Die Vorratsdatenspeicherung ist faktisch ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur wird nicht darauf bestehen, dass Telekommunikationsfirmen mitmachen. Sie will ein Gerichtsurteil abwarten - und das kann dauern. Gigi Deppe erklärt, warum.

Für den Gutachter am EuGH ist der Fall klar: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikations-Unternehmen verstößt gegen Grundrechte. Das Gericht entscheidet erst in einigen Monaten, doch das Wort des Gutachters hat ein hohes Gewicht.