe „Die in weiten Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung ist Teil des Problems und nicht der Lösung.“ In Ihrer Argumentation könnte der kausale Zusammenhang verschoben worden sein! Das Massaker von Be‘ 11:38 Uhr
de Und Sie haben die Kleinigkeit vergessen,dass der Staat Israel keinen Staat Palästina möchte und aber dafür die Auslöschung der Hamas und eine Territoriumserweiterung 11:35 Uhr
🍄 Wie ich auf die Idee komme, daß man so die nächste Generation Terroristen heranzüchtet? Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, Sie seien ein palästinensisches Kind im Gazastreifen. Wenn dazu Ihre Vor 11:35 Uhr
🏁 Wieder die übliche hyperventilierend-übertreibende Parteinahme für die Terrororganisation Hamas. Wenn die Hamas an Frieden interessiert wäre, dann hätte sie nicht - am 7. Okotber friedlich lebende 11:34 Uhr
🪰 Wer sollte überhaupt das „Niemandsland“ menschenfrei machen und halten? Wer hätte so ein Mandat? … und wäre es da nicht sinnvoller, die potenziellen neuen Nutzer dieses Landstreifens gleich mit zu ver 11:33 Uhr
Be Welche einseitigen Darstellungen ? Es wurde aus der Times of Israel zitiert. Es wurde auf die israelische Öffentlichkeit eingegangen. Einseitige und sogar gewalttätige Darstellungen und Projektionen, 11:32 Uhr
Ga Mit einer Terror-Organisation verhandeln? Die haben keinerlei Legitimierung. Deshalb war der Krieg gegen die Palästinenser eben genauso asymmetrisch, denn Hamas ist nicht Palästina. Dieses Dilemma war 11:32 Uhr
☔ @Mannemer Bub/ Moses ben Levi/... Eine Zeitlang hatten wir hier angenehme Ruhe vor Ihren stereotypen Posts. 11:31 Uhr
de Also der Konflikt findet da schon seit vielen Jahrzehnten statt, der fing nicht erst im Oktober letzten Jahres an. Der wird seitdem nur auf unterschiedlichen Temperaturstufen ausgetragen. Dass Israel 11:31 Uhr
🍄 Nein, er hat diesen Punkt nicht vergessen. Er ist lediglich seiner politischen Agenda nicht dienlich, deswegen wird er unterschlagen. 11:30 Uhr
So Es gäbe nur eine Lösung! Wenn alle mit dem Krieg aufhören und eine Gemeinschaft bilden wo ein Land dem anderen hilft wenn es Hilfe braucht! Aber diesen Wunschtraum von mir werde ich wohl nicht mehr er 11:28 Uhr
🍄 Und es muss sich niemand einbilden, es gäbe unter den Palästinensern ausschließlich die böse Hamas und die herzensgute, judenfreundliche Bevölkerung. Von wegen alle nur hilflose Opfer der Terroristen. 11:28 Uhr
☔ M.M.n. sollte man das bei der völlig berechtigten Verurteilung des Vorgehens der israelischen Regierung in Gaza und den Zugeständnissen an militante Siedler im Westjordanland mit einbeziehen. 11:28 Uhr
🪰 Vertreibung einer Konfliktpartei ist nichts Neues. Man muß allerdings schon sehr abgebrüht sein, solche Menschenrechtsverbrechen aber als friedensstiftende Maßnahme anzubieten. Halten Sie übrigens sol 11:27 Uhr
Zu Beide Seiten sind Schuld - der grausame Überfall, jahrzehnte Raketen und Israels „Apartheid“ Hardliner…. das ist unendlich traurig für beide Seiten - Ihre einseitigen Darstellungen helfen nicht weiter 11:27 Uhr
de Schauen Sie sich die Berichterstattungen über diese und die anderen Verhandlungen an. Hamas bestand auf ein Ende. Israel auf eine Feuerpause inkl. Fortsetzung des Krieges. So auch in diesem Fall. Hama 11:25 Uhr
Zu Nicht zu vergessen den jahrelangen Raketenbeschuss - was nur die Hardliner in Israel an die Macht gebracht hat - denen, die die Hamasterroristen aus Teheran und Moskau steuern ist das palästinensische 11:23 Uhr
Au Ach, und deshalb sind ihrer Meinung nach alle “zum Abschuss freigegeben”? Es gibt sowas wie Menschenrechte - schonmal gehört? 11:23 Uhr
🍄 Glauben Sie wirklich, jemand, der kein Hamas-Anhänger ist, würde sich freiwillig dem iranischen Regime unterwerfen? 11:23 Uhr
ro Netanjahu hat keine Kriegsverbrechen begangen. Das müssen Gerichte entscheiden! Die Biden Administration hat dem ICC mit US Sanktionen gedroht, falls sich dieses Gericht sich wieder erwarten doch and 11:22 Uhr
🏁 Rechtfertigung von Geiselnahme „und die Hamas ihr einziges Faustpfand, die Geiseln, nur gegen einen dauernden Waffenstillstand aus der Hand geben kann. „ Kann ? Das ist nichts anderes als die Rechtf 11:21 Uhr
So Solange es in der Region um Israel herum keine Ruhe gibt, solange läßt sich auch das Problem weder mit der Hamas, mit dem Gaza Streifen und Israel lösen. Und solange manche Länder die derzeitige Situa 11:21 Uhr
Au “Vielleicht wäre es das Beste, man würde den kompletten Gaza-Streifen räumen und zur verbotenen Zone, zum absoluten Niemandsland erklären, eventuell wäre dann ja nach unglaublichen knapp 76 Jahren Dau 11:20 Uhr
🍄 Um 10:40 rieten Sie einem Foristen, die Schnappatmung einzustellen. Vielleicht sollten Sie Ihren eigenen Rat beherzigen. Oder halten Sie sich für eine Art übergeordnete, personifizierte Institution de 11:20 Uhr
☔ Nach wie vor habe ich den Eindruck, dass Sie Juden die Gründung des Staates Israel vorwerfen. Die Gründe dafür, dass Juden aufgrund von Diskriminierung, Verfolgung und Ermordungen in Euorpa/SU das Bed 11:19 Uhr
ro Meinen Sie, die Gazastreifenbewohner würden gern von den genannten Ländern, die die Hamas unterstützen, aufgenommen werden? Das glaube ich auch nicht, denn diese haben Bedenken sich den Terror eventue 11:18 Uhr
☔ Danke. Auf die Antwort des Users bin ich gespannt. Vermutlich kommt da aber nichts außer des Versuches einer Schuldumkehr oder Ausweichen. 11:18 Uhr
🍄 Und Sie meinen, die gezielten (!) unfassbaren Massaker an ganzen Familien, die permanenten Raketenangriffe, die Terroranschläge, den wahnhaften Antisemitismus bis hin zur Bestrebung der Auslöschung et 11:16 Uhr
Mo Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen. Wir bitten Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Die Mod 11:01 Uhr
Ve Diese moralinsauren Einzeiler sind durchaus Ihre Spezialität. Erst kürzlich warfen Sie hier wieder anderen Usern vor, dass diese Ihre politische Agenda verfolgen würden. So kann man sich natürlich auc 11:01 Uhr
🍄 Im Gegenteil, pure Empathie. Orwell-Sprech. Leid vermeiden und dem Elend endlich nach vielen Jahrzehnten einen Riegel vorschieben. Wirkliche Lösungsvorschläge gibt es doch sowieso nicht, oder haben Si 10:59 Uhr
So Man kann jetzt viel spekulieren was am besten wäre? Die Hamas mit aller Macht vernichten, was würde sich dann für eine neue Terrororganisation bilden? Eine Waffenruhe wo sich alle an einen Tisch setze 10:59 Uhr
Kl Wenn man feststellt, dass man sich in einer Sackgasse befindet - und wer würde dem widersprechen - dann muss man mindestens bis zur letzten Weggabelung zurück, um ein Ziel zu errreichen - wenn man sic 10:57 Uhr
㎭Ⅻ ...und die israelische Regierung und einige ihrer Generäle und Kommandanten werden zusammen mit Hamasanführern im internationalen Gefängnis ihr restliches Leben verbringen müssen, wenn es mit rechten 10:57 Uhr
Fe „Wenn der ICC ihn der Kriegsverbrechen für schuldig erklärt“ Netanjahu hat keine Kriegsverbrechen begangen. Das wurde bisher nur von Leuten behauptet, die das Massaker in Israel relativierten bzw. lob 10:57 Uhr
🍄 Sicherlich ist mein Gedankengang sehr zugespitzt, aber haben Sie denn überhaupt auch nur ansatzweise so etwas wie eine Lösung parat? Ihre „Lösungen“ zeichnen sich dadurch aus, daß es keine sind. Nicht 10:56 Uhr
Ϻ Die israelische Armee geht so langsam voran, weil sie maximal Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Ohne Rücksicht würde es viel schneller gehen, man würde große Bomben und massenweise Artillerie 10:56 Uhr
Ve >>Wer sollte Israels Siedler daran hindern?<< UN-Blauhelme, die NATO, ist mir doch völlig egal … meinetwegen können die Fremdenlegion, die SEALs, die SAS und wer auch immer sich dort abwec 10:56 Uhr
wo Einen winzigen, in ihren Augen vielleicht unwichtigen Punkt haben sie vergessen: Die Hamas möchte die Auslöschung des Staates Israel. 10:55 Uhr
we Die Frage ist doch wie der aussehen soll, und wer darf oder soll wo Leben, wenn die Fläche immer kleiner wird, selbst wenn es gelingen sollte die Hamas völlig aufzulösen, haben sie mal die Bilder gese 10:54 Uhr
☔ "Warum sollte die Hamas die Geiseln freilassen, wenn dadurch nur eine zeitlich begrenzte Waffenruhe erreicht wird?" Weil eine zeitliche Waffenruhe den Palästinensern ein Aufatmen sichert und Hilfsgüte 10:54 Uhr
ro Wirkliche Lösungsvorschläge gibt es doch sowieso nicht, oder haben Sie einen parat? Netanjahu und seine Partei Rücktritt, und dann Neuwahlen. Freie Wahlen für die Palästinenser unter Aufsicht der UNO 10:53 Uhr
🍄 Meinen Sie, die Gazastreifenbewohner würden gern von den genannten Ländern, die die Hamas unterstützen, aufgenommen werden? 10:51 Uhr
㎭Ⅻ Israel könnte der UN den Vorschlag unterbreiten, zukünftig kein fremdes Gebiet zu stehlen, zu besetzen, sich an das Völkerrecht und Beschlüsse der UN zu halten. Dagegen anzukämpfen, werden sich Paläst 10:51 Uhr
Fe „.,,massenhaft zivile Opfer in Kauf genommen werden? Wissen Sie was?“ Nein, weiß ich nicht! Denn es ist geplant die Zivilbevölkerung in den Norden des Gazastreifen zu evakuieren. Einer Offensive hat i 10:49 Uhr
So Es wäre schön wenn das Ganze zunächst zu einer Waffenruhe führen würde. Erst dann kann der nächste Schritt für einen Frieden getan werden. Erst dann kann man sich überlegen was mit der Hamas und dem G 10:48 Uhr
Kl Ich mag die geschichtsvergessenen Plattitüden nicht. Es beginn schon damit, dass man einem Staat und nicht den Meschen einen politischen Willen zuspricht. 10:45 Uhr
De Also wenn bedenkt dass Israel in allem den Palästinenser haushoch überlegen ist und den Krieg auf brutalste Weise, ohne Rücksicht auf die Zivilisten führt, nicht in der Lage ist das Gebiet in der Größ 10:44 Uhr
ro Das die Länder die die Hamas unterstützen Palästinenser aufnehmen und Israelische Siedler besetzte Gebiete räumen sollten, da gehe ich mit. Mehr aber auch nicht. 10:42 Uhr
Ve Sie können Ihre Schnappatmung wieder einstellen. Sicherlich ist mein Gedankengang sehr zugespitzt, aber haben Sie denn überhaupt auch nur ansatzweise so etwas wie eine Lösung parat? Solange dieser völ 10:40 Uhr
Mo @ derkleineBürger Hamas möchte ein Ende des Krieges, Israel lediglich eine Feuerpause ... Das ist einseitig und entspricht nicht der Wahrheit. Israel möchte sehr wohl ein Ende des Krieges. Israel hat 10:39 Uhr
ha Waren Sie bei den Verhandlungen dabei ? Ich kann mir nicht vorstellen das Inhalte von Unterhändlern nach außen dringen. 10:39 Uhr
Mo @ Vector-cal.45 Ich gehe davon aus, dass entschiedene Hamas-Gegner dort eine Randerscheinung sind. Das ist die Tragik dieses Krieges. Israel muss die Hamas zerstören. Und bis dahin wird die Bevölkerun 10:37 Uhr
🍄 Für Sie ist ganz offensichtlich Gazastreifenbewohner und Hamas dasselbe. Aber wehe, ein verfolgter Palästinenser beantragt Asyl in Deutschland. Vorgestern verstiegen Sie sich ja zu der Behauptung, sys 10:37 Uhr
Be Da erweisen Sie sich ja als wahrer Menschenfreund. Für Vertreiben und noch schlimmeres. Und-natürlich sollen andere Länder, Ägypten dafür geradestehen. Und danach wird die Bevölkerung versorgt und es 10:36 Uhr
Ve Im Gegenteil, pure Empathie. Leid vermeiden und dem Elend endlich nach vielen Jahrzehnten einen Riegel vorschieben. Wirkliche Lösungsvorschläge gibt es doch sowieso nicht, oder haben Sie einen parat? 10:35 Uhr
Ve Und Sie meinen, die gezielten (!) unfassbaren Massaker an ganzen Familien, die permanenten Raketenangriffe, die Terroranschläge, den wahnhaften Antisemitismus bis hin zur Bestrebung der Auslöschung et 10:33 Uhr
Ma @ derkleineBürger Die unterschiedliche Position zwischen Hamas und Israel ist: Hamas möchte ein Ende des Krieges, Israel lediglich eine Feuerpause um hinterher den Krieg inkl. Restzerstörung Gazas und 10:33 Uhr
Kl Können Sie es mal unterlassen, hier Kommentare abzusondern, als würde es sich um ein Videospiel handeln. Evakuierung nach Ägypten ... Ägypten hat sich doch schon vor langer Zeit dazu geäußert, dass d 10:33 Uhr
De Die Siedler besetzen auch jetzt Gebiete die ihnen nicht gehören. Wer sollte Israels Siedler daran hindern? Verbotene Zone bedeutet nicht, dass sich alle daran halten. Sowas wird nach und nach aufgewei 10:33 Uhr
🍄 Der Konflikt könnte durch Washington beendet werden Inwiefern könnte Washington diesen Konflikt beenden? So wird das geniziduale Sterben unter dem propagandistischen Deckmantel des Westens munter fort 10:31 Uhr
Ma @ MargaretaK Gestern (?) hat Herr Netanjahu gesagt, dass er nicht davon ausgeht, dass die Hamas zustimmt. Nun deutet sich aber wohl an, dass die Hamas doch einverstanden sein könnte. Was bedeutet das 10:29 Uhr
🍄 Sie meinen, die physische Auslöschung der Hamas, also die Tötung sämtlicher Mitglieder, wäre realistisch und zielführend? Dafür müssten auch massenhaft zivile Opfer in Kauf genommen werden? Wissen Sie 10:26 Uhr
de Die unterschiedliche Position zwischen Hamas und Israel ist: Hamas möchte ein Ende des Krieges, Israel lediglich eine Feuerpause um hinterher den Krieg inkl. Restzerstörung Gazas und weitere tote Unsc 10:25 Uhr
Ma @ Bernd Kevesligeti Die Frage ist jetzt, ob es zu dem Großangriff auf Rafah kommt, wo 1,5 Millionen Palästinenser eingepfercht sind, weil sie aus anderen Teilen des Gazastreifens fliehen mussten. Es 10:25 Uhr
Mc Und wer ist für die jahrelange zweckfremde Nutzung Milliarden von Dollar für unterirdische Großstädte, alleine zum Zwecke des Terrors statt der Entwicklung der eigenen Bevölkerung, verantwortlich? Wie 10:24 Uhr
Ve Es ist mir fast schon egal, was Israel als Reaktion auf die Massaker und permanenten Angriffe tut. Und es muss sich niemand einbilden, es gäbe unter den Palästinensern ausschließlich die böse Hamas un 10:24 Uhr
Ma @ kleiner Bürger Also das einzige, dass zwischen genug Lebensmittel und ein Ende der Bombardierungen in Gaza steht, ist die politische Führung Israels Nein, die Hamas. Wenn die Hamas die Waffen abgibt 10:22 Uhr
Gi Ich glaube nicht, dass diese Hamas-Terroristen aus Verständnis oder Gutmütigkeit einlenken. Dies wird reiner Eigennutz sein, weil sie militärisch unter Druck stehen. Einen dauerhaften Frieden kann es 10:22 Uhr
🌈 Es ist ein schwacher Hoffnungsschimmer am Horizont, dass die Hamas zu einer Feuerpause und Verhandlungen über die Geiselfreilassung bereit ist. An einer stabilen Waffenruhe, geschweige denn Friedensor 10:21 Uhr
BR Isreal erhält durch seine hirnlose Racheaktion täglich 10000 neue Feine. Den Untergrund kann man nicht wegbobardieren. Das geht nur mit Dialog. Und da hat Israel seit 70 jahren nichts vorzuweisen. 10:21 Uhr
Ve Ich sagte Niemandsland, verbotene Zone. Das würde natürlich für alle gelten. Und ich denke, das habe ich auch deutlich ausgedrückt. 10:20 Uhr
Ma @ wenigfahrer So richtig schlau ist man aber nach dem lesen nicht, wird es nun oder wird es nicht. Die Tagesschau ist eine Nachrichtenredaktion und kein Wahrsageinstitut. Ich gehe davon aus das die Ha 10:19 Uhr
ro Sie war und sie ist eine Terrororganisation und sie wird immer eine Terrororganisation bleiben. Mag sein, nur Israel kann sich Netanhaju auch nicht mehr leisten. 10:19 Uhr
Ve Besser weg gehen als Jahr um Jahr weiter im Dauerzustand eines Kriegsgebiets die eigenen Kinder aufwachsen zu sehen und dort vor sich hin zu vegetieren, würde ich sagen. Um mal Ihre Wortwahl mit aufzu 10:19 Uhr
Be Die Frage ist jetzt, ob es zu dem Großangriff auf Rafah kommt, wo 1,5 Millionen Palästinenser eingepfercht sind, weil sie aus anderen Teilen des Gazastreifens fliehen mussten. Das US-Außenministerium 10:18 Uhr
🌈 Und doch sind Feuerpause, Verhandlungen und politische Prozesse zu einer einigermaßen stabilen Friedensordnung alternativlos. Und niemand hat bisher einen realistischen Weg jenseits einer Zwei-Staaten 10:18 Uhr
Mc Wer Ihre Kommentare hier kennt, kann sich über solch empathielosen Zynismus nicht wundern. 10:17 Uhr
ro Herr Netanjahu weiß, dass das (vermutlich) auch sein "Ende" sein wird. Er sitzt zwischen den Stühlen - Druck von allen Seiten Wenn der ICC ihn der Kriegsverbrechen für schuldig erklärt, wäre es die Lö 10:16 Uhr
Ma @ Klärungsbedarf Ich kann die Denkweisen, die im Nahen Osten herrschen offenbar nicht nachvollziehen. Will denn Netanjahu auf den Rafah-Angriff endgültig verzichten ? Ich hoffe nicht. Die militärische 10:15 Uhr
🌈 Die Hamas kann man aus manchen Gründen als Terrororganisation begreifen. Das entbindet Israel und die Weltgemeinschaft nicht davon, den Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza, einen menschenwürdigen Umga 10:14 Uhr
Ma @ w120 Er würde doch nur zustimmen, wenn es ihm nicht den Kopf kostet. Die Israelis werden den Organisator des Terrors nicht davon kommen lassen. Und wenn er noch im Gazastreifen ist, werden sie ihn a 10:13 Uhr
De Nach dem Räumen des Gazastreifens, würde Israel den Streifen besiedeln. In der Hinsicht ist Israel nicht so zimperlich. 10:11 Uhr
Ma Wann endlich lenkt die Hamas ein? Will sie überhaupt eine humanitäre Verbesserung der Lage im Gaza-Streifen? Ärgerlich, dass die Hamas so viel Rückendeckung in muslimischen Staaten hat. Sie ist eine T 10:11 Uhr
🌈 Netanyahu hat schon vor dem Hamas-Überfall mit massiven Protesten aufgrund der Gerichtsverfahren gegen ihn und aufgrund seiner Pläne, die unabhängige Justiz zu schwächen, zu tun gehabt. Das gesellt si 10:10 Uhr
we So richtig schlau ist man aber nach dem lesen nicht, wird es nun oder wird es nicht. Ich gehe davon aus das die Hamas ihren Pfand nicht so schnell aus der Hand geben wird, Waffenstillstand bringt nich 10:10 Uhr
🌈 "Räumen"? Ein Gebiet etwa von der Größe der Stadt Köln mit mehr als 2 Millionen Menschen, die dort leben? "Räumen"? Was ist das für ein völlig unangemessener Begriff für den Umgang mit Menschen? Und d 10:07 Uhr
Kl Der Hass sitzt aber nicht seit schon seit 2000 Jahren tief - da waren Islamisten noch gar nicht erfunden. 10:03 Uhr
🌈 Der Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza ist vorrangiges Ziel einer Waffenruhe um so weiter Schlimmes zu verhindern. 10:03 Uhr
w1 Doch Sinwar, von dem vermutet wird, dass er sich in Tunneln der Hamas unter dem abgeriegelten Küstengebiet versteckt hält und die endgültigen Entscheidungen trifft, habe nicht geantwortet, hieß es. 10:02 Uhr
H. Einen Durchbruch? Halte ich persönlich für unwahrscheinlich. Da gab es in der Vergangenheit bessere Momente sich anzunähern. Zum anderen sollte die Hamas möglichst viele lebende Geiseln vorweisen könn 09:54 Uhr
Ro Ach so! Die radikale Hamas ist jetzt so ganz plötzlich bereit für Verhandlungen mit den Israelis. Also jetzt, wo bereits viele Geiseln tot sind. Wie viele der entführten und misshandelten Geiseln sind 09:54 Uhr
Kl Wohin wollten Sie die jetzt im Gaza-Streifen lebenden (oder muss man vegetierenden?) Menschen denn "räumen" ? 09:50 Uhr
Kl Ich kann die Denkweisen, die im Nahen Osten herrschen offenbar nicht nachvollziehen. Will denn Netanjahu auf den Rafah-Angriff endgültig verzichten ? Wenn nicht: Warum sollte die Hamas die Geiseln fre 09:44 Uhr
de "Die Realität derzeit ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas ist." -> Also das einzige, dass zwischen genug Lebensmittel und ein Ende der Bom 09:41 Uhr
Ma Gestern (?) hat Herr Netanjahu gesagt, dass er nicht davon ausgeht, dass die Hamas zustimmt. Nun deutet sich aber wohl an, dass die Hamas doch einverstanden sein könnte. Was bedeutet das für Herr Ne 09:38 Uhr
Ve Die Anführer der Hamas leben natürlich nicht in Gaza. >>Die eigentlichen Entscheidungsträger seien aber Menschen, die im Gazastreifen seien und mit denen "keiner von uns direkten Kontakt hat".&l 09:37 Uhr
AW Ein Durchburch ist nicht zu erwarten, da Israel keinen Waffenstillstand anbieten kann, sondern nur eine zeitlich begrenzte Waffenruhe, und die Hamas ihr einziges Faustpfand, die Geiseln, nur gegen ein 09:37 Uhr
Cf Einlenken, um zu überleben und so weiter immer wieder weltweit Menschen um zu bringen? Israel wird sich mit Nachgibigkeit seinen schlimmsten Feind erhalten und weiter Schlimmes erleben. 09:26 Uhr
