Knapp zwei Wochen nachdem die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal ihren Rücktritt angekündigt hat, steht ein Nachfolger fest. Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln für Anne Brorhilker übernehmen.
„"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen bedauerlich.“
Genau diese Aussage qualifiziert ihn meiner Ansicht nach als geeigneten Nachfolger von Frau Brorhilker.
Etwas viel bedauerlich.
Aber warum qualifiziert die Aussage von Limbach Herrn Engel als Nachfolger?
„Aber warum qualifiziert die Aussage von Limbach Herrn Engel als Nachfolger?“
Weil der Herrn Engel als Nachfolger von Frau Brorhilker vermutlich nicht nur ‚bekannt gegeben‘ hat.
Ich muss gestehen, dass ich das nicht verstehe.
„"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen bedauerlich.“ "g"
aber jetzt kommt ja Herr Engel.
Aber ich gebe zu, dass das nicht unbedingt sachlich ist.
„"Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt", sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei es ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen bedauerlich.“
"Genau diese Aussage qualifiziert ihn meiner Ansicht nach als geeigneten Nachfolger von Frau Brorhilker."
Limbach ist der Minister, nicht der Neue.
Diesen Satz hat er (Engel) aber gar nicht gesagt sondern der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach.
Genau diese Aussage qualifiziert ihn meiner Ansicht nach als geeigneten Nachfolger von Frau Brorhilker.
Würde diese Aussage von Herrn Engel stammen, dann ergebe Ihr Kommentar Sinn.
Aus dieser Aussage kann ich Ihre Annahme nicht herauslesen.
Nachtrag zu „Genau diese Aussage“:
Ob die ehrlich gemeint ist, kann ich natürlich nicht beurteilen. Nur hoffen.
Wobei ich der Ansicht bin, dass Politik grundsätzlich keine Frage von ‚Glauben‘ und ‚Hoffen‘ sein sollte (oder vielmehr: dürfte).
Tim Engel wird neuer Cum-Ex-Chefermittler? Aha. Und mit ihm kommt jetzt also das große Reinemachen.
Wird sich zeigen, auf jeden Fall bedarf es einem Nachfolger oder etwa nicht?
Es wird ermittelt, nicht mehr und nicht weniger.
Eher weniger, wenn man sich die äußerst ernüchternde Rücktritts-Begründung und Kritik von Anne Brorhilker ansieht.
Wo finde ich die?
Hier zum Beispiel: https://www.deutschlandfunk.de/ruecktritt-der-cumex-jaegerin-wie-lasch-…
In einem ausführlichen Artikel bei TS vor wenigen Tagen.
Dieser Gedanke kam mir ebenfalls sofort.
Deshalb hoffe ich, dass man die Kritik von Fr. Brorhilker sehr ernst nehmen wird; vor allem auch ihren Hinweis darauf, dass es längst Nachfolgemodelle der Cum-Ex Schiebereien gibt, gegen die so gut wie nichts unternommen wird.
Man darf nur langsam vermuten, das ihr "nicht mehr" System hat. Undurchdringlicher als jedes Mafianetzwerk wie es scheint... hoffentlich erleben entsprechende Täter ihre Verhandlungen noch, rein biologisch betrachtet.
Womit begründen Sie diese Annahme?
@Robert Wypchlo 03. Mai 2024 • 15:37 Uhr
| "Und mit ihm kommt jetzt also das große Reinemachen." |
Das große Reinemachen erhoffe mir ehrlicherweise eher von Frau Brorhilker, die hat in Ihrem neuen Tätigkeitsfeld hoffentlich mehr Schrubber, Bürsten und Scheibenklar. Der Frust, der sie zur Finanzwende e.V. brachte, hat ja schon dessen Gründer aus dem BT getrieben. Jetzt zieht eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs.
@Questia • 16:46 Uhr |Ergänzung|
"Jetzt zieht eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs."
Das habe ich missverständlich ausgedrückt. Natürlich hat Fr. Brorhilker bereits als Staatsanwältin am richtigen Ende de Strangs gezogen.
Richtig muss es heissen: "Jetzt kann eine kompetente Person mehr am richtigen Ende des Strangs ihre volle Wirksamkeit entfalten."