Ihre Meinung zu Cyberangriff: Auswärtiges Amt bestellt russischen Diplomaten ein 124 Kommentare Ba "Bis zum bitteren Ende: Ein russisches oder verstrahltes Europa." Das kling fuer mich fast wie Kriegsgeschrei. 15:05 Uhr ge ich bin gegen Zerstörung von Infrastruktur, das erfolgt durch Russland schon oft genug in der Ukraine ( von den völkerrechtswidrigen Morden ganz abgesehen), aber Nordstream 1und 2 braucht tatsächlich 15:05 Uhr pc "Mir wäre es lieber, Frau baerbock würde ... keine unbemannte Drohungen auszusprechen" Was sollen denn "unbemannte" Drohungen sein?? Aus dem Russischen heraus mag das wohl wortwörtlich ins Deutsche ü 15:05 Uhr 🏁 "Aus unserer Sicht führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine." Nicht nur aus "unserer", sondern aus Sicht des Völkerrechts, der UN-Charta und einer Mehrheit der Staat 15:04 Uhr eL Ja, der GRU (russischer Militärgeheimdienst), hat Sitz in Moskau. 15:04 Uhr 🌍 Aber diese hier schon https://de.rbth.com/geschichte/85427-fuenf-beruechtigte-russische-und-s… 15:04 Uhr Al Edward hat das gewusst und weiterverraten. 15:04 Uhr ro @NieWiederAfd, @gelassenbleiben, @ich1961, Was hat das mit dem Kommentar gemein? Sie verfangen sich meiner Meinung nach, durch einheitliches Schulterklopfen in den Fängen zum falschen Umgang mit der 15:03 Uhr Ba "Nein, dazu gehören sie nicht. Allenfalls aus Sicht der Satrapen des Kreml." Kaum an Naivitaet zu uebertreffen. (Das ist noch "verharmlosend". 15:03 Uhr ic ////Aber an Diplomatie fehlt es der Außenministerin gewaltig.//// Nein. Aber da der Größenwahnsinnige keine andere Sprache versteht, muss es eben mit/über die sehr klare Sprache gehen. 15:03 Uhr De Richtig. Sehe ich auch so "Gegenmaßnahmen" durchführen! 15:03 Uhr 🌈 Sie hielten einen Rausschmiss von Gerhard Schröder aus der SPD für wirksamer als den diplomatischen Protest an den Kreml adressiert? Das glaube ich kaum. 15:02 Uhr ha So funktioniert der Diplomatische Weg. Was passt Ihnen den daran nicht ? 15:02 Uhr 🍄 Es geht hier nicht um Spionage. 15:02 Uhr ¿? "Gehoeren Cyberattacken nicht zu den normalen Taetigkeiten von allen Geheimdiensten?" Da ist absolut nichts lächerliches dran. Die Geheimdienste beschaffen Informationen und reichen diese an die Polit 15:02 Uhr Iz "Sie war gegen Ziele in Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie gegen Ziele in der Ukraine gerichtet" Im Krieg soll sich niemand wundern, wenn alle Seiten einsetzen, was sie haben. Und wer 15:01 Uhr 🍄 Danke. 15:01 Uhr De Den Botschafter einbestellen, daß reicht nicht. Wie wäre es mit einem Cyber-Gegenangriff? Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, dann sollte sich Deutschland dazu befähigen. Aber alles heimlich und all 15:01 Uhr 🌈 Ich halte nichts davon, diplomatische Wege als blödes Spiel zu diskreditieren. Was bitte schlagen Sie alternativ vor? 15:01 Uhr ic Vielleicht wäre es besser, nicht immer "schwarz zu malen". 15:01 Uhr Al Ach für die Bevölkerung nicht? 15:01 Uhr w1 Was wurde danach verbessert? Warum merkt man jetzt nichts davon? 15:00 Uhr 🌈 Kein Grund für was? 14:59 Uhr bo "...ich benutze diesen zum Schlagwort verkommenen Begriff nicht und bemühe mich generell, eine Diskussion ohne Schlagworte zu führen."- und das ist gut so. Mir geht es generell darum, daß Vergleiche i 14:59 Uhr ha Wo sind Ihre Beläge ? Wer sin die die "Alimente Empfänger"? Ansonsten ein glänzt Ihr Kommentar mit einer Russland Sehnsucht...... Alles Opfer da im Kreml...... 14:59 Uhr 🌈 Was schlagen Sie vor, wenn Sie nicht die diplomatischen Wege des Protestes gut heißen? 14:59 Uhr 🍄 Und bis zu Wahl nächstes Jahr ist noch sehr lange hin, da gibt es noch viele Änderungen. Ja, bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein, die Spree, die Wolga und die Moskwa herunterfließen. 14:59 Uhr Al Das sieht man in der Welt, wie das klappt. 14:58 Uhr ro Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv. Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und 14:57 Uhr GG und nicht woanders?was macht den Putin gerade mit seien Mörder bande seit zwei jahren? Tausende unschuldieg Ukrainer sin ddeshalb schon ermordet worden. Und bei uns gibts sicher kräftiges Hände schü 14:57 Uhr Al Ich weiß ja nicht wo hier Kriegserklärung steht? Und welche Diplomatie, wir werden angegriffen und sollen Moskau dafür loben? 14:57 Uhr w1 Grundsätzlich sind derartige Übergriffe zu verurteilen. Insbesondere kann die Gefahr bestehen, dass diese Aktivitäten im Fall einer direkten Konfrontation, Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit ha 14:57 Uhr Gi Naja, helfen wird es wenig. Im Prinzip gibt man damit ja zu erkennen, dass man den Gegenüber entlarvt hat. Vielleicht sollte man eine andere Taktik einschlagen. Den Gegenüber (Russland) im Glauben las 14:57 Uhr Ad Ich fürchte, der harte Kern der AfD Wähler wird sich nicht darum scheren, selbst wenn die Nähe der AfD zu Putin zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschlsnd und für seine Demokratie werden sollte. 14:57 Uhr Op Man kann Ihnen die Fakten 10x erklären und sie würden dieses Narrativ wohl ein 11. x verbreiten. Medwedew hatte sich im Frühjahr 2022 dahingehend geäußert, dass sich Russland eine eurasische Freihande 14:56 Uhr Ti Ich hoffe eigentlich nur, daß Trump gesund bleibt. 14:55 Uhr Al Stehen die Server in Moskau? 14:55 Uhr bo Ich habe diesen Vergleich gar nicht angestellt. Das waren Sie. 14:55 Uhr Au Haben Sie damit Probleme, wenn Fakten gesprochen werden? 14:55 Uhr Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 15:05 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet 14:54 Uhr ha Ein bisschen beschwichtigen ? So ein wenig "Spionage"..... machen doch alle...... 14:54 Uhr pc "[Nur einbestellen? Ich würde weiter gehen] ... gefährlich nahe an eine offizielle Kriegserklärung..." Never ever! Selbst das geht in Russland dem Brutalo-Regime am Allerwertesten vorbei. Ich bin der 14:54 Uhr bo Der Krieg in der Ukraine ist grauenhaft, entsetzlich und verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland. Jedes halbwegs menschlich fühlende Wesen wünscht sich ein Ende der Hölle auf 14:53 Uhr GG Glaubt da wirklich jemand ernsthaft dran? Ist halt wichtig für die Medien und die Ampelpartein. 14:53 Uhr 🏁 "Gehoeren Cyberattacken nicht zu den normalen Taetigkeiten von allen Geheimdiensten?" Nein, dazu gehören sie nicht. Allenfalls aus Sicht der Satrapen des Kreml. Es wäre eher eine Überraschung, wenn 14:53 Uhr ha Von Ihnen und wird diese Person nicht ernst genommen. Von der Afd, von dem russischen Clan im Kreml auch nicht ,aber ansonsten ist Frau Baerbock - um dieser Person einen Namen zu geben - eine sehr ges 14:52 Uhr Ms Sagen Sie's uns. 14:52 Uhr Al Inwiefern Kriegserklärung? 14:52 Uhr ¿? "Wenn ein Botschafter ausgewiesen würde?" Was wäre denn der nächste Schritt? 14:51 Uhr Ad Wir alle, auch ich, haben auf ein friedliches Miteinander mit Russland vertraut, auch wenn russische Cyberkriege gegen den Westen und gegen Deutschland seit Jahren geführt werden. Putin hat dieses Ve 14:51 Uhr ni Dann warten Sie mal ab, was passiert, wenn Trump klar wird, welche Waffe er mit den Erkenntnissen der US - Geheimdienste gegen alle anderen Länder in der Hand hat. Damit hat er sich in seiner letzten 14:49 Uhr ¿? "Hat zwar keinen Bezug auf das vorliegende Thema" Der gemeinsame Nenner lautet "Spionage". Wenn AfD-Politiker in Russland zur "Wahlbeobachtung" zugelassen werden, offizielle Wahlbeobachter aber nicht, 14:49 Uhr ㎭Ⅻ Diese Rituale in der Außenpolitik aber auch! Wie wärs damit (?): die SPD kann Gerhard Schröder einbestellen und ihn gleich rausschmeißen. Wer mit Putin befreundet ist, ist es mit russischen Geheimdien 14:49 Uhr Au Auf ehrlichen Wahlplakaten steht geschrieben “Unser Land zuerst! Es sei denn, irgendein anderes Land zahlt mehr” 14:48 Uhr bo Warum dauert das so lange und weshalb erfahren wir so wenig? 14:48 Uhr ih "Ich würde weiter gehen" was wäre denn ihre Antwort ? Kriegserklärung ? Mir wäre es lieber, Frau baerbock würde allmählich Diplomatie walten lassen und keine unbemannte Drohungen auszusprechen. Aber 14:48 Uhr ra Das kann ich auch. Der Verursacher ist eventuell die Ukraine? Oder Polen? Oder die USA? Jetzt hätte ich doch fast die AfD vergessen. 14:47 Uhr Pe Über das Einbestellen werden die nur lächeln und Frau Baerbock kann nichts erreichen! Na dann weiter so .... 14:46 Uhr 🏁 W. W. Gerasimow hat in einem Strategiepapier den Cyberkrieg Russlands skzizziert Der Generalstaabschef der russischen Streitkräfte hat bereits 2013 über die hybride Kriegsführung geschrieben und dabei 14:46 Uhr bo Wer sprengte die Pipeline? 14:46 Uhr ta Ja, natürlich benutzt das Gehirn unter anderem auch Vergleiche in einem weiten Spektrum um Situationen, Objekte, Personen oder was weiß ich in Bezugsrahmen zu bringen. Aber dieser Whataboutism ist ja 14:46 Uhr Ms Sie verwechseln Spionage mit Hackerangriffen und großflächigen Cyberattacken, um ganze Bereiche lahmzulegen. Ich vermute, Sie verwechseln das nicht zufällig. Es ist aber auffällig. 14:46 Uhr 🍄 Wahrscheinlich sind das noch Relikte und Vorstellungen des kalten Krieges, die sich in der Geisteshaltung vieler Menschen durch die westdeutsche Sozialisierung erhalten haben. Aha. Dann ist die Belieb 14:46 Uhr bo Noch einmal vorweg: Angriffe auf die Infrastruktur eines Landes sind immer ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Der "Normalbürger" wird denken: "Schlimm, schlimm!" "Kam das wirklich so unerwartet 14:46 Uhr GG Wenn ein Vernichtungskriege mit tausenden unschuldigen in der Ukreine kein Grund für die SPD war wieso dann jetzt ? 14:44 Uhr De Nein, das haben Sie noch nicht verstanden! Die Cyberattacken von westlichen Geheimdiensten sind guten Cyberattacken. Die müssen das machen um Demokratie und Menschenrechten zu verteidigen. Und sogar 14:44 Uhr Ad Die Einbestellung des Botschaftsvertreters ist ein eher symbolischer Akt und eine Form des Protests. Deutschland kann die Cyberangriffe Russlands mittels krimineller Banden nicht akzeptieren. Dies ver 14:42 Uhr 🍄 Habe ich in meinem Kommentar den Begriff Whataboutism benutzt? Ich habe ihn auch nach mehrmaligem Lesen nicht in ihm entdeckt. Es wäre auch ein Wunder gewesen, denn ich benutze diesen zum Schlagwort v 14:42 Uhr Ms "Wahrscheinlich sind das noch Relikte und Vorstellungen des kalten Krieges, die sich in der Geisteshaltung vieler Menschen durch die westdeutsche Sozialisierung erhalten haben." Dann ist es anscheinen 14:42 Uhr Ne „Es ist gute Gepflogenheit…“ Jaja, ich weiß, das ‚Spiel‘ geht so. Ich für mein Teil finde: Ein blödes Spiel. „… ernsthafte Konflikte auf diplomatischem Parkett auszutragen und nicht woanders.“ Blöd n 14:41 Uhr ¿? "Cyberangriffe" sind nicht auf die Infrastruktur gerichtet, sondern auf die Informationshoheit und Glaubwürdigkeit. Ein vergleichbarer Angriff auf die Infrastruktur wäre ein Ausfall der Internetknoten 14:41 Uhr de Das Problem bei solchen Zuschreibungen ist die Abnutzung, dadurch, dass jede negativen Entwicklung/Ereignis, kaum das sie bekannt wurden, Russland als Verursacher ausgemacht hat. Das es auch total and 14:41 Uhr eL Wie denn, willst du nach Moskau fliegen und beim GRU die Server zerkloppen? Ich glaub, da würden selbst die Russen staunen. 14:41 Uhr pc "... Botschaften sind ein wichtiges Element diplomatischer Kontakte ..." Allerdings scheint es so langsam Usus zu werden, bewußt Grenzen zu überschreiten, die zur Einbestellung von Botschaftern führen 14:40 Uhr Ti Ich will hier nur auf die Ahnungslosigkeit der AfD Wähler hinweisen, die diesen Zusammenhang nicht erkennen können oder wollen. 14:40 Uhr we Ich vermute mal das es nur wenig Auswirkungen haben wird, eher eine Abwanderung zu kleinen Teilen zum BSW geben wird, und die AfD kommt deswegen trotzdem nicht in Regierungsverantwortung wie andere Pa 14:39 Uhr HS Die Russen spionieren ? Gibt's ja wohl nicht. Was hat die nur geritten ? Sollten sich mal ein Beispiel an demokratischen Ländern nehmen. 14:39 Uhr 🍄 Es gibt Vergleiche, die hinken ein wenig, andere gehen an Krücken und wieder andere kommen gar nicht erst auf die Beine. 14:38 Uhr 🌈 ... weshalb es ja mittlerweile verschiedene übersetzungsvorschläge der 3 Buchstaben gibt; einer ist: Agentur für Duma-Bestechung 14:38 Uhr Ti Der Unterschied ist offensichtlich, die NSA hat kein Interesse an der Schwächung der deutschen Demokratie, die Russen wollen Demokratie zerstören. 14:38 Uhr Ad Die AfD hat sich als Sicherheitsrisiko erwiesen. Es braucht letztlich keine Cyberangriffe , um an Vertrauliche Informationen zu kommen. Traurig, aber leider war: Man kann ind darf der Afd nicht mehr v 14:38 Uhr 🌈 Erzählen Sie, was Sie über die NordstreamPipeline-Sabotage wissen, so dass es Sie zu diesem kruden Vergleich führt. 14:36 Uhr ic Das wäre mal sinnvoll. 14:36 Uhr Ms Wer will denn die Zerstörung der Northstream-Pipeline vergessen lassen? Und warum? Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter. 14:36 Uhr ic Womit? Wenn ein Botschafter ausgewiesen würde? 14:35 Uhr 🍄 Was verleitet Sie zu der Annahme, man wolle die North Stream-Sprengung unter den Teppich kehren und vergessen machen? Meinen sie, dieser oder diese ominöse „man“ hätte sämtliche Investigativjournalist 14:35 Uhr Ti Warum sollte der deutsche oder amerikanische Geheimdienst Russland schaden, die bereiten sich den größten Schaden selbst zu, Gasprom hat endlich hohe Verluste eingefahren. Wenn Putin seine Vasallen ni 14:34 Uhr 🌈 Sie vergessen Teil zwei Ihrer Belehrung: Wenn man Vergleiche zieht, sollte man neben den Gemeinsamkeiten auch die Unterschiede nicht verschweigen. Sehen Sie die nicht bei "Merkels Telefon" und "system 14:34 Uhr ic Zählen auch die russischen Raketen, Bomben usw. in der Ukraine dazu? Oder gilt das nur für die "westlichen" Refugien? 14:33 Uhr Cf Is halt der übliche diplomatische Weg. Als äußerstes Mittel, wird dann eine Note überreicht, ausnahmsweise besonders scharf formuliert. Ma kennt das ja, aus Reinhard Mays "Diplomatenjagd". Und genauso 14:32 Uhr Ba "Sowie Teile der AfD gewisse Abhängigkeiten von Russland zelebrieren, eventuell wird das den AfD Wählern bewusst, bevor es zu spät ist." Hat zwar keinen Bezug auf das vorliegende Thema, ist aber mal w 14:32 Uhr ge Die Medien haben auch bei Merkel berichtet, wo sehen Sie ein Problem? Und wieso in die Schuhe schieben, ist es nicht erwiesen woher der Angriff kam? Wiedo schieben Sie die Reaktion auf ‚westdeutsche‘ 14:31 Uhr De "Zuvor hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Angriffe als "völlig inakzeptabel" bezeichnet und Konsequenzen angekündigt." Nach so einer Drohung sind die Russen bestimmt in Panik ve 14:31 Uhr Ti Der Verursacher ist eventuell Russland? 14:31 Uhr 🍄 Ich war damals, als Putin sein Amt antrat, erst einmal hoffnungsvoll. Nach dem Chaos der Jelzin-Jahre dachte ich, es könne eigentlich nur besser werden. Was mich allerdings immer misstrauisch machte: 14:31 Uhr ic Ach ja, ich hatte fast vergessen, das Russland ja immer nur das Opfer irgendwelcher merkwürdigen westlichen Gelüste ist. Aber nein, das sind die logischen Folgen von" russischer Tatkraft" -hier in For 14:31 Uhr Au Es ist ein Unding, dass für Russland spioniert wird in unserem schönen Land. Und dann auch von Menschen, die für deutsche Parteien arbeiten oder diesen angehören. Die AfD ist meiner Meinung ein korrup 14:31 Uhr 🌈 Sie verwechseln da einiges: Auch die Abhöraktion bei Merkels Handy hatte deutliche Protestnoten zur Folge; es stimmt nicht, dass nichts gemacht wurde. Und hier wird nicht einfach jemandem etwas in die 14:31 Uhr Ti Als Demokrat mit Moral und ethischen Grundsätzen geht jeder von menschlichen handeln aus, daß Russland unter Putin die Demokratie zerstören will konnte man nicht vorhersehen, da unser ehemaliger Kanzl 14:30 Uhr eL Ganz neue Nachricht, den dipl. Weg zu gehen, kann man machen, wird aber nichts ändern. Man muss sich drauf einstellen und Gegenmaßnahmen treffen, egal aus welcher Richtung das kommt. 14:30 Uhr Ba "Das Verhalten Russlands im Cyberraum stehe im Widerspruch zu internationalen Normen, so Büchner." Ernsthaft? Es klingt fast laecherlich. Gehoeren Cyberattacken nicht zu den normalen Taetigkeiten vo 14:30 Uhr 🍩 Mit Ermahnungen und Symbolakten lassen sich Menschen wie Putin und Leute, die ihnen freudig dienen, selten beeindrucken. Über kurz oder lang wird sich immer wieder die Frage stellen, ob Putin auch die 14:29 Uhr 🏁 Das Problem ist die Geisteshaltung des Herrschers im Kreml, vor allem aber das was er real dann auch tut. Die Reaktion der deutschen Politik bezieht sich nicht auf den kalten Krieg, sondern auf die 14:29 Uhr ¿? "Angela Merkels Mobiltelefon" Darauf habe ich auch schon gewartet ... ;-) 14:29 Uhr bo Das scheint mir eine Unsitte, daß naheliegende Vergleiche sofort mit einem Bann belegt werden: "whataboutism"! Dabei vergleicht der Mensch immer und vielleicht macht das sogar den Menschen aus. Wir kö 14:28 Uhr ic ////Auch wenn es sich zusehends abnutzt.//// Ja, aber "nur" für uns - die geneigten Verbreiter sehen da scheinbar anders. 14:28 Uhr ¿? Das ist in erster Linie ein symbolischer Akt. Damit sagt man dem anderen Land bzw Gegner "bis hier hin und nicht weiter" 14:27 Uhr ge Richtig, es wird Zeit die AFD aus allen sicherheitsrelevanten Ausschüssen wieder herauszuwählen, übergangsweise bis eine Prüfung eines Parteienverbotes abgeschlossen ist. 14:27 Uhr Ti Es ist zwar diplomatischer Usus, eine Botschafter einzubestellen, aber Russland hat keine freie demokratische Menschen im Staatsdienst, es sind alles Marionetten des russischen Regimes. Sowie Teile de 14:27 Uhr ¿? Da kämen wir aber gefährlich nahe an eine offizielle Kriegserklärung. Ich denke, das kann keiner wollen. 14:25 Uhr 🌍 Nichts Neues aus Matroschka-Land https://www.merkur.de/politik/russland-bedrohung-nato-cyberangriff-sabo… 14:25 Uhr bo Angriffe auf die Infrastruktur eines Landes sind immer ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Das gilt sowohl bei Cyberangriffen als auch bei der Zerstörung kritischer Infrastruktur mit Sprengstoff 14:24 Uhr 🏁 Es geht bei den Attacken der Russen darum, merklichen Schaden anzurichten, am besten auch materiellen Schaden. 14:23 Uhr Ca Natürlich spionieren viele Akteure in Deutschland, die USA, China und Russland bekanntermaßen sowieso. Der feine Unterschied ist, dass Russland den hybriden Kriege gegen Deutschland schon begonnen hat 14:23 Uhr 🍄 Es handelt sich um ein diplomatisches Ritual, nicht mehr und nicht weniger. Diplomatie ist ein sehr stark ritualisiertes Geschäft. 14:22 Uhr lo Wenn die CIA abhört (Merkel), wird nichts gemacht, wenn Russland es eventuell sein könnte, wird "Krawall produziert".Diese bundesdeutschen Politiker und Beamten sind so auf Russland als Bösewicht getr 14:22 Uhr 🏁 Eine berüchtigte Cyberkriegseinheit für die "kleinen Schmutzigkeiten" des Kreml "Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu. Die Gruppe 14:22 Uhr 🌈 Es ist gute Gepflogenheit, ernsthafte Konflikte auf diplomatischem Parkett auszutragen und nicht woanders. 14:21 Uhr 🍄 Ja, liebe Mitforist/innen, Angela Merkels Mobiltelefon wurde von der NSA abgehört. Wir wissen es, glaube ich, alle hier. Im vorliegenden Fall ist das aber ohne Belang, allerdings immer als Ablenkungs 14:21 Uhr 🏁 Russland sieht sich in einer Art Krieg mit dem "kollektiven Westen" Cyber-Attacken gegen deutsche Einrichtungen sind ein Teil dieser hybriden Kriegshandlungen. 14:17 Uhr Ne „Auswärtiges Amt bestellt Botschaftsvertreter ein“ Wozu? Was soll das bringen? Irgendwelche neuen Erkenntnisse? Glaubt da wirklich jemand ernsthaft dran? 14:16 Uhr 🌈 Der deutliche Protest auf dieser diplomatischen Ebene ist wichtig - aber nur die eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist die klare Konfrontation der AfD und ihrer Kreml-Vasallenschaft; denn was n 14:15 Uhr 🌈 Zitat: "Nur einbestellen? Ich würde weiter gehen."Das ist emotional verständlich, aber die Botschaften sind ein wichtiges Element diplomatischer Kontakte gerade in zugespitzten Krisenzeiten. 14:12 Uhr Al Nur einbestellen? Ich würde weiter gehen. 14:08 Uhr Alle 124 Kommentare anzeigen
Ba "Bis zum bitteren Ende: Ein russisches oder verstrahltes Europa." Das kling fuer mich fast wie Kriegsgeschrei. 15:05 Uhr
ge ich bin gegen Zerstörung von Infrastruktur, das erfolgt durch Russland schon oft genug in der Ukraine ( von den völkerrechtswidrigen Morden ganz abgesehen), aber Nordstream 1und 2 braucht tatsächlich 15:05 Uhr
pc "Mir wäre es lieber, Frau baerbock würde ... keine unbemannte Drohungen auszusprechen" Was sollen denn "unbemannte" Drohungen sein?? Aus dem Russischen heraus mag das wohl wortwörtlich ins Deutsche ü 15:05 Uhr
🏁 "Aus unserer Sicht führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine." Nicht nur aus "unserer", sondern aus Sicht des Völkerrechts, der UN-Charta und einer Mehrheit der Staat 15:04 Uhr
🌍 Aber diese hier schon https://de.rbth.com/geschichte/85427-fuenf-beruechtigte-russische-und-s… 15:04 Uhr
ro @NieWiederAfd, @gelassenbleiben, @ich1961, Was hat das mit dem Kommentar gemein? Sie verfangen sich meiner Meinung nach, durch einheitliches Schulterklopfen in den Fängen zum falschen Umgang mit der 15:03 Uhr
Ba "Nein, dazu gehören sie nicht. Allenfalls aus Sicht der Satrapen des Kreml." Kaum an Naivitaet zu uebertreffen. (Das ist noch "verharmlosend". 15:03 Uhr
ic ////Aber an Diplomatie fehlt es der Außenministerin gewaltig.//// Nein. Aber da der Größenwahnsinnige keine andere Sprache versteht, muss es eben mit/über die sehr klare Sprache gehen. 15:03 Uhr
🌈 Sie hielten einen Rausschmiss von Gerhard Schröder aus der SPD für wirksamer als den diplomatischen Protest an den Kreml adressiert? Das glaube ich kaum. 15:02 Uhr