Hoffen wir mal das er jetzt alle Schuldigen/ Gewinner ohne ansehen der Person ermittelt, angeklangt und dann hpffentlich zum Schadenersatzt verpflicht werden,
Viel Erfolg.
Wer sind die Gewinner? Gewinner wären jenige wenn sie von den Schuldigen entschädigt würden!
Schön dass ich Sie gerade "erwische". Es ist mir ein Bedürfnis mich bei Ihnen zu entschuldigen, dass ich neulich Ihren Antwortkommentar falsch zugeordnet habe und Sie als Polterer bezeichnet habe. Nun, in diesem Fall war ich der Polterer. Wir haben gerade Sommer und da leidet die Ratio schon mal, wenn man sich bei 42Grad drei Bierchen hinter die Binde kippt. Das darf allerdings keine Entschuldigung für meinen faux pas sein.
Dankeschön, nehme ihre Entschuldigung dankend an. So was passiert jedem mal!-:)
Dank an Sie beide für den netten Umgang miteinander.
sind die Gewinner?
Die Vebrecher die wissentlich und durch passivität oder vergessender der "Politiker" zu unrecht Mrd vom Steuerzahler also von uns Bürger durch fehlerhafte Gesetzten und System gestohlen haben.
Nachdem die Staatsanwältin Brorhilker hingeschmissen hat. Mit dem Vorwurf, dass die Politik 11 Jahre nicht hinreichend auf den Cum-Ex-Skandal reagiert hätte. Sie will jetzt in der Initiative Finanzwende arbeiten. Brorhilker erreichte 5 Prozesse und 5 Schuldsprüche gegen Schlüsselfiguren der Wirtschaftsverbrechen.
Mit dem Justizminister Limbach geriet sie in Streit. Dabei ging es um die Aufklärung des Warburg-Falls.
Da sollen Akten abgezogen worden seien.
Ja in Italien schmeißen auch viele Staatsanwälte hin weil sie vor der Mafia resignieren.
Ach deshalb sitzen soviele Mafiosi hinter Gittern
Eben. Nach harter Arbeit mit grossem langwierigen Aufwand. Wenn auch oft spät, aber zuletzt sterben viele Boss hinter Gittern. Das ist schon ein grosser Erfolg
Wie bitte?
Und wer wäre denn dieser Staatsanwalt?
In Italien,wer sich einmal mit diesen heißen Themen ,
Sieht in der Forschung seine Lebensaufgabe und weiss, dass er riskiert,
Ist Ihnen evtl. FALCONE UND Borsellini ein Begriff?
Sie gaben ihr Leben für ihre Aufgabe
Wer hat im Warburg-Fall Akten abgezogen, welchen Inhalts und wohin?
Die Staatsanwältin Brorhilker hat einen Brief an die Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen geschrieben. Darin bezeichnet sie Aussagen des Justizministers als widersprüchlich, irreführend und verzerrend. Angeforderte Papiere seien dem Ministerium schon im Frühjahr 2023 zugeleitet worden. Limbach (Justizminister) ließ Daten abholen, die er schon hatte. Andererseits weigerte er sich Daten für die Staatsanwaltschaft Hamburg zu kopieren. Oder sendete einen Wust an Dokumenten nach dort. "Aufklärung unerwünscht", von Ralf Wurzenbacher, junge welt.
Sie wissen, daß die „Junge Welt“ für mich seit langem kein seriöses Medium mehr ist. Weshalb ich damals Jungle World-Leser wurde. Ralf Wurzenbacher heißt Wurzbacher und bewegt sich mit seinen Veröffentlichungen im Grenzbereich zur verschwörungsideologischen Szene (Rubikon, KenFM, Nachdenkseiten). Ihre Zusammenfassung seines Artikels aus der Jungen Welt liest sich für mich äußerst konfus. Was genau ist passiert? Inwiefern wurden Akten abgezogen, von wem und wohin, was ja Ihre erste Aussage war?
Es geht da wohl um Differenzen zwischen der Frau Brorhilker und dem Justizminister Limbach. Dem übrigens bundespolitische Ambitionen nach gesagt werden. Einiges davon steht in dem Artikel. Aber schon im letzten Jahr wurde der Staatsanwältin ein Abteilungsleiter zur Seite gestellt. Ulrich Stein-Visarius war in der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft für Jugendrecht tätig. Ist also in Sachen Wirtschaftskriminalität eher unbedarft.
Mehr dazu müsste doch in der von Ihnen als seriös bezeichneten Presse zu finden sein.
Warum lese ich die Nachdenkseiten?
Weil dort so mancher Hinweis zu finden ist über Fakten, über die man so nicht unterrichtet wird.
Was ist dort das Problem?
Fehlende Quellen, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate.
Es ist sehr mühsam, dann seriöse Quellen zu finden.
Geht aber oft.
Ja, dass was Sie da schreiben ist ja auch verständlich. Die besagte Zeitung gehört zu den wenigen Medien, die nicht für Aufrüstung sind. Die auch nicht, im Gegensatz zum überwiegenden Teil der europäischen Linken im Mainstream schwimmen. Und die generell gegen rechts Partei ergreift. Im Oktober vergangenen Jahres organisierte sie in Berlin eine Veranstaltung zum Bandera-Komplex.
Vielleicht bezieht sich der User auf den Inhalt dieses Artikels:
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-102…
Möglicherweise alles nur ein Missverständnis. ABER: Mein Vertrauen in Frau Brorhilker bzw. der Personalvertreter ist schon recht groß.
Mein Vertrauen in Frau Brorhilker bzw. der Personalvertreter ist schon recht groß.
Das geht mir genauso.
Schon wieder Ihr Hang zum überflüssigen Volksaufklärertum. Was Sie hier schreiben, ist allgemein bekannt.
Aber warum ärgert es Sie denn ?
Gute Frage!
"Aber warum ärgert es Sie denn?"
Offenbar hat es die arrvivierte Linke nicht so mit Regierungskritik. Selbst wenn es um zig Milliarden Steuerbetrug von oben geht. User "fathaland slim" fällt ja auch nichts besseres ein als sich über die "ganz fürchterliche Ereiferung" der Leute zu ereifern, die diese white collar Verbrechen sowieso nicht verstehen.
Ja, da sagen Sie etwas. Es ist so, der größte Teil der sogenannten "Linken" in der Bundesrepublik aber auch in den meisten Teilen Europas bewegt sich in Richtung Mainstream.
Weil ich weder belehrt noch bevormundet werden will.
Sie (Anne Brorhilker) sei nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle.
Und diese Nachfolgemodelle würden mich wirklich interessieren. Werden da wieder, so wie bei Cum-Ex, Gesetzeslücken ausgenutzt.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß Frau Brorhilker einfach nur herumraunt. Das Problem liegt aber in der Komplexität solcher Tricksereien, was dazu führt, daß sich alle ganz fürchterlich ereifern, aber die wenigsten verstehen, was überhaupt passiert ist.
Ferner berichteten mehrere Sachverständige im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages am 9. September 2020 von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften,
die bis heute am Markt anzutreffen sind. Durch mutierte Geschäftsmodelle sind
trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens abgewandelte
Formen der Cum-Ex-Geschäfte sowie der Cum-Cum-Geschäfte möglich. Dabei
entgehen dem deutschen Fiskus Milliarden an Kapitalertragsteuer oder es wird
Kapitalertragsteuer erstattet, die nie bezahlt worden ist. Cum-Ex-Geschäfte sind
in abgewandelter Form auch nach der Organismen-für-gemeinsame-Anlagen-
in-Wertpapieren-(OGAW)-IV-Gesetzesänderung am Markt zu finden
https://dserver.bundestag.de/btd/19/248/1924853.pdf
Aber bitte fordern Sie mich nicht auf, Ihnen das zu erklären.
Kann ich nicht."g"
Das ist ja genau das Prinzip solcher Tricksereien, daß sie eigentlich niemand versteht. Bei Cum-Ex hat man sich wohl ein wenig zu sehr in Sicherheit gewiegt und es zu doll getrieben.
Problematisch wurde es, wenn beide, also Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigter voneinander wussten oder gar ihr Vorgehen vorab miteinander abgesprochen hatten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cum-ex-geschafte-skandal-straf…
Das habe ich damals so verstanden, dass hier ein Tatbestand vorliegen könnte.