¿? "Gehoeren Cyberattacken nicht zu den normalen Taetigkeiten von allen Geheimdiensten?" Da ist absolut nichts lächerliches dran. Die Geheimdienste beschaffen Informationen und reichen diese an die Polit 15:02 Uhr
Iz "Sie war gegen Ziele in Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie gegen Ziele in der Ukraine gerichtet" Im Krieg soll sich niemand wundern, wenn alle Seiten einsetzen, was sie haben. Und wer 15:01 Uhr
De Den Botschafter einbestellen, daß reicht nicht. Wie wäre es mit einem Cyber-Gegenangriff? Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, dann sollte sich Deutschland dazu befähigen. Aber alles heimlich und all 15:01 Uhr
🌈 Ich halte nichts davon, diplomatische Wege als blödes Spiel zu diskreditieren. Was bitte schlagen Sie alternativ vor? 15:01 Uhr
bo "...ich benutze diesen zum Schlagwort verkommenen Begriff nicht und bemühe mich generell, eine Diskussion ohne Schlagworte zu führen."- und das ist gut so. Mir geht es generell darum, daß Vergleiche i 14:59 Uhr
ha Wo sind Ihre Beläge ? Wer sin die die "Alimente Empfänger"? Ansonsten ein glänzt Ihr Kommentar mit einer Russland Sehnsucht...... Alles Opfer da im Kreml...... 14:59 Uhr
🍄 Und bis zu Wahl nächstes Jahr ist noch sehr lange hin, da gibt es noch viele Änderungen. Ja, bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein, die Spree, die Wolga und die Moskwa herunterfließen. 14:59 Uhr
ro Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv. Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und 14:57 Uhr
GG und nicht woanders?was macht den Putin gerade mit seien Mörder bande seit zwei jahren? Tausende unschuldieg Ukrainer sin ddeshalb schon ermordet worden. Und bei uns gibts sicher kräftiges Hände schü 14:57 Uhr
Al Ich weiß ja nicht wo hier Kriegserklärung steht? Und welche Diplomatie, wir werden angegriffen und sollen Moskau dafür loben? 14:57 Uhr
w1 Grundsätzlich sind derartige Übergriffe zu verurteilen. Insbesondere kann die Gefahr bestehen, dass diese Aktivitäten im Fall einer direkten Konfrontation, Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit ha 14:57 Uhr
Gi Naja, helfen wird es wenig. Im Prinzip gibt man damit ja zu erkennen, dass man den Gegenüber entlarvt hat. Vielleicht sollte man eine andere Taktik einschlagen. Den Gegenüber (Russland) im Glauben las 14:57 Uhr
Ad Ich fürchte, der harte Kern der AfD Wähler wird sich nicht darum scheren, selbst wenn die Nähe der AfD zu Putin zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschlsnd und für seine Demokratie werden sollte. 14:57 Uhr
Op Man kann Ihnen die Fakten 10x erklären und sie würden dieses Narrativ wohl ein 11. x verbreiten. Medwedew hatte sich im Frühjahr 2022 dahingehend geäußert, dass sich Russland eine eurasische Freihande 14:56 Uhr
Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 15:05 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet 14:54 Uhr
pc "[Nur einbestellen? Ich würde weiter gehen] ... gefährlich nahe an eine offizielle Kriegserklärung..." Never ever! Selbst das geht in Russland dem Brutalo-Regime am Allerwertesten vorbei. Ich bin der 14:54 Uhr
bo Der Krieg in der Ukraine ist grauenhaft, entsetzlich und verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland. Jedes halbwegs menschlich fühlende Wesen wünscht sich ein Ende der Hölle auf 14:53 Uhr
GG Glaubt da wirklich jemand ernsthaft dran? Ist halt wichtig für die Medien und die Ampelpartein. 14:53 Uhr
🏁 "Gehoeren Cyberattacken nicht zu den normalen Taetigkeiten von allen Geheimdiensten?" Nein, dazu gehören sie nicht. Allenfalls aus Sicht der Satrapen des Kreml. Es wäre eher eine Überraschung, wenn 14:53 Uhr
ha Von Ihnen und wird diese Person nicht ernst genommen. Von der Afd, von dem russischen Clan im Kreml auch nicht ,aber ansonsten ist Frau Baerbock - um dieser Person einen Namen zu geben - eine sehr ges 14:52 Uhr
Ad Wir alle, auch ich, haben auf ein friedliches Miteinander mit Russland vertraut, auch wenn russische Cyberkriege gegen den Westen und gegen Deutschland seit Jahren geführt werden. Putin hat dieses Ve 14:51 Uhr
ni Dann warten Sie mal ab, was passiert, wenn Trump klar wird, welche Waffe er mit den Erkenntnissen der US - Geheimdienste gegen alle anderen Länder in der Hand hat. Damit hat er sich in seiner letzten 14:49 Uhr
¿? "Hat zwar keinen Bezug auf das vorliegende Thema" Der gemeinsame Nenner lautet "Spionage". Wenn AfD-Politiker in Russland zur "Wahlbeobachtung" zugelassen werden, offizielle Wahlbeobachter aber nicht, 14:49 Uhr
㎭Ⅻ Diese Rituale in der Außenpolitik aber auch! Wie wärs damit (?): die SPD kann Gerhard Schröder einbestellen und ihn gleich rausschmeißen. Wer mit Putin befreundet ist, ist es mit russischen Geheimdien 14:49 Uhr
Au Auf ehrlichen Wahlplakaten steht geschrieben “Unser Land zuerst! Es sei denn, irgendein anderes Land zahlt mehr” 14:48 Uhr
ih "Ich würde weiter gehen" was wäre denn ihre Antwort ? Kriegserklärung ? Mir wäre es lieber, Frau baerbock würde allmählich Diplomatie walten lassen und keine unbemannte Drohungen auszusprechen. Aber 14:48 Uhr
ra Das kann ich auch. Der Verursacher ist eventuell die Ukraine? Oder Polen? Oder die USA? Jetzt hätte ich doch fast die AfD vergessen. 14:47 Uhr
Pe Über das Einbestellen werden die nur lächeln und Frau Baerbock kann nichts erreichen! Na dann weiter so .... 14:46 Uhr
🏁 W. W. Gerasimow hat in einem Strategiepapier den Cyberkrieg Russlands skzizziert Der Generalstaabschef der russischen Streitkräfte hat bereits 2013 über die hybride Kriegsführung geschrieben und dabei 14:46 Uhr
ta Ja, natürlich benutzt das Gehirn unter anderem auch Vergleiche in einem weiten Spektrum um Situationen, Objekte, Personen oder was weiß ich in Bezugsrahmen zu bringen. Aber dieser Whataboutism ist ja 14:46 Uhr
Ms Sie verwechseln Spionage mit Hackerangriffen und großflächigen Cyberattacken, um ganze Bereiche lahmzulegen. Ich vermute, Sie verwechseln das nicht zufällig. Es ist aber auffällig. 14:46 Uhr
🍄 Wahrscheinlich sind das noch Relikte und Vorstellungen des kalten Krieges, die sich in der Geisteshaltung vieler Menschen durch die westdeutsche Sozialisierung erhalten haben. Aha. Dann ist die Belieb 14:46 Uhr
bo Noch einmal vorweg: Angriffe auf die Infrastruktur eines Landes sind immer ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Der "Normalbürger" wird denken: "Schlimm, schlimm!" "Kam das wirklich so unerwartet 14:46 Uhr
GG Wenn ein Vernichtungskriege mit tausenden unschuldigen in der Ukreine kein Grund für die SPD war wieso dann jetzt ? 14:44 Uhr
De Nein, das haben Sie noch nicht verstanden! Die Cyberattacken von westlichen Geheimdiensten sind guten Cyberattacken. Die müssen das machen um Demokratie und Menschenrechten zu verteidigen. Und sogar 14:44 Uhr
Ad Die Einbestellung des Botschaftsvertreters ist ein eher symbolischer Akt und eine Form des Protests. Deutschland kann die Cyberangriffe Russlands mittels krimineller Banden nicht akzeptieren. Dies ver 14:42 Uhr
🍄 Habe ich in meinem Kommentar den Begriff Whataboutism benutzt? Ich habe ihn auch nach mehrmaligem Lesen nicht in ihm entdeckt. Es wäre auch ein Wunder gewesen, denn ich benutze diesen zum Schlagwort v 14:42 Uhr
Ms "Wahrscheinlich sind das noch Relikte und Vorstellungen des kalten Krieges, die sich in der Geisteshaltung vieler Menschen durch die westdeutsche Sozialisierung erhalten haben." Dann ist es anscheinen 14:42 Uhr
Ne „Es ist gute Gepflogenheit…“ Jaja, ich weiß, das ‚Spiel‘ geht so. Ich für mein Teil finde: Ein blödes Spiel. „… ernsthafte Konflikte auf diplomatischem Parkett auszutragen und nicht woanders.“ Blöd n 14:41 Uhr
¿? "Cyberangriffe" sind nicht auf die Infrastruktur gerichtet, sondern auf die Informationshoheit und Glaubwürdigkeit. Ein vergleichbarer Angriff auf die Infrastruktur wäre ein Ausfall der Internetknoten 14:41 Uhr
de Das Problem bei solchen Zuschreibungen ist die Abnutzung, dadurch, dass jede negativen Entwicklung/Ereignis, kaum das sie bekannt wurden, Russland als Verursacher ausgemacht hat. Das es auch total and 14:41 Uhr
eL Wie denn, willst du nach Moskau fliegen und beim GRU die Server zerkloppen? Ich glaub, da würden selbst die Russen staunen. 14:41 Uhr
pc "... Botschaften sind ein wichtiges Element diplomatischer Kontakte ..." Allerdings scheint es so langsam Usus zu werden, bewußt Grenzen zu überschreiten, die zur Einbestellung von Botschaftern führen 14:40 Uhr
Ti Ich will hier nur auf die Ahnungslosigkeit der AfD Wähler hinweisen, die diesen Zusammenhang nicht erkennen können oder wollen. 14:40 Uhr
we Ich vermute mal das es nur wenig Auswirkungen haben wird, eher eine Abwanderung zu kleinen Teilen zum BSW geben wird, und die AfD kommt deswegen trotzdem nicht in Regierungsverantwortung wie andere Pa 14:39 Uhr
HS Die Russen spionieren ? Gibt's ja wohl nicht. Was hat die nur geritten ? Sollten sich mal ein Beispiel an demokratischen Ländern nehmen. 14:39 Uhr
🍄 Es gibt Vergleiche, die hinken ein wenig, andere gehen an Krücken und wieder andere kommen gar nicht erst auf die Beine. 14:38 Uhr
🌈 ... weshalb es ja mittlerweile verschiedene übersetzungsvorschläge der 3 Buchstaben gibt; einer ist: Agentur für Duma-Bestechung 14:38 Uhr
Ti Der Unterschied ist offensichtlich, die NSA hat kein Interesse an der Schwächung der deutschen Demokratie, die Russen wollen Demokratie zerstören. 14:38 Uhr
Ad Die AfD hat sich als Sicherheitsrisiko erwiesen. Es braucht letztlich keine Cyberangriffe , um an Vertrauliche Informationen zu kommen. Traurig, aber leider war: Man kann ind darf der Afd nicht mehr v 14:38 Uhr
🌈 Erzählen Sie, was Sie über die NordstreamPipeline-Sabotage wissen, so dass es Sie zu diesem kruden Vergleich führt. 14:36 Uhr
Ms Wer will denn die Zerstörung der Northstream-Pipeline vergessen lassen? Und warum? Der Generalbundesanwalt ermittelt weiter. 14:36 Uhr
🍄 Was verleitet Sie zu der Annahme, man wolle die North Stream-Sprengung unter den Teppich kehren und vergessen machen? Meinen sie, dieser oder diese ominöse „man“ hätte sämtliche Investigativjournalist 14:35 Uhr
Ti Warum sollte der deutsche oder amerikanische Geheimdienst Russland schaden, die bereiten sich den größten Schaden selbst zu, Gasprom hat endlich hohe Verluste eingefahren. Wenn Putin seine Vasallen ni 14:34 Uhr
🌈 Sie vergessen Teil zwei Ihrer Belehrung: Wenn man Vergleiche zieht, sollte man neben den Gemeinsamkeiten auch die Unterschiede nicht verschweigen. Sehen Sie die nicht bei "Merkels Telefon" und "system 14:34 Uhr
ic Zählen auch die russischen Raketen, Bomben usw. in der Ukraine dazu? Oder gilt das nur für die "westlichen" Refugien? 14:33 Uhr
Cf Is halt der übliche diplomatische Weg. Als äußerstes Mittel, wird dann eine Note überreicht, ausnahmsweise besonders scharf formuliert. Ma kennt das ja, aus Reinhard Mays "Diplomatenjagd". Und genauso 14:32 Uhr
Ba "Sowie Teile der AfD gewisse Abhängigkeiten von Russland zelebrieren, eventuell wird das den AfD Wählern bewusst, bevor es zu spät ist." Hat zwar keinen Bezug auf das vorliegende Thema, ist aber mal w 14:32 Uhr
ge Die Medien haben auch bei Merkel berichtet, wo sehen Sie ein Problem? Und wieso in die Schuhe schieben, ist es nicht erwiesen woher der Angriff kam? Wiedo schieben Sie die Reaktion auf ‚westdeutsche‘ 14:31 Uhr
De "Zuvor hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Angriffe als "völlig inakzeptabel" bezeichnet und Konsequenzen angekündigt." Nach so einer Drohung sind die Russen bestimmt in Panik ve 14:31 Uhr
🍄 Ich war damals, als Putin sein Amt antrat, erst einmal hoffnungsvoll. Nach dem Chaos der Jelzin-Jahre dachte ich, es könne eigentlich nur besser werden. Was mich allerdings immer misstrauisch machte: 14:31 Uhr
ic Ach ja, ich hatte fast vergessen, das Russland ja immer nur das Opfer irgendwelcher merkwürdigen westlichen Gelüste ist. Aber nein, das sind die logischen Folgen von" russischer Tatkraft" -hier in For 14:31 Uhr
Au Es ist ein Unding, dass für Russland spioniert wird in unserem schönen Land. Und dann auch von Menschen, die für deutsche Parteien arbeiten oder diesen angehören. Die AfD ist meiner Meinung ein korrup 14:31 Uhr
🌈 Sie verwechseln da einiges: Auch die Abhöraktion bei Merkels Handy hatte deutliche Protestnoten zur Folge; es stimmt nicht, dass nichts gemacht wurde. Und hier wird nicht einfach jemandem etwas in die 14:31 Uhr
Ti Als Demokrat mit Moral und ethischen Grundsätzen geht jeder von menschlichen handeln aus, daß Russland unter Putin die Demokratie zerstören will konnte man nicht vorhersehen, da unser ehemaliger Kanzl 14:30 Uhr
eL Ganz neue Nachricht, den dipl. Weg zu gehen, kann man machen, wird aber nichts ändern. Man muss sich drauf einstellen und Gegenmaßnahmen treffen, egal aus welcher Richtung das kommt. 14:30 Uhr
Ba "Das Verhalten Russlands im Cyberraum stehe im Widerspruch zu internationalen Normen, so Büchner." Ernsthaft? Es klingt fast laecherlich. Gehoeren Cyberattacken nicht zu den normalen Taetigkeiten vo 14:30 Uhr
🍩 Mit Ermahnungen und Symbolakten lassen sich Menschen wie Putin und Leute, die ihnen freudig dienen, selten beeindrucken. Über kurz oder lang wird sich immer wieder die Frage stellen, ob Putin auch die 14:29 Uhr
🏁 Das Problem ist die Geisteshaltung des Herrschers im Kreml, vor allem aber das was er real dann auch tut. Die Reaktion der deutschen Politik bezieht sich nicht auf den kalten Krieg, sondern auf die 14:29 Uhr
bo Das scheint mir eine Unsitte, daß naheliegende Vergleiche sofort mit einem Bann belegt werden: "whataboutism"! Dabei vergleicht der Mensch immer und vielleicht macht das sogar den Menschen aus. Wir kö 14:28 Uhr
ic ////Auch wenn es sich zusehends abnutzt.//// Ja, aber "nur" für uns - die geneigten Verbreiter sehen da scheinbar anders. 14:28 Uhr
¿? Das ist in erster Linie ein symbolischer Akt. Damit sagt man dem anderen Land bzw Gegner "bis hier hin und nicht weiter" 14:27 Uhr
ge Richtig, es wird Zeit die AFD aus allen sicherheitsrelevanten Ausschüssen wieder herauszuwählen, übergangsweise bis eine Prüfung eines Parteienverbotes abgeschlossen ist. 14:27 Uhr
Ti Es ist zwar diplomatischer Usus, eine Botschafter einzubestellen, aber Russland hat keine freie demokratische Menschen im Staatsdienst, es sind alles Marionetten des russischen Regimes. Sowie Teile de 14:27 Uhr
¿? Da kämen wir aber gefährlich nahe an eine offizielle Kriegserklärung. Ich denke, das kann keiner wollen. 14:25 Uhr
🌍 Nichts Neues aus Matroschka-Land https://www.merkur.de/politik/russland-bedrohung-nato-cyberangriff-sabo… 14:25 Uhr
bo Angriffe auf die Infrastruktur eines Landes sind immer ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Das gilt sowohl bei Cyberangriffen als auch bei der Zerstörung kritischer Infrastruktur mit Sprengstoff 14:24 Uhr
🏁 Es geht bei den Attacken der Russen darum, merklichen Schaden anzurichten, am besten auch materiellen Schaden. 14:23 Uhr
Ca Natürlich spionieren viele Akteure in Deutschland, die USA, China und Russland bekanntermaßen sowieso. Der feine Unterschied ist, dass Russland den hybriden Kriege gegen Deutschland schon begonnen hat 14:23 Uhr
🍄 Es handelt sich um ein diplomatisches Ritual, nicht mehr und nicht weniger. Diplomatie ist ein sehr stark ritualisiertes Geschäft. 14:22 Uhr
lo Wenn die CIA abhört (Merkel), wird nichts gemacht, wenn Russland es eventuell sein könnte, wird "Krawall produziert".Diese bundesdeutschen Politiker und Beamten sind so auf Russland als Bösewicht getr 14:22 Uhr
🏁 Eine berüchtigte Cyberkriegseinheit für die "kleinen Schmutzigkeiten" des Kreml "Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu. Die Gruppe 14:22 Uhr
🌈 Es ist gute Gepflogenheit, ernsthafte Konflikte auf diplomatischem Parkett auszutragen und nicht woanders. 14:21 Uhr
🍄 Ja, liebe Mitforist/innen, Angela Merkels Mobiltelefon wurde von der NSA abgehört. Wir wissen es, glaube ich, alle hier. Im vorliegenden Fall ist das aber ohne Belang, allerdings immer als Ablenkungs 14:21 Uhr
🏁 Russland sieht sich in einer Art Krieg mit dem "kollektiven Westen" Cyber-Attacken gegen deutsche Einrichtungen sind ein Teil dieser hybriden Kriegshandlungen. 14:17 Uhr
Ne „Auswärtiges Amt bestellt Botschaftsvertreter ein“ Wozu? Was soll das bringen? Irgendwelche neuen Erkenntnisse? Glaubt da wirklich jemand ernsthaft dran? 14:16 Uhr
🌈 Der deutliche Protest auf dieser diplomatischen Ebene ist wichtig - aber nur die eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist die klare Konfrontation der AfD und ihrer Kreml-Vasallenschaft; denn was n 14:15 Uhr
🌈 Zitat: "Nur einbestellen? Ich würde weiter gehen."Das ist emotional verständlich, aber die Botschaften sind ein wichtiges Element diplomatischer Kontakte gerade in zugespitzten Krisenzeiten. 14:12 Uhr
Ihre Meinung zu Streiks am Bau in Deutschland angekündigt 72 Kommentare de "Streiks am Bau in Deutschland angekündigt" -> Also wenn die Profis von den Autobahnbaustellen,die gefühlt die letzten 10 Jahre streiken geübt haben, ihren Kollegen zeigen,wie streiken geht, könnte 21:52 Uhr Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 21:52 Uhr 💩 @ draufguckerin Angesichts der vielen Subunternehmen aus Südosteuropa: Lässt sich der Streik überhaupt durchsetzen? Die Arbeiter stehen doch unter ungeheurem Druck, teils weil sie für ihre Familien hi 21:51 Uhr 💩 @ odiug Haben wir überhaupt noch deutsche Bauarbeiter? Oder streiken jetzt die ganzen Hilfskräfte aus aller Welt, die hier die Bauwirtschaft für Hungerlöhne am Laufen hält? Hungerlöhne? Nennen Sie mi 21:50 Uhr 🦉 Wieso, das behauptet Putin doch auch - als Begründung für seinen Angriffskrieg - von daher... 21:48 Uhr dr Zumindest die Bauarbeiter, die von Sub- und Subsubunternehmern ausgebeutet werden, sehen sowieso nur den Mindestlohn. Und ob der ihnen nicht auch noch teilweise für Unterkunft und Arbeitskleidung abge 21:47 Uhr 🦉 @fathaland slim 03. Mai 2024 • 19:52 Uhr | "Wie sich doch die Begriffe Sozialist und Kommunist gewandelt haben." | Gewandelt haben sich m.E. eher die Menschen, die diese Begriffe für sich beanspruchen 21:47 Uhr 💩 Die Werktätigen am Bau haben ein Anrecht auf eine wohltuende Work-Life-Balance. 21:46 Uhr Ba Wenn die Vorschriften nur alle auf den Klimaschutz einzahlen würden. In meinen Augen ist da genug dabei, das nicht dazu beiträgt. Bspw. leuchtet es mir nicht ein, in Innenstädten mit KFW 40/55 Standar 21:44 Uhr 🍄 Es lohnt nicht, auf solche Behauptungen einzugehen. 21:43 Uhr dr Angesichts der vielen Subunternehmen aus Südosteuropa: Lässt sich der Streik überhaupt durchsetzen? Die Arbeiter stehen doch unter ungeheurem Druck, teils weil sie für ihre Familien hier Geld verdiene 21:42 Uhr 🍄 Ja, das erfüllt auch mich mit profunder Entgeisterung. Ich sehe es auch an Leuten meines Alters, die glauben, den sozialistischen Idealen treu geblieben zu sein, aber mittlerweile objektiv rechte Posi 21:41 Uhr ㎭Ⅻ Nein, das sind Sie eindeutig nicht! 21:39 Uhr Ms Seit wann das denn? Und warum kommt das in Ihren Beiträgen nie zum Ausdruck? 21:38 Uhr Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 21:52 Uhr schließen. Mit freundlichen GrüßenDie Moderation 21:34 Uhr Me Vor allem bin ich für den Kampf gegen den Faschismus … in all seinen Ausprägungen … 21:27 Uhr Be Nach den Informationen aus dem Artikel hat es da also eine Schlichtung gegeben und die Bauunternehmer lehnen das Ergebnis ab. Das Ergebnis ist 250 Euro pro Monat im ersten Jahr und im zweiten Jahr 4,1 21:27 Uhr 🦉 Sie - das Volk? 21:24 Uhr 💩 @ Hanne57 Dass der Wohnungsbau gerade schwächelt, liegt nicht an hohen Löhnen sondern an irren Bauvorschriften, ... Ja? Dann nennen Sie mal bitte zwei oder drei "irre" Bauvorschriften. 21:24 Uhr 💩 @ Schneeflocke Zur Not müssen die Reichen auf einen Batzen ihrer Gewinne verzichten. Wenn ein Arbeitgeber mit seiner Firma keinen Gewinn mehr erzielen kann, macht er einfach zu und legt sein Geld auf 21:21 Uhr 🦉 @fathaland slim 03. Mai 2024 • 19:50 Uhr | "Am Bau herrscht Arbeitskräftemangel. Das heißt, für Hungerlöhne arbeitet da niemand." | Das kommt darauf an. Wenn ein Sub-,Sub,-Sub-...Unternehmenkonstrukt 21:20 Uhr 💩 @ Schneeflocke Dass die Arbeitssklaven statt des Kompromisses von 250€ jetzt doch wieder 500€ mehr verlangen, ist die richtige Vorgehensweise. Geschieht den Sklavenhaltern recht. Von welchem Land red 21:15 Uhr 💩 @ Schneeflocke Na, das geht ja noch. Besser als wenn Bagger und Betonmischer Autobahnen und Innenstädte blockieren und ein Haufen Beton auf die Fahrbahn gekippt würde... Mal abwarten, vielleicht kommt 21:14 Uhr 💩 Die Arbeiter im Baugewerbe dürfen meinethalben so lange streiken, wie sie wollen. Wir, das Volk, sind davon ja kaum betroffen. 21:12 Uhr Ne “Wenn man die Srbeitgeber, die Union oder die FDP fragt ist nie die Zeit für Streiks - in schlechten Zeiten sowieso nicht - wenn es bergauf geht, darf man "das zarte Pflänzchen Aufschwung" nicht gefäh 21:10 Uhr 🌈 Die neue Phalanx zwischen denen, die sich "Sozialist/Kommunist" nennen, aber eigentlich autokratisch-nationalistisch denken, und der "neuen Rechten" und den Rechtsextremisten, die mit Autokratien von 21:08 Uhr Ba Sie haben sich den Bericht wohl leider nicht angeschaut. Der Steuerzahler zahlt den Schutz nämlich nicht sondern der Käufer. Und nein, es geht hier nicht um die Reichen sondern um Leute, die viele Jah 21:00 Uhr de Na wenn Sie den Mindestlohn nicht als Hungerlohn betrachten,müssten Sie ja damit klarkommen und ohne Ende Arbeit finden... 20:53 Uhr Sc Betonmischer stehen still und die Kellen werden niedergelegt? Na, das geht ja noch. Besser als wenn Bagger und Betonmischer Autobahnen und Innenstädte blockieren und ein Haufen Beton auf die Fahrbahn 20:50 Uhr 🍄 Steuern sind sowieso überflüssig. 20:50 Uhr 🍄 Klimaschutz ist nicht so Ihr Ding? 20:50 Uhr de Neee. Bob der Baumeister ist Brite und die Brücken,die beim Brexit abgerissen worden sind,verunmöglichen auch ihm in der EU Baustellen abzuarbeiten. 20:49 Uhr 🌈 Ich glaube auch, dass sich die Arbeitgeber in der Baubranche mit der Ablehnung des Schlichtervorschlags letztlich ins eigene Fleisch schneiden. 20:49 Uhr Al Brauche ich nicht, der schnöde Steuerzahler soll den Schutz übernehmen, nur haben sehr viele selbst zu kämpfen um über die Runden zu kommen. Sollen die jetzt auch noch die Baukosten tragen? 20:41 Uhr BR Und der ist nachgewiesenermaßen Engländer. Schwarzarbeiter am Bau? Bei Minibaustellen vielleicht. Auf den baustellen, auf denen ich rumspringe, wird alles erfasst. Schwarz geht da nichts. 20:37 Uhr 哭 ➢ Das Ziel für dei Arbeitnehmer bessere Teilhaben und Work-life zu erreichen … Auf'm Bau geht es gar nicht um kürzere Arbeitszeiten.Das war bei der Bahn … fängt auch an mit Ba. 20:36 Uhr GG für Hungerlöhne arbeitet da niemand? Deshalb war der Schlichterspruch ja auch sehr niedrig wenn man die viel höheren Abschlüssen bei GDL, Verdi oder LH gesehen hat. Um so unverschämter jetzt die Able 20:33 Uhr BR Wenn es darum ginge, gäbe es nie eine richtige Zeit, für Streiks. Streiks sind immer gut. Es erinnert die Bonzen daran, daß das ganze Geld nicht nur ihnen gehört. Wenn sie keinen Streik wollen, müss 20:32 Uhr 哭 ➢ Haben wir überhaupt noch deutsche Bauarbeiter? Nur noch einen einzigen, alle anderen sind ausgewandert.Nur Bob der Baumeister ist hier geblieben. 20:29 Uhr ㎭Ⅻ Ich weiß ja, dass Sie Ihren politischen Standpunkt noch nicht intus haben. Deshalb wundert mich nicht, wie Sie zwischen rechts und links wischen. Ich halte dynamisch mit Balance selbstsicher dagegen. 20:29 Uhr 🦅 Eine dauerhafte Halbierung der Grunderwerbssteuer könnte schon ein bisschen helfen. 20:27 Uhr 哭 ➢ Sozialist-Kommunist? Es spielt keine Rolle wenn einer eine guten Vorschlag macht was er für eine Politische Einstellung hat. Es wurde gar kein Vorschlag gemacht, sondern Streik als Gefahr für den la 20:24 Uhr 75 >> Muss denn der Schlichterspruch "ganz-oder-gar-nicht" angenommen werden? Naja, DAS ist eigentlich der Sinn eines "Schlichterspruchs". -.- 20:21 Uhr GG Es treiken alle ordentlichen und anständigen die gewerkschaftlich organisiert sind. Hier gehts nicht nach Ethnie, oder Nationalität sondern nach Mitgliedschaft in der IGBau. 20:14 Uhr GG noch mehr Bauunternehmen Insolvenz anmelden?Ist doch nicht schlimmes, die höhren doch nur auf zu produziern. 20:12 Uhr GG für einen kurzfristigen konjunkturellen Vorteilß´Also dann keine Wohnungen bauen ist bestimmt alle immern noch massiv bessern Klimaschutz als die Alten haben ist dann richtig? Wir werden ja sehen was 20:11 Uhr GG Hier haben die Schlichter wohl versagt Nein. Die Arbeitgeber haben hier alleine maximal versagt. 20:08 Uhr GG Sozialist-Kommunist? Es spielt keine Rolle wenn einer eine guten Vorschlag macht was er für eine Politische Einstellung hat. Das Ziel für dei Arbeitnehmer bessere Teilhaben und Work-life zu erreichen 20:06 Uhr GG Ja.Nach der unverschämten Ablehnung durch die AG ist das jetzt alternativlos. 20:02 Uhr GG Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber? Gut das die gewerkschaften jetzt zu massiven Streiks aufrufen. Dann sollten jetzt alle Forderungen wieder auf den Tisch. Auch die fleisigen Bauar 20:01 Uhr Ba Ich glaube Sie sollten meinen Kommentar nochmal durchlesen… oder neueste Artikel und Reportagen zum Thema schauen, zum Beispiel hier: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kaeufer-wohnunge 19:58 Uhr 🍄 Sie möchten also den Klimaschutz für einen kurzfristigen konjunkturellen Vorteil, der gar nicht sicher ist, zurückfahren. Daß Sie da Ihre Rechnung ohne die EU gemacht haben, wissen Sie aber schon? 19:55 Uhr 🍄 Wie sich doch die Begriffe Sozialist und Kommunist gewandelt haben. Ich bevorzuge immer noch die alte Definition, die offene Scheunentore nach rechts ausschließt. 19:52 Uhr 🍄 Richtig. Am Bau herrscht Arbeitskräftemangel. Das heißt, für Hungerlöhne arbeitet da niemand. 19:50 Uhr ㎭Ⅻ Mendeleev ist Sozialist-Kommunist. Er weiß das und unterstützt die Gewerkschafts- Arbeiterbewegung eigentlich. 19:47 Uhr Ei Ich steige nicht ht ganz durch. Der Schlichterspruch stammt vom 19.4. Die Bauindustrie Nordost stimmte für den Schlichterspruch. Der Bayerische Bauindustrieverband stimmte ebenfalls für Schlichtersp 19:45 Uhr Kr Es ging der Baubranche prächtig. Ja, und die Arbeitnehmer dort haben teilweise sehr schlecht verdient, Lohndumping durch Werksverträge mit Arbeitern aus Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Wenn es ein 19:39 Uhr Ti Hungerlöhne am Bau? Sie haben keine Ahnung, selbst Schwarzarbeiter verlangen über 25,- Euro, ohne die versteuern zu müssen, pro Stunde. 19:27 Uhr Mo Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht Liebe Community, wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sin 19:27 Uhr Al Ja die armen Häuslebauer, 1 Person auf 100m² 19:18 Uhr Al Nein ihre reichen Arbeitgeberfreunde 19:16 Uhr Al Ja das ist so in einem Land mit Grundrechten und Gewerkschaften die für Arbeitnehmer eintreten. 19:15 Uhr od Haben wir überhaupt noch deutsche Bauarbeiter? Oder streiken jetzt die ganzen Hilfskräfte aus aller Welt, die hier die Bauwirtschaft für Hungerlöhne am Laufen hält? 19:12 Uhr 👀 „Dass der Wohnungsbau gerade schwächelt, liegt nicht an hohen Löhnen sondern an irren Bauvorschriften, hohen Grundstückspreisen, hohen Grunderwerbssteuern, hohen Materialpreisen.“ Stimmt - und an den 19:12 Uhr Lu Also die Staffellung: Im ersten Lehrjahr: 1000, im zweiten 1002 und im dritten 1003 ist keine Seltenheit im AZUBI Bereich, aber dass im zweiten Jehrjahr weniger Gehalt gezahlt wird, als im ersten, läs 19:09 Uhr Ba Vielleicht sollten noch mehr Bauunternehmen Insolvenz anmelden, da das Geschäft ja aktuell schlecht läuft und man für deutlich höhere Löhne auch entsprechende Aufträge braucht? Damit würden dann noch 19:06 Uhr Ha Über viele Jahre ging es der Baubranche prächtig und es wurden fette Gewinne gemacht, trotzdem hatte die IG Bau nur sehr moderate Lohnforderungen. Dass die Arbeitgeber den Schlichterspruch nicht anneh 18:54 Uhr dr Wenn man die Srbeitgeber, die Union oder die FDP fragt ist nie die Zeit für Streiks - in schlechten Zeiten sowieso nicht - wenn es bergauf geht, darf man "das zarte Pflänzchen Aufschwung" nicht gefähr 18:51 Uhr Me Dieser Streik war vermeidbar. Hier haben die Schlichter wohl versagt .. 18:50 Uhr 🦉 @Silverfuxx 03. Mai 2024 • 18:38 Uhr | "Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Uwe Nostitz, beklagte schwere Mängel im Schlichterspruch. Diese hätten dazu geführt, dass einzelne Ausbildungsentgelte i 18:45 Uhr Si "Ich garantiere: Die Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden." Klingt vernünftig. Aber nachdem man diesen ja nicht gerade 18:38 Uhr Me Die Baukonjunktur liegt darnieder …Ist das der richtige Zeitpunkt um zu streiken ? Eventuell …denn das Sorgenkind ist ja „nur“ der Wohnungsbau … 18:29 Uhr Alle 72 Kommentare anzeigen
de "Streiks am Bau in Deutschland angekündigt" -> Also wenn die Profis von den Autobahnbaustellen,die gefühlt die letzten 10 Jahre streiken geübt haben, ihren Kollegen zeigen,wie streiken geht, könnte 21:52 Uhr
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 21:52 Uhr
💩 @ draufguckerin Angesichts der vielen Subunternehmen aus Südosteuropa: Lässt sich der Streik überhaupt durchsetzen? Die Arbeiter stehen doch unter ungeheurem Druck, teils weil sie für ihre Familien hi 21:51 Uhr
💩 @ odiug Haben wir überhaupt noch deutsche Bauarbeiter? Oder streiken jetzt die ganzen Hilfskräfte aus aller Welt, die hier die Bauwirtschaft für Hungerlöhne am Laufen hält? Hungerlöhne? Nennen Sie mi 21:50 Uhr
🦉 Wieso, das behauptet Putin doch auch - als Begründung für seinen Angriffskrieg - von daher... 21:48 Uhr
dr Zumindest die Bauarbeiter, die von Sub- und Subsubunternehmern ausgebeutet werden, sehen sowieso nur den Mindestlohn. Und ob der ihnen nicht auch noch teilweise für Unterkunft und Arbeitskleidung abge 21:47 Uhr
🦉 @fathaland slim 03. Mai 2024 • 19:52 Uhr | "Wie sich doch die Begriffe Sozialist und Kommunist gewandelt haben." | Gewandelt haben sich m.E. eher die Menschen, die diese Begriffe für sich beanspruchen 21:47 Uhr
Ba Wenn die Vorschriften nur alle auf den Klimaschutz einzahlen würden. In meinen Augen ist da genug dabei, das nicht dazu beiträgt. Bspw. leuchtet es mir nicht ein, in Innenstädten mit KFW 40/55 Standar 21:44 Uhr
dr Angesichts der vielen Subunternehmen aus Südosteuropa: Lässt sich der Streik überhaupt durchsetzen? Die Arbeiter stehen doch unter ungeheurem Druck, teils weil sie für ihre Familien hier Geld verdiene 21:42 Uhr
🍄 Ja, das erfüllt auch mich mit profunder Entgeisterung. Ich sehe es auch an Leuten meines Alters, die glauben, den sozialistischen Idealen treu geblieben zu sein, aber mittlerweile objektiv rechte Posi 21:41 Uhr
Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 21:52 Uhr schließen. Mit freundlichen GrüßenDie Moderation 21:34 Uhr
Be Nach den Informationen aus dem Artikel hat es da also eine Schlichtung gegeben und die Bauunternehmer lehnen das Ergebnis ab. Das Ergebnis ist 250 Euro pro Monat im ersten Jahr und im zweiten Jahr 4,1 21:27 Uhr
💩 @ Hanne57 Dass der Wohnungsbau gerade schwächelt, liegt nicht an hohen Löhnen sondern an irren Bauvorschriften, ... Ja? Dann nennen Sie mal bitte zwei oder drei "irre" Bauvorschriften. 21:24 Uhr
💩 @ Schneeflocke Zur Not müssen die Reichen auf einen Batzen ihrer Gewinne verzichten. Wenn ein Arbeitgeber mit seiner Firma keinen Gewinn mehr erzielen kann, macht er einfach zu und legt sein Geld auf 21:21 Uhr
🦉 @fathaland slim 03. Mai 2024 • 19:50 Uhr | "Am Bau herrscht Arbeitskräftemangel. Das heißt, für Hungerlöhne arbeitet da niemand." | Das kommt darauf an. Wenn ein Sub-,Sub,-Sub-...Unternehmenkonstrukt 21:20 Uhr
💩 @ Schneeflocke Dass die Arbeitssklaven statt des Kompromisses von 250€ jetzt doch wieder 500€ mehr verlangen, ist die richtige Vorgehensweise. Geschieht den Sklavenhaltern recht. Von welchem Land red 21:15 Uhr
💩 @ Schneeflocke Na, das geht ja noch. Besser als wenn Bagger und Betonmischer Autobahnen und Innenstädte blockieren und ein Haufen Beton auf die Fahrbahn gekippt würde... Mal abwarten, vielleicht kommt 21:14 Uhr
💩 Die Arbeiter im Baugewerbe dürfen meinethalben so lange streiken, wie sie wollen. Wir, das Volk, sind davon ja kaum betroffen. 21:12 Uhr
Ne “Wenn man die Srbeitgeber, die Union oder die FDP fragt ist nie die Zeit für Streiks - in schlechten Zeiten sowieso nicht - wenn es bergauf geht, darf man "das zarte Pflänzchen Aufschwung" nicht gefäh 21:10 Uhr
🌈 Die neue Phalanx zwischen denen, die sich "Sozialist/Kommunist" nennen, aber eigentlich autokratisch-nationalistisch denken, und der "neuen Rechten" und den Rechtsextremisten, die mit Autokratien von 21:08 Uhr
Ba Sie haben sich den Bericht wohl leider nicht angeschaut. Der Steuerzahler zahlt den Schutz nämlich nicht sondern der Käufer. Und nein, es geht hier nicht um die Reichen sondern um Leute, die viele Jah 21:00 Uhr
de Na wenn Sie den Mindestlohn nicht als Hungerlohn betrachten,müssten Sie ja damit klarkommen und ohne Ende Arbeit finden... 20:53 Uhr
Sc Betonmischer stehen still und die Kellen werden niedergelegt? Na, das geht ja noch. Besser als wenn Bagger und Betonmischer Autobahnen und Innenstädte blockieren und ein Haufen Beton auf die Fahrbahn 20:50 Uhr
de Neee. Bob der Baumeister ist Brite und die Brücken,die beim Brexit abgerissen worden sind,verunmöglichen auch ihm in der EU Baustellen abzuarbeiten. 20:49 Uhr
🌈 Ich glaube auch, dass sich die Arbeitgeber in der Baubranche mit der Ablehnung des Schlichtervorschlags letztlich ins eigene Fleisch schneiden. 20:49 Uhr
Al Brauche ich nicht, der schnöde Steuerzahler soll den Schutz übernehmen, nur haben sehr viele selbst zu kämpfen um über die Runden zu kommen. Sollen die jetzt auch noch die Baukosten tragen? 20:41 Uhr
BR Und der ist nachgewiesenermaßen Engländer. Schwarzarbeiter am Bau? Bei Minibaustellen vielleicht. Auf den baustellen, auf denen ich rumspringe, wird alles erfasst. Schwarz geht da nichts. 20:37 Uhr
哭 ➢ Das Ziel für dei Arbeitnehmer bessere Teilhaben und Work-life zu erreichen … Auf'm Bau geht es gar nicht um kürzere Arbeitszeiten.Das war bei der Bahn … fängt auch an mit Ba. 20:36 Uhr
GG für Hungerlöhne arbeitet da niemand? Deshalb war der Schlichterspruch ja auch sehr niedrig wenn man die viel höheren Abschlüssen bei GDL, Verdi oder LH gesehen hat. Um so unverschämter jetzt die Able 20:33 Uhr
BR Wenn es darum ginge, gäbe es nie eine richtige Zeit, für Streiks. Streiks sind immer gut. Es erinnert die Bonzen daran, daß das ganze Geld nicht nur ihnen gehört. Wenn sie keinen Streik wollen, müss 20:32 Uhr
哭 ➢ Haben wir überhaupt noch deutsche Bauarbeiter? Nur noch einen einzigen, alle anderen sind ausgewandert.Nur Bob der Baumeister ist hier geblieben. 20:29 Uhr
㎭Ⅻ Ich weiß ja, dass Sie Ihren politischen Standpunkt noch nicht intus haben. Deshalb wundert mich nicht, wie Sie zwischen rechts und links wischen. Ich halte dynamisch mit Balance selbstsicher dagegen. 20:29 Uhr
哭 ➢ Sozialist-Kommunist? Es spielt keine Rolle wenn einer eine guten Vorschlag macht was er für eine Politische Einstellung hat. Es wurde gar kein Vorschlag gemacht, sondern Streik als Gefahr für den la 20:24 Uhr
75 >> Muss denn der Schlichterspruch "ganz-oder-gar-nicht" angenommen werden? Naja, DAS ist eigentlich der Sinn eines "Schlichterspruchs". -.- 20:21 Uhr
GG Es treiken alle ordentlichen und anständigen die gewerkschaftlich organisiert sind. Hier gehts nicht nach Ethnie, oder Nationalität sondern nach Mitgliedschaft in der IGBau. 20:14 Uhr
GG noch mehr Bauunternehmen Insolvenz anmelden?Ist doch nicht schlimmes, die höhren doch nur auf zu produziern. 20:12 Uhr
GG für einen kurzfristigen konjunkturellen Vorteilß´Also dann keine Wohnungen bauen ist bestimmt alle immern noch massiv bessern Klimaschutz als die Alten haben ist dann richtig? Wir werden ja sehen was 20:11 Uhr
GG Hier haben die Schlichter wohl versagt Nein. Die Arbeitgeber haben hier alleine maximal versagt. 20:08 Uhr
GG Sozialist-Kommunist? Es spielt keine Rolle wenn einer eine guten Vorschlag macht was er für eine Politische Einstellung hat. Das Ziel für dei Arbeitnehmer bessere Teilhaben und Work-life zu erreichen 20:06 Uhr
GG Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber? Gut das die gewerkschaften jetzt zu massiven Streiks aufrufen. Dann sollten jetzt alle Forderungen wieder auf den Tisch. Auch die fleisigen Bauar 20:01 Uhr
Ba Ich glaube Sie sollten meinen Kommentar nochmal durchlesen… oder neueste Artikel und Reportagen zum Thema schauen, zum Beispiel hier: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kaeufer-wohnunge 19:58 Uhr
🍄 Sie möchten also den Klimaschutz für einen kurzfristigen konjunkturellen Vorteil, der gar nicht sicher ist, zurückfahren. Daß Sie da Ihre Rechnung ohne die EU gemacht haben, wissen Sie aber schon? 19:55 Uhr
🍄 Wie sich doch die Begriffe Sozialist und Kommunist gewandelt haben. Ich bevorzuge immer noch die alte Definition, die offene Scheunentore nach rechts ausschließt. 19:52 Uhr
🍄 Richtig. Am Bau herrscht Arbeitskräftemangel. Das heißt, für Hungerlöhne arbeitet da niemand. 19:50 Uhr
㎭Ⅻ Mendeleev ist Sozialist-Kommunist. Er weiß das und unterstützt die Gewerkschafts- Arbeiterbewegung eigentlich. 19:47 Uhr
Ei Ich steige nicht ht ganz durch. Der Schlichterspruch stammt vom 19.4. Die Bauindustrie Nordost stimmte für den Schlichterspruch. Der Bayerische Bauindustrieverband stimmte ebenfalls für Schlichtersp 19:45 Uhr
Kr Es ging der Baubranche prächtig. Ja, und die Arbeitnehmer dort haben teilweise sehr schlecht verdient, Lohndumping durch Werksverträge mit Arbeitern aus Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Wenn es ein 19:39 Uhr
Ti Hungerlöhne am Bau? Sie haben keine Ahnung, selbst Schwarzarbeiter verlangen über 25,- Euro, ohne die versteuern zu müssen, pro Stunde. 19:27 Uhr
Mo Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht Liebe Community, wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sin 19:27 Uhr
Al Ja das ist so in einem Land mit Grundrechten und Gewerkschaften die für Arbeitnehmer eintreten. 19:15 Uhr
od Haben wir überhaupt noch deutsche Bauarbeiter? Oder streiken jetzt die ganzen Hilfskräfte aus aller Welt, die hier die Bauwirtschaft für Hungerlöhne am Laufen hält? 19:12 Uhr
👀 „Dass der Wohnungsbau gerade schwächelt, liegt nicht an hohen Löhnen sondern an irren Bauvorschriften, hohen Grundstückspreisen, hohen Grunderwerbssteuern, hohen Materialpreisen.“ Stimmt - und an den 19:12 Uhr
Lu Also die Staffellung: Im ersten Lehrjahr: 1000, im zweiten 1002 und im dritten 1003 ist keine Seltenheit im AZUBI Bereich, aber dass im zweiten Jehrjahr weniger Gehalt gezahlt wird, als im ersten, läs 19:09 Uhr
Ba Vielleicht sollten noch mehr Bauunternehmen Insolvenz anmelden, da das Geschäft ja aktuell schlecht läuft und man für deutlich höhere Löhne auch entsprechende Aufträge braucht? Damit würden dann noch 19:06 Uhr
Ha Über viele Jahre ging es der Baubranche prächtig und es wurden fette Gewinne gemacht, trotzdem hatte die IG Bau nur sehr moderate Lohnforderungen. Dass die Arbeitgeber den Schlichterspruch nicht anneh 18:54 Uhr
dr Wenn man die Srbeitgeber, die Union oder die FDP fragt ist nie die Zeit für Streiks - in schlechten Zeiten sowieso nicht - wenn es bergauf geht, darf man "das zarte Pflänzchen Aufschwung" nicht gefähr 18:51 Uhr
🦉 @Silverfuxx 03. Mai 2024 • 18:38 Uhr | "Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Uwe Nostitz, beklagte schwere Mängel im Schlichterspruch. Diese hätten dazu geführt, dass einzelne Ausbildungsentgelte i 18:45 Uhr
Si "Ich garantiere: Die Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden." Klingt vernünftig. Aber nachdem man diesen ja nicht gerade 18:38 Uhr
Me Die Baukonjunktur liegt darnieder …Ist das der richtige Zeitpunkt um zu streiken ? Eventuell …denn das Sorgenkind ist ja „nur“ der Wohnungsbau … 18:29 Uhr
Ihre Meinung zu Tim Engel wird neuer Cum-Ex-Chefermittler 147 Kommentare Be Ja, da sagen Sie etwas. Es ist so, der größte Teil der sogenannten "Linken" in der Bundesrepublik aber auch in den meisten Teilen Europas bewegt sich in Richtung Mainstream. 17:59 Uhr Ms Das Gedächtnis von Herrn Scholz ist für die Aufklärung dieser weltumspannenden Geschäfte vollkommen bedeutungslos. 17:58 Uhr Ms Die Schadenssumme ist geschätzt und die 150 Milliarden beziehen sich auf Geschäfte weltweit. 17:53 Uhr 🦉 @ein Lebowski 03. Mai 2024 • 17:25 Uhr | "Warum denn keine Verschwörung, das stinkt doch gerade dazu." | Statt an Verschwörung, denke ich an eine kriminelle Vereinigung. 17:52 Uhr 🕵 Hätte man die Verfahren einstellen sollen? Der Gesetzgeber hat extra die Verjährungsfristen verlängert, damit alles strafrechtlich aufgearbeitet werden kann. 17:52 Uhr ☔ https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-… 17:51 Uhr ㎭Ⅻ Er hat jedenfalls den richtigen Namen, dazu viel einfacher und kürzer als die Vorgängerin. Ich glaube, er wird seinen Job machen. Wie lange, das weiß ich nicht. Ich weiß so gut wie nichts über ihn, me 17:50 Uhr Ms Der spielt für die Aufklärung dieser großflächigen Betrügereien nicht die geringste Rolle. 17:49 Uhr ☔ Ist das wirklich Ihre tiefste innerste Überzeugung oder versuchen Sie sich und uns das jetzt einzureden? Ich mag möglicherweise zu unrecht zu skeptisch sein, aber solch übersprudelnde vorauseilende Lo 17:48 Uhr Be Ja, dass was Sie da schreiben ist ja auch verständlich. Die besagte Zeitung gehört zu den wenigen Medien, die nicht für Aufrüstung sind. Die auch nicht, im Gegensatz zum überwiegenden Teil der europäi 17:48 Uhr Ms Das Problem dieser Konstruktionen sind keineswegs Erinnerungslücken. 17:47 Uhr w1 Warum lese ich die Nachdenkseiten? Weil dort so mancher Hinweis zu finden ist über Fakten, über die man so nicht unterrichtet wird. Was ist dort das Problem? Fehlende Quellen, aus dem Zusammenhang 17:47 Uhr 🕵 Es gab keine Gesetzeslücke. Ein Verwaltungsgerichtsurteil gab es auch nicht, da in Steuerangelegenheiten der Finanzgerichtsweg zu bestreiten ist. Die Warburg-Bank hat sich einen dreistelligen Millione 17:46 Uhr jo Jeder kann im Netz sich weiter informieren, was Frau Brorhilker zum Rücktritt bewegte, man muss sich nur die Zeit dafür nehmen und eben danach suchen. Unbequeme Informationen zu vielen Themen fallen e 17:45 Uhr Ol Man muss nicht alle Details des kriminellen Handwerks verstehen bzw. eine Finanzbetrugsausbildung absolvieren um zu wissen, das hier viele Menschen über die selben "Fachkenntnisse" verfügen, die man d 17:45 Uhr Ms Triodos-Bank, GLS-Bank kennen Sie nicht? 17:43 Uhr ㎭Ⅻ Ja? 17:40 Uhr 🦉 Was vermuten Sie denn? Was könnte der nachfolgende Staatsanwalt denn ausköcheln? Ich dachte immer, Staatsanwaltschaften seien dafür da, in Erfahrung zu bringen, was rechtsrelevant ist, Sie nicht? 17:38 Uhr Ms Weil ich weder belehrt noch bevormundet werden will. 17:38 Uhr eL Das ist mir bekannt, aber ich gebe mich nicht mit der Geschichte ab, da müssen noch ganz andere Gestalten mitgespielt haben, um das so lange unterm Deckel zu halten und eine Fortführung ermöglichten u 17:38 Uhr Bu Eben. Nach harter Arbeit mit grossem langwierigen Aufwand. Wenn auch oft spät, aber zuletzt sterben viele Boss hinter Gittern. Das ist schon ein grosser Erfolg 17:37 Uhr Ol "Aber warum ärgert es Sie denn?" Offenbar hat es die arrvivierte Linke nicht so mit Regierungskritik. Selbst wenn es um zig Milliarden Steuerbetrug von oben geht. User "fathaland slim" fällt ja auch n 17:35 Uhr ge „Zuerst die ..Gesetzeslücke“ siehe den Kommentar von @Grossinquisitor! eine Minute später 17:34 Uhr 🦉 @neuer_name 03. Mai 2024 • 15:57 Uhr |" Beim Lesen der Berichte um diesen Fall kommt mir unweigerlich immer Italien...Ich weiß aber nicht warum ich unweigerlich immer darauf komme?" | Das verstehe ich 17:34 Uhr Bu Wie bitte? Und wer wäre denn dieser Staatsanwalt? In Italien,wer sich einmal mit diesen heißen Themen , Sieht in der Forschung seine Lebensaufgabe und weiss, dass er riskiert, Ist Ihnen evtl. FALCON 17:33 Uhr 🕵 U.a. die Warburg-Bank war aber selber verwickelt. Sie hat sich sogar selber die Steuerbescheinigungen ausgestellt. Zu diesem Fall erging auch das erste Grundsatz-Urteil des BGH v. 28.7.2021. Bei ihr w 17:32 Uhr So Die Stabilität ist so oder so in Gefahr, schon allein deshalb weil jetzt jeder weiß, daß wohl viel unter den Teppich gekehrt wurde und nur deshalb nichts mehr dabei raus kommen wird. Zu so was habe ic 17:32 Uhr ni Eben. Und da hat Herr Scholz als Finanzminister sogar den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies als beamteten Staatssekretär eingestellt, der für alles rund um Wirecard und BaFi 17:30 Uhr Da Die Spur zu Benkos Fehlverhalten führt doch eigentlich über das Büro des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters im Kanzleramt ... will man wirklich Licht in die Elbtoweraffäre bringen? 17:30 Uhr Ha Auch unter dem neuen Chefermittler wird der Kanzler nicht zu seinem Gedächtnis zurück finden. 17:29 Uhr Ba Vieleicht gelingt es ihm ja, das Gedaechniss des Bundeskanzlers aufzufrischen. 17:29 Uhr So Für was gibt es eigentlich Lügendetektoren? Die würden bei der richtigen Frage zu Erinnerungslücken wohl aufzeigen ob gelogen wurde oder nicht! warum setzt man sowas in solch schweren Fällen nicht ein 17:29 Uhr ha Dank an Sie beide für den netten Umgang miteinander. 17:28 Uhr ha In einem ausführlichen Artikel bei TS vor wenigen Tagen. 17:26 Uhr eL Warum denn keine Verschwörung, das stinkt doch gerade dazu. Für mich sieht das aus wie der größte Bankraub der Welt, nur in modern. Um sowas durchzuziehen, braucht es Leute, die maximal wegsehen. Desw 17:25 Uhr So Wie lange ist das jetzt her, daß das mit Cum Ex in die Öffentlichkeit kam? Und seit wann wurde ermittelt, war das nicht 2016? Und da wird immer noch dran rum gewurschtelt? Da wird auch kein neuer Cum 17:25 Uhr 🌍 Hier zum Beispiel: https://www.deutschlandfunk.de/ruecktritt-der-cumex-jaegerin-wie-lasch-… 17:25 Uhr ha Dieser Gedanke kam mir ebenfalls sofort. Deshalb hoffe ich, dass man die Kritik von Fr. Brorhilker sehr ernst nehmen wird; vor allem auch ihren Hinweis darauf, dass es längst Nachfolgemodelle der Cum- 17:24 Uhr ni Das mag ja sein. Aber es nützen die besten Gesetze nichts, wenn sie von Lobbyisten ausgedacht werden, die im nächsten Jahr dann die Finanzindustrie darin berät, wie sie diese Gesetze umgehen kann. 17:24 Uhr Me Man merkt das Sie nicht vom Fach sind. Fondsgesellschaften sind auch Banken, idR sogar mit Vollbanklizenz - außerdem war die Vermögensverwaltung auch von Geschäftsbanken beteiligt .. 17:22 Uhr w1 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus W. 17:22 Uhr GG sind die Gewinner?Die Vebrecher die wissentlich und durch passivität oder vergessender der "Politiker" zu unrecht Mrd vom Steuerzahler also von uns Bürger durch fehlerhafte Gesetzten und System gesto 17:22 Uhr 🌍 "sondern die Strukturen aufklärt, denn das war nicht das Ende der Fahnenstange, die treiben das Spiel weiter." Ja, und sogar grenzüberschreitend. Wie schwer es allein war, eines wesentlichen Akteurs a 17:21 Uhr Me Tatsächlich wurde einiges zurückgezahlt (das war ja gerade der Deal den viele Banken gemacht haben - im Austausch gegen Freistellung von Strafverfolgung und um den Ruf der Bank nicht zu beschädigen …) 17:20 Uhr ha Er hat den Artikel gelesen. 17:19 Uhr Pe Wer weiß , was da wieder ausgeköchelt wird was keiner erfahren soll und darf ! 17:18 Uhr 🦉 @Questia • 16:46 Uhr |Ergänzung| "Jetzt zieht eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs." Das habe ich missverständlich ausgedrückt. Natürlich hat Fr. Brorhilker bereits als Staatsan 17:17 Uhr Me Die Schadenssumme beträgt weit über hundert Milliarden Euro …! Das war kein Gaunerstück von „Oceans 11.. äh 12“.. eher schon von 1200 .. :-) 17:16 Uhr eL Klingt jetzt aber auch nicht viel, wenn noch 1800 Verfahren anhängig sind, bis dahin wird vieles verjährt sein. 17:16 Uhr Za Umso schlimmer, daß Limbach einer fachlich versierten StA'in so reingrätschte. Sie hatte verstanden, was viele nicht verstanden - und sie hat es bezüglich der Anklagen absolut wasserdicht aufgearbeite 17:15 Uhr 🦉 Am Ende des Artikel finden Sie schon mal einige verlinkte Artikel dazu. Die Schlagwortsuche sollte auch erfolgreich sein. In Kürze: Ein (ehemaliger) Finanzbeamter hat entdeckt, dass es die Möglichkeit 17:15 Uhr Al Wenn sie Beweise für seine Schuld vorlegen, kann sich die Staatsanwaltschaft drum kümmern. 17:14 Uhr Be Es geht da wohl um Differenzen zwischen der Frau Brorhilker und dem Justizminister Limbach. Dem übrigens bundespolitische Ambitionen nach gesagt werden. Einiges davon steht in dem Artikel. Aber schon 17:13 Uhr Za So erfolgreich wie Frau Brorhilker - das sind große Fußstapfen! Sie hatte zwar ihr Team, aber der Kopf bei all den Ermittlungen war sie, Und sie hat neben Mr. Cum-Ex auch weitere Kandidaten hinter sch 17:12 Uhr 🕵 Nochmals zur Klarstellung, weil es immer wieder falsch dargestellt wird: Es gab keine materielle Gesetzeslücke! Hätte es die gegeben, wäre ja alles legal und es gäbe keine Strafverfahren und auch kein 17:11 Uhr Al Mittlerweile, sind sie erfolgreicher, als bei uns. 17:11 Uhr Me Eins muss man allen Beteiligten lassen, „Mut zur Lücke“ haben sie bewiesen: Zuerst die .. Gesetzeslücke ..dann die … Erinnerungslücke ..und schließlich die… Gerechtigkeitslücke :-) 17:10 Uhr ge Gut das wir in einem Rechtsstaat leben, wo so etwas noch verfolgt wird und verfolgt werden kann. Von Orbans korrupten Geschäften sind mir keine Strafverfolgungen bekannt, wohl weil er die obersten Ri 17:09 Uhr Al Ach deshalb sitzen soviele Mafiosi hinter Gittern 17:08 Uhr 🍄 Wo finde ich die? 17:08 Uhr Me Mannomann …ganze 12 Beschuldigte .. :-) ..und wie viele davon sind ehemalige Bankangestellte ? Ich kann nur vermuten, wie viele Beteiligte es gewesen waren, aber ein paar Tausend dürften schon zusam 17:07 Uhr Si Limbach wies im Rechtsausschuss den Vorwurf der Opposition zurück, Brorhilker sei nicht ausreichend unterstützt worden. Das mag sein, aber Herr Limbach hat... zwischenzeitlich nicht unbedingt so gew 17:05 Uhr w1 Das hat man mir mal so erklärt: Die Vorlagen sind rechtsfest. Jetzt kommt die Politik und verlangt das noch Frau Meyer und Herr Müller mit berücksichtigt werden müssen. Also ändern. Neue Vorlage, aber 17:03 Uhr 🦉 @Questia • 16:46 Uhr |Ergänzung| "Jetzt zieht eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs." Das habe ich missverständlich ausgedrückt. Natürlich hat Fr. Brorhilker bereits als Staatsan 17:02 Uhr 🍄 Ich vertraue auf jeden Fall nicht denjenigen, die hier eine deutlich erkennbare politische Agenda fahren. So naiv bin selbst ich nicht. 17:01 Uhr 🍄 Die Vorgängerin begründete Ihre Kündigung mit mangelhafter Unterstützung und mangelhaften Ressourcen für die Ermittlungen. Wo kann ich das nachlesen? 16:59 Uhr ge Nun, wenn führende Mitarbeiter des Finanzministeriums privat Grossverdienenern in Seminaren erklären, wie sie ihre Gewinne mit nur 1% versteuern lassen können, scheint es ja in der Tat Gesetzeslücken 16:58 Uhr 🍄 Cum-Ex war ein Geschäftsmodell von Fondsgesellschaften. Die Banken erhielten lediglich die übliche Kommission. 0,5 Prozent, wenn ich mich nicht irre. 16:58 Uhr 🍄 So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben. Verstehen Sie denn genau, was da gemacht wu 16:56 Uhr 🦉 @Olivia59 03. Mai 2024 • 16:37 Uhr | "So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben." | Fü 16:54 Uhr w1 Problematisch wurde es, wenn beide, also Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigter voneinander wussten oder gar ihr Vorgehen vorab miteinander abgesprochen hatten. https://www.lto.de/recht/hintergrue 16:53 Uhr Th Der Justizminister in NRW hatte keinen klaren Umgang mit Cum Ex Fällen erkennen lassen. Man sollte die aktuellen (und evtl. neuen) Fälle nicht aus dem Auge verlieren. Der Neue wird noch zeigen müssen, 16:52 Uhr 🍄 Mein Vertrauen in Frau Brorhilker bzw. der Personalvertreter ist schon recht groß. Das geht mir genauso. 16:52 Uhr Mo "Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskanalds ließen sich Banker, Berater und Aktienhändler Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen diese Geschäfte die Steuerza 16:51 Uhr so Wieviel der gestohlenen Steuergelder sind zurückgezahlt? Nur 8 Urteile? Gefängnis das kostet den Steuerzahler nur. 16:50 Uhr Za Das Problem war die Strafbewehrtheit. Moralisch war alles klar: was man nicht bezahlt hat, kann man nicht zurückfordern. Warum wohl hat sich keine Finanzbehörde, kein Staatsanwalt auf das glatte Eis 16:49 Uhr so Verdächtig langsam wenn unsere Banken den größten Raubzug auf unsere Steuergelder mitverursacht. Es ist sicher kein Versehen. 16:47 Uhr 🦉 @Robert Wypchlo 03. Mai 2024 • 15:37 Uhr | "Und mit ihm kommt jetzt also das große Reinemachen." | Das große Reinemachen erhoffe mir ehrlicherweise eher von Frau Brorhilker, die hat in Ihrem neuen Tät 16:46 Uhr w1 Darum geht es nicht. Die Frage ist, wie ist Herr Engel und seine Handlungsweise einzuordnen. Wenn ich ich jetzt Google bemühe, dann kommt er vor in dem Tatfall Campingplatz oder er hat z.B. einen Ar 16:46 Uhr kr Da wird mir echt schlecht, wenn ich das lese. Einerseits gut, dass das publik wird, andererseits haben die Bürger*innen dieses Landes immer weniger Bock auf das Ganze. Die einen suchen sich dann die, 16:45 Uhr Za Ja. Ich danke Brorhilker im Herzen immer wieder, daß sie da nie locker ließ. Die Behörden verlieren mit ihr eine herausragende Ermittlerin und Anklägerin. Ich hoffe, Herr Engel lernt in der Übergabe m 16:45 Uhr Ba Darin mag der Fehler liegen… Frau Brorhilker sagte ja auch, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt… genau der Eindruck drängte sich mir auch auf wenn es um Herrn Scholz geht. Zumal der 16:45 Uhr St Nennt sich „Scholzen“ 16:44 Uhr we Der Name ist mir unbekannt, hoffentlich kann er die Angelegenheit aufklären was die Vorgängerin ja nicht geschafft hat, das aber mehr herauskommt hab ich wenig Hoffnung. 16:43 Uhr 🌍 Ich auch nicht. Ist aber sehr arbeitsintensiv, sowas. Und das fürchtet jeder Ermittler, zumal wenn der Erfolg anm Ende zum Karriereknick führt ;-) 16:43 Uhr Me Na ja, ich kenne zumindest keine Bank in Deutschland die da nicht mitgemacht hätte … Außerdem darf ich daran erinnern das die ausgenutzte „Gesetzeslücke“ nicht schon immer bestand und dann irgendwann 16:42 Uhr Za Tja, wer nur die Hälfte liest ... gegen ihn wurde nie ermittelt. Er war lediglich Zeuge im Untersuchungsausschuß. Später wurde alles bestätigt, was er sagte. Und die Finanzbeamtin, die eigenmächtig b 16:41 Uhr kr Gute Frage! 16:40 Uhr Ba Das Bedauern kaufe ich Herrn Limbach ehrlich gesagt nicht ab - nach dem was bzgl. der Cum-Ex-Ermittlungen in der Vergangenheit so passiert ist und auch berichtet wurde… https://www.tagesschau.de/inve 16:40 Uhr 🍄 Ach, kommen Sie doch bitte nicht mit Tatsachen. 16:39 Uhr eL Mich würde die Struktur und deren Vertreter dahinter interessieren, das kam ja nicht einfach so, das die Finanzminister die Augen ganz dolle zu hatten, da wurde lobboyiert, bis die Schwarte kracht. We 16:38 Uhr Lu So wie Roland Koch damals gnadenlos die Parteispenden Affäre aufrollte, meinen sie? 16:37 Uhr 🍄 Sie wissen, daß die „Junge Welt“ für mich seit langem kein seriöses Medium mehr ist. Weshalb ich damals Jungle World-Leser wurde. Ralf Wurzenbacher heißt Wurzbacher und bewegt sich mit seinen Veröffen 16:37 Uhr Za Das Nicht-Erinnern von Scholz, was er denn genau mit den Leuten der Warburg wann besprochen hat ist für mich wenig relevant. Scholz hat seinerzeit sehr deutlich klar gemacht, daß er sich nicht in die 16:37 Uhr ni Das Hauptproblem ist, dass eine Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, wasserdichte Gesetze herzustellen oder hier sogar Lobbyisten, mit eigenem Büro im Finanzministerium, wie vor Jahren auch 16:37 Uhr Ol So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben. Sollte es wie bei den Hackern eine Frage vo 16:37 Uhr Me Habe ich auch nicht behauptet. Im Gegenteil, Cum-Ex war ein Goodie für die Banken … Eine allzu rigorose Strafverfolgung könnte allerdings durchaus zu großer Unruhe führen und einige Leistungsträger a 16:33 Uhr w1 Dass die Ermittlung mit ihrem Ausscheiden ins Stocken geraten könnte, befürchte Brorhilker nicht. "Ich habe das Gefühl, dass die Strafverfolgung wirklich in guten Händen ist", sagte sie. https://www.l 16:33 Uhr Ne Nachtrag zu „Genau diese Aussage“: Ob die ehrlich gemeint ist, kann ich natürlich nicht beurteilen. Nur hoffen. Wobei ich der Ansicht bin, dass Politik grundsätzlich keine Frage von ‚Glauben‘ und ‚Hof 16:32 Uhr Ol Man darf nur langsam vermuten, das ihr "nicht mehr" System hat. Undurchdringlicher als jedes Mafianetzwerk wie es scheint... hoffentlich erleben entsprechende Täter ihre Verhandlungen noch, rein biolo 16:31 Uhr Ve Sie vertrauen ihm und seinen „selektiven Gedächtnislücken“? Ich halte das für naiv. 16:31 Uhr ☔ Vielleicht bezieht sich der User auf den Inhalt dieses Artikels: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-102… Möglicherweise alles nur ein Missverständnis. ABER: Mein Ver 16:31 Uhr Ve Eher weniger, wenn man sich die äußerst ernüchternde Rücktritts-Begründung und Kritik von Anne Brorhilker ansieht. 16:30 Uhr 🦉 @fathaland slim • 16:15 Uhr | "Das Hauptproblem ist, daß hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, die Tricksereien also zwar sittenwidrig, formal aber erst mal legal waren." | Das habe ich anders ve 16:27 Uhr ro Dankeschön, nehme ihre Entschuldigung dankend an. So was passiert jedem mal!-:) 16:26 Uhr 🍄 Sie meinen, es gäbe da eine Mauer, die auch ein sachkundiger Ermittler nicht durchbrechen könnte? Glaub ich nicht. 16:26 Uhr w1 Ich muss gestehen, dass ich das nicht verstehe. „"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es e 16:24 Uhr fa "Ich glaube nicht an wesentliche Aufklärung - schon gar nicht an Anklagen." Es gibt bereits acht Urteile gegen zwölf Personen mit zum Teil saftigen Freiheitsstrafen. 16:24 Uhr 🍄 Das ist ja genau das Prinzip solcher Tricksereien, daß sie eigentlich niemand versteht. Bei Cum-Ex hat man sich wohl ein wenig zu sehr in Sicherheit gewiegt und es zu doll getrieben. 16:23 Uhr 🍄 Ja, die Hoffnung, man könne Olaf Scholz doch noch irgend etwas anhängen und vielleicht sogar stürzen, stirbt zuletzt. Es wird aber gar nicht gegen ihn ermittelt. 16:20 Uhr Be Aber warum ärgert es Sie denn ? 16:19 Uhr 🍄 Ihr Kommentar hat mit der Problematik nicht die Bohne zu tun. Mit Verschwörungsgeraune dafür umso mehr. Die Stabilität des Finanzsystems war durch die Cum-Ex-Tricksereien nie auch nur ansatzweise bedr 16:19 Uhr Be Die Staatsanwältin Brorhilker hat einen Brief an die Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen geschrieben. Darin bezeichnet sie Aussagen des Justizministers als widersprüchlich, irreführend und verzerrend 16:18 Uhr 🦉 @Möbius 16:03 "Würden alle die da mitgemacht hatten, auf der Anklagebank landen, wäre die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr." Kennen Sie die denn alle? Und wären die unersetzlich oder meinen Sie, 16:16 Uhr w1 Natürlich, was sonst. Jeder wird Personen kennen, die über Interna sehr gut informiert sind. Das wir daber nicht herausposaunt. Das ist manchmal sehr hilfreich, da man selbst eine ganz andere Einsch 16:15 Uhr 🍄 Das Hauptproblem ist, daß hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, die Tricksereien also zwar sittenwidrig, formal aber erst mal legal waren. Es bedurfte eines Verwaltungsgerichtsurteils, um diese Si 16:15 Uhr St Die gespielte Gedächtnisverlust wird bleiben 16:14 Uhr Op Schön dass ich Sie gerade "erwische". Es ist mir ein Bedürfnis mich bei Ihnen zu entschuldigen, dass ich neulich Ihren Antwortkommentar falsch zugeordnet habe und Sie als Polterer bezeichnet habe. Nun 16:11 Uhr nN Ich denke gegen Erinnerungslücken wird auch der Neue nicht ankommen. 16:11 Uhr Ne „Aber warum qualifiziert die Aussage von Limbach Herrn Engel als Nachfolger?“ Weil der Herrn Engel als Nachfolger von Frau Brorhilker vermutlich nicht nur ‚bekannt gegeben‘ hat. 16:11 Uhr 🦉 Ja - da stimme ich Ihnen zu. Denn das Einzige was ich derzeit dazu sagen könnte, wäre, dass ich eine gewisse optische Ähnlichkeit mit Frank Thelen erkenne. Und falls sich jetzt jmd. darüber aufregt, d 16:10 Uhr w1 Ferner berichteten mehrere Sachverständige im Finanzausschuss des DeutschenBundestages am 9. September 2020 von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften,die bis heute am Markt anzutreffen sind. Durch mutierte G 16:10 Uhr Ms Schon wieder Ihr Hang zum überflüssigen Volksaufklärertum. Was Sie hier schreiben, ist allgemein bekannt. 16:09 Uhr 🍄 Es bleibt unter der Hand? Eine Verschwörung? 16:07 Uhr nN Die Vorgängerin begründete Ihre Kündigung mit mangelhafter Unterstützung und mangelhaften Ressourcen für die Ermittlungen. Alleine mit einer Neubesetzung wird man die geschilderten Probleme nicht löse 16:06 Uhr 🍄 Wer hat im Warburg-Fall Akten abgezogen, welchen Inhalts und wohin? 16:06 Uhr nN Ja in Italien schmeißen auch viele Staatsanwälte hin weil sie vor der Mafia resignieren. 16:05 Uhr Me Ich glaube nicht an wesentliche Aufklärung - schon gar nicht an Anklagen. Zu viele hingen da mit drin. Viele Banken haben sich gewissermaßen „freigekauft“ und haben Deals gemacht mit den Behörden. Wü 16:03 Uhr nN Womit begründen Sie diese Annahme? 16:01 Uhr nN Beim Lesen der Berichte um diesen Fall kommt mir unweigerlich immer Italien und die dortigen Probleme der Staatsanwälten bei der Mafiaverfolgung in den Sinn. Ich weiß aber nicht warum ich unweigerlich 15:57 Uhr 🦉 Die Verstrickungen der Politik - Gerhard Schik, Gründer Finanzwande e.V., hat dereinst als Mitglied des BT einen Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Ex eingreicht. Diese Sitzung wurde von Kubicki (als B 15:56 Uhr ro Wer sind die Gewinner? Gewinner wären jenige wenn sie von den Schuldigen entschädigt würden! 15:53 Uhr w1 Ob er geeignet ist, das ist etwas für Insider, die die Personen kennen und das bleibt unter der Hand. Man wird ihn an der weiteren Vorgehensweise und an den Erfolgen, messen. 15:51 Uhr 🍄 Es wird ermittelt, nicht mehr und nicht weniger. 15:51 Uhr 🍄 Sie (Anne Brorhilker) sei nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Und diese Nachfolg 15:50 Uhr ro Wird sich zeigen, auf jeden Fall bedarf es einem Nachfolger oder etwa nicht? 15:50 Uhr Be Nachdem die Staatsanwältin Brorhilker hingeschmissen hat. Mit dem Vorwurf, dass die Politik 11 Jahre nicht hinreichend auf den Cum-Ex-Skandal reagiert hätte. Sie will jetzt in der Initiative Finanzwen 15:49 Uhr nN Aus dieser Aussage kann ich Ihre Annahme nicht herauslesen. 15:49 Uhr ro Genau diese Aussage qualifiziert ihn meiner Ansicht nach als geeigneten Nachfolger von Frau Brorhilker. Würde diese Aussage von Herrn Engel stammen, dann ergebe Ihr Kommentar Sinn. 15:49 Uhr se Diesen Satz hat er (Engel) aber gar nicht gesagt sondern der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach. 15:48 Uhr nN Woher wissen Sie das? 15:48 Uhr fa „"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen 15:42 Uhr w1 Etwas viel bedauerlich. Aber warum qualifiziert die Aussage von Limbach Herrn Engel als Nachfolger? 15:38 Uhr GG Hoffen wir mal das er jetzt alle Schuldigen/ Gewinner ohne ansehen der Person ermittelt, angeklangt und dann hpffentlich zum Schadenersatzt verpflicht werden, Viel Erfolg. 15:38 Uhr Ro Tim Engel wird neuer Cum-Ex-Chefermittler? Aha. Und mit ihm kommt jetzt also das große Reinemachen. 15:37 Uhr Ne „"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen 15:27 Uhr 🌈 Tim Engel scheint mir eine hervorragende Besetzung zu sein: Er bringt Erfahrung in der Materie und eine im doppelten Sinne hohe Prozesskompetenz mit sich. 15:24 Uhr Alle 147 Kommentare anzeigen
Be Ja, da sagen Sie etwas. Es ist so, der größte Teil der sogenannten "Linken" in der Bundesrepublik aber auch in den meisten Teilen Europas bewegt sich in Richtung Mainstream. 17:59 Uhr
Ms Das Gedächtnis von Herrn Scholz ist für die Aufklärung dieser weltumspannenden Geschäfte vollkommen bedeutungslos. 17:58 Uhr
Ms Die Schadenssumme ist geschätzt und die 150 Milliarden beziehen sich auf Geschäfte weltweit. 17:53 Uhr
🦉 @ein Lebowski 03. Mai 2024 • 17:25 Uhr | "Warum denn keine Verschwörung, das stinkt doch gerade dazu." | Statt an Verschwörung, denke ich an eine kriminelle Vereinigung. 17:52 Uhr
🕵 Hätte man die Verfahren einstellen sollen? Der Gesetzgeber hat extra die Verjährungsfristen verlängert, damit alles strafrechtlich aufgearbeitet werden kann. 17:52 Uhr
㎭Ⅻ Er hat jedenfalls den richtigen Namen, dazu viel einfacher und kürzer als die Vorgängerin. Ich glaube, er wird seinen Job machen. Wie lange, das weiß ich nicht. Ich weiß so gut wie nichts über ihn, me 17:50 Uhr
Ms Der spielt für die Aufklärung dieser großflächigen Betrügereien nicht die geringste Rolle. 17:49 Uhr
☔ Ist das wirklich Ihre tiefste innerste Überzeugung oder versuchen Sie sich und uns das jetzt einzureden? Ich mag möglicherweise zu unrecht zu skeptisch sein, aber solch übersprudelnde vorauseilende Lo 17:48 Uhr
Be Ja, dass was Sie da schreiben ist ja auch verständlich. Die besagte Zeitung gehört zu den wenigen Medien, die nicht für Aufrüstung sind. Die auch nicht, im Gegensatz zum überwiegenden Teil der europäi 17:48 Uhr
w1 Warum lese ich die Nachdenkseiten? Weil dort so mancher Hinweis zu finden ist über Fakten, über die man so nicht unterrichtet wird. Was ist dort das Problem? Fehlende Quellen, aus dem Zusammenhang 17:47 Uhr
🕵 Es gab keine Gesetzeslücke. Ein Verwaltungsgerichtsurteil gab es auch nicht, da in Steuerangelegenheiten der Finanzgerichtsweg zu bestreiten ist. Die Warburg-Bank hat sich einen dreistelligen Millione 17:46 Uhr
jo Jeder kann im Netz sich weiter informieren, was Frau Brorhilker zum Rücktritt bewegte, man muss sich nur die Zeit dafür nehmen und eben danach suchen. Unbequeme Informationen zu vielen Themen fallen e 17:45 Uhr
Ol Man muss nicht alle Details des kriminellen Handwerks verstehen bzw. eine Finanzbetrugsausbildung absolvieren um zu wissen, das hier viele Menschen über die selben "Fachkenntnisse" verfügen, die man d 17:45 Uhr
🦉 Was vermuten Sie denn? Was könnte der nachfolgende Staatsanwalt denn ausköcheln? Ich dachte immer, Staatsanwaltschaften seien dafür da, in Erfahrung zu bringen, was rechtsrelevant ist, Sie nicht? 17:38 Uhr
eL Das ist mir bekannt, aber ich gebe mich nicht mit der Geschichte ab, da müssen noch ganz andere Gestalten mitgespielt haben, um das so lange unterm Deckel zu halten und eine Fortführung ermöglichten u 17:38 Uhr
Bu Eben. Nach harter Arbeit mit grossem langwierigen Aufwand. Wenn auch oft spät, aber zuletzt sterben viele Boss hinter Gittern. Das ist schon ein grosser Erfolg 17:37 Uhr
Ol "Aber warum ärgert es Sie denn?" Offenbar hat es die arrvivierte Linke nicht so mit Regierungskritik. Selbst wenn es um zig Milliarden Steuerbetrug von oben geht. User "fathaland slim" fällt ja auch n 17:35 Uhr
ge „Zuerst die ..Gesetzeslücke“ siehe den Kommentar von @Grossinquisitor! eine Minute später 17:34 Uhr
🦉 @neuer_name 03. Mai 2024 • 15:57 Uhr |" Beim Lesen der Berichte um diesen Fall kommt mir unweigerlich immer Italien...Ich weiß aber nicht warum ich unweigerlich immer darauf komme?" | Das verstehe ich 17:34 Uhr
Bu Wie bitte? Und wer wäre denn dieser Staatsanwalt? In Italien,wer sich einmal mit diesen heißen Themen , Sieht in der Forschung seine Lebensaufgabe und weiss, dass er riskiert, Ist Ihnen evtl. FALCON 17:33 Uhr
🕵 U.a. die Warburg-Bank war aber selber verwickelt. Sie hat sich sogar selber die Steuerbescheinigungen ausgestellt. Zu diesem Fall erging auch das erste Grundsatz-Urteil des BGH v. 28.7.2021. Bei ihr w 17:32 Uhr
So Die Stabilität ist so oder so in Gefahr, schon allein deshalb weil jetzt jeder weiß, daß wohl viel unter den Teppich gekehrt wurde und nur deshalb nichts mehr dabei raus kommen wird. Zu so was habe ic 17:32 Uhr
ni Eben. Und da hat Herr Scholz als Finanzminister sogar den ehemaligen Deutschland - Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies als beamteten Staatssekretär eingestellt, der für alles rund um Wirecard und BaFi 17:30 Uhr
Da Die Spur zu Benkos Fehlverhalten führt doch eigentlich über das Büro des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters im Kanzleramt ... will man wirklich Licht in die Elbtoweraffäre bringen? 17:30 Uhr
Ha Auch unter dem neuen Chefermittler wird der Kanzler nicht zu seinem Gedächtnis zurück finden. 17:29 Uhr
So Für was gibt es eigentlich Lügendetektoren? Die würden bei der richtigen Frage zu Erinnerungslücken wohl aufzeigen ob gelogen wurde oder nicht! warum setzt man sowas in solch schweren Fällen nicht ein 17:29 Uhr
eL Warum denn keine Verschwörung, das stinkt doch gerade dazu. Für mich sieht das aus wie der größte Bankraub der Welt, nur in modern. Um sowas durchzuziehen, braucht es Leute, die maximal wegsehen. Desw 17:25 Uhr
So Wie lange ist das jetzt her, daß das mit Cum Ex in die Öffentlichkeit kam? Und seit wann wurde ermittelt, war das nicht 2016? Und da wird immer noch dran rum gewurschtelt? Da wird auch kein neuer Cum 17:25 Uhr
🌍 Hier zum Beispiel: https://www.deutschlandfunk.de/ruecktritt-der-cumex-jaegerin-wie-lasch-… 17:25 Uhr
ha Dieser Gedanke kam mir ebenfalls sofort. Deshalb hoffe ich, dass man die Kritik von Fr. Brorhilker sehr ernst nehmen wird; vor allem auch ihren Hinweis darauf, dass es längst Nachfolgemodelle der Cum- 17:24 Uhr
ni Das mag ja sein. Aber es nützen die besten Gesetze nichts, wenn sie von Lobbyisten ausgedacht werden, die im nächsten Jahr dann die Finanzindustrie darin berät, wie sie diese Gesetze umgehen kann. 17:24 Uhr
Me Man merkt das Sie nicht vom Fach sind. Fondsgesellschaften sind auch Banken, idR sogar mit Vollbanklizenz - außerdem war die Vermögensverwaltung auch von Geschäftsbanken beteiligt .. 17:22 Uhr
w1 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem Bankhaus W. 17:22 Uhr
GG sind die Gewinner?Die Vebrecher die wissentlich und durch passivität oder vergessender der "Politiker" zu unrecht Mrd vom Steuerzahler also von uns Bürger durch fehlerhafte Gesetzten und System gesto 17:22 Uhr
🌍 "sondern die Strukturen aufklärt, denn das war nicht das Ende der Fahnenstange, die treiben das Spiel weiter." Ja, und sogar grenzüberschreitend. Wie schwer es allein war, eines wesentlichen Akteurs a 17:21 Uhr
Me Tatsächlich wurde einiges zurückgezahlt (das war ja gerade der Deal den viele Banken gemacht haben - im Austausch gegen Freistellung von Strafverfolgung und um den Ruf der Bank nicht zu beschädigen …) 17:20 Uhr
🦉 @Questia • 16:46 Uhr |Ergänzung| "Jetzt zieht eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs." Das habe ich missverständlich ausgedrückt. Natürlich hat Fr. Brorhilker bereits als Staatsan 17:17 Uhr
Me Die Schadenssumme beträgt weit über hundert Milliarden Euro …! Das war kein Gaunerstück von „Oceans 11.. äh 12“.. eher schon von 1200 .. :-) 17:16 Uhr
eL Klingt jetzt aber auch nicht viel, wenn noch 1800 Verfahren anhängig sind, bis dahin wird vieles verjährt sein. 17:16 Uhr
Za Umso schlimmer, daß Limbach einer fachlich versierten StA'in so reingrätschte. Sie hatte verstanden, was viele nicht verstanden - und sie hat es bezüglich der Anklagen absolut wasserdicht aufgearbeite 17:15 Uhr
🦉 Am Ende des Artikel finden Sie schon mal einige verlinkte Artikel dazu. Die Schlagwortsuche sollte auch erfolgreich sein. In Kürze: Ein (ehemaliger) Finanzbeamter hat entdeckt, dass es die Möglichkeit 17:15 Uhr
Al Wenn sie Beweise für seine Schuld vorlegen, kann sich die Staatsanwaltschaft drum kümmern. 17:14 Uhr
Be Es geht da wohl um Differenzen zwischen der Frau Brorhilker und dem Justizminister Limbach. Dem übrigens bundespolitische Ambitionen nach gesagt werden. Einiges davon steht in dem Artikel. Aber schon 17:13 Uhr
Za So erfolgreich wie Frau Brorhilker - das sind große Fußstapfen! Sie hatte zwar ihr Team, aber der Kopf bei all den Ermittlungen war sie, Und sie hat neben Mr. Cum-Ex auch weitere Kandidaten hinter sch 17:12 Uhr
🕵 Nochmals zur Klarstellung, weil es immer wieder falsch dargestellt wird: Es gab keine materielle Gesetzeslücke! Hätte es die gegeben, wäre ja alles legal und es gäbe keine Strafverfahren und auch kein 17:11 Uhr
Me Eins muss man allen Beteiligten lassen, „Mut zur Lücke“ haben sie bewiesen: Zuerst die .. Gesetzeslücke ..dann die … Erinnerungslücke ..und schließlich die… Gerechtigkeitslücke :-) 17:10 Uhr
ge Gut das wir in einem Rechtsstaat leben, wo so etwas noch verfolgt wird und verfolgt werden kann. Von Orbans korrupten Geschäften sind mir keine Strafverfolgungen bekannt, wohl weil er die obersten Ri 17:09 Uhr
Me Mannomann …ganze 12 Beschuldigte .. :-) ..und wie viele davon sind ehemalige Bankangestellte ? Ich kann nur vermuten, wie viele Beteiligte es gewesen waren, aber ein paar Tausend dürften schon zusam 17:07 Uhr
Si Limbach wies im Rechtsausschuss den Vorwurf der Opposition zurück, Brorhilker sei nicht ausreichend unterstützt worden. Das mag sein, aber Herr Limbach hat... zwischenzeitlich nicht unbedingt so gew 17:05 Uhr
w1 Das hat man mir mal so erklärt: Die Vorlagen sind rechtsfest. Jetzt kommt die Politik und verlangt das noch Frau Meyer und Herr Müller mit berücksichtigt werden müssen. Also ändern. Neue Vorlage, aber 17:03 Uhr
🦉 @Questia • 16:46 Uhr |Ergänzung| "Jetzt zieht eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs." Das habe ich missverständlich ausgedrückt. Natürlich hat Fr. Brorhilker bereits als Staatsan 17:02 Uhr
🍄 Ich vertraue auf jeden Fall nicht denjenigen, die hier eine deutlich erkennbare politische Agenda fahren. So naiv bin selbst ich nicht. 17:01 Uhr
🍄 Die Vorgängerin begründete Ihre Kündigung mit mangelhafter Unterstützung und mangelhaften Ressourcen für die Ermittlungen. Wo kann ich das nachlesen? 16:59 Uhr
ge Nun, wenn führende Mitarbeiter des Finanzministeriums privat Grossverdienenern in Seminaren erklären, wie sie ihre Gewinne mit nur 1% versteuern lassen können, scheint es ja in der Tat Gesetzeslücken 16:58 Uhr
🍄 Cum-Ex war ein Geschäftsmodell von Fondsgesellschaften. Die Banken erhielten lediglich die übliche Kommission. 0,5 Prozent, wenn ich mich nicht irre. 16:58 Uhr
🍄 So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben. Verstehen Sie denn genau, was da gemacht wu 16:56 Uhr
🦉 @Olivia59 03. Mai 2024 • 16:37 Uhr | "So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben." | Fü 16:54 Uhr
w1 Problematisch wurde es, wenn beide, also Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigter voneinander wussten oder gar ihr Vorgehen vorab miteinander abgesprochen hatten. https://www.lto.de/recht/hintergrue 16:53 Uhr
Th Der Justizminister in NRW hatte keinen klaren Umgang mit Cum Ex Fällen erkennen lassen. Man sollte die aktuellen (und evtl. neuen) Fälle nicht aus dem Auge verlieren. Der Neue wird noch zeigen müssen, 16:52 Uhr
🍄 Mein Vertrauen in Frau Brorhilker bzw. der Personalvertreter ist schon recht groß. Das geht mir genauso. 16:52 Uhr
Mo "Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskanalds ließen sich Banker, Berater und Aktienhändler Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen diese Geschäfte die Steuerza 16:51 Uhr
so Wieviel der gestohlenen Steuergelder sind zurückgezahlt? Nur 8 Urteile? Gefängnis das kostet den Steuerzahler nur. 16:50 Uhr
Za Das Problem war die Strafbewehrtheit. Moralisch war alles klar: was man nicht bezahlt hat, kann man nicht zurückfordern. Warum wohl hat sich keine Finanzbehörde, kein Staatsanwalt auf das glatte Eis 16:49 Uhr
so Verdächtig langsam wenn unsere Banken den größten Raubzug auf unsere Steuergelder mitverursacht. Es ist sicher kein Versehen. 16:47 Uhr
🦉 @Robert Wypchlo 03. Mai 2024 • 15:37 Uhr | "Und mit ihm kommt jetzt also das große Reinemachen." | Das große Reinemachen erhoffe mir ehrlicherweise eher von Frau Brorhilker, die hat in Ihrem neuen Tät 16:46 Uhr
w1 Darum geht es nicht. Die Frage ist, wie ist Herr Engel und seine Handlungsweise einzuordnen. Wenn ich ich jetzt Google bemühe, dann kommt er vor in dem Tatfall Campingplatz oder er hat z.B. einen Ar 16:46 Uhr
kr Da wird mir echt schlecht, wenn ich das lese. Einerseits gut, dass das publik wird, andererseits haben die Bürger*innen dieses Landes immer weniger Bock auf das Ganze. Die einen suchen sich dann die, 16:45 Uhr
Za Ja. Ich danke Brorhilker im Herzen immer wieder, daß sie da nie locker ließ. Die Behörden verlieren mit ihr eine herausragende Ermittlerin und Anklägerin. Ich hoffe, Herr Engel lernt in der Übergabe m 16:45 Uhr
Ba Darin mag der Fehler liegen… Frau Brorhilker sagte ja auch, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt… genau der Eindruck drängte sich mir auch auf wenn es um Herrn Scholz geht. Zumal der 16:45 Uhr
we Der Name ist mir unbekannt, hoffentlich kann er die Angelegenheit aufklären was die Vorgängerin ja nicht geschafft hat, das aber mehr herauskommt hab ich wenig Hoffnung. 16:43 Uhr
🌍 Ich auch nicht. Ist aber sehr arbeitsintensiv, sowas. Und das fürchtet jeder Ermittler, zumal wenn der Erfolg anm Ende zum Karriereknick führt ;-) 16:43 Uhr
Me Na ja, ich kenne zumindest keine Bank in Deutschland die da nicht mitgemacht hätte … Außerdem darf ich daran erinnern das die ausgenutzte „Gesetzeslücke“ nicht schon immer bestand und dann irgendwann 16:42 Uhr
Za Tja, wer nur die Hälfte liest ... gegen ihn wurde nie ermittelt. Er war lediglich Zeuge im Untersuchungsausschuß. Später wurde alles bestätigt, was er sagte. Und die Finanzbeamtin, die eigenmächtig b 16:41 Uhr
Ba Das Bedauern kaufe ich Herrn Limbach ehrlich gesagt nicht ab - nach dem was bzgl. der Cum-Ex-Ermittlungen in der Vergangenheit so passiert ist und auch berichtet wurde… https://www.tagesschau.de/inve 16:40 Uhr
eL Mich würde die Struktur und deren Vertreter dahinter interessieren, das kam ja nicht einfach so, das die Finanzminister die Augen ganz dolle zu hatten, da wurde lobboyiert, bis die Schwarte kracht. We 16:38 Uhr
🍄 Sie wissen, daß die „Junge Welt“ für mich seit langem kein seriöses Medium mehr ist. Weshalb ich damals Jungle World-Leser wurde. Ralf Wurzenbacher heißt Wurzbacher und bewegt sich mit seinen Veröffen 16:37 Uhr
Za Das Nicht-Erinnern von Scholz, was er denn genau mit den Leuten der Warburg wann besprochen hat ist für mich wenig relevant. Scholz hat seinerzeit sehr deutlich klar gemacht, daß er sich nicht in die 16:37 Uhr
ni Das Hauptproblem ist, dass eine Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, wasserdichte Gesetze herzustellen oder hier sogar Lobbyisten, mit eigenem Büro im Finanzministerium, wie vor Jahren auch 16:37 Uhr
Ol So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben. Sollte es wie bei den Hackern eine Frage vo 16:37 Uhr
Me Habe ich auch nicht behauptet. Im Gegenteil, Cum-Ex war ein Goodie für die Banken … Eine allzu rigorose Strafverfolgung könnte allerdings durchaus zu großer Unruhe führen und einige Leistungsträger a 16:33 Uhr
w1 Dass die Ermittlung mit ihrem Ausscheiden ins Stocken geraten könnte, befürchte Brorhilker nicht. "Ich habe das Gefühl, dass die Strafverfolgung wirklich in guten Händen ist", sagte sie. https://www.l 16:33 Uhr
Ne Nachtrag zu „Genau diese Aussage“: Ob die ehrlich gemeint ist, kann ich natürlich nicht beurteilen. Nur hoffen. Wobei ich der Ansicht bin, dass Politik grundsätzlich keine Frage von ‚Glauben‘ und ‚Hof 16:32 Uhr
Ol Man darf nur langsam vermuten, das ihr "nicht mehr" System hat. Undurchdringlicher als jedes Mafianetzwerk wie es scheint... hoffentlich erleben entsprechende Täter ihre Verhandlungen noch, rein biolo 16:31 Uhr
☔ Vielleicht bezieht sich der User auf den Inhalt dieses Artikels: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-102… Möglicherweise alles nur ein Missverständnis. ABER: Mein Ver 16:31 Uhr
Ve Eher weniger, wenn man sich die äußerst ernüchternde Rücktritts-Begründung und Kritik von Anne Brorhilker ansieht. 16:30 Uhr
🦉 @fathaland slim • 16:15 Uhr | "Das Hauptproblem ist, daß hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, die Tricksereien also zwar sittenwidrig, formal aber erst mal legal waren." | Das habe ich anders ve 16:27 Uhr
🍄 Sie meinen, es gäbe da eine Mauer, die auch ein sachkundiger Ermittler nicht durchbrechen könnte? Glaub ich nicht. 16:26 Uhr
w1 Ich muss gestehen, dass ich das nicht verstehe. „"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es e 16:24 Uhr
fa "Ich glaube nicht an wesentliche Aufklärung - schon gar nicht an Anklagen." Es gibt bereits acht Urteile gegen zwölf Personen mit zum Teil saftigen Freiheitsstrafen. 16:24 Uhr
🍄 Das ist ja genau das Prinzip solcher Tricksereien, daß sie eigentlich niemand versteht. Bei Cum-Ex hat man sich wohl ein wenig zu sehr in Sicherheit gewiegt und es zu doll getrieben. 16:23 Uhr
🍄 Ja, die Hoffnung, man könne Olaf Scholz doch noch irgend etwas anhängen und vielleicht sogar stürzen, stirbt zuletzt. Es wird aber gar nicht gegen ihn ermittelt. 16:20 Uhr
🍄 Ihr Kommentar hat mit der Problematik nicht die Bohne zu tun. Mit Verschwörungsgeraune dafür umso mehr. Die Stabilität des Finanzsystems war durch die Cum-Ex-Tricksereien nie auch nur ansatzweise bedr 16:19 Uhr
Be Die Staatsanwältin Brorhilker hat einen Brief an die Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen geschrieben. Darin bezeichnet sie Aussagen des Justizministers als widersprüchlich, irreführend und verzerrend 16:18 Uhr
🦉 @Möbius 16:03 "Würden alle die da mitgemacht hatten, auf der Anklagebank landen, wäre die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr." Kennen Sie die denn alle? Und wären die unersetzlich oder meinen Sie, 16:16 Uhr
w1 Natürlich, was sonst. Jeder wird Personen kennen, die über Interna sehr gut informiert sind. Das wir daber nicht herausposaunt. Das ist manchmal sehr hilfreich, da man selbst eine ganz andere Einsch 16:15 Uhr
🍄 Das Hauptproblem ist, daß hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, die Tricksereien also zwar sittenwidrig, formal aber erst mal legal waren. Es bedurfte eines Verwaltungsgerichtsurteils, um diese Si 16:15 Uhr
Op Schön dass ich Sie gerade "erwische". Es ist mir ein Bedürfnis mich bei Ihnen zu entschuldigen, dass ich neulich Ihren Antwortkommentar falsch zugeordnet habe und Sie als Polterer bezeichnet habe. Nun 16:11 Uhr
Ne „Aber warum qualifiziert die Aussage von Limbach Herrn Engel als Nachfolger?“ Weil der Herrn Engel als Nachfolger von Frau Brorhilker vermutlich nicht nur ‚bekannt gegeben‘ hat. 16:11 Uhr
🦉 Ja - da stimme ich Ihnen zu. Denn das Einzige was ich derzeit dazu sagen könnte, wäre, dass ich eine gewisse optische Ähnlichkeit mit Frank Thelen erkenne. Und falls sich jetzt jmd. darüber aufregt, d 16:10 Uhr
w1 Ferner berichteten mehrere Sachverständige im Finanzausschuss des DeutschenBundestages am 9. September 2020 von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften,die bis heute am Markt anzutreffen sind. Durch mutierte G 16:10 Uhr
Ms Schon wieder Ihr Hang zum überflüssigen Volksaufklärertum. Was Sie hier schreiben, ist allgemein bekannt. 16:09 Uhr
nN Die Vorgängerin begründete Ihre Kündigung mit mangelhafter Unterstützung und mangelhaften Ressourcen für die Ermittlungen. Alleine mit einer Neubesetzung wird man die geschilderten Probleme nicht löse 16:06 Uhr
nN Ja in Italien schmeißen auch viele Staatsanwälte hin weil sie vor der Mafia resignieren. 16:05 Uhr
Me Ich glaube nicht an wesentliche Aufklärung - schon gar nicht an Anklagen. Zu viele hingen da mit drin. Viele Banken haben sich gewissermaßen „freigekauft“ und haben Deals gemacht mit den Behörden. Wü 16:03 Uhr
nN Beim Lesen der Berichte um diesen Fall kommt mir unweigerlich immer Italien und die dortigen Probleme der Staatsanwälten bei der Mafiaverfolgung in den Sinn. Ich weiß aber nicht warum ich unweigerlich 15:57 Uhr
🦉 Die Verstrickungen der Politik - Gerhard Schik, Gründer Finanzwande e.V., hat dereinst als Mitglied des BT einen Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Ex eingreicht. Diese Sitzung wurde von Kubicki (als B 15:56 Uhr
ro Wer sind die Gewinner? Gewinner wären jenige wenn sie von den Schuldigen entschädigt würden! 15:53 Uhr
w1 Ob er geeignet ist, das ist etwas für Insider, die die Personen kennen und das bleibt unter der Hand. Man wird ihn an der weiteren Vorgehensweise und an den Erfolgen, messen. 15:51 Uhr
🍄 Sie (Anne Brorhilker) sei nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Und diese Nachfolg 15:50 Uhr
Be Nachdem die Staatsanwältin Brorhilker hingeschmissen hat. Mit dem Vorwurf, dass die Politik 11 Jahre nicht hinreichend auf den Cum-Ex-Skandal reagiert hätte. Sie will jetzt in der Initiative Finanzwen 15:49 Uhr
ro Genau diese Aussage qualifiziert ihn meiner Ansicht nach als geeigneten Nachfolger von Frau Brorhilker. Würde diese Aussage von Herrn Engel stammen, dann ergebe Ihr Kommentar Sinn. 15:49 Uhr
se Diesen Satz hat er (Engel) aber gar nicht gesagt sondern der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach. 15:48 Uhr
fa „"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen 15:42 Uhr
w1 Etwas viel bedauerlich. Aber warum qualifiziert die Aussage von Limbach Herrn Engel als Nachfolger? 15:38 Uhr
GG Hoffen wir mal das er jetzt alle Schuldigen/ Gewinner ohne ansehen der Person ermittelt, angeklangt und dann hpffentlich zum Schadenersatzt verpflicht werden, Viel Erfolg. 15:38 Uhr
Ro Tim Engel wird neuer Cum-Ex-Chefermittler? Aha. Und mit ihm kommt jetzt also das große Reinemachen. 15:37 Uhr
Ne „"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen 15:27 Uhr
🌈 Tim Engel scheint mir eine hervorragende Besetzung zu sein: Er bringt Erfahrung in der Materie und eine im doppelten Sinne hohe Prozesskompetenz mit sich. 15:24 Uhr
Ihre Meinung zu Tories stecken bei Kommunalwahl in Großbritannien Verluste ein 134 Kommentare Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 21:47 Uhr Lu Der Sozialismus war nie Ziel des SPD, bereits seit Lasalle hat sich die Partei mehr als Reformatische Bewegung verstanden, die eine soziale Gesellschaft und eine echt demokratische Verfassung zum Ziel 21:39 Uhr Be Die Niederlage der Tories kommt natürlich zu recht. 15 Jahre sinkende Reallöhne, im Gesundheitswesen 7 Millionen Menschen, die auf Behandlungen warten, eine durch die Privatisierungen geschädigte Infr 21:37 Uhr ra Zu welcher menschenwürdigen Flüchtlingspolitik soll denn GB zurück kommen? Die der EU kann es wohl nicht sein. Wenn ich so an die Kommentare, zum Libanon Geschäft, von gestern denke. 21:34 Uhr Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 21:47 Uhr schließen. Mit freundlichen GrüßenDie Moderation 21:33 Uhr El „Tories stecken im Umfragetief“. Tja, ich denke, bei einigen Britten leidet auch der „Nationalstolz“, wenn ein Rishi Sunak mit indischer Familien-Biografie, also jemand aus den alten Kolonien, als Pre 21:30 Uhr Mo Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht Liebe Community, wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sin 21:26 Uhr ha Können Sie so denken. Ich glaube viele Briten haben andere Vorstellungen von Ihren Gedanken. Für die steht auch nicht Migration im Vordergrund....... die haben mit den Lügen des Brexit zu kämpfen. Abe 21:24 Uhr Ms Ah ja. Vor welchem Krieg oder welcher Hungersnot sind Sie denn aus den USA nach Costa Rica geflohen? 21:23 Uhr ㎭Ⅻ Nein, das historische Hauptziel der Arbeiterparteien war/ist der Sozialismus. Nicht, um sich überflüssig zu machen, weil die Mittelschicht genug konsumieren kann, sondern um den Egoismus und Kapitalis 21:23 Uhr ha Ironie des Schicksals ....... 21:18 Uhr 🦉 Missverständnis, meine ich. Meine Frage bezog sich auf den kursiven Teil Ihres Beitrags. 21:12 Uhr 🦉 @Lucinda_in_tenebris 03. Mai 2024 • 18:59 Uhr | "in denen sie seit Jahrzehnten die Opposition gebildet hatte." (Q:tagesschau) Yo, würde ich sagen, dass die Labour Partei weg war." | Opposition heißt f 21:11 Uhr Ti Woher holen Sie denn diese verlogene Aussage? 21:07 Uhr 🌈 Ein wahres Wort, das Sie gern öfters als Selbstverpflichtung ansehen dürfen. 21:06 Uhr Lu PS.: Ich glaube, es war Olaf Scholz, der in den 90ern den Vorschlag machte die SPD in "Demokratische Partei" umzunennen. Viele Anhänger waren darüber sehr empört, da es in ihrer Sicht die Entfremdung 21:06 Uhr 🌈 Nicht zum ersten Mal "verwechseln" sie etwas: Die Grünen sprechen sich für Reformen des Verfassungsschutzes aus; die AfD bekämpft ihn. 21:03 Uhr Ba "Was für ein geschmackloser Scherzversuch." Leider weder Scherz noch irgendein Versuch. 21:03 Uhr Ms "Umfragen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass knapp zwei Drittel, nämlich 63 Prozent der Briten, der Meinung sind, der Brexit sei eher kein Erfolg gewesen. Nur 12 Prozent sehen einen Erfolg. Einig s 21:00 Uhr Ms Ich würde Sie zwar nicht als Bedrohung bezeichnen, aber mit fantasievollen Narrativen ohne Fakten warten Sie ja sehr gerne auf. 20:57 Uhr 🌈 Zitat: "... Bedrohung eher von Unruhestiftern und Verbreitern von fantasievollen Narrative kommt, die es nicht so mit Fakten haben." Gratuliere! Zum ersten Mal lese ich von Ihnen eine Kritik an der A 20:56 Uhr Ms Doch, habe ich Ihnen auch schon erklärt. 20:55 Uhr 🌈 Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass ausgerechnet David Cameron, der mit dem Feuer spielte, sich dabei verzockte und den BritInnen den Brexit einbrockte, nun Außenminister in der Untergangsphase d 20:55 Uhr Ms "Freiwillig gefluechtet. Wie die meisten anderen auch." Was für ein geschmackloser Scherzversuch. 20:54 Uhr 🌈 Labor wird bei den Parlamentswahlen noch in diesem Jahr die Regierungsverantwortung übernehmen. Das bedeutet Rückkehr zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und zu einem kollegial-kooperativen V 20:52 Uhr Ba "Was an dem, was Sie propagieren, Unrecht ist, wurde Ihnen mehrfach erläutert. Sie weigern sich nur, es zur Kenntnis zu nehmen. " Wenn Sie hier Anarchie propagandieren und das nicht verstehen, kann 20:44 Uhr Ba "Früher haben Sie behauptet, Sie hätten Ihre Wohnsitze immer freiwillig verlassen" Freiwillig gefluechtet. Wie die meisten anderen auch. 20:42 Uhr 🌈 Stimmt. Die Grenzkontrollen in Vatikan sind mit die härtesten, und die Grenzzäune die höchsten... o Mann... 20:41 Uhr Lu Die britische Labour ist mir ehrlich gesagt nicht sehr bekannt. Ich glaube aber, dass in viel Europäischen Arbeiterparteien ähnlich aussieht. Zum einen hat z.B sich die SPD selbst in gewisserweise übe 20:40 Uhr Ba "Noch nie von Gesetzen gehört, die von der Verfassungsgerichtsbarkeit für illegal erklärt wurden?" Ist hier aber nicht der Fall, oder? 20:39 Uhr ha Dann einfach mal die Finger von den Tasten lassen...... 20:39 Uhr Ba "Also genau die Melange, die immer noch Europa bedroht und auch Deutschland jetzt angreift" Ich denke, dass die Bedrohung eher von Unruhestiftern und Verbreitern von fantasievollen Narrative kommt, 20:36 Uhr Ms "Das bin ich schon zwei Mal." Früher haben Sie behauptet, Sie hätten Ihre Wohnsitze immer freiwillig verlassen, weil es woanders besser gewesen wäre. 20:35 Uhr Ms "Was soll daran illegal sein, solange es demokratisch beschlossen wurde?" Noch nie von Gesetzen gehört, die von der Verfassungsgerichtsbarkeit für illegal erklärt wurden? 20:34 Uhr Ba "Fragen Sie mal bei den Briten nach" Haben Sie das? Oder kommt das aus Ihrer Glaskugel? 20:32 Uhr Ms Was an dem, was Sie propagieren, Unrecht ist, wurde Ihnen mehrfach erläutert. Sie weigern sich nur, es zur Kenntnis zu nehmen. 20:30 Uhr Ba "Gar nichts haben diese Menschen mit Füßen getreten. Sie haben das Recht, einen Asylantrag in GB zu stellen. " Nicht wenn sie aus einem sicheren Land einreisen. 20:24 Uhr Ba "Rechtstaatlichkeit und internationales Recht? " Sie reden von Rechtstaatlichkeit und setzen sich fuer Gesetzesbrecher ein? Wie passt das zusammen? 20:17 Uhr Ba "Ein Staat hat kein Notwehrrecht, das es ihm erlaubte, illegal gegen Menschen vorzugehen." Ein Land hat sehr wohl das Recht, Leute, die die Gesetze nicht beachtetn ausszuweisen. Was soll daran illeg 20:15 Uhr Ba "Was Ihr skurriler Verweis auf den Vatikan soll, verstehe ich nicht." Was soll daran skuril sein? Es gibt ueberall Regeln fuer den Zutritt. Wenn man die missachtet fliegt man raus oder schlimer. Da 20:13 Uhr Ba "Ich hoffe Sie werden nie flüchten müssen." Das bin ich schon zwei Mal. Ich musste aber die Gesetze beachten. Warum sollen das andere nicht. Wenn Sie die fuer unrecht halten koennen Sie versuchen, 20:10 Uhr Ms Quellen aus UK sagen auch anderes: Die Tories sind einfach so unterirdisch geworden, dass man sie nicht mehr wählen kann. Obwohl man Labour auch nicht wirklich wählen will. 20:07 Uhr ㎭Ⅻ Spricht nichts dagegen, wenn Teller leer, Verdauung geklappt hat. Aber dann aufpassen, dass man sich nicht distrahieren lässt, konzentriert bleibt, aber nicht einschläft. 20:06 Uhr Ms Um dann kundzugeben, dass einen die Welt jenseits des Tellerrands nicht interessiert. 20:05 Uhr Ic Verfolgen sie keine Nachrichten? 19:56 Uhr Ic Das Anfang vom Ende kam mit der ultrakonservativen Thatcher. Danach siechte GB vor sich hin. Cameron, Farage und Johnson haben das nochmal beschleunigt. Labour ist in GB nicht wirklich eine "linke" P 19:50 Uhr So Man muß auch mal über den Tellerrand schauen! 19:46 Uhr ㎭Ⅻ Labour ist nur konservativer und attraktiver für Wähler der Tories geworden. (Quelle: R A D I O, unter Nutzung weiterer aus UK) 19:40 Uhr ha Ich hoffe Sie werden nie flüchten müssen. Und wenn, stellen Sie sich vor Sie würden dann auf Menschen stossen, in der Fremde die ein ähnliches Menschenbild haben wie Sie. Oh Oh...... 19:32 Uhr Mo Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht Liebe Community, wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sin 19:27 Uhr Ti Nur einfältige Menschen wählen um anderen „eins auszuwischen“ in Deutschland sind es viele AfD Wähler. 19:19 Uhr Ti Die aktuellen niedrigen Migrationszahlen werden künftig massiv steigen, mal sehen was künftige Politiker dieses Problem lösen wollen oder werden. Die AfD wird keine Lösung bieten können. 19:17 Uhr 🌈 Sie wissen doch: Für ideologische Blasen-Parolen sind die Fakten oft störend und hinderlich. 19:15 Uhr Ti Fragen Sie mal bei den Briten nach und es werden wöchentlich mehr, die den EU Austritt als Fehler sehen. 19:13 Uhr 🌈 Eine _Anmerkung: Sie sollten nicht plump von sich auf andere schließen, erst recht nicht auf eine ganze Nation. 19:12 Uhr 🌈 Ich spreche von grundlegenden Menschenrechten; die gelten auch für Menschen, deren Grenzübertritt noch nicht eindeutig rechtlich geklärt wurde und sogar für illegal Eingereiste. Durch den Ruanda-Deal 19:09 Uhr 🌈 Danke für die Ergänzungen. 19:06 Uhr Lu " Teilweise holte Labour in Stadträten die Stimmenmehrheit, in denen sie seit Jahrzehnten die Opposition gebildet hatte." (Q:tagesschau) Yo, würde ich sagen, dass die Labour Partei weg war. 18:59 Uhr Ms "Auf die Idee mit Ruanda sind die Tories nur gekommen, weil die Anzahl der illegalen Grenzübertritte über den Kanal erschreckende und nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen hat." Das verstehe ich n 18:57 Uhr Lu Das Zitat stammt nicht von Jabba the Hutt, obgleich ies ihm gerne in den Mund gelegt wird. 18:56 Uhr Ms Gar nichts haben diese Menschen mit Füßen getreten. Sie haben das Recht, einen Asylantrag in GB zu stellen. 18:51 Uhr Ms Seltsamerweise haben sogar britische Gerichte diese Abschiebungen für illegal erklärt. Ist also nicht weit her mit den "demokratisch bestimmten Gesetzen". 18:49 Uhr Si In North Cothelstone Hall lag es dem Vernehmen nach daran, dass die Torries der Kindergartenerweiterung nicht zustimmen wollten. Sonen Komunalwahlkram wird es auch andernorts gegeben haben. Ja, in N 18:47 Uhr 🦉 @Sparer 03. Mai 2024 • 16:33 Uhr | "Ich kann mir schon vorstellen, dass GB (wieder) EU-Mitglied sein möchte, aber nicht zum gleichen Preis wie die anderen Mitgliedsländer." | Ich kann mir gar keinen P 18:39 Uhr fa "Meinen Sie die Menschen, die die (Einwanderungs) Gesetze der UK mit Fuessen getreten haben." Ein Staat hat kein Notwehrrecht, das es ihm erlaubte, illegal gegen Menschen vorzugehen. 18:36 Uhr ㎭Ⅻ Doch, nach dem WK2 und zur Zeit der Beatles lief es ganz gut, zunächst mit dem Nationalen Gesundheitsdienst, dann in der 2. Hälfte der 1960ern, das ist selbsterklärend: Pop, Mini, James Bond, Rolling 18:35 Uhr Ba "Bei der Mehrheit der Briten scheint der Moralische und der Rechtliche Kompass zu stimmen" Da haben Sie Recht. Daher werden auch Menschen, die die demokratisch bestimmten Gesetze nicht befolgen woll 18:31 Uhr 🌈 O je! Die Briten als armes Opfer einer "Linksdenke in der EU"... Interessant, welche Stilblüten die braunblaue Opfermythos-Strategie so treibt. Fakt ist: Johnson & co haben mit einer unglaublichen 18:28 Uhr So Ganz einfach, weil es die Möglichkeit zu einer Äußerung gibt, und weils sich viele andere auch zu diesem Thema äußern. Ob das jetzt Sinn macht oder nicht steht auf einem anderen Blatt! 18:23 Uhr Ba "hoffentlich als einen der ersten Schritte das Verschachern von Menschen nach Ruanda unterbinden" Meinen Sie die Menschen, die die (Einwanderungs) Gesetze der UK mit Fuessen getreten haben. Versuche 18:21 Uhr 75 >> Der letzte „Kick“ zum Austritt war die damalige Nötigung... ...durch die Dauerberieselung mit FakeNews der Brexiteers via (Regenbogen-)Presse? oO 18:21 Uhr 🌈 Es gibt keine Rechtfertigung, Menschen unterschiedlichster (!) Herkunft für Geld nach Ruanda zu "verkaufen", damit dieses afrikanische Land die Arbeit der Asylprüfung übernimmt, für das die Tories sic 18:17 Uhr Sp Woran machen Sie fest, dass es ein Fakt sein soll, dass der Brexit ein folgenschwerer Fehler war ? Weil Sie das glauben ? 18:17 Uhr 🦉 @Sparer 03. Mai 2024 • 16:33 Uhr | "Ich kann mir schon vorstellen, dass GB (wieder) EU-Mitglied sein möchte, aber nicht zum gleichen Preis wie die anderen Mitgliedsländer." | Ich kann mir gar keinen P 18:17 Uhr Ma Schön das sie immer den Verfassungsschutz erwähnen. Sind es aber nicht die Linken, Jusos und die Grüne Jugend die gerade ebendiesen abschaffen wollen? 18:12 Uhr 🌈 Das Ruanda-"Projekt" wird einhellig von allen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert und abgelehnt. Und viele britische Organisationen bezweifeln die Rechtmäßigkeit und fechten diese nach wie 18:12 Uhr ge Eine Anmerkung: Hier soll wohl via Ruanda das Konstrukt von illegalen und menschlichkeit-verachtenden Deportationen salonfähig gemacht werden. 18:12 Uhr ge Was bleibt denn da übrig ? Rechtstaatlichkeit und internationales Recht? Sie übersehen übrigens auch das bestätigte Asylantragssteller nach Ruanda überstellt werden 18:09 Uhr !? Naja, immerhin hat es Sie so viel gekümmert, dass es Sie veranlasst hat, hier einen Kommentar zu schreiben. Ich mache das immer so, dass ich bei Themen, die nicht gerade meine Themen sind einfach nich 18:07 Uhr ge Das Ruanda-Projekt erhält von der britischen Bevölkerung einen sehr hohen Zuspruch. Nur wenn Sie die Minderheit einen sehr hohen Zuspruch nennen. Bei der Mehrheit der Briten scheint der Moralische und 18:07 Uhr ㎭Ⅻ Die Kommentarfunktion hat mehrere Funktionen, die meisten sind psychologischer Art, vielleicht sogar alle. 18:06 Uhr SB So ist es ! 18:04 Uhr Ms Eine weitere in der großen Zahl Ihrer Fehleinschätzungen. 18:00 Uhr 🦉 @MRomTRom 03. Mai 2024 • 16:51 Uhr | "Rishi Sunak löffelt aus, was ihm Boris Johnson und Liz Truss eingebrockt haben" | Das geht m.E. noch viel weiter zurück, da das Referendum ja bereits 2016 stattfa 17:49 Uhr ge Was kümmert das einen schon? Mich nicht! Warum äussern Sie sich dann dazu? 17:39 Uhr ge Ja von den rechtsaussen der AFD, steht alles in Verfassungsschutzberichten 17:37 Uhr Ad Fakt ist: Der Brexit war ein folgenschwerer Fehler, den die Briten nun mehr und mehr zu spüren bekommen. Kein Wunder, dass die Torries abgestraft werden. 17:32 Uhr mw als ob es unter der Eisernen Lady immer nur aufwärts gegangen wäre.. 17:29 Uhr ge weil dieses Thema (Bekämpfung der illegalen Migration) den Briten sehr am Herzen liegt. Das ist eindeutig falsch: https://weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-mehrheit-der-briten-steht-nich… 17:22 Uhr 🦉 wen zitieren Sie denn da? 17:21 Uhr ge Eine Anmerkung: Es ist noch keine Märchenstunde 17:20 Uhr So In UK wählen die Leute auch nicht anderst wie anderstwo, sie wählen mal so oder so, je nach Stimmungslage, mal in die Richtung oder in eine andere Richtung! Es wird gewählt was sinnig erscheint, oder 17:17 Uhr 🌍 Drei - der Dritte Mann schweigt ausnahmsweise.. 17:14 Uhr 💯 ++ Harry Potter kann nichts anderes zaubern ++ Bereits 2023 haben die Tories bei Kommunalwahlen über 1 000 Sitze und viele Stadtregierungen verloren. ++ Nun kommen weitere deutliche Verluste dazu. 17:10 Uhr 🦉 Von wem? 17:07 Uhr 💯 ++ Rishi Sunak löffelt aus, was ihm Boris Johnson und Liz Truss eingebrockt haben ++ Johnson hat mit Tricks und Lügen den Brexit verbrochen, den viele Briten mittlerweile als Fehl 16:51 Uhr Lu ...oder schreiben sie selbst mal einen Artikel auf wikipedia .... Die Wahrheit ist die kleine Schwester der Knetmasse. 16:49 Uhr 🦉 War die Lobour denn weg? Das wusste ich nicht. 16:47 Uhr 💯 ++ Die große Torte London steht noch aus ++ Der Großraum London wird erst am Samstag morgen endgültig ausgezählt sein und es könnte dabei noch Überraschungen geben. 16:41 Uhr 🦉 Zwei - jeder prophezeit das Gegenteil des Anderen. 16:35 Uhr Sp Wer noch Erinnerngen an die harte Verhandlungsstrategie der Briten beim Brexit, ihre Nachverhandlungswünsche und Nichteinhaltung der schlussendlich geschlossenen Brexit-Verträge hat, könnte berechtigt 16:33 Uhr Lu Die Antwort: Fremdenhass. Es ist leicht berechenbar, dass Menschen dadurch verängst werden, indem ihnen suggeriert wird, sie verlören ihre Heimat und die Zukunft ihrer Kinder stehe auf dem Spiel. De 16:33 Uhr 💯 ++ Der Nachwahlverlust in Blackpool South ist ein Fingerzeig ++ Die Tories waren 2019 in Labour Hochburgen, die sogenannte ‚Red Wall‘ im Norden Englands wie auch in weiteren Labour Regionen eingebroch 16:29 Uhr Lu Die Rückkehr der Labour Party in GB ist meiner Ansicht nach ein weiteres Zeichen für eine sozial-demokratische Wende. Mene Erfahrung ist, dass sich letztlich Kompetenz besser durchsetzen als die Blend 16:23 Uhr nN Ich persönlich gehe davon aus das sich die Stimmung zugunsten von Sunak drehen wird wenn das Ruanda-Projekt endlich in zwei Wochen ans laufen kommt, weil dieses Thema (Bekämpfung der illegalen Migrati 16:22 Uhr 🦉 Touché - es gefällt mir aber einfach mehr, von verschiedener Seite im Forum geholfen zu werden. 16:22 Uhr 75 >> Schließen Sie Google in Ihren Dank ein. Und wikipedia. =) 16:20 Uhr nN Ich denke wir sollten nicht außer acht lassen das wir (und damit meine ich die EU), die Briten mit der damals in der EU vorherrschenden Linksdenke aus der EU quasi getrieben haben. Der letzte „Kick“ z 16:18 Uhr 🦉 :-))) 16:17 Uhr Sp Deutschland wird eher von innen heraus angegriffen. 16:16 Uhr fa "Viel Geschwalle, wenig Analyse. Woran lag's denn jetzt, dass die Tories jetzt so stark verlieren? Ist's, weil sie mit dem Brexit angelogen wurden und sie's jetzt merken? Oder ist es das Ruanda-Abkomm 16:15 Uhr Sp Auf die Idee mit Ruanda sind die Tories nur gekommen, weil die Anzahl der illegalen Grenzübertritte über den Kanal erschreckende und nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen hat. Was bleibt denn da ü 16:14 Uhr Fe Als einen Anfang vom Ende für UK. Denn die Labour hatte es ja noch nie zu einem Aufschwung in UK gebracht! 16:14 Uhr nN Das Ruanda-Projekt erhält von der britischen Bevölkerung einen sehr hohen Zuspruch. Bisher hat Sunak nur nicht geliefert. Sie sollten sich mal mit den Meinungsbildern in GB befassen. 16:13 Uhr !? Das wird mit Sicherheit wieder kommen, dauert aber noch eine Weile. 16:11 Uhr fa "Danke an @falsa.., qNieWieder..., @Sascha...75" Schließen Sie Google in Ihren Dank ein. 16:10 Uhr fa "Seit Ende der 80er spielen die 'Liberal Democrats' noch eine untergeordnete Rolle, während z.B. die Grünen parlamentarisch praktisch abgemeldet sind (Unterhaus: 1; Oberhaus: 2; London: 3), obwohl meh 16:10 Uhr Ms Die Analyse, wer was warum gewählt hat, hätten Sie wohl am liebsten schon vor der Wahl gehabt. Die Stimmen sind noch gar nicht ausgezählt. 16:03 Uhr 🦉 Wieso nicht? 16:03 Uhr ħω Ein Prophet unter uns. Wie schön. 16:02 Uhr ge Zudem gewann Labour unter anderem in Hartlepool im Nordosten Englands und Thurrock im Südosten - beides Regionen, die 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten, was eigentlich eine engere Verbu 16:01 Uhr 🦉 Danke an @falsa.., qNieWieder..., @Sascha...75 16:00 Uhr 75 >> Die Menschen vergessen nicht, was die mit Fakenews zum Brexit gesteuerten Tories dem Land >> und seiner Bevölkerung angetan haben Dazu dürften Einige zusätzlich auch noch die Tories-K 16:00 Uhr 🧿 Wie sehen Sie es denn? 15:51 Uhr Fe Wovon Sie alles träumen! Daraus wird nix! 15:48 Uhr Fe Das sehe ich aber ganz anders! 15:46 Uhr 75 >> Wer kennt [...] die weiteren politischen Akteure * Labour * Tories * Reform (Brexit-Partei von N.Farage) * LiberalDemocrats * Greens * ScottishNationalParty * DemocraticUnionistParty * Sinn 15:40 Uhr 🌈 Das liegt am britischen relativen Mehrheitswahlrecht: Nur die Kandidatin / der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis zieht ins Parlament ein, und alle Stimmen für unterlegene Kandidaten 15:38 Uhr Ti Die Briten werden bald wieder den Antrag auf EU-Beitritt stellen, ohne Sonderleistungen. 15:36 Uhr Ga Viel Geschwalle, wenig Analyse. Woran lag's denn jetzt, dass die Tories jetzt so stark verlieren? Ist's, weil sie mit dem Brexit angelogen wurden und sie's jetzt merken? Oder ist es das Ruanda-Abkomme 15:36 Uhr fa "Wer kennt sich da aus und die weiteren politischen Akteure, die offensichtlich keine kleine Rolle spielen." Liberale, Grüne, Unabhängige 15:31 Uhr 🌈 Die Menschen vergessen nicht, was die mit Fakenews zum Brexit gesteuerten Tories dem Land und seiner Bevölkerung angetan haben. Labour wird demnächst auch im Parlament und der Downing Street für einen 15:27 Uhr 🦉 Mehr als zwei? - "verlieren die Tories nach Auszählung von rund einem Viertel aller abgegebenen Wählerstimmen bereits mehr als 120 Mandate, während die oppositionelle Labour-Partei rund 50 hinzugewin 15:22 Uhr Ne „Kommunalwahlen in Großbritannien - Herbe Rückschläge für Sunaks Tories“ Ein gutes - und hoffnungsvolles - Zeichen in Zeiten, in denen die Demokratie und Menschenrechte immer ‚unter Druck’ sind. Zeugt 15:21 Uhr Alle 134 Kommentare anzeigen
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 21:47 Uhr
Lu Der Sozialismus war nie Ziel des SPD, bereits seit Lasalle hat sich die Partei mehr als Reformatische Bewegung verstanden, die eine soziale Gesellschaft und eine echt demokratische Verfassung zum Ziel 21:39 Uhr
Be Die Niederlage der Tories kommt natürlich zu recht. 15 Jahre sinkende Reallöhne, im Gesundheitswesen 7 Millionen Menschen, die auf Behandlungen warten, eine durch die Privatisierungen geschädigte Infr 21:37 Uhr
ra Zu welcher menschenwürdigen Flüchtlingspolitik soll denn GB zurück kommen? Die der EU kann es wohl nicht sein. Wenn ich so an die Kommentare, zum Libanon Geschäft, von gestern denke. 21:34 Uhr
Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 21:47 Uhr schließen. Mit freundlichen GrüßenDie Moderation 21:33 Uhr
El „Tories stecken im Umfragetief“. Tja, ich denke, bei einigen Britten leidet auch der „Nationalstolz“, wenn ein Rishi Sunak mit indischer Familien-Biografie, also jemand aus den alten Kolonien, als Pre 21:30 Uhr
Mo Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht Liebe Community, wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sin 21:26 Uhr
ha Können Sie so denken. Ich glaube viele Briten haben andere Vorstellungen von Ihren Gedanken. Für die steht auch nicht Migration im Vordergrund....... die haben mit den Lügen des Brexit zu kämpfen. Abe 21:24 Uhr
Ms Ah ja. Vor welchem Krieg oder welcher Hungersnot sind Sie denn aus den USA nach Costa Rica geflohen? 21:23 Uhr
㎭Ⅻ Nein, das historische Hauptziel der Arbeiterparteien war/ist der Sozialismus. Nicht, um sich überflüssig zu machen, weil die Mittelschicht genug konsumieren kann, sondern um den Egoismus und Kapitalis 21:23 Uhr
🦉 @Lucinda_in_tenebris 03. Mai 2024 • 18:59 Uhr | "in denen sie seit Jahrzehnten die Opposition gebildet hatte." (Q:tagesschau) Yo, würde ich sagen, dass die Labour Partei weg war." | Opposition heißt f 21:11 Uhr
Lu PS.: Ich glaube, es war Olaf Scholz, der in den 90ern den Vorschlag machte die SPD in "Demokratische Partei" umzunennen. Viele Anhänger waren darüber sehr empört, da es in ihrer Sicht die Entfremdung 21:06 Uhr
🌈 Nicht zum ersten Mal "verwechseln" sie etwas: Die Grünen sprechen sich für Reformen des Verfassungsschutzes aus; die AfD bekämpft ihn. 21:03 Uhr
Ms "Umfragen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass knapp zwei Drittel, nämlich 63 Prozent der Briten, der Meinung sind, der Brexit sei eher kein Erfolg gewesen. Nur 12 Prozent sehen einen Erfolg. Einig s 21:00 Uhr
Ms Ich würde Sie zwar nicht als Bedrohung bezeichnen, aber mit fantasievollen Narrativen ohne Fakten warten Sie ja sehr gerne auf. 20:57 Uhr
🌈 Zitat: "... Bedrohung eher von Unruhestiftern und Verbreitern von fantasievollen Narrative kommt, die es nicht so mit Fakten haben." Gratuliere! Zum ersten Mal lese ich von Ihnen eine Kritik an der A 20:56 Uhr
🌈 Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass ausgerechnet David Cameron, der mit dem Feuer spielte, sich dabei verzockte und den BritInnen den Brexit einbrockte, nun Außenminister in der Untergangsphase d 20:55 Uhr
Ms "Freiwillig gefluechtet. Wie die meisten anderen auch." Was für ein geschmackloser Scherzversuch. 20:54 Uhr
🌈 Labor wird bei den Parlamentswahlen noch in diesem Jahr die Regierungsverantwortung übernehmen. Das bedeutet Rückkehr zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik und zu einem kollegial-kooperativen V 20:52 Uhr
Ba "Was an dem, was Sie propagieren, Unrecht ist, wurde Ihnen mehrfach erläutert. Sie weigern sich nur, es zur Kenntnis zu nehmen. " Wenn Sie hier Anarchie propagandieren und das nicht verstehen, kann 20:44 Uhr
Ba "Früher haben Sie behauptet, Sie hätten Ihre Wohnsitze immer freiwillig verlassen" Freiwillig gefluechtet. Wie die meisten anderen auch. 20:42 Uhr
🌈 Stimmt. Die Grenzkontrollen in Vatikan sind mit die härtesten, und die Grenzzäune die höchsten... o Mann... 20:41 Uhr
Lu Die britische Labour ist mir ehrlich gesagt nicht sehr bekannt. Ich glaube aber, dass in viel Europäischen Arbeiterparteien ähnlich aussieht. Zum einen hat z.B sich die SPD selbst in gewisserweise übe 20:40 Uhr
Ba "Noch nie von Gesetzen gehört, die von der Verfassungsgerichtsbarkeit für illegal erklärt wurden?" Ist hier aber nicht der Fall, oder? 20:39 Uhr
Ba "Also genau die Melange, die immer noch Europa bedroht und auch Deutschland jetzt angreift" Ich denke, dass die Bedrohung eher von Unruhestiftern und Verbreitern von fantasievollen Narrative kommt, 20:36 Uhr
Ms "Das bin ich schon zwei Mal." Früher haben Sie behauptet, Sie hätten Ihre Wohnsitze immer freiwillig verlassen, weil es woanders besser gewesen wäre. 20:35 Uhr
Ms "Was soll daran illegal sein, solange es demokratisch beschlossen wurde?" Noch nie von Gesetzen gehört, die von der Verfassungsgerichtsbarkeit für illegal erklärt wurden? 20:34 Uhr
Ms Was an dem, was Sie propagieren, Unrecht ist, wurde Ihnen mehrfach erläutert. Sie weigern sich nur, es zur Kenntnis zu nehmen. 20:30 Uhr
Ba "Gar nichts haben diese Menschen mit Füßen getreten. Sie haben das Recht, einen Asylantrag in GB zu stellen. " Nicht wenn sie aus einem sicheren Land einreisen. 20:24 Uhr
Ba "Rechtstaatlichkeit und internationales Recht? " Sie reden von Rechtstaatlichkeit und setzen sich fuer Gesetzesbrecher ein? Wie passt das zusammen? 20:17 Uhr
Ba "Ein Staat hat kein Notwehrrecht, das es ihm erlaubte, illegal gegen Menschen vorzugehen." Ein Land hat sehr wohl das Recht, Leute, die die Gesetze nicht beachtetn ausszuweisen. Was soll daran illeg 20:15 Uhr
Ba "Was Ihr skurriler Verweis auf den Vatikan soll, verstehe ich nicht." Was soll daran skuril sein? Es gibt ueberall Regeln fuer den Zutritt. Wenn man die missachtet fliegt man raus oder schlimer. Da 20:13 Uhr
Ba "Ich hoffe Sie werden nie flüchten müssen." Das bin ich schon zwei Mal. Ich musste aber die Gesetze beachten. Warum sollen das andere nicht. Wenn Sie die fuer unrecht halten koennen Sie versuchen, 20:10 Uhr
Ms Quellen aus UK sagen auch anderes: Die Tories sind einfach so unterirdisch geworden, dass man sie nicht mehr wählen kann. Obwohl man Labour auch nicht wirklich wählen will. 20:07 Uhr
㎭Ⅻ Spricht nichts dagegen, wenn Teller leer, Verdauung geklappt hat. Aber dann aufpassen, dass man sich nicht distrahieren lässt, konzentriert bleibt, aber nicht einschläft. 20:06 Uhr
Ic Das Anfang vom Ende kam mit der ultrakonservativen Thatcher. Danach siechte GB vor sich hin. Cameron, Farage und Johnson haben das nochmal beschleunigt. Labour ist in GB nicht wirklich eine "linke" P 19:50 Uhr
㎭Ⅻ Labour ist nur konservativer und attraktiver für Wähler der Tories geworden. (Quelle: R A D I O, unter Nutzung weiterer aus UK) 19:40 Uhr
ha Ich hoffe Sie werden nie flüchten müssen. Und wenn, stellen Sie sich vor Sie würden dann auf Menschen stossen, in der Fremde die ein ähnliches Menschenbild haben wie Sie. Oh Oh...... 19:32 Uhr
Mo Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht Liebe Community, wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sin 19:27 Uhr
Ti Nur einfältige Menschen wählen um anderen „eins auszuwischen“ in Deutschland sind es viele AfD Wähler. 19:19 Uhr
Ti Die aktuellen niedrigen Migrationszahlen werden künftig massiv steigen, mal sehen was künftige Politiker dieses Problem lösen wollen oder werden. Die AfD wird keine Lösung bieten können. 19:17 Uhr
🌈 Sie wissen doch: Für ideologische Blasen-Parolen sind die Fakten oft störend und hinderlich. 19:15 Uhr
Ti Fragen Sie mal bei den Briten nach und es werden wöchentlich mehr, die den EU Austritt als Fehler sehen. 19:13 Uhr
🌈 Eine _Anmerkung: Sie sollten nicht plump von sich auf andere schließen, erst recht nicht auf eine ganze Nation. 19:12 Uhr
🌈 Ich spreche von grundlegenden Menschenrechten; die gelten auch für Menschen, deren Grenzübertritt noch nicht eindeutig rechtlich geklärt wurde und sogar für illegal Eingereiste. Durch den Ruanda-Deal 19:09 Uhr
Lu " Teilweise holte Labour in Stadträten die Stimmenmehrheit, in denen sie seit Jahrzehnten die Opposition gebildet hatte." (Q:tagesschau) Yo, würde ich sagen, dass die Labour Partei weg war. 18:59 Uhr
Ms "Auf die Idee mit Ruanda sind die Tories nur gekommen, weil die Anzahl der illegalen Grenzübertritte über den Kanal erschreckende und nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen hat." Das verstehe ich n 18:57 Uhr
Lu Das Zitat stammt nicht von Jabba the Hutt, obgleich ies ihm gerne in den Mund gelegt wird. 18:56 Uhr
Ms Gar nichts haben diese Menschen mit Füßen getreten. Sie haben das Recht, einen Asylantrag in GB zu stellen. 18:51 Uhr
Ms Seltsamerweise haben sogar britische Gerichte diese Abschiebungen für illegal erklärt. Ist also nicht weit her mit den "demokratisch bestimmten Gesetzen". 18:49 Uhr
Si In North Cothelstone Hall lag es dem Vernehmen nach daran, dass die Torries der Kindergartenerweiterung nicht zustimmen wollten. Sonen Komunalwahlkram wird es auch andernorts gegeben haben. Ja, in N 18:47 Uhr
🦉 @Sparer 03. Mai 2024 • 16:33 Uhr | "Ich kann mir schon vorstellen, dass GB (wieder) EU-Mitglied sein möchte, aber nicht zum gleichen Preis wie die anderen Mitgliedsländer." | Ich kann mir gar keinen P 18:39 Uhr
fa "Meinen Sie die Menschen, die die (Einwanderungs) Gesetze der UK mit Fuessen getreten haben." Ein Staat hat kein Notwehrrecht, das es ihm erlaubte, illegal gegen Menschen vorzugehen. 18:36 Uhr
㎭Ⅻ Doch, nach dem WK2 und zur Zeit der Beatles lief es ganz gut, zunächst mit dem Nationalen Gesundheitsdienst, dann in der 2. Hälfte der 1960ern, das ist selbsterklärend: Pop, Mini, James Bond, Rolling 18:35 Uhr
Ba "Bei der Mehrheit der Briten scheint der Moralische und der Rechtliche Kompass zu stimmen" Da haben Sie Recht. Daher werden auch Menschen, die die demokratisch bestimmten Gesetze nicht befolgen woll 18:31 Uhr
🌈 O je! Die Briten als armes Opfer einer "Linksdenke in der EU"... Interessant, welche Stilblüten die braunblaue Opfermythos-Strategie so treibt. Fakt ist: Johnson & co haben mit einer unglaublichen 18:28 Uhr
So Ganz einfach, weil es die Möglichkeit zu einer Äußerung gibt, und weils sich viele andere auch zu diesem Thema äußern. Ob das jetzt Sinn macht oder nicht steht auf einem anderen Blatt! 18:23 Uhr
Ba "hoffentlich als einen der ersten Schritte das Verschachern von Menschen nach Ruanda unterbinden" Meinen Sie die Menschen, die die (Einwanderungs) Gesetze der UK mit Fuessen getreten haben. Versuche 18:21 Uhr
75 >> Der letzte „Kick“ zum Austritt war die damalige Nötigung... ...durch die Dauerberieselung mit FakeNews der Brexiteers via (Regenbogen-)Presse? oO 18:21 Uhr
🌈 Es gibt keine Rechtfertigung, Menschen unterschiedlichster (!) Herkunft für Geld nach Ruanda zu "verkaufen", damit dieses afrikanische Land die Arbeit der Asylprüfung übernimmt, für das die Tories sic 18:17 Uhr
Sp Woran machen Sie fest, dass es ein Fakt sein soll, dass der Brexit ein folgenschwerer Fehler war ? Weil Sie das glauben ? 18:17 Uhr
🦉 @Sparer 03. Mai 2024 • 16:33 Uhr | "Ich kann mir schon vorstellen, dass GB (wieder) EU-Mitglied sein möchte, aber nicht zum gleichen Preis wie die anderen Mitgliedsländer." | Ich kann mir gar keinen P 18:17 Uhr
Ma Schön das sie immer den Verfassungsschutz erwähnen. Sind es aber nicht die Linken, Jusos und die Grüne Jugend die gerade ebendiesen abschaffen wollen? 18:12 Uhr
🌈 Das Ruanda-"Projekt" wird einhellig von allen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert und abgelehnt. Und viele britische Organisationen bezweifeln die Rechtmäßigkeit und fechten diese nach wie 18:12 Uhr
ge Eine Anmerkung: Hier soll wohl via Ruanda das Konstrukt von illegalen und menschlichkeit-verachtenden Deportationen salonfähig gemacht werden. 18:12 Uhr
ge Was bleibt denn da übrig ? Rechtstaatlichkeit und internationales Recht? Sie übersehen übrigens auch das bestätigte Asylantragssteller nach Ruanda überstellt werden 18:09 Uhr
!? Naja, immerhin hat es Sie so viel gekümmert, dass es Sie veranlasst hat, hier einen Kommentar zu schreiben. Ich mache das immer so, dass ich bei Themen, die nicht gerade meine Themen sind einfach nich 18:07 Uhr
ge Das Ruanda-Projekt erhält von der britischen Bevölkerung einen sehr hohen Zuspruch. Nur wenn Sie die Minderheit einen sehr hohen Zuspruch nennen. Bei der Mehrheit der Briten scheint der Moralische und 18:07 Uhr
㎭Ⅻ Die Kommentarfunktion hat mehrere Funktionen, die meisten sind psychologischer Art, vielleicht sogar alle. 18:06 Uhr
🦉 @MRomTRom 03. Mai 2024 • 16:51 Uhr | "Rishi Sunak löffelt aus, was ihm Boris Johnson und Liz Truss eingebrockt haben" | Das geht m.E. noch viel weiter zurück, da das Referendum ja bereits 2016 stattfa 17:49 Uhr
Ad Fakt ist: Der Brexit war ein folgenschwerer Fehler, den die Briten nun mehr und mehr zu spüren bekommen. Kein Wunder, dass die Torries abgestraft werden. 17:32 Uhr
ge weil dieses Thema (Bekämpfung der illegalen Migration) den Briten sehr am Herzen liegt. Das ist eindeutig falsch: https://weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-mehrheit-der-briten-steht-nich… 17:22 Uhr
So In UK wählen die Leute auch nicht anderst wie anderstwo, sie wählen mal so oder so, je nach Stimmungslage, mal in die Richtung oder in eine andere Richtung! Es wird gewählt was sinnig erscheint, oder 17:17 Uhr
💯 ++ Harry Potter kann nichts anderes zaubern ++ Bereits 2023 haben die Tories bei Kommunalwahlen über 1 000 Sitze und viele Stadtregierungen verloren. ++ Nun kommen weitere deutliche Verluste dazu. 17:10 Uhr
💯 ++ Rishi Sunak löffelt aus, was ihm Boris Johnson und Liz Truss eingebrockt haben ++ Johnson hat mit Tricks und Lügen den Brexit verbrochen, den viele Briten mittlerweile als Fehl 16:51 Uhr
Lu ...oder schreiben sie selbst mal einen Artikel auf wikipedia .... Die Wahrheit ist die kleine Schwester der Knetmasse. 16:49 Uhr
💯 ++ Die große Torte London steht noch aus ++ Der Großraum London wird erst am Samstag morgen endgültig ausgezählt sein und es könnte dabei noch Überraschungen geben. 16:41 Uhr
Sp Wer noch Erinnerngen an die harte Verhandlungsstrategie der Briten beim Brexit, ihre Nachverhandlungswünsche und Nichteinhaltung der schlussendlich geschlossenen Brexit-Verträge hat, könnte berechtigt 16:33 Uhr
Lu Die Antwort: Fremdenhass. Es ist leicht berechenbar, dass Menschen dadurch verängst werden, indem ihnen suggeriert wird, sie verlören ihre Heimat und die Zukunft ihrer Kinder stehe auf dem Spiel. De 16:33 Uhr
💯 ++ Der Nachwahlverlust in Blackpool South ist ein Fingerzeig ++ Die Tories waren 2019 in Labour Hochburgen, die sogenannte ‚Red Wall‘ im Norden Englands wie auch in weiteren Labour Regionen eingebroch 16:29 Uhr
Lu Die Rückkehr der Labour Party in GB ist meiner Ansicht nach ein weiteres Zeichen für eine sozial-demokratische Wende. Mene Erfahrung ist, dass sich letztlich Kompetenz besser durchsetzen als die Blend 16:23 Uhr
nN Ich persönlich gehe davon aus das sich die Stimmung zugunsten von Sunak drehen wird wenn das Ruanda-Projekt endlich in zwei Wochen ans laufen kommt, weil dieses Thema (Bekämpfung der illegalen Migrati 16:22 Uhr
🦉 Touché - es gefällt mir aber einfach mehr, von verschiedener Seite im Forum geholfen zu werden. 16:22 Uhr
nN Ich denke wir sollten nicht außer acht lassen das wir (und damit meine ich die EU), die Briten mit der damals in der EU vorherrschenden Linksdenke aus der EU quasi getrieben haben. Der letzte „Kick“ z 16:18 Uhr
fa "Viel Geschwalle, wenig Analyse. Woran lag's denn jetzt, dass die Tories jetzt so stark verlieren? Ist's, weil sie mit dem Brexit angelogen wurden und sie's jetzt merken? Oder ist es das Ruanda-Abkomm 16:15 Uhr
Sp Auf die Idee mit Ruanda sind die Tories nur gekommen, weil die Anzahl der illegalen Grenzübertritte über den Kanal erschreckende und nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen hat. Was bleibt denn da ü 16:14 Uhr
Fe Als einen Anfang vom Ende für UK. Denn die Labour hatte es ja noch nie zu einem Aufschwung in UK gebracht! 16:14 Uhr
nN Das Ruanda-Projekt erhält von der britischen Bevölkerung einen sehr hohen Zuspruch. Bisher hat Sunak nur nicht geliefert. Sie sollten sich mal mit den Meinungsbildern in GB befassen. 16:13 Uhr
fa "Danke an @falsa.., qNieWieder..., @Sascha...75" Schließen Sie Google in Ihren Dank ein. 16:10 Uhr
fa "Seit Ende der 80er spielen die 'Liberal Democrats' noch eine untergeordnete Rolle, während z.B. die Grünen parlamentarisch praktisch abgemeldet sind (Unterhaus: 1; Oberhaus: 2; London: 3), obwohl meh 16:10 Uhr
Ms Die Analyse, wer was warum gewählt hat, hätten Sie wohl am liebsten schon vor der Wahl gehabt. Die Stimmen sind noch gar nicht ausgezählt. 16:03 Uhr
ge Zudem gewann Labour unter anderem in Hartlepool im Nordosten Englands und Thurrock im Südosten - beides Regionen, die 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatten, was eigentlich eine engere Verbu 16:01 Uhr
75 >> Die Menschen vergessen nicht, was die mit Fakenews zum Brexit gesteuerten Tories dem Land >> und seiner Bevölkerung angetan haben Dazu dürften Einige zusätzlich auch noch die Tories-K 16:00 Uhr
75 >> Wer kennt [...] die weiteren politischen Akteure * Labour * Tories * Reform (Brexit-Partei von N.Farage) * LiberalDemocrats * Greens * ScottishNationalParty * DemocraticUnionistParty * Sinn 15:40 Uhr
🌈 Das liegt am britischen relativen Mehrheitswahlrecht: Nur die Kandidatin / der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis zieht ins Parlament ein, und alle Stimmen für unterlegene Kandidaten 15:38 Uhr
Ti Die Briten werden bald wieder den Antrag auf EU-Beitritt stellen, ohne Sonderleistungen. 15:36 Uhr
Ga Viel Geschwalle, wenig Analyse. Woran lag's denn jetzt, dass die Tories jetzt so stark verlieren? Ist's, weil sie mit dem Brexit angelogen wurden und sie's jetzt merken? Oder ist es das Ruanda-Abkomme 15:36 Uhr
fa "Wer kennt sich da aus und die weiteren politischen Akteure, die offensichtlich keine kleine Rolle spielen." Liberale, Grüne, Unabhängige 15:31 Uhr
🌈 Die Menschen vergessen nicht, was die mit Fakenews zum Brexit gesteuerten Tories dem Land und seiner Bevölkerung angetan haben. Labour wird demnächst auch im Parlament und der Downing Street für einen 15:27 Uhr
🦉 Mehr als zwei? - "verlieren die Tories nach Auszählung von rund einem Viertel aller abgegebenen Wählerstimmen bereits mehr als 120 Mandate, während die oppositionelle Labour-Partei rund 50 hinzugewin 15:22 Uhr
Ne „Kommunalwahlen in Großbritannien - Herbe Rückschläge für Sunaks Tories“ Ein gutes - und hoffnungsvolles - Zeichen in Zeiten, in denen die Demokratie und Menschenrechte immer ‚unter Druck’ sind. Zeugt 15:21 Uhr