Da wird mir echt schlecht, wenn ich das lese. Einerseits gut, dass das publik wird, andererseits haben die Bürger*innen dieses Landes immer weniger Bock auf das Ganze. Die einen suchen sich dann die, mit den scheinbar einfachen Lösungen. Die anderen fangen selbst an zu tricksen, andere resignieren. Alles schlecht für die Demokratie.
So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben. Sollte es wie bei den Hackern eine Frage von individueller Brillianz sein muss man eben auch auf entsprechende Konferenzen gehen und sie mit grossen Scheinen abwerben.
@Olivia59 03. Mai 2024 • 16:37 Uhr
| "So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben." |
Für kriminelle Energie braucht es nicht viel Verständnis der Komplexität. Es reichte ja schließlich, dass einer (Berger) sich das System ausdachte, dies an Interessierte mit entspr. krimineller Energie vermittelte, dafür Provision bezog.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-urteil-berger-100.html
So komplex kann es nicht sein wenn so viele Menschen genau wissen wie sie sich in der grauen und roten Zone bewegen müssen um diese Kriminalität zu verüben.
Verstehen Sie denn genau, was da gemacht wurde?
Sollte es wie bei den Hackern eine Frage von individueller Brillianz sein muss man eben auch auf entsprechende Konferenzen gehen und sie mit grossen Scheinen abwerben.
Es handelt sich um Fondsgesellschaften. Deren Entscheider kennen sich genauestens aus und wissen auch, wie man vernebelt und verwirrt.
Man muss nicht alle Details des kriminellen Handwerks verstehen bzw. eine Finanzbetrugsausbildung absolvieren um zu wissen, das hier viele Menschen über die selben "Fachkenntnisse" verfügen, die man deshalb auch für diejenigen, die an der Aufklärung arbeiten voraussetzt kann und muss.
Wenn das was in unserer Demokratie so alles passiert zu komplex ist, dann herrscht am Ende Anarchie bzw. das Ende des Rechtsstaats. Defacto ist es eben auch nicht so, keine Ahnung weshalb sie behaupten man könne da quasi garnicht durchsteigen aund aufklären. Eine Frage des Personals und des Willens.
Nun, wenn führende Mitarbeiter des Finanzministeriums privat Grossverdienenern in Seminaren erklären, wie sie ihre Gewinne mit nur 1% versteuern lassen können, scheint es ja in der Tat Gesetzeslücken zu geben, die geschlossen werden müssen. Allerdings wäre solch eine Steuervermeidung immer noch nicht vergleichbar mit cum ex, wo ja aus dem Nichts Steuergelder ergaunert wurden. nahezu keine Steuern zahlen, wenn die Gewinne nur groß genug sind, finde ich persönlich allerdings immer noch strafwürdig.
Ob er geeignet ist, das ist etwas für Insider, die die Personen kennen und das bleibt unter der Hand.
Man wird ihn an der weiteren Vorgehensweise und an den Erfolgen, messen.
Es bleibt unter der Hand? Eine Verschwörung?
Natürlich, was sonst.
Jeder wird Personen kennen, die über Interna sehr gut informiert sind.
Das wir daber nicht herausposaunt.
Das ist manchmal sehr hilfreich, da man selbst eine ganz andere Einschätzung hatte mangels Kenntnisse.
Sie meinen, es gäbe da eine Mauer, die auch ein sachkundiger Ermittler nicht durchbrechen könnte?
Glaub ich nicht.
Ich auch nicht. Ist aber sehr arbeitsintensiv, sowas. Und das fürchtet jeder Ermittler, zumal wenn der Erfolg anm Ende zum Karriereknick führt ;-)
Darum geht es nicht.
Die Frage ist, wie ist Herr Engel und seine Handlungsweise einzuordnen.
Wenn ich ich jetzt Google bemühe, dann kommt er vor in dem Tatfall Campingplatz oder er hat z.B. einen Artikel über die Cannabisfreigabe geschrieben und der Möglichkeit rückwirkend keine Fälle (Urteile) aufzurollen.
Ist sicherlich verständlich, kann man aber auch kontrovers sehen.
Ich kann ihn nicht einschätzen.
Warum denn keine Verschwörung, das stinkt doch gerade dazu. Für mich sieht das aus wie der größte Bankraub der Welt, nur in modern. Um sowas durchzuziehen, braucht es Leute, die maximal wegsehen. Deswegen ist es primär wichtig, die Strukturen aufzuklären, wer mit wem.
@ein Lebowski 03. Mai 2024 • 17:25 Uhr
| "Warum denn keine Verschwörung, das stinkt doch gerade dazu." |
Statt an Verschwörung, denke ich an eine kriminelle Vereinigung.
Ja - da stimme ich Ihnen zu. Denn das Einzige was ich derzeit dazu sagen könnte, wäre, dass ich eine gewisse optische Ähnlichkeit mit Frank Thelen erkenne.
Und falls sich jetzt jmd. darüber aufregt, dass ich über Äußerlichkeiten schreibe - bei einer Frau wäre das wohl ganz selbstverständlich.
Die Verstrickungen der Politik -
Gerhard Schik, Gründer Finanzwande e.V., hat dereinst als Mitglied des BT einen Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Ex eingreicht. Diese Sitzung wurde von Kubicki (als BT-Vize) geleitet. Gleichzeitig hat er den "Geistigen Vater" der Cum-Ex-Vorgänge im Strafverfahren verteidigt.
Schäuble hat die Finanzverwaltung daran gehindert, die illegalen Bankgewinne von Cum-Cum zurückzuholen.
Und das Nicht-Erinnern von Scholz....
(Q: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-1-mai-2024-…, ab Min 40, 43 und 45)
Und weil wohl irgenwie die Fäden an alle sog. alteingesessenen Parteien gesponnen wurden, scheint der Aufklärungswille von politischer Seite so wenig ausgeprägt zu sein.
Das Hauptproblem ist, daß hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, die Tricksereien also zwar sittenwidrig, formal aber erst mal legal waren. Es bedurfte eines Verwaltungsgerichtsurteils, um diese Sittenwidrigkeit juristisch festzustellen. Durchgeführt wurde all das auch nicht von Banken, sondern von Fondsgesellschaften. Die Banken, bei denen diese Fondsgesellschaften operierten, erhielten lediglich Kommission. Bei der Warburg-Bank beispielsweise handelt es sich da wohl um einen einstelligen Millionenbetrag. Die Ansprüche des Staates richten sich deshalb vorwiegend an die Fondsgesellschaften, die Kommissionen der Banken laufen unter „ferner liefen“.
@fathaland slim • 16:15 Uhr
| "Das Hauptproblem ist, daß hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, die Tricksereien also zwar sittenwidrig, formal aber erst mal legal waren." |
Das habe ich anders verstanden. Auch Gerhard Schick äußerte sich so
"„Es gab keine Gesetzeslücke“
Der Vorsitzende Richter Roland Zickler griff künftigen Verhandlungen vor. Die Vorstellung, es gebe eine Gesetzeslücke, die eine doppelte Erstattung einer nur einmal gezahlten Steuer ermögliche, sei abwegig....Es möge ja richtig sein, dass der Gesetzgeber unglückliche Formulierungen wählte. „Aber es gab keine Gesetzeslücke“, sagte Zickler. Es sei nicht alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten sei. Und überhaupt: „Wollen wir alle in einer Welt leben, wo es normal ist, dass jeder jeden bescheißt?“" (Q: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerhinterziehungs-v…)
Tim Engel scheint mir eine hervorragende Besetzung zu sein: Er bringt Erfahrung in der Materie und eine im doppelten Sinne hohe Prozesskompetenz mit sich.
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Woher wissen Sie das?
Er hat den Artikel gelesen.
So wie Roland Koch damals gnadenlos die Parteispenden Affäre aufrollte, meinen sie?
Er hat jedenfalls den richtigen Namen, dazu viel einfacher und kürzer als die Vorgängerin. Ich glaube, er wird seinen Job machen. Wie lange, das weiß ich nicht. Ich weiß so gut wie nichts über ihn, merke ich jetzt. Guter Mann!
Ist das wirklich Ihre tiefste innerste Überzeugung oder versuchen Sie sich und uns das jetzt einzureden? Ich mag möglicherweise zu unrecht zu skeptisch sein, aber solch übersprudelnde vorauseilende Lorbeeren erscheinen mir doch ein wenig verfrüht